Freitag, 29. Juli 2011

Revoltierende Marionetten: Afghanistan, Irak, Pakistan und die USA

von Prof. James Petras
INFORMATION CLEARING HOUSE, 23.07.11

Imperien können nur dann aufgebaut werden, wenn sich (in den zu unterwerfenden Ländern) Kollaborateure finden, die durch Förderung und Unterstützung dazu gebracht werden können, einer imperialen Macht als Werkzeuge zu dienen. Diese Kollaborateure werden zwar mit äusseren Herrschaftssymbolen und finanziellen Almosen belohnt, sie wissen aber selbst, dass sie ihre Position nur dem Wohlwollen ihrer imperialen Herren verdanken. Sie werden von ihren unterdrückten Völkern und den gegen die Kolonisierung Widerstand Leistenden als "Marionetten" oder "Verräter" verachtet, von westlichen Journalisten und Kritikern als "Hilfswillige" geschont und von den Chronisten und Bürokraten der Imperien als "treue Verbündete" gelobt – so lange sie ihren Förderern und Geldgebern gehorchen.

Das Einsetzen von Marionetten als Herrscher wurde im 20. Jahrhundert zu einer unrühmlichen Tradition. Während ihrer Invasionen in Mittelamerika und in der Karibik haben die USA eine ganze Reihe blutrünstiger Marionetten-Diktatoren inthronisiert, die alles taten, was die US-Konzerne und die US-Banken von ihnen erwarteten und den USA die regionale Dominanz sicherten.

Duvalier (Vater François und Sohn Jean-Claude in Haiti), Trujillo in der Dominikanischen Republik, Batista in Cuba, Somoza (Vater und Sohn) in Nicaragua und eine Menge weiterer Tyrannen waren bei der Durchsetzung der militärischen und wirtschaftlichen Interessen des US-Imperiums behilflich, plünderten gleichzeitig die Wirtschaft ihrer eigenen Länder aus und regierten mit eiserner Faust.


Das Herrschen mit Hilfe von Marionetten ist charakteristisch für die meisten Imperien. Die Briten setzten mit Bedacht Stammesführer als Steuereintreiber ein und stützten indische Herrscher, um Sepoys (indische Rekruten) anwerben zu können, die unter britischen Generälen dienten. Die Franzosen zogen in ihren afrikanischen Kolonien französisch sprechende Eliten heran, die ihnen Kanonenfutter für ihre imperialistischen Kriege in Europa und Afrika zur Verfügung stellten. Der "zu spät gekommene" imperialistische Staat Japan setzte ein Marionetten-Regime in der Mandschurei ein, und Deutschland förderte das Vichy-Regime im besiegten Frankreich und das Quisling-Regime in Norwegen.

Postkoloniale Herrschaftsformen: Nationalisten und neokolonialistische Marionetten


Nach dem Zweiten Weltkrieg lehnten sich starke antikoloniale nationale Befreiungsbewegungen in Afrika, Asien und Lateinamerika gegen die imperialistische Dominanz europäischer Staaten und der USA auf. Weil sie wegen der riesigen Kosten für den Wiederaufbau Europas und Japans und wegen des Widerstands der Befreiungsbewegungen (in ihren Kolonien) die Kolonialkriege nicht mehr fortsetzen konnten, versuchten die USA und die europäischen Kolonialmächte ihre Wirtschaftsunternehmen und ihre Militärbasen (in ihren Kolonien) mit Hilfe "politischer Kollaborateure" zu erhalten. Sie übertrugen ihnen administrative, militärische und politische Kompetenzen und schufen damit neue Verbindungen zwischen ihren formell unabhängig gewordenen Kolonien und den alten oder neuen Kolonialherren. Die wirtschaftliche und militärische Dominanz, die man sich nach der Kolonialzeit durch postkoloniale Regime sicherte, wurde als "Neokolonialismus" definiert.

Mit Geld aus dem Ausland wurde (in den ehemaligen Kolonien) eine kleptokratische einheimische Oberschicht geschaffen, die als Feigenblatt für die fortgesetzte imperialistische Ausbeutung der kolonialen Ressourcen diente. Durch Ausrüstung und Ausbildung des Militärs und Auslandsstipendien für Studenten (die man damit an die Universitäten der früheren Kolonialherren lockte) wurde (in den ehemaligen Kolonien) eine neue Generation militärischer und ziviler Bürokraten herangezogen, welche die imperiale Weltsicht ihrer ehemaligen Kolonialherren verinnerlichte und ihnen Loyalität erwies. Wegen ihres geringen Ansehens und der Forderung der Kolonialvölker nach grundlegenden sozio-ökonomischen Strukturänderungen und politischer Unabhängigkeit sahen die früheren Kolonialherren in einem vom Militär dominierten polizeistaatlichen Regime die beste Garantie für den Fortbestand ihrer neokolonialen Herrschaft.

Die postkoloniale Ära war von sehr unterschiedlichen Entwicklungen geprägt; neben langfristig angelegten, tiefgreifenden, antiimperialistischen, sozialen Revolutionen (in China und Indochina) gab es militärische Staatsstreiche (in Afrika, Asien und Lateinamerika), Bürgerkriege mit internationaler Beteiligung (z.B. in Korea) und vor allem nationalistischpopulistische Staatengründungen (im Irak, in Indien, Indonesien, Ägypten, Algerien, Argentinien, Brasilien, Ghana, usw.). Die letztgenannten Staaten bildeten die Basis für die Bewegung der Blockfreien. Eine Ausnahmeerscheinung waren die extrem kolonialistischen Siedler-Regime (in Südafrika, Israel/Palästina und Süd-Rhodesien/Zimbabwe). Komplizierte "Verbindungen", die von der spezifischen Machtaufteilung zwischen ehemaligen Kolonialherren und einheimischen Eliten abhingen, vergrösserten im Allgemeinen das Einkommen, den Handel und die Investitionstätigkeit in den entkolonisierten, offiziell unabhängig gewordenen neuen Staaten. Mit der Unabhängigkeit entwickelte sich eine innere Dynamik, die weitgehend auf staatlichen Interventionen beruhte und eine gemischte Wirtschaftsform entstehen liess.

Die radikal nationalistischen oder sozialistischen Aufständischen, die in der postkolonialen Periode auf den drei genannten Kontinenten an die Macht gekommen waren, konnten sich kaum ein Jahrzehnt halten. Bis Ende der 1970er Jahre waren die national-populistischen oder sozialistischen Regime im Kongo, in Algerien, Indonesien, Argentinien, Brasilien, Chile und in vielen anderen Ländern durch Staatsstreiche, die mit imperialistischer Unterstützung inszeniert wurden, alle wieder beseitigt worden. Die neuen radikalen Regime in den unabhängig gewordenen ehemaligen portugiesischen Kolonien Angola, Mozambique und Guinea-Bissau und die sozialistischen Regime und Bewegungen in Afghanistan, im Irak, in Syrien und in Lateinamerika wurden durch den Zusammenbruch der UdSSR (der Sowjetunion) und Chinas Übertritt zum Kapitalismus sehr geschwächt. Die USA blieben als alleinige "Supermacht" ohne militärisches und wirtschaftliches Gegengewicht übrig. US-amerikanische und europäische Imperialisten ergriffen die Gelegenheit zur Ausweitung ihre wirtschaftlicher Dominanz mit militärischen Mitteln – um Bodenschätze auszubeuten, Tausende von öffentlichen Unternehmen zu enteignen, ein Netz von Militärbasen zu errichten und neue Söldner-Armeen zu rekrutieren.

Dazu war aber die Klärung folgender Fragen notwendig: Welche Form sollte das neue US-Imperium annehmen? Mit welchen Mitteln könnten die übriggebliebenen Herrscher von Nationalstaaten vertrieben werden? Mit dem Niedergang der UdSSR und dem Übertritt Chinas und Indochinas zum Kapitalismus wurde es genau so wichtig, zu entscheiden, mit welcher Ideologie oder wenigstens mit welchen Argumenten man die gewaltigen Anstrengungen zur Bildung eines postkolonialen Imperiums rechtfertigen könnte?

Washingtons neue Weltordnung: Die Wiederbelebung des Kolonialismus und die
Errichtung zeitgemäßer Marionetten-Regime


Mit der Erholung des westlichen Imperialismus von den Niederlagen, die er (zwischen 1945 und den 1970er Jahren) während der Kämpfe (ehemaliger Kolonien) um ihre nationale Unabhängigkeit hinnehmen musste, vollzog sich auch der umfassende Wiederaufbau einer neuen imperialen Weltordnung. Nach dem Zusammenbruch der UdSSR, der Transformation osteuropäischer Volksrepubliken in Satelliten des (westlichen) Imperialismus und der vollzogenen Umwandlung radikaler Nationalstaaten (Angola, Mozambique usw.) in von Kleptokraten beherrschte Länder mit "freier Marktwirtschaft" erhielten die Visionen des Weissen Hauses von einer uneingeschränkter Vorherrschaft, die sich auf eine unbesiegbare militärische Streitmacht stützt, starken Auftrieb.

Die Ausbreitung der "Ideologie des freien Marktes" zwischen 1980 und 2000, die durch den Aufstieg vom Neoliberalismus geprägter Machthaber in Afrika, Osteuropa, Lateinamerika und einem grossen Teil Asiens möglich wurde, öffnete die Tür für eine beispiellose Privatisierung oder Plünderung und die Konzentration des Reichtums auf den Konten weniger. Mit der Plünderung und der Herausbildung der unipolaren Militärmacht USA übernahm eine Gruppe von Ultramilitaristen, die gleichzeitig Anhänger der neokonservativen Ideologie und der Kolonialpolitik Israels waren, strategisch wichtige Positionen in Washington – mit enormem Einfluss auf das Machtgefüge in Europa, besonders in England.

Damit begann ein geschichtlicher Rückfall. Die 1990er Jahre waren geprägt von Invasionen, die Kolonialkriegen glichen. Nach Überfällen auf den Irak und Jugoslawien wurden beide Staaten zerschlagen, damit man Marionetten-Regime errichten konnte: in "Kurdistan" (im Norden des Iraks) und im Kosovo, in Montenegro und Mazedonien (im ehemaligen Jugoslawien). Der militärische Erfolg und die schnellen, nur geringe Kosten verursachenden Siege bestärkten die neokonservativen und neoliberalen Ideologen in dem Glauben, dass die Ausweitung des Imperiums eine unumgängliche Zukunftsaufgabe sei. Es fehlte nur noch ein geeigneter politischer Auslöser, damit man die finanziellen und menschlichen Ressourcen mobilisieren konnte, die man brauchte, um mit Hilfe des Militärs ein neues noch grösseres Imperium zu errichten.

Die Anschläge am 11.09.2001 wurden gründlich ausgeschlachtet, weil man neue koloniale Eroberungskriege vom Zaun brechen wollte. Im Namen eines "weltweiten militärischen Kreuzzuges gegen den Terrorismus" wurden Pläne geschmiedet, riesige Summen locker gemacht und ein Propaganda-Blitzkrieg in den Massenmedien gestartet, um eine ganze Reihe von Kolonialkriegen zu rechtfertigen.

Der Aufbau der neuen imperialistischen Weltordnung begann mit dem Überfall auf Afghanistan (2001) und dem Sturz des Taliban-Regimes aus islamischen Nationalisten (die überhaupt nichts mit den Anschlägen am 11.09. zu tun hatten). Afghanistan wurde von Söldner-Armeen der USA und der NATO besetzt, aber nicht besiegt.
Der US-Überfall auf den Irak und die anschliessende Besetzung verursachten eine Neuformierung islamischer, nationalistischer und gewerkschaftlicher antikolonialer Kräfte und liess bewaffnete zivile Widerstandsbewegungen entstehen.

Wegen der weit verbreiteten nationalistischen und antizionistischen Tendenzen in der Zivilverwaltung und im Polizei- und Militärapparat des Iraks entschlossen sich die neokonservativen Ideologen in Washington zur totalen Zerschlagung aller staatlichen Strukturen. Sie versuchen, den Irak in einen kolonialen Zustand zurückzuversetzen; nachdem der Irak in Religionsgruppen und einzelne Stammesgebiete aufgesplittert war, wollten sie diesen Staat mit Hilfe ausländischer Söldner und "eingenordeter" zuverlässiger Exil-Politiker, die als Präsidenten oder Premierminister mit Feigenblatt-Funktion eingesetzt wurden, in eine Kolonie zurückverwandeln.

