Mittwoch, 29. Juni 2011

Eine Mär und ein Witz: Die Schändung des Gedenkens an den Holocaust

Von Meir Stieglitz
INFORMATION CLEARING HOUSE, 10.06.11

Noch niemals wurde das Gedenken an die Opfer des Holocaust so moralisch verwerflich und schändlich missbraucht wie im heutigen Israel. Und keiner treibt schlimmeren Missbrauch mit den schrecklichen Leiden der europäischen Juden als Israels gegenwärtiger Premierminister Netanjahu. In dieser Hinsicht und aus anderen Gründen ist Netanjahu tatsächlich ein echter Repräsentant Israels, weil er die in diesem Staat herrschende Mehrheitsmeinung verkörpert.

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de

Diese gewagte Behauptung müsste natürlich erläutert werden. Manchmal genügt aber auch eine scheinbar belanglose Anekdote, um die Bedingungen einer historischen Situation und ihre Widerspiegelung im heutige Zeitgeist zu charakterisieren. Ich habe folgende Anekdote anzubieten:

Als der italienische Ministerpräsident Berlusconi im Februar letzten Jahres zu einem Staatsbesuch (in Israel) weilte, wurde er vom israelische Premierminister gefeiert. Der lebhafte italienische "Vollblut"-Politiker eroberte auch die Herzen der israelischen Bevölkerung im Sturm und erfuhr viel Anerkennung für seine führende Rolle im Kampf gegen die behauptete Kampagne zur "Delegitimierung" des jüdischen Staates. Netanjahu und Berlusconi verstanden sich auf Anhieb sehr gut. Beide Männer gelten ja als virtuose "Verkäufer" ihrer Politik, und beide stiegen aus einem ähnlichen politischen Umfeld mit ähnlicher Unterstützung aus der Bevölkerung zu prominenten Politikern auf.

Bei einer Sondersitzung der Knesset, des israelischen Parlaments, hielt Netanjahu eine Rede zu Ehren Berlusconis; in einer großen historischen Analyse schlug er eine Brücke zwischen Rom und Jerusalem und bezeichnete beide als Eckpfeiler der jüdisch- christlichen Tradition und als Fundament der westlichen Kultur. Die Herrschaft der (italienischen) Faschisten erwähnte er dabei nicht. Er feierte Berlusconi, der nicht gerade als Kritiker Mussolinis bekannt ist, als Förderer universaler Werte, als Bollwerk gegen einen atomar bewaffneten Iran und als "Bewahrer des Weltfriedens".

Für sein großes Finale sparte sich Netanjahu eine eindrucksvolle Geschichte über den Widerstand einer außergewöhnlich mutigen jungen italienischen Frau auf. Diese im achten Monat schwangere Frau sei nicht passiv geblieben, als sie miterleben musste, wie ein deutscher Polizist [!] in einem (italienischen) Zug eine jüdische Frau festnehmen wollte. Ohne eine Spur von Angst habe sich die heroische Frau zwischen den Polizisten und sein Opfer geworfen und verkündet: "Sie können mich töten. Sehen Sie sich aber vorher die Gesichter der Mitreisenden an; ich verspreche Ihnen, dass Sie dann den Zug nicht lebend verlassen werden." Mit ihrer mutigen Tat habe diese tapfere Frau das jüdische Mädchen gerettet und damit gleichzeitig in der Finsternis, die über Europa lag, für einen kleinen Moment ein Licht angezündet, lobte Netanjahu. Dann stellte er sich für die Schlusspointe in Positur: Diese tapfere Frau habe Rosa geheißen, und eines ihrer Kinder sei Silvio Berlusconi, der heutige italienische Ministerpräsident.

Dann umarmte er Berlusconi und nannte ihn "meinen Freund und Gefährten", was sich auf Hebräisch wie eine Formulierung aus der Bibel anhört; Berlusconi habe von seiner Mutter den Mut geerbt, Partei für Werte wie Wahrheit, Freiheit und Gerechtigkeit zu ergreifen – er sei ein italienischer (Nelson) Mandela. Die Knesset spendete anhaltenden Beifall, und Berlusconi selbst wischte sich verschämt eine Träne aus dem Auge. Wahrlich ein Moment "moralischer Klarheit": der Auftritt zweier rechter Politiker vor einem rechtslastigen Parlament.

Leider gibt es keinen Beweis für die Wahrheit dieser Mär über den Heroismus der Mutter Berlusconis und den eigenartigen Zufall, dass in diesem speziellen italienischen Zug so viele Partisanen mitreisten. Die beste Erklärung dafür ist eine weitere Familiengeschichte, die Berlusconi später auf einem Empfang erzählte, den ihm der israelische Präsident Schimon Peres in seiner Residenz gab. Dort enthüllte Berlusconi das Geheimnis seines Erfolges: Sein Vater habe ihm geraten, allen Menschen hemmungslos zu schmeicheln und ihnen genau das zu erzählen, was sie gern hören wollen.

Diese Geschichte stinkt gewaltig: sie stinkt nach einer frei erfundenen Mär von angeblichem Mut und angemaßtem ehrenvollem Verhalten; damit wurden nicht nur tatsächlich erfolgte mutige Taten entehrt, sondern auch das Gedenken an die Opfer des Holocaust geschändet – von geltungssüchtigen Politikern, denen es nur um die Inszenierung eines medienwirksamen Auftritts ging.

Der Erbe Mussolinis antwortete auf seine Art: Nur wenige Monate nach seiner Pilgerfahrt nach Jerusalem erzählte Berlusconi einer Gruppe von Bewunderern einen bezeichnenden Witz, der sich ohne die Ausschmückungen des Erzählers, wie folgt, zusammenfassen lässt: Ein Jude verbirgt während der Transporte in die Vernichtungslager einen Mitjuden in seinem Keller und verlangt dafür (umgerechnet) 3.000 Euro. "Pro Monat?" fragte der Schutzsuchende. "Nein, pro Tag," erhält er zur Antwort. Berlusconi fügte hinzu, der (versteckte) Jude habe widerspruchslos bezahlt, weil er genug Geld hatte. Dann lieferte Silvio die Schlusspointe: "Hätte der eine Jude später dem anderen aber nicht sagen müssen, dass Hitler bereits tot und der Krieg schon lange zu Ende ist?"

Vielleicht bin ich ja zu empfindlich. Bereits vor mehr als fünf Jahren habe ich etwas für die meisten Israelis sehr Ungewöhnliches getan: Ich habe ohne Beanspruchung einer Entschädigung die Position eines Kolumnisten für "Globes", die führende Wirtschaftszeitung Israels, aufgegeben, weil die Redakteure unter Terminzwang einige Passagen aus einem von mir verfassten Artikel zum "Shoah Day" (dem Holocaust-Gedenktag am 27. Januar) ohne Rücksprache mit mir gestrichen hatten. Und als Arthur Miller mich anschrieb und mich einlud, ihn in Berlin zu treffen, wo er geehrt und gefeiert wurde, lehnte ich höflich ab; ich tat das, weil ich, als ich Anfang 20 war, einmal nach Deutschland eingereist und nach nur einer Nacht wieder nach Frankreich geflüchtet bin. Mein moralisches Empfinden, das ich nicht erklären kann, hat mich zu diesen und ähnlichen radikalen Entscheidungen gezwungen.

Andererseits hat mich vor Kurzem meine Tochter Naama – die einzige Enkelin meiner verstorbenen Eltern, deren weitverzweigte Großfamilien im Holocaust ermordet wurden – gefragt, ob sie Deutschland besuchen dürfe, und ich habe ihr geantwortet, dass sie das natürlich könne. Das habe ich nicht nur deshalb getan, weil fast alle zur Zeit des Holocaust erwachsenen Deutschen mittlerweile verstorben sind. Deutschland ist heute das Fundament der EU und damit auch ein Eckpfeiler einer neuen und besseren Weltordnung. Außerdem gehören die jungen Deutschen zu den treuesten Anhängern der Anti-Atombewegung und widmen sich damit der wichtigsten Aufgabe in unseren heutigen Welt. Man begeht also kein Unrecht, wenn man Geschäfte in Bayern macht oder in die Kulturszene Berlins eintaucht. Wenn sie fünfzehn wird, möchte ich aber mit Naama über das Für und Wider der Teilnahme an einer Gedenkveranstaltung in einer israelischen Schule am "Shoah Day" reden. Das möchte ich, weil ich vielleicht zu empfindlich bin; aber der oben beschriebene abscheuliche Akt in der Knesset ist nicht nur eine Schändung der aus der Shoah zu ziehenden Lehren, er hat noch dunklere Aspekte als moralisches Fehlverhalten und mangelnde Integrität.

Der daraus aufsteigende Gestank ist vergiftet. Die ganze Szene in der Knesset ist Teil des nationalen (israelischen) Projektes "Opferrolle". Dieses Projekt soll den uneingeschränkten, nahezu global ausgerichteten Einsatz der strategischen Macht Israels legitimieren. Das Opferrolle-Projekt dient hauptsächlich zur Beeinflussung der Machtzentren in den USA und – in geringerem Ausmaß – in Europa. Als der Weltsystem-Theorie verpflichteter Wissenschaftler und Stratege bin ich davon überzeugt, dass der Versuch Israels, seine – sowohl wegen des eingegangenen Risikos als auch wegen seiner Machtausübung – einzigartige geopolitische Situation durch ständige Betonung (vergangener und) angeblicher aktueller existenzieller Bedrohungen abzusichern, die gesamte Welt in große Gefahr bringt. Indem Israel das tut und das Gedenken an die Holocaust-Katastrophe missbraucht, leistet es sich ein Verhalten, das von "Shiflut" (Niedertracht) geprägt ist – einer der schändlichsten moralischen Verfehlungen unserer Zeit. [Das hebräisches Wort "Shiflut" kennzeichnet das genaue Gegenteil von integrem Verhalten.]

Wie ist es zu erklären, dass die Weltgemeinschaft nichts (Wesentliches) über das außergewöhnliche Zusammentreffen dieser beiden "Heroen der Freiheit, der Gerechtigkeit und des Friedens" in Jerusalem erfahren hat? Die wichtigsten Medien, die über Israel berichten, sind ganz einfach instrumentalisiert und eingeschüchtert durch die ständige Jagd (der israelischen Regierung) nach Holocaust-Tätern und Antisemiten. So sind zum Beispiel die Chancen eines Korrespondenten der New York Times, über die empörenden Fakten des Berlusconi-Auftritts in der Knesset berichten zu können, genau so gering, wie die Chancen, in der gleichen Zeitung einen kritischen Bericht über die atomare Panikmache Israels (wegen des angeblichen iranischen Strebens nach Atomwaffen) zu veröffentlichen – nämlich geringer als Null.

Ende Mai dieses Jahres hat Netanjahu eine seiner berühmten, an Churchill erinnernden Reden vor beiden Häusern des US-Kongresses gehalten. Dieses Mal hat er zwar nicht seine Lieblings-Nummer abgezogen, bei der er "Niemals wieder!" brüllt und eine Karte von Auschwitz schwenkt. Routinemäßig hat er aber wieder die Shoah-Karte ausgespielt, um emotionale Wirkung zu erzielen und Beifall einzuheimsen. Immerhin hat er wieder den "Ahmadinedschad-Hitler-Vergleich" bemüht, den niemand mit so großer Ausdauer und so großem Erfolg verwendet wie Netanjahu. Er hat ihm wieder diesmal wieder die massive moralische und strategische Unterstützung der USA eingebracht – und vorzügliche wirtschaftlich Zusagen obendrein.

Was ist dagegen zu tun? Ich hoffe, dass dieser Artikel weite Verbreitung im Internet findet und zu weiteren Überlegungen anregt. Außerdem fordere ich dazu auf, alle Minister und anderen Bittsteller aus Israel, die nach Washington kommen, immer wieder mit der Aussage zu konfrontieren: "Die Israelis missbrauchen das Gedenken an den Holocaust; Herr Präsident, lassen Sie sich nicht zu ihrem Komplizen machen!"

Dr. Meir Stieglitz machte seinen Doktor für Internationale Beziehungen an der Hebrew University in Jerusalem, seinen M.A (Magister Artium) in Politikwissenschaft an der University of California in Berkeley und seinen B.A. (Bachelor of Arts) in Volkswirtschaft ebenfalls an der Hebrew University. Dr. Stieglitz forschte als Post-Doktorand zur Atomstrategie an der Kennedy School of Government in Harvard. Er ist Philohttp://www.blogger.com/img/blank.gifsoph und unabhängiger Referent und berät zur Zeit internationale Investitionsgruppen in geopolitischen, strategischen und makroökonomischen Fragen.

Wir haben den sehr erhellenden Artikel des Dr. Meir Stieglitz, der Klarheit in die unsägliche "Antisemitismus"-Debatte der LINKEN bringeAnn könnte, komplett übersetzt und mit Ergänzungen und Links in runden Klammern versehen. Die Anmerkungen in eckigen Klammern stammen vom Autor selbst. Er betreibt unter http://blog.meirstieglitz.net/?p=11 einen eigenen Blog.


Übersetzung: Wolfgang Jung, Luftpost-kl.de

Dienstag, 28. Juni 2011

Kapitalismus: Endphase?

Von Leonardo Boff
Übersetzt von Michèle Mialane
Ich bin überzeugt, dass die derzeitige Krise des Kapitalismus nicht nur struktur- und konjunkturbedingt ist. Wir befinden uns in dessen Endphase. Die geradezu geniale Fähigkeit des Kapitalismus, sich immer und überall anpassen zu können, neigt sich ihrem Ende zu. Es ist mir klar, dass jene These wenige Verfechter hat. Jedoch habe ich zwei gute Gründe, sie zu verteidigen.
Der erste Grund: die Krise befindet sich in ihrer Endphase, weil wir alle, insbesondere aber der Kapitalismus, die Grenzen unserer Erde überschritten haben. Wir bewohnen unseren ganzen Planeten, plündern ihn aus, zerstören sein empfindliches Gleichgewicht und erschöpfen seine Ressourcen und Dienste, so sehr, dass wir nicht mehr ersetzen können, was wir uns angeeignet haben. Schon in der Mitte des 19. Jahrhunderts schrieb Marx in prophetischer Weise, dass der Kapitalismus dazu neige, die Quelle seines Reichtums und seine produktive Grundlage zu zerstören - Natur und Arbeitskraft. Das erleben wir nun.

