Sonntag, 16. Oktober 2011

Israels Fenster für einen Bombenangriff auf den Iran

Der ehemalige CIA-Analyst und jetzige politische Aktivist Ray McGovern befürchtet, dass Netanjahu während des Präsidentschaftswahlkampfs in den USA den Iran angreifen wird, weil Obama ihn dann unterstützen muss.

Ray McGovern

Von Ray McGovern
INFORMATION CLEARING HOUSE, 04.10.11

Es gibt immer mehr Anzeichen dafür, dass die rechtslastige israelische Regierung denken könnte, die Zeit für einen Angriff auf den Iran sei gekommen, weil in Israel die Beunruhigung über angebliche Fortschritte des Irans beim Bau einer Atombombe wächst – und weil Präsident Barack Obama fürchten muss, bei der 2012 anstehenden Präsidentschaftswahl nicht von jüdischen US-Amerikanern unterstützt zu werden, wenn er Israel in den Rücken fällt.

Am 26. September wies der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu erneut auf die angeblichen Fortschritte des Irans hin und erklärte dem Interviewer Charlie Rose, "sehr bald" werde der Iran über Atomwaffen verfügen und damit Israel und den Rest der Welt bedrohen.

Falls sich Israel dazu entschließen sollte, den Iran mit Kampfjets und Raketen anzugreifen, wird die Annahme Netanjahus und anderer kriegslüsterner Politiker des Likud-Blocks, dass Präsident Obama sie wegen der 2012 stattfindenden Präsidentschaftswahl dabei rückhaltlos unterstützen muss, den entscheidenden Anstoß dazu geben.

Die Israelis können sich darauf verlassen, dass wegen des beängstigenden Einflusses der Likud-Lobby (in den USA), der reflexartigen Zustimmung des US-Kongresses und der immer noch zahlreich in der Exekutive und in den Redaktionen der wichtigsten US-Zeitungen vertretenen Neokonservativen fast automatisch so ziemlich alles unterstützt wird, was Israel anzettelt.

Wenn Israel daraus ableitet, dass es auch grünes Licht für einen Überfall auf den Iran erhalten wird, kann die Welt – einschließlich der USA – nicht erwarten, vorher gewarnt zu werden.

Netanjahu und seine Bundesgenossen werden sich hüten, Obama vorher eine Warnung zukommen zu lassen, die ihm die Möglichkeit gäbe, sich mit führenden Politikern und Militärs zu beraten und die israelischen Pläne eventuell noch zu vereiteln.

Hätte ein Überraschungscoup Folgen (für Israel)? Tel Aviv kann aus zahlreichen Präzedenzfällen den Schluss ziehen, dass es kaum mit Konsequenzen rechnen muss, wenn es Obama vor vollendete Tatsachen stellt.

Es gibt auch noch einen anderen Präzedenzfall: die Reaktion einer älteren Generation von Likud-Führern auf die mögliche Wiederwahl eines demokratischen Präsidenten, der verdächtigt wurde, nicht absolut loyal zu Israel zu stehen.

1980 hat sich der (damalige israelische) Premierminister Menachem Begin über den (US-)Präsidenten Jimmy Carter geärgert, weil dieser ihn zwang, die (von Israel besetzte Halbinsel) Sinai als Preis für einen Friedensvertrag mit Ägypten wieder herauszurücken. Begin machte seinen Anhängern in Israel und im Ausland klar, dass Carter, wenn er wiedergewählt werden sollte, Israel auch zur Anerkennung eines Palästinenser-Staates zwingen könnte. Deshalb vollzog Begin eine politische Kehrtwende, unterstützte die Kandidatur des Republikaners Ronald Reagan und trug damit entscheidend zu der schweren Niederlage Carters bei.

Auch heute befürchten einige israelische Hardliner, dass Obama, wenn er in einer zweiten Amtszeit nicht länger Rücksicht auf politischen Druck aus Israel nehmen müsste, seinerseits den Druck auf Netanjahu erhöhen und diesen zwingen könnte, den Bau israelischer Siedlungen in den besetzten Gebieten einzustellen und ein vernünftiges Abkommen mit den Palästinensern zu schließen.

Nach dieser Einschätzung würde eine zweite Amtszeit Obamas zu Israels wachsender Isolierung im Nahen Osten beitragen; das befürchtet auch (der neue US-)Verteidigungsminister Leon Panetta, der am Sonntag vor Reportern erklärte, Israel müsse die Verhandlungen mit den Palästinensern wieder aufnehmen und seine Beziehungen zu Ägypten und der Türkei wieder in Ordnung bringen.

"Reicht es, sich nur auf das Militär zu verlassen, wenn man sich, was die Diplomatie angeht, total isoliert?" fragte Panetta. "Und das geschieht doch gerade (in Israel)."

Ein sehr schlimmes Jahr

2011 ist tatsächlich das schlimmste Jahr in der neueren israelischen Geschichte, weil sich die strategische Lage Israels grundlegend verschlechtert hat.

