Sonntag, 18. Dezember 2011

Konfrontation an den Grenzen Chinas und Russlands: Obama schlägt militärische Pflöcke ein

Autor: Prof. James Petras
INFORMATION CLEARING HOUSE
Trotz schwerer politischer und militärischer Niederlagen in den blutigen Bodenkriegen in Afghanistan und im Irak, trotz der Absetzung langjähriger verbündeter (Diktatoren) im Jemen, in Ägypten und in Tunesien und trotz des Zerfalls der (US-)Marionettenregime in Somalia und im Südsudan, hat das Obama-Regime nichts dazu gelernt: Jetzt provoziert es sogar eine noch viel gefährlichere militärische Konfrontation mit den Großmächten Russland und China. Durch einen provokativ offensiven militärischen Aufmarsch in der Nähe ihrer Grenzen fordert Obama gleichzeitig China und Russland heraus.

Nachdem er sich gegen viel schwächere Gegner eine Niederlage nach der anderen eingehandelt und bei dem Versuch, das US-Imperium durch wirtschaftlich schwächere Länder zu vergrößern, das Haushaltsdefizit der USA in eine bisher unvorstellbare Höhen getrieben hat, betreibt Obama jetzt eine Politik der Einkreisung und Provokation gegen China, die zweitgrößte Wirtschaftsmacht der Welt und den wichtigsten Gläubiger der USA, und gegen Russland, den wichtigsten Öl- und Gaslieferanten der Europäischen Union und die zweitstärkste Atommacht der Welt.

Dieser Beitrag beschäftigt sich mit der in höchstem Maße irrationalen, die ganze Welt bedrohenden Eskalation des Strebens des Obama-Regimes nach militärischer Vorherrschaft. Wir untersuchen den globalen militärischen, wirtschaftlichen und innenpolitischen Kontext, der diese Politik verursacht. Dann untersuchen wir die vielen Konfliktherde und Interventionen, an denen Washington beteiligt ist – in Pakistan, im Iran, in Libyen, Venezuela, Kuba und anderswo. Wir analysieren die Gründe für die militärische Eskalation gegen Russland und China – als Teil einer neuen Offensive, die über die arabische Welt [Syrien und Libyen] hinausreicht – vor dem Hintergrund der schwindenden Vormachtstellung der EU und der USA in der Weltwirtschaft. Schließlich werden wir die Strategien eines untergehenden Imperiums erläutern, das auf ständige Kriege aufgebaut ist, sich jetzt aber mit einer globalen Wirtschaftskrise, innenpolitischem Ansehensverlust und einer arbeitenden Bevölkerung konfrontiert sieht, der es einen umfassenden Abbau grundlegender Sozialprogramme zumutet.

Nach peripheren Auseinandersetzungen sucht der (US-)Militarismus jetzt die globale militärische Konfrontation


Der November 2011 brachte einen großen historischen Wendepunkt. Obama gab zwei herausragende Entscheidungen bekannt, die beide weitreichende strategische Folgen für den Konkurrenzkampf der Weltmächte haben werden.

Obama kündigte die militärische Einkreisung Chinas durch die Stationierung starker See und Luftstreitkräfte in der Nähe der chinesischen Küste an. Mit dieser Politik will er den Zugriff Chinas auf Rohstoffe erschweren und dessen kommerzielle und finanzielle Verbindungen in Asien zurückdrängen. Obamas Erklärung, Asien genieße Priorität bei der militärischen Expansion der USA, bei der Errichtung neuer Basen und bei der Knüpfung wirtschaftlicher Verbindungen, war eindeutig gegen China gerichtet; damit hat er Peking in dessen eigenen Hinterhof herausgefordert. Mit seiner vor dem australischen Parlament angekündigten Politik der eisernen Faust hat Obama die imperialen Ziele der USA ganz klar definiert.

"Unser andauerndes Interesse an dieser Region [am asiatisch-pazifischen Raum] erfordert auch unsere andauernde Anwesenheit in dieser Region. … Die USA sind eine pazifische Macht, und wir sind hier, um zu bleiben. … Nachdem wir unsere bisherigen Kriege [die Niederlagen und Rückzüge aus dem Irak und aus Afghanistan] jetzt beenden, habe ich mein für die nationale Sicherheit zuständiges Team angewiesen, sich mit höchster Priorität unserer Präsenz und unserer Mission im asiatisch pazifischen Raum zu widmen. .. Die Reduzierung der US-Verteidigungsausgaben … wird nicht zu Lasten dieses Raumes geschehen. [CNN.com, 16.11.2011]

