Dienstag, 30. August 2011

Merkels tief empfundene Solidarität mit einem organisierten Staats- (Verbrechens) gebilde

Vor einer Woche war die nur noch auf Bewährung tätige Kanzlerin in Serbien, um sich öffentlich mit Serbiens Präsident Tadic anzulegen, der von einer Anerkennung des vom organisierten Verbrechen beherrschten Kosovo nichts hält. Dieser "Staat", der auch durch deutsche Bomben samt einem völkerrechtswidrigen NATO-Angriffskrieg auf Jugoslawien, ein Beweis der "Genialität" westlicher State-Building-Architektur, ins Leben gerufen wurde, erinnerte in Moskau der ehemalige Untergeneralsekretär der UNO und jetzige italienische EU-Parlamentsabgeordneter Pino Arlacchi,die EU daran, dass im Kosovo die Drogenmafia an der Macht ist und die EU davon nichts merken will.
„Ich habe die Mafia im Kosovo, was im Grunde das selbe wie die Regierung im Kosovo bedeutet, untersucht“, sagte Arlacchi, einst Exekutivdirektor des Internationalen Drogenkontrollprogramms der Vereinten Nationen (UNDCP), auf einer Pressekonferenz bei RIA Novosti.
Er bezeichnete den Kosovo als „das kriminelle Zentrum Europas“ und die „Drehscheibe für den Heroin-Schmuggel aus Afghanistan“. Die EU-Rechtsstaatlichkeitsmission EULEX, die seit 2008 im Kosovo tätig ist, der Staatsanwälte und Ermittler angehören, hat bislang keinerlei Ergebnis gebracht.
„Wir wollen klären, was die Mission im Kosovo in Sachen Rechtspflege tut“, sagte Arlacchi.
Die westliche Wertegemeinschaft, in der Regel wenig zimperlich bei der Wahl von Mitteln um dem Recht des Stärkeren zum Durchbruch zu verhelfen, geltendes Recht zu beugen anstatt es zu respektieren, sichert der kosovarischen Regierung immer wieder Unterstützung zu und verschließt die Augen vor der Machtstellung der Mafia. Arlacchi gilt als einer der führenden Weltexperten in Sachen Drogenmafia.

Nach Erkenntnissen des Bundesnachrichtendienstes (BND) betreiben kosovarischen Spitzenpolitiker wie Hashim Thaci (heute Regierungschef im Kosovo), Xhavit Halili (Parlamentspräsident und laut NZZ Kosovos "gefährlichster Mann" mit Schweizer Vergangenheit) oder Ramush Haradinaj (Premierminister 3. Dezember 2004 – 8. März 2005) eng verflochtene Netzwerke organisierter Kriminalität die Politik und Wirtschaft tief durchdringen.

So funktioniert das von den USA und seinen Vasallen durchgeführte State Building überall auf der Welt. Ob Irak, Afghanistan, Libyen, Kosovo, Syrien oder welches Land auch immer. Zurück bleiben zerrissene und geschundene Gesellschaften, die sich den Interessen des westlichen Lebensstils unterzuordnen haben, der durch seine Aufwändigkeit selbst die größte Gefahr für den Fortbestand des Planeten darstellt.

FH

Die NATO wendet ihrer Mission den Rücken zu

von Thierry Meyssan
Voltairenetorg

Nach 150 Tagen Bombenanschlägen hat die NATO zahlreiche Infrastrukturen zerstört, jedoch noch immer nicht den geringsten militärisch bedeutsamen Erfolg verzeichnet. Dieser Fehlschlag muss dem Mangel an vorangehender, strategischer Planung zugeschrieben werden. Die NATO glaubte in Libyen die Standardmethoden anwenden zu können, die sie für andere Fälle konzipiert hatte. Sie ist diesem Sonderfall gegenüber ratlos. Die größte militärische Allianz der Geschichte, die für den Kampf gegen die Sowjetunion gebildet wurde und die geträumt hatte, Weltgendarm zu werden, hat ihre Umstellung nicht geschafft.

Ein Sieg oder eine militärische Niederlage wird gemäß den Kriegszielen, die man sich gesetzt hat beurteilt. In dem Fall der NATO Intervention in Libyen gab es ein UNO Mandat, den Zivilschutz und ein wirkliches, aber nicht im Mandat enthaltenes Ziel, das politische Regime des Landes zu ändern.


Nach fast 150 Tagen Krieg ist es der NATO nicht gelungen, die libyschen Institutionen ins Wanken zu bringen. Wenn man die Unterschiedlichkeit der Kräfte ins Auge nimmt, muss man die militärische Niederlage zugeben und sich Fragen über die gewählte Strategie stellen.

Die Allianz ging von einer falschen Analyse aus, nach der die Muammar Gaddafi feindlich gesinnten Stämme des Ostens und Süden die Hauptstadt Tripolis leicht erobern würden, wenn sie über eine Unterstützung von Luftstreitkräften verfügten. Nun haben diese Stämme im Gegenteil die Bombenanschläge als eine fremdmächtige Aggression betrachtet und sich dem „Bruder Führer“ angeschlossen, um die „Kreuzzugsinvasion“ abzuwehren.

Von da an konnte die Allianz nur mehr mit zwei Komponenten auf dem Boden rechnen: einerseits mit den 3000 kampferprobten Soldaten, die General Abdel Fatah Younes mit sich gebracht hatte, als er von der Regierung abgesprungen ist, und anderseits mit den einigen Hunderten, wenn nicht Tausenden arabischen Kämpfern, die aus dem Netz des saudiarabischen Prinzen Bandar Bin Sultan stammen und unter der Bezeichnung „Al-Qaida“ bekannt sind.

Nach der unter besonders furchtbaren Bedingungen verübten Ermordung des General Younes durch Al-Qaida Djihadisten sind die Rebellen zusammengebrochen: die Soldaten von Younes schlossen sich Oberst Gaddafi an, um Al-Qaida zu bekämpfen und ihren Kommandanten zu rächen. Die Rebellenführung fiel in die Hände von Khalifa Haftar, d.h. unter den Befehl der Spezialtruppen der CIA. Diese hat dann nicht gezögert, sofort neue Kämpfer, woher sie auch kamen, selbst Kindersoldaten anzuheuern.

Diese improvisierte Armee mit schwankender Truppenstärke meldet jeden zweiten Tag einen Sieg, aber erleidet nur Niederlagen. Jede Schlacht hat die gleiche Inszenierung: die NATO Bombenangriffe zwingen die Bevölkerung ihre Häuser zu verlassen. Der Ort wird sofort von den Rebellen besetzt und ihr Vorstoß großartig angekündigt. Der wahre Kampf jedoch beginnt jetzt. Die libysche Armee zieht in die Stadt ein und vernichtet die Rebellen. Dann kommt die Bevölkerung in die teilweise zerstörte Stadt zurück.

Die Atlantische Allianz könnte die Resolution 1973 in erweiterter Weise interpretieren und annehmen, dass trotz des expliziten Verbots, ausländische Truppen auf dem Boden zu entfalten, dies legitim wäre, wenn das Ziel der „Zivilbevölkerungsschutz“ wäre. Die NATO müsste dann der bis zu den Zähnen bewaffneten Bevölkerung begegnen und einen Kampf riskieren. Die Jamahiriya hat tatsächlich an jeden Erwachsenen eine Kalaschnikow verteilt und ein populäres System für die Munitionsverteilung eingerichtet. Selbst wenn die libysche Bevölkerung kein Militärtraining im Vergleich zu den Soldaten der Allianz besitzt, hat sie einen Vorteil ihnen gegenüber, indem sie bereit ist, große Verluste in Kauf zu nehmen, während die NATO Soldaten nicht bereit sind für Tripolis zu sterben.

Seit dem Anfang des Konflikts haben die Strategen aus Washington gedacht, dass alles dies ohne Bedeutung wäre, da sie die höchste Macht besitzen: die Luftherrschaft.

Diese in den USA unbefragte Doktrin verbreitet sich in den Militärakademien der Allianzmitglieder, obwohl sie bis jetzt stark kritisiert wurde. Sie stammt ursprünglich aus den Lehren von General Giulio Douhet des italienisch- ottomanischen Krieges, d.h. aus dem Libyenkrieg von 1911. Damals experimentierten die Italiener den ersten Bombenanschlag der Geschichte auf Tripolis. Durch diese neue Waffe verschreckt, gab das Ottomanische Reich den Widerstand auf. Die italienischen Truppen nahmen ohne einen einzigen Schuss zu vergeuden Tripolis ein. Douhet schloss daraus, dass es möglich ist, einen Krieg allein mit der Luftwaffe gewinnen zu können. Diese Folgerung ist falsch, weil sie die Tatsache, den Ottomanen die libyschen Besitzungen zu entreißen, mit jener, Libyen zu kontrollieren, verwechselt. Die wirklichen Schlachten spielten sich erst später ab, mit dem populären libyschen Aufstand.

Manche Leute werden glauben, dass es einen libyschen Fluch gibt. Auf alle Fälle ist es genau in diesem Land, wo hundert Jahre später der gleiche Irrtum begangen wird. Die Luftvorherrschaft konnte wohl der Jamahiriya die legale Autorität entreißen und sie dem Nationalen Übergangsrat übergeben, aber es hat überhaupt keinen Einfluss auf dem Boden. Um das Land zu kontrollieren müsste die NATO Bodentruppen einsetzen, wie die Italiener in 1912 -14, mehr als die Hälfte der Tripoliseinwohner niedermetzelten, was nicht genau dem Sinn der Resolution 1973 entspricht.