Pakistan ist ein Sonderfall imperialistischer Durchdringung, militärischer Intervention und politischer Manipulation; dort hat man in grossem Umfang Militärhilfe, Bestechungsgelder und korrupte Politiker benutzt, um ein Marionetten-Regime zu errichten. Wegen der anhaltenden Verletzung seiner Souveränität durch US-Kampfflugzeuge (oder ferngesteuerte Drohnen), den Einsatz von Killer-Kommandos und den Missbrauch des pakistanischen Militärs für die nur im Interesse der USA liegende Aufstandsbekämpfung wurden Millionen Pakistaner aus ihren Stammesgebieten vertrieben.

Marionetten-Regime sind unverzichtbar


Trotz gegenteiliger Propaganda-Behauptungen der USA und der EU waren die Überfälle auf den Irak und auf Afghanistan und die darauf folgenden Besetzungen sowie das militärischen Eingreifen in Pakistan niemals populär. Die übergrosse Mehrheit der Bevölkerung hat sich aktiv und passiv dagegen gewehrt. Als die koloniale Zivilverwaltung mit Waffengewalt durchgesetzt war und ihre Arbeit aufzunehmen versuchte, begannen sofort der passive öffentliche Widerstand und eine sporadische bewaffnete Gegenwehr. Die Vertreter der Kolonialverwaltung wurden als das angesehen, was sie waren: Ausländer, die auf Ausbeutung aus waren. Die Staatskassen wurden ausgeraubt, die ganze Wirtschaft lahmgelegt, grundlegende Dienstleistungen (Wasser, Elektrizität, Kanalisationen, usw.) funktionierten nicht mehr, und Millionen Menschen wurden entwurzelt. Der Krieg und die Besetzung hatten die präkoloniale Gesellschaft stark zerrüttet, und die Kolonialherren waren nicht in der Lage, die Ordnung wieder herzustellen.

Obwohl das Militär Milliarden ausgab, gelang es ihm nicht, eine funktionsfähige Zivilverwaltung zu schaffen. Die neuen Kolonialherren hatten grosse Probleme, willige Kollaborateure mit der erforderlichen technischen oder administrativen Erfahrung ausfindig zu machen. Denjenigen, die zur Kooperation bereit und fähig waren, fehlte meistens ein Mindestmaß an öffentlicher Akzeptanz.

Deshalb mussten die kolonialen Eroberer und Besatzer schliesslich ein parallel arbeitendes Regime von Kollaborateuren errichten und bezahlen, das sich ihren imperialen Interessen unterordnete. Die imperialistischen Strategen glaubten, die Errichtung einer politischen Fassade reiche aus, um die Besetzung zu "legitimieren" und mit den Besetzten ins Geschäft zu kommen. Als Anreiz zur Kollaboration flossen Milliarden Dollars in den kolonisierten Staatsapparat und versickerten dort in untauglichen "Wiederaufbau-Projekten"; damit wollte man das Risiko der Kollaborateure kompensieren, denen die Ermordung durch nationalistische Widerstandskämpfer drohte. An der Spitze dieses Parallel-Regimes wurden Marionetten-Herrscher installiert, denen die CIA ausser genügend Loyalität und Unterwürfigkeit auch die Bereitschaft bescheinigt hatte, die imperiale Vorherrschaft über die Besetzten durchzusetzen. Sie führten die Anweisung Washingtons aus, öffentliche Unternehmen zu privatisieren, und rekrutierten auf Geheiss des Pentagons eine Söldner-Armee unter kolonialem Oberbefehl.

Hamid Karzai wurde nur deshalb als Marionetten-Herrscher für Afghanistan auserwählt, weil er familiäre Kontakte zu Drogenhändlern und gute Beziehungen zu Warlords und Stammesältesten hat, die auf der Gehaltsliste der Imperialisten stehen. Seine Isolierung von der afghanischen Bevölkerung wird auch durch die Tatsache belegt, dass sogar seine Leibwache aus US-Marineinfanteristen gebildet wurde. Im Irak wählten Vertreter der US-Kolonialbehörde in Abstimmung mit dem Weissen Haus und der CIA Nouri Al Maliki als "Premierminister" aus, weil der mit seinen "diensteifrigen Händen" schon Widerstandskämpfer gefoltert hatte, die beschuldigt wurden, die US-Besatzer angegriffen zu haben.

In Pakistan machten die USA den entflohenen überführten Kriminellen Asif Ali Zardari zum Präsidenten. Er hat sein Entgegenkommen schon wiederholt dadurch demonstriert, dass er gross und langfristig angelegte Luft- und Bodenoperationen der US-Streitkräfte auf der pakistanischen Seite der Grenze zu Afghanistan genehmigte. Zardari plünderte die pakistanische Staatskasse und setzte Millionen Soldaten zur Vertreibung der pakistanischen Grenzbevölkerung ein, weil die mit dem afghanischen Widerstand sympathisiert.

Marionetten in Aktion: Unterwürfig gegenüber Imperialisten und isoliert von den Volksmassen


Die drei Marionetten-Regime werden als Feigenblätter zur Verdeckung der imperialistischen Ausplünderung der drei kolonisierten Länder benutzt, die sie angeblich regieren. Nouri Al Maliki hat im Laufe der letzten fünf Jahre nicht nur die Besetzung des Iraks durch die US-Streitkräfte gerechtfertigt, er hat auch die Ermordung und Folterung von tausenden gegen die Kolonisierung protestierenden Aktivisten und Widerstandskämpfern aktiv unterstützt. Er hat für Milliarden Dollars Konzessionen für die Förderung von Öl und Gas an ausländische Ölgesellschaften verhökert. Ausserdem hat er den Diebstahl (oder das "unerklärliche Verschwinden") von Milliarden Dollars aus Ölverkäufen und US-Hilfszahlungen (die von US-Steuerzahlern aufgebracht werden mussten) zu verantworten. Hamid Karzai, der sich ohne seine US-Leibwächter kaum aus seinem Präsidentenpalast wagen kann, ist es bisher nicht gelungen auch nur symbolische Unterstützung aus der afghanischen Bevölkerung zu bekommen – ausser von seiner Grossfamilie. Seine Hauptstütze war sein Bruder Ahmed Wali Karzai, ein Drogenhändler und Warlord, der von seinem von der CIA zertifizierten Sicherheitschef umgebracht wurde. Da Karzais Unterstützung im eigenen Land äusserst gering ist, beschränken sich seine Haupttätigkeiten auf die Teilnahme an Geberkonferenzen im Ausland, auf die Herausgabe von Presseerklärungen und auf das Herausstreichen jeder US-Truppenverstärkung ("Surge"). Der verstärkte Einsatz von Todesschwadronen der Special Forces und Kampf-Drohnen, der viele Opfer unter der Zivilbevölkerung fordert, macht die Afghanen besonders zornig. Der komplette zivile und militärische Apparat, der eigentlich unter Karzais Kontrolle stehen sollte, ist zweifellos von den Taliban und anderen nationalistischen Gruppen unterwandert; das macht Karzai völlig abhängig von den US-Truppen und von Warlords und Drogenhändlern, die auf der Gehaltsliste der CIA stehen.

Die pakistanische Marionette Arif Ali Zardari hat – trotz starken Widerstandes von Teilen seines Militärs und seiner Geheimdienste und obwohl 85 Prozent der Pakistaner den USA feindlich gegenüberstehen – mit einer Serie von anhaltenden, gross angelegten Militäroperationen gegen islamistische Gemeinschaften im Nordosten seines Landes mehr als 4 Millionen Menschen zu Flüchtlingen gemacht. Weil Zardari auf Anordnung des Weissem Hauses die Angriffe auf Schlupfwinkel der Taliban und auf ihre bewaffneten pakistanischen Verbündeten verstärkte, hat er seine ganze Glaubwürdigkeit als "nationaler" Politiker verspielt. Loyale Nationalisten sind empört darüber, dass er insgeheim eine grobe Verletzung der Souveränität Pakistans zulässt, weil er den Special Forces der USA erlaubt, von Basen in Pakistan aus ihre mörderischen Operationen gegen einheimische islamische Kämpfer zu starten. Die täglichen US-Drohnen-Angriffe auf Zivilisten in Dörfern, auf Strassen und auf Märkten hat dazu geführt, dass Zardari mittlerweile in der ganzen Welt für eine US-Marionette gehalten wird. Marionetten-Herrscher sind zwar als nützliche Fassade in der Propaganda gegenüber dem Ausland zu gebrauchen, ihre Wirksamkeit auf ihre eigene Bevölkerung geht aber gegen Null, wenn ihre Unterwürfigkeit dazu führt, dass die Imperialisten immer mehr Zivilisten abschlachten. Der ursprüngliche imperialistische Propaganda-Trick, die Marionetten als "Partner" oder "Teilhaber der Macht" darzustellen, verliert an Glaubwürdigkeit, wenn für alle erkennbar wird, dass es den Marionetten-Herrschern nicht gelingt, den Machtmissbrauch der Imperialisten zu verhindern. Das geschieht besonders dann, wenn es zu schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen und zur Zerstörung der Wirtschaft kommt. Hilfe aus dem Ausland wird dann nur noch als Mittel zur Erpressung, zur Bestechung und zur Unterstützung einer inkompetenten Regierung wahrgenommen, die es noch nicht einmal schafft, die Grundversorgung der Bevölkerung zu sichern.

Weil der Widerstand in den besetzten Ländern wächst, und weil in den imperialistischen Staaten die Bereitschaft abnimmt, Kriege und Besetzungen fortzuführen, die schon fast ein Jahrzehnt andauern, sind die Marionetten-Herrscher unter starken Druck geraten und müssen deshalb wenigstens symbolisch ihre "Unabhängigkeit" demonstrieren. Die Marionetten "widersprechen" jetzt sogar manchmal ihren Puppenspielern und reihen sich in der riesigen Chor der Menschenmassen ein, die sich über die von den Besatzern begangenen ungeheuerlichen Verbrechen gegen die Menschlichkeit empören. Die kolonialen Besatzer beginnen sich zurückzuziehen, weil ihre geplünderten Staatshaushalte unter der Last der Kriegskosten – eine Milliarde Dollar pro Woche – zusammenzubrechen drohen. Schon der bisher eher symbolische Truppenabzug lässt nicht nur die Bedeutung und die Abhängigkeit von den sehr unzuverlässigen "einheimischen" Söldner-Armeen wachsen, sondern auch die Angst der Marionetten vor dem Verlust ihres Amtes und ihres Lebens.

Die Marionetten-Herrscher beginnen darüber nachzudenken, ob es nicht langsam Zeit wird, nach Möglichkeiten für einen Deal mit den Aufständischen zu suchen, in die öffentliche Empörung über die vielen zivilen Opfer einzustimmen und den Abzug der ausländischen Truppen zu fordern – ohne sich dabei zu weit vorzuwagen. Sie wollen keinesfalls den Schutz ihrer imperialen Prätorianer-Garde verlieren oder, "Gott bewahre", auf die nächste Überweisung aus dem Ausland verzichten. Ali Zardari hält die richtige Zeit für gekommen, um die militärischen Übergriffe der USA und die angebliche Tötung Bin Ladens zu kritisieren; für Al Maliki wurde es Zeit, die USA aufzufordern, den angekündigten Truppenabzug aus dem Irak auch zu vollziehen; auch für Karzai wurde es Zeit, die Übertragung der militärischen Verantwortung auf die afghanischen Sicherheitskräfte in einer kaum umkämpften Provinz [Bamiyan] zu begrüssen. Brechen die Marionetten eine Art "Revolte" gegen den Puppenspieler vom Zaun? Washington ist offensichtlich beunruhigt: Es hat ja schliesslich Hilfsgelder in Höhe von 800 Millionen Dollar an Pakistan gezahlt, damit dessen Militär und Geheimdienst beim Aufspüren von islamischen Widerstandskämpfern auf dem flachen Land und in den Städten mit den US-Truppen kollaborieren. Die von den Taliban angeordneten Morde, der ein Karzai-Bruder und Jan Mohamed Khan, der politische Chefberater des Präsidenten, zum Opfer fielen, die beide wichtige Stützen des Marionetten-Regimes waren, signalisieren, dass die gelegentlichen pseudokritischen Ergüsse des Marionetten-Herrschers die "Schattenregierung" der Taliban nicht beeindrucken; sie übt die eigentliche Regierungsgewalt in Afghanistan aus und bereitet eine neue militärische Offensive vor.