Israel hat die Unterstützung der ihm bisher gewogenen Regierungen Ägyptens und der Türkei verloren und sich international zunehmend isoliert, weil die Besetzung palästinensischer Gebiete jetzt schon ins 45. Jahr geht und die Notlage der Palästinenser ihnen (weltweit) immer mehr Aufmerksamkeit – und Verständnis – verschafft.

Da auch Netanjahu und seine ultrarechten Ratgeber diese veränderte Konstellation erkannt haben, kann man darauf wetten, dass sie alles daran setzen werden, diese wieder zugunsten Israels zu verändern.

Werden sie deshalb den Iran angreifen? Nun, ich weiß, das klingt verrückt. Es ist auch verrückt. Die Frage ist jedoch, ob das für die führenden Israelis auch verrückt klingt; die sind doch daran gewöhnt, dass ein Schwanz, wenn er will, mit mit einem großen Hund wedeln kann.

Außerdem klingen die Israelis immer verzweifelter, und die Vorstellung den Iran angreifen und die USA mit hineinziehen zu können, wird von ihrer verzweifelten Führung vielleicht als einzige Möglichkeit angesehen, eine weitere Erosion ihrer strategischen Position zu verhindern – oder wenigstens zu zeigen, dass sie noch einen sehr mächtigen Unterstützer hat.

Meiner Ansicht nach hätte ein Angriff auf den Iran einen doppelten Zweck: Erstens könnte man damit das iranische Atomprogramm und die dazu notwendige Infrastruktur um Jahre zurückwerfen, und zweitens könnte man damit Washington in die Falle einer noch engeren militärischen Partnerschaft mit Israel locken. Lassen Sie uns Schritt für Schritt den zu diesen beiden Aspekten gehörenden Kontext untersuchen.

Wenden wir uns zuerst dem Schreckgespenst einer iranischen Atombombe zu. Zunächst möchte ich sagen, dass ich es sehr gut verstehen könnte, wenn der Iran an einer Atombombe arbeiten würde. Es gibt eine Menge Gründe, die Teheran veranlassen könnten, das als vernünftige Handlungsweise zu betrachten. [Wie sich erwiesen hat, verfügte der Irak nicht über Atomwaffen, und wir wissen alle, was ihm passiert ist; Nordkorea hat eine Handvoll Atomwaffen, und wir wissen auch, was ihm nicht passiert ist.]

Leider kommt es nicht darauf an, was ich oder andere glauben. Für ernsthafte Analysten ist der Glaube keine Basis für eine Analyse [zumindest war er das bisher nicht]. Sie benötigen nachprüfbare Beweise.

Anders als Israel, das sich geweigert hat, den Atomwaffensperrvertrag zu unterzeichnen, und 200 bis 300 Atomwaffen besitzt, hat der Iran diesen Vertrag unterzeichnet und immer wieder beteuert, dass er kein Interesse an Atomwaffen hat, sondern nur schwach angereichertes Uran für die medizinische Forschung und die Energiegewinnung benötigt. Anders als Israel hat der Iran den Inspektoren der Internationalen Atomenergie-Agentur / IAEA der UNO gestattet, zu überprüfen, ob er seinen Atomwaffenverzicht auch einhält.

Trotzdem wird der Iran auf Grund von "Annahmen" immer noch verdächtigt, Voraussetzungen für den Bau von Atomwaffen schaffen zu wollen, und Teheran hat auch nicht alle Auflagen der IAEA erfüllt.

Hilfswillige Konzernmedien, besonders die New York Times, haben zwar immer wieder versucht, aus IAEA-Berichten irgendwelche Verdachtsmomente abzuleiten, nach Feststellungen der IAEA hat der Iran aber niemals angereichertes Uran aus bekannten Anreicherungsanlagen für den Bau einer Atombombe abgezweigt. Das ist eine Tatsache.

Geheimdienst-Analysten verzögern einen Krieg

Neben dieser lästigen Wahrheit sollte man auch einige Vorkommnisse aus der jüngeren Vergangenheit bedenken.

Lautstark von Israel und den Konzernmedien unterstützt, haben 2007 Präsident George W. Bush und Vizepräsident Dick Cheney angekündigt, etwas gegen den angeblich geplanten Bau iranischer Atomwaffen unternehmen zu wollen. Am 22. Oktober 2007 erklärte der israelische Botschafter in den USA öffentlich, es bleibe "sehr wenig Zeit", wenn man den Iran noch am Bau einer Atombombe hindern wolle.

Traf das wirklich zu? Selbst wenn es dem Iran gelungen wäre, ein Atomwaffenprogramm vor der IAEA zu verbergen, wären nach Meinung von Experten noch mehrere Jahre bis zum Bau einer Atombombe vergangen. Außerdem hat selbst der US-Geheimdienst seit 1995 alle zwei Jahre verkündet, der Iran könne erst in frühestens fünf Jahren über eine Atombombe verfügen.