Was Obama mit "unserer Präsenz und Mission" gemeint hat, wurde durch das mit Australien vereinbarte Militärabkommen deutlich, das die Stationierung von Kriegsschiffen, Kampfflugzeugen und 2.500 Marineinfanteristen in Darwin, der nördlichsten Stadt Australiens, vorsieht, die China am nächsten ist. Außenministerin Clinton hat 2011 viel Zeit mit provozierenden Besuchen in asiatischen Staaten verbracht, die sich mit China um Seegebiete streiten. Durch Frau Clinton haben sich die USA in diese Streitigkeiten eingemischt und sie durch Unterstützung der Forderungen Vietnams, der Philippinen und Bruneis zur Aufteilung des Südchinesischen Meeres weiter verschärft. Noch bedrohlicher sind der Ausbau der Handelsbeziehungen und der militärischen Verbindungen Washingtons mit Japan, Taiwan, Singapur und Südkorea und die verstärkte Anwesenheit von US-Kriegsschiffen, Atom-U-Booten und Kampfflugzeugen in und über den Küstengewässern Chinas. Parallel zur Politik der militärischen Einkreisung und Provokation versucht das Obama-Clinton-Regime mit möglichst vielen asiatischen Staaten Handelsabkommen zu vereinbaren, die China ausschließen, dafür aber multinationale US-Konzerne, Bankiers und Exporteure in einer so genannten "Transpazifischen Partnerschaft" privilegieren. Bisher haben sich dieser Partnerschaft vor allem kleinere Länder angeschlossen, Obama hofft aber, auch Japan und Kanada dafür gewinnen zu können. Obamas Teilnahme an der APEC-Konferenz ostasiatischer Staats- und Regierungschefs und sein Besuch in Indonesien im November 2011 waren Versuche, die Vorherrschaft der USA zu sichern. Obama und Frau Clinton hoffen, den Niedergang der US-Wirtschaftsbeziehungen mit den ostasiatischen Staaten aufhalten zu können, weil die Investitionen Chinas in diesen Ländern und deren Handel mit China ständig wachsen.

Das jüngste Beispiel der erfolglosen, aber destruktiven Bemühungen des Obama- Clinton-Regimes, die Wirtschaftsbeziehungen Chinas in Asien bewusst zu zerstören, findet gerade in Birma (Myanmar) statt. Kurz vor dem für Dezember 2011 geplanten Clinton-Besuch in Birma hat das Thein-Sein-Regime die von China Power Investment geplante Finanzierung eines Staudammes im Norden des Landes platzen lassen. Nach offiziellen vertraulichen Dokumenten, die WilkiLeaks veröffentlicht hat, wurde eine birmanische Nichtregierungsorganisation / NGO, die den Widerstand gegen den Damm organisierte, von der US-Regierung finanziert [Financial Times / FT, 02.12.2011, S. 2]. Diese und andere provozierende Aktivitäten und Frau Clintons Reden, in denen sie "die an Bedingungen geknüpfte Hilfe" Chinas verurteilte, werden die langfristigen engen Wirtschaftsbeziehungen Birmas mit China aber nicht dauerhaft stören können. China ist Birmas größter Handelspartner und Kapitalgeber und finanziert sechs weitere Dammprojekte. Chinesische Firmen bauen neue Straßen und Eisenbahnen im ganzen Land, die das süd-westliche China für birmanische Produkte öffnen werden; China baut auch Öl-Pipelines und Häfen. Die gemeinsamen wirtschaftlichen Interessen entwickeln eine Dynamik, die durch eine einmalige Verstimmung nicht aufzuhalten sein wird [FT, 02.12.2011, S. 2]. Frau Clintons Kritik an Chinas Milliarden-Dollar-Investitionen in Birmas Infrastruktur gehört zu den bizarrsten Einlassungen der Weltgeschichte, nachdem durch die achtjährige Anwesenheit der US-Truppen im Irak – nach einer offiziellen Schätzung aus Bagdad – Infrastruktur im Wert von 500 Milliarden Dollar zerstört wurde. Nur eine Regierung, die unter wahnhaften Störungen leidet, konnte auf die Idee kommen, dass sie mit rhetorischen Ausfällen während eines dreitägigen Besuches und durch das Schmieren einer NGO ein ausreichendes Gegengewicht gegen die engen Wirtschaftsbeziehungen schaffen könnte, die Birma mit China verbinden. Ähnliche wahnhafte Vorstellungen bestimmen das ganze politische Repertoire, mit dem das Obama-Regime versucht, die dominierende Rolle Chinas in Asien zu zerstören.

Jede einzelne gegen China gerichtete Maßnahme des Obama-Regimes ist für sich allein noch keine unmittelbare Bedrohung für den Frieden, aber alle zusammen und vereint mit den militärischen Drohgebärden stellen sie einen gezielten Versuch dar, Chinas Aufstieg zu einer regionalen oder sogar globalen Macht zu verlangsamen und nach Möglichkeit zu verhindern. Mit der militärischen Einkreisung, der Schaffung regionaler Wirtschaftsbündnisse unter Ausschluss Chinas, der Einmischung in regionale Seekonflikte, und der Stationierung von Hightech-Kampfflugzeugen sollen Chinas Wettbewerbsfähigkeit untergraben und die Unterlegenheit der US-Wirtschaft durch geschlossene politische und wirtschaftliche Netzwerke kompensiert werden.