Die "Revolten" der Marionetten beeindrucken weder die Kolonialherren noch die antikolonialen Massen. Sie sind aber Anzeichen dafür, dass der Versuch der USA, den Kolonialismus wiederzubeleben, gescheitert ist. Sie bedeuten das Ende der Illusionen der neokonservativen und neoliberalen Ideologen, die ernsthaft daran geglaubt haben, dass die USA mit militärischer Gewalt die islamische Welt erobern und besetzen und die fügsamen islamischen Völker mit Hilfe von Marionetten-Regimen unterjochen könnten. Das koloniale Vorbild Israel, ein schmaler, ursprünglich trockener Küstenstreifen, bleibt eine Anomalie in einem Meer unabhängiger islamischer und säkularer Staaten. Die Bemühungen seiner Unterstützer in den USA, Israels relativ erfolgreichen Landraub durch Kriege, Besetzungen und Marionetten-Regime zu wiederholen, haben stattdessen zum Bankrott der USA und zum endgültigen Scheitern des Kolonialismus geführt. Die Marionetten werden bald fliehen und die ausländischen Truppen ihre Fahnen einholen und sich zurückziehen müssen; dann wird wahrscheinlich eine Periode längerer Bürgerkriege in den jetzt noch besetzten Ländern folgen. Können die Marionetten und die Puppenspieler durch demokratische, soziale Revolutionen beseitigt werden? Wir in den USA erleben zur Zeit eine schwere Krise, die sich noch verschärfen wird; Rechtsextremisten haben bereits die höchsten Ämter erobert und die Initiative ergriffen – hoffentlich aber nicht für immer.
Die Kolonialkriege im Ausland werden bald enden – zieht am Horizont bereits ein Bürgerkrieg in den USA herauf?

Übersetzung: Wolfgang Jung, luftpost-kl.de


Petras, James
Herr oder Knecht
Über das beispiellose Verhältnis zwischen Israel und den USA
Buch, deutsche Übersetzung: Bahlo, Sebastian / Koch, Ronald

Aus dem Vorwort des Herausgebers:

Die Völker der Welt sind sich inzwischen bewusst, wie grausam und pervers kreativ der US-Imperialismus ist. Er umgibt sich mit dem Mäntelchen der Demokratie. Tatsächlich schändet er nicht nur die Demokratie, sondern auch alle Prinzipien der Menschlichkeit und des friedlichen Zusammenlebens der Völker. In seiner hundertjährigen Geschichte hat er jeden Streit zwischen Sippen, Ethnien, Völkern, Religionen und politischen Systemen zu seinen Gunsten instrumentalisiert. Dank der Tüchtigkeit seiner Diplomaten und der Spendierfreudigkeit für seine „Freunde", konnte der US-Machtapparat bis heute das „große Wunder" schaffen:

1. nahöstliche Statthalter und europäische „Sozialisten",
2. Mörder der Mafia und christliche Puritaner,
3. ehemalige Faschisten und ehemalige Kommunisten,
4. anti-deutsche Intellektuelle, Feinde des alten, aber nicht des neuen Faschismus und
5. alle, die den Medien bedingungslos Glauben schenken

um den Finger zu wickeln.

Petras, James
Weltherrschaft durch Imperialismus: die trügerische Macht der USA


Kurzbeschreibung

Professor James Petras erfreut sich in der lateinamerikanischen Linken großer Wertschätzung. Auf dem Weltsozialforum von Porto Alegre in Brasilien rief er zur Bildung einer weltweiten antiimperialistischen Bewegung auf.

Der US-Soziologe und Berater der Landlosenbewegung MST in Brasilien argumentiert gegen die unter anderem von Antonio Negri verfochtene These von der zunehmenden Ohnmacht der Nationalstaaten gegenüber den Konzernen und bekräftigt die zentrale Rolle des Staates.

Die Welt hat sich von einem bipolaren Zustand weg zu einem entwickelt in der viele Bürger durch große Widersprüche und Veränderungen in ihren Staaten betroffen sind. Dies sind reale Veränderungen, die in Verbindungen mit den materiellen Bedingungen stehen, in denen die verschiedenen internationalen Akteure agieren, wobei deren gegensätzliche und erheblich ungleiche Kräfteverhältnisse eine entscheidende Rolle spielen.

Petras und seine Kollegen liefern eine umfassende Analyse der neuen Entwicklungen. Im aktuellen Szenario sind die USA unzweifelhaft der Hauptdarsteller. Aber es wird deutlich, dass sie wirtschaftlich im Vergleich zu ihren Konkurrenten, insbesondere der EU, an Boden verlieren. Ein neuer europäischer Pol als große Weltmacht entsteht, vergleichbar mit den USA, wenn auch mit vielen Schwierigkeiten und Widersprüchen. Europa ist nicht der einzige potenzielle Kandidat, der ein Mitspieler im globalen Wettbewerb werden könnte. Auch China hat alle subjektiven und objektiven Voraussetzungen, um diese Rolle zu spielen. Russland hat, auch wenn es weder wirtschaftlich noch militärisch ein gleichwertiger Gegner der USA ist, ein nukleares Arsenal, das es von der UdSSR geerbt hat. Deshalb bleibt es weiterhin ein wichtiger Faktor in den internationalen Beziehungen.

Russland kann dank seinem großen Reservoir an natürlichen Ressourcen seine Rolle beibehalten. Das Buch zeigt uns die zukünftigen Optionen der politischen, wirtschaftlichen und sozialen Kräfteverteilung auf unserem Globus. James Petras ist Professor Emeritus der Soziologie an der Binghamton University in New York. Als linker" Intellektueller unterstützt er praktisch und theoretisch seit Jahrzehnten Befreiungsbewegungen in der ,,Dritten Welt". Er nimmt auch in Palästina eine deutliche Position ein: ,,Betrachten Sie Dschenin und Warschau. In beiden Fallen schaute die Welt dem Gemetzel zu. Wie immer entsetzt, aber kraftlos, etwas zu tun. Heute kann im Gegensatz zu Warschau niemand mehr behaupten, er habe nichts gesehen." Die USA schränken James Petras in seiner Reisefreiheit ein. Sie untersagten ihm unter Androhung des Entzuges seines Reisepasses die Teilnahme an der Buchmesse in Havanna in Kuba 2005.


Mittwoch, 27. Juli 2011

Die US-Strategie in Afghanistan: Sinn- und erbarmungslos!

Rick Rozoff äußert sich in einem Interview mit der Voice of Russia zu den eigentlichen Zielen und der heimtückischen Strategie, die von den USA und der NATO in Afghanistan verfolgt werden.


Voice of Russia, 22.07.11
John Robbles interviewt Rick Rozoff, den Herausgeber der Website Stop NATO, der auch zu den Autoren der in Montreal, Kanada, angesiedelten Website Global Research gehört
Ich möchte Ihnen einige Fragen zur Kommandoübergabe in Afghanistan stellen, die von General Petraeus an General Allen erfolgt ist. Erwarten Sie in naher Zukunft eine grundlegende Änderung der Situation in Afghanistan?

Nein, die erwarte ich nicht. Das ist nur die bisher letzte Auswechslung des militärischen Oberbefehlshabers in Afghanistan, der in Personalunion sowohl die US-Truppen der so genannten Operation Enduring Freedom / OEF als auch die International Security Assistance Force / ISAF der NATO kommandiert. Vor zwei Jahren wurde General David McKiernan (wegen Erfolglosigkeit) seines Amtes enthoben (s. hier) und durch General Stanley McChrystal ersetzt; aber auch dieser musste schon bald darauf General David Petraeus weichen (s. hier und hier).

Auf Petraeus folgt nun John Allen, ein General der Marineinfanterie. Unter den genannten Oberkommandierenden hat sich die Lage nur immer weiter verschlechtert, und nach den jüngsten Ereignissen in Afghanistan gibt es keinen Grund zu der Annahme, dass sich das ändern wird – ganz sicher nicht zum Besseren. Es ist bekannt, dass jeder neu ernannte Kommandeur die Brutalität und die Intensität der militärischen Aktionen gesteigert hat, und dass unter Petraeus vor allem die so genannten "Night Raids", die nächtlichen Überfälle der Special Forces (der US-Killertrupps) stark ausgeweitet wurden; bei diesen Aktionen wurden nicht nur viele Zivilisten umgebracht, sie lösten meistens auch noch zusätzliche Luftangriffe aus.

Wir wissen zum Beispiel, dass in der ersten Jahreshälfte bis Ende Juni 2011 fast 1.500 afghanische Zivilisten getötet wurden; in diesem Krieg sind das die bisher meisten zivilen Toten in sechs Monaten, und es sind sehr viel mehr Tote als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Nach einer neueren Untersuchung mussten in den letzten beiden Jahren 250.000 Afghanen wegen heftiger Kämpfe aus ihren Städten und Dörfern fliehen. Auch das ist ein neuer Rekord. Das sind sichere Anzeichen dafür, dass sich die Situation in Afghanistan keinesfalls verbessert hat.

Warum sind die US-Truppen in Afghanistan?

Dazu kann ich Ihnen nur meine persönliche Einschätzung mitteilen, und die hat sich seit dem Überfall auf Afghanistan vor fast zehn Jahren nicht geändert; dieser Überfall fand damals weniger als drei Monate nach der im Sommer 2001 erfolgten Gründung der Shanghai Cooperation Organization / SCO statt. (Der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit gehören die Volksrepublik China, Russland, Usbekistan, Kasachstan, Kirgisistan und Tadschikistan an; s. hier.) Unabhängig von der (vorgeschobenen) Jagd auf Osama bin Laden oder irgendwelchen anderen Gründen, die für den nun bald zehn Jahre andauernden Krieg in Afghanistan geltend gemacht werden, gehe ich davon aus, dass es den USA und ihren westlichen Verbündeten in Wirklichkeit nur darauf ankam, sich in dem Land festzusetzen, das zwischen Russland, China, dem Iran, Indien, Pakistan und anderen Staaten liegt, die in der Lage sein könnten, eine multipolare Alternative zu der unipolaren Welt zu bilden, die von den USA beherrscht wird. Wir müssen auch daran denken, dass die USA und ihre NATO-Verbündeten in Kirgisistan, Tadschikistan, Usbekistan und Pakistan bereits militärische Stützpunkte errichtet haben; Pakistan hat erst kürzlich die Schließung der US-Basis (auf seinem Territorium) gefordert (s. hier), von der aus die Drohnen gestartet werden, deren Raketen schon rund 2.500 Pakistaner getötet haben – wobei die Zahl der Opfer im letzten Jahr mit etwa 1.000 ihren bisherigen Höchststand erreicht hat. Im Januar 2010 zitierte (der pakistanische TVSender) Dawn News Aussagen aus dem Verteidigungsministerium Pakistans, nach denen von 714 im Jahr 2009 in Pakistan durch US-Drohnen getöteten Menschen nur fünf Al Qaida- oder Taliban-Kämpfer waren.

Nur fünf?

Nur fünf. Wir können aber annehmen, dass durch die Drohnen-Angriffe mehrere hundert, wenn nicht sogar über tausend Zivilisten getötet wurden; und diese Angriffe werden in Afghanistan und Pakistan – wie früher schon im Irak – noch zunehmen, ebenso im Jemen, seit kurzem auch in Somalia und natürlich nach der Verlegung von US-Predator-Drohnen nach Libyen auch in diesem Land. Die USA führen also schon in sechs Ländern ihren Drohnen-Krieg. Ich glaube, dass sich der Drohnen- Einsatz in Afghanistan noch erhöhen wird, nachdem General Allen den Befehl über die Truppen der USA und der NATO in Afghanistan übernommen hat. Nicht das Pentagon, sondern die CIA ist für die meisten Drohnen-Angriffe verantwortlich. Und wer wurde gerade – und nicht erst im September – zum Chef der CIA gemacht?

Petraeus?

Ja. Deshalb wird sich auch nichts ändern, denn der bisherige militärische Oberbefehlshaber in Afghanistan ist ja jetzt als Chef dieses US-Geheimdienstes für die Drohnen-Angriffe zuständig. Es ist daher gerechtfertigt, von einer Zunahme der Drohnen-Angriffe in Pakistan auszugehen. Und das Blutbad, das die Hellfire-Raketen der Drohnen in Afghanistan anrichten, wird sich nicht von dem Gemetzel in Pakistan unterscheiden.