Die Atlantische Allianz hatte bis jetzt die Bombenangriffe im Sinne der Douhet-Doktrin konzipiert, mit den Verfeinerungen, speziell der Theorie der fünf Kreise von John A. Warden III, die im Irak ausprobiert wurde. Die Idee davon ist, dass die Ziele nicht gewählt werden dürfen um die feindlichen Truppen zu zerstören, sondern um die Kommandozentren lahm zu legen und besonders um die Nachrichtenmittel und Verbindungen zu unterbinden.

Die NATO entdeckt dann, dass die Jamahiriya kein Slogan ist, sondern eine Realität. Das Land wird durch Volkskomitees geführt und Muammar Gaddafi hat den größten Teil der Verwaltungen auf das Minimum reduziert. Keine zentralstaatlichen Ministerien mehr, nur einfache kleine Ämter. Die Minister sind nicht hohe Persönlichkeiten sondern eher Mannschaftsführer. Es sind die Ratgeber, die sie für ihr Fachwissen um sich sammeln, die bedeutend sind. Die Macht ist verteilt, unfassbar. Was den nach Libyen gekommenen Geschäftsmännern den Kopf zerbrochen hatte, den richtigen Ansprecher zu finden, wird für die NATO Strategen ein Rätsel: wen auswählen? Fünf Monate Bombardierung haben es nicht erlaubt die Antwort zu finden.

Der einzige Kopf der hervorragt ist Muammar Kadhafi. Die Atlantische Allianz ist auf ihn fixiert. Ist er nicht der Vater der Nation? Ihn eliminieren, bedeutete das Autoritätsprinzip der libyschen Gesellschaft zu zerstören. Diese wäre sofort „irakisiert“, und stürzte ins Chaos. Aber im Gegensatz zum irakischen Präzedenzfall würden die Stammordnung und die horizontale Organisation der Macht bestehen bleiben. Selbst durch innere Konflikte verwirrt, würde die libysche Bevölkerung eine organische Einheit gegenüber der ausländischen Aggression behalten. Kein militärisches Problem würde so gelöst werden und nichts würde das Operationstheater mehr abgrenzen; der Krieg würde über die Grenzen bis nach Nordafrika und Südeuropa sich ausbreiten. Schließlich, wäre nicht Gaddafis Tod das Ärgste?

Bei Abwesenheit jeglicher, der Situation angemessenen Strategie kommt die NATO auf die alten Reflexe der US-Militär Kultur zurück, jene des Korea- und Vietnamkrieges: das Leben der Bevölkerung unmöglich machen, damit sie sich von ihrem „Führer“ abwendet und ihn umstürzt. Seit dem Anfang des Ramadan hat die NATO die Seeblockade verstärkt, um die Versorgung mit Sprit und Nahrungsmitteln zu unterbinden; sie bombardiert elektrische Kraftwerke und Trinkwassereinrichtungen; sie zerstört landwirtschaftliche Kooperativen, kleine Fischerhäfen und Markthallen.

Kurz gesagt macht die Atlantische Allianz genau das Gegenteil ihres Mandats, welches der Sicherheitsrat und die verschiedenen Regierungen der Mitgliedsstaaten ihr gegeben hatten: statt die Bevölkerung gegen ihren Tyrannen zu beschützen, terrorisiert sie die Zivilisten, um sie zur Revolte gegen ihren Leader, den sie unterstützen, aufzustacheln.

Diese Strategie dürfte bis zum Ende des Ramadan dauern. Es werden dann für die Allianz drei Wochen bleiben, um einen bedeutenden Sieg davonzutragen, bevor der Gong schlägt: am 19. September wird sich die Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York abhalten. Sie könnte Erklärungen für die aktuelle Operation verlangen, die Unfähigkeit des Sicherheitsrates Frieden wiederherzustellen, feststellen, und ihre eigenen Vorschläge durchbringen.

En vue de la reprise des combats au sol, début septembre, l’OTAN arme les rebelles de Misrata et nettoie la route qu’ils devront utiliser pour prendre Zlitan. La France ayant refusé de livrer une fois de plus des armes, c’est le Qatar qui a envoyé un avion pour opérer les livraisons, malgré l’embargo onusien. Dans la nuit du 8 au 9 août, l’Alliance a nettoyé la colline de Majer qui pourrait servir d’avant-poste pour défendre Zlitan. Elle a bombardé des fermes et des tentes qui abritaient une vingtaine de famille de déplacés, tuant 85 personnes dont 33 enfants.

Mit Voraussicht auf neue Bodenkämpfe Anfang September, bewaffnet die NATO die Rebellen von Misrata und „reinigt“ die Strasse, die sie benützen werden um Zlitan zu nehmen. Da Frankreich sich noch einmal geweigert hat, Waffen zu liefern, ist es der Katar, der ein Flugzeug trotz des UNO-Embargos für diese Lieferung geschickt hat. In der Nacht vom 8. zum 9. August hat die Allianz den Hügel von Majer „gereinigt“, der als Vorposten dienen könnte um Zlitan zu verteidigen. Sie hat Landwirtschaften und Zelte bombardiert, die ungefähr zwanzig vertriebene Familien beherbergte und 85 Personen getötet, wovon 33 Kinder waren.

Übersetzung
Horst Frohlich

Montag, 29. August 2011

"Respekt" als Anerkennung für kapitale Verbrechen

Mowitz
Die Welt des organisierten Verbrechens ist wieder im Lot. Auch der Sprachgebrauch. Nicht aktiv an westlichen Beutezügen und Massenmorden teilzunehmen, wird von den Kumpanen als "deutscher Sonderweg" gebrandmarkt, der Deutschland international isoliert und es wohl bald auf der US-Liste der "Schurkenstaaten" eine hervorgehobene Position einnehmen lassen könnte. Denn der Spaß hört da auf wo es ans Eingemachte geht. Fragt mal den Spaßvogel Westerwelle. Zusammen mit seiner Chefin Merkel und den lieben Kollegen und Kolleginnen der Kabinettsrunde, wurde beschlossen, Deutschland solle am 17. März, bei der Libyen-Raubzug-Abstimmung im UN-Sicherheitsrat, sich der Stimme enthalten. Zusammen mit China, Rußland, Brasilien und Indien enthielt Deutschland sich der Stimme. Diese Länder repräsentieren immerhin 3 Milliarden Menschen bei einer Weltbevölkerung von 7 Milliarden. Wo ist die deutsche Isolation?

Solange er das Stimmvieh mit nicht einlösbaren Versprechen und hirnbefreiten Parolen an die Wahlurnen locken konnte, suhlte er sich im Rampenlicht der Öffentlichkeit, ließ Sprüche ab, strotzte vor Banalität und wurde, alles ist möglich, deutscher Außenminister. Seine Verhaltensweise und Werdegang sind nicht unüblich in Politikerkreisen wo Stehvermögen und Rückgrat Ausnahmeerscheinungen sind die man vergeblich dort sucht.

Kaum hatte Westerwelle den kollektiven Kabinettsbeschluss der Bundesregierung auftragsgemäß im Sichherheitsrat umgesetzt, begann neben dem "Verschnupftsein" der verbündeten Kumpane, auch eine Kampagne der deutschen Kampfpresse von Springer bis Spiegel und Öffentlich Rechtlichen, sowie vielen anderen, die sich tief enttäuscht gaben, weil die Deutschen sich vornehm zurückhielten und nur hinter vorgehaltener Hand militärische Aktivitäten an den Tag legten. Das versprach wenig Rendite beim Erdölklau in Libyen für's deutsche Kapital und die kommenden, bereits geplanten NATO-Überfälle. Auf den Reißbrettern des Pentagons wird seit Mitte der 1990er Jahre ein größerer Krieg im Mittleren Osten und in Zentralasien vorbereitet.
Als Teil dieses breiter angelegten Kriegsszenarios plant das NATO-Bündnis unter Führung der USA eine Militäraktion gegen Syrien – möglichst mit UN-Mandat und als "humanitäre Intervention" getarnt.

Die Eskalation ist ein integraler Bestandteil der militärischen Planung. Die Destabilisierung souveräner Staaten durch einen "Regimewechsel" wurde von Anfang an in die Planung mit einbezogen.

Es gibt einen militärischen Fahrplan, der eine ganze Reihe von NATO-Kriegen unter Führung der USA vorsieht.

Die Vorbereitungen für einen Überfall auf Syrien und den Iran haben seit mehreren Jahren "einen fortgeschrittenen Zustand der Bereitschaft" erreicht. Im Syria Accountability and Lebanese Sovereignty Restoration Act of 2003 (in der Resolution des US-Repräsentantenhauses zur Verantwortung Syriens für die Wiederherstellung der Souveränität des Libanons aus dem Jahr 2003, die hier aufzurufen ist, wird Syrien als "Schurkenstaat" angeprangert, der den Terrorismus unterstütze.

