Freitag, 4. November 2011

Eine Warnung an die wirtschaftlichen und politischen Eliten: Ihr solltet schon jetzt auf uns hören!

Die Besetzung des öffentlichen Raums ist der Beginn einer Revolte in den USA

Von Kevin Zeese
INFORMATION CLEARING HOUSE, 01.11.11

Die Occupy Movement (Besetzungsbewegung) besetzt nicht nur öffentliche Räume, sie besetzt auch politische Räume. Die Bewegung hat gerade erst begonnen, wir bieten (den politischen und wirtschaftlichen US-Eliten) aber jetzt schon einen Dialog an.

Als wir vor sechs Monaten angefangen haben, die Besetzung der Freedom Plaza zu planen, wollten wir einen Platz schaffen, auf dem die Stimmen der ignorierten US-Amerikaner gehört werden. Weil es inzwischen im ganzen Land Besetzungen gibt, beginnt man auf sie zu hören. Wenn die wirtschaftlichen und politischen Eliten es noch nicht erkannt haben sollten, das ist der Beginn einer Revolte in den USA.
Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de
Bevor wir uns zu einer Besetzung entschlossen haben, wurde alles Mögliche versucht: die Wahl bestimmter Kandidaten, die Beeinflussung von Gewählten, Petitionen, E-Mail- Kampagnen, Telefonkampagnen, Protestmärsche und Kundgebungen – aber all das blieb wirkungslos. Die Konzentration des Reichtums (in den Händen weniger) ging in unserem Land unaufhaltsam weiter, obwohl die übergroße Mehrheit das nicht will.

Der Besetzung der Freedom Plaza in der Washingtoner Innenstadt und die Besetzungen im ganzen Land sind ein Zeichen unserer Wut über die Ungerechtigkeit in der Wirtschaft, über das immer tiefere Versinken unseres Landes im Sumpf des Krieges und über unsere korrupte Regierung, welche die dringenden Bedürfnisse der Bevölkerung missachtet und nur den Reichtum des einen Prozents der Besitzenden mehrt.

Ich schlafe nicht besonders gern in einem Zelt auf der Freedom Plaza. Wir sehen aber keine andere Möglichkeit mehr, uns Gehör zu verschaffen. Wir halten die Freedom Plaza, besetzt, weil die übergroße Mehrheit der US-Amerikaner keinerlei Einfluss auf die Politik hat. Das große Geld entscheidet die Wahlen und kauft die Entscheidungen, und 99 Prozent der Bevölkerung werden einfach übergangen.

Wir haben Washington DC besetzt, weil hier unsere Regierung residiert, die sich vom Geld der Konzerne hat kaufen lassen und nichts mehr für die Menschen tut. Washington DC war bisher nur von 18.000 professionellen Konzernlobbyisten besetzt, die fast alle für das Große Geld arbeiten und nur dessen Interessen durchsetzen wollen.

Die von Obama "gefeierte" große Gesundheitsreform hat gezeigt, wie sehr die Regierung den Kontakt zur Bevölkerung verloren hat. Seit mehr als einem Jahrzehnt wollen die USBürger eine verbesserte (staatliche) Gesundheitsfürsorge für alle ohne die völlig überflüssige Versicherungsindustrie. Stattdessen haben Präsident Obama und die Führung der Demokraten eine "Reform" durchgesetzt, die der Versicherungsindustrie jährlich Hunderte von Millionen Steuersubventionen zusätzlich einbringt und die US-Bürger zwingt, Versicherungen mit lausigen Leistungen abzuschließen. Eine (staatliche) Familienversicherung, für die nur der Hauptverdiener Beiträge bezahlt, stand überhaupt nicht zur Debatte, obwohl eine staatliche Gesundheitsfürsorge für alle im Vergleich mit einer Gesundheitsfürsorge durch private Versicherungen viel günstiger wäre, alle einbeziehen und bessere Leistungen erbringen könnte.

Auch die Reaktion auf die Finanzkrise war völlig unzureichend. Banker der Wall Street, die für den Zusammenbruch des Finanzsystems verantwortlich waren, wurden in Schlüsselpositionen der Regierung gehievt. Der Kongress konnte sich am Beginn der Amtszeit Obamas nicht zu einem tatsächlich wirksamen Konjunkturprogramm durchringen; das verabschiedete war viel zu klein und hat den wirtschaftlichen Zusammenbruch nur verlangsamt. Damals wurde die Chance vertan, einen neuen Aufschwung einzuleiten. Die Finanzreform scheiterte, weil versäumt wurde, die großen Banken zu zerschlagen, den Glass-Steagall-Act wieder in Kraft zu setzen und den Derivaten-Handel zu regulieren. Letzte Woche musste die Citibank, die in betrügerischer Absicht für eine Milliarde Dollar faule Hypotheken-Derivate verkauft hat, dafür nur eine Geldstrafe von 285 Millionen Dollar bezahlen; dabei war das nur einer von vielen faulen Deals der Citibank, der Rest wird nicht noch nicht einmal untersucht. Wieder hat die Macht der Konzerne vorgeschriebene und dringend notwendige Maßnahmen verhindert.