Das wirkte ziemlich peinlich, weil es sich wie eine beschädigte Schallplatte anhörte (die ständig die gleiche Stelle wiederholt). Diese Behauptung wurde auch von Leuten wie dem früheren CIA-Direktor James Woolsey, einem in der Wolle gefärbten Neokonservativen, aufgegriffen, der immer wieder warnte, die USA hätten keine Wahl, sie müssten den Iran bombardieren, um sein Atomwaffenprogramm zu stoppen.

Mitte 2006 gab Woolsey, der sich selbst als "Vertreter des presbyterianischen Flügels des Jewish Institute for National Security Affairs (des Jüdischen Instituts für Angelegenheiten der nationalen Sicherheit) bezeichnet hat, folgende Erklärung ab: "Ich befürchte, dass die Iraner schlimmstenfalls in ein paar Monaten, bestenfalls in ein paar Jahren die Atombombe haben werden." Das ist jetzt fünf Jahre her.

Die Klarstellung der Russen

Anfang Oktober 2007 machte sich der russische Präsident Wladimir Putin, unbeeindruckt von der Likud-Lobby, die das Denken der Neokonservativen in Washington bestimmte, öffentlich über die "Beweise" lustig, die belegen sollten, dass der Iran die Absicht habe, Atomwaffen zu bauen.

Am 16. Oktober 2007 – während eines Besuches im Iran – streute Putin Salz auf die Wunden der Neokonservativen, die den Iran bombardieren wollten; er warnte: "Wir sollten nicht nur den Einsatz von Gewalt verwerfen, sondern schon die Erwähnung der Gewalt (als Mittel der Politik) zurückweisen."

Damit verursachte er eine heftige Reaktion des (US-)Präsidenten Bush auf einer Pressekonferenz, die einen Tag später stattfand.
Frage: "Herr Präsident, ich würde gern auf Herrn – auf den Besuch des Präsidenten Putin in Teheran zu sprechen kommen und auf das, was Wladimir Putin dort gesagt hat. Er hat sehr entschieden vor einer US-Militäraktion gegen den Iran gewarnt. … Waren Sie über Putins Botschaft enttäuscht?"

Bush: "Ich – ich möchte sagen, dass ich mich - wenn er das tatsächlich gesagt haben sollte – auf eine Klarstellung von ihm freue. … Und deshalb werde ich ihn dazu auffordern."

Frage: "Glauben Sie wirklich, dass der Iran eine Atombombe bauen will?"

Bush: "Das glaube ich so lange – bis er es dementiert und/oder erklärt, dass er – dass seine Ankündigungen nicht zutreffen, Ja, ich glaube, dass die Iraner die Kapazitäten, die Kenntnisse erwerben wollen, die sie zum Bau einer Atomwaffe brauchen. Und ich weiß, dass es im Interesse der Welt ist, sie davon abzuhalten, das zu tun. Ich glaube, dass der Iran – wenn der Iran Atomwaffen hätte, eine gefährliche Bedrohung für den Weltfrieden wäre.

Dazu kommt – der Iran hat einen Regierungschef, der angekündigt hat, dass er Israel zerstören will. Deshalb habe ich alle Leute gewarnt, wenn Sie einen Dritten Weltkrieg verhindern wollen, dann müssen Sie sich auch dafür interessieren, wie man den Iran daran hindern könnte, die nötigen Kenntnisse zum Bau einer Atombombe zu erwerben. Ich nehme die Drohung des Irans mit Atomwaffen sehr ernst."
Ehrliche Geheimdienste

Nur einige Wochen später – im November 2007 – legten die US-Geheimdienste eine gemeinsame National Intelligence Estimate / NIE (eine Einschätzung aller US-Geheimdienste) vor, mit der die gute Tradition, den Mächtigen die Wahrheit zu sagen, fortgesetzt wurde. Diese NIE war die Frucht einer umfassenden Auswertung aller Informationen, die über Jahre hinweg über die atomaren Aktivitäten und Pläne des Irans gesammelt worden waren.

Die in der NIE festgehaltenen Erkenntnisse hatten keinerlei Ähnlichkeit mit den Behauptungen Bushs und Cheneys, ihrer israelischen Partner und der hilfswilligen Konzernmedien über eine angeblich heraufziehende Bedrohung durch iranische Atomwaffen.

Der folgende Auszug stammt aus dem Abschnitt der NIE vom November 2007, der die Kernaussagen enthält, die damals einen Krieg gegen den Iran verhindert haben:
"A. Wir gehen mit hoher Verlässlichkeit davon aus, dass Teheran im Herbst 2003 sein Atomwaffenprogramm eingestellt hat; wir nehmen aber mit mittlerer bis hoher Verlässlichkeit an, dass sich Teheran zumindest die Möglichkeit zur Entwicklung von Atomwaffen offen gehalten hat. …