Die militärischen und wirtschaftlichen Winkelzüge des Weißen Haus und die antichinesische Demagogie des (US-)Kongresses sollen vor allem den Handel Chinas schwächen und seine überwiegend an Geschäften interessierte Führung zwingen, die Interessen chinesischer Firmen denen der US-Banken und Konzerne unterzuordnen. Wenn Obama seinen militärischen Konfrontationskurs fortsetzt, könnte das zu einem katastrophalen Bruch in den Wirtschaftsbeziehungen zwischen den USA und China führen. Das hätte schreckliche Folgen, nicht nur für die US-Wirtschaft, sondern vor allem für das Finanzsystem der USA. China besitzt US-Schuldverschreibungen im Wert von 1,5 Billionen Dollar – hauptsächlich in US-Schatzanweisungen – und jedes Jahr kauft es für 200 bis 300 Milliarden Dollar neue Schatzanweisungen dazu; damit ist China der Hauptgeldgeber für die Finanzierung des US-Haushaltsdefizits. Wenn Obama eine ernsthafte Bedrohung der Sicherheit Chinas provoziert und Peking zu einer Reaktion herausfordert, wird es (zunächst) nicht mit militärischen, sondern mit wirtschaftlichen Vergeltungsmaßnahmen reagieren: durch den Verkauf von US-Schatzanweisungen für einige Hundert Milliarden Dollar und mit der Einstellung des Kaufs weiterer US-Schuldverschreibungen. Das US-Defizit wird dann sprunghaft ansteigen, die Kreditwürdigkeit der USA wird bei "Junk" (Schrott) landen, und das Finanzsystem müsste vor einem Zusammenbruch "zittern". Die USA müssten, um neue Geldgeber zu finden, zweistellige Zinssätze akzeptieren. Die chinesischen Exporte in die USA würden zwar sinken, und die US-Schatzanweisungen in chinesischen Händen würden stark an Wert verlieren. China beliefert aber auch noch andere Märkte auf der Welt, und sein riesiger Binnenmarkt würde wahrscheinlich den größten Teil der Waren aufnehmen, die es in den USA nicht mehr absetzen könnte.

Während sich Obama im Pazifik herumtreibt, um eine militärische Drohkulisse gegen China aufzubauen und den wirtschaftliche Einfluss Chinas in Asien zu begrenzen, verliert die US-Wirtschaft ihre bisher dominierende Stellung im "Hinterhof" der USA. Nach Aussage eines Journalisten, "gibt in Lateinamerika jetzt China den Ton an" [FT, 23.11.2011, S. 6]. China hat die USA und die EU, die traditionellen Handelspartner Lateinamerikas, in den Hintergrund gedrängt; Peking hat sie mit neuen Investitionen in Milliardenhöhe zu sehr niedrigen Zinsen einfach ausgebootet. Chinas Handel mit Indien, Indonesien, Japan, Pakistan und Vietnam wächst viel schneller, als der Handel der USA mit diesen Ländern. Die US-Bemühungen, zum Nutzen ihres Imperiums in Asien eine Sicherheitsallianz aufzubauen, stehen in wirtschaftlicher Hinsicht auf sehr schwachen Fundamenten. Sogar Australien, der neue Anker und Dreh- und Angelpunkt für den militärischen Aufmarsch der USA gegen Asien, ist wegen seiner Rohstoff-Exporte vom Großabnehmer China abhängig. Ein militärischer Konflikt mit China würde die australische Wirtschaft sofort ins Schleudern bringen.

Die US-Wirtschaft kann keinesfalls China als Markt für asiatische oder australische Exportprodukte ersetzen. Die asiatischen Länder müssten eigentlich erkennen, dass sie nicht mit zukünftigem Wachstum rechen können, wenn sie sich an ein untergehendes, hoch militarisiertes Imperium ketten. Obama und Frau Clinton machen sich selbst etwas vor, wenn sie glauben, Asien in ein dauerhaftes Bündnis locken zu können. Die Asiaten nehmen die Unterstützung des Obama-Regimes nur aus taktischen Gründen an, weil sie sich davon bessere Verhandlungsergebnisse beim Sichern ihrer Landes- und Seegrenzen erhoffen. Washington irrt, wenn es glaubt, Asien zum Abbruch seiner langfristigen lukrativen Wirtschaftsbeziehungen mit China bewegen und unter Ausschluss Chinas in ein Wirtschaftsbündnis mit zweifelhaften Aussichten einbinden zu können. Wer Asien zu einer derartigen "Umorientierung" von China auf die USA bewegen will, muss mehr aufbieten, als einige gegen China gerichtet Marine- und Luftwaffeneinheiten. Dazu wäre eine völlige Umstrukturierung der Wirtschaft, der Klassenstruktur und der politischen und militärischen Eliten der asiatischen Länder erforderlich. Die wirtschaftlich mächtigsten Unternehmensgruppen in Asien unterhalten enge, noch intensiver werdende Verbindungen zu China und Hongkong, besonders über die dynamischen transnationalen chinesischen Geschäftseliten in dieser Region. Eine Hinwendung zu Washington würde eine große Umwälzung erfordern, bei der (traditionelle) "Händler" durch Unternehmer ersetzt werden müssten. Das wäre nur mit Hilfe einer diktatorischen Elite möglich, die bereit sein müsste, traditionelle Handels- und Investitionsbeziehungen abzubrechen und Millionen von Arbeitern und Fachleuten freizusetzen. Wie sehr sich auch in den USA ausgebildete Offiziere, Wirtschaftsfachleute, ehemalige Wall Street-Finanziers und Milliardäre bemühen mögen, die Macht der chinesischen Wirtschaft durch die Präsenz des US-Militärs zu kontern, sie werden erkennen müssen, dass eine rein asiatische Lösung auch für sie klare Vorteile hat.