Die Natur unterliegt nämlich einem großen, nie da gewesenen Stress, zumindest im vergangenen Jahrhundert, wenn man von den 15 großen Phasen des Aussterbens absieht, die sie in 4 Milliarden Jahren durchgemacht hat. Die extremen Naturerscheinungen in allen Erdregionen, die zu einer globalen Klimaerwärmung tendieren, bekräftigen die Marxsche These. Wie kann sich der Kapitalismus ohne die Natur fortpflanzen? Wir stoßen an eine nicht überschreitbare Grenze.

Kapitalismus macht Arbeit prekär oder ganz überflüssig. Nun ist eine gewaltige Entwicklung ohne Arbeit möglich. Der vollautomatisierte und computergesteuerte Arbeitsapparat produziert mehr und besser, fast ohne Arbeit. Direkte Folge ist die strukturell bedingte Arbeitslosigkeit. Millionen Menschen werden nie zur Arbeitswelt gehören, nicht mal als Reserveheer. Zuerst war die Arbeit vom Kapital abhängig, nun ist sie entbehrlich geworden. In Spanien wird nun 20% der Gesamtbevölkerung und 40% der Jugend von der Arbeitslosigkeit betroffen, in Portugal jeweils 12% und 30%. Das heißt, nun kommt eine ernste soziale Krise, wie sie derzeit in Griechenland wütet. Die ganze Gesellschaft wird einem Wirtschaftssystem geopfert, das nicht auf Befriedigung menschlicher Bedürfnisse ausgerichtet ist, sondern auf die Rückzahlung der Schulden an das Finanzsystem und die Bankiers. Marx hatte Recht: die Ausbeutung der Arbeitskraft schafft keinen Reichtum mehr, sondern die Maschine.

Der zweite Grund hängt mit der humanitären Krise zusammen, die der Kapitalismus erzeugt. Früher wurde sie auf die Länder der Peripherie beschränkt; nun wird auch das Zentrum betroffen. Das wirtschaftliche Problem kann nicht durch den Abbau der Gesellschaft gelöst werden. Die Opfer der Krise , durch neue Kommunikationsmittel vernetzt, revoltieren und dadurch wird die bestehende Ordnung gefährdet. Immer mehr Menschen, insbesondere junge Leute, lehnen nun die perverse Logik der kapitalistischen Volkswirtschaft ab, die über die Finanzwelt die Nationen ihren Interessen und der Profitgier der spekulativen Gelder unterwirft, welche von einer Börse zur andern zirkulieren und Profite kassieren, aber nichts Anderes erzeugen, als immer mehr Geld für die Aktionäre.

Der Kapitalismus hat den Gift, der ihn töten kann, selber erschaffen: indem er von den ArbeiterInnen eine immer bessere technische Ausbildung forderte, damit sie einem beschleunigten Wachstum und einer stets steigenden Wettbewerbsfähigkeit gewachsen sein konnten, hat er unwillkürlich Menschen erschaffen, die denken können. Jene entdecken nun langsam, wie pervers ein System ist, das die Leute schindet im Namen einer rein materiellen Akkumulation, das sich als herzlos erweist, indem es immer mehr Effizienz fordert, mit der Folge, dass die ArbeiterInnen tief gestresst, ja sogar in die Verzweiflung, unter Umständen in den Selbstmord getrieben werden. Das erleben wir nun in mehreren Ländern, auch in Brasilien.

Die Strassen mehrere europäischer und arabischer Länder, die „Empörten“, die in Spanien und Griechenland massiv auf die Strasse gehen, sind Ausdruck einer Rebellion gegen das bestehende politische System, das im Dienste der Märkte und der kapitalistischen Akkumulationslogik steht. Die spanische Jugend ruft: “Wir haben mit keiner Krise, sondern mit Diebstahl zu tun!“ Die Diebe haben sich in Wall Street, im IWF und der Europäischen Zentralbank verschanzt: sie sind die Großpriester des globalisierten ausbeuterischen Kapitals.

Je tiefer die Krise wird, desto zahlreicher werden die Menschenscharen, die die extreme Ausbeutung ihres eigenen Lebens und des Lebens auf Erden überhaupt nicht mehr aushalten können. Und sie werden weiter rebellieren, gegen ein Wirtschaftsystem, das nicht an Altersschwäche, sondern am selbst erzeugten Gift und Widersprüchen dahinsiecht, und dabei die Mutter Erde geißelt und das Leben ihrer Töchter und Söhne verdüstert.


Danke Leonardo Boff
Quelle: http://leonardoboff.wordpress.com/2011/06/22/crise-terminal-do-capitalismo/
Erscheinungsdatum des Originalartikels: 22/06/2011
Artikel in Tlaxcala veröffentlicht: http://www.tlaxcala-int.org/article.asp?reference=5247

Freitag, 24. Juni 2011

Die Destabilisierung Syriens und die Ausweitung des Krieges im Mittleren Osten

Von Michel Chossudovsky
Global Research, 17.06.11
Was sich in Syrien abspielt, ist ein bewaffneter Aufstand, der verdeckt von ausländischen Mächten unterstützt wird, u. a. von den USA, der Türkei und Israel.

Bewaffnete Aufständische, die zu islamistischen Organisationen gehören, sind über die Grenzen Syriens mit der Türkei, mit dem Libanon und mit Jordanien eingesickert. Das US-Aussenministerium hat bestätigt, dass es den Aufstand unterstützt.
Die USA bauen ihre Kontakte zu Syrern aus, die auf einen Regimewechsel in ihrem Land hinarbeiten.

Das hat Victoria Nuland, eine Mitarbeiterin des US-Aussenministeriums, zugegeben. „Wir haben Kontakte zu Syrern im In- und Auslang geknüpft, die einen Wechsel herbeiführen wollen,“ sagte sie.

Frau Nuland hat auch bestätigt, dass Barack Obama den syrischen Präsidenten Baschar Assad angerufen und aufgefordert hat, Reformen einzuleiten oder die Macht abzugeben. (Voice of Russia, 17.06.2011)

Die Destabilisierung der Souveränität Syriens und des Libanons wird seit mindestens zehn Jahren von dem aus den USA, der NATO und Israel bestehenden Militärbündnis geplant.

Die Aktion gegen Syrien ist Teil eines „militärischen Fahrplans“, einer Folge von Militäroperationen. Nach Aussage des ehemaligen NATO-Kommandeurs General Wesley Clark hat das Pentagon den Irak, Libyen, Syrien und den Libanon als Zielländer für Interventionen der USA und der NATO vorgesehen.
„Die auf fünf Jahre angelegte Kampagne umfasst ... insgesamt sieben Staaten: erst den Irak, dann Syrien, den Libanon, Libyen, den Iran, Somalia und den Sudan.“ (Aussage eines Pentagon-Offiziellen, zitiert nach General Wesley Clark)
In seinem Buch "Winning Modern Wars" (Siegen im modernen Krieg) schreibt General Wesley Clark auf S.130
„Als ich im November 2001 wieder einmal im Pentagon war, hatte einer der höheren Stabsoffiziere Zeit für ein Gespräch. Er erzählte, dass es bald zum Krieg gegen den Irak kommen werde, es sei aber noch mehr geplant. Der Irak-Krieg werde nur Teil einer fünfjährigen Kampagne gegen insgesamt sieben Länder sein; mit dem Irak werde begonnen, dann sollten Syrien, der Libanon, Libyen, der Iran, Somalia und der Sudan folgen.

Er klang aufgebracht, fast so, als könnte er das Gesagte selbst nicht glauben. Ich beendete das Gespräch, weil ich solche Dinge nicht hören wollte. Ich wollte auch nicht, dass es dazu kommt. .... An diesem Nachmittag verliess ich das Pentagon sehr betroffen.“[Siehe auch Interview mit Wesley Clark, deutsche Untertitel, vom 2.3.2007. 3 Minuten hier]
Ziel ist es, den syrischen Staat zu destabilisieren und mit der verdeckten Unterstützung eines bewaffneten Aufstandes durch islamistische Milizen einen "Regimewechsel" herbeizuführen.

Desinformation durch die Medien

Obwohl die westlichen Medien darüber informiert sind, dass es sich um einen bewaffneten Aufstand handelt, berichten sie das nicht. Wenn sie die Fakten anerkennen und analysieren würden, könnten wir die gegenwärtigen Ereignisse ganz anders einschätzen.

Die USA bereiten sich trotz Bedenken der UN auf einen Angriff Syriens vor
Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de

Stattdessen melden sie immer wieder, dass die Streitkräfte und die Polizei Syriens rücksichtslos immer mehr friedlich protestierende Zivilisten umbringen. Nach syrischen Pressemeldungen gab es jedoch von Beginn der Protestbewegung an Schusswechsel zwischen bewaffneten Aufständischen und der Polizei – mit Verlusten auf beiden Seiten.

Der Aufstand begann Mitte März in der Grenzstadt Daraa, 10 km von der jordanischen Grenze entfernt.
Die am 18. März in Daara beginnenden "Proteste" wiesen alle Merkmale eines inszenierten Ereignisses auf und wurden höchstwahrscheinlich durch vom Mossad und/oder von westlichen Geheimdiensten instrumentalisierte islamistische Terroristen ausgelöst.

Nach syrischen Regierungsquellen spielten dabei radikale salafitische Gruppen, die von Israel unterstützt werden, eine wichtige Rolle.

In anderen Berichten wird auf die Rolle Saudi-Arabiens bei der Finanzierung der Protestbewegung hingewiesen. ...

Was sich in Daara in den auf die auslösenden Zusammenstöße am 17. und 18. März folgenden Wochen entwickelte, ist die Konfrontation zwischen der Polizei und den Streitkräften auf der einen und Gruppen von bewaffneten Terroristen und Scharfschützen, die in die Protestbewegung eingesickert sind, auf der anderen Seite.

Schon in den ersten Berichten aus Syrien wurde deutlich, dass viele der Protestierenden keine friedlichen Demonstranten, sondern eingeschleuste Terroristen waren, die vorsätzlich mordeten und Brände legten.

Die Überschrift eines Berichtes in einer israelischen Zeitung fasst zusammen, was geschah: „Syrien – Sieben Polizisten getötet, Gebäude von Protestierenden in Brand gesetzt.“

s. Michel Chossudovsky, "SYRIA: Who is Behind The Protest Movement? Fabricating a Pretext for a US-NATO 'Humanitarian Intervention" (SYRIEN: Wer steckt hinter der Protestbewegung? Die Schaffung eines Vorwandes für eine "humanitäre Aktion" der USA und der NATO), veröffentlicht in Global Research 03.05.2011
Die Rolle der Türkei

Das Zentrum des Aufstandes hat sich jetzt in die kleine Grenzstadt Jisr al-Shughour verlagert, die zehn Kilometer von der türkischen Grenze entfernt ist.

Über die türkische Grenze sind bewaffnete Provokateure nach Jisr al-Shughour gekommen, ein Städtchen, das 44.000 Einwohnern hat.

Nach Berichten haben daraufhin Mitglieder der Muslimbruderschaft im Nordwesten Syriens zu den Waffen gegriffen.

Es gibt Anzeichen dafür, dass der Geheimdienst und das Militär der Türkei dieses Einsickern unterstützen. Es gab keine Massenproteste von Zivilisten in Jisr al-Shughour.

Die örtliche Bevölkerung geriet aber ins Kreuzfeuer. Die Kämpfe zwischen bewaffneten Rebellen und Regierungstruppen haben eine Flüchtlingswelle ausgelöst, die ins Zentrum der Aufmerksamkeit der Medien gerückt ist.

Im Gegensatz dazu gab es in Syriens Hauptstadt Damaskus, in der sich die Zentralen der sozialen Bewegungen befinden, friedliche Massenversammlungen, die eher Unterstützung für als Opposition gegen die Regierung ausdrückten.

Präsident Baschar al Assad wird häufig mit den Präsidenten Ben Ali von Tunesien und Hosni Mubarak von Ägypten verglichen. Die Mainstream-Medien versäumen dabei jedoch zu erwähnen, dass der syrische Präsident Al Assad trotz seines autoritären Regimes eine populäre Figur ist, die von grossen Teilen der syrischen Bevölkerung unterstützt wird.

Dass sich am 29. März an einer grossen Kundgebung in Damaskus nach einer Meldung der Nachrichtenagentur Reuters „mehrere zehntausend Anhänger“ des Präsidenten Al Assad beteiligten, fand in den westlichen Medien kaum Erwähnung. Stattdessen verkauften sie ihren Lesern und Zuschauern unter Verdrehung der Tatsachen Bilder und Videos von mehreren Pro-Regierungs-Demos als Belege für Massenproteste gegen den syrischen Präsidenten und seine Regierung.

Am 15. Juni bewegte sich ein Zug von Tausenden von Menschen und mehreren Kilometern Länge mit einer 2,3 km langen syrischen Fahne über eine grosse Autostrasse in Damaskus. Die westlichen Medien berichteten zwar über diese Demonstration, spielten sie aber als irrelevant herunter.

Das syrische Regime ist zwar nicht demokratisch, die Militärallianz zwischen den USA, der NATO und Israel beabsichtigt aber keineswegs, in Syrien die Demokratie zu fördern. Das Gegenteil ist der Fall. Washington will nur ein Marionettenregime installieren.

Die Medienkampagne dient dem Ziel, Al Assad zu dämonisieren und Syrien als säkularen Staat zu destabilisieren. Das zuletzt genannte Ziel soll durch die verdeckte Unterstützung verschiedener islamistischer Organisationen erreicht werden:
Syrien wird von einer autoritären Oligarchie beherrscht, die mit brutaler Gewalt gegen die Bürger vorgeht. Die Unruhen in Syrien haben jedoch sehr komplexe Ursachen. Sie können nicht nur als aufrichtiges Streben nach Freiheit und Demokratie angesehen werden.

Die USA und die EU versuchen den Aufruhr in Syrien auszunutzen, um die syrische Führung unter Druck zu setzen und einzuschüchtern. Aber auch SaudiArabien, Israel, Jordanien und das Bündnis vom 14. März haben bei der Inszenierung des bewaffneten Aufstandes eine Rolle gespielt.

