Donnerstag, 3. November 2011

Unglaubwürdig Ihre Kritik an Netanjahu, Frau Merkel!

We are all Palestinians by Carlos Latuff
Palästina wurde mit 107 gegen 17 Stimmen als Vollmitglied in die Unesco gewählt. Zu den Nein-Sagern gehörte neben den üblich Verdächtigen, die europäische "Führungsmacht" Deutschland, als US-Lakai jetzt untertänigst bemüht seine Stimmenthaltung im UN-Sicherheitsrat wieder gutzumachen und jedes Unrecht und Verbrechen das Israel und die USA begehen, gutzuheißen und sie im Zweifelsfall auch mitzutragen.

Allein ab 2012 hat Deutschland 135 Millionen € aus Steuermitteln für Israel reserviert, mit denen es in den nächsten vier Jahren den Kauf von deutschen "Verteidigungsgütern" subventionieren wird. Der Löwenanteil dieser Millionen ist für das sechste Dolphin-U-Boot bestimmt, dass Deutschland an den Strolchenstaat liefert.

Netanjahus Ankündigung jetzt weitere 2000 Wohnungen in Jerusalem, Gusch Ezion sowie in der Siedlerstadt Maale Adumim bauen zu lassen, wertet man verharmlosend in den westlichen Medien als "Trotzreaktion" Israels auf das "ungebührliche" Verhalten der Weltgemeinschaft, Palästina in die UNESCO aufzunehmen. Man kann ja den Strolchen vorwerfen was man will, aber um "Trotzreaktionen" im Stil unreifer Kinder, handelt es sich mit Sicherheit nicht. Israel tut das, was es seit seiner Gründung schon immer getan hat, nämlich vollendete Tatsachen schaffen. Damit ist Israel bisher immer gut gefahren. Als Belohnung erhält es dafür noch obendrein kräftige Finanzpritzen vom US-amerikanischen und deutschen Steuerzahler. Deutlichere Signale und Aufmunterungen für ein "weiter so", benötigt man nicht um den Landraub ungerührt fortzusetzen. Internationales Recht schert niemanden der es durchsetzen könnte. Von daher muss sich der Strolchenenstaat auch keine Sorgen wegen irgendwelcher Konsequenzen aufgrund seiner ungesetzlichen Handlungen machen. Gerade erst begrub die NATO das Völkerrecht endgültig unter einem Wust Bomben in Libyen. So wie es Israel schon vorher jahrzehntelang ungestraft im Nahen Osten vorgemacht hat.

Seit 1967 hat die US-Regierung Israel als eine strategische Investition betrachtet. Es war ein örtliches Polizeikommissariat und hatte die Aufgabe, die Diktaturen in den ölproduzierenden arabischen Ländern zu schützen. Die Gewalt eskaliert. Unaufhaltsam steuert sie auf eine Konfrontation zwischen Atommächten wie USA und China zu. Der US-Angriff auf den Iran steht kurz bevor und wie das weltweite Chaos am Ende dieses Krieges aussehen wird, können wir uns nicht in unserer wildesten Phantasie vorstellen. Mit von der Partie werden Israel, Großbritannien, Frankreich und etliche mehr sein. Wird Deutschland so kurz nach seiner abwartenden Haltung während des Libyen-Krieges, Rückgrat zeigen und eine Teilnahme am Krieg gegen den Iran verweigern? Es wäre zu hoffen. Einen Fingerzeig an die Bundesregierung, in Form von machtvollen Friedensdemonstrationen, wird sich die deutsche Spaßgesellschaft heutzutage wohl kaum noch erlauben wollen. Piraten als Protest genügt - eben nicht. Die Wahl hätte man ich sparen können.

Aus den Strategiepapieren des Pentagons geht hervor, die Vereinigten Staaten betrachten das aufsteigende China als zweitgrößte militärischen Herausforderung der USA und die USA lassen nicht zu, von irgendeiner Macht überholt zu werden. Nicht militärisch, nicht wirtschaftlich. Das Imperium sieht so etwas als "unfreundlichen Akt" gegen die Interessen der Vereinigten Staaten an, und wird, wie schon zuvor, mit Präventivkriegen, oder anders ausgedrückt, Kriege auf Verdacht reagieren.

Nach der früheren nationalen Sicherheitsdoktrin konnte man einen Feind angreifen, den man als eine Gefahr für die Sicherheit der USA einstuft. Das galt dann als Akt der Selbstverteidigung. Im Unterschied dazu haben die Vereinigten Staaten in der neuen nationalen Sicherheitsdoktrin gesagt: Wir behalten uns das Recht vor, auch gegen Länder vorzugehen, die keine Gefahr für unsere Sicherheit darstellen. Wir haben das Recht, in so genannten „instabilen“ Staaten zu intervenieren. Das sind nicht notwendigerweise Staaten, die ein Sicherheitsrisiko für Amerika darstellen. Und die Vereinigten Staaten haben eine Liste solcher „instabiler“ Länder erstellt, die Kandidaten für militärische Interventionen sind. Das geht also einen Schritt weiter als die bisherige Doktrin.

FH

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