Das Pentagon betrachtet einen Krieg gegen Syrien als Vorspiel zu einem größeren Krieg gegen den Iran. Präsident George W. Bush hat in seinen Memoiren zugegeben, dass er das Pentagon "beauftragt hatte, einen Angriff auf die Atomanlagen des Irans zu planen und einen verdeckten Angriff auf Syrien" in Erwägung gezogen hat. [George Bush enthüllt in seinen Memoiren, dass er Angriffe auf den Iran und auf Syrien erwogen hat
General Wesley Clark sprach im März 2007 in einem Interview bei Democray Now von sieben Staaten die nach 911 auf der Überfallsagenda der NATO unter Führung der USA stehen: Sudan, Somalia, Iran, Libanon, Syrien, Libyen, Irak. Da stehen uns also noch einige Kriege bevor. Und wehe Deutschland nimmt nicht daran teil.

Personalstärken ausländischer Streitkräfte 2009 in Deutschland

Land↓ Soldaten↓ Ziviles Gefolge↓ Gesamt↓
USA 56.680 9.681 66.361
Großbritannien 18.602 1.491 20.093
Frankreich 3.582 214 3.796
Niederlande 610 88 698
Belgien 221 0 221
Gesamt 79.695 11.474 91.169

Zum Vergleich: Truppenstärke der Bundeswehr Jahr 2009: 252.000 Soldaten. (Wiki)

Wenn Deutschland an diesen Kriegen nicht an der Seite der NATO-Aggressoren teilnimmt, bedeutet dies einen gesicherten Platz auf der US-Liste der "Schurkenstaaten". Eine mühsame Invasion wird nicht vonnöten sein, sie sind ja bereits im Lande.

FH

Sonntag, 28. August 2011

Libyen und das Ende der westlichen Tricksereien

Der investigative französische Journalist Thierry Meyssan klagt die USA und die NATO an, den Überfall auf Libyen mit Propagandalügen begründet zu haben, und fordert die Bestrafung der westlichen Journalisten, Politiker und Militärs, die für die Verbrechen gegen den Frieden, die Kriegsverbrechen und die Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantwortlich sind, die in diesem Krieg begangen wurden.


Von Thierry Meyssan
Voltairenet.org, 19.08.11
Fünf Monate nach Beginn der (NATO-)Bombenangriffe sind die Behauptungen über angebliche Massaker des Gaddafi-Regimes, die als offizielle Begründung (für die Einmischung) dienten, nicht mehr aufrechtzuerhalten. Außerdem ist es jetzt notwendig, die juristischen und diplomatischen Bemühungen Libyens zu unterstützen, damit die von Fernsehanstalten mit ihrer Kriegspropaganda begangenen Verbrechen gegen den Frieden, die von den NATO-Militärs begangenen Kriegsverbrechen und die von den politischen Führern der Nordatlantischen Allianz begangenen Verbrechen gegen die Menschlichkeit verfolgt werden können.

Noch nicht einmal mehr die Hälfte der Europäer unterstützt den Krieg gegen Libyen, und das nur, weil sie sich immer noch durch gefälschte Informationen täuschen lassen. Sie glauben tatsächlich noch, das "Gaddafi-Regime" habe im Februar Proteste in Bengasi mit brutaler Gewalt niedergeschlagen und Wohngebiete in Tripolis bombardiert, weil der Oberst selbst verkündet hatte, es würden "Ströme von Blut" fließen, wenn seine Autorität in Frage gestellt werde.

Nach zweimonatigen Nachforschungen vor Ort kann ich selbst bezeugen, dass diese Beschuldigungen erfundene Propagandalügen der NATO-Mächte waren, die von ihnen nahestehenden Fernsehsendern wie Al-Jazeera, CNN, BBC und France24 weltweit verbreitet wurden, um die Voraussetzungen für einen Krieg gegen Libyen zu schaffen.

Der Leser, der in diesem Streit noch nicht Partei ergriffen hat und trotz der Lügen über die Anschläge am 11. September (2001) und die angeblich im Besitz Saddam Husseins befindlichen Massenvernichtungswaffen immer noch nicht einsehen will, dass die USA, Frankreich, Großbritannien und Katar auch diesmal wieder gelogen haben, wird schon bald Position beziehen müssen. Der NATO, dem größten Militärbündnis der Geschichte, ist es auch nach fünfmonatigen Bombenangriffen noch nicht gelungen, denjenigen zu stürzen, den sie als "Tyrannen" bezeichnen. Jeden Freitag wird in einer anderen (libyschen) Stadt eine große Demonstration zur Unterstützung des (Gaddafi-)Regimes organisiert, und alle Experten stimmen darin überein, dass Oberst Gaddafi in der Hauptstadt Tripolis von 90 Prozent der Einwohner und im übrigen Land – einschließlich der "Rebellen-Gebiete" – von 70 Prozent der Bevölkerung unterstützt wird. Das tun diese Menschen, obwohl sie alle unter der Blockade, den Luftangriffen und den Kämpfen am Boden leiden. Niemals würden sie ihr Leben für jemanden einsetzen, der tatsächlich die Verbrechen gegen sie begangen hätte, derer ihn die "internationale Gemeinschaft" beschuldigt. Der Unterschied zwischen den Menschen im Westen, die Gaddafi für einen Tyrannen halten, der auf seine eigene Bevölkerung schießen lässt, und den Menschen in Libyen, für die er ein Held im antiimperialistischen Kampf ist, besteht darin, dass die westlichen Fernsehzuschauer nur ein von der Propaganda geschaffenes Trugbild, die Libyer aber die Realität kennen.

Daneben gibt es noch ein zweites Trugbild, dem der Westen erlegen ist; zum "westlichen Lager" möchte ich nicht nur Israel rechnen, das schon immer dazugehören wollte, sondern auch die Monarchien des Golf Cooperation Council und die Türkei, die zwar zum orientalischen Kulturkreis gehören, sich aber dem Westen angeschlossen haben. Sie erliegen der Selbsttäuschung, sie könnten ein Land verwüsten und seine Menschen umbringen, ohne dafür zur Rechenschaft gezogen zu werden. Es ist wahr, dass die internationale Justiz bisher auf Seiten der Sieger und der Mächtigen gestanden hat. In diesem Zusammenhang werden sich einige noch an den hochrangigen Nazi erinnern, der den Richtern in Nürnberg vorhielt, dass sie jetzt vor einem Nazi-Gericht stünden, wenn das "Reich" den Krieg gewonnen hätte und sie sich für die Kriegsverbrechen der Alliierten zu verantworten hätten.

Erst kürzlich hat die NATO den Internationalen Strafgerichtshof / ICC als Tribunal gegen ehemalige Vertreter Jugoslawien missbraucht, um den (völkerrechtswidrigen) Krieg im Kosovo im Nachhinein als "ersten humanitären Krieg der Geschichte" rechtfertigen zu lassen; die Tarnbezeichnung hat übrigens zuerst Tony Blair verwendet. Und mit dem Sondertribunal für den Libanon (s. http://de.wikipedia.org/wiki/Sondertribunal_f%C3%BCr_den_Libanon ) versuchte man die syrische Regierung zu stürzen und die libanesische Hisbollah zu enthaupten. Demnächst wird man wohl auch noch versuchen, die Iranische Revolutionsgarde anzuklagen. Der Internationale Strafgerichtshof, ist natürlich auch ein bewährtes Werkzeug der europäischen Kolonialmächte zur weiteren Unterdrückung Afrikas.

Durch die Entwicklung von Instrumenten und Organen der internationalen Rechtsprechung wurde jedoch im Lauf des zwanzigsten Jahrhunderts nach und nach eine internationale Rechtsordnung geschaffen, die auch für die Supermächte selbst gilt; sie werden sie sabotieren müssen, wenn sie nicht (für ihre eigenen Verbrechen) zur Verantwortung gezogen werden wollen. Im Falle Libyens wurde das Völkerrecht unzählige Male gebrochen. Die nachfolgend aufgeführten eklatantesten Verstöße wurden vom Provisional Technical Committee (vom Provisorischen Technischen Komitee), einem Koordinationsorgan libyscher Ministerien, zusammengestellt und auf verschiedenen Pressekonferenzen vom Rechtsberater der Großen Sozialistischen Libysch-Arabischen Volks-Dschamahirija (das ist der offizielle Name Libyens), dem französischen Rechtsanwalt Marcel Ceccaldi [1] vorgetragen.

TV-Sender, die auf Veranlassung zuständiger Regierungen falsche Informationen verbreitet haben, die der Rechtfertigung des Angriffs (auf Libyen) dienten, haben nach den einschlägigen Definitionen in Resolutionen der UN-Generalversammlung, die nach dem Zweiten Weltkrieg verabschiedet wurden, "Verbrechen gegen den Frieden" begangen. [2] Die Journalisten, die diese Propaganda verbreitet haben, sind sogar noch schuldiger als die Militärs geworden, die (in Libyen) Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschheit begangen haben, weil keines dieser Verbrechen möglich gewesen wäre, wenn die Journalisten nicht vorher das "Verbrechen gegen den Frieden" begangen hätten.