Die Gewalt in Syrien wurde unter Ausnutzung der inneren Spannungen von aussen in das Land hineingetragen. ... Nicht nur mit den gewaltsamen Reaktionen der syrischen Armee, sondern auch mit Lügen und Fälschungen machen die Medien Stimmung. Die USA und die EU haben bestimmte Elemente der syrischen Opposition ausserdem mit Geld und Waffen versorgt. ...

Geld ist auch obskuren, wenig renommierten syrischen Oppositionellen im Ausland zugeflossen, und insgeheim wurden Waffen aus Jordanien und aus dem Libanon nach Syrien geschmuggelt.
(zitiert aus Mahdi Darius Nazemroaya: "America's Next War Theater: Syria and Lebanon?" (Werden Syrien und der Libanon zum nächsten Kriegsschauplatz der USA?), veröffentlicht am 10. Juni 2011 hier:
Das Militär und Geheimdienstabkommen zwischen Israel und der Türkei

Die geopolitischen Auswirkungen dieses Prozesses der Destabilisierung sind weitreichend, denn die Türkei ist an der Unterstützung der Rebellen beteiligt.

Die türkische Regierung hat die syrischen Oppositionsgruppen, die den bewaffneten Aufstand vorantreiben, geduldet, als sie sich noch im Exil in der Türkei befanden. Die Türkei setzt die Regierung in Damaskus unter Druck, damit sie der Forderung Washingtons nach einem Regimewechsel nachkommt.

Die Türkei hat eine starke Armee und ist Mitglied der NATO. Ausserdem besteht zwischen Israel und der Türkei schon lange ein Militär- und Geheimdienstabkommen, das ausdrücklich gegen Syrien gerichtet ist.

„Eine 1993 vereinbarte Absichtserklärung führte zur Einrichtung eines "gemeinsamen israelisch-türkischen Komitees" zur Erkennung regionaler Bedrohungen. Laut dieser Erklärung haben die Türkei und Israel vereinbart, "bei der Sammlung geheimdienstlicher Erkenntnisse über Syrien, den Iran und den Irak zusammenzuarbeiten und sich regelmäßig zu treffen, um Bewertungen zum Terrorismus und zu den militärischen Fähigkeiten dieser Länder auszutauschen".

Die Türkei hat der Armee und den Sicherheitskräften Israels erlaubt, von türkischem Boden aus auf elektronischem Weg Informationen über Syrien und den Iran zu sammeln. Im Gegenzug war Israel der Türkei bei der Ausrüstung und Ausbildung von türkischen Sicherheitskräften behilflich, die im Antiterrorkrieg entlang den Grenzen zu Syrien, dem Irak und dem Iran eingesetzt werden. ...

Bereits unter der Clinton-Regierung hatte sich eine militärische Dreiecksverbindung zwischen den USA, Israel und der Türkei herausgebildet. Dieser "Dreierbund", der letztlich vom US-Generalstab befehligt wird, integriert und koordiniert militärische Entscheidungen der drei Staaten, die sich auf die Grossregion Mittlerer Osten beziehen.

Er basiert auf den engen militärischen Beziehungen Israels und der Türkei zu den USA und starken bilateralen militärischen Beziehungen zwischen Tel Aviv und Ankara. ...

Dieser Dreierbund wird ergänzt durch eine 2005 zwischen der NATO und Israel abgeschlossene Kooperationsvereinbarung, die „viele Bereiche von gemeinsamem Interesse wie den Kampf gegen den Terrorismus und gemeinsame Militärmanöver umfasst. Diese militärische Zusammenarbeit mit der NATO wird von israelischen Militärs auch als Mittel angesehen, die Abschreckungsfähigkeit Israels in Bezug auf potenzielle Feinde zu erhöhen, hauptsächlich gegenüber dem Iran und Syrien.“
(s. Michel Chossudovsky, "Triple Alliance": The US, Turkey, Israel and the War on Lebanon ("Dreierbund": Die USA, die Türkei und Israel und der Krieg gegen den Libanon) 06.08.2006)
Die verdeckte Unterstützung der bewaffneten Aufständischen in Syrien von der Türkei oder von Jordanien aus wird zweifellos im Rahmen des Militär- und Geheimdienstabkommens zwischen der Türkei und Israel koordiniert.

An einem gefährlichen Scheideweg: Die Ausweitung des Krieges im Mittleren Osten

Israel und die NATO haben 2005 eine enge militärische Zusammenarbeit vereinbart. Durch diesen Kooperationsvertrag ist Israel faktisch zum Mitglied der NATO geworden.

Wenn die NATO einen Militäreinsatz gegen Syrien starten sollte, wären wegen dieses Kooperationsabkommens höchstwahrscheinlich auch israelische Truppen daran beteiligt. Auch die Türkei würde ein aktive Rolle dabei spielen.

Eine mit vorgeschobenen humanitären Gründen getarnte Militärintervention der NATO in Syrien würde zur Ausweitung des von den USA und der NATO geführten Krieges auf ein riesiges Gebiet führen, das sich von Nordafrika über den Mittleren Osten bis nach Zentralasien, vom Östlichen Mittelmeer über Afghanistan und Pakistan bis zur Grenze Chinas erstreckt.

Sie würde auch einen Prozess der politischen Destabilisierung im Libanon, in Jordanien und in Palästina hervorrufen und die Bühne für einen Konflikt mit dem Iran bereiten.

Quelle, Übersetzung: Wolfgang Jung, luftpost-kl.de

Donnerstag, 23. Juni 2011

Über vermutlich eintretende demographische Veränderungen Israelische Juden stimmen mit den Füßen ab


Von Lawrence Davidson
INFORMATION CLEARING HOUSE, 15.06.11


Wenn mit der Gründung des Staates Israel die Absicht verfolgt wurde, den Juden der Welt eine sichere Heimstatt zu schaffen, einen Zufluchtsort, an dem sie sich vor tatsächlichem oder potenziellem Antisemitismus sicher fühlen konnten, dann ist das wohl misslungen. Diese Absicht ist gescheitert, nicht weil der Autor das meint, sondern weil eine wachsende Anzahl jüdischer Bürger des Staates Israel das auch so sieht. Studien, die in Israel selbst oder im Ausland entstanden sind, belegen, "dass etwa die Hälfte der Juden, die in Israel lebt, an Auswanderung denkt ... , wenn sich in den kommenden Jahren die gegenwärtigen politischen und sozialen Tendenzen fortsetzen". Diese Erkenntnis wird bestätigt durch die Tatsache, dass die "Yerida" oder Auswanderung aus Israel schon lange höher als die "Aliyah" oder Einwanderung nach Israel ist. "Nach Angaben des Zentralen Büros für Statistik haben im Jahr 2005 rund 650.000 Israelis ihr Land verlassen und sind nicht wieder zurückgekehrt." Die meisten dieser Emigranten waren Juden. Aus Umfragen geht außerdem hervor, dass mindestens 60 bis 80 Prozent der noch in Israel lebenden Juden "mit denen sympathisieren, die das Land verlassen".

Unter denjenigen, die bleiben, herrscht die Überzeugung vor, dass sich nur die sicher fühlen können, die über einen zweiten Pass verfügen, der sie zusätzlich als Bürger der USA oder eines europäischen Landes ausweist. Gideon Levy, ein Reporter der (israelischen) Zeitung HAARETZ, meint dazu: "Während unsere Vorfahren von einem israelischen Pass träumten, gibt es jetzt viele unter uns, die vom Pass eines anderen Landes träumen." Bis jetzt haben die USA mehr als eine halbe Million Pässe für Israelis ausgestellt, und weitere 250.000 Bürger Israels haben US-Pässe beantragt. Deutschland steht mit 100.000 Pässen für israelische Juden an zweiter Stelle und gibt jährlich 7.000 neue aus. Warum besteht (in Israel) eine solche Nachfrage nach Pässen anderer Länder? Nach Levys Angaben "sind die dafür angegeben Gründe sehr unterschiedlich und manchmal etwas seltsam, aber immer spielen persönliche Besorgnis oder aus der Politik Israels resultierende Ängste mit. Der Pass eines ausländischen Landes ist zur Versicherungspolice gegen kommende trübe Tage geworden. Immer mehr Israelis befürchten, dass die nicht ausbleiben werden."

Es gibt zwei vorherrschende Erklärungen für dieses Phänomen. Die erste erwächst aus der Überzeugung, dass der sichere Hafen, den der Zionismus schaffen wollte, keineswegs sicher ist. Diese Auffassung vertritt Ian Lustick, ein Politikwissenschaftler der University of Pennsylvania: "Die große Gefahr für den jüdischen Staat besteht darin, dass seine Bürger, auf die Frage, ob sie in Frieden mit ihren Nachbarn im Mittleren Osten zusammenleben oder lieber nichts mit ihnen zu tun haben wollen, Letzteres vorziehen. ... Als logische Konsequenz daraus bleibt dann eigentlich nur die Auswanderung." Lustick wird von Stephen Walt, einem Professor für internationale Beziehungen an der Harvard University, unterstützt, der dazu feststellt: "Das zionistische Ideal verliert in Israels selbst immer mehr an Zustimmung, weil die israelische Regierung den Friedensprozess endlos verzögert."

Die zweite Erklärung (für das Phänomen der Flucht aus Israel) haben die Redakteure der (israelischen Zeitung) JERUSALEM POST aus Interviews mit Hunderten von Israelis gewonnen, die in die USA ausgewandert sind. Aus den Interviews geht hervor, dass Israelis angeblich aus wirtschaftlichen und nicht aus politischen Gründen oder wegen mangelnder Sicherheit ins Ausland abwandern.

Die von der JERUSALEM POST angebotene Erklärung ist allerdings nicht sehr überzeugend. Wenn hinter dem Wunsch, auszuwandern, nur wirtschaftliche Gründe stünden, bräuchte kein Israeli einen zweiten Pass. Israelis können jederzeit frei in die USA einreisen, und wegen der engen wirtschaftlichen Beziehungen zwischen beiden Ländern ist es für israelische Juden relativ leicht, eine "Green Card", also eine dauerhafte Arbeitserlaubnis für die USA zu bekommen. Das gilt wahrscheinlich für andere westliche Länder auch, so lange der Arbeitswillige nicht als Kriegsverbrecher gesucht wird. Wenn man die zunehmende Auswanderung in Verbindung mit dem Run auf Pässe anderer Länder bringt, drängt sich eine ganz andere Erklärung auf. Die vielen Israelis, die sich vorsorglich einen zweiten Pass für ein anderes Land besorgen, befürchten offensichtlich den Niedergang ihres Staates. Mit anderen Worten, sie sehen den Tag kommen, an dem der israelische Pass wertlos sein wird. In Anbetracht der Tatsache, dass schon der Gedanke an Auswanderung in den Augen der Zionisten eine Sünde ist, sollte es niemand überraschen, dass die Mehrheit der Auswanderer gegenüber Meinungsforschern ihren Schritt wirtschaftlich begründet. Das klingt besser. Es spielt aber eigentlich auch keine Rolle, aus welchen Gründen Juden mit ihren Füßen gegen den Staat Israel stimmen.

Das wird nicht ohne Folgen bleiben

Dieser Trend ist zweifellos ermutigend für die Palästinenser und ihre Unterstützer, er wird aber nicht folgenlos für sie bleiben. Wie wird das jüdische Israel in – sagen wir – 20 Jahren aussehen, wenn sich diese Entwicklung ungebremst fortsetzt? Innerhalb der von Israel beanspruchten Grenzen wird die Anzahl der Juden im Vergleich zur Anzahl der arabischen Israelis sicher zurückgehen. Die arabische Bevölkerung, die bereits jetzt eine höhere Geburtenrate als die jüdische hat, wird schneller wachsen und einen zunehmenden Prozentsatz der Gesamtbevölkerung ausmachen. Dann wird es nicht nur in den besetzten Gebieten, sondern auch in Israel selbst mehr Palästinenser als Juden geben. Man kann natürlich sagen, es ist gut, wenn das so kommt. Die Auffassung, dass die Juden in Palästina die Mehrheit haben müssen, war schon immer pervers. Wegen der sich verändernden demographischen Fakten wird sich das Verhältnis zwischen Juden und Palästinensern, das noch niemals gut war, aber schnell noch weiter verschlechtern. Warum das so ist, wird im nächsten Punkt erklärt.

Zweiter Punkt: Ein wachsender Prozentsatz der in Israel bleibenden Juden wird zu den ideologisch fixierten Fanatikern gehören. Schauen Sie sich die religiös motivierten, bewaffneten, aggressiven Siedler auf der West Bank an und stellen Sie sich vor, dass die gemeinsam mit den religiösen Fanatikern mit ihren schwarzen Hüten und Schläfenlocken 60 bis 70 Prozent der jüdischen Bevölkerung stellen werden. Das ist dann eine "Masada"- Mehrheit, die entschlossen sein wird, ihre Lebensart in ganz Palästina durchzusetzen – nicht nur aus patriotisch-propagandistischen Gründen, sondern aus rassistischem Fanatismus und religiöser Überzeugung.

Dritter Punkt: Die übrigen Juden müssen keine Fanatiker, sondern könnten sogar überwiegend verständigungsbereit sein. Sie werden übrigbleiben, weil sie kein Pässe anderer Länder bekommen konnten und keine Verwandten im Ausland haben, die sich für sie verbürgen könnten, oder nicht genug Geld haben, um in einem anderen Land neu anzufangen. Wie ihre Oberen das wollen, werden sie alles tun, was ihre immer fanatischer werdende Regierung von ihnen erwartet, um ihre Jobs und ihre Altersversorgung nicht zu verlieren und sich ernähren zu können.