Das Zeitalter der käuflichen asiatischen Kapitalisten, die für den privilegierten Zugang zu US-Märkten zum Ausverkauf ihrer nationalen Industrie und der Souveränität (ihrer Länder) bereit waren, ist Geschichte. Trotz der grenzenlosen Begeisterung für den verschwenderischen Konsum und den Lebensstil des Westens, die auch die neuen Reichen Asiens und Chinas gedankenlos kopieren, trotz der wachsenden Ungleichheit und der brutalen kapitalistischen Ausbeutung der Arbeiter, wächst (in Asien) auch die Erkenntnis, dass sich wegen der bisherigen Dominanz der USA und Europas in den asiatischen Ländern keine eigene Bourgeoisie und kein Mittelstand herausbilden und bereichern konnten. Die Reden und Erklärungen Obamas und Frau Clintons sind eine Mischung aus nostalgischen Erinnerungen an eine Vergangenheit mit neokolonialen Aufsehern und käuflichen Kollaborateuren und Allgemeinplätzen. Beide verfügen zwar über so viel politischen Realismus, dass sie Asien endlich als wirtschaftlichen Dreh- und Angelpunkt der gegenwärtigen Weltordnung erkennen, geben sich aber der Illusion hin, mit der Demonstration militärischer Überlegenheit und mit Säbelrasseln China als führende regionale Macht verdrängen zu können.

Obama eskaliert auch die Konfrontation mit Russland

Das Obama-Regime hat auch einen frontalen militärischen Vorstoß auf die Grenzen Russlands gestartet. Erstens rücken die USA mit ihren Raketen immer weiter vor und benutzen Flugplätze in Polen, Rumänien, der Türkei, Spanien, der Tschechischen Republik und Bulgarien: Patriot-Flugabwehrraketen vom Typ PAC-3 in Polen, ein Hightech-Radar AN/TPY-2 in der Türkei und mehrere mit Raketen des Typs SM-3 IA bestückte Kriegsschiffe in Spanien gehören zu den wichtigsten Waffensystemen, mit denen Russland umzingelt wird; diese Raketen könnten in wenigen Minuten das strategische Zentrum Russlands erreichen. Zweitens versucht das Obama Regime in allen ehemaligen Sowjetrepubliken in Zentralasien US-Militärbasen zu errichten oder auszubauen. Drittens hat Washington mit Hilfe der NATO einschneidende wirtschaftliche und militärische Maßnahmen gegen wichtige Handelspartner Russlands in Nordafrika und im Mittleren Osten ergriffen. Durch den NATO-Krieg gegen Libyen, mit dem der Sturz Gaddafis herbeigeführt wurde, gingen milliardenschwere russische Investitionen in die libyschen Öl- und Gasvorkommen verloren, und Russland kann einem ihm vorher freundlich gesinnten Regime, das nun zum Marionettenstaat der NATO geworden ist, auch keine Waffen mehr liefern.