Wie würden Sie den Krieg, den die USA und die NATO in Afghanistan führen, insgesamt charakterisieren? Als kompletten Fehlschlag, oder wurden bleibende Erfolge erzielt?


Kürzlich hat der American Forces Press Service, die Presseagentur des Pentagons – also eigentlich das US-Verteidigungsministerium – einen Artikel veröffentlicht, in dem ganz beiläufig erwähnt wurde, dass sich die Fläche der Shindand Air Base in der Provinz Herat verdreifacht hat, und dass sie damit zum zweitgrößten Militärflugplatz in Afghanistan nach Bagram geworden ist. Im vergangenen Jahr haben die USA und ihre NATO-Verbündeten weitere Flugplätze in Afghanistan erweitert – neben Bagram und Shindand auch Kandahar, Mazar e Sharif und Dschalalabad; jetzt verfügen sie also über genügend (ausgebaute und befestigte) Militärflughäfen, um nicht nur ganz Afghanistan, sondern auch große Teile des Mittleren Ostens kontrollieren zu können, zusätzlich zu den sonstigen Möglichkeiten zum dauernden Truppen-Transit.

Sie haben auch ein Northern Distribution Network (ein nördliches Verbindungsnetz) aufgebaut, über das Transporte in der Luft, auf Schienen und auf Straßen bis in den Norden Afghanistans abgewickelt werden können; es schließt 13 der 15 ehemaligen Sowjetrepubliken ein – alle außer Moldawien und der Ukraine.

Über dieses erstaunliche Verbindungsnetz können jederzeit Menschen und Material hin und her transportiert werden; erst kürzlich wurde der erste Flug von den USA über den Nordpol und Kasachstan nach Afghanistan durchgeführt. Es wurde also ein militärisches Netzwerk aufgebaut, das die ganze Welt umspannt. Außerdem sollten wir daran denken, dass in Afghanistan Truppen aus über 50 Staaten unter dem Kommando der NATO stehen; das ist die größte Anzahl von Ländern, die jemals einem zentralen Kommando Truppen für den Krieg gegen ein einziges Land zur Verfügung gestellt haben. Wir sollten auch bedenken, dass Afghanistan als riesiger Truppenübungsplatz genutzt wird, auf dem die US-Streitkräfte mit Truppen ihrer NATO-Verbündeten und anderer Partner in echten Kampfsituationen üben können, wie Streitkräfte aus mindestens 50 Staaten unter einem einheitlichen, von den USA dominierten Oberkommando mit Englisch als gemeinsamer Befehlssprache kooperieren können. Ich behaupte, dass Afghanistan auch als Laboratorium zur Integration der Streitkräfte der verschiedenen Länder dient.

Übersetzung: Wolfgang Jung, luftpost-kl.de

Samstag, 23. Juli 2011

Mindestens 87 Tote in Norwegen - Norweger Anders Behring Breivik (32), vermutlicher Attentäter von Oslo und Utøya

Während das größte deutsche und europäische rechtsextremistische Hetzblatt in gewohnter Manier den Verdacht für die Terrorakte in Norwegen auf islamische Kräfte lenkt, ist die norwegische Polizei ein Stück weiter. Bei dem 32-jährigen Anders Behring Breivik handelt es sich um einen eingeborenen Norweger der nationalistischem Gedankengut anhängt.

Die ersten Reaktionen gestern abend, wo sogenannte Journalisten in Direktsendungen, Al Quaida, 9/11, Gadaffi etc., als Drahtzieher ins Spiel brachten, konnten sich nicht lange halten, da es der norwegischen Polizei gelungen war den Attentäter lebend zu verhaften. Also blieb nicht viel Platz für die antiislamischen Verschwörungstheorien, die mit Beginn des 11. September 2001 in den "freien" Medien einer noch "freieren" Welt, ihren Einzug hielten.

Nun ja, wer den gekauften journalistischen Nullen und Nieten die unsere Gazetten und Medien bevölkern, überhaupt noch in Zweifelsfällen irgendwelchen Glauben schenkt, hat sich selbst einen Bärendienst erwiesen.

FH

Donnerstag, 21. Juli 2011

Der Krieg gegen die bäuerlichen Familienbetriebe Afrikas

Von Joan Baxter
Ûbersetzt von Susanne Schuster
„EIN ANSCHAULICHES BILD LÄNDLICHER ARMUT”?

Die Einführung des „Weltentwicklungsberichts 2008 – Agrarwirtschaft für Entwicklung” beginnt so: “Eine afrikanische Frau steht gebückt unter der Sonne in einem trockenen Feld, mit einer Hacke jätet sie Sorghum, auf ihrem Rücken trägt sie ein Kind – ein anschauliches Bild ländlicher Armut.“[1]
Bei allem Respekt für das Expertenteam der Weltbank, das diesen umfangreichen (und sicherlich sehr teuren) 365-seitigen Bericht zusammengestellt hat: dieses Bild ist problematisch. Auffällig ist die Abwesenheit der Angehörigen dieser Frau und anderer Frauen, mit denen sie während des Jätens vielleicht schwatzt und lacht. Und vielleicht sie ist sehr glücklich damit, dass ihr Baby an ihren Rücken angeschmiegt ist – gibt es einen besseren Ort für Mutter und Kind?

Doch das Fehlen eines Kontextes und das enge Blickfeld sind nicht die einzigen Probleme mit diesem „anschaulichen Bild ländlicher Armut” der Weltbank. Es ist ein eindimensionales Vorurteil, das ausgedacht wurde, um Mitleid zu erregen, anstatt den Respekt zu erwecken, den afrikanische Bauern verdienen. Es ignoriert ihr komplexes Wissen von lokalen Ressourcen, die unterschiedlichen, an viele verschiedene Böden und klimatische Bedingungen angepassten Feldfrüchte, die sie entwickelt haben, ihr komplexes und widerstandsfähiges Netz agroökologischer Familienbetriebe. Es fehlt das Gesamtbild, die Vielzahl der anderen Feldfrüchte, welche die Frau mit Sicherheit auf einem agroökologischen, artenreichen Familienbetrieb anbaut, die wertvollen Bäume, von denen sie und ihre Familie für Einkommen, Nahrung, Fasern, Medizin, Holz abhängen und von denen der Boden für seine Fruchtbarkeit und seinen Schutz abhängt. Es hält die falsche Vorstellung aufrecht, dass afrikanische Familienbetriebe ineffizient und nicht produktiv sind.

Es ignoriert die Bedeutung der Familie und die Solidarität der ländlichen Gemeinschaft, seine Vorzüge gegenüber städtischen Elendsvierteln. Es fehlt die Begeisterung, Genialität und Energie afrikanischer Bauern, die nach wie vor eine unglaubliche Vielfalt an eigenen Feldfrüchten und das Saatgut dafür erzeugen. Das Vorurteil stimmt nicht mit der Realität von Bäuerinnengruppen überein, wie die unermüdlichen Frauen in Petaka in Mali, die entschlossene ‚Perseverance Women’s Group’ im Dorf Bongor in Sierra Leone oder die überschwängliche ‚Rural Housewives' Group' im Dorf Ngalli II in Kamerun, die singend und tanzend auf dem Weg zu ihren Agroforst-Grundstück sind.

Zahllose weitere Bauerngruppen (männliche und weibliche) auf dem ganzen Kontinent arbeiten unermüdlich, um ihr Einkommen zu verbessern, allen politischen und wirtschaftlichen Widrigkeiten zum Trotz, und angesichts wachsender Härte infolge des Klimawandels, den sie nicht verursacht haben.

Doch diese Einzelheiten und Sichtweise würde das von der Weltbank geförderte Vorurteil des generell unglückseligen und hilflosen afrikanischen Bauern, der kaum was ohne die Weisheit der Weltbank und ihrer befreundeten Konzerne tun kann, zerstören.


EIN ANSCHAULICHES BILD VON MODERNEM URBANEN REICHTUM, HYBRIS UND GIER?

Da die Weltbank damit zufrieden zu sein scheint, mit Vorurteilen Geschäfte zu machen, sollten wir ihr vielleicht ein weiteres anbieten: „Eine Clique sehr mächtiger, gut genährter und sehr reicher Unternehmer und Banker in teuren Anzügen, die sich um einen glänzenden Tisch im Vorstandszimmer versammelt haben und darüber entscheiden, wie das Potenzial der afrikanischen Landwirtschaft ‚erschlossen‘ werden kann – ein anschauliches Bild von urbanem Reichtum, Hybris und Gier im 21. Jahrhundert."

Ende Januar dieses Jahres hielt die Weltbank an ihrem Hauptsitz in Washington, D. C. genau so ein Spitzentreffen von „Experten“ ab. Sein Zweck war, „die afrikanische Landwirtschaft zu erschließen”, „afrikanischen Kleinbauern bei dem Übergang von einer Subsistenzwirtschaft zu einer kommerziellen Landwirtschaft zu helfen“ und „der noch sehr jungen afrikanischen Agrarindustrie auf dem Weg in die Selbstständigkeit zu helfen“. [2]

Ausgerichtet wurde die kleine Besprechung vom Präsidenten der Weltbank, Robert Zoellick, früher stellvertretender Vorsitzender der Goldman Sachs Group, einer der mächtigsten und reichsten Investmentbanken der Welt. Und wer waren diese handverlesenen „Experten“, die er nach Washington einlud, um über das Schicksal von Millionen afrikanischer Bauern zu bestimmen? Leider haben haben wir keine vollständige Liste, denn die Weltbank hat auf wiederholte Anfragen nach diesen Information nicht reagiert. Wir haben daher nur einen kurzen Weltbankbericht über das Treffen, um uns eine Vorstellung davon zu geben, welche „Experten“ anwesend waren. So gut wie sicher ist, dass nicht ein einziger von ihnen jemals über das von ihnen selbst erschaffene Vorurteil, dass afrikanische Kleinbauern – und ihre Familienbetriebe – armselig, unreif und unproduktiv sind, hinausgeschaut hat.

Auf dem Treffen waren unter anderem Vertreter des US-amerikanischen Supermarktriesen Walmart, der südafrikanischen Supermarktkette Shoprite und des Bierkonzerns SABMiller. Laut dem Bericht „sprachen sie aufgeregt über ihren Glauben an die afrikanischen Kleinbauern”.[3] Ebenfalls anwesend auf der Besprechung waren Standard Chartered und Cargill.

Es ist nicht offensichtlich, dass diese Teilnehmer „Experten” für afrikanische kleinbäuerliche Landwirtschaft sind oder die sehr großen Probleme verstehen, mit denen sie konfrontiert ist, und welche Lösungen es daher für sie gibt. Doch das Vorschlagen grandioser Lösungen, ohne zuerst die Ursachen der afrikanischen Malaise zu erforschen, hat die Weltbank, die Konzerne und manchen Milliardär noch nie davon abgehalten, dem Kontinent die falsche Medizin zu verschreiben.

Die Strukturellen Anpassungsprogramme, zum Beispiel, die dann durch Strategiepapiere zur Armutsreduzierung (PRSP, Poverty Reduction Strategy Papers) ersetzt wurden, erforderten immer Sparprogramme, die zu drastischen Kürzungen der Gesundheits- und Bildungshaushalte, der landwirtschaftlichen Beratungsdienste und Unterstützungsprogramme für Familienbetriebe und ländliche Gemeinschaften geführt haben. Die von der Bill & Melinda Gates Foundation und der Rockefeller Foundation unterstützte Grüne Revolution legt einen Schwerpunkt auf globale Märkte, importiertes Saatgut, Dünger und Schädlingsbekämpfungsmittel und bedroht letztendlich den Artenreichtum und die Widerstandsfähigkeit der agroökologischen Familienbetriebe.[4]

Ferner hat die Liberalisierung des Handels – auf den Rat von sogenannten „Geldgebern“, der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds – dazu geführt, dass lokale Märkte in Afrika mit billigen und importierten – oftmals subventionierten – Lebensmitteln überschwemmt werden, was lokale Wirtschaftssysteme untergräbt.