Vierter Punkt: Die ideologischen Fanatiker, deren schlimmster Albtraum der "demographische Holocaust" ist, werden sich nicht zur Demokratie und zu den Menschenrechten bekehren lassen. Israels Regierung wird immer diktatorischer werden. Bereits heute werden in der Knesset (dem Parlament Israels) von ideologisch geprägten Parteien antidemokratische Gesetze verabschiedet. Und das ist erst der Anfang. In einer Gesellschaft, die (durch Auswanderung) ihren Mittelstand verloren hat, wird es keine echte politische Opposition mehr geben, und die Rechtsparteien werden noch aggressiver gegen diejenigen Juden vorgehen, die sie als "antizionistische Elemente" diffamieren. (Verständigungsbereite) Organisationen wie B`tselem, Gush Schalom, Rabbis für Menschenrechte und das Komitee gegen den Abriss (palästinensischer) Häuser werden verboten werden. Anhänger dieser Gruppen werden verstummen oder ins Exil gehen, ebenso wie die geringe Anzahl israelischer Akademiker, die jetzt noch die Politik der israelischen Regierung kritisieren. Wenn sie das nicht tun, werden sie wahrscheinlich im Gefängnis landen.

Schlussfolgerungen

Das sind natürlich nur Vermutungen, die aber sehr wahrscheinlich eintreten. Deshalb sollten sie ernsthaft bedacht werden. Im heutigen Israel lassen sich noch Unterschiede feststellen zwischen den jüdischen Israelis, die ein vernünftiges, humanes Abkommen mit den Palästinensern wollen, und denen, die das nicht wollen. Wenn die Entwicklung so weitergeht wie bisher, wird eine Zeit kommen, in der es viel schwieriger sein wird, solche Unterschiede zu erkennen. Mit anderen Worten, wenn die "normalen" Frauen und Männer, denen es nur um ihre wirtschaftliche und körperliche Sicherheit geht, anfangen, sich nach einem Land umzusehen, in dem ihre Kinder sicherer groß werden können, wenn sie zusammenpacken und Israel verlassen, wird sich auch die Normalität des täglichen Lebens mit ihnen verabschieden. Wie Bush es einmal formulierte, wird sich die Gesellschaft dann aufspalten, "in solche, die für und solche, die gegen uns sind". "Für uns zu sein" bedeutet dann, Rassist zu sein und Gottes auserwähltem Volk anzugehören und alle anderen als Feinde – als Amalekiter – zu betrachten; das wird von allen Juden erwartet werden, die sich dann noch in Israel aufhalten.

Wie werden wir anderen, besonders wir Juden, die nicht in Israel leben, uns verhalten, wenn es so weit kommt – wenn alle jüdischen Israelis, die einen gerechten Frieden wollten, entweder zum Schweigen gebracht, eingesperrt oder verbannt wurden? Wie verhalten wir uns gegenüber einer Gesellschaft, in der jeder die Ungerechtigkeit unterstützen muss, um nicht selbst als Verräter oder Verbrecher verurteilt zu werden? Wie wollen wir unter diesen Umständen noch zwischen Unschuldigen und Schuldigen unterscheiden?

Dieses Szenario ist nicht nur in Israel möglich. Es wurde schon öfter durchgespielt. Da gehörten die Juden aber zu den Verfolgten und nicht zu den Verfolgern. Solche Entwicklungen treten immer ein, wenn eine Gesellschaft einer rassistischen, religiösen oder politischen Doktrin verfällt, die sich über sämtliche Regeln der uns alle verbindeten Humanität hinwegsetzt. Das hat auch die in Israel vorherrschende Ideologie getan. Und da sich die Geschichte wiederholt, wird der Zionismus versuchen, die totale Herrschaft zu erringen und alle loszuwerden, die ihn in Frage stellen oder behindern könnten, um mit seinen verbliebenen Anhängern ein entsetzliches Horrorregime zu errichten. Das sollte uns alle aufschrecken, heftig aufschrecken.

Quelle, Übersetzung: Wolfgang Jung, luftpost-kl.de

Mittwoch, 22. Juni 2011

Syrien: Eine andere Wirklichkeit

"Sie sind schwarz maskiert und schießen auf Polilzisten"

Von Hashim Al-Malki und Eva Myrdal
Übersetzt von Einar Schlereth

Das Außenministerium „rät von allen Reisen nach Syrien ab“ und schreibt, dass „es Straßensperrren vor allem um Damaskus und Daraa herum gibt“. Aber Freunde vor Ort sagten uns, dass es ruhig wäre außer in Daraa an der Grenze zu Jordanien und nördlich von der Grenze zu Libanon nach Lattakia an der Küste. Wir reisten also am 18. April zum dritten Mal in die Ferien nach Syrien.

Vier Wochen lang fuhren wir mit Taxi und Bus und gingen zu Fuß durch Damaskus und fuhren Richtung Osten bis Palyra und Deir ez-Zur am Euphrat und längs dem Euphrat bis Halabiyye und zur irakischen Grenze nach Dura Europos und Mari bei Abu Kamal.

Was wir in Damaskus und im Osten sahen, war eine ganz andere Wirklichkeit als das, was die internationalen Medien von der Küste und Daraa zeichnen. Was wir als kommendes Problem mit religiöser sektiererischer Mobilisierung zu einer ethnischen Säuberung mit saudischer politischer Untestützung wurde von den internationalen und schwedischen Medien gar nicht angesprochen. Und dieselben internationalen Akteure waren nicht an denjenigen Bewohnern des Landes interessiert, die hart für eine ökonomische Veränderung und einer politischen Veränderung für mehr Rechtssicherheit und demokratische Rechte arbeiten.

Sie zeigten auch kein Interesse für den starken Ausdruck an Unterstützung für Präsident Bashar al-Assad, wie er sich zum Beispiel in der einzigen Massendemonstration zeigte, die es in diesen Monaten in Syrien gab, die am 29. März zur Unterstützung des Präsidenten.

In dem Teil des Landes, durch den wir reisen, sehen wir nicht eine einzige Demonstration; Straßensperren gibt an den Ein- und Ausfahrten von Damaskus, Palmyra und Deir ez-Zur und die sind wie die schwedischen Verkehrskontrollen. Busse und Autos werden an den Straßenrand gewunken. Flüchtig schaut das uniformierte Personal in unsere ausländischen Pässe und in Personalausweise der Mitfahrer. Die Kofferräume werden nicht geöffnet.

„Das verschlossene Land“ schreiben Journalisten in Schweden. Aber nicht für Touristen geschlossen. Du hast dein Touristenvisum, zeigst deinen Pass und bekommst einen Einreisestempel. Auf einer kleinen Karte muss man wie früher auch eine Adresse in Syrien angeben. Wir geben eine Vorstadt von Damaskus an – so groß wie Solna – aber der Straßenname fällt uns nicht ein und keiner fragt.

Im Hotel registriert man sich mit Pass wie überall in der Welt, aber wenn man das Hotel verlässt, weiss niemand, wohin du fährst. Wenn man Fernbusse nimmt, muss man als Ausländer wie früher auch den Pass im Reisezentrum der Polizei zeigen, aber man wird weder heute noch früher von dem Polizisten notiert, sondern stempelt nur das Billett. Und als unser Bus auf der Wüstenstraße nach Deir ez-Zur zusammenbricht und wir mit dem nächsten Bus mitfahren dürfen, schaut niemand weder unser Billett noch Pass an.

DN.se schreibt von Panzern und Demonstrationen. Wir sehen keine.

Am Freitag, den 6. Mai bekommen wir ein sms aus Schweden. DN.se schreibt, das Panzer in die zentralen Teile von Damaskus gerollt sind und Demonstrationen nach dem Freitagsgebet begonnen haben. Genau an dem Tag zwischen ein Uhr am Tage und ein Uhr nachts aus familiären Gründen vier Mal das Zentrum von Damaskus im Taxi auf dem Weg von und in die Vorstadt Oudsayya im Norden zur Vorstadt Sayyida Zainab im Süden und wir sehen keine Dmonstrationen, keine Militärfahrzeuge, keine Polizisten. Was bedeutet, dass Damaskus auch an diesem Tag nicht der Platz von Massendemonstrationen wie im Winter in Kairo, Alexandria oder Tunis war. Und dass Damaskus nicht durch die Anwesenheit von Soldaten geprägt wird.

„Die sind schwarz maskiert und schießen auf die Polizei“

2005 beschloss der 10. Kongress der Baath-Partei die liberale Marktpolitik unter dem Namen „soziale Marktpolitik“. In der syrischen Presse bringt man heute seine Wut über zum Beispiel „den der Konkurrenz ausgesetzten Kollektivverkehr [zum Ausdruck], der nicht funktioniert, die abgeschafften Subventionen für Benzin, den Ausverkauf von staatlichem Eigentum und Korruption“. Die Debatte für und gegen die „soziale Marktwirtschaft“ wird offen geführt.

Aber von dieser Diskussion sieht man nichts in den internationalen Fernsehkanälen.

Es werden auch nicht weiter nachgeforscht, wie die beschlossenen Reformen durchgeführt werden, obwohl sogar die eigene Zeitung der Baath-Partei am 11. Mai geschrieben hat, dass die liberale ökonomische das Volk nicht satt gemacht hat, und dass es die höchste Priorität der stattfindenden Reformen es sei, dies zu ändern.

Jetzt hat der Volkshumor die Fernsehstation in Katar von Al Dschasira in „al-Khinzira“, die Sau, umgetauft.

Wenn man nicht den Sturz von Präsident Bashar al-Assad auf der Tagesordnung hat, gewinnt man nicht die Akzeptanz von Al Dschasiras aggressiver, weiblichen Nachrichtenmoderatorin Leila al-Shayb zum Beispiel. Am 13. Mai stellte sie Raja al-Nasir, einer der Führer der Oppositionspartei al-Ittihad al-Ishtiraky al-Arabi al-Dimukrati (Arabische sozialistische demokratische Union) zur Rede, weshalb die Partei nicht den Rücktritt des Präsidenten fordere. Aber er entgegnete: „Wir wollen nicht die Staatsmacht stürzen, wir wollen eine Änderung des Rechtssystems. Das nimmt Zeit in Anspruch, aber der Prozess ist im Gange.“ Und das scheint er auch zu sein.

Kurden, die nach Syrien wegen Verfolgung zum Beispiel in der Türkei in den 20-er Jahren gekommen sind und deren Abkommen erhielten im April 2011 die Staatsbürgerschaft. Der Ausnahmezustand, der am 27. September 1958 eingeführt wurde, wurde am 21. April 2011 aufgehoben, und im Zusammenhang damit wurde auch das Höchste Gericht für die Sicherheit des Staates abgeschafft und das Demonstrationsrecht gesetzlich geregelt. Die Veranstalter müssen jetzt die Erlaubnis beim Innenministerium unter Nennung von Zeit und Weg beantragen. Eine Demonstration ist erlaubt, wenn sie nicht die allgemeine Ordnung stört und nicht die Absicht hat, gegen andere Volksgruppen in der Gesellschaft zu hetzen. Das Komitee gegen Korruption wurde am 5. Mai 2011 mit dem Richter Mohammad al-Ghafri als Vorsitzendem gegründet, und ein neues Gesetz zur Presse- und Redefreiheit wird ausgearbeitet.

Es gibt viele Parteien neben der führenden Baath auch solche, die nicht in der Regierungskoalition al-Jabha al-Wataniya al-Taqaddumiya (Progressive Nationale Front) sitzen, die 1972 mit der Baath-Partei als führende Kraft gebildet wurde. Die Moslemische Bruderschaft ist verboten. Nun gibt es einen Beschluss zur Ausarbeitung eines Gesetzes zum Recht, neue Parteien zu gründen.

Im syrischen Fernsehen, staatlich und privat, werden viele und große Begräbniszüge gezeigt. Die erschossenen Polizisten und Soldaten kommen aus kleinen Orten aus dem ganzen Land, und die Särge werden aus Daraa, Lattakia, Baniyas und Horns in ihre Heimatstadt oder -dorf transportiert. Ehefrauen und Kinder, Verwandte und Freunde sprechen dazu. Dass diese Individuen erschossen wurden, kann unmöglich Lüge sein. In Syrien ist ein Begräbnis nicht etwas innerhalb einer Kernfamilie von Trauernden, sondern eine soziale Angelegenheit für das ganze Viertel, Dorf, Stamm. Wer ist es also, der Polizisten und Soldaten erschießt? Bekannte aus Baniyas sagen über Telefon über das, was in der kleinen Industriestadt an der Küste passiert: „Wir wissen nicht, wer sie sind. Die kommen auf Motorrädern hierher und sind schwarz maskiert.“ Im internationalen Fernsehen sehen wir Flimausschnitte mit Motorradfahrergruppen von 43-4 Stück nebeneinander, die „Allah Akbar“ rufen. Ok, sagen die syrischen Moslems, das sagen wir auch, „Gott ist groß“, gewiss, selbstverständlich, aber dann, was wollen sie damit in diesem Zusammenhang sagen?

Die zentrale Rolle des Landes für den Handel zwischen dem östlichen und westlichen Teil Eurasiens und dem Mittelmeerraum und für die Interessen der wechselnden Imperien seit 2000 v. Chr. hat Syrien ein Mosaik von Glaubensbekennern und ethnischer Minoritäten gebracht, auch wenn heute die Mehrheit sich als Araber bezeichnet und mit einem Familienhintergrund im sunnitischen Islam. Syrien hat außerdem Flüchtlinge der unterschiedlichsten ethnischen Gruppen und Glaubensrichtungen seit mindestens dem 11. Jahrhundert aufgenommen; hierher flüchteten auch fast 2 Millionen säkuläre, christliche, shiitische und sunnitische Iraker vor den politischen und sektiererischen Verfolgungen nach der Besatzung 2003. In diesem Land ist es nicht vielversprechend, dass die Facebookgruppe „Die syrische Revolution“ und ähnliche Akteure Filme auflegen, wo die Demonstranten zum Beispiel skandieren:

Bidna nihki å al-makshof, alawiyyah
ma bidna nshof= Wir wollen offen reden:
Alawiten wollen wir nicht sehen.
la Iil-Shi'a la li-Hizbullah bidna sunni
yurufallan = Nein zu den Shiiten, nein
zur Hisbollahh, wir wolllen einen Sunni
haben, der Gott anerkennt.

oder andere sektiererische Schlagworte, aber nicht eine einzige konkrete oder ökonomische Forderung.

Wer in einer drusischen Familie geboren wurde, muss ein ungutes Gefühl haben gegenüber dem religiösen Führer Salafi Shaykh abd al-Salam al-Khalil i al-Hrayk (im Bezirk Dara'a), was genau westlich von dem Gebiet liegt, wo viele Drusen wohnen. In kurzen Videos im Netz behauptet er, dass die Regierung drei Schulen in Daraa geöffnet habe, wohin sie drusische Frauen gebracht haben, die sich nackt zeigen, um Unzucht und Prostitution zu verbreiten.