Die von der NATO durchgesetzten UN-Sanktionen und die geheimen terroristischen Aktivitäten der USA und Israels gegen den Iran drohen Russlands lukratives milliardenschweres Geschäft mit Atomreaktoren und die Zusammenarbeit mit dem Iran bei der Ausbeutung der Öl- und Gasvorkommen im Kaspischen Becken zu untergraben. Die NATO-Staaten, einschließlich der Türkei, haben, unterstützt von den monarchistischen Diktaturen am Golf, harte Sanktionen gegen Syrien verhängt und gegen dessen Regierung gerichtete terroristische Aktionen finanziert – gegen die letzte mit Russland verbündete Regierung in dieser Region, die der russischen Flotte mit Tartus deren einzigen Mittelmeer-Hafen zur Verfügung gestellt hat. Russlands Zusammenarbeit mit der NATO, die seine Wirtschaft schwächt und seine Sicherheit bedroht, ist ein Produkt seiner totalen Fehleinschätzung der NATO und besonders der imperialistischen Politik Obamas. Präsident Medwedew und sein Außenminister Sergei Lawrow haben sich – wie Gorbatschow und Jelzin vor ihnen – geirrt, als sie glaubten, die Duldung der gegen russische Handelspartner gerichteten Politik der USA und der anderen NATO-Staaten werde sich für Russland auszahlen, weil die USA den "offensiven Raketenabwehrschirm" (Bushs in Polen und Tschechien) in der Nähe der russischen Grenze zunächst fallen ließen und Russlands Aufnahme in die Welthandelsorganisation unterstützten. Getrieben von seinen liberalen, pro-westlichen Illusionen unterstützte Medwedew sogar die von den USA und Israel geforderten Sanktionen gegen den Iran und machte damit das "Märchen vom iranischen Atomwaffenprogramm" glaubwürdiger. Dann fiel Lawrow auf den NATO-Vorwand von "der Flugverbotszone über Libyen zum Schutz der Zivilbevölkerung" herein und "protestierte" viel zu schwach und viel zu spät, als die NATO ihr Mandat "überzog" und Libyen in die Steinzeit zurückbombte, um ein NATO-Marionettenregime von Schurken und Fundamentalisten installieren zu können. Erst als die USA Russland das Messer an die Kehle setzten, und ankündigten, doch Raketen (in der Ostsee und im Mittelmeer) stationieren zu wollen, die in fünf Minuten Moskau erreichen können, und gleichzeitig die bewaffnete Einmischung in Syrien verstärkten, wachten Medwedew und Lawrow aus ihrem Tiefschlaf auf und widersetzten sich diesmal den Sanktionen, die der UN-Sicherheitsrat gegen Syrien verhängen sollte. Medwedew drohte mit der Kündigung des Start-3-Vertrages, der die Reduzierung offensiver Atomraketen vorsieht, und kündigte die Stationierung von Mittelstreckenraketen (bei Kaliningrad) an, die in fünf Minuten Berlin, Paris und London erreichen können.

Medwedews und Lawrows Politik der Annäherung und Zusammenarbeit, die auf Obamas Gerede von "verbesserten Beziehungen" zurückzuführen ist, lud die USA förmlich zur Realisierung ihrer aggressiven imperialistischen Pläne ein, und jedes Nachgeben (Russlands) führte zu einer weiteren Aggression. Deshalb ist Russland an seiner Westgrenze jetzt von Raketen umzingelt; es hat viele wichtige Handelspartner im (Nahen und) Mittleren Osten verloren und wird auch in Südwest-Asien von US-Militärbasen bedroht.

Nach der nächsten Präsidentschaftswahl wird der gutgläubige Medwedew wieder durch den Realisten Putin ersetzt. Die bevorstehende Rückkehr eines politischen Realisten hat – wie vorauszusehen war – in allen westlichen Medien eine Welle der Anfeindung gegen Putin ausgelöst. Obamas aggressive Aktivitäten, Russland durch die Ablösung verbündeter Regime zu isolieren, konnten Russlands Status als (zweitgrößte) Atommacht aber nicht beeinflussen. Sie haben nur die Spannungen in Europa erhöht, vielleicht jede zukünftige Chance zum friedlichen (beiderseitigen) Abbau von Atomwaffen zunichte gemacht und die Bemühungen erschwert, den UN-Sicherheitsrat zu einem Instrument zur friedlichen Konfliktlösung zu machen. Washington hat Russland, einen entgegenkommenden Partner, zu einem seiner Hauptgegner gemacht.

Wegen der Bedrohung durch den Westen wird Putin alles daransetzen, die Verbindungen zu asiatischen Staaten und besonders zu China zu festigen und auszubauen. Russland mit seiner fortschrittlichen Waffentechnologie und seinen großen Energieressourcen ist im Bündnis mit China, dessen Wirtschaft und Industrie immer noch dynamisch wachsen, den USA und der EU mit ihrer krisengeschüttelten, stagnierenden Wirtschaft mehr als gewachsen.

Obamas militärische Konfrontation mit Russland wird (auch Europa) den Zugang zu russischen Rohstoffen außerordentlich erschweren und jedes langfristige strategische Sicherheitsabkommen mit Russland, das (nicht nur) zur Reduzierung des US-Defizits und zur Wiederbelebung der US-Wirtschaft sehr nützlich wäre, endgültig unmöglich machen.

Zwischen Realismus und Verblendung: Obamas strategische Neuausrichtung

Obama Erkenntnis, dass sich das Zentrum der politischen und wirtschaftlichen Macht unaufhaltsam nach Asien zu bewegen beginnt, ist ein Zeichen dafür, das er kurzzeitig von politischem Realismus erleuchtet wurde. Nach einem verlorenen Jahrzehnt, in dem Hunderte von Milliarden Dollars in militärischen Abenteuer in den Randbezirken und an der Peripherie der Weltpolitik vergeudet wurden, hat Washington endlich begriffen, dass über das Schicksal von Staaten und besonders von Weltmächten nicht dort entschieden wird – außer in einem negativen Sinn durch das Verschleudern von Mitteln für aussichtslose Unternehmen. Obamas neuer Realismus und seine Prioritäten sind jetzt anscheinend auf das südöstliche und das nordöstliche Asien gerichtet, wo sich dynamische Wirtschaften entwickeln, Märkte zweistellige Wachstumsraten erreichen, Kapitalanleger Milliarden in produktive Aktivitäten investieren und der Handel dreimal so schnell wächst wie in den USA und in der EU.