Die Entscheidung Teherans, sein Atomwaffenprogramm zu stoppen, zeigt, dass es weniger entschlossen an der Entwicklung von Atomwaffen gearbeitet hat, als wir 2005 angenommen haben. Nach unserer Einschätzung wurde das Programm wahrscheinlich in erster Linie wegen des internationalen Drucks gestoppt; der Iran reagiert also stärker auf Druck von außen, als wir vorher angenommen haben."
Nach diesen Annahmen ist es nicht überraschend, dass die Autoren der NIE großes Gewicht auf folgende Aussage gelegt haben:
"Diese NIE kommt nicht zu dem Schluss, dass der Iran vorhat, sich Atomwaffen zu verschaffen." [Diese Aussage ist auch in der NIE in fetter und teilweise kursiver Schrift gehalten.]
Da es keine Garantie dafür gab, dass nach dieser ehrlichen Einschätzung im Weißen Haus endlich die Vernunft siegen würde, drängten Admiral Mike Mullen, der Chef des USGeneralstabes, und andere höhere Offiziere wie Admiral William Fallon, der Chef des CENTCOM (des für den Mittleren Osten zuständigen US-Regionalkommandos), darauf, dass die Kernaussagen der Einschätzung der US-Geheimdienste nicht geheim blieben, sondern veröffentlicht wurden, was sehr ungewöhnlich war.

Sie hatten richtig kalkuliert, als sie annahmen, dass sie damit gleichsam die Räder eines Monstertrucks mit einer Eisenstange blockierten, der sonst eine neue Katastrophe verursacht hätte – einen Krieg gegen den Iran.

Es sei auch daran erinnert, dass Fallon, der im März 2007 zum CENTCOM-Chef berufen worden war, der Presse mitteilte, dass es "unter seinem Kommando" keinen Angriff auf den Iran geben werde. Deshalb wurde er im März 2008 auch wieder entlassen.

Auch andere höhere Offiziere, die sich nicht so offen wie Fallon äußerten, teilten seine Verachtung für die gefährlich simplifizierenden Ansichten der Herren Bush und Cheney über die Anwendung militärischer Gewalt.

Bush und Cheney außer sich vor Wut

Am überraschendsten ist vielleicht die entwaffnende [wenn das der richtige Ausdruck ist] Aufrichtigkeit, mit der George W. Bush seine Wut über die einmütige Einschätzung der US-Geheimdienste zugibt, die erklärt hatten, dass der Iran seit Ende 2003 nicht mehr an Atomwaffen arbeite.

In seinen Memoiren "Decision Point" (Stunde der Entscheidung) lässt er sie heraus. Wenn er und Cheney wirklich über eine Bedrohung durch den Iran besorgt gewesen wären, hätten angemessene Reaktionen auf die NIE doch eigentlich tiefe Seufzer der Erleichterung oder wenigstens einige Nachfragen sein müssen.

Stattdessen beklagt sich Bush heftig über die NIE, weil sie ihm mit ihrer aufsehenerregenden Enthüllung, dass der Iran sein Atomwaffenprogramm mit hoher Verlässlichkeit 2003 auslaufen ließ, "in militärischer Hinsicht die Hände gebunden" habe.

Der ehemalige Präsident teilt außerdem mit, die Erkenntnisse aus der NIE hätten ihn sehr überrascht, und er habe sofort damit gerechnet, dass sie in die Presse durchsickern würden. Deshalb habe er die Freigabe der Schlüsselaussagen autorisiert, "um die Zeitungsmeldungen dann mit Tatsachen entkräften zu können". Mit welchen Tatsachen?

Natürlich mit neuen und "anderen Tatsachen"! Hat uns nicht die Erfahrung aus dem Irak-Krieg gelehrt, dass man "Erkenntnisse der Geheimdienste und Tatsachen" so frisieren kann, dass sie der Politik "nützen" – wie das berühmte Downing Street Memo vom 23. Juli 2002 belegt, aus dem hervorgeht, dass die USA und Großbritannien sogar "Geheimdiensterkenntnisse und Fakten" erfunden haben, damit sich der Irak-Krieg "rechtfertigen" ließ.

Zum Iran (bei dem das leider nicht funktioniert hat) schreibt ein immer noch enttäuschter Bush: "Der Rückschlag war verheerend. [Der iranische Präsident Mahmud] Ahmadinedschad feierte die NIE-Veröffentlichung als großen Sieg." Mit der Erwähnung des vielgeschmähten Ahmadinedschad will Bush per Assoziation auch die NIE diskreditieren, denn was Ahmadinedschad lobt, kann ja nur falsch sein.

Ist Bushs Enttäuschung nicht verständlich? Leider hat die NIE den gegen den Iran eingesetzten Propaganda-Apparat, der zollfrei aus Israel importiert und von den Neokonservativen in den USA getunt wurde, (im entscheidenden Moment) völlig lahmgelegt.

Wie peinlich! Vor der ganzen Welt wurden durch die Kernaussagen in einer NIE – dem aussagekräftigsten aller US-Geheimdienst-Dokumente – denen von 16 US-Geheimdiensten hohe Verlässlichkeit bescheinigt wurde und die der Director of National Intelligence (der Direktor sämtlicher US-Geheimdienste,) unterzeichnet hat, der Nachweis erbracht, dass Bush und Cheney gelogen hatten, als sie vor einer atomaren Bedrohung durch den Iran warnten.