Drusische Frauen hüllen sich ja nicht in schwarz von Kopf bis Fuß und haben nicht schwarze lange Handschuhe an. Und der Shayk nimmt auch die Gelegenheit wahr, den Sultan al-Atrash zu verunglimpfen, der den syrischen Aufstand gegen die Franzosen führte, weil er ein Drus war.

Unser Taxichaffeur, der nachhause kommen will zum Freitagsgebet in der Moschee des Viertels in Deir ez-Zur am 29. April war bekümmert über die Agitation. „Freitag soll ja Salaam, Friede“, sagte er (und ein echter Schwede mit protestantischem Hintergrund kann sich ein gemütlichen Sonntag mit etwas Nachdenklichkeit in der Kirche, gefolgt von ein bißchen Geschnatter vor der Kirche). „Aber jetzt ist das nicht so. Nach dem Freitagsgebet tauchen immer drei bis vier Personen auf, die dafür agitieren, dass wir auf die Straße gehen sollen. Man sollte nicht die Moscheen auf diese Weise anwenden.“

Der Stadtteil Salihiye in Damaskus klettert am Berg Oassioun hoch. Hanbalitiska (eine der vier sunnitischen Rechtsschulen) Flüchtlinge erhielten hier eine Freistatt vor den Kreuzfahrern, die Jerusalem 1159 besetzten sowie Flüchtlinge aus Harran (nördliches Mesopotamien) vor den Mongolen Ende des 12. Jahrhunderts; moslemische Flüchtlinge kamen hierher aus Kreta 1895-1911 und Kurden kamen gegen Ende des 19. Jahrhunderts. Hier liegen versteckte Juwelen mittelalterlicher religiöser Architektur versteckt.

Wenn in den Nachrichten davon gesprochen wird, dass „die Demonstrationen sich jetzt auf Damaskus ausgeweitet haben“, kann es ein Stadtteil sein, den man meint. Ein Freund, der dort oben wohnt, berichtete am Sonntag, den 24. April, dass ein salafitischer Prediker im Gebiet aktiv ist und ein Dutzend Leute zusammenbekommen hat, die marschierten und „Allah Akbar“ riefen und dass einige davon bewaffnet waren und in die Luft schossen.

Abd al-Halim Khaddam war Syriens Vizepräsident bis 2000 und wurde 2006 aus der Baath-Partei ausgeschlossen. Jetzt wohnt er in Paris. Er arbeitet politisch mit dem saudischen reichen Prinz Bandar bin Sultan zusammen, Chef des saudischen Sicherheitsrates und Finanzierer von fanatischen Sunnisektierern, die versuchten, das palästinensische Flüchtlingslager Nahr al-Barid 2007 zu übernehmen, ein Jahr nach Israels militärischem Angriff auf das Land.

In der Tageszeitung Asharq al-Awsat vom 16. Mai wird abd al-Halim Khaddam gefragt: „Willst du einen militärischen Angriff auf Syrien wie den gegen Libyen haben?“ Und er antwortet: „Richtig, das ist es, was wir wollen.“

Aber das, was alle wollten, mit denen wir sprachen, war keine Situation wie die in Irak oder Libyen.


Erscheinungsdatum des Originalartikels: 16/06/2011
Artikel auf Tlaxcala gelöscht.

Sonntag, 19. Juni 2011

Das "Afrika-Korps" der NATO eskaliert den Abnutzungskrieg gegen Libyen


Von Rick Rozoff, Stop NATO
Global Research, 11.06.11

Der ohne Unterbrechung andauernde, sich ständig verschärfende Luftkrieg des Westens gegen Libyen wird bald in seinen vierten Monat eintreten. Er begann am 19. März als Operation Odyssey Dawn (Odyssee Morgenröte) unter dem Kommando des US-AFRICOM (in Stuttgart) und wird heute als Operation Unified Protector (Vereinigte Beschützer) unter dem Kommando der North Atlantic Treaty Organization / NATO geführt; die Luftangriffe sind die zweitlängste bewaffnete Aggression in der Geschichte der NATO und dauern bereits eine Woche länger als die 78-tägige Bombardierung Jugoslawiens im Jahr 1999. Nur der bald ein Jahrzehnt währende Krieg in Afghanistan übertrifft die Länge dieser Operation.

Das von den USA dominierte Militärbündnis gibt nicht nur zu, sondern prahlt sogar damit, seit dem 31. März fast 11.000 Luftoperationen und mehr als 4.000 Kampfeinsätze durchgeführt zu haben. Vorher hatten die USA, Großbritannien, Frankreich und andere NATOStaaten (unter US-Kommando) bereits Hunderte von Luftangriffen geflogen und (von Schiffen aus) mehr als 160 Angriffe mit Cruise Missiles (Marschflugkörpern) gestartet.


Gemeinsam den Spuren der Eroberungsfeldzüge folgend, die Frankreich unter Napoleon Bonaparte, das britische Imperium, Italien unter Benito Mussolini und Deutschland unter Adolf Hitler (in Nordafrika) führten, haben die westlichen Nationen den längsten Krieg in neuerer Zeit und die intensivste bewaffnete Aggression aller Zeiten gegen ein afrikanisches Land angezettelt.

Ende Mai gab ein libyscher Regierungssprecher bekannt, vom 19. März bis zum 26. Mai seien durch die NATO-Luftangriffe schon 718 Zivilisten getötet und 4.067 verletzt worden. In der Zwischenzeit hat das nordatlantische Militärbündnis die Bombardierung der Hauptstadt und anderer Landesteile Libyens auf ein beispielloses Niveau gesteigert, britische und französische Kampfhubschrauber eingesetzt und lässt von unbemannten Predator-Drohnen Hellfire-Raketen verschießen.

Am 1. Juni erklärte NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen, der Krieg werde um drei Monate bis Ende September verlängert, und eine Woche später teilte er mit, die Verteidigungsminister von 28 NATO-Staaten, einschließlich des US-Verteidigungsminsters Robert Gates aus dem Pentagon, hätten bei ihrem Treffen im NATO-Hauptquartier in Belgien die Entscheidung gebilligt, die Operation Unified Protector um 90 Tage auszuweiten.

Zusätzlich zum Einsatz französischer Kampfhubschrauber der Typen Gazelle und Tiger und britischer Kampfhubschrauber des Typs Apache, die nach einem Bericht der britischen Zeitung DAILY MIRROR "erstmals neuartige Antipersonen-Raketen vom Typ Mincer (Fleischwolf) mit je 80 fünf Inches (12,7 cm) langen, Flechettes genannten Stahlpfeilen verschießen", haben die USA ihren Giganten "USS George H. W. Bush" ins Mittelmeer entsandt. Dieser atomar angetriebene Superflugzeugträger wird von einer Kampfgruppe begleitet und soll dem nordafrikanischen Staat mit knapp über sechs Millionen Einwohnern wohl den Todesstoß versetzen.

Die "George H. W. Bush", die gerade ihren ersten Kriegseinsatz absolviert, wurde kürzlich in einem Bericht der oben zitierten Zeitung über das damals gemeinsam mit den Kriegsschiffen "HMS Dauntless" und "HMS Gloucester" der Royal Navy durchgeführte Seemanöver Saxon Warrior (Sächsischer Krieger) als "stärkstes Kriegsschiffschiff der Welt" bezeichnet. In dem Bericht hieß es weiter: "Das 97.000-Tonnen-Schiff beherbergt acht Staffeln mit 70 Kampfjets und eine aus Flugpersonal und Seeleuten bestehende Besatzung von 5.300 Personen.

Als das Schiff am 6. Juni bei der Stadt Cartagena vor der spanischen Mittelmeerküste ankerte, gab die US-Navy bekannt, "der neueste Flugzeugträger der Nimitz-Klasse besuche zum ersten Mal Europa".

Die "George H. W. Bush" befindet sich in Begleitung ihrer Kampfgruppe auf dem Weg zum Sitz des Oberkommandierenden der U. S. Navy in Europa und Afrika im Hauptquartier der 6. US-Flotte in Neapel im Süden Italiens; von dort aus können ihre Kampfjets jederzeit Libyen angreifen.

Die seit 85 Tagen täglich ohne Unterbrechung durchgeführten Bombenangriffe summieren sich zur längsten Bombardierungskampagne seit dem Vietnam-Krieg; obwohl nicht nur jede Nacht, sondern jetzt auch schon fast jeden Tag Rauchwolken (von Bombenexplosionen) über Tripolis aufsteigen, hat die Zerstörung von Regierungsgebäuden und militärischer und ziviler Infrastruktur gerade erst begonnen.

Die NATO-Mächte – darunter auch Italien, dessen Kolonie Libyen früher einmal war – führen ihren pausenlosen Luftkrieg auch gegen die Zivilbevölkerung weiter, obwohl die libysche Regierung die Friedensvorschläge der Afrikanischen Union akzeptiert hat.

Die großzügigste Interpretation des in der Resolution 1973 des UN-Sicherheitsrates eingeräumten Mandats zum Schutz der libyschen Bevölkerung weit überschreitend, versucht die NATO absichtlich und rücksichtslos der libyschen Regierung jede Möglichkeit zu nehmen, die Sicherheit und die Versorgung ihrer Bevölkerung aufrechtzuerhalten; mit ihrem brutalen Vorgehen will die NATO die Libyer so stark unter Druck setzen, dass sie sogar die Aufsplitterung und die Besetzung ihres Landes durch ausländische Trupppen der weiteren Erduldung des Terrors aus der Luft vorziehen.

Mit Tod und Zerstörung will der Westen Libyen in die Knie und am liebsten zur Kapitulation zwingen, bis es nur noch zum Schein unabhängig ist. Mit Libyen wird versucht, was bereits mit Jugoslawien, Afghanistan und dem Irak gemacht wurde – und weitere Länder sollen folgen.

Quelle, Übersetzung: Wolfgang Jung, luftpost-kl.de

Samstag, 18. Juni 2011

Massenrevolte in Griechenland

Giorgos Mitralias Γιώργος Μητραλιάς

Übersetzt von Hans-Günter Mull

Zu Hunderttausenden erklären die griechischen Empörten ihren neoliberalen Henkern den Krieg. Zwei Wochen nach ihrem Beginn überflutet die Bewegung der “Empörten” die Plätze der Städte im Land mit gewaltigen Menschenmengen. Sie schreien ihre Wut heraus und lassen die Regierung Papandreou und ihre lokalen und internationalen Unterstützer erzittern.

Es ist nicht mehr nur ein einfacher Protest noch eine breite Mobilisierung gegen die Sparpolitik. Von nun an ist es eine wirkliche Massenrevolte, die durch Griechenland fegt! Eine Revolte, die ihre Weigerung, “ihre Krise” und “ihre Schulden” zu bezahlen, laut hinausschreit und dabei das neoliberale Zwei-Parteien-System, wenn nicht gar das gesamte politische Personal in äußerste Bedrängnis bringt.


Wieviele waren es am Sonntag, den 5.Juni 2011 auf dem Syntagmaplatz im Zentrum von Athen, direkt gegenüber dem Parlament? Schwer zu sagen, denn eine der Besonderheiten dieser Massenversammlungen ist, dass es mangels zentraler Ansprachen oder eines Konzerts ein ständiges Kommen und Gehen von Demonstranten gibt. Aber nach der Schätzung der Verantwortlichen der Athener U-Bahn, die wissen, wie sie die Anzahl ihrer Fahrgäste berechnen, strömten an diesem denkwürdigen Abend mindestens 250.000 Menschen auf den Syntagmaplatz! Insgesamt waren es mehrere Hunderttausende, wenn man die Massenansammlungen “historischen” Ausmaßes auf den zentralen Plätzen Dutzender anderer griechischer Städte hinzuzählt.

In diesem Moment stellt sich jedoch eine Frage: Wie ist es möglich, dass eine solche Massenbewegung, die zudem dabei ist, eine griechische Regierung zu erschüttern, die im Zentrum des europäischen Interesses steht, von allen westlichen Medien mit einem ohrenbetäubenden Schweigen bedacht wird? Während der ersten zwölf Tage praktisch kein Wort, kein Bild von dieser beispiellosen Menge, die ihre Wut gegen den IWF, die Europäische Kommission, die Troika und auch Frau Merkel und die ganze internationale neoliberale Crème herausschreit. Absolut nichts. Nur bisweilen einige Zeilen über “Hunderte Demonstranten” auf den Straßen Athens, die dem Aufruf der Gewerkschaften folgen. Eine seltsame Vorliebe für die dürren Kundgebungen der völlig diskreditierten Gewerkschaftsbürokraten, während einige hundert Meter weiter seit zwei Wochen gewaltige Massen bis spät nach Mitternacht demonstrieren…


Das ist einfach Zensur, von bislang unbekanntem Ausmaß. Eine sehr organisierte und systematische Zensur, die um jeden Preis das Übergreifen der griechischen Bewegung auf Europa blockieren und verhindern will! Angesichts dieser neuen Waffe der modernen Heiligen Allianz wird es erforderlich sein, dass wir alle gemeinsam reagieren, um diesen Skandal anzuprangern und die Mittel zu finden, dieses Verbot der Information der Öffentlichkeit zu umgehen: durch die Entwicklung der Kommunikation zwischen den sozialen Bewegungen ganz Europas und die Schaffung unserer eigenen alternativen Medien…

Zu den “Empörten” (griechisch “Aganaktismeni”) muss man bemerken, dass es sich um eine zunehmend plebejische Bewegung handelt, ein Abbild der griechischen Gesellschaft, wie sie in 25 Jahren absoluter Herrschaft der neoliberalen Ideologie geformt wurde – die auf ihre zynische, rassistische, chauvinistische und individualistische Weise alles in Waren verwandelt hat. Deshalb ist das Bild, das daraus entsteht, oft widersprüchlich, zum Beispiel wenn dieselbe Person ostentativ einen rassistischen, griechischen Patriotismus zur Schau stellt und dabei eine tunesische (oder spanische, ägyptische, portugiesische, irische, argentinische) Flagge schwenkt, um seine… internationalistische Solidarität mit den kämpfenden Bevölkerungen dieser Länder auszudrücken.

