Samstag, 22. Oktober 2011

Die von Petraeus geführte CIA bestätigt die "Echtheit" des dem Iran vorgeworfenen Mordkomplotts

Ray McGovern

Von Ray McGovern
INFORMATION CLEARING HOUSE, 14.10.11

David Ignatius, ein Kolumnist der Washington Post, hat uns in seiner gewohnten Rolle als inoffizieller Ersatzsprecher der CIA darüber aufgeklärt, wie die CIA unter ihrem neuen Direktor David Petraeus am Drehbuch für den Agenten-Thriller mitgeschrieben hat, den das Weiße Haus in dieser Woche aufführen ließ: Die Verschwörung des Gebrauchtwagenhändlers und US-Bürgers iranischer Herkunft mit einem mexikanischen Drogenkartell zur Ermordung des saudischen Botschafters in den USA.

In seiner Donnerstag-Kolumne lässt uns Ignatius wissen, dass Offizielle aus dem Weißen Haus und aus dem Justizministerium diese Geschichte zunächst für "wenig plausibel" hielten – was sie auch ist. Bis das Petraeus-Team die Story rettete, angetrieben von der tiefsitzenden Feindseligkeit des früheren Vier-Sterne-Generals und jetzigen Geheimdienstchefs gegenüber dem Iran.

Vor dem Ignatius-Artikel hat noch niemand darauf hingewiesen, dass die CIA fleißig an diesem Märchen über die Verhinderung eines Verbrechens mitgeschrieben hat. In der Öffentlichkeit spielte zunächst das FBI die Hauptrolle – vermutlich weil der Informant der Drug Enforcement Administration / DEA (der Drogenbekämpfungsbehörde der USA), in dem mexikanischen Drogenkartell auch für die US-Strafverfolgungsbehörde gearbeitet hat.

Ignatius behauptet: "Ein Hauptgrund [dafür, dass führende US-Offizielle von der Echtheit des Anschlagplanes überzeugt werden konnten,] waren von der CIA und anderen Geheimdiensten gesammelte Informationen, welche die unglaubliche Anschuldigung des Informanten bestätigen, dass der Anschlag von der Führung der Al-Quds-Spezialeinheit der Iranischen Revolutionsgarde geplant worden sei; Al-Quds ist ein verdeckt operierender Arm (der Auslands-Geheimdienst) der iranischen Regierung."

Ignatius fügt hinzu: "Es waren diese im Iran gesammelten Geheimdienst-Informationen, die den Ausschlag (dafür) gaben (dass die Anschlagspläne als echt angesehen wurden)." Er teilt aber nicht mit, welcher Art diese Informationen waren. Er erwähnt nur einen mitgeschnittenen Anruf, den Mansour Arbabsiar, der US-Autoverkäufer iranischer Herkunft, am 4. Oktober mit Gholam Shakuri geführt haben soll, seinem angeblichen Kontaktmann im Iran, der für Al-Quds, den iranischen Spionagedienst, arbeiten soll.

Der (in Übersetzung dokumentierte) Anruf ist in der beeideten Erklärung des FBI enthalten, mit der die Anklage gegen Arbabsiar und Shakuri begründet wurde; Arbabsiar sitzt jetzt in US-Untersuchungshaft, Shakuri natürlich nicht. In den (bekannt gewordenen) Gesprächsausschnitten geht es eigentlich nur um die Beschaffung eines "Chevrolet-Autos"; das FBI behauptet allerdings, das sei der Code für die Ermordung des saudischen Botschafters gewesen.

Ohne zu erklären, welche sonstigen Beweise der CIA vorliegen, versucht Ignatius weiter, Stimmung gegen den Iran zu machen und geht dabei nicht auf offene Fragen wie die folgende ein: "Warum sollten sich die Iraner bei der Durchführung einer derart riskanten Operation auf einen so wenig geeigneten Vermittler verlassen?"

Stattdessen stellt Ignatius die rhetorische Frage: "Warum wollte man sich eines mexikanischen Drogenkartells bedienen?" und antwortet untertänigst: "US-Offizielle halten das nicht für so unwahrscheinlich, wie es klingt."

Das (behauptete) Komplott sei aber genau so unwahrscheinlich, wie es klinge, haben mir alle Geheimdienstleute bestätigt, mit denen ich geredet habe, seit es am Dienstag so unheildrohend verkündet wurde.