Die politischen Führer des Nordatlantischen Bündnisses, die Ziel und Zweck der Resolution 1973 des UN-Sicherheitsrates ausgeweitet haben und einen (völkerrechtswidrigen) Angriffskrieg gegen einen souveränen Staat führen, müssen von einem internationalen Gericht persönlich zur Rechenschaft gezogen werden. Nach den Rechtsgrundsätzen, die nach dem Zweiten Weltkrieg in den Tokioter Prozessen zur Anwendung kamen, können Verbrechen weder Staaten noch Organisationen, wohl aber Personen zur Last gelegt werden. Wer die Finanzen eines Staates plündert, eine Seeblockade verhängt, der Zivilbevölkerung dadurch Leid zufügt, dass er die Infrastruktur zerbomben lässt, Soldaten in ihren Kasernen angreift, gegnerische Führungskräfte ermordet oder sie durch die Ermordung ihrer Familien terrorisiert, begeht Kriegsverbrechen. Wenn diese Kriegsverbrechen systematisch verübt werden, was in Libyen der Fall ist, dann handelt es sich um Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Weil diese Verbrechen nach dem Völkerrecht nicht verjähren, dürfen die Herren Obama, Sarkozy, Cameron (der britische Premierminister) und Al-Thani (der Emir von Katar) bis zu ihrem Tod angeklagt werden.

Die NATO als Organisation ist rechtlich gesehen für die in diesem Krieg angerichteten materiellen und körperlichen Schäden verantwortlich. Nach dem Völkerrecht muss die NATO für die (durch die Luftangriffe) angerichteten Schäden bezahlen; sie wird sicher versuchen, die zuständigen Gerichte zu beeinflussen, um sich ihrer Verantwortung zu entziehen. Die Allianz wird sich aber darauf verständigen müssen, wie die Kosten für die Beseitigung der Schäden zwischen den Teilnehmerstaaten aufgeteilt werden, von denen einige auch jetzt schon am Rande des Bankrotts stehen. Die verheerenden wirtschaftlichen Folgen werden die Bevölkerungen der (an den Luftangriffen ) beteiligten Staaten tragen müssen, weil sie die Verbrechen zugelassen haben. In einer Demokratie kann sich niemand vor der Verantwortung für in seinem Namen begangene Verbrechen drücken.

Die internationale Justiz wird sich besonders mit der Rolle der Sarkozy-"Administration" beschäftigen müssen; ich verwende diesen Anglizismus ganz bewusst, um die Tatsache zu unterstreichen, dass der französische Staatspräsident die Politik seiner Regierung unter Umgehung des eigentlich zuständigen Premierministers selbst bestimmt hat. Tatsächlich hat Frankreich bei der Vorbereitung dieses Krieges eine zentrale Rolle gespielt; es hat bereits im Oktober 2010 einen erfolglosen militärischen Staatsstreich inszeniert und ab November 2010 gemeinsam mit Großbritannien die Bombardierung Libyens und die Landung von Bodentruppen auf dessen Territorium geplant, die man nach der aktiven Beteiligung an den diesen Kriege auslösenden blutigen Unruhen in Bengasi noch für möglich hielt.

Außerdem hat sich Frankreich – in größerem Umfang als alle anderen beteiligten Mächte – von Anfang an mit Spezialtruppen, natürlich ohne Uniformen, an den Bodenkämpfen beteiligt; es hat auch das Waffenembargo verletzt und die Aufständischen entweder direkt oder mit Hilfe aus Katar kommender Flugzeuge mit Waffen beliefert. Es darf auch nicht vergessen werden, dass Frankreich die Beschlagnahme des libyschen Vermögens durch die UNO verletzt und einen Teil der beträchtlichen Bargeldrücklagen eines libyschen Staatsfonds an die Marionetten des Nationalen Übergangsrates / TNC ausgezahlt hat. Dieser Fonds sollte dem libyschen Volk zugutekommen, wenn die Erdölreserven erschöpft sind.

Die Herren von der NATO, die hofften, ihr Opfer Libyen in wenigen Tagen zerschlagen und dadurch der Verfolgung durch die internationale Justiz entgehen zu können, haben sich verkalkuliert. Libyen existiert noch. Es hat Klagen eingereicht beim Internationalen Strafgerichtshof, bei dem belgischen Gericht, das für die NATO zuständig ist, beim Europäischen Gerichtshof und bei nationalen Gerichten der Angreiferstaaten. Außerdem hat Libyen Beschwerden eingelegt beim Menschenrechtsrat in Genf sowie beim Sicherheitsrat und bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen. Es wird den beklagten Mächten nicht möglich sein, diese (sie bedrohenden) Brandherde alle auf einen Schlag zu ersticken. Die Argumente, mit denen sie ein Gericht zu besänftigen versuchen, wird ein anderes Gericht gegen sie verwenden. Wenn sie es in ein paar Wochen oder Monaten nicht geschafft haben, Tripolis zu erobern, wird ihnen, wenn sie demütigenden Verurteilungen entgehen wollen, nichts anderes übrigbleiben, als die Rücknahme der Klagen zu einem sehr hohen Preis auszuhandeln.

Anmerkungen

[1] Um die Konfusion zu beenden, die zu Beginn des Krieges herrschte, weil verschiedene libysche Ministerien verschiedene Rechtsanwälte mit der Ausarbeitung von Klagen beauftragt hatten, wurde im Juli Marcel Ceccaldi mit der Aufsicht über alle angestrengten Gerichtsverfahren beauftragt.

[2] "Journalisten, die Kriegspropaganda betreiben, müssen dafür zur Rechenschaft gezogen werden", Thierry Meyssan, Voltairenet, 16. August 2011

(Wir haben den Artikel komplett übersetzt und mit Ergänzungen und Links in Klammern versehen. Obwohl er vor dem Eindringen der Rebellen in die libysche Hauptstadt Tripolis verfasst wurde, bleiben die darin erhobenen Forderungen auch dann noch gültig, wenn es tatsächlich gelingen sollte, die bisherige Regierung Libyens zu stürzen.)

Übersetzung: Wolfgang Jung, luftpost-kl.de

Merkel klinkt sich aus - Westerwelle im Eilschritt aus der Regierung

Mowitz
Nicht das ich dem Westerwelle nachtrauere, aber seine Haltung bei dem Plünderungsfeldzug der NATO gegen Libyen, war mir um einen Tick sympathischer als die Schreierei vom "deutschen Sonderweg" und "weltweiten Schaden" für Deutschland, den er angerichtet haben soll.

Klar ist allerdings auch und es sollte keinen überraschen, wer Mitglied in einem Kriegsbündnis wie der NATO ist, muss mit der gebotenen Skrupellosigkeit bereit sein über ressourcenreiche Länder herzufallen, zu rauben und zu morden, nicht ohne ihre politischen Führer vorher dämonisiert zu haben, was mit Hilfe einer verkommenen, willfähringen Presse ein nicht allzu schweres Unterfangen ist.

Wenn Schmierenblätter wie das ehNaMag oder Fernsehstationen wie Taggessau und ähnliche, monatelang und auch schon Jahre zuvor, einen Exzentriker wie Gaddafi als Irren, Verrückten, Spinner usw. bezeichnen und sich nun entsetzt geben in welch unhaltbaren Zuständen Tripolis sich befindet, aber das eben der blutige Preis für die Freiheit sei, und Schuld daran sei sowieso Gaddafi, erstaunt es schon, das dieses Gesindel der medialen Manipulatoren überhaupt noch zahlende Leser und Zuschauer für ihre Arbeit für das Großkapital findet. Anscheinend hat die zahlende Kundschaft ein masochistisches Bedürfnis nach Beleidigung des eigenen Intellektes und persönlicher Verarschung.


Merkel darf bleiben, Fischer lauert, erfolgreicher Lobbyist für Pipelines und BMW der er ist, auf ein Comeback in der Politik. Ein Bellizist mehr oder weniger macht keinen Unterschied für die Menschenrechtsverletzer im Dienst einer globalen Kapitaldiktatur.

FH

Freitag, 26. August 2011

Cem Özdemir auf Kriegstournee

Mowitz
Cem Özdemir, neben Claudia "Kullerauge" Roth, Deutschlands nervigster Politiker, forderte in einem Interview mit der Rheinischen Post, ein Ende des "deutschen Sonderweges" in Libyen. An der Rekolonisation und Plünderung Libyens will er Deutschland ganz vorne mit dabei sehen. "Mit demokratischer Aufbauhilfe können wir Deutschen eine kleine Form der Wiedergutmachung dafür leisten, dass wir praktisch nicht dazu beigetragen haben, dass Diktator Gaddafi vertrieben wurde", meint Özdemir und legt, ganz in der Tradition grüner Fischer-Jugoslawien-Kriegspolitik noch eine Anbiederung nach: "Sollte eine Anfrage für einen Bundeswehreinsatz in Libyen kommen, werden wir sie ernsthaft prüfen."

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de
So spricht ein Karrierist, dem in den USA beigebracht wurde, wie das Verhältnis Vasall vs. Hegemon zu sein hat. Und zwar bedingungslos.

Dieser "ehrenwerte" Herr Özdemir, der im Juli 2002 von seinem Amt als innenpolitischer Sprecher der Grünen zurückgetreten wurde, nachdem bekannt geworden war, er habe einen günstigen Privatkredit von PR-Berater Moritz Hunzinger erhalten, samt unzulässigerweise dienstlich erworbene Bonus-Meilen privat genutzt.

2003 trat er einen Auslandsaufenthalt in den USA als Transatlantic Fellow des German Marshall Fund of the United States an. In dieser Zeit hielt er neben anderen Vorträgen Brownbag-Lesungen an der University of Wisconsin zur Rolle der Türkei in Europa.

Özdemir, der Mann der den Krieg als Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln wieder in Deutschland hoffähig machen will und es nicht, wie Clausewitz, beim Puff belassen will.