Müssen wir also die Schlussfolgerung ziehen, dass es sich um eine Masse aus schizophrenen Demonstranten handelt? Absolut nicht. So wie es keine Wunder oder politisch “reine” soziale Revolten gibt, so radikalisiert sich die Bewegung der empörten Griechen zusehends und ist dabei von 25 Jahren sozialen und moralischen Desasters geprägt. Aber Vorsicht: All diese “Mängel” sind einem zentralen gemeinsamen Nenner untergeordnet: radikale Ablehnung der Troika, ihres Memorandums*, der Staatsverschuldung, der Regierung, der Sparpolitik, der Korruption, dieser fiktiven parlamentarischen Demokratie, der Europäischen Kommission, des ganzen Systems!

Es ist also kein Zufall, dass diese Hunderttausende von Empörten sich seit 14 Tagen die Lunge aus dem Leib schreien und dabei vielsagende Worte wiederholen wie: “Wir müssen nichts, wir verkaufen nichts, wir zahlen nichts”, “Wir verkaufen nicht und wir lassen uns nicht verkaufen”, “Sie sollen alle abhauen, Memorandum, Troika, Regierung und Schulden” oder “Wir bleiben, bis sie abhauen”. Losungen dieser Art einen alle Demonstranten, wie übrigens alles, was sich auf die Weigerung bezieht, die Schulden anzuerkennen oder zu bezahlen. Deshalb hat die Initiative für die Offenlegung der Schulden fast im ganzen Land einen Bombenerfolg, ihr Stand auf dem Syntagmaplatz wird ständig von einer Menge belagert, die den Aufruf unterschreiben will oder Unterstützerdienste anbietet…

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de
Zunächst waren sie fast völlig unorganisiert, doch nach und nach haben sich die Empörten des Syntagmaplatzes eine Struktur gegeben, deren Höhepunkt die Volksversammlung ist, die jeden Abend um 21 Uhr mehrere hundert Teilnehmer vor einer Kulisse von einigen tausend sehr aufmerksamen Zuhörern anzieht. Die Debatten sind oft von hoher Qualität (z.B. die über die Staatsverschuldung) und übertreffen bei weitem das Beste, was die großen Fernsehkanäle bieten. Und all dies trotz des Lärms (im überfüllten Zentrum einer 4-Millionen-Stadt), des Kommens und Gehens Zehntausender Menschen und vor allem trotz der bunten Zusammensetzung dieser gewaltigen Auditorien mitten in einem ständigen Camp auf dem Platz, das mitunter an einen wahrhaften Turm zu Babel erinnert.

All diese Tugenden der “direkten Demokratie”, die Tag für Tag auf dem Syntagmaplatz erprobt wird, dürfen nicht über ihre Schwächen, Zweideutigkeiten oder Mängel hinwegtäuschen: zum Beispiel ihre anfängliche Allergie gegen alles, was sich auf Parteien, Gewerkschaften oder jede Art von organisiertem Kollektiv bezieht. Wenngleich diese Aversion gegen die “Parteien” bei der Masse der “Empörten” unbestreitbar dominiert und sie die Tendenz haben, die gesamte politische Sphäre unterschiedslos abzulehnen, ist doch auch eine spektakuläre Entwicklung in den Volksversammlungen festzustellen – in Athen wie in Saloniki: Von der Ablehnung der Gewerkschaften sind sie nämlich dazu übergegangen, diese einzuladen, ihre Demonstrationen auf dem Syntagmaplatz enden zu lassen, damit sich die Arbeiter den Empörten anschließen können…

Offensichtlich hat es mit der Zeit eine Klärung der politischen Landschaft auf dem Syntagmaplatz gegeben: Die radikale und anarchisierende Linke besetzt den Platz und kontrolliert die Volksversammlung und das ständige Camp, die Rechte und extreme Rechte versammelt sich auf dem Platz oberhalb, direkt vor dem Parlament. Obwohl die radikale Linke den Ton angibt und allen Aktivitäten und Demonstrationen auf dem Syntagmaplatz ihren Stempel aufdrückt und in ein tiefes Rot färbt, lässt sich daraus zweifellos nicht schlussfolgern, dass die diversen Schattierungen der populistischen, chauvinistischen, rassistischen oder sogar offen neonazistischen Rechten ihre Versuche einstellen, diese gewaltige Volksbewegung zu beeinflussen. Sie werden weitermachen, und alles hängt letzten Endes von der Fähigkeit der Avantgarde der Bewegung ab, in den Wohnvierteln, an den Arbeitsstätten und den Schulen Fuß zu fassen und sie für Ziele zu gewinnen, die eine Brücke bilden zwischen den unmittelbaren Erfordernissen und dem rachsüchtigen Zorn der Menge auf das System.

Ziemlich verschieden von seinem spanischen Gegenstück in Ausmaß, sozialer Zusammensetzung, Radikalität und politischer Heterogenität, teilt der Syntagmaplatz mit dem Tahrirplatz in Kairo oder der Puerta del Sol in Madrid denselben Hass auf die politische und wirtschaftliche Elite, die die bürgerlich-parlamentarische Demokratie ihres Inhalts entleert. Gleichzeitig drückt sich darin den Wunsch nach Teilhabe, Gewaltfreiheit und Demokratie aus, der jede Volksrevolte zu Beginn dieses 21.Jahrhunderts kennzeichnet.

Unsere Schlussfolgerung kann nur sehr provisorisch sein: Unabhängig von den stürmischen Ereignissen, die noch kommen, stellt die Bewegung der Empörten eine Wende in der Geschichte des Landes dar. Von nun an ist alles möglich und nichts wird mehr sein wie zuvor…

* Im Frühjahr 2010 schrieben IWF, EU-Kommission und Europäische Zentralbank ihre Bedingungen für einen 110-Milliarden-Euro-Kredit in einem Memorandum an die griechische Regierung nieder. (d.Übers.)

Danke Sozialistische Zeitung
Quelle: http://www.cadtm.org/Revolte-populaire-de-masse-en
Erscheinungsdatum des Originalartikels: 08/06/2011
Artikel in Tlaxcala veröffentlicht: http://www.tlaxcala-int.org/article.asp?reference=5102

Donnerstag, 16. Juni 2011

Unsere Kinder haben die Augen der Nation geöffnet

Autor: Prashant Paikray
Übersetzung: Einar Schlereth
Die Schlagzeilen und die Fernsehkanäle in ganz Indien nahmen die Menschen aus dem Gebiet des geplanten POSCO-Projektes ein und ihr heroischer Kampf, dieses illegale Projekt und den Raub ihres Landes zu stoppen. Die Tapferkeit der Kinder und Frauen unserer Dörfer – die sich vor tausend bewaffneten Polizisten, bereit ihr Leben und ihre Häuser zu zerstören, niederlegten – hat die Aufmerksamkeit der Nation gefangen. Selbst nachdem offizielle Komitees das Projekt als illegal ansahen, und unabhängige Studien alle Behauptungen von den angenommenen „Wohltaten“ zerstreut haben und Strafanzeigen gegen Beamte der Zentral- und Landesregierung erhoben wurden, haben sie schamlos dieses Projekt unterstützt. Aber der Mut unserer Kinder hat sie zum Stillstand gebracht.
Kinder demonstrieren gegen Landraub

Die Landesregierung hat jedes Gesetz gebrochen und bei jedem Schritt zum Wohle von POSCO gelogen. Sie hat tausend bewaffnete Polizisten eingesetzt und erklärt, dass sie keine Gewalt anwenden wolle. Warum hat man die Polizei aufmarschieren lassen? Sie hat tausende Menschen seit zwei Tagen umzingelt, in der brennenden Sonne, sie mit Kugeln, Tränengas und Lathi-Prügeln bedroht. Die Polizei musste sich am Ende blamiert zurückziehen, nachdem sie schändlich hinter unserem Rücken heranschlich, um ein paar Betelstöcke zu zerstören. Heute werden wir den Schaden beheben und die Leute können wieder an die Arbeit gehen.

Kinderdemonstration

Betelpflücker

Der Umweltminister Jairam Ramesh veröffentlichte heute einen Aufruf an die Orissa-Regierung, „Demokratie und Dialog“ zu respektieren und keine Zwang bei der Übernahme von Land anzuwenden. Aber „Demokratie und Dialog“ sind gesetzlich festgelegt, besonders im Waldrechtsgesetz, wo es heisst, dass Waldland nicht ohne die Zustimmung der Gemeinden und Beachtung ihrer Rechte weggenommen werden darf. Und es war das Ministerium von Jairam Ramesh, das das Land an POSCO übergab, ohne all dies zu beachten und in direkter Verletzung des Gesetzes – ganz zu schweigen von „Demokratie und Dialog“. Was hat also seine fromme Erklärung jetzt zu bedeuten? Wenn Herr Jairam Ramesh und die Zentralregierung an Demokratie und Dialog glauben, dann sollen sie die illegale Erlaubnis für POSCO zurückziehen.

Zweifellos werden verschiedene üble Taktiken, Drohungen, Gerüchte und geheime Angriffe in Szene gesetzt, um das Volk zu demoralisieren. Aber unser Geist wird nicht gebrochen. Wir wissen, dass wir für die Gerechtigkeit kämpfen. Unsere Kindern wissen das auch, im Gegensatz zu jenen, die so herzlos uns anklagen, wir würden sie als „menschliche Schilde“ benutzen. Wir wollen nicht erleben, dass sie zu Hunger und Elend verurteilt werden, mit Tagelohn von der Hand in den Mund leben müssen, dass ihnen ihre ganze Zukunft und Lebensunterhalt durch einen kriminellen Staat genommen wird.

Sie bekämpfen uns, weil die Ungerechtigkeit von POSCOs Landraub sogar von zehnjährigen Kindern begriffen wird, die der Nation gezeigt haben, was Mut wirklich heisst. Wir wiederholen: Weder wir noch unsere Kinder werden unsere Wälder, unser Wasser oder unser Land aufgeben.

Kontakt: Prashant Paikray 09437571547

Danke Tlaxcala
Quelle: http://www.countercurrents.org/ppss130611.htm
Erscheinungsdatum des Originalartikels: 13/06/2011
Artikel in Tlaxcala veröffentlicht: http://www.tlaxcala-int.org/article.asp?reference=5081

Dienstag, 14. Juni 2011

Ein offener Brief an die Afrikanische Union für eine machbare und praktische Aktion in der libyschen Krise

Fazal Rahman
Übersetzt von Einar Schlereth
Vorbemerkung: Der folgende Brief, der für sich selbst spricht, wurde am 8. Juni 2011 an verschiedene Beamte der Afrikanischen Union geschickt, deren Email-Adressen auf ihrer Webseite standen. Bisher habe ich keine Antwort erhalten und es ist auch keine zu erwarten. In der trostlosen nach-kommunistischen, von Imperialisten beherrschten Welt gibt es niemals dagewesene Arten und Ebenen der Verstümmelung, Verzerrung, Perversion und Verkümmerung der menschlichen Seele, des Geistes, des Intellekts, der Vernunft, Rationalität, Gerechtigkeit und Wahrheit, nicht nur in den imperialistischen Ländern, sondern weltweit. Beinahe jeder ist mit der Anbetung von Geld, Dingen und Macht beschäftigt und hat keine Zeit, Mut oder Wunsch, die Natur dieser Realität zu sehen und was in ihr vor sich geht, einschließlich in ihnen selbst. Obwohl der Autor all dies weiss, betrachtet er es als seine Pflicht und Verantwortung zu tun, was getan werden muss durch die Erfordernisse einer authentischen und nicht verstümmelten menschlichen Seele, Geist, Intellekt und Rationalität. Deswegen hat er diesen Brief geschrieben und an die Afrikanische Union geschickt.
Ein offener Brief an die Afrikanische Union für eine machbare und praktische Aktion in der libyschen Krise

Ich bin ein interdisziplinärer Forscher und Schriftsteller. Ich schreibe diesen Brief über noch ein großes westliches imperialistisches Verbrechen und Gräuel gegen noch ein Land der Dritten Welt, Libyen, das eines der wichtigsten Mitglieder der Afrikanischen Union (AU) ist, bei deren Bildung und Finanzierung der libysche Führer Muammar Gadhai eine Schlüsselrolle gespielt hat. Trotz seiner entscheidenden praktischen Hilfe für den African National Congress (ANC) in Südafrika gegen das Apartheidregime und auch für viele andere afrikanische und Drittweltländer und nationale Befreiungsbewegungen in der Welt haben einige AU-Mitglieder, einschließlich Südafrika, für die Resolution 1973 von 2011 des UN-Sicherheitsrates gestimmt. Diese Resolution war ein offensichtliches westliches imperialistisches und kolonialistisches Komplott, Libyen zu invadieren, seine legitime Regierung zu stürzen, sie mit einer Marionetten-Regierung zu ersetzen und eine größere Kontrolle über seine riesigen Energie- und sonstigen Reichtümer zu erwerben.

Dies war offensichtlich für jede Person mit nur einem Minimum an Intelligenz, gesundem Menschenverstand und Kenntniss der Geschichte des Imperialismus und Kolonialismus, insbesondere in Afrika, das die brutalsten und verheerendsten Formen durch sie erlitten hat, die es immer noch zu überwinden versucht. Es ist einfach nicht möglich oder glaubhaft, dass die afrikanischen Führer dieses imperialistische Komplott nicht durchschauten. Die einzige Erklärung für ihre Handlungen und nicht-Handlungen ist, dass sie es vorzogen, mit dem US- und NATO-Imperialismus zu kollaborieren in diesem großen historischen Augenblick der Wahrheit, in diesem großen historischen Moment der Prüfung. Es ist wirklich eine große Schande für die Menschheit im allgemeinen und die Afrikanische Union im besonderen, dass so ein großes imperialistisches Verbrechen und Gräuel zu begehen nicht nur zugelassen, sondern ihm von einigen Mitgliedern der Afrikanischen Union im Sicherheitsrat sogar zugestimmt wurde.

Ich schrieb hierüber den in die Tiefe gehenden Artikel „Gaddafi, Libyen, Konterrevolution und das imperialistische Hyänenpack“ am 25. März 2011, der auf vielen Webseiten in den USA, England, China, Pakistan, Ghana und Nigeria veröffentlicht wurde. Der Link zu einer dieser Seiten findet sich hier.

