Freitag, 28. Oktober 2011

In Europa wächst eine neue Angst vor der Macht Deutschlands

Von Michael Birnbaum
The Washington Post, 23.10.11

BERLIN – Jahrzehntelang war Deutschland nur der Zahlmeister Europas, meldete aber keinen Führungsanspruch an. Weil die Erinnerungen an den Krieg immer noch frisch waren, lehnte es der Kontinent ab, von Deutschland dominiert zu werden – und auch die Deutschen selbst wollten keine dominante Rolle spielen.

Die Wirtschaftskrise hat die Rollenverteilung in Europa aber durcheinander gewirbelt, und Deutschland bestimmt jetzt wieder zunehmend, wo es langgehen soll. Nur die Kanzlerin Angela Merkel hat genug Geld, um den Ländern, die ihre Schulden nicht mehr bezahlen können, aus ihren Schwierigkeiten herauszuhelfen. Der Preis, den Frau Merkel dafür fordert – mehr Kontrolle über die Wirtschaftspolitik dieser Länder – lässt die Alarmglocken in allen Hauptstädten Europas schrillen.

In Athen haben sich Demonstranten als Nazis verkleidet, um damit auf den alten Herrschaftsanspruch Deutschlands anzuspielen. In Polen wurde Deutschland während des letzten Präsidentschaftswahlkampfes vorgeworfen, imperiale Ambitionen zu haben.

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de

Und obwohl sich führende deutsche Politiker in den letzten Wochen bemüht haben, vor den Sitzungen auf höchster Ebene, die am Sonntag und in den darauffolgenden Tagen in Brüssel stattfinden, die Ängste in den anderen Ländern zu beschwichtigen, klang der Ton manchmal recht herrisch.

"Die Frage, ob das deutsche Modell auch für andere taugt, hat der Markt entschieden," sagte ein Sprecher des deutschen Finanzministers Wolfgang Schäuble. "Wir sprechen wirklich nur noch über die Details und das Ausmaß der Maßnahmen, nicht mehr über die Art (der Maßnahmen)."

Mit über 3 Billionen Dollar war das Bruttoinlandsprodukt Deutschlands 2010 eineinhalb mal so groß wie das seiner größten Rivalen Großbritannien und Frankreich. Seine Banken halten viel weniger griechische Staatsanleihen als die Frankreichs und wären deshalb auch nicht so stark von den Auswirkungen eines möglichen griechischen Staatsbankrotts betroffen. Deutschland hat bisher 290 Milliarden für den Euro-Rettungsschirm für Griechenland, Portugal und andere überschuldete Länder zur Verfügung gestellt – bedeutend mehr, als jeder andere Staat in Europa.

Bedenken gegen eine bedeutendere Rolle Deutschlands in Europa gibt es auch innerhalb dieses Staates, und Frau Merkel stehen noch schwierige Debatten über das Ausmaß der finanziellen Belastung bevor, die für andere Länder übernommen werden sollten [s. hier]. Die anderen Staaten der Euro-Zone lassen sich die deutsche Medizin auch nicht so gern verordnen; sie brauchen zwar die Hilfe, fürchten aber die Nebenwirkungen.

"Das ist das Dilemma der Führenden," sagte Joschka Fischer, ein ehemaliger Außenminister, der Merkel aufgefordert hat, mehr zur Rettung des Euro zu tun. "Wenn Deutschland handelt, steigt die Angst vor Deutschlands Dominanz. Wenn Deutschland nicht handelt, steigt die Angst, vor einem Rückzug Deutschlands aus Europa."

Zur Führung gedrängt

Bis jetzt hat sich Deutschland mit einem Mittelplatz begnügt. Kritiker werfen im sogar vor, dass es sich bei der Bewältigung der wirtschaftlichen Probleme, mit denen Europa seit zwei Jahren kämpft, vor der Führung gedrückt habe. Beim Aufkommen der Krisen in Griechenland, Irland und Portugal hat sich Deutschland geweigert, die Zeche zu zahlen, und es hat auch keine klare Vorstellung davon, wie solche Probleme in Zukunft zu vermeiden wären.

Nach Meinung von Experten kann sich Frau Merkel auf lange Sicht aber nicht von Europa abwenden, auch wenn sie damit bei vielen deutschen Wählern punkten könnte. Deutschland verdient sein Geld mit Qualitätsprodukten und Industriemaschinen, die es (überwiegend in Europa) verkauft; deshalb hängt sein Erfolg vom Wohlergehen seiner Nachbarn ab. Eine Rezession im übrigen Europa würde auch Deutschland treffen.

Im Kanzleramt reift die Einsicht, dass jetzt die Zeit für große Pläne gekommen ist, und Frau Merkel hat in diesem Monat bereits weitreichende Veränderungen gefordert [weitere Infos dazu hier], mit denen sie die Wirtschaftspolitik der 17 Staaten der Euro-Zone koordinieren will. Es würde zwar Jahre dauern, bis diese Veränderungen griffen, ein erster Schritt in diese Richtung könnte aber schon am 3. November auf dem G20-Gipfel der führenden Politiker der Welt gemacht werden.

"Deutschland hat bisher immer nur reagiert," sagte Fredrik Erixon, der Kopf des European Centre for International Political Economy, eines Brüsseler Think-Tanks. "Jetzt ist es aber in einer Position, in der es weitgehend diktieren kann, wie sich die anderen Staaten seiner Meinung nach zu verhalten haben, und die müssen das auch mitmachen."

Wenn die anderen führenden Politiker Europas Frau Merkels Vorschläge akzeptieren, wird sich die Euro-Zone wahrscheinlich stärker in die von Deutschland vorgegebene Richtung entwickeln – mit einer möglichst geringen Inflationsrate, geringen Defiziten und strikten Kreditaufnahmebeschränkungen. Frankreich muss wohl diesen Weg mitgehen, weil ihm seine angespannte finanzielle Situation kaum eine andere Wahl lässt.

Viele Wirtschaftswissenschaftler, auch die des Internationalen Währungsfonds, fragen sich allerdings, ob das deutsche Modell wirklich der beste Weg aus der Rezession ist – angesichts der großen Abhängigkeit Deutschlands vom Export. Aus dem Gefühl heraus, vor vollendete Tatsachen gestellt zu werden, sträuben sich den (anderen) Europäern die Nackenhaare. Die Slowakei hat sich erst geweigert, der Aufstockung des Euro-Rettungsschirms zuzustimmen, es unter starkem deutschem Druck dann aber doch getan. Sogar zuverlässige Verbündete wie Österreich beginnen sich zu widersetzen.

"Ich kann es absolut nicht akzeptieren, dass Deutschland und Frankreich Entscheidungen treffen und sie dann dem Rest der Euro-Zone präsentieren," erklärte der österreichische Außenminister Michael Spindelegger letzte Woche im österreichischen Fernsehen. "Es gibt keinen Wirtschaftsausschuss, der diktieren kann. Wir haben eine Euro-Zone mit 17 (selbständigen) Staaten."

In Deutschland haben diese Einwände Stirnrunzeln verursacht.

"Jeder ruft nach Führung," sagte Werner Hoyer, der Staatsminister im Auswärtigen Amt, "aber keiner will geführt werden."

Übersetzung: Wolfgang Jung, luftpost kl.-de

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