Aber Obamas "neuer Realismus" wurde gleich wieder durch illusionäre Erwartungen getrübt, die jede sinnvolle Bemühung um eine Neuausrichtung der US-Politik unmöglich machen.

Obama will in erster Linie durch Erhöhung der Militärpräsenz in Asien Fuß fassen – und nicht durch Verstärkung und Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der US-Wirtschaft. Was produzieren die USA eigentlich noch, das ihren Marktanteil in den asiatischen Ländern erhöhen könnte? Außer Produktionsstätten für Waffen, Flugzeuge (auch für die Zivilluftfahrt) und landwirtschaftliche Produkte haben die USA kaum noch andere konkurrenzfähige Industriebetriebe. Die USA müssten ihre Wirtschaft völlig umstellen, viele neue Facharbeiter ausbilden und die Milliarden, die jetzt in die Rüstungsindustrie und in die Streitkräfte fließen, in die Entwicklung innovativer ziviler Güter investieren. Obama ist aber so sehr in den militärisch-zionistischen Finanzkomplex verstrickt, dass er nicht zu tiefgreifenden Änderungen bereit ist.

Zweitens sind Obama und Frau Clinton dem Wahn verfallen, die USA könnten China aus seiner führenden Rolle in Asien verdrängen, wobei diese Politik im Widerspruch steht zu den ständig wachsenden riesigen Investitionen aller großen multinationalen US-Konzerne, die in China produzieren lassen und es als Plattform für ihre Exporte nach Asien und in die übrige Welt benutzen.

Die militärische Aufmarsch der USA und ihre "Einschüchterungsversuche" werden China nur dazu bringen, seine Rolle als Hauptgeldgeber bei der Finanzierung des US-Haushaltsdefizits zu überdenken; das kann sich China durchaus leisten, weil der bisher wichtige USMarkt durch Ausweitung seines Warenabsatzes im Inland, in Asien, in Lateinamerika und in Europa immer mehr an Bedeutung verliert.

Was als neuer Realismus erschien, entpuppte sich schnell als die Wahnvorstellung, die USA könnten wieder die beherrschende Macht im Pazifik werden, die sie nach dem Zwei - ten Weltkrieg waren. Die heutige "Rückkehr" der USA in den Pazifik ist belastet durch eine krisengeschüttelte US-Wirtschaft, durch eine sehr rüstungslastige Produktion und durch viele politische Handicaps: Im vergangenen Jahrzehnt mussten die USA nach der Pfeife der "Fünften Kolonne Israels" – der Israel-Lobby in den USA – tanzen. Die komplette politische Klasse der USA ist am Allgemeinwohl und an der Fürsorge des Staates für seine Bürger nicht mehr interessiert. Sie führt Hinterwäldler-Debatten über "lebenslanges Wegsperren" und die "massenhafte Ausweisung von Einwanderern". Noch schlimmer ist, dass (fast) alle US-Politiker auf den Lohnlisten von Konzernen stehen, die in China investieren und in den USA nur verkaufen wollen.

Warum will Obama kostspielige Kriege in der unprofitablen Peripherie beenden und dann die gleichen militärischen Abenteuer im dynamischen Zentrum der Weltwirtschaft fortsetzen? Glauben er und seine Berater denn, er sei der wiedergeborene Admiral Commodore (Flottillenadmiral), der im 19. Jahrhundert mit seinen Kriegsschiffen Asien für den Handel mit dem Westen geöffnet hat? Hält er wirklich Militärbündnisse für die erste Etappe auf dem Weg zu privilegierten Wirtschaftsbeziehungen?

Glaubt das Obama-Regime, China blockieren zu können, wie Washington das auf dem Weg in den Zweiten Weltkrieg mit Japan getan hat? Dazu ist es zu spät. China ist zu wichtig für die Weltwirtschaft und als Finanzier der US-Schulden und außerdem zu eng verflochten mit den fünfhundert multinationalen Konzernen, die im Forbes Magazine aufgelistet sind. Wer China provoziert und davon träumt, es wirtschaftlich isolieren zu können, verfolgt eine Politik, welche die Weltwirtschaft – und damit vor allem die US-Wirtschaft – völlig zerstören würde.