Quid est Veritas? (Was ist die Wahrheit?)

In seinen Memoiren lamentiert Bush: "Ich weiß nicht, warum in der NIE diese Aussagen gemacht wurden. … Was auch immer die Erklärung dafür sein möge, die NIE hatte eine große Wirkung – und keine gute." Nach seinem Geständnis, die NIE habe ihm "in militärischer Hinsicht die Hände gebunden", lässt sich Bush noch zu der folgenden [anscheinend unredigierten] entlarvenden Aussage hinreißen
"Wie hätte ich nach der NIE noch den Einsatz von Militär zur Zerstörung der Atomanlagen eines Landes erklären sollen, das nach den Erkenntnissen unserer Geheimdienste überhaupt kein Atomwaffenprogramm mehr betrieb?"
Wie schade!

Zum Glück hat es noch nicht einmal Dick Cheney geschafft, Bush zur Reparatur der Propaganda-Maschinerie zu veranlassen, damit diese weiter zu einen Krieg gegen den Iran antreiben konnte. Onkel Cheney hat keinen Zweifel daran gelassen, dass er von seinem Protegé (Bush) sehr enttäuscht war. Am 30. Aug 2009 sagte er in "Fox News Suday" (in einer Sonntagssendung des rechtslastigen TV-Senders Fox News), mit seiner Begeisterung für den Krieg gegen den Iran sei er unter Bushs Beratern ziemlich isoliert gewesen.

"Ich war wahrscheinlich ein größerer Verfechter einer (Militär-)Aktion (gegen den Iran) als alle meiner Kollegen," sagte Cheney, als er gefragt wurde, ob die Bush-Regierung vor dem Ende ihrer Amtszeit einen vorbeugenden Krieg gegen den Iran hätte beginnen sollen.

Es ist durchaus möglich, dass die Propaganda-Kampagne gegen den Iran wieder in Gang gesetzt worden wäre, wenn es nicht eine so starke Opposition unter den führenden Militärs gegeben hätte, die Bush davon überzeugte, dass Cheney, seine neokonservativen Freunde und die israelischen Führung keine Vorstellung von dem Chaos hatten, das ein Krieg gegen den Iran anrichten würde.

Bedauerlicherweise hat Admiral Mullen gerade seinen Ruhestand angetreten, und Admiral Fallon wurde bereits 2008 gefeuert, weil er die Wahrheit gesagt hatte. Es ist keineswegs sicher, dass ihre Nachfolger im Stande sein werden, ein Gegengewicht gegen die Neokonservativen zu bilden, die weiterhin einen außergewöhnlichen Einfluss auf das offizielle Washington ausüben.

Obwohl interessierte Kreise immer noch vor der wachsenden Bedrohung durch den Iran warnen, sind die Analysten der US-Geheimdienste und führende Offizielle standhaft bei ihrer alten Einschätzung (aus dem Jahr 2007) geblieben.

Bei Anhörungen vor dem Kongress deuten sie zwar manchmal mögliche Veränderungen an, verfolgen aber grundsätzlich die Linie, dass es keine neuen Erkenntnisse gibt, die eine andere Einschätzung als die in der NIE vom November 2007 vorgenommene erfordern würden.

Es gibt keine neuen geheimdienstlichen Erkenntnisse, die zur "Rechtfertigung" eines Präventiv-Angriffes auf den Iran dienen könnten [als seien Präventiv-Angriffe nach dem Völkerrecht überhaupt zu rechtfertigen].

Dieses Mal sollten führende Geheimdienst-Analysten (vom Kongress) dazu gezwungen werden, unter Eid über angebliche Beweise und analytische Erkenntnisse auszusagen, bevor Israel die USA in einen weiteren katastrophalen Krieg hineinzieht, der die Kriege im Irak und in Afghanistan wie Scharmützel aussehen ließe.

Den Präsidenten in die Falle locken

Weiter vorn habe ich versprochen, mich auch mit dem Problem zu befassen, wie der israelische Premierminister Netanjahu einen Angriff auf den Iran dazu benutzen könnte, um Washington in die Falle noch engerer militärischer Beziehungen zu Israel zu locken.

Trotz seines bravourösen Auftritts in Washington – der auch eine Rede vor beiden Häusern des Kongresses einschloss, bei der Republikaner und Demokraten miteinander wetteiferten, wer am schnellsten aufspringen und am lautesten jedem einzelnen Satz des israelischen Premierministers applaudieren könnte – gerät Netanjahu zunehmend unter Druck.

Ich glaube, er weiß, dass er die USA jetzt mehr braucht als jemals zuvor. Und das sehe ich auch so.

