Samstag, 19. November 2011

Soldaten sind Mörder

Mowitz
"Da gab es vier Jahre lang ganze Quadratmeilen Landes, auf denen war der Mord obligatorisch, während er eine halbe Stunde davon entfernt ebenso streng verboten war. Sagte ich: Mord? Natürlich Mord. Soldaten sind Mörder." Kurt Tucholsky

So etwas hört oder liest die deutsche Justiz nicht gerne und strengt gerne Verfahren gegen Menschen und Publikationen an, die eine stringente Auslegung des Mörderprinzips bevorzugen.

Das Zitat ist der Glosse "Der bewachte Kriegsschauplatz" Kurt Tucholskys entnommen, die er 1931 in der Zeitschrift Die Weltbühne publizierte.

Die deutsche Obrigkeit hatte schon immer ein Problem mit dem Frieden, während die Verherrlichung des Krieges ihr flüssig über die Lippen kam. Der verantwortliche Redakteur der Weltbühne, der spätere Friedensnobelpreisträger und durch die Nazis umgebrachte Carl von Ossietzky, wurde daraufhin 1932 wegen „Beleidigung der Reichswehr“ angeklagt, jedoch mit der Begründung freigesprochen, dass keine konkreten Personen gemeint gewesen seien und eine unbestimmte Gesamtheit nicht beleidigt werden könne. In den folgenden Jahrzehnten wurde der Satz zu einer Parole von Pazifisten und Antimilitaristen.

Tucholsky-Zitat an einer Hauswand in Berlin, um 1996, Wiki
Auch in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland war die Aussage „Soldaten sind Mörder“ – vor allem im Zusammenhang mit einer gegen die Bundeswehr gerichteten Einstellung – Anlass für verschiedene Gerichtsverfahren bis hin zur höchsten Instanz des Bundesverfassungsgerichts. Dieses entschied zuletzt 1995 im Sinn einer verfassungskonformen Zulässigkeit der Zitatverwendung.
Im bundesrepublikanischen Teil Nachkriegsdeutschlands erklärte Martin Niemöller in einer Rede, dass die Ausbildung von Soldaten im Atomzeitalter eine Ausbildung zum Massenmord sei, worauf der damalige Verteidigungsminister Strauß Strafanzeige wegen Beleidigung der Bundeswehr stellte. Ja, ja, Strauß, die Politik und der Kadi, manchmal lief es manchmal nicht.

Auch gegen Lorenz Knorr, der 1961 mehrere ehemalige Wehrmachtsgeneräle als Massenmörder bezeichnete, wurde unter anderem von Strauß Strafanzeige gestellt. In der öffentlichen Diskussion um die juristischen Auseinandersetzungen, die nach mehreren Verurteilungen erst 1974 wegen geringer Schuld eingestellt wurden, stand nicht die abstrakte Rolle von Soldaten, sondern die konkrete Rolle der Wehrmacht im Zweiten Weltkrieg im Vordergrund.
Niemöller:
„Denn sie wissen, was sie tun! Krieg ist gegen den Willen Gottes. Nun ja, das ist viel gesagt und gar nichts getan. Mord ist auch gegen den Willen Gottes. Aber damit, dass ich das feststelle und Morde nicht verhindere, habe ich eben noch gar nichts getan. Und damit ist heute die Ausbildung zum Soldaten die Hohe Schule für Berufsverbrecher. Mütter und Väter sollen wissen, was sie tun, wenn sie ihren Sohn Soldat werden lassen. Sie lassen ihn zum Verbrecher ausbilden.“
Heute, wo wieder in Europa deutsch gesprochen werden soll, und der Staat sich auch immer wieder öfter Vaterland nennt, liegt der Verdacht nahe, der Staat schickt sich an, noch mehr Menschenmorde zu begehen.

Die "junge Welt", die einzige linke Tageszeitung Deutschlands, wird nun vor den Kadi zitiert, weil ihre Publizistin Inge Viett sich energisch für Kampf gegen deutsche Kriege ausgesprochen hat, (Amtsgericht Tiergarten, 9 Uhr, Raum B 136, Wilsnacker Straße 4).Zum anderen findet eine Berufungsverhandlung gegen den stellvertretenden Vorsitzenden der Partei Die Linke in Nordrhein-Westfalen, Thies Gleiss, statt weil er in einem Beitrag für jW konstatierte, daß SPD und Bündnis90/Die Grünen »Mördersoldaten« nach Afghanistan entsandt haben (Landgericht Berlin, 12 Uhr, Raum 1/501, Turmstraße 91).

Nun wird wieder deutsch gesprochen.

FH

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