Schlussfolgerungen

Obamas "Schnapsidee", nach den Kriegen in der Islamischen Welt die militärische Konfrontation in Asien zu suchen, hat keinen irgendwie gearteten inneren Wert und verursacht in vieler Hinsicht außergewöhnliche Kosten. Die militärische Erpressung ist mit den verfolgten wirtschaftlichen Zielen völlig unvereinbar; außerdem können sich die USA in ihrem gegenwärtigen Zustand beides nicht leisten. Diese Politik Washingtons kann Russland oder China keinesfalls "schwächen" und auch nicht einschüchtern. Sie wird beide im Gegenteil dazu ermuntern, eine feindlichere Haltung einzunehmen (und sich gegen die USA zu verbünden); außerdem werden sie weitere Kriege Obamas kaum noch unterstützen (oder einfach hinnehmen). Russland hat bereits Kriegsschiffe in seinen syrischen Hafen (Tartus) entsandt und sich geweigert, ein Waffenembargo gegen Syrien und den Iran zu unterstützen; außerdem hat es im Nachhinein den NATO-Krieg gegen Libyen verurteilt. China und Russland sind viel zu eng verknüpft mit der Weltwirtschaft, um durch militärische Vorposten der USA oder durch "exklusive" Wirtschaftsbeziehungen einiger asiatischer Staaten mit den USA allzu große Verluste zu erleiden. Russland kann ebenso viele tödliche Atomraketen auf den Westen richten, wie die USA von ihren Militärbasen in Osteuropa auf Russland abschießen könnten. Obamas militärische Eskalation wird das atomare Gleichgewicht nicht verändern, aber Russland und China einander näher bringen. Die Tage, als Nixon und Kissinger mit ihrer Strategie des "Teilens und Herrschens" durch ein Handelsabkommen mit China russische Waffenlieferungen (an China) stoppen konnten, sind längst vorbei. Washington hat die Bedeutung der gegenwärtigen Streitigkeiten zwischen China und seinen Nachbarn um Anteile an Seegebieten völlig überschätzt. Ihre gemeinsamen wirtschaftlichen Interessen sind ihnen auf mittlere und lange Sicht viel wichtiger. Chinas Wirtschaftsbeziehungen zu den asiatischen Staaten werden die militärischen Verbindungen, die diese mit den USA eingegangen sind, über kurz oder lang wieder einschlafen lassen.

Seiner "Schnapsidee" verhaftet, beurteilt Obama den Weltmarkt nur aus militärischer Sicht. Seine militärische Arroganz gegenüber Asien hat zu einem Bruch mit Pakistan, dem bisher zuverlässigsten US-Marionettenregime in Südostasien, geführt. Die NATO hat vorsätzlich 24 (pakistanische) Soldaten umgebracht und die Generalität Pakistans verärgert; China und Russland haben den Angriff verurteilt und dadurch an Einfluss gewonnen.

Am Ende werden die militärische Konfrontation und der Versuch, China wirtschaftlich zu isolieren, scheitern. Washington pokert zu hoch und wird seine vor allem an Geschäften interessierten asiatischen Partner wieder verlieren; die erhoffen sich aus der verstärkten US-Militärpräsenz nur taktische Vorteile (im Streit mit China). Sie wollen aber ganz bestimmt keinen neuen "Kalten Krieg", der nur den dynamischen innerasiatischen Handel stören und Investitionen behindern würde. Obama und seine Gefolgsleute werden schnell erfahren, dass die führenden Politiker asiatischer Staaten nicht an dauerhaften Bündnissen (mit den USA) interessiert sind, sondern vor allem langfristige wirtschaftliche Interessen haben. Am Ende wird sich erweisen, dass China beste Aussichten hat, Mittelpunkt einer neuen, auf Asien zentrierten Weltwirtschaft zu werden. Washington kann zwar den Anspruch auf "eine dauerhafte Präsenz im Pazifik" erheben, um sie nutzen zu können, müsste es aber zuerst seine eigene Wirtschaft in Ordnung bringen, indem es vor allem seine Finanzen ordnet und sein Haushaltsdefizit ausgleicht; das könnte auch dadurch geschehen, dass die US-Navy mit ihren Kriegsschiffen gegen entsprechende Bezahlung Handelsschiffe von Exporteuren und asiatischen Kapitänen eskortiert und die transportierten Waren vor Piraten, Guerilla-Kämpfern und Drogenhändlern schützt. Obama sollte wirklich einmal darüber nachdenken, ob er nicht das US-Handelsdefizit mit Asien vermindern könnte, wenn er die Siebte Flotte zum Schutz der Seewege ausleiht, anstatt das Geld der US-Steuerzahler zu vergeuden, weil er meint, erfolgreiche asiatische Wirtschaftsmächte schikanieren zu müssen.