Das zeigte sich auch an seinen Antworten, die er am 25. September in der NBC-Sendung "Meet the Press" (Pressetreff) David Gregory gab. Gregory kam zwar kaum zu Wort, das war in gewisser Hinsicht aber auch wieder gut, weil der redselige Netanjahu reichlich Stoff für eine Analyse (seiner Befindlichkeit) lieferte. Mir scheint, dass der Premierminister immer mehr in die Defensive gerät.
GREGORY: "Israel war wohl noch nie so isoliert, wie es das durch den Arabischen Frühling geworden ist. Die Türkei hat sich gegen Israel gewandt; die arabische Welt ist von Diktatoren abgerückt, die Israel unterstützt haben und Friedensverträge mit ihm hatten, und sie sieht Israel jetzt viel negativer als bisher. Warum halten Sie bis zum heutigen Tag und in dieser Situation immer noch palästinensisches Territorium besetzt, obwohl sie sich große Sorgen um die Sicherheit Israel machen müssten."

NETANJAHU: "In Ihrer Frage sind zwei Annahmen enthalten, auf die ich eingehen möchte, weil ich sie für falsch halte. Die erste ist, dass wir isoliert seien. Nun, im stärksten Land der Welt fühlen wir uns keineswegs isoliert.

Gestern ging ich spazieren – im Central Park. Dort habe ich jüdische US-Bürger und solche getroffen, die keine Juden sind, und alle sagten: 'Vertrauen Sie uns. Wir sind stark. Geben Sie nicht nach. Wir sind mit Ihnen.'

In einem Restaurant in New Jersey, von dem man einen großartigen Blick auf New York City hat, habe ich einen ehemaligen Oberstleutnant der Marineinfanterie getroffen, der jetzt Lehrer ist. Er bestätigte mir: 'Wir gehen unseren Weg gemeinsam. Geben Sie nicht nach.' Ein New Yorker Polizist sagte zu mir: 'Ich bin nicht jüdisch. Wir unterstützen Sie. Geben Sie nicht nach.' Die USA unterstützen Israel also auf einmalige, beispiellose Weise. So viel zu Ihrer ersten Annahme!

Jeder der US-Präsidenten tritt für die unverbrüchliche Freundschaft der US-Amerikaner mit Israel ein und handelt in ihrem Sinn. Und übrigens, das ist Ihnen vielleicht neu, Israel ist der einzige Staat, in dem sowohl die Opposition als auch die (Regierungs-) Koalition pro-amerikanisch sind.

Und ich vertrete alle Israelis, die 'Danke, USA!' sagen. Wir sind nicht nur Freunde der USA, sondern auch ihre einzigen zuverlässigen Verbündeten im Mittleren Osten
Es ist jedoch kaum zu bezweifeln, das durch den Verlust seiner wichtigen Verbündeten Türkei und Ägypten die strategische Situation Israels in der Region so gefährdet ist, wie schon lange nicht mehr. Auch in den USA zeigen Graswurzelbewegungen immer mehr Sympathie für die verzweifelte Lage der Palästinenser, obwohl das offizielle Washington immer noch im Gleichschritt hinter Netanjahu her marschiert.

In meinen Augen zählt am meisten, wie Netanjahu und seine Kumpane Obama einschätzen; sie setzen darauf, dass er ängstlich genug ist, ja kein Jota von der pro-israelischen Haltung abzuweichen, die er bisher eingenommen hat. Es gibt genügend Beweise dafür, dass er wie Wachs in ihren Händen ist, und deshalb müssen wir das nicht weiter vertiefen.

Lassen Sie mich stattdessen versuchen, eine Lehre aus meinen Erfahrungen zu ziehen, die ich im Sommer als Passagier auf dem US-amerikanischen Schiff "The Audacity of Hope" (Die Kühnheit der Hoffnung) auf der Fahrt Richtung Gaza gemacht habe.

Aktivismus stellt nur die Feigheit bloß

Als wir am 1 Juli versuchten, die griechischen Gewässer Richtung Gaza zu verlassen, hat es nur 33 Minuten gedauert, bis uns ein Boot der griechischen Küstenwache stoppte. Nach etwas mehr als einer weiteren Stunde legte ein Schlauchboot mit einem schwarz gekleideten, schwarze Masken tragenden Kommandotrupp am Boot der Küstenwache an; die Soldaten kletterten an Bord des Bootes und richteten ihre Maschinenpistolen auf uns.

Das war mehr als bizarr, weil sich keiner der 37 Passagiere, der 12 Medienjournalisten, oder der fünf Mann Besatzung an Deck bewegte oder hinwarf. Als unser Kapitän erkannte, dass er mit seiner Hinhaltetaktik nicht verhindern konnte, dass wir geentert würden, fügte er sich der Anordnung der griechischen Küstenwache und kehrte nach Piräus zurück; dort liegt die beschlagnahmte "Audacity of Hope" noch immer.

Später erfuhren wir, dass die Regierung Griechenlands, einer Nation mit einer legendären seemännischen Vergangenheit, am gleichen Tag eine beispiellose Direktive erlassen hatte, mit der allen Schiffen verboten wurde, aus griechischen Häfen nach Gaza auszulaufen.