FH

Mittwoch, 24. August 2011

Nouriel "Dr. Doom" Roubini: "Karl Marx hatte recht"

Von Joseph Lazzaro, Redakteur der US-Ausgabe
International Business Times, 14.08.11

Ein alter Grundsatz besagt: "Weise ist ein Mensch, der Aufrichtigkeit fast so schätzt wie gute Nachrichten." Nach dieser Vorgabe muss man das Nachfolgende eindeutig der Kategorie Aufrichtigkeit zuordnen.

Wirtschaftswissenschaftler Nouriel "Dr. Doom" Roubini, der Ordentlicher Professor an der New York University ist und vor vier Jahren die globale Finanzkrise richtig vorhergesagt hat, erklärte, eine der kritischen Vorhersagen des Wirtschaftswissenschaftlers Karl Marx zur Entwicklung des Kapitalismus habe sich in der gegenwärtigen globalen Finanzkrise erfüllt.

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de
Erweist sich die Marx-Kritik am Kapitalismus gerade als zutreffend?

Marx hat in seiner Theorie u. a. behauptet, die inneren Widersprüche des Kapitalismus riefen immer wieder zyklische Krisen hervor, die zumindest Druck auf das Wirtschaftssystem ausübten.

Roubini stellte fest, die Konzerne seien bestrebt, ihre Kosten zu minimieren und möglichst hohe Gewinne zu erzielen; dadurch bliebe immer weniger Geld in den Händen ihrer Beschäftigten zurück, was dazu führe, dass die auch weniger Geld (für von den Konzernen angebotene Güter) ausgeben könnten, wodurch sich der Rückfluss des Geldes zu den Konzernen vermindere.

In der gegenwärtigen Finanzkrise hätten die Konsumenten ohnehin weniger Geld zum Kauf von Gütern zur Verfügung und müssten deshalb ihre Ausgaben verringern und möglichst noch Geld (für Notfälle) sparen; dadurch flösse noch weniger Geld zu den Konzernen zurück.

"Karl Marx hatte also recht," sagte Roubini in einem TV-Interview mit dem Wall Street Journal. (Die Aussage stammt aus dem zweiten Teil des Interviews, der über das zweite kleine Bild von links unter dem oberen großen angeklickt werden kann.) "Der Kapitalismus hat einen Punkt erreicht, an dem er sich selbst zu zerstören droht. Man kann das Einkommen der Arbeitenden nicht ständig verkleinern, um die Gewinne der Kapitalisten zu vergrößern, ohne Überkapazitäten (in der Produktion) zu schaffen und die Nachfrage immer weiter abzusenken. Wir dachten, die Märkte würden das schon richten. Die Märkte haben das aber nicht getan. Was individuell vernünftig erscheint ... ist zu einem Prozess der Selbstzerstörung geworden."

Roubini fügte hinzu, es fehle ein starkes organisches Wachstum des Bruttoinlandsproduktes / BIP, das notwendig wäre, um die Löhne und Ausgaben der Privathaushalte ansteigen zu lassen. Mit einem anderen angesehenen Wirtschaftswissenschaftler, dem Nobelpreisträger Paul Krugman, stimmt er darin überein, dass das 2009 vom US-Kongress beschlossene Konjunkturprogramm von 786 Milliarden Dollar zu klein war, um die Nachfragesteigerung zu schaffen, die notwendig gewesen wäre, um das Wachstum der US-Wirtschaft wieder in Gang zu setzen.

Da kein neues Konjunkturprogramm und damit auch kein starkes BIP-Wachstum zu erwarten ist, bleibe als einzige Lösung eine umfassende Umschuldung für die Banken, für die Hausbesitzer [besonders für Privathaushalte und Familien] und für die Regierungen, erklärte Roubini. Eine solche umfassende Umschuldung sei bisher aber nicht in Angriff genommen worden.

Weil es kein zusätzliches Konjunkturprogramm und keine Umschuldung gegeben habe, gebe es jetzt nur noch "Zombie-Häuser, Zombie-Banken und Zombie-Regierungen".

Es gibt keine vernünftige Alternative zu einem Konjunkturprogramm oder zur Umschuldung

Roubini erläuterte, die USA könnten sich theoretisch aus der gegenwärtigen Misere retten, wenn sie
a) das Wirtschaftswachstum wieder ankurbeln [weil das Wirtschaftswachstum zur Zeit aber stagniere, sei dazu ein neues Konjunkturprogramm notwendig].

b) sparen [Marx habe bereits erkannt, dass sich die Probleme nur vergrößern wenn die Konzerne die Löhne noch stärker kürzen und die Arbeitenden noch mehr sparen müssen] oder

c) die Inflation forcieren [sich damit aber gewaltige Kollateralschäden einhandeln].
Roubini glaubt nicht, dass die USA oder die Welt schon an dem Punkt angelangt sind, an dem sich der Kapitalismus selbst zerstört.

"Wir haben diesen Punkt noch nicht ganz erreicht," sagte Roubini, fügte dann aber hinzu, wenn sich der gegenwärtige Trend fortsetze, bestehe "die Gefahr, dass sich die zweite Phase der Weltwirtschaftskrise, der Fehler von 1937" wiederhole. (Weitere Infos dazu sind hier aufzurufen.)

Ungeachtet der Tatsache, dass durch die Konjunkturprogramme in den ersten vier Jahren des New Deal die Arbeitslosigkeit in den USA von 20,6 Prozent, die zu Beginn der Weltwirtschaftskrise unter der Hoover-Regierung zu beklagen waren, auf 9,1 Prozent absank, musste Präsident Franklin D. Roosevelt 1937 auf Druck der Republikaner im Kongress die Regierungsausgaben kürzen. Das hatte zur Folge, dass die Arbeitslosigkeit in den USA im Jahr 1938 wieder auf 12,5 Prozent anstieg. Auch Präsident Obama wurde gerade von der in der Republikanischen Partei den Ton angebenden Tea Party gezwungen, die Ausgaben zu kürzen.

1937 wurde der US-Wirtschaft durch die voreilige Kürzung der Regierungsausgaben und den dadurch bewirkten Rückgang der Nachfrage schwerer Schaden zugefügt. Roubini befürchtet, dass die bei der Anhebung der Verschuldungsgrenze vereinbarten Ausgabenkürzungen die gleiche Wirkung haben werden.

Meinung des Autors (dieses Artikels) zu den wirtschaftlichen Thesen Roubinis: Im ersten Teil des Interviews, analysiert Roubini messerscharf das gegenwärtige Kernproblem US-Wirtschaft.

Roubini behauptet außerdem, die Volksaufstände in Ägypten und anderen arabischen Staaten und die Unruhen in Griechenland und Großbritannien hätten wirtschaftliche Gründe. [Verursacht seien sie in erster Linie durch die Arbeitslosigkeit und in Ägypten auch durch die steigenden Lebenshaltungskosten.]

Ich bin der Meinung, dass nicht mit dem "baldigen Zusammenbruch des Kapitalismus" oder dem "Zusammenbruch der US-Variante der Konzern-Kapitalismus" zu rechnen ist, weil der Kapitalismus und die freien Märkte viel zu schnell und zu anpassungsfähig (auf Krisen) reagieren. Es wäre aber vermessen zu behaupten, dass die herrschende Wirtschaftsordnung nicht in eine Krise geraten ist.

Übersetzung: Wolfgang Jung, luftpost kl.de

Gegenmeinung: An die Weltöffentlcihekit: die Wahrheit über Griechenland

Dienstag, 23. August 2011

Der Westen übernimmt Libyens Ölindustrie


Eine zivile Bevölkerung zu "schützen", war wie immer in solchen Fällen, mit großen Gewinnen verknüpft, die den Kriegsgewinnlern wie von ungefähr in den Schoß fielen.

Der italienische Energie-Konzern ENI und die französische Total zählen, wie andere westliche Konzerne auch, zu den Gewinnern der NATO-Morde an libyschen Kindern, Greisen und anderen Zivilisten. Nach dem Blutbad, wird die Ernte eingefahren.


"Wir haben keine Probleme mit den westlichen Staaten, aber wir haben gewisse politische Probleme mit Russland, China und Brasilien", meint Abdeljalil Mayouf von Agoco, dem Energie-Konzern der libyschen Rebellen.

Vor dem Krieg waren 75 chinesische Ölfirmen mit 36.000 Angestellten in Libyen tätig. Die Russen waren mit Gazprom Neft und Tatneft in Libyen aktiv. "Wir haben Libyen verloren", ist von Aram Shegunts von der russisch-libyschen Handelskammer zu hören.

Der Krieg scheint sich auf den ersten Blick für den Westen "gelohnt" zu haben. Die Kriegsstimmung wurde in NATO-Ländern mit durchsichtigen Lügen vom Krieg Gaddafis gegen die eigene Bevölkerung angeheizt. Dies war für die Ermordung von Tausenden von Zivilisten durch NATO-Bomben sehr hilfreich und eine willfährige "freie" Presse im Westen konnte dieses Verbrechen als Implantation der Demokratie im Land des Tyrannen feiern.

Ein EhNaMag beklagt zutiefst die fehlende "Solidarität" Deutschlands mit seinen NATO-Verbündeten, die sich jetzt am libyschen Öl schadlos halten und Deutschland in die Röhre blicken lassen. Der Solidaritätsbegriff im imperialen Neusprech. Dabei halfen deutsche Soldaten so gut es ging bei der Zielauswahl in Libyen mit. Eine Rolle, die sie schon im Irak einnahmen.