All dies führt zu einer wachsenden Härte für afrikanische Familienbetriebe. Trotz der enormen Hürden, vor denen sie stehen – schlechte Straßen, mangelnder Zugang zu Märkten und grundlegenden öffentlichen Einrichtungen wie Schulen, mangelnde Lagermöglichkeiten und Verarbeitungsausrüstung, unfairer Wettbewerb von ausländischen Waren, die zu Dumping-Preisen verkauft werden, schlechter Rat von ausländischen Experten, Klimawandel und ein ernsthafter Mangel an Respekt – schaffen es afrikanische Kleinbauern, 80 Prozent der Nahrungsmittel des Kontinents zu produzieren.[6]

Nun scheint es aber, dass die Weltbank und ihre befreundeten Großkonzerne einen noch gefährlicheren Plan für Afrika und seine Landwirte haben. Es geht darum, die afrikanische Landwirtschaft unter die Kontrolle von Großunternehmen und reichen Investoren zu bringen, so dass sie am Ende die Produktion und den Verkauf von Lebensmitteln, Agrarkraftstoffen und anderen, auf dem Kontinent angebauten Agrarwaren kontrollieren. Die gleiche alte Unternehmensstrategie, die bereits die nordamerikanischen Familienbetriebe und Nahrungsmittelsysteme dezimiert hat, bringt mit einem „Kreuzzug der Konzerne für Nahrung“ die gesamte Nahrungsmittelkette unter ihre Kontrolle.[7]

So wird es von ihnen natürlich nicht positioniert. Die „Experten“ auf dem Weltbank-Treffen sprachen von einer Ankurbelung der „Produktivität des afrikanischen Agrarsektors, der Schaffung von Arbeitsplätzen, der Verbesserung von Lebensgrundlagen und einer Verminderung der Armut“.[8] Man könnte schwören, dass es sich bei ihnen um liebenswürdige, mitfühlende Leute handelt, die aufrichtig am Wohlergehen der afrikanischen Kleinbauern und der Ernährungssicherheit des Kontinents interessiert sind. Aber nur, bis man untersucht, wer diese Leute eigentlich sind und was ihre wahren Absichten für die afrikanische Landwirtschaft sind.

WER SIND DIESE „EXPERTEN“, DIE DIE AFRIKANISCHE LANDWIRTSCHAFT „ERSCHLIESSEN” WERDEN?

Walmart ist die größte Supermarktkette der Welt, ihr Eigentümer ist die US-amerikanische Familie Walton. Der Nettoreichtum der vier Waltons beläuft sich auf etwa 90 Milliarden US-Dollar, auf der internationalen Forbes-Liste der Milliardäre stehen sie auf Platz 10, 20, 21 und 22.[9] Walmart ist bekannt für seine extrem niedrigen Löhne und halsabschneiderischen Geschäftspraktiken in seinem globalen Beschaffungsnetz, das die Preise ohne Rücksicht auf die Kosten für Erzeuger drückt. Durch Walmart ist der Begriff „Walmartisierung“ enstanden, er ist zum Synonym für Gewerkschaftshetze und die Abwärtsspirale geworden.[10] Die Walmart-Stiftung has 1 Milliarde US-Dollar für „Investitionen in die afrikanische Landwirtschaft” vorgesehen.[11] Angesichts seiner eigenen Politik der Kostenreduzierung und Profitmaximierung auf dem Rücken von Mitarbeitern und Erzeugern fällt es schwer, sich vorzustellen, dass Walmart auch nur einen Funken Interesse am Wohlergehen von afrikanischen Landwirten hat.

Ebenfalls vertreten auf dem Weltbank-Treffen war Cargill, das größte Agrar- und Lebensmittelunternehmen der Welt, die größte Firma der Welt in Privatbesitz.[12] Cargill ist kein offensichtlicher Kandidat, um der beste Freund von Kleinbauern in Afrika, oder sonst irgend jemandem, zu sein. Die Firma wurde unter anderem verklagt im Auftrag von geschmuggelten Kindern, die auf Kakaoplantagen in der Elfenbeinküste missbraucht worden sind,[13] sie war verantwortlich für Lebensmittelvergiftung[14] und hat eine ungezügelte Entwaldung verursacht.[15]

SAB Miller ist der größte Brauereikonzern der Welt, und ein wichtiger Abfüller von Coca-Cola-Produkten.[16] Das Unternehmen, das einen Gewinn von mehr als 2 Milliarden britischen Pfund (etwa 2,279 Milliarden Euro) pro Jahr einfährt, wurde beschuldigt, unter Nutzung von Steueroasen in Afrika und Indien fällige Steuern im Wert von 20 Millionen Pfund hinterzogen zu haben.[18]

Standard Chartered, noch ein „Experte” in Washington, der die afrikanische Landwirtschaft „erschließen” soll, ist ein multinationaler Finanzdienstleistungskonzern, dessen Ursprünge in die Kolonialzeit zurückreicht, in der er seine Profite in britischen Kolonien akkumuliert hat.[19] Seine jüngere Firmengeschichte ist befleckt von Skandalen, die in Unternehmerkreisen in nachsichtiger Weise als „ethische Fehltritte“ bezeichnet wurden.[20] Standard Chartered konzentriert sich nun stark auf Privatbanken,[21] ein Euphemismus für das Verstecken des Geldes sehr reicher Leute in Steueroasen.

Was um alles in der Welt hatten die Vertreter von solchen Megakonzernen und Banken auf einem Treffen hinter verschlossenen Türen mit dem Präsidenten der Weltbank zu suchen, in dem über afrikanische Landwirtschaft diskutiert wurde? Ihre in Konzernsprech gehüllten Absichten kann man nur verstehen, wenn man zwischen den Zeilen des Weltbankberichts liest.

Zunächst scheinen sie auf der Jagd nach Agrarland zu sein. Trotz ihres Anspruchs, „verantwortungsbewusste Agrarinvestitionen” zu fördern[22], steht die Weltbankgruppe voll hinter dem dem Raub afrikanischen Agrarlandes, das sogenannte „Landgrabbing“. Sie unterstützt die Gründung von Agenturen für die Investitionsförderung und stellt Berater zur Verfügung, die ausländischen Investoren helfen, an riesige Agrarflächen zu kommen, oftmals begleitet von extrem großzügigen Steuerbefreiungen.[23]

Auf dem Treffen in Washington sagten die Teilnehmer, es bestehe eine Notwendigkeit für mehr Agrarinvestitionen in Afrika, wo „60 Prozent des Agrarlandes nach wie vor brach liegt” oder „unkultiviert" sei. Hier wird impliziert, dass brachliegendes oder „unkultiviertes” Land irgendwie ungenutzt ist und von Investoren an sich gerissen werden kann. Eine Einführung zu ökologischer Nachhaltigkeit und agroökologischer Landwirtschaft würde sie lehren, dass brachliegendes Land von immenser Bedeutung ist. Es verbessert die Bodenfruchtbarkeit, erhält den Artenreichtum, schützt wertvolle Wasser- und Bodenressourcen, fungiert als wichtige Quelle für Brennholz und Baumaterialien, Medizin, wilde Feldfrüchte und Baumfrüchte und direkt von Bäumen erzeugte Delikatessen wie Palmwein. Brachzeiten werden immer kürzer,[24] dies deutet darauf hin, dass afrikanisches Agrarland nicht im Überfluss vorhanden ist, sondern dass es immer knapper wird.

Der UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Ernährung sagte: „Moderne wissenschaftliche Studien zeigen, dass agroökologische Methoden bei der Steigerung der Nahrungsmittelproduktion in den von Hungrigen bevölkerten Gebieten dem Einsatz von chemischen Düngern überlegen sind – vor allem in schwierigen Umweltbedingungen.“[25] Mit agroökologischen Methoden können kleinbäuerliche Familienbetriebe in den nächsten zehn Jahren ihre Nahrungsmittelproduktion in kritischen Regionen verdoppeln und damit auch die Situation der Ärmsten verbessern.“[26]

Doch solche Nachweise scheinen den „Experten” auf dem Weltbank-Treffen entgangen zu sein. Sie sprachen nicht von Familienbetrieben, sondern von „Privatfarmen” – zweifellos handelt es sich dabei um mechanisierte Plantagen, mit Chemie bespritzt und stark bewässert, bepflanzt mit einer Handvoll Sorten Saatgut (einschließlich gentechnisch verändertes), die sich in der Hand von mächtigen Investoren befinden – um die „Nachfrage von multinationalen Supermarktketten wie Walmart und Shoprite zu befriedigen”.[27] Diese „Privatfarmen“ können laut ihnen „Arbeitsplätze schaffen, zu einem höheren Einkommen der Farmer beitragen [als schlechtbezahlte Farmarbeiter? Farmpächter?], Lebensgrundlagen in ländlichen Gemeinden verbessern sowie Gesundheits-, Bildungs- und Wohnungsdienstleistungen für Landbewohner bereitstellen.”[28]

Dies sind genau die irreführenden Argumente, die von ausländischen Investoren – Hedgefonds, Staatsfonds, Konzerne – benutzt werden, die sich bereits zig Millionen Hektar afrikanisches Agrarland geschnappt haben, um es in riesige Plantagen zu verwandeln, die Antithese des Familienbetriebs.[29] Diese Konzerne und Banker glauben nicht an Familienbetriebe als eine Lebensweise, sie glauben an eine Landwirtschaft, die ein profitables Geschäft ist, das sie kontrollieren können. Es ist nicht ihr Ziel, die Familienbetriebe in Afrika zu verbessern, sondern vielmehr sie auszulöschen.

Interessanterweise bestehen die „Experten” aus der Oberliga des Privatsektors – also Konzerne und Banken im Wert von Milliarden Dollar – darauf, dass sie für die Transformation der afrikanischen Landwirtschaft Zugang zu öffentlichen Geldern brauchen. Ihre Argumentation in Washington lautet so: „Der Erfolg wird sich einstellen, wenn afrikanische Regierungen und Geldgeber sich nicht so sehr darüber sorgen, dass öffentliche Gelder in private Gewinne fließen.“[30] In ihrer verzerrten Weltsicht „erbringen sie eine öffentliche Dienstleistung“ und „sollten von öffentlichen Geldern profitieren“, indem sie Afrikaner zu Tagelöhnern auf dem eigenen Land machen.

Man fragt sich, wie ihre Ideologie des „freien Marktes”, ihre Geringschätzung des öffentlichen Sektors und ihre Abneigung gegen Steuern sich mit dem Verlangen, am öffentlichen Steuertropf zu saugen, vereinbaren lässt.


EIN KRIEG DER MULTINATIONALEN KONZERNE

Das Treffen der Weltbank ist nur ein Teil eines globalen, von mächtigen multinationalen Konzernen und Finanzinteressen geführten Krieges gegen afrikanische Bauern. Das Weltwirtschaftsforum in Davos spielt darin auch eine Rolle, mit seinem Bericht „Die Realisierung einer neuen Vision für die Landwirtschaft – ein Aktionsplan für Stakeholder”.[31] Die Stakeholder, die sich für die Initiative „einsetzten“, sind 17 mächtige multinationale Konzerne: „Archer Daniels Midland, BASF, Bunge, Cargill, The Coca-Cola Company, DuPont, General Mills, Kraft Foods, Metro, Monsanto Company, Nestlé, PepsiCo, SABMiller, Syngenta, Unilever, Wal-Mart Stores und Yara International.“[32]

Diese Konzerne – Welten entfernt von den bäuerlichen Familienbetrieben Afrikas – haben angeblich „erstklassige Führung und technisches Fachwissen beigetragen”. Der Bericht empfiehlt „marktbasierte Lösungen”, aber wir sollen glauben, dass sie wirklich daran interessiert sind, den ländlichen Armen der Welt zu helfen.

Überall auf dem Kontinent hallt die gleiche Rhetorik von Geldgebern und Regierungen wider: Landwirtschaft müsse zum „Agrargeschäft” werden, Bauern müssen für den globalen Markt produzieren, der Privatsektor (mit öffentlichen Geldern??) sei die Antwort, „Hacke und Machete” seien nicht mehr existenzfähig, Mechanisierung auf großen Landparzellen in Privatbesitz sei die Zukunft.[33] Und dies zu einem Zeitpunkt, an dem der UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Ernährung warnt, dass Farmer in der ganzen Welt ihre Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen beenden müssen.[34] Afrikanische Bauern brauchen das nicht zu tun, wenn sie ihr Land und ihre Farmen behalten dürfen – sie waren noch nie von fossilen Brennstoffen abhängig.

Um die Öffentlichkeit weichzukriegen, damit sie diesen massiven Raub von afrikanischem Land, Saatgut, Farmen und Wasserresourcen akzeptiert, beginnen diese „Experten” und Banker mit Vorurteilen, die afrikanische Bauern und Bäuerinnen auf Objekte des Mitleids und Hohns reduzieren, die sie als rückständig und bitterarm darstellen. Man rufe sich das „anschauliche Bild ländlicher Armut" in Erinnerung.