Zeckmäßigerweise lege ich ihn auch diesem Email bei.

Im Augenblick liegt die größte Gefahr in der Möglichkeit einer Invasion Libyens durch Truppen der NATO. Sie haben bereits straflos und in jeder denkbaren Weise die UN-Resolution bis zum äußersten gedehnt und verletzt. Das Wenigste, was die Afrikanische Union jetzt tun kann, wäre dieser realen Gefahr durch eine glaubhafte eigene Drohung zu begegnen, da die USA und der Westen nur die Sprache Gewalt verstehen und bei Gewalt aufhorchen. Die Afrikanische Union hat jetzt die absolute Pflicht und Verantwortung, öffentlich zu erklären, dass sie, im Falle einer Invasion Libyens durch die Truppen der NATO, ihre eigenen Truppen schicken wird, um ihr zu begegnen und um weitere Verletzungen der UN-Resolution 1973 und weitere Schlächtereien des libyschen und afrikanischen Volkes zu verhindern. Eine solche Position ist machbar und durchführbar. Sie wird auch die Afrikanische Union auf eine hohe moralische, politische und rationale Grundlage stellen und wird ihr internationales Ansehen enorm steigern. Es ist beinahe sicher, dass, falls die Afrikanische Union einen solchen prinzipiellen und festen Standpunkt einnimmt, mächtige Länder wie China und Russland ihr Gewicht in die Waagschale werfen.

Dies ist jetzt der einzig effektive Weg, um die imperialistische Aggression abzuwenden und ihr Komplott zur Plünderung, Beraubung und Kolonialisierung eines Mitglieds der Afrikanischen Union zu verhindern.

Ich fordere, dass dieser Vorschlag den höchsten Beamten der Afrikanischen Union vorgelegt wird und ihm ernste Erwägung engegengebracht wird.

Hochachtungsvoll
Fazal Rahman, Ph.D.
Email: Unpollutedfaz@aol.com
8. Juni 2011

Danke Tlaxcala
Quelle: http://dandelionsalad.wordpress.com/2011/03/27/gadhafi-libya-counter-revolution-and-the-pack-of-imperialist-hyenas-by-fazal-rahman-ph-d/
Erscheinungsdatum des Originalartikels: 11/06/2011
Artikel in Tlaxcala veröffentlicht: http://www.tlaxcala-int.org/article.asp?reference=5055




Montag, 13. Juni 2011

Die Rolle US-amerikanischer Universitäten im afrikanischen Landraub

John Vidal
Claire Provost

Übersetzt von Susanne Schuster
Institutionen wie Harvard und Vanderbilt benutzen nachweislich Hedgefonds für Landgeschäfte, die zur Vertreibung von Bauern führen

Harvard und andere führende US-Universitäten benutzen britische Hedgefonds und europäische Finanzspekulanten, um riesige Flächen afrikanischen Agrarlandes zu kaufen oder zu pachten. Doch einer neuen Studie zufolge könnten manche dieser Geschäfte dazu führen, dass Tausende von Menschen von ihrem Land vertrieben werden.

Den Verfassern der Studie zufolge profitieren ausländische Investoren von einem „Landgrabbing", das meist nicht das Versprechen von Arbeitsplätzen und wirtschaftlicher Entwicklung erfüllt und stattdessen zu Umwelt- und sozialen Problemen in den ärmsten Ländern der Welt führt.
Der neue Bericht über Landkäufe in sieben afrikanischen Ländern stellt fest, dass Harvard, Vanderbilt und viele andere US-Colleges mit milliardenschweren Stiftungsfonds in den vergangenen Jahren beträchtliche Summen in afrikanisches Agrarland investiert haben. Ein Großteil des Geldes soll durch die in London ansässige Firma Emergent Asset Management fließen, sie verwaltet einen der größten Fonds für Landkäufe in Afrika, der von ehemaligen Währungshändlern von JP Morgan und Goldman Sachs geführt wird.

Die Forscher am kalifornischen Oakland Institute sind der Ansicht, dass die US-amerikanischen Kunden von Emergent bis zu 500 Millionen US-Dollar in die Kauf des besten Agrarlandes investiert haben, mit einer erwarteten Rendite von 25 %.

US-Universitäten benutzen nachweislich Stiftungsfonds
für Geschäfte, durch die Tausende von ihrem Land in Afrika vertrieben
werden könnten.

Laut Emergent werden die Geschäfte in einer verantwortungsbewussten Weise gehandhabt. „Ja, Universitäts-Stifungen und Rentenfonds sind langfristige Investoren“, sagte ein Sprecher. „Wir investieren in die afrikanische Landwirtschaft, und wir gründen Firmen und stellen Leute ein. Wir gehen dabei verwantwortlich vor … Die Summen sind sehr hoch, vielleicht Hunderte Millionen Dollar. Das ist kein Landraub. Wir möchten den Wert des Landes steigern. Dadurch dass wir so groß sind, können wir mehr bewirken, unser Größenvorteil bedeutet eine bessere Produktivität.”

Bisher war die Rede von chinesischen und nahöstlichen Firmen, die große Landflächen in Entwicklungsländern „geraubt“ haben, um bilige Nahrung für ihre eigenen Bevölkerungen anzubauen, doch meistens stecken Fonds aus westlichen Ländern hinter den größten Geschäften, so das Oakland Institute, eine unabhängige politische Denkfabrik.

Die Firma, die den Investmentfonds von Harvard vewaltet, wollte dazu keine Angaben machen. „Es ist Unternehmenspolitik, nicht über unsere Investitionen oder Investitionsstrategie zu diskutieren, daher kann ich diesen Bericht nicht bestätigen", sagte ein Sprecher. Vanderbilt wollte den Bericht ebenfalls nicht kommentieren.

Laut Oakland überschätzten die Investoren die Vorzüge der Geschäfte für die betroffenen Gemeinschaften. „Diese Unternehmen haben ein komplexes Geflecht von Firmen und Tochterunternehmen geschaffen, um sich schwache Aufsichtsbehörden vom Leib zu halten. Eine Analyse der Verträge enthüllt, dass viele dieser Geschäfte kaum Arbeitsplätze schaffen und Tausende von Menschen von ihrem Land vertreiben werden", sagte Anuradha Mittal, der Director von Oakland.

Die Absichtserklärung (MOU) zwischen der tansanischen Regierung und der US-amerikanischen landwirtschaftlichen Entwicklungsfirma AgriSol, die mit der Universität Iowa zusammenarbeitet, schreibt vor, dass die dort ansässigen Flüchtlingslager mit einer Bevölkerung von 162 000 Menschen geschlossen werden müssen, bevor ihr Projekt im Wert von 700 Millionen Dollar an den zwei Hauptorten Katumba und Mishamo gestartet werden kann. Die Flüchtlinge betreiben auf diesem Gelände seit 40 Jahren Landwirtschaft.

Die äthiopische Regierung führt ein „Villagisation“-Programm durch – die Gruppierung von Bevölkerungen in zentralisierte geplante Siedlungen – indem Zehntausende von Menschen von ihren angestammten Gebieten in neue Zentren umgesiedelt werden, während massive Landgeschäfte mit internationalen Firmen getätigt werden.

Das größte Landgeschäft in Südsudan, wo laut norwegischen Analysten in den vergangenen Jahren schon 9 % des Landes gekauft worden ist, wurde zwischen einer texanischen Firma, Nile Trading and Development, und einer lokalen, von abwesenden Häuptlingen geführten Genossenschaft ausgehandelt. Der 49-jährige Pachtvertrag über 400 000 Hektar in Zentral-Equatoria im Wert von etwa 25 000 US-Dollar (etwa 17 400 Euro) gestattet es der Firma, alle natürlichen Ressourcen einschließlich Öl und Holz auszubeuten. Die vom ehemaligen US-Botschafter Howard Eugene Douglas geführte Firma beabsichtigt, sich für CO2-Zertifikate – die von den Vereinten Nationen unterstützt werden – zu bewerben, was für jährliche Einnahmen von Millionen Dollar sorgen könnte.

In Mosambik, wo potenziell bis zu 7 Millionen Hektar Land für Investoren verfügbar ist, sollen westliche Hedgefonds mit südafrikanischen Firmen zusammenarbeiten, um riesige Flächen Wald und Ackerland für Investoren in Europa und den USA aufzukaufen. Die Verträge zeigen, dass die Regierung für Zeiträume bis zu 25 Jahren die Steuern erlässt, aber es werden kaum Arbeitsplätze geschaffen.

„Niemand sollte glauben, dass diese Investoren da sind, um hungernde Afrikaner zu ernähren, Arbeitsplätze zu schaffen oder die Ernährungssicherheit zu verbessern", sagte Obang Metho vom Solidarity Movement for New Ethiopia. „Diese Verträge – viele haben eine Laufzeit von 99 Jahren – stellen für die lokalen Leute keinen Fortschritt dar und werden nicht für volle Mägen sorgen. Von solchen Deals profitieren allein korrupte Führer und ausländische Investoren.“

„Das Ausmaß der getätigten Landgeschäfte ist schockierend”, sagte Mittal. „Die Umwandlung von afrikanischen kleinbäuerlichen Betrieben und Wäldern in ein Investment auf der Basis natürlicher Vermögenswerte mit einer hohen Rendite führt zu höheren Lebensmittelpreisen und steigert die Risiken des Klimawandels.

Studien der Weltbank und anderen Institutionen deuten darauf hin, dass in den vergangenen drei Jahren fast 60 Millionen Hektar – ein Gebiet von der Größe Frankreichs – von ausländischen Firmen in Afrika gekauft oder gepachtet worden sind.

„Diese Deals sind meistens geprägt von einem Mangel an Transparenz, trotz der schwerwiegenden Folgen, die durch die zunehmende Macht über globale Lebensmittelmärkte und landwirtschaftliche Ressourcen in den Händen der Finanzindustrie drohen", so der Bericht.

„Wir haben Fälle gesehen, in denen Spekulanten Agrarland übernommen haben, während Kleinbauern, die als Landbesetzer betrachtet werden, gewaltsam vertrieben wurden, ohne Kompensation“, sagte Frederic Mousseau, Policy Director bei Oakland. „Dies schafft eine Unsicherheit im internationalen Nahrungsmittelsystem, die für die globale Sicherheit eine viel größere Bedrohung darstellen könnte als der Terrorismus. Mehr als eine Milliarde Menschen in der Welt hungert. Die Mehrheit der Armen in der Welt hängt für ihre Existenzgrundlage nach wie vor von kleinbäuerlichen Betrieben ab – und die Spekulanten rauben ihnen diese, während sie einen Fortschritt versprechen, der nie eintritt."

The Oakland Institute Special Investigation: Understanding Land Investment Deals in Africa

Danke Tlaxcala
Quelle: http://www.guardian.co.uk/world/2011/jun/08/us-universities-africa-land-grab
Erscheinungsdatum des Originalartikels: 13/06/2011
Artikel in Tlaxcala veröffentlicht: http://www.tlaxcala-int.org/article.asp?reference=5044

Sonntag, 12. Juni 2011

Skrupellos: NATO Kriegsverbrechen in Libyen

Susan Lindauer
Übersetzt von Einar Schlereth
Dies ist eine Geschichte, die CNN nicht berichten wird. Spät in der Nacht donnert es an die Tür in Misrata. Bewaffnete Soldaten zwingen junge libysche Frauen mit vorgehaltener Waffe aus den Betten. Frauen und Teenager werden auf Lastwagen gestoßen und die Soldaten bringen sie eilends zu Gruppensex-Parties für NATO-Rebellen oder aber sie vergewaltigen sie vor den Augen ihrer Männer oder Väter. Wenn die NATO-Rebellen ihren Vergewaltigungssport beendet haben, schneiden die Soldaten den Frauen die Kehlen durch.

Vergewaltigungen kommen jetzt ständig in den von Rebellen gehaltenen Städten vor wie eine organsisierte militärische Strategie, wie Flüchling berichten. Joanna Moriarty, die einer weltweiten Faktenuntersuchungs-Delegation angehört, die diese Woche Tripolis besucht, hat auch Berichte, dass NATO-Rebellen von Haus zu Haus in Misrata gehen und die Familien fragen, ob sie die NATO unterstützen. Wenn die Familien nein sagen, werden sie auf der Stelle getötet. Wenn die Familien sagen, sie wollen sich aus dem Kampf heraushalten, greifen die NATO-Rebellen zu einer anderen Methoden, um anderen Familien Angst einzujagen. Die Türen von „neutralen Häusern“ werden zugeschweißt mit den Familien im Inneren, berichtet Moriarty. In libyschen Häusern sind die Fenster allgemein vergittert. Wenn die Türen also zugeschweißt sind, sind die Libyer in ihren eigenen Häusern eingesargt, und die NATO-Streitkräfte können sicher sein, dass große Familien langsam verhungern.

In Misrata verwundetes Baby

Dies passiert täglich, nicht vereinzelt. Und es sind nicht die Soldaten Gaddafis, die dafür verantwortlich sind. Es sind umgekehrt die pro-Gaddafi und neutralen Familien, die Opfer dieser Angriffe sind. Diese NATO-Taktik mag in der Hoffnung angewandt worden sein, sie Gaddafi in die Schuhe schieben zu können. Sie schlug jedoch fehl.

Dies passiert täglich, nicht vereinzelt. Und es sind nicht die Soldaten Gaddafis, die dafür verantwortlich sind. Es sind umgekehrt die pro-Gaddafi und neutralen Familien, die Opfer dieser Angriffe sind. Diese NATO-Taktik mag in der Hoffnung angewandt worden sein, sie Gaddafi in die Schuhe schieben zu können. Sie schlug jedoch fehl.

Rückblick auf Serbien

Diese Ereignisse erinnern unheimlich an den Serbenkonflikt auf dem Balkan mit seinen berüchtigen Vergewaltigungslagern – außer dass heute es die NATO ist, die diese Verbrechen begeht – als ob sie die schlimmsten Terrortaktiken von ihren Feinden gelernt hätten.