Übersetzung: Wolfgang Jung, luftpost-kl.de


James Petras ist ein emeritierter Professor der Soziologie an der Binghamton Universität, New York. Er ist der Autor von 64 in 29 Sprachen veröffentlichten Büchern. Er engagiert sich schon lange für soziale Gerechtigkeit und hat elf Jahre lang die Bewegung landloser brasilianischer Arbeiter unterstützt. Von 1973-76 war er Mitglied des Bertrand-Russell-Tribunals gegen die Unterdrückung in Lateinamerika. Jetzt schreibt er eine monatlich erscheinende Kolumne für die mexikanische Zeitung Le Jornada, vorher hat er Artikel für die spanische Zeitung El Mundo verfasst. Seinen Bachelor of Arts hat er an der Boston University erworben und seinen Dr. an der University of California in Berkeley gemacht.

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Petras, James
Herr oder Knecht
Über das beispiellose Verhältnis zwischen Israel und den USA
Buch, deutsche Übersetzung: Bahlo, Sebastian / Koch, Ronald

Aus dem Vorwort des Herausgebers:

Die Völker der Welt sind sich inzwischen bewusst, wie grausam und pervers kreativ der US-Imperialismus ist. Er umgibt sich mit dem Mäntelchen der Demokratie. Tatsächlich schändet er nicht nur die Demokratie, sondern auch alle Prinzipien der Menschlichkeit und des friedlichen Zusammenlebens der Völker. In seiner hundertjährigen Geschichte hat er jeden Streit zwischen Sippen, Ethnien, Völkern, Religionen und politischen Systemen zu seinen Gunsten instrumentalisiert. Dank der Tüchtigkeit seiner Diplomaten und der Spendierfreudigkeit für seine „Freunde", konnte der US-Machtapparat bis heute das „große Wunder" schaffen:

1. nahöstliche Statthalter und europäische „Sozialisten",
2. Mörder der Mafia und christliche Puritaner,
3. ehemalige Faschisten und ehemalige Kommunisten,
4. anti-deutsche Intellektuelle, Feinde des alten, aber nicht des neuen Faschismus und
5. alle, die den Medien bedingungslos Glauben schenken

um den Finger zu wickeln.

Petras, James
Weltherrschaft durch Imperialismus: die trügerische Macht der USA


Kurzbeschreibung

Professor James Petras erfreut sich in der lateinamerikanischen Linken großer Wertschätzung. Auf dem Weltsozialforum von Porto Alegre in Brasilien rief er zur Bildung einer weltweiten antiimperialistischen Bewegung auf.

Der US-Soziologe und Berater der Landlosenbewegung MST in Brasilien argumentiert gegen die unter anderem von Antonio Negri verfochtene These von der zunehmenden Ohnmacht der Nationalstaaten gegenüber den Konzernen und bekräftigt die zentrale Rolle des Staates.

Die Welt hat sich von einem bipolaren Zustand weg zu einem entwickelt in der viele Bürger durch große Widersprüche und Veränderungen in ihren Staaten betroffen sind. Dies sind reale Veränderungen, die in Verbindungen mit den materiellen Bedingungen stehen, in denen die verschiedenen internationalen Akteure agieren, wobei deren gegensätzliche und erheblich ungleiche Kräfteverhältnisse eine entscheidende Rolle spielen.

Petras und seine Kollegen liefern eine umfassende Analyse der neuen Entwicklungen. Im aktuellen Szenario sind die USA unzweifelhaft der Hauptdarsteller. Aber es wird deutlich, dass sie wirtschaftlich im Vergleich zu ihren Konkurrenten, insbesondere der EU, an Boden verlieren. Ein neuer europäischer Pol als große Weltmacht entsteht, vergleichbar mit den USA, wenn auch mit vielen Schwierigkeiten und Widersprüchen. Europa ist nicht der einzige potenzielle Kandidat, der ein Mitspieler im globalen Wettbewerb werden könnte. Auch China hat alle subjektiven und objektiven Voraussetzungen, um diese Rolle zu spielen. Russland hat, auch wenn es weder wirtschaftlich noch militärisch ein gleichwertiger Gegner der USA ist, ein nukleares Arsenal, das es von der UdSSR geerbt hat. Deshalb bleibt es weiterhin ein wichtiger Faktor in den internationalen Beziehungen.

Russland kann dank seinem großen Reservoir an natürlichen Ressourcen seine Rolle beibehalten. Das Buch zeigt uns die zukünftigen Optionen der politischen, wirtschaftlichen und sozialen Kräfteverteilung auf unserem Globus. James Petras ist Professor Emeritus der Soziologie an der Binghamton University in New York. Als linker" Intellektueller unterstützt er praktisch und theoretisch seit Jahrzehnten Befreiungsbewegungen in der ,,Dritten Welt". Er nimmt auch in Palästina eine deutliche Position ein: ,,Betrachten Sie Dschenin und Warschau. In beiden Fallen schaute die Welt dem Gemetzel zu. Wie immer entsetzt, aber kraftlos, etwas zu tun. Heute kann im Gegensatz zu Warschau niemand mehr behaupten, er habe nichts gesehen." Die USA schränken James Petras in seiner Reisefreiheit ein. Sie untersagten ihm unter Androhung des Entzuges seines Reisepasses die Teilnahme an der Buchmesse in Havanna in Kuba 2005.


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