Noch einmal: es lohnt sich, ein alternatives Bild zu berücksichtigen, und zwar das der Frau, die früher ein Einkommen hatte und sich jetzt auf ihrem ehemaligen Farmland als Tagelöhnerin verdingt. Dieses Bild ist real und es stammt von einem dieser industriellen Agrarbetriebe in Afrika: eine 20 000 Hektar große „Farm“ in Sierra Leone, gepachtet von Addax Bioenergy von der Addax & Oryx Group, auf der Zuckerrohr für die Herstellung von Ethanol für europäische Verbraucher produziert wird. Eine Frau, früher eine Bäuerin und nun eine Tagelöhnerin auf der Addax-Plantage, nähert sich Besuchern mit offenen Armen und beschwört sie, ihren von der Schinderei unter der heißen Sonne "erschlafften" Körper anzusehen – mit dem Tragen von Zuckerrohr für einen großen Konzern verdient sie etwa 2 US-Dollar pro Tag.[35] Das ist weit davon entfernt, sie für den Verlust ihrer Farm und der vielen Feldfrüchte, die sie einst anbaute, um sich und ihre Familie zu ernähren, zu entschädigen – ein anschauliches Bild vom wahrhaftig verarmten Leben einer niedrig bezahlten Tagelöhnerin auf einer industriellen Plantage in Afrika. Doch mit diesem Bild – die Zukunft, die sie sich für afrikanische Bauern vorstellen – möchten sich die Weltbank und multinationale Konzerne nicht auseinandersetzen.

FUSSNOTEN

[1] World Development Report 2008: Agriculture for Development. 2007. Washington, DC: The International Bank for Reconstruction and Development / The World Bank. S. 1
[2] World Bank. 29. Januar 2011. Concessional funding key to unlock Africa’s agriculture. Washington, DC: The World Bank. http://bit.ly/fzQlXO
[3] Ibid
[4] Food First Institute for Food and Development Policy. Alliance for a Green Revolution (AGRA) Fact Sheet. http://bit.ly/fj39uO
[5] Christian Aid. Juni 2005. The economics of failure: the real cost of 'free' trade for poor countries
http://bit.ly/i3SY09
[6] See: Steering Committee of the Pan-African Campaign: We Are the Solution: Celebrating African Family Farming. 7. Februar 2011. Dakar Declaration. Abrufbar unter: http://bit.ly/ftQqKs: UND: Altieri, Miguel A. 2009. Agroecology, small farms and food sovereignty. Monthly Review. http://bit.ly/hL5S2Y
[7] Food First Institute for Food and Development Policy. 3. Februar 2011. Onward Corporate Soldiers: colonizing the poor for their own good. http://www.foodfirst.org/en/node/3288
[8] World Bank. 29. Januar 2011. Op. cit.
[9] Forbes. 9. März 2011. The World’ Billionaires. http://www.forbes.com/wealth/billionaires/list
[10] Colin McGranahan, analyst for Sanford C. Bernstein & Company, cited in: Stohlman, Joseph. 4. März 2011. Walmart enters Africa. Think Africa Press. http://thinkafricapress.com/article/walmart-enters-africa
[11] World Bank. 29. Januar 2011. Op. cit.
[12] Forbes. Andrea Murphy, Private Eye. 8. Februar 2011. Private companies: 2011’s top spot? http://blogs.forbes.com/andreamurphy/2011/02/08/private-companies-2011s-top-spot/
[13] Keating, Gina. 16. Juli 2005. ADM, Nestle and Cargill sued to end trafficking, torture and forced labor on African cocoa farms. Reuters. Available at: http://bit.ly/hdpXx3
[14] United States Department of Agriculture, Food Safety and Inspection Service. 6. Oktober 2007. Wisconsin Firm Recalls Ground Beef Products Due to Possible E. coli O157:H7 Contamination. http://1.usa.gov/exxiyQ
[15] Astor, Michael. 19. Juli 2006. Amazon port in stormy waters
U.S. company finds resistance by environmentalists. Associated Press. Abrufbar unter:
http://www.chron.com/disp/story.mpl/business/4058727.html
[16] SABMiller, Overview. http://bit.ly/h2nQsA
[17] ActionAid. November 2010. Calling Time — Why SABMiller should stop dodging taxes in Africa. http://bit.ly/hIJvh7
[18] SABMiller News. 26. November 2010. SABMiller reacts to ActionAid’s report on tax in developing markets. http://bit.ly/hv3wXy
[19] Standard Chartered. History. http://www.standardchartered.com/about-us/history/en/index.html
[20] Lee, Yoolim and Menon, Jon. 4. November 2009. Standard Chartered 79% return overtakes HSBC with Asian rebound. Bloomberg. http://bloom.bg/hfL4Xb
[21] NEWSGD.com. 29. Mai 2007. Standard Chartered Bank sets up private banking HQ in Singapore. http://www.newsgd.com/business/enterprise/200705290048.htm
[22] Deininger, Klaus and Byerlee, Derek. 2011. Rising global interest in farmland: can it yield sustainable and equitable benefits? Washington, DC: The World Bank. p xiv
[23] Baxter, Joan. 6. Mai 2010. Protecting the investors — but what about the people? Pambazuka News. http://www.pambazuka.org/en/category/features/64224
[24] Franzel, S. 1999. Socioeconomic factors affecting the adoption potential of improved tree fallows in Africa. Agroforestry Systems: 47: 305–321
[25] United Nations Human Rights, Office of the High Commissioner. 8. März 2011. Eco-Farming Can Double Food Production in 10 Years, says new UN report. http://bit.ly/f6Sn1Z
[26] ‘Agroecology and the Right to Food’, Report presented at the 16th Session of the United Nations Human Rights Council. 8. März 2011. http://bit.ly/f6Sn1Z
[27] World Bank. 29. Januar 2011. Op. cit.
[28] Ibid
[29] Zahlreiche Artikel über das „Landgrabbing" in Afrika und weltweit findet man auf der speziell dazu erstellten Webseite von GRAIN: http://farmlandgrab.org/
[30] World Bank. 29. Januar 2011. Op. cit.
[31] World Economic Forum. 2010. Realizing a New Vision for Agriculture — A Roadmap for Stakeholders, prepared in collaboration with McKinsey & Company. Davos, Switzerland: World Economic Forum. http://www.weforum.org/issues/agriculture-and-food-security
[32] Ibid. p 3
[33] Interviews wurden 2010 in Mali and Sierra Leone geführt.
[34] Henshaw, Caroline. 8. März 2011. Farmers must be weaned off using oil, days U.N. expert. Wall Street Journal. http://online.wsj.com/article/SB10001424052748704758904576188220051993828.html
[35] Interview wurde im December 2010 in Sierra Leone geführt.


Danke Tlaxcala
Quelle: http://www.pambazuka.org/en/category/features/72302
Erscheinungsdatum des Originalartikels: 06/04/2011
Artikel in Tlaxcala veröffentlicht: http://www.tlaxcala-int.org/article.asp?reference=5348

Donnerstag, 14. Juli 2011

Was man sagen kann und was nicht

Von Ran HaCohen

Faschismus oben

Am Montagabend wurde das Anti-Boykott-Gesetz verabschiedet. Viel wurde gesagt über das, was die amerikanische Regierung – blind wie immer gegenüber der Realität im Mittleren Osten – mit dem Etikett „innere Angelegenheit“ versah. Ich möchte dazu sagen, dass meine Leser daran denken sollen, dass es von jetzt an Dinge gibt, die zu sagen mir nicht erlaubt sind. Zum Beispiel habe ich schon einige Male meine Unterstützung für einen Boykott von Produkten aus den Siedlungen ausgedrückt; das darf ich jetzt nicht mehr tun. Ich sage nicht, dass ich bis jetzt alles sagen konnte, was ich sagen wollte: Selbstzensur ist so gut wie unvermeidlich für kritische Schriftsteller, die in Israel leben. Jetzt aber gibt es eine offizielle Bestätigung durch das israelische Parlament: Israelis dürfen nicht frei sagen, was sie denken. Die „einzige Demokratie im Mittleren Osten“ gesellt sich offen zu den umliegenden „Demokratien“ – in einer Zeit, in der einige dieser „Demokratien“ versuchen wirkliche Demokratien zu werden. Wir hinken hinterher. Oder besser: wir bewegen uns zurück. Sehr schnell.


Das Gesetz könnte vom israelischen Höchstgericht außer Kraft gesetzt werden, aber das wird nur die faschistische Koalition in ihrem Bestreben anspornen, die Befugnisse des Höchstgerichts einzuschränken, was sie schon seit Jahren tun möchte. Inzwischen hat Gush Shalom - das den Boykott von Produkten aus den Siedlungen vor vielen Jahren ins Leben gerufen hat – die Liste dieser Produkte von seiner Website genommen. „Wir können es uns nicht leisten, die Liste weiterhin zu veröffentlichen,“ sagen sie. Auf der anderen Seite erkennt das viel gemäßigtere Peace Now, das bisher nie den Boykott unterstützte (zu „kontrovers“), die Empörung bei der Linken und versucht auf diesen Zug aufzuspringen.

Wovor fürchtet sich Gush Shalom? Ein entlarvender Aspekt des neuen Gesetzes ist die Art, in der es angewendet werden soll. Der Staat Israel wird niemanden wegen Aufrufs zu einem Boykott anklagen – das würde ein schlechtes Bild im Ausland machen. Stattdessen kann jeder, der sich durch einen Boykott betroffen fühlt, denjenigen klagen, der dazu aufgerufen hat, wobei dann vor Gericht – das ist das Gesetz – der Kläger nicht den Schaden nachweisen muss, der ihm zugefügt worden ist.

Anders gesagt, jeder israelische Produzent mit Standort in den okkupierten Territorien kann jeden klagen, der zu einem Boykott aufruft. Wenn ich dazu aufrufe, alle Produkte aus den Siedlungen zu boykottieren – ich sage nicht, dass ich das mache, ich sage „wenn“ – kann mich jede einzelne Firma mit Standort in den okkupierten Territorien klagen, und es gibt hunderte von solchen Firmen. Diese arbeiten nicht nur auf gestohlenem palästinensischem Land, erfreuen sich nicht nur großzügiger staatlicher Subventionen von meinem Steuergeld (das ist in erster Linie der Grund, warum sie in die Territorien gezogen sind) – sondern können mich jetzt klagen und auch Geld von mir kassieren für den Aufruf zu einem Boykott (wenn ich einen solchen jemals machen würde). Was als eine Enteignung der Palästinenser begonnen hat, entwickelt sich jetzt weiter zur Enteignung eines jeden Israelis, der gegen diese Enteignung aufzutreten wagt. Was als Versklavung der Palästinenser begann, kann enden in der Versklavung ihrer Unterstützer in Israel.

Das ist vielleicht eine Innovation, aber die Siedler selbst zu benutzen, um die Okkupation voranzutreiben, ist eine typische alte israelische Strategie. Der Staat überlässt einige der Funktionen, die ihn in Verlegenheit bringen könnten, den Siedlern. Es ist nicht immer der Staat Israel, der den Palästinensern Land und Wasser stiehlt. Es sind nicht immer die israelischen Soldaten, die palästinensische Männer, Frauen, Kinder und Vieh drangsalieren, die ihnen Steine nachwerfen, ihre Felder anzünden, ihre Bäume umschneiden, ihre Oliven rauben und das Öl verkaufen. Manchmal ist es der Staat oder seine Soldaten, aber immer öfter sind es die Siedler, die angeblichen Zivilisten, die insgeheim (oder offen) vom Staat gedeckt werden. Die Siedler machen die Drecksarbeit, die der Staat eher nicht machen will. Der Staat gibt ihnen dafür das Werkzeug – Geld, Waffen, Gesetze, Wegschauen, Straflosigkeit – während die Siedler die Arbeit machen. Das ist die typische Funktion einer Miliz in einem faschistischen System: bisher hat sie die Palästinenser terrorisiert, jetzt bekommt sie eine gesetzliche Lizenz, um ihre israelischen Gegner zu terrorisieren. Denken Sie daran, wenn Sie Shimon Peres das nächste Mal über „die Extremisten auf beiden Seiten“ sprechen hören. Der israelische Extremist hat eine Regierung, die hinter ihm steht.