Ihre Handlungen würden als Kriegsverbrechen behandelt werden, wie mit Serbenführer Slobodan Milosovic* - außer dass die NATO keine Verfolgungn zu befürchten hat. Laut NATO ist das Internationale Recht nur für die anderen da.

Die NATO hat Unrecht. So lange die NATO-Regierungen die Gelder liefern, die Sturmgewehre, das militärische Training, Berater, Fahrzeuge und Luftunterstützung, sind sie voll verantwortlich für die Handlungen ihrer Soldaten in der Kriegszone. Die libyschen Rebellen sind auch keine zerlumpte Kampftruppe. Dank der Großzügigkeit der NATO, finanziert von US- und britischen Steuerzahlern, sind sie voll mit Militäruniformen eingedeckt worden, paradieren in Militärfahrzeugen durch die Straßen, damit alle es sehen können.

Und sie sehen. In Washington, beliebt es dem Kongress zu behaupten, dass Amerika nicht am Tagesgeschehen der militärischen Planung beteiligt ist. Jedoch haben Flüchtlinge beobachtet, wie US -, britische, französische und israelische Soldaten danebenstehen, wenn Zivilisten von Rebellensoldaten angegriffen werden.

„Vergewaltigungsparties“ sind das deutlichste Beispiel für den Verlust moralischer Kontrolle der NATO. Ein weinender Vater erzähle der Faktenuntersuchungs-Delegation, wie vor ein paar Wochen NATO-Rebellen sieben verschiedene Haushalte angriffen und von jeder pro-Gaddafi-Familie eine Jungfrau kidnappten. Die Rebellen werden für jedes Mädchen bezahlt, wie sie auch für jeden libyschen Soldaten, den sie töten, bezahlt werden – wie Söldner. Die Mädchen wurden auf LKWs geladen und in getrennte Zimmer gesperrt.

Dann tranken die NATO-Soldaten Alkohol, bis sie reichlich betrunken waren. Sodann befahl ihnen ihr Führer, die Jungfrauen gruppenweise zu vergewaltigen. Als sie fertig waren, verlangte der NATO-Führer, den Mädchen bei lebendigem Leibe die Brüste abzuschneiden und ihm zu bringen. Alle Mädchen starben einen schrecklichen Tod. Dann wurden die Brüste auf einem Platz so ausgelegt, dass das Wort „Hure“ gebildet wurde.

Der trauernde Vater sprach vor einer Versammlung von Arbeitern, die auch von der Faktenfindungs-Delegation besucht wurde. Er weinte hemmungslos, wie wir alle es sollten. Die NATO-Vergehen in Libyen sind ebenso scheußlich und unverzeihlich wie die Kastrierung und Verstümmelung eines 13 Jahre alten Jungens in Syrien, was die Welt schockierte. Aber wenn die NATO der Schuldige ist, dann haben die westlichen Medien mit Abscheu weggeschaut.

Manche von uns sind aufmerksam. Wir können sehen, dass die NATO in Libyen skrupellos vorgeht. Und das libysche Volk selbst betrachtet es als unverzeihlich. Vergangene Woche versammelten sich 2000 Stammesführer in Tripolis, um eine Verfassung für das Land aufzusetzen, wie es die britische Regierung verlangte. Bekanntermaßenn haben britische Kriegsschiffe und US-Drohnen die Straßen von Tripolis mit Bunkerbrechenden Bomben und Raketen Tage und Nächte lang bombardiert, ganz in der Nähe, wo sich die Stammesführer versammelten. In Tripolis hatte man das schreckliche Gefühl, dass die Briten versuchten, das libysche Volk davon abzuhalten, eine Verfassung zu schreiben.

Stammesführer verurteilen die britische Aggression

Hier folgt die Erklärung der 2000 Stammesführer über die britische Aggression, die einhellig am 3. Juni beschlossen wurde. Sheikh Ali, Chef der Stammesführer, übergab sie Joanna Moriarty und den anderen Mitgliedern der Faktenfindungsdelegation:

Das libyschen Volk hat das Recht, sich selbst zu regieren. Ständige Angriffe aus der Luft zu jeder Stunde des Tages haben das Leben der Familien in Libyen völlig zerrissen. Es hat nie irgendwelche Kämpfe in Tripolis gegeben und dennoch werden wir täglich bombardiert. Wir sind Zivilisten und werden von Briten und der NATO getötet. Zivilisten sind Leute ohne Gewehre, aber die Briten und die NATO schützt nur die bewaffneten Kreuzzügler aus dem Osten und agiert als deren Stoßtruppe. Wir haben die UNO-Resolutionen gelesen und dort steht nichts, dass unschuldige Zivilisten bombardiert werden sollen. Es steht nichts über Ermordung der legitimen Behörden in ganz Libyen.

Das libysche Volk hat das Recht, seine eigenen Führer zu wählen. Wir haben die Besatzung durch fremde Länder über Jahrtausende erlitten. Erst in den vergangenen 41 Jahren haben wir Libyer den Besitz von Eigentum genossen. Erst in den vergangenen 41 Jahren haben wir gesehen, dass unser Land sich entwickelt. Erst in den vergangenen 41 Jahren haben wir gesehen, dass alle Libyer ein besseres Leben genießen und dass unsere Kinder ein besseres Leben haben werden als wir es hatten. Aber jetzt, durch die Bombardierung unseres Landes durch die Briten und die NATO sehen wir die Zerstörung unserer neuen und entwickelten Infrastruktur.

Wir Führer sehen die Zerstörung unserer Kultur. Wir Führer sehen die Tränen in den Augen unserer Kinder wegen der ständigen Furcht vor dem „Terrorregen“ im Himmel von Libyen von britischen und NATO-Bombern. Unsere alten Menschen leiden unter Herzproblemen, zunehmender Diabetes und Kräfteverlust. Unsere jungen Mütter verlieren täglich ihre Babies durch den Stress der britischen und NATO-Bombardements. Diese verlorenen Babies sind die Zukunft von Libyen. Sie werden nie ersetzt werden. Unsere Armee ist von den britischen und NATO-Bomben zerstört worden. Wir können uns nicht gegen die Angriffe verteidigen.

Als Stammesführer von Libyen müssen wir die Briten und die NATO fragen, warum sie beschlossen haben, gegen das libysche Volk Krieg zu führen. Es gibt einen kleinen Prozentsatz von Dissidenten im Osten Libyens, die einen bewaffneten Aufstand begonnen haben gegen die legitime Regierung. Jedes Land hat das Recht, sich gegen bewaffnete Erhebungen zu wehren. Weshalb kann Libyen sich nicht selbst verteidigen?

Die Stammesführer von Libyen fordern, dass alle Akte der Aggression von den Briten und der NATO gegen das libysche Volk sofort eingestellt werden.

Tripolis, am 3. Juni 2011

Klingt das nach einer siegreichen Strategie der NATO? Wenn man das glaubt, sollte man nochmals nachdenken. Selbst wenn Gaddafi stürzt, darf die NATO nicht hoffen, die gesamte Stammesstruktur in Libyen, die Familien und Klans umfasst, zerstören zu können. Die NATO verliert die Schlacht um die Herzen und Köpfe der Menschen mit jeder Rakete mehr, die in ihre Häuser kracht.

Die Stämme schlagen zurück

Das libysche Volk schlägt zurück. Dieser Bericht kam heute aus Tripolis. Er ist nicht bearbeitet und beschreibt einen Rückschlag im Stammeskrieg aus der Stadt Darna im Osten, wo die Rebellion angeblich am stärksten ist:

Leute fanden die Leiche des Märtyrers Hamdi Jumaa Al-Shalwi in Darna im Osten Libyens. Sein Kopf war abgeschlagen und war am Eingang zum Hauptquartier für Innere Sicherheit niedergelegt worden. Das geschah, nachdem er am Checkpoint Herich gekidnappt wurde. Daraufhin stellte die Familie Al-Shalwi ein Beerdigungs-Zelt auf, um die Kondolenzen entgegenzunehmen, an dem die grüne Flagge [von Libyen] gehisst war. Nach der Beerdigung erhob sich die ganze Stadt Darna mit allen seinen Stämmen – die Familie Abu Jazia, die Familie Al-Shalwi, die Familien Quba, die Familien Ain Marra. Danach griffen die Al-Shalwi Familie und der Bojazia Stamm das Hauptquartier des Übergangsrates an und erschossen alle die Ratten (Rebellen) und grüne Fahnen wurden gehisst.

Außerdem wurde der Sohn von Sofian Qamom und zwei al-Qaida Mitglieder von den Bewohnern der Stadt Darna getötet. Nach den Zusammenstößen wurde die Flagge der Libyschen Jamahiriya gehisst.

Davon hat CNN nichts berichtet. Die Mainstreammedien fahren fort, die Amerikaner in ein falsches Vertrauen in die Fortschritte des libyschen Krieges einzulullen. Die Amerikaner haben keinerlei Ahnung, was das Versagen der Kriegsanstrengungen betrifft. Als Ergebnis verlieren die Libyer das Vertrauen in eine Freundschaft mit dem Westen. Ein merkwürdiger Verteidiger kann vielleicht den Glauben wiederherstellen. Zur Stunde bereitet ein Team internationaler Rechtsanwälte eine Dringlichkeitsklage im Auftrag von den Stammesführern und dem libyschen Volk vor. Die internationale Friedensgemeinde könnte wesentlich dazu beitragen, Libyens Glauben an den Westen wiederherzustellen, indem sie diese Menschenrechtsaktion unterstützen. Gemeinsam müssen wir fordern, dass die NATO Anklagen wegen Kriegsverbrechen gewärtigen muss wegen dieser Beispiele und anderer.

Von den NATO-Regierungen muss verlangt werden, dass sie für die Schäden libyscher Familien aufkommen, und zwar in gleicher Höhe, wie sie die USA und England für ihre eigenen Bürger unter gleichen Umständen fordern würden. Die Welt darf keine doppelten Maßstäbe gutheißen, wobei mächtige Nationen mit hilflosen Bürgern Schindluder treiben. Die Internationale Genfer Kriegskonvention muss durchgesetzt werden und das Gesetz muss auf alle gleich angewendet werden.

Der Kampf um Misrata

Obwohl es viele Angriffe gibt, geschehen einige der schlimmsten Missbräuche in Misrata. Die Stadt hat den einzigen Mega-Hafen in Libyen und wickelt den größten Teil der Transporte des Landes ab, und sie hat die größten Öl- und Gasdepots. Die NATO wird vor nichts zurückschrecken, um diese Stadt einzunehmen.

Flüchtlinge berichten, dass der israelische Davidstern am zweiten Tag der Kämpfe über die größte Moschee gelegt wurde, eine Handlung, die gewährleistet, dass die Bevölkerung erniedrigt und gegeneinander aufgebracht wird.

Die NATO hatten alle Nahrungsmittel- und medizinischen Lieferungen für ganz Libyen gestoppt. Aber im Mittelmeer gibt es genügend Fisch. Tapfere Fischer fuhren hinaus, um Fisch für die hungernde Bevölkerung zu fangen. Um deren Hartnäckigkeit zu brechen, feuern amerikanische Drohnen und britische Kriegsflugzeuge ständig Raketen auf die Fischerboote. Sie nehmen bewusst nicht-militärische Fahrzeuge aufs Korn, um sie vom Meer zu jagen.

Doch trotz ihrer überlegenen Feuerkraft und taktischen Vorteile scheint die NATO dennoch zu verlieren. Laut heutigen Berichten der Tatsachenuntersuchungs-Delegation haben viele Rebellen Misrata verlassen und sind mit Booten zurück nach Bengasi gefahren. Der große zentrale Teil von Misrata ist jetzt frei und unter der militärischen Kontrolle des Zentrums. Das libysche Volk hat zwei Kampfhubschrauber abgeschossen in der Nähe der Stadt Zlitan. Und obwohl Al Jazeera eine große Story über einen großen Aufruhr in Tripolis gegen Gaddafi brachte, erklärte eine Frau von den Stammesführern, die in der Straße lebt, wo angeblich das Zentrum der Demonstration sein soll, dass sie von ihrem Fenster keine Menschenmengen sähe. Und die Busse, die auf dem Al Jazeera-Video zu sehen sind, gibt es nicht in Tripolis.

Man muss sich fragen: Was für eine Gesellschaft glaubt die NATO schaffen zu können, wenn Gaddafi tatsächlich abgesetzt wird – was sehr unwahrscheinlich ist. Haben Washington und London nichts aus ihrem Versagen im Irak gelernt? Die Grausamkeit und Entwürdigung der NATO-Streitkräfte erzeugt bereits einen tiefen Hass, der für die nächste Generation reichen wird.

Wer könnte stolz auf solche „Alliierten“ sein? Gewiss nicht das libysche Volk.

Die NATO-Soldaten sind nicht besser als Strolche. Jeder andere würde als Terrorist bezeichnet werden. Am schlimmsten ist, dass die NATO-Aktionen mit Sicherheit ernste Konsequenzen für die langfristige Stabilität in Libyen haben werden. Es bilden sich bereits zwischen Stämmen und Familieklans Vendettas, die sich in die nächste Generation ziehen können. Das alles ist sehr kurzsichtig und selbstzerstörerisch.

Die NATO sollte sich diese Warnung zu Herzen nehmen: Ihre Soldaten sind nicht vor dem Gesetz geschützt. Die Internationale Friedensgemeinde unternimmt bereits Maßnahmen, um Libyens natürlichen Rechte bei den Vereinten Nationen aufrechtzuerhalten. Viele von uns in der Internationalen Friedensgemeinde werden die Frauen Libyens verteidigen. Und wir werden die Bestrafung für Kriegsverbrecher fordern und Entschädigung für die Schäden des libyschen Volkes von den NATO-Regierungen.

Niemand wird durch NATOs Geschichte getäuscht, dass Gaddafi der Schuldige ist. Wir wissen, dass Washington, England, Frankreich, Italien – und Israel die wahren Schuldigen sind.

Die ermordeten Frauen von Misrata werden ihr Recht bekommen. Darauf kann die NATO zählen.


Danke Tlaxcala
Quelle: http://www.uruknet.de/?s1=1&p=78427&s2=09
Erscheinungsdatum des Originalartikels: 07/06/2011
Artikel in Tlaxcala veröffentlicht: http://www.tlaxcala-int.org/article.asp?reference=5036