"Demokratiebewegungen" à la Nordafrika, initiiert von bankrotten und halbbankrotten westlichen Kapitaldiktaturen. Wir nähern uns dem finalen Griff ins Klo. China und Russland werden nicht so leicht zu vereinnahmen sein und sich vom Internationalen Strafgericht (ICC) in Den Haag gewiss nicht abschrecken lassen.

FH


Montag, 22. August 2011

Israels schweinischer Zionismus muss gestoppt werden

Von Gideon Levy גדעון לוי
Übersetzt von Inga Gelsdorf
Es gibt eine bemerkenswerte Ähnlichkeit zwischen Zionismus und Reichtum: Beide wußten nicht, wann sie stoppen sollten. In diesen Tagen sprechen wir über "schweinischen Kapitalismus", ein Begriff, den Präsident Shimon Peres früher als Mitglied der Knesset geprägt hat; er bezog sich insbesondere auf Benjamin Netanjahu, der zu der Zeit Finanzminister war und nun Premierminister ist. Es lohnt sich, daran zu erinnern, dass es auch schweinischen Zionismus gibt.
Schweine sind unersättlich, ist der Gedanke dabei. Sie fressen alles, was ihnen in den Weg kommt und verschlingen sich selbst, bis sie sterben. Das Gleiche tun Kapitalismus und Zionismus. Eine breite (und viel versprechende) Öffentlichkeit stimmt nun zu, dass der israelische Kapitalismus eine Schweinerei ist; der Begriff des Zionismus als schweinisch ist noch das Arbeitsgebiet einer winzigen Minderheit in Israel, aber nicht in der Welt. Zionismus und Kapitalismus begannen unterschiedlich.

Zionismus begann als nationale Bewegung, die danach strebte, eine nationale Heimat für die Juden zu errichten. Obwohl er dabei eine gravierende Ungerechtigkeit für die vorherigen Bewohner des Landes schuf, hatte er eine innere Gerechtigkeit. Er begann bescheiden: Einfriedung und Türme, Dunam um Dunam – einige davon legal erworben – Formen landschaftlichen Ansiedelns, die zum internationalen Modell wurden und eine relativ egalitäre Gesellschaft. Diese Bewegung errichtete einen inspirierenden und fast wundervollen Staat, dessen unglaubliche Errungenschaften auf vielen Gebieten einmalig in der modernen Geschichte sind.


Bis 1967 schien diese Bewegung zufrieden zu sein. Aber mit dem Essen (dem Sieg im Sechstagekrieg) kam der Appetit, und seitdem hat die Bewegung Charaktereigenschaften, die nur als schweinisch definiert werden können. Das Siedlungsprojekt in "den Gebieten" wurde von seiner Gründung an durch grenzenlose territoriale Lust angetrieben, das Besatzungsregime wurde grausam und totalitär, und Israels Sicherheitspolizei wurde unmoralisch. Hätte der Zionismus gewusst, wann er stoppen sollte, hätte er seine Lust und Gefräßigkeit gezügelt, das im Jahre 1948 begangene Unrecht wiedergutgemacht und seine Richtung geändert, dann wäre es eine Bewegung geworden, die man bewundert. Aber er stoppte nicht rechtzeitig, zügelte seine Gefräßigkeit nicht und heute bezahlt Israel den Preis dafür.

Ein Großteil der reichen Bevölkerung dieses Landes begann gut. Eine Familie errichtete eine Salzindustrie, eine andere eine bescheidene Molkerei, eine gründete eine Reederei, der andere startete als Bauunternehmer und ein Dritter begann als Importeur von Mobiltelefonen. Sie halfen, die Wirtschaft zu entwickeln und das Land und seinen Wohlstand aufzubauen.

Aber auch hier kam mit dem Essen der unersättliche Appetit und einige von ihnen wußten nicht, wann sie ihre Gefräßigkeit stoppen sollten. Sie überschütten ihre Angestellten mit enormen Gehältern, feiern ihre Familienereignisse verschwenderisch, führen ein pompöses Leben und behandeln das Geld der Bevölkerung, als ob es ihr eigenes wäre, indem sie Geld, das ihnen nicht gehört, zu ihrem Vorteil verwenden.

Nun ist die Zeit der Rechnung gekommen. Die Öffentlichkeit ruft sie zur Abrechnung auf. Das Wort "Magnat" ist zum Fluch geworden und (das Wort) "reich" ist fast verabscheuungswürdig. Hätte unser wohlhabendes Volk seine Gefräßigkeit rechtzeitig gestoppt, hätte es weiterhin an der Spitze der Welt, oder zumindest an der Spitze dieses Landes, wenn auch relativ bescheiden, feiern können.

Das Verhalten der Öffentlichkeit gegenüber diesen beiden Schweinereien ist bemerkenswert ähnlich. Als Erstes unterwarf man sich dem Reichtum und in der gleichen Weise auch Israels Siedlern in "den Gebieten", seinen "neuen Pionieren". Man schaute weg und verbarg sein Gesicht sowohl davor, wie die Magnaten ihr Geld machten, als auch davor, wie die Siedler ihre Einlagen absetzten. Der Staat behandelte sie auch derart; er ermutigte beide Gruppen. Dem Reichtum und den Siedlern bot er alles Gute – wirtschaftliche Anreize und Schutz, Zuschüsse und Darlehen. Er verkaufte den Magnaten natürliche Ressourcen und Firmen zu Sonderpreisen und gab den Siedlern die besetzten Ländereien kostenlos.

Der Staat hat diese beiden Gruppen geschützt. Er tut es noch, mithilfe eines Komitees für die Magnaten und durch die Fortsetzung seiner Pro-Siedler-Politik.

Die Magnaten sind im Hinblick auf die neue Realität aufgewacht. Im Sommer 2011 ist es nicht so erfreulich, Yitzhak Tshuva, Nochi Dankner, Ilan Ben-Dov oder Idan Ofer zu sein. Sie beginnen, den Preis für ihr Verhalten zu zahlen – ihr Kapitalismus wurde als schweinisch bezeichnet. Dies ist nicht der Fall im Hinblick auf den neuen Zionismus, den Zionismus der Besetzung und Siedlungen in den Gebieten. Es schweinisch zu nennen, ist noch als ketzerisch betrachtet. Aber wenn die Zeit für die Abrechnung kommt, werden wir fragen: Warum haben wir nicht diese Schweinerei rechtzeitig gestoppt?

Danke Tlaxcala
Quelle: http://www.haaretz.com/print-edition/opinion/israel-s-swinish-zionism-ought-to-be-stopped-1.379239
Erscheinungsdatum des Originalartikels: 18/08/2011
Artikel in Tlaxcala veröffentlicht: http://www.tlaxcala-int.org/article.asp?reference=5542

Freitag, 19. August 2011

Ein "humanitärer Krieg" gegen Syrien? Führt die militärische Eskalation zu einem großen Krieg im Mittleren Osten und in Zentralasien?

Von Michel Chossudovsky
GLOBAL RESEARCH, 09.08.11
"Als ich im November 2001 wieder einmal im Pentagon war, hatte einer der höheren Stabsoffiziere Zeit für ein Gespräch. Er erzählte, dass es bald zum Krieg gegen den Irak kommen werde, es sei aber noch mehr geplant. Der Irak-Krieg werde nur Teil einer fünfjährigen Kampagne gegen insgesamt sieben Länder sein; mit dem Irak werde begonnen, dann sollten Syrien, der Libanon, Libyen, der Iran, Somalia und der Sudan folgen." General Wesley Clark
Auf den Reißbrettern des Pentagons wird seit Mitte der 1990er Jahre ein größerer Krieg im Mittleren Osten und in Zentralasien vorbereitet.

Als Teil dieses breiter angelegten Kriegsszenarios plant das NATO-Bündnis unter Führung der USA eine Militäraktion gegen Syrien – möglichst mit UN-Mandat und als "humanitäre Intervention" getarnt.

Die Eskalation ist ein integraler Bestandteil der militärischen Planung. Die Destabilisierung souveräner Staaten durch einen "Regimewechsel" wurde von Anfang an in die Planung mit einbezogen.

Es gibt einen militärischen Fahrplan, der eine ganze Reihe von NATO-Kriegen unter Führung der USA vorsieht.

Die Vorbereitungen für einen Überfall auf Syrien und den Iran haben seit mehreren Jahren "einen fortgeschrittenen Zustand der Bereitschaft" erreicht. Im Syria Accountability and Lebanese Sovereignty Restoration Act of 2003 (in der Resolution des US-Repräsentantenhauses zur Verantwortung Syriens für die Wiederherstellung der Souveränität des Libanons aus dem Jahr 2003, die hier aufzurufen ist, wird Syrien als "Schurkenstaat" angeprangert, der den Terrorismus unterstütze.

Das Pentagon betrachtet einen Krieg gegen Syrien als Vorspiel zu einem größeren Krieg gegen den Iran. Präsident George W. Bush hat in seinen Memoiren zugegeben, dass er das Pentagon "beauftragt hatte, einen Angriff auf die Atomanlagen des Irans zu planen und einen verdeckten Angriff auf Syrien" in Erwägung gezogen hat. [George Bush enthüllt in seinen Memoiren, dass er Angriffe auf den Iran und auf Syrien erwogen hat, The Guardian, 8. November 2010.

Diese Militärinterventionen zielen eigentlich auf die strategischen Ölreserven und den Bau von Pipelines und werden von den anglo-amerikanischen Ölgiganten unterstützt.