Der alte CIA-Profi


Früher gab es einmal wirkliche Profis im Operationsstab der CIA. Einer davon ist Ray Close, ein Arabien-Spezialist, der lange die CIA-Außenstelle in Saudi-Arabien geleitet hat; er stellte mir am Mittwoch eine sehr einfache Frage: "Wenn Sie ein iranischer Undercoveragent wären, der den Auftrag hat, einen mexikanischen Killer zu dingen, der den saudi-arabischen Botschafter in Washington D.C. umbringen soll, warum, zum Teufel, sollten Sie ihm dann auf die Nase binden, dass dieser Mord von einem iranischen Geheimdienst geplant wurde und auch von ihm bezahlt wird?

Wer auch immer sich dieses Märchen ausgedacht hat, wollte mit dem 'Komplott' vor allem die Krise in den Beziehungen zwischen den USA und dem Iran verschärfen. Und welche Regierung im Nahen Osten wäre sehr erfreut, wenn sich aus dieser Krise eine militärische Konfrontation entwickeln würde?"

Wer mit der Antwort zögert, hat sich noch nicht so intensiv mit dem Problem befasst, wie das bereits viele tun. Den letzter Versuch, den Problemkomplex Israel / Iran / USA zu erhellen, habe ich vor zehn Tagen mit meinem Artikel "Israels Fenster für einen Bombenangriff auf den Iran" unternommen.

Wenden wir uns nun einem weiteren Messpunkt auf der Unwahrscheinlichkeitsskala zu: Wie groß sind die Chancen, dass der erstklassige iranische Auslandsgeheimdienst Al- Quds, wenn er wirklich einen beispiellosen Anschlag in den USA vorhätte, diese Operation von einem Gebrauchtwagenhändler durchführen ließe, der keine oder nur wenig Erfahrung als Spion hat? Wie wahrscheinlich ist es, dass dessen einziger Kontaktmann in einem mexikanischen Drogenkartell zufällig ein DEA-Informant ist, und dass ein als Autoverkäufer getarnter iranischer Spion bei seiner Festnahme sofort ein Geständnis ablegt und dabei auch noch seinen iranischen Führungsoffizier verrät?

Würde es nicht mehr Sinn machen, Arbabsiar für einen (unfreiwilligen) Doppelagenten zu halten, den ein dritter Geheimdienst rekrutiert hat, damit er ein dubioses Schwarzmarkt-Geschäft mit Autos einfädelt und am Telefon eine doppeldeutige Unterhaltung mit einem iranischen Strohmann führt; die hat man dann der US-Regierung (von einem DEA-Informanten) auf einem Silbertablett als Vorbereitungsgespräch für einen Anschlag servieren lassen, um damit die Spannungen zwischen Washington und Teheran zu erhöhen?

Manchmal verhalten sich auch Geheimdienstprofis wie Amateure. Niemand sollte allerdings daran zweifeln, dass die Iraner – wie die Israelis, die Saudis und die US-Amerikaner – in unserer schönen neuen Welt auch tatsächlich (besser kaschierte) Morde und Kidnappings begehen.

Erinnern Sie sich zum Beispiel noch an den Fall des islamischen Geistlichen Osama Moustafa Hassan Nasr, der bekannter unter dem Namen Abu Omar ist und am 17. Februar 2003 auf offener Straße im italienischen Mailand entführt, von einem US-Luftwaffenstützpunkt nach Ägypten gebracht, dort eingesperrt und ein Jahr lang gefoltert wurde?

2009 sprach ein italienischer Richter 23 US-Amerikaner – die meisten waren CIA-Agenten – in Abwesenheit des Kidnappings schuldig, nachdem er die Entführung an Hand von unverschlüsselten Handy-Anrufen und von Rechnungen aus Mailänder Luxushotels, die mit Kreditkarten bezahlt worden waren, aufgeklärt hatte.

Dann gab es ja auch noch die dem (israelischen) Mossad angelastete Ermordung des Hamas-Führers Mahmud al-Mabhuh am 19. Januar 2010 in einem Hotel in Dubai, nach dem man die Killer auf Videos von Überwachungskameras des Hotels in Tenniskleidung herumalbern sah; hinterher entstand ein internationaler Aufruhr, weil sie gefälschte irische, britische, deutsche und französische Pässe benutzt hatten.