Rassismus unten

Aus dem Ausland nach Israel zurückzukehren ist immer eine kritische Sache. Ich wundere mich immer, wie lange es dauern wird, bis ich seufze und zu mir selbst sage: „Schon gut, ich bin in Israel.“ Letztes Jahr geschah das, als ich den Frühzug vom Flughafen um 05.00 nahm, und etwas verwirrt nach einem Nachtflug eine Sekunde zögerte, ob es wohl der richtige Zug sei. Plötzlich schrie mich ein junger Mann in Uniform an: „Mach schon weiter, steig doch endlich ein! Siehst du nicht, dass wir schon Verspätung haben?!“ Schon gut, ich bin in Israel. Ich war gerade zwei Wochen lang in Äthiopien gewesen und niemand, jung oder alt, schwarz oder weiß, wagte es, mit mir zu schreien.

Dieses Mal, vielleicht noch unbewusst traumatisiert durch dieses Erlebnis, vielleicht auch nur wegen der lausigen Bahnverbindung vom Flughafen spät in der Nacht, entschied ich mich, für die Fahrt nach Hause ein Taxi zu nehmen. Ich setzte mich neben den älteren Fahrer, der so freundlich war, mir beim Verstauen des Gepäcks behilflich zu sein. Er fuhr los, erblickte einen Passanten auf dem Gehsteig des Flughafens und begann unvermittelt unflätig zu fluchen, stieß Schimpfwörter aller Art aus, die hier nicht wiederholt werden können, erwies sich aber als extrem versiert angesichts seines schlechten Hebräisch. Ich war schockiert. Ich blickte zurück: Es war ein unschuldiger Passant, ein Moslem, mit Bart und sauber gekleidet in ein weißes Gewand. Er stand dort nur, vielleicht wartete er auf ein Taxi.

Der Fahrer sah mein Befremden und begann sofort, sich zu entschuldigen. Indem er seine Hand auf mein Knie legte schwor er, dass er es nicht so gemeint habe. Er wollte nicht mich beleidigen oder mich verfluchen, sondern nur diesen verfluchten dreckigen Araber, der dort stand; es gehöre verboten, dass sie sich überhaupt dort befinden dürfen!

Ich überlegte, ob ich aussteigen sollte, aber ich war zu müde. Ich fragte also den Fahrer, ob er diesen Mann kenne und was ihm dieser getan habe. Er antwortete, dass er diesen speziellen Araber nicht kenne, dass aber alle Araber gleich sind und dass sie alle der Teufel holen soll.

Ich sagte ihm, dass ich gerade aus Antwerpen komme und kein Taxifahrer dort auch nur auf die Idee käme, in dieser Art über die dort ansässigen Juden zu sprechen, die (die meisten sind orthodox) auch Bärte tragen und sich anders? kleiden.

Er erklärte, dass Araber Lügner sind: vor kurzem beförderte er einen Araber nach Kfar Saba, und als sie ankamen, wollte der Fahrgast die Fahrt ins nahe gelegene Qalqilya [-so in Wikipedia] fortsetzen, das nur wenige Minuten entfernt liegt.

War der Fahrer nicht froh, ein paar Cents mehr zu verdienen? Nein, überhaupt nicht, denn er fährt nicht nach Qalqilya. Das liegt in der West Bank. Er weigerte sich. „Wir fahren nicht in die Territorien.“ Zu gefährlich. Ein paar Geschichten über berüchtigte palästinensische Autodiebe folgten.

Ich fragte den Fahrer, was er machen würde, wenn ich ihn ersuchte, mich nach Ariel oder Tapuach zu bringen, illegale Siedlungen in der West Bank.

„Das mache ich gerne, mein Freund,“ sagte der Fahrer. „Gerne bringe ich Sie dorthin.“

„Es ist also nicht so, dass ihr nicht in die Territorien fahrt, sondern ihr fahrt in die jüdischen Siedlungen in den Territorien, fahrt aber nicht in die arabischen Orte, stimmt´s?“

„Wir fahren in arabische Orte,“ sagte er. „Ich kann Sie nach Umm-el-Fahm oder Nazareth bringen [gehören zu Israel] – aber nicht in die Territorien. Und dieser dreckige Palästinenser hätte mir gleich schon sagen sollen, dass er nach Qalqilya fahren will.“

„Aber wenn er Ihnen die Wahrheit gesagt hätte, dann hätten Sie sich geweigert, ihn zu befördern, stimmt´s?“

Der Fahrer gab zu, dass das stimmte.

„Was hätten dann Sie an seiner Stelle getan? Was würden Sie tun, wenn sie nachhause nach Qalqilya fahren müssten, wohin keine Züge noch Busse fahren?“

Der Fahrer gestand schließlich ein, dass er keine Lösung für den Palästinenser wüsste, dessen einzige Sünde es war, in Qalqilya zu wohnen.

Ich kam zurück auf den anderen Araber, den am Flughafen: Was hat er dem Fahrer getan? Der Fahrer antwortete mir mit einem Satz, den ich zuvor gesagt hatte: „Man kann das nicht verallgemeinern, jeder Mensch ist anders.“ Und: „Bitte missverstehen Sie mich nicht, mein Herr, ich bin kein schlechter Mensch.“

Er erzählte mir dann, dass er vor 21 Jahren aus Taschkent, Usbekistan, ausgewandert ist. Wo 90 Prozent der Bevölkerung Moslems sind, füge ich jetzt hinzu. Er kehrt jedes Jahr zurück, um alte Freunde zu besuchen.

Ich denke nicht, dass der Taxifahrer ein schlechter Mensch ist. Er ist nur ein Symptom. Er hat aus Erfahrung gelernt, dass es in Israel im Jahr 2011 in Ordnung ist, einen Menschen mit einem Schwall schmutziger Wörter zum Teufel zu schicken, nur weil er Araber ist. Oder besser: dass es in Ordnung ist, in Anwesenheit eines Fahrgastes einen Schwall schmutziger Wörter gegen einen unschuldigen Araber loszulassen, vorausgesetzt, dass der Fahrgast jüdisch aussieht. Er wollte nicht unhöflich mit mir sein: im Gegenteil, das war seine Art, freundlich zu sein, indem er sich auf unseren gemeinsamen Nenner berief: den Hass gegen die Araber.

Die Historiker sprechen vom Antisemitismus in Deutschland vor der Nazidiktatur als von einem allgemeinen System von Glauben und Äußerungen, das für die durchschnittliche (nicht jüdische) Person als normal, salonfähig, respektabel, ja sogar als tatsächlich gegeben betrachtet wurde. Jedermann hasste Juden, so wie jedermann Küchenschaben hasst – was ist daran besonderes? Der Taxifahrer gibt die gängige Meinung in Israel wieder. Angesichts einer solchen Regierung und einer solchen öffentlichen Atmosphäre ist der alte Taxifahrer der letzte, dem ich eine Schuld zuweisen kann.

erschienen am 13. Juli 2011 auf > www.antiwar.com > Artikel

Übersetzung: antikrieg.com

Mittwoch, 13. Juli 2011

Mit Petraeus als CIA-Chef verstärkt das US-Militär seinen Griff nach der Macht

Von Jack D. Douglas
LewRockwell.com, 05.07.11

In den USA schreitet die Konzentration der Macht beim Militär unaufhaltsam fort; jetzt werden sich die Mordanschläge, mit denen die USA ihre Kritiker im Stile früherer totalitärer Regime mundtot machen, über die ganze Welt ausbreiten, und der damit angestrebten Konsolidierung der Macht werden offenere Formen des Terrors und der Unterdrückung folgen. Obama scheint immer mehr zur Galionsfigur dieser sich rasant vollziehenden militärischen Machtergreifung zu werden, es ist aber noch nicht zu erkennen, wie aktiv er selbst diese Entwicklung unterstützt. [Hitler benutzte den Reichspräsidenten Hindenburg als Galionsfigur, während seine Partei insgeheim Journalisten und politische Gegner einschüchterte; erst als das Ermächtigungsgesetz verabschiedet war, ging er offen gegen seine Gegner vor. Auch der "Patriot Act" der USA ist ein Ermächtigungsgesetz, das den US-Militärs noch nicht ganz so viel Macht einräumt; deshalb müssen sie zur Einschüchterung noch ihre "SS" – den Secret Service, die CIA, das FBI und andere
Machtinstrumente einsetzen.]

Nachdem General Petraeus zum CIA-Chef ernannt wurde, kann er jetzt die verdeckt operierenden Killerkommandos der CIA mit denen der militärischen Spezialkräfte vereinen. Die bewährten Mord-Drohnen dürften zur Hauptwaffe einer weltweit operierenden geheimen Mördertruppe werden. Unter dem Kommando des Generals Petraeus wurden sowohl im Irak und im Iran, als auch in Afghanistan und Pakistan zunehmend verdeckt operierende Todesschwadronen eingesetzt.

Einige Staaten beginnen sich bereits dem Einsatz von US-Mord-Drohnen zu widersetzen. Pakistan hat die USA aufgefordert, ihre von einer US-Basis in der Provinz Belutschistan aus gestarteten Drohnen-Angriffe zu beenden. Somalia hat sich gerade über zwei neue Drohnen-Morde und das anschließend zur Bergung der Leichen erfolgte Eindringen in sein Territorium beschwert. Kräfte, die das totalitäre US-Marionettenregime im Jemen bekämpfen, beklagen sich darüber, dass auch dort Mord-Drohnen eingesetzt werden.

Es ist sehr wahrscheinlich, dass die USA ihre Drohnen-Morde auch auf Mexiko und andere lateinamerikanische Staaten ausweiten werden. Wenn das geschieht, wird die Wut auf die USA, die schon jetzt auf dem ganzen Halbkontinent herrscht, drastisch ansteigen und Formen annehmen, die wir bereits aus der ganzen muslimischen Welt kennen. Pakistan ist auf dem besten Weg, sich mit China zu verbünden, vor allem wegen der US-Drohnen-Morde, die stark zugenommen haben, als Petraeus Oberkommandierender der US-Streitkräfte in Afghanistan wurde. Auch Karzai, der einmal eine zuverlässige US-Marionette war, übt wegen der vielen US-Mordoperationen in Afghanistan immer häufiger offene Kritik an den USA.

Obama, Petraeus und ihr ganzes Regime sehen in der auf dem Einsatz von Drohnen basierenden Terrorkampagne offensichtlich einen Weg zur großflächigen Ausdehnung des
US-Imperiums. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt scheint sie aber eher den Widerstand dagegen zu verstärken, obwohl es immer noch zu wenige Menschen wagen, offen gegen die
US-Terrorakte zu rebellieren, die mit von Drohnen abgefeuerten Hellfire-Raketen begangen werden. Sogar die Europäer regen sich jetzt zunehmend über die tyrannischen Aktionen der USA in den verschiedensten Bereichen auf, zum Beisiel über die Hetzkampagne der US-Medien gegen den früheren IWF-Chef (Strauss-Kahn), den die französischen Sozialisten zu ihrem Präsidentschaftskandidaten machen wollten. [Die von Strauss-Kahn geführten Sozialisten hätten mit ziemlicher Sicherheit Sarkozys ständiges Eingehen auf USForderungen beendet.]

Jack D. Douglas ist ein emeritierter Professor für Soziologie, der an der University of California in San Diego gelehrt hat. Er hat viele Beiträge über wichtige Probleme der Menschheit veröffentlicht, vor allem über den Mythos vom Sozialstaat.

Übersetzung: Wolfgang Jung, luftpost-kl.de

Donnerstag, 7. Juli 2011

Wofür die USA in Libyen eintreten

Von Cynthia McKinney
INFORMATION CLEARING HOUSE, 29.06.11

In einer Zeit, in der die US-Amerikaner aufgefordert werden, ihre Gürtel enger zu schnallen, viele Lehrer entlassen werden, der Rückgang der Lebenserwartung in den USA die Mängel in der Gesundheitsfürsorge offenbart und der US-Regierung die Zahlungsunfähigkeit droht, haben sich unser Präsident und der Kongress für einem neuen Krieg entschieden – dieses Mal gegen das libysche Volk. Dabei geben die USA nach einer Schätzung bereits etwa 3 Milliarden Dollar pro Woche für die Kriege gegen den Irak und gegen Afghanistan aus. Der Präsident und der Kongress verschwenden jetzt noch mehr Geld für den Krieg gegen Libyen, obwohl US-Verteidigungsminister Robert Gates verkündet hat, dass die USA kein strategisches Interesse an Libyen haben, und ungeachtet der Tatsache, dass die Vorsitzende des exklusiven Geheimdienst-Ausschusses des Senats zugab, die USA wüssten noch nicht einmal, wer die "Rebellen" in Wirklichkeit seien; dabei haben die Rebellen, wie die britische Zeitung The Telegraph am 25.03.11 berichtete, selbst zugegeben, dass sich in ihren Reihen auch Al-Qaida-Kämpfer befinden. Nachdem der US-Regierungsapparat den US-Amerikanern und der Weltgemeinschaft seit mehr als zehn Jahren ständig eingetrichtert hat, Al-Qaida sei der Feind aller freiheitsliebenden Menschen auf der ganzen Welt, hat sich unser Präsident jetzt dazu entschlossen, unser Militär auch in Libyen kämpfen zu lassen – für Al-Qaida und andere Elemente, über die unsere Geheimdienst vorgibt, nichts zu wissen.