Die Bombenangriffe auf den Libanon im Juli 2006 waren Teil eines sorgfältig ausgearbeiteten "militärischen Fahrplans". Die Militärplaner der USA und Israels hatten vorgehabt, den "Juli-Krieg" auch auf Syrien auszuweiten. Diese Absicht musste aber wegen der Niederlage der israelischen Bodentruppen gegen die Hisbollah aufgegeben werden. (s. hier)

Mit dem Juli-Krieg gegen den Libanon im Jahr 2006 wollte Israel auch die Kontrolle über die Nordostküste des Mittelmeeres und die Öl- und Gasvorkommen in libanesischen und palästinensischen Küstengewässern übernehmen.

Die Pläne, sowohl den Libanon als auch Syrien zu überfallen, sind trotz der israelischen Schlappe im Juli-Krieg 2006 auf den Reißbrettern des Pentagons geblieben: "Im November 2008, nur einen Monat vor dem Massaker, das Israel im Gaza-Streifen anrichtete (s. hier und hier), hat das israelische Militär in der Übung Shiluv Zro'ot III [Gekreuzte Waffen III] einen Zwei-Fronten-Krieg gegen den Libanon und Syrien geprobt. Die militärische Übung schloss große simulierte Angriffe sowohl auf Syrien als auch auf den Libanon ein." [Mahdi Darius Nazemoraya, Israels nächster Krieg: Heute der Gaza-Streifen, morgen der Libanon? Global Research, 17. Januar 2009.]

Die Straße nach Teheran führt über Damaskus. Ein unter US-Kommando von der NATO gegen den Iran geführter Krieg würde mit einer Destabilisierungskampagne in Syrien beginnen; man würde versuchen, mit Rebellen, die mit verdeckten Geheimdienstoperationen unterstützt werden, die syrische Regierung zu stürzen und einen Regimewechsel herbeizuführen.

Ein "humanitärer Krieg" gegen Syrien, der unter dem Logo "Responsibility to Protect" / P2P (Verantwortung zum Schutz) zu führen wäre, würde auch zur dauerhaften Destabilisierung des Libanons beitragen.

Wenn eine Militäraktion gegen Syrien stattfände, wären auch das Militär und der Geheimdienst Israels direkt oder indirekt beteiligt.

Ein Krieg gegen Syrien würde eine militärische Eskalation nach sich ziehen.

Gegenwärtig gibt es vier verschiedene Kriegsschauplätze: Afghanistan-Pakistan, den Irak, Palästina und Libyen.

Bei einem Angriff auf Syrien würden diese vier getrennten Kriegsschauplätze zu einem zusammenwachsen; im Mittleren Osten und in Zentralasien könnte sich ein großer Krieg entwickeln, der sich von Nordafrika und vom Mittelmeer bis nach Afghanistan und Pakistan ausweiten würde.

Die andauernden Proteste in Syrien sollen als Vorwand und Rechtfertigung für eine militärische Intervention in Syrien dienen. Dass es sich dabei um einen bewaffneten Aufstand handelt, wird weiterhin bestritten. Der Chor der westlichen Medien beschreibt die aktuellen Ereignisse in Syrien nach wie vor als "friedliche Protestbewegung" gegen die Regierung Baschar al-Assads, obwohl es Beweise für die Existenz eines bewaffneten Aufstandes paramilitärischer islamischer Gruppen gibt.

Seitdem die Proteste Mitte März in Daraa begonnen haben, gibt es Schusswechsel zwischen der Polizei und den Streitkräften Syriens auf der einen und Bewaffneten (die sich unter die Demonstranten gemischt haben) auf der anderen Seite. (Weitere Informationen dazu hier.) Dabei hat es auch Brandanschläge auf Regierungsgebäude gegeben. Ende Juli wurden in Hama öffentliche Gebäude, darunter das Gerichtsgebäude und die Agricultural Bank in Brand gesteckt. Israelische Nachrichtenquellen bestreiten zwar, dass es einen bewaffneten Aufstand gibt, berichten aber gleichzeitig, dass "Protestierende mit schweren Maschinengewehren bewaffnet sind". [DEBKAfile. 1. August 2001. Bericht aus Hama ]

"Alle Optionen sind auf dem Tisch"

Bereits im Juni hat Senator Lindsey Graham, der dem Streitkräfteausschuss des US-Senates angehört, die Möglichkeit eines "humanitären" militärischen Eingreifens in Syrien "zur Rettung von Menschenleben" angedeutet. Graham schlug vor, man solle sich die "Option", die man sich mit der Resolution 1973 des UN-Sicherheitsrates für Libyen verschafft hat, auch für Syrien besorgen.
"Wenn es sinnvoll war, das libysche Volk vor Gaddafi zu schützen, und das war es, denn es wären noch mehr Menschen abgeschlachtet worden, wenn wir nicht die NATO geschickt hätten, als Gaddafis Truppen am Stadtrand von Bengasi standen, dann fragt sich die Welt doch jetzt, ob nicht auch Syrien an diesem Punkt angelangt ist. ...

Wir können zwar noch nicht eingreifen, aber es könnte bald so weit sein, wenn wir wirklich verhindern wollen, dass auch in Syrien Zivilisten abgeschlachtet werden; deshalb wird es jetzt Zeit, Assad wissen zu lassen, dass alle Optionen auf dem Tisch sind." [CBS, "Vor der Nation", 12. Juni 2011]
Nach der Verabschiedung der Erklärung des UN-Sicherheitsrates zu Syrien [am 3. August 2011] rief das Weiße Haus unmissverständlich zu einem "Regimewechsel" in Syrien und zur Absetzung des Präsidenten Baschar al-Assad auf:
"Wir möchten ihn (Assad) aus Gründen der Stabilität nicht länger an der Spitze Syriens sehen und halten ihn für die eigentliche Ursache der Instabilität in Syrien," erklärte Jay Carney, der Sprecher des Weißen Hauses am Mittwoch vor Reportern.

"Und wir denken, ganz offen gesagt, dass Syrien ohne den Präsidenten Assad ein besserer Staat wäre." [zitiert nach: Offener US-Aufruf zum Regimewechsel, IPS, 4. August 2011]
Verschärfte Wirtschaftssanktionen bilden häufig den Auftakt zu einer umfassenden Militärintervention. In einer von Senator Lieberman in den US-Senat eingebrachten Resolution werden umfangreiche Wirtschaftssanktionen gegen Syrien gefordert. Außerdem hat eine Gruppe von mehr als sechzig US-Senatoren in einem Brief, den sie Anfang August an den Präsidenten Obama richtete, "die Verhängung zusätzlicher Sanktionen gegen Syrien gefordert ..., um dem syrischen Regime klarzumachen, dass es für seine abscheulichen Unterdrückungsmaßnahmen teuer bezahlen wird".

Diese Sanktionen sehen die Blockierung von Bankkonten und Geldgeschäften sowie "die Einstellung des Kaufs syrischen Öls und die Verhinderung weiterer Investitionen in syrische Öl- und Gasvorkommen" vor. [Von allen Seiten wird Druck auf Obama ausgeübt, härter gegen Syrien vorzugehen, Foreign Policy, 3. August 2011. ]

Inzwischen hat das US-Außenministerium auch Verbindung zu Mitgliedern der syrischen Opposition im Exil aufgenommen. Auch die bewaffneten Rebellen-Gruppen erhalten verdeckte Unterstützung. (Weitere Informationen dazu sind hier aufzurufen.

Inzwischen hat das US-Außenministerium auch Verbindung zu Mitgliedern der syrischen Opposition im Exil aufgenommen. Auch die bewaffneten Rebellen-Gruppen erhalten verdeckte Unterstützung. (Weitere Informationen dazu sind hier aufzurufen.)

Gefährliches Wegkreuz: Krieg gegen Syrien zur Errichtung eines Brückenkopfes für einen Angriff auf den Iran

Nach der Erklärung des Vorsitzenden des UN-Sicherheitsrates zu Syrien am 3. August warnte Dmitry Rogozin, der Gesandte Moskaus bei der NATO, vor den Gefahren einer militärischen Eskalation:
"Mit einer Militäraktion gegen Syrien will die NATO nicht nur helfen, das Regime des Präsidenten Baschar al-Assad zu stürzen, sondern auch ein schon lange verfolgtes Ziel realisieren und sich einen Brückenkopf für einen Angriff auf den Iran verschaffen. ...

[Diese Erklärung] ist ein Beleg dafür, dass die Planung [für eine Militäroperation] bereits im Gange ist. Das ist ein logischer Schluss, der sich aus den Propaganda- Aktionen ableiten lässt, die bestimmte westliche Staaten vor dem militärischen Eingreifen in Nordafrika gestartet haben," sagte Rogozin in einem Interview mit der Zeitung Iswestija. ... Der russische Diplomat wies auch auf die Tatsache hin, dass die NATO sich nur mit Regimen anlegt, "deren Ansichten nicht mit denen des Westens übereinstimmen".

Rogozin stimmte der Meinung einiger Experten zu, dass ein militärisches Eingreifen in Syrien und anschließend im Jemen die letzten Schritte der NATO vor einem Angriff auf den Iran sein könnten.

"Die Schlinge um den Iran zieht sich zu. Die Planungen der Militärs für einen Angriff auf den Iran laufen bereits. Und wir sind sehr besorgt, das diese Eskalation zu einem groß angelegten Krieg in dieser riesigen Region führen könnte," erklärte Rogozin.