Es war klar, dass die israelische Regierung Athen auf diplomatischen Wege und öffentlich unter Druck gesetzt hatte, bis es die zehn Schiffe der (Hilfs-)Flotte dieses Jahres daran hinderte, nach Gaza auszulaufen. Es ist ziemlich unwahrscheinlich, dass Israel allein im Stande gewesen wäre, die Griechen so in Verlegenheit zu bringen, dass sie einfach vier Jahrtausende ihrer Geschichte vergaßen.

Mir war sofort klar, dass Washington den entscheidenden Druck auf die Griechen ausgeübt haben musste. Warum wohl? Nun, weil Obama viel mehr Einfluss auf den griechischen Premierminister George Papandreou als auf Netanjahu hat. Und das trotz der 3 Milliarden Dollar, die Israel jedes Jahr von den USA erhält.

Bevor ich die USA verlassen habe, wurde ich von jemand gewarnt, der Verbindungen zu führenden Mitarbeitern des Nationalen Sicherheitsrates (der USA) hat; er ließ mich wissen, dass im Weißen Haus beschlossen worden war, absolut nichts zu unternehmen, um
unser Schiff vor einem Angriff israelischer Sicherheitskräfte und vor dem Entern zu schützen, und dass Offizielle des Weißen Hauses sogar "glücklich wären, wenn wir dabei zu Schaden kämen".

Diese "freudige Nachricht" wurde mir auch in anderer Form übermittelt: Offizielle des USSicherheitsrates seien durchaus darauf eingestellt, dass "die kalten Leichname von USAktivisten im Fernsehen gezeigt würden". Craig Murray, der ehemalige Botschafter Großbritanniens, erhielt im Wesentlichen die gleichen Auskünfte von früheren Kollegen, die ihm berichteten, was sie von führenden Offiziellen des US-Außenministeriums erfahren hatten.

Mit anderen Worten, führende Offizielle des Sicherheitsrates und des Außenministeriums in Washington sahen mit Gelassenheit der Möglichkeit entgegen, dass uns die israelische Marine genau so "willkommen" heißen würde wie die letztjährige Hilfsflotte für Gaza; bei nüchternem Nachdenken kam ich allerdings zu dem Schluss, dass sich die Obama-Regierung dann doch für die elegantere Lösung entschieden hat und uns einfach in Griechenland festhalten ließ.

Als die Hilfsflotte im letzten Jahr die Gaza-Blockade zu durchbrechen versuchte, wurde sie am frühen Morgen des 31. Mai 2010 in internationalen Gewässern von israelischen Kommandotrupps angegriffen. Diese töteten neben acht türkische Bürgern auch den 19-jährigen US-Amerikaner Furkan Dogan. Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan protestierte, und die Türkei fordert bis heute eine Entschuldigung Israels, eine Entschädigung und ein Ende der Gaza-Blockade.

Im Gegensatz dazu kam von dem US-Präsidenten Obama kein einziges Wort der Kritik. In Wirklichkeit war alles noch viel schlimmer. Die Weiße Haus und das US-Außenministerium versuchten mit allen Mitteln sich von der Verantwortung für den Schutz eines US-Bürgers zu drücken: Das offizielle Washington verbreitete die Falschmeldung, Dogan sei überhaupt kein "echter" US-Amerikaner, sondern eher eine Art "türkisch-amerikanischer" Hybride.

Dabei wussten sie genau, dass das nicht stimmte. Dogan ist in Troy bei New York geboren und hat sich niemals um die türkische Staatsbürgerschaft bemüht.

Die "Rechtmäßigkeit" der Blockade

Was die Rechtmäßigkeit der israelischen Blockade angeht, scheint es im US-Außenministerium doch noch einige Verfechter des Völkerrechts zu geben, die den Mut haben, laut zu protestieren, wenn ihr Ministerium die absonderliche Absicht erkennen lässt, die israelische Blockade als legal zu bezeichnen.

Es gibt zum Glück immer noch genug widerspenstige Fachleute – Experten auf den Gebieten des Seerechts und der internationalen (Seerechts-)Konventionen – die ihr Gewicht für die Forderung in die Waagschale werfen, dass auch Israel wie alle anderen Staaten diese Gesetze befolgen muss. Ihrer Professionalität ist es zu verdanken, dass die USA wenigsten auf diesem Sektor noch das Völkerrecht achten.

Dieser hartnäckige Professionalismus ist wohl auch schuld an der seltsamsten Pressekonferenz des US-Außenministeriums, die ich je erlebt habe. Am 24. Juni haben sich AP-Reporter Matt Lee und einige seiner Kollegen für sachbezogenes Nachfragen statt für diplomatisches Einlenken entschieden, als Victoria Nuland, die Sprecherin des US-Außenministeriums, eine klare Aussage verweigerte; diese Dame ist die Frau von Robert Kagan, einem Neokonservativen, der von 2003 bis 2005 sicherheitspolitischer Berater des Vizepräsidenten Cheney war [und jetzt Kolumnist bei der Washington Post ist].

Frau Nuland wurde dreimal direkt gefragt, ob die US-Regierung die israelische Blockade des Gaza-Streifens für legal halte, wollte die Frage aber nicht beantworten.