Deshalb kann nicht völlig ausgeschlossen werden, dass es möglicherweise iranische Überlegungen zur Ermordung des saudischen Botschafters gegeben hat.

Außer den regionalen Animositäten zwischen Saudi-Arabien und dem Iran könnte es auch noch ein anderes Motiv geben, das in den US-Medien aber überhaupt nicht erwähnt wurde: Vergeltung für die Morde an führenden iranischen Atomwissenschaftlern und Generälen, die im Laufe der letzten beiden Jahre im Iran selbst umgebracht wurden.

Die Hauptinformationsquelle – das US-Justizministerium – konnte aber keinen einzigen tragfähigen Beweis (für das angeblich geplante Komplott) vorlegen, und es hat – wie der Rest der US-Regierung – schon lange jeden Anspruch auf Glaubwürdigkeit eingebüßt.

Die "geheimdienstlichen Erkenntnisse" des Herrn Petraeus über den Iran

In Archiven kann man nachlesen, dass der ehemalige General Petraeus schon lange darauf bedacht ist, die Neokonservativen in Washington und ihre Freunde in Israel mit "Erkenntnissen" über den Iran und andere Zielländer zu erfreuen, indem er diese Staaten in einem besonders schlechten Licht erscheinen lässt.

Mir ist ein seltsames, aber sehr bezeichnendes Beispiel in Erinnerung: sein sorgfältig abgewogener, hinterhältiger Versuch, für alles, was im südlichen Irak schief ging, den "bösartigen" Einfluss des Irans verantwortlich zu machen.

Am 25. April 2008 teilte Admiral Mike Mullen, der US-Generalstabschef, Reportern mit, General Petraeus werde "im Lauf der nächsten Wochen detaillierte Beweise dafür vorlegen, dass der Iran in großem Ausmaß für die Instabilität im Irak verantwortlich ist". Der Stab des Generals Petraeus lud die US-Medien zu einer wichtigen Vorführung nach Karbala ein, bei der erbeutete iranische Waffen gezeigt und dann zerstört werden sollten.

Dann gab es aber ein kleines Problem. Als US-Waffenexperten nach Karbala kamen, um die angeblich aus dem Iran stammenden Waffen zu untersuchen, fanden sie keinerlei glaubwürdige Hinweise auf eine iranische Herkunft.

Als das festgestellt wurde, kam zu der Blamage auch noch eine Beleidigung hinzu; die Iraker kündigten an, dass ihr Ministerpräsident Nuri al-Maliki eine eigene Kommission aus Mitgliedern seines Kabinetts gebildet habe, mit dem Auftrag, die US-Behauptungen zu untersuchen und Spekulationen durch zuverlässige Informationen zu ersetzen. Das saß!

Der aalglatte Petraeus entging einer neuerlichen Blamage nur deshalb, weil David Ignatius und die anderen Lohnschreiber der hilfswilligen Konzernmedien die großspurig angekündigte, dann aber kleinlaut wieder abgeblasene Waffenvorführung (im Irak) passenderweise zu erwähnen "vergaßen". Die Unterdrückung dieser bezeichnenden Episode in den USKonzernmedien ist ein gutes Beispiel dafür, wie schwierig es ist, von ihnen unvoreingenommene, zutreffende Informationen über heikle Themen wie den Iran zu bekommen.

Justizmister Eric Holder und Präsident Barack Obama wären gut beraten, wenn sie auf ihre heuchlerische Empörung und den Vorwurf, dass kein zivilisierter Staat im Ausland morden lasse, einfach verzichteten.

Wie ihre Vorgänger bringt die Obama-Regierung mit ihren bewaffneten Drohnen in den entlegensten Weltgegenden islamische Kämpfer um – erst kürzlich den US-Bürger Anwar al-Awlaki, weil er angeblich zur Gewalt gegen die USA aufgerufen hat.

Holder und Obama haben sich geweigert, die juristische Rechtfertigung des Justizministeriums für den vorsätzlichen Mord an al-Awlaki zu veröffentlichen; statt ihn vor Gericht zu stellen, hat ihn der Präsident einfach auf seine geheime "Töten oder fangen"-Liste gesetzt.