Die Besetzung eines öffentlichen Raums verschafft auch die Gelegenheit zur Diskussion politischer Tabus. Als man wieder die Kriegstrommel gegen den Iran zu schlagen begann, haben wir auf der Freedom Plaza einen Iran-Abend mit persischem Essen, persischer Musik, persischen Tänzen und Diskussionen veranstaltet. Wir besprachen, warum ein Krieg gegen den Iran falsch wäre, und unterhielten uns über Probleme in den Beziehungen der USA zu Saudi-Arabien und Israel. Und wir kamen auch auf ein anders reales Problem zu sprechen, das in der Politik und in den Medien der USA nie erwähnt wird – auf das US-Imperium. Das US-Militär will zwar selbst nicht sagen, wie viele Basen und Vorposten es im Ausland unterhält, nach den sorgfältigsten Recherchen sollen es aber über 1.100 auf der ganzen Welt sein, und jetzt kommt noch ein neues Drohnen-Imperium dazu. Das britische Empire hatte in seiner Glanzzeit 37 Basen im Ausland, die Römer hatten sogar nur 36. Die meisten US-Bürger haben keine Vorstellung von der wahren Ausdehnung des US-Imperiums, weil es immer hinter dem beschönigenden Ausdruck "Weltpolizei" versteckt wird. Diese irreführende Beschreibung verbirgt die Tatsache, dass es vor allem als Instrument zur Ausbeutung und Herrschaftsausübung dient. Dieses Tabu muss endlich gebrochen werden, und die US-Bürger müssen darüber debattieren, ob dieses Imperium gut für die USA und für die Welt ist.

Der Hauptantrieb der Occupy Movement ist die wirtschaftliche Unsicherheit. Fast alle USAmerikaner fühlen sich inzwischen als Teil der (ausgebeuteten) 99 Prozent. Die wirtschaftliche Unsicherheit resultiert nicht aus dem Mangel an Ressourcen, sie ist entstanden. weil die politische Elite der wirtschaftlichen Elite durch Steuersenkungen und sonstige "Geschenke" immer mehr Geld zukommen ließ und so den 400 reichsten US-Amerikanern den Reichtum von uns übrigen 154 Millionen zugeschustert hat. Dabei zahlen die Superreichen nur 17,4 Prozent der Steuern, die Washington kassiert, während die hart arbeitende US-Bevölkerung 25 bis 30 Prozent aufbringen muss. Die Besteuerung muss so verändert werden, dass Reichtum höher als Arbeit besteuert wird und dass auch der Handel mit Aktien, Anleihen und Derivaten zu versteuern ist – wir bezahlen ja schließlich auch Steuern auf unsere Nahrung, unsere Kleidung und unsere Wohnung; außerdem brauchen wir eine vernünftige Progression bei der Einkommensteuer. Die durch die ungerechte Einkommensverteilung entstandenen wirtschaftlichen Ängste treiben die Occupy Movement an. Die Eliten seien gewarnt: Die Besetzungen sind nur der Beginn. Diese Bewegung befindet sich erst in ihrem Anfangsstadium und wird mit einer Geschwindigkeit wachsen, die sich jetzt noch niemand vorstellen kann. Wir wissen, dass die in Jahrzehnten gewachsene Macht der Konzerne nicht nur durch Besetzungen gebrochen werden kann. Einige von uns machen bereits Pläne für die Bewegung "Beyond Occupation" (Was folgt auf die Besetzung?). Wir wollen eine Bewegung für alle benachteiligten US-Bürger aufbauen:
für die Jungen, die sich Geld für ihr Studium leihen oder mit schlecht bezahlten Jobs über Wasser halten müssen,

für verarmte Rentner, deren bereits gekürzte Renten und deren Gesundheitsfürsorge bedroht sind,

für Menschen aus dem Mittelstand, die immer gearbeitet haben, jetzt aber zu den Langzeitarbeitslosen gehören und die Zwangsversteigerung ihrer Häuser fürchten müssen, weil sie ihre Hypotheken nicht mehr abbezahlen können,

und natürlich für die Armen, Obdachlosen und psychisch Kranken, die ihre Not in die Öffentlichkeit und zu uns getrieben hat, weil sie darauf hoffen, dass wir sie ernähren und ihnen Obdach gewähren können.
Diese Botschaft ist an die Eliten gerichtet: Das ist erst der Anfang. Wenn ihr jetzt nicht auf uns hört, werdet ihr einen viel höheren Preis bezahlen müssen. Was wollen wir? Wir wollen die Herrschaft der Konzerne brechen und dem Volk die Macht zurückgeben.

Kevin Zeese ist einer der Organisatoren der Freedom Plaza Occupation in Washington.

Übersetzung: Wolfgang Jung, Luftpost-kl.de


Kommentar Gegenmeinung:
Kevin Zeeses Appell müsste etwas bei den 99% bewirken, das überall schmerzlich zu vermissen ist und uns vor diessem Crash verschont hätte: Soldidarität mit- und untereinander! Keine mit den Soros', Buffets und Konzernmedien, die den Tea-Party Dreck weiß waschen, die internationale Kapital-Diktatur als "Demokratie" schönreden

Jedes Wort in Zeeses Appell ist ohne Einschränkung auf europäische Verhältnisse übertragbar. Die Zustände in Europa sind für das Volk so erbärmlich wie in den USA. Tendenz steigend. Die politische Naivität auf dem gleichen Level. Keiner komme und glaube oder gar sage, "wir" hier in Europa wären politisch ein Stückchen weiter als in den USA. Eine der groben Fehleinschätzungen unserer selbst.

Raised FistIn Zeeses Appell vermisse ich, wie in Europa, wo der Hebel für die Lösung unserer Probleme anzusetzen ist. Fertige Lösungen muss man jetzt nicht haben. Aber für die Richtung sollte sich jetzt schon entschieden werden. Links, weit links, nicht in der Mitte wohin sich die europäische LINKE orientiert. Keine Entsculdigung dafür, dass man links denkt, Castro mag, Obama, Merkel, Berlusconi und Sarkozy aber nicht. In der Mitte gibt es noch freie Plätze für mehr potentielle Versager. Dort ist der Treffpunkt für diejenigen, die die gegenwärtige Krise mitverschuldet haben. Soviel Selbsteinsicht muss sein.

FH

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