"Ich bin keine Seerechtsexpertin," erwiderte sie [viermal]. Des Weiteren betonte sie, die Reise des US-Schiffes nach Gaza dürfe nicht zu einer "Wiederholung der Geschehnisse vom vergangenen Jahr führen" [viermal]. Außerdem behauptete sie, die Hilfsflotte des letzten Jahres sei selbst für die Angriffe der israelische Marinekommandos verantwortlich gewesen, und die Hilfsflotte dieses Jahres sei ebenfalls (für alle Zwischenfälle) verantwortlich zu machen.

Es scheint so, als hätten US-Behörden trotz der Verschwiegenheit der Passagiere der "Audacity of Hope" sofort erfahren, dass wir [trotz der verdammten Torpedos und Kommandotrupps] planten, nach Gaza durchzubrechen.

Im Rückblick ist mir klar geworden, dass Obama die Geistesgegenwart hatte – trotz des Wunsches einiger Machos im Sicherheitsrat und im Außenministerium, die unsere kalten Leichname im US-Fernsehen betrachten wollten – eine Handvoll vernünftiger Berater zu befragen, die verstanden, dass schnell etwas getan werden musste, um eine drohende PR-Katastrophe zu verhindern.

Ein Angriff auf ein in den USA registriertes Schiff, bei dem US-Passagiere – darunter die Autorin Alice Walker und Journalisten von der New York Times, CBS, CNN, Democracynow.org und anderen US-Medien – gefährdet worden wären, musste um jeden Preis vermieden werden.

Selbst ein Schleimer wie Mr. Milquetoast (eine Comic-Figur,) könnte den Israelis nicht so um den Bart gehen, wie Obama das tut. Das heißt, der Präsident versucht sich noch nicht einmal zurückzuhalten, wenn es echt beschämend ist, ein Verhalten Israels zu verteidigen, das die übrige Welt schändlich findet.

Wenn es zu einer "Wiederholung dessen gekommen wäre, was im letzten Jahr geschehen ist", wäre es viel schwieriger gewesen, sich jeder Kritik an Israel zu enthalten [Unter entsprechendem Druck hätte Obama aber sicher den politischen "Mut" aufgebracht, auch diesmal wieder zu schweigen.]

Dass Präsident Obama es noch nicht einmal wagte, Premierminister Netanjahu darum zu bitten, die "Audacity of Hope" sicher passieren zu lassen – diese offene Zurschaustellung von Feigheit – ist der israelischen Führung sicher nicht entgangen, und man kann sich gut vorstellen, wie sich die Herrschaften darüber amüsiert haben.

Hätte Obama diese Bitte tatsächlich geäußert, hätte ihm Netanjahu wahrscheinlich mit der Geste geantwortet, die inzwischen so etwas wie sein Markenzeichen bei Reaktionen auf flehende Bitten aus Washington geworden ist [mit dem rechten Daumen an der Nasenspitze und vor und zurück bewegten Fingern (einer traditionellen Verspottungsgeste, die wir als "jemanden eine lange Nase drehen" bezeichnen)].

In diesem Fall hätte Obama zugeben müssen, dass sein Einfluss auf Netanjahu gleich Null ist; um keinen Krach mit Israel heraufzubeschwören hat er einen sicheren Kurs gewählt und den weniger furchterregenden Griechen die Daumenschrauben angelegt, damit sie uns zur Küste zurückholten und dort festhielten.

Zum Glück für Obama war Griechenland leicht zu beeinflussen, weil es in großen wirtschaftlichen Schwierigkeiten steckt und dringend weitere finanzielle Hilfe braucht. Um die USA nicht zu verärgern, hat der griechische Premierminister Papandreou getan, was von ihm erwartet wurde und uns an Land geholt.

Den mittleren griechischen Offiziellen, mit denen wir zu tun hatten – auch denen von der Küstenwache – war es sichtlich peinlich, was sie uns antun mussten, und sie schienen sich dafür entschuldigen zu wollen.

Versetzen wir uns also in die Lage Netanjahus und seiner Kumpane. Versuchen Sie, Obama so zu sehen, wie diese das tun, und denken Sie über die unterschiedlichen politischen Einschätzungen und strategischen Rücksichten nach, zu denen wir uns eingangs geäußert haben. Wenn Sie Netanjahu wären, würden Sie dann befürchten, dass Obama im Weg sein könnte, wenn sich Israel dazu entschließt, gegen den Iran loszuschlagen?

Ray McGovern arbeitet für Tell the Word (Verkündet das Wort), den publizistischen Zweig der ökumenischen Church of the Saviour (Kirche des Erlösers) in der Innenstadt Washingtons. Er diente insgesamt 30 Jahre als Offizier der US-Army und dann als CIA-Analyst; er ist Mitbegründer der Veteran Intelligence Professionals for Sanity / VIPS (der Vereinigung ehemaliger professioneller Geheimdienstler für den Sieg der Vernunft).

Übersetzung: Wolfgang Jung, luftpost-kl.de

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