Holder und Obama haben sich auch geweigert, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um Mitglieder der Bush-Regierung für ihre Kriegsverbrechen zur Verantwortung zu ziehen; Präsident George W . Bush hat doch selbst öffentlich zugegeben, dass er das "Waterboarding" (das simulierte Ertränken) und andere brutale Methoden angeordnet hat, die vorher als Folter geächtet waren.

Wer kann die scheinheiligen Äußerungen eines Justizministers Holder noch ernst nehmen, der schwere Verletzungen der US-Bürgerrechte und gravierende Verstöße gegen das US-Strafgesetz und das Völkerrecht – zum Beispiel gegen die UN-Antifolterkonvention – nicht nur ungeahndet lässt, sondern auch noch entschuldigt?

Gibt es heute so wenig Schamgefühl im offiziellen Washington, dass es Holder noch nicht einmal die Schamröte ins Gesicht getrieben hat, als er den Iran beschuldigte, "internationale Konventionen" zu verletzten?

Die Gründerväter der USA würden die Holders und die anderen Gesetzesbrecher, die seine Anweisungen ausführen, mit Verachtung strafen.. Das Verhalten der beiden letzten Bush-Regierungen erinnert eher an (den englischen König) Georg III. und seine Speichellecker als an James Madison, George Masons, John Jays und George Washington, die uns das unschätzbare Vermächtnis einer Verfassung hinterließen, aus dem ein Staat erwuchs, der auf Gesetzen und nicht auf Willkür aufgebaut war.

Diese Verfassung ist mit ihrer Bill of Rights als gefährdete Spezies in die Hände heimtückischer Wilddiebe aus dem "Justizministerium" geraten. Zu diesen Wilddieben gehört auch die heutige CIA-Führung.

Worauf zu achten sein wird

Wenn es Petraeus politisch nützlich findet, mehr "Beweise" für irgendwelche Vergehen der Regierungen des Iraks und/oder Afghanistans, des Libanons oder Syriens zu erfinden, wird er das tun. Und wenn er behauptet, Anzeichen für ein bedrohliches Atomwaffenprogramm des Irans entdeckt zu haben, ist höchste Aufmerksamkeit angesagt.

Auch ehrliche CIA-Analysten, wie diejenigen, die festgestellt haben, dass der Iran sein Atomwaffenprogramm Ende 2003 eingestellt und diese Arbeiten nicht wieder aufgenommen hat, haben Versorgungsängste, und die meisten müssen eine Familie ernähren und Hypotheken abbezahlen.

Petraeus ist durchaus dazu fähig, sie zu neuen "Erkenntnissen" zu zwingen oder einfach zu entlassen. Dass das auch Geheimdienstleuten passiert, habe ich schon bei einigen Petraeus-Vorgängern erlebt.

Gefügigere Karrieristen können in jeder Organisation aufsteigen, so lange sie bereit sind, dubiose Geschichten zu erfinden, die dem US-Durchschnittsbürger glaubwürdiger erscheinen als das jüngste Märchen über die Verschwörung eines Gebrauchtwagenhändlers und US-Bürgers iranischer Herkunft mit einem mexikanischen Drogenkartell.

Das kann sehr schnell sehr gefährlich werden. Die israelische Führung würde auch die kleinste Ermunterung aus den USA sofort nutzen, um eine kriegerische Auseinandersetzung mit dem Iran zu provozieren. Netanjahu und seine Kumpane warten nur darauf, dass Figuren wie Obama, Holder und Petraeus, die es überall gibt, "geheimdienstliche Erkenntnisse und Tatsachen" – wie damals im Irak – so manipulieren, dass ein Angriff auf den Iran zu "rechtfertigen" wäre.

Die israelische Führung schreckt nicht davor zurück, die USA in einen sehr riskanten Krieg gegen den Iran hineinzuziehen; der ziemlich sicher nicht zu gewinnen ist, wenn es nicht zu einem massiven Waffeneinsatz – vielleicht sogar zum Einsatz einiger taktischer Atomwaffen – kommt. Das würde ein Krieg, der die Kriege im Irak und in Afghanistan wie unbedeutende Scharmützel aussehen ließe.

Übersetzung: Wolfgang Jung, luftpost kl.-de

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