Dienstag, 11. Oktober 2011

New Yorks Bürgermeister Bloomberg: OccupyDemocracy


Massenverhaftungen im Führungsland westlicher Kapitaldiktaturen sind keine Seltenheit. Folgerichtig produziert es auch die meisten Gefangenen dieser Welt.
Weltweit befinden sich über neun Millionen Menschen in Gefängnissen, 2.085.620 davon in US-Gefängnissen (Stand:31.12.2003). Das ist Weltrekord. Nun sind absolute Zahlen im Allgemeinen nicht sehr aussagekräftig. Setzt man die Zahl der Gefängnisinsassen in den USA in Relation zur Gesamtbevölkerung von 292,2 Millionen Menschen (Stand:31.12.2003) erhält man eine Gefängnisinsassenrate von 714 je 100.000 Einwohner – ebenfalls Weltrekord. Kein anderes Land kommt auch nur in die Nähe dieser Zahl. Russland bringt es immerhin auf 532 Gefängnisinsassen auf 100.000 Einwohner, gleichauf liegt Belarus mit ebenfalls 532. In China sind 1,5 Millionen Menschen hinter Gittern, in Russland sind es 870.000. Wikinews
Milliardär Michael Bloomberg, seines Zeichen auch New Yorks Bürgermeister, lässt es sich nicht nehmen, seinen Beifall denen zu spenden, die am Samstag auf der Brooklyn Bridge 700 friedliche Demonstranten festnahmen, was ja aus seiner Sicht durchaus verständlich ist bei einem an der Wall Street gemachten Nettovermögen von ca. 19,5 Mrd. Dollar, die Bloomberg stolz sein eigen nennen darf.

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de
Es war die größte Massenverhaftung, seitdem 2004 vor dem Parteitag der Republikanischen Partei 1.800 Demonstranten festgenommen worden waren. Viele Demonstrationsteilnehmer vom Samstag beschuldigen die Polizei, sie mithilfe von Provokateuren bewusst in die Irre geführt und nichts ahnende Demonstranten in eine vorbereitete Falle gelockt zu haben. WSWS
Wie Kriminelle behandelte die Polizei die Demonstranten, die nichts anderes getan hatten als im Rahmen der gewaltfreien Aktion "OccupyWallStreet" ihr durch die Verfassung geschütztes Demonstrationsrecht wahrzunehmen. Fingerabdrücke wurden genomen, sie durften stundenlange Einsperrungen in Haftzellen verbringen und neun Personen wurden gleich 24 Stunden lang oder länger eingesperrt.

Bloomberg stellte sich vorbehaltlos hinter die Polizeiunterdrückung auf der Brooklyn Bridge, was für einen Milliardär durchaus Sinn macht. Immerhin gehört er zu der 1 prozentigen Bevölkerungsgruppe gegen deren Gier und Korruption sich die Aktion OccupyWallStreet mit dem Slogan richtet: "We Are The 99% that will no longer tolerate the greed and corruption of the 1%."

So lange die Klasse der Bloomberger den Staatsapparat in ihrer Gewalt hat, tut er auch genau das, was die 1 Prozent dem Apparat vorgeben. „Die Polizei hat genau das getan, was man von ihr erwarten konnte“, sagte Bloomberg am Sonntag vor Reportern. Protestieren wäre ok, aber man habe nicht das Recht, ohne Genehmigung das Gesetz zu übertreten. Mit Genehmigung schon?? So wie in Libyen, wo die Bevölkerung von der NATO zu Tode geschützt wird! Im Gegensatz zu den schikanösen und brutalen Einsätzen der von Bloomberg bejubelten New Yorker Polizei gegen die eigene Bevölkerung, die den Tatsachen entsprechen, war es eine der größten Lügen die je in die Welt gesetzt wurde, als es hieß, Gaddafi habe einen Schieß- und Bombardierungs-Befehl zur Tötung der eigenen Bevölkerung erlassen. Nichts daran ist wahr, und die libysche Bevölkerung wurde schutzlos dem verbrecherischen Bombardement der NATO-Truppen ausgeliefert.
In Wirklichkeit schränken die Stadt und ihre Polizei das Recht auf Protest immer stärker ein, ob mit oder ohne Genehmigung. Sie sperren Demonstrationen mit Blockaden ab und kesseln sie ein, sie setzen Zivilaufklärer und Provokateure ein, um die Teilnehmer auszuspionieren und ihnen Fallen zu stellen, und sie wenden unverhältnismäßige Gewalt an. Sie traktieren Menschen, die keinerlei Widerstand leisten, mit Stockschlägen und Pfefferspray und gehen mit berittener Polizei gegen sie vor.
Paul Craig Roberts schrieb in einem Artikel zur Jahreswende 2010/2011: "Die Gesetzlosigkeit der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika, die sich seit Jahrzehnten bei uns eingeschlichen hat, wandelte sich in einen vollen Galopp in den Jahren der Bush/Cheney/Obama-Regimes. Heute agiert die Regierung über dem Gesetz, aber bleibt dabei, dass sie eine Demokratie ist."

FH

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