Außerdem hat der US-Admiral Locklear einem Mitglied des Kongresses gegenüber zugegeben, die NATO beabsichtige Muammar Gaddafi zu ermorden. Ein Sohn Gaddafis und drei seiner Enkel wurden schon durch NATO-Bomben getötet, nachdem bereits 1986 eine Tochter Gaddafis US-Bomben zum Opfer gefallen war. Bei einem gezielten Mordversuch, der eigentlich Gaddafi galt, verlor auch ein Vertrauter Gaddafis seine Enkel durch NATO-Bomben. Gezielte Morde sind in der Resolution des UN-Sicherheitsrates nicht vorgesehen, und gezielte Morde verstoßen außerdem gegen US-Gesetze, gegen das Völkerrecht, gegen das humanitäre Völkerrecht und gegen die Menschenrechte. Gezielter Mord ist also ein Verbrechen. Wir können von anderen Menschen nicht verlangen, sich an Gesetze zu halten, wenn wir sie selbst so offensichtlich brechen.

Als ich in Libyen war, habe ich selbst miterlebt, wie Zivilisten im NATO-Bombenhagel starben: Bomben und Raketen der NATO schlugen in Wohngebiete ein, trafen Schulen, explodierten neben Krankenhäusern, zerstörten Teile von staatlichen Rundfunk- und Fernsehsendern und verfehlten nur knapp Studenten an der Al Fateh-Universität. Wenn Zivilisten im Krieg oder durch "begrenzte militärische Eingriffen" – wie Obama diese Morde wahrscheinlich nennt – vorsätzlich getötet werden, dann handelt es sich um Verbrechen.

Die NATO praktiziert in Libyen die gleichen Methoden wie Israel in Gaza: Fischer werden beim Fischen getötet, und die mit der NATO verbündeten Rebellen werden trotz der Seeblockade mit Waffen beliefert, während Nahrungsmittel, Kraftstoffe und dringend benötigte medizinische Hilfsgüter für die übrige libysche Bevölkerung nicht durchgelassen werden. Die Menschen leiden natürlich unter dieser kollektiven Bestrafung, die gegen das Völkerrecht verstößt, gleichgültig ob sie von Israel gegen die Palästinenser in Gaza oder von der NATO gegen die libysche Bevölkerung verhängt wird.

Von der NATO über die Presse in Umlauf gebrachte aufhetzende Berichte schüren rassistische Ressentiments, die in Libyen fast überwunden waren. Obwohl etwa 50 Prozent der libyschen Bevölkerung die gleiche dunkle Hautfarbe wie ich haben, werden immer häufiger dunkelhäutige Libyer schikaniert, verfolgt, angegriffen, misshandelt und umgebracht.

Auch das libysche Volk hat das Recht auf Selbstbestimmung. Es hat das Recht, seine Rohstoffe selbst auszubeuten. Es hat das Recht, in Frieden zu leben und über seine Zukunft selbst zu entscheiden. Diese Rechte dürfen ihm von der NATO nicht mit terroristischen Bomben- und Raketenangriffen genommen werden.

Übersetzung: Wolfgang Jung, luftpost-kl.de

Dienstag, 5. Juli 2011

Wegschauen wenn ein Verbrechen der NATO in Libyen geschieht?

Brigitte Queck Бригитте Квек

Noch vor dem 3. Golfkrieg der NATO gegen den Irak gingen allein in Berlin 1 Million Menschen auf die Strasse, um gegen diesen verbrecherischen Krieg zu protestieren.

Warum ist das bei Libyen nicht so?

Wie im Falle Jugoslawiens 1999 benutzen die westlichen Politiker und Medien die Lüge eines angeblichen „Verbrechens der Staatsführung gegen die Zivilbevölkerung“ dazu, um die Meinung der Menschen der jeweiligen Länder zu beeinflussen. Das Einmalige dabei ist, dass auch der UNO-Sicherheitsrat mit der Resolution 1973 scheinbar seine Zustimmung zum NATO-Krieg gegen Libyen gegeben hat, was jedoch nicht der Fall ist!! So schwammig diese Resolution formuliert ist, sie sollte „lediglich“ ein Flugverbot für Flugzeuge Gaddafis sicherstellen, der angeblich einen Teil der Bevölkerung seines Landes attackierte, die mit der Führung der Volks-Dschamahirija nicht einverstanden sind. Allein hinter dieser „Feststellung“ verbergen sich 2 Lügen:

1. Durch die Militäraufklärung aus dem Weltall wurde bewiesen, dass Gaddafi niemals die Zivilbevölkerung seines Landes angegriffen hat! Es wurden lediglich einige Militärdepots in Bengazi, derer sich einige Aufständische (schon zu der damaligen Zeit mit militärischer Unterstützung von NATO-Soldaten, die über die seit Monaten von den vor der Küste stationierten Schiffen ins Land gelangt waren!!) bemächtigt hatten, zerstört, was jede Regierung der Welt in diesem Falle so oder ähnlich praktiziert hätte.

2. Das eigenmächtige und völkerrechtswidrige Eingreifen der NATO in die inneren Angelegenheiten eines Staates, quasi mit dem „Segen“ der UNO, delegitimiert letztere völlig, da die UNO als internationales Organ der Völker für die Friedenserhaltung und nicht für einen Angriffskrieg geschaffen wurde. Auch das Schweigen der UNO zu dem verbrecherischen Verhalten der NATO ist schließlich als Zustimmung zu ihrem Vorgehen zu bewerten !!!

Leider ließen es auch Russland und Kina zu, dass :

a) nicht einmal der Formalität des Artikel 27 der UNO-Charta bei Verabschiedung der Resolution 1973 Rechnung getragen wurde, der besagt, dass eine Resolution des UN-Sichherheitsrates nur bei Zustimmung aller ständigen Sicherheitsratsmitglieder gültig ist!
Erinnert sei, dass sich sowohl Russland als auch Kina, der Stimme enthalten hatten!

b) nachträglich nicht, nachdem offensichtlich geworden war, dass die NATO den UNO- Sicherheitsrat nur als Deckmäntelchen für ihre Bombardements benutzt, Widerspruch gegen die NATO-Bombardements libyscher Städte erhoben wurde!

c) der vom russischen Präsidenten Medwedjew nach Bengazi geschickte Vertreter Margelow völlig völkerrechtswidrig die Abdankung Gaddafis gefordert hatte.

Jedem halbwegs gebildeten Menschen ist klar, dass zur Souveränität / Unantastbarkeit eines Staates auch die Unantastbarkeit der vom Volk des jeweiligen Landes gewählten Führung gehört. Jeder, der dies aufzuheben fordert, stellt sich außerhalb internationaler Rechtsregularien!! Auch Deutschland, das sich zusammen mit Russland und Kina in der UNO im Falle der Resolution 1973 der Stimme enthalten hatte, stimmt mittlerweile in das gemeinsame Kriegsgeheul der anderen am Kriege beteiligten NATO-Staaten ein und will sogar auf deren Anfragen kriegswichtiges Material zur Verfügung stellen. Das aber ist laut Grundgesetz Artikel 26, Absatz 1 verboten, in dem es heißt: „Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen! Ja, wenn sich sogar die UNO selbst völkerrechtswidrig verhält, wie könnte dann Deutschland zurückstehen? Da muss man doch die Frage stellen: Wollen wir, die Völker der Welt, das weiterhin zulassen?


Danke Brigitte Queck
Erscheinungsdatum des Originalartikels: 01/07/2011
Artikel in Tlaxcala veröffentlicht: http://www.tlaxcala-int.org/article.asp?reference=5307

Montag, 4. Juli 2011

Ship to Gaza Sverige: Lasst unsere Schiffe auslaufen! Offener Brief an Giorgios Papandreou, Griechenlands Ministerpräsident

Giorgios,

mit Trauer und Bestürzung erhielten wir, Passagiere und Graswurzeln in der schwedischen Volksbewegung "Ship to Gaza", die Nachricht, dass die griechische Regierung die Entscheidung getroffen hat, unseren Schiffen zu verbieten, griechische Häfen auf ihrem Weg nach Gaza zu verlassen. Wir alle kennen den Druck, dem Ihr Land in diesen Tagen ausgesetzt ist, und wir fühlen alle tief mit dem griechischen Volk, das z. Z. große Schwierigkeiten zu meistern hat. Als Sozialdemokrat und Präsident der Sozialistischen Internationale, kann es nicht einfach sein, als Bittsteller, mit dem Hut in der Hand zu stehen, wenn internationale Bankiers die Bedingungen des Verkaufs und die Privatisierung des gemeinsamen Vermögens des griechischen Volkes diktieren.

Es gibt spezielle Beziehungen zwischen Griechenland und Schweden, zwischen Dir und uns. Sie stammen aus der nicht allzu abgelegenen Zeit, als Dein Land unter die Diktatur der Soldatenstiefel gezwungen wurde. Du und Deine Familie sahen sich genötigt in unserem kalten Norden Zuflucht zu suchen - eine Ironie des Schicksals, denn nun können wir in unserer eigenen kleinen Sprache schreiben, in der Hoffnung verstanden zu werden.

Wir schreiben es so: Wie ist es möglich, dass jemand mit Deinem Hintergrund und politischen Überzeugungen mit einer Besatzungsmacht gemeinsame Sache macht, die kollektiv ein anderes Volk mit einer Blockade bestraft, welche im Prinzip von der gesamten Welt als illegal, inhuman und verheerend zerstörerisch angesehen wird?

Wie ist es möglich, dass Deine Regierung sich dazu herablassen kann, gegen uns und unseren friedlichen Solidaritätskonvoi, als ob wir es sind, die das Gesetz brechen und die Menschenrechte verletzen, zu agitieren?

Ship to Gaza und die Friedens-Flotille sind eine friedliche Volksinitiative, die rund zwanzig Organisationen und Teilnehmer aus allen Kontinenten umfasst. Unsere Idee ist sehr einfach. Ideale der Menschenrechte und des Völkerrechts müssen alle umfassen, wenn sie nicht nur leere Worte sein sollen. Die Blockade von Gaza ist ein Plage, die die Menschen in Gaza daran hindert, zu arbeiten und zu studieren, Handel zu betreiben, Verwandte und Freunde zu besuchen - kurz, sich frei zu bewegen. Die Blockade ist eine Bremse für jede wirtschaftliche und soziale Entwicklung, lässt die Arbeitslosigkeit ins uferlose expandieren, ist medizinisch gefährlich, raubt jungen Menschen Selbstvertrauen, fördert Kriminalität und Terrorismus. Die Blockade ist vom Anfang bis zum Ende eine effektive Barriere, anstatt einen Dialog zu fördern, welcher der einzige Weg für Frieden und Gerechtigkeit in der Region ist.

Unsere Kampagne ist friedlich. Unsere Schiffe sind beladen mit nachgefragten und dringend benötigten Gütern und Solidarität. Wir wollen eine Botschaft an Gazas eingeschlossene Bewohner schicken: "Die Welt hat Euch nicht vergessen, Ihr seid nicht allein." Wir wollen auch eine Nachricht an die Führer der Welt, auch an Dich Giorgos Papandreou, senden: "Schluss mit der Passivität! Die internationale Gemeinschaft muss durch Handlung Verantwortung für internationales Recht und Menschenrechte übernehmen, die Ihr vorgebt, zu verteidigen."

Lassen Sie uns diese Aufforderung senden!

Lassen Sie unsere Schiffe auslaufen!


In Solidarität,

Lenkungsgruppe für Ship to Gaza

Übersetzung: Folker Hoffmann, Gegenmeinung