Mittwoch, 16. November 2011

NPD-Verbot - das ist ganz, ganz wichtig, äh, äh, äh!"

Mowitz
Man ist sich rührend einig. Über alle Ideologiegrenzen hinweg: "Die müssen verboten werden!" Etwas hektisches flackert in den Blicken wenn sie es fordern. So als hätten sie Angst, selbst als Dieb beim Ruf "Haltet den Dieb" ertappt zu werden.

Ein Verbot ist der bequemste aller Wege. Er befreit doch eine politische Auseinandersetzung führen zu müssen. Oder ist unsere politische Klasse in der Auseinandersetzung mit politischen Gegnern so zahnlos wie beim "Kampf" gegen das internationale Kapital? Die NPD, ein Parteichen mit gerade einmal 1,5 Prozent Stimmenanteil bei der letzten Bundestagswahl, als Gefahr für die parlamentarische 'Demokratie' hochzujubeln ist eine schwer erklärbare Überschlagshandlung.

Als aktueller Anlass dient diesmal die Neonazi-Mordserie an neun Männern mit nichtdeutscher Herkunft und einer Polizistin, die meines Wissens nach nicht der NPD angelastet werden sondern einem dubiosen Dunstkreis von Rechtsextremisten. Genaues weiß man nicht. Was man weiß, ist, dass V-Leute deutscher Geheimdienste nicht immer ganz koscher sind und es schon des öfteren Figuren, die für den Verfassungsschutz arbeiteten, gab, die gesinnungsmäßig wohl kaum oder gar nicht vom üblichen rechtsextremistischen Klientel zu unterscheiden waren.
"Im Anschluß an die Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG) des Bundestages berichtete dessen Vorsitzender Thomas Oppermann (SPD) nun am Dienstag, der Mann sei nach wie vor Mitarbeiter des Landes und arbeite »im Augenblick bei der Bezirksregierung in Hessen«. Oppermann verwies zudem darauf, daß »dieser Mann eine offenkundig stark rechte Gesinnung« habe. Tatsächlich ist der Betreffende laut Medienberichten in seinem nordhessischen Heimatort Hofgeismar unter dem Spitznamen »kleiner Adolf« bekannt und gilt dort als Waffennarr. Bild hatte zuvor berichtet, er solle sich bei sechs der neun »Döner-Morde« in der Nähe des Tatortes aufgehalten und am 6. April 2006 sogar im Internetcafé während des Mordes gesessen haben. Das hessische Landesamt für Verfassungsschutz hüllte sich am Dienstag in Schweigen." jW
Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de
Legale Geheimbündler, so wenig vertrauenswürdig wie illegale, ist das vorteilhafteste Urteil was man über sie fällen kann. Die politische Klasse dieses Landes gibt sich große Mühe, wieder einmal 'Betroffenheit' zu demonstrieren, was sie schon sehr viel früher, und damit auch sehr viel glaubwürdiger, hätten tun können.

Das letzte rechtsextremistische Regime in Deutschland war das nationalsozialistische. Es war verantwortlich für die Ermordung von Millionen Europäern unterschiedlichster Nationalitäten, Religionen und Ideologien und für den Start des Zweiten Weltkrieges der schätzungsweise bis zu 80 Millionen Kriegstote forderte. Die Lehre die daraus gezogen werden sollte war "Nie wieder Krieg" und "Kein Krieg sollte je wieder von deutschem Boden ausgehen". Es wurde im Grundgesetz Artikel 26 (1) so festgelegt: (1) Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.

Es war der Versuch neue Kriege mit deutscher Beteiligung zu verhindern. Die, wenn man so will, Beseitigung des Faschismus in seiner extremistischsten Form.
“Einen Angriffskrieg zu entfesseln ist nicht nur ein internationales Verbrechen, es ist das schwerste internationale Verbrechen, das sich von anderen Kriegsverbrechen dadurch unterscheidet, dass es das gesamte Übel des Ganzen umfasst.” Walter J. Rockler, Ankläger im Nürnberger Kriegsverbrechertribunal
Mit den mörderisch zerstörerischen Bombenangriffe auf Jugoslawien verlor das späte Nachkriegsdeutschland seine Unschuld und schloss sich der Kriegslüge an, dass die Serben die Menschenrechte verletzt hätten und dass Präsident Slobodan Milosevic, der serbische Oberdämon, ein Kriegsverbrecher nahezu ohnegleichen sei.

Nun wird mit neuen Lügen ein Angriffskrieg vorbereitet, knapp das die Lügen zur Führung des Libyen-Kriegs erkaltet sind. Hier wäre ein Verbot, das auch eingehalten wird, von unschätzbarem Wert, gegen das sich ein NPD-Verbot als lächerlich und von existenziellen Fragen ablenkend erweist. Die Faschisten sind bereits in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Da wird die Suche am Gesellschaftsrand sich als nicht sonderlich ergiebig erweisen.

FH

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