Rogozin sagte, Russland habe seine libysche Lektion gelernt und werde sich "einer Resolution (des UN-Sicherheitsrates), in der ein gewaltsames Eingreifen in Syrien gefordert wird, entschieden widersetzen", und fügte hinzu, dass die Folgen einer Ausweitung des Konfliktes in Nordafrika für die ganze Welt verheerend sein würden ["Brückenkopf für einen Angriff auf den Iran": Die NATO plant eine Militäroperation gegen Syrien, Novosti, 5. August 2011.
Die militärische Planung für einen Angriff auf Syrien

Das Szenario eines Angriffs auf Syrien wird zur Zeit auf den Reißbrettern französischer, britischer und israelischer Militärexperten entworfen. Nach Aussage des Generals Jean Rannou, der früher Chef der französischen Luftwaffe [Chef d'Etat-Major de l'Armée de l'air] war, "ist ein NATO-Angriff zur Zerschlagung der syrischen Armee technisch machbar":

"Die NATO-Mitgliedsländer würden mit Hilfe der Satellitentechnologie die Stellungen der syrische Luftverteidigung orten. Einige Tage danach würden mehr Kampfflugzeuge, als Libyen besitzt, von einem britischen Flugplatz auf Zypern aus starten und in etwa 48 Stunden die syrischen Boden-Luft-Raketen [SAMs] und die Abfangjäger zerstören. Dann würden die Flugzeuge der Allianz mit der Bombardierung der syrischen Panzer und Bodentruppen beginnen, bis die syrische Armee ausgeschaltet ist.

Das Szenario wurde von französischen Militäranalysten entwickelt und von der britischen Militärfachzeitschrift Jane's Defence Weekly und dem israelischen TV-Sender Channel 10 veröffentlicht.

Von der syrischen Luftwaffe soll nur eine geringe Bedrohung ausgehen. Sie hat etwa 60 (neuere) russische MiG-29. Ihre restlichen Flugzeuge – etwa 160 MiG-21, 80 MiG-23, 60 MiG-23BN, 50 Su-22 und 20 Su-24MK – sind veraltet.

.... "Rein militärisch gäbe es keine Probleme. Syrien kann sich gegen die westlichen (Waffen-)Systeme nicht verteidigen. ... [Aber] ein Angriff wäre riskanter als der auf Libyen. Es wäre ein sehr aufwendiger Militäreinsatz nötig," erklärte Jean Rannou, der ehemalige Chef der französischen Luftwaffe, auf der Website EUobserver. Er fügte hinzu, dass ein Angriff (auf Syrien) aber sehr unwahrscheinlich sei, weil Russland sein Veto gegen ein UN-Mandat einlegen würde, weil viele NATO-Flugzeuge in Afghanistan und Libyen gebraucht würden und weil einige NATO-Länder von Finanzkrisen betroffen seien [Andrew Rettman, Plan für einen NATO-Angriff auf Syrien enthüllt, Global Research, 11. August 2011, ]
Der breiter angelegte militärische Gesamtfahrplan

Die militärischen Planungen betreffen zwar zunächst nur Libyen, Syrien und den Iran, bei ihrer Ausführung entstünde aber eine neue strategische Situation, denn dann wären auch China und Russland bedroht. Beide Staaten haben in den genannten Ländern investiert, treiben Handel mit ihnen oder haben Abkommen über eine militärische Kooperation mit Syrien und dem Iran geschlossen. Der Iran hat Beobachter-Status in der Shanghai Cooperation Organization /SCO.

Auch diese Eskalation ist Teil des militärischen Gesamtfahrplans. Seit 2005 haben die USA, ihre NATO-Partner und Israel hochmoderne Waffensysteme entwickelt und in Stellung gebracht. Die Luftverteidigungssysteme der USA, ihrer NATO-Partner und Israels sind voll integriert.

Die Rolle Israels und der Türkei

Sowohl Ankara als auch Tel Aviv unterstützen den bewaffneten Aufstand (in Syrien). Diese Unterstützung wird von den Regierungen und Geheimdiensten der beiden Staaten koordiniert.

Nach Berichten soll der israelische Mossad die salafistischen Terroristen ausgerüstet haben, die Mitte März, als die Unruhen in Daara begannen, aktiv wurden. Saudi-Arabien soll den Aufstand der Salafisten finanzieren [Die syrische Arme riegelt Vororte der Hauptstadt Damaskus ab, The Irish Times, 10. Mai 2011.

Die türkische Regierung des Premierministers Recep Tayyib Erdogan unterstützt nicht nur syrische Oppositionsgruppen im Exil, sondern auch die bewaffneten Rebellen der Muslimbruderschaft im Norden Syriens.

Die syrische Muslimbruderschaft / MB [deren Führung sich im Exil in Großbritannien befindet] und die verbotene Hizb ut-Tahrir [Partei der Befreiung] haben den Aufstand (in Syrien) gemeinsam organisiert. Beide Organisationen werden von dem britischen (Auslandsgeheimdienst) MI6 unterstützt. Das erklärte Ziel sowohl der MB als auch der Hizb-ut Tahir ist die Destabilisierung des säkularen syrischen Staates. [Michel Chossudovsky, Syrien: Wer steckt hinter der Protestbewegung? Die Schaffung eines Vorwandes für eine "humanitäre Intervention" der USA und der NATO, Global Research, 3. Mai 2011.

Im Juni haben türkische Truppen die Grenze überschritten und sind in den Norden Syriens eingedrungen – offiziell um syrischen Flüchtlingen zur Hilfe zu kommen. Die Regierung Baschar al-Assads beschuldigte die Türkei, das Eindringen von Verstärkungen für die Rebellen in den Norden Syriens zu ermöglichen
Nahezu 500 Rebellen griffen am 4. Juni einen Stützpunkt der syrischen Armee im Norden Syriens an. Sie teilten mit, das Ziel sei eine Garnison des Militär-Geheimdienstes in Jisr Al Shoughour in der Nähe der türkischen Grenze gewesen, und bei dem 36-stündigen Angriff seien 72 Soldaten getötet worden.

"Wir fanden heraus, dass die Verbrecher [die Rebellen-Kämpfer] türkische Waffen benutzten, und das hat uns sehr beunruhigt," sagte ein (syrischer) Offizieller.

Das war das erste Mal, dass das Assad-Regime der Türkei vorgeworfen hat, die Revolte zu unterstützen. ... Offizielle berichteten, die Rebellen hätten die syrische Armee aus Jisr Al Shoughour vertrieben und dann die Stadt eingenommen. Dabei seien auch Regierungsgebäude gestürmt und in Brand gesetzt worden, bevor Verstärkungen für die Assad-Truppen eintrafen. ...

Ein syrischer Offizier, der die Verstärkungen führte, erklärte, die Rebellen in Jisr Al Shoughour hätten aus Al-Qaida-nahen Kämpfern bestanden. Er teilte mit, die Rebellen hätten Waffen und Munition benutzt, die aus der Türkei stammten, beschuldigte die Regierung in Ankara aber nicht, die Waffen geliefert zu haben [Syriens Präsident Assad beschuldigt die Türkei, die Rebellen mit Waffen zu versorgen, TR Defence, 25. Juni 2011. ]
Obwohl die westlichen Medien das abstreiten, haben Quellen, die westlichen Geheimdiensten nahestehen, bestätigt, dass die islamistischen Aufständischen, "die in die Protestbewegung eingesickert sind", aus dem Ausland unterstützt werden. Nach Angaben des ehemaligen MI6-Agenten Alistair Crooke [der heute ein wichtiger Berater der EU ist] "wird der Aufstand in Syrien hauptsächlich von zwei (aus dem Ausland) eingesickerten Gruppen angeheizt: von sunnitische Radikalen und syrischen Exil-Gruppen aus Frankreich und den USA. Die sunnitischen Radikalen seien Anhänger des verstorbenen jordanischen Islamisten Abu Musab Zarqawi, der Jordanien, den Libanon, Palästina und Syrien zu einem sunnitischen Emirat mit dem Namen Bilad a-Sham vereinigen wollte. Sie seien erfahrene Stadtguerilleros, die im Irak gekämpft hätten und aus dem Ausland finanziert würden. Sie hätten die Protestbewegung infiltriert und die Sicherheitskräfte Assads angegriffen, zum Beispiel im Juni in Jisr al-Shagour, wo sie ihnen schwere Verluste zugefügt hätten. [Andrew Rettman, Plan für einen NATO-Angriff auf Syrien enthüllt, Global Research, 11. August 2011. ]

Der ehemalige MI6-Agent bestätigte auch, dass Israel und die USA die Terroristen unterstützen und finanzieren: "Crooke sagte, die Exil-Gruppen hätten das Ziel, das antiisraelische [syrische] Regime zu stürzen. Sie würden von den USA unterstützt und trainiert und hätten Verbindungen nach Israel. Sie bezahlten sunnitische Stammesälteste dafür, dass die ihre Leute (zum Protestieren) auf die Straße schickten, arbeiteten mit NGOs (Nicht-Regierungsorganisationen) zusammen und fütterten die westlichen Medien mit unbestätigten Storys über Gräueltaten (der syrischen Sicherheitskräfte); sie kooperierten mit Radikalen, in der Hoffnung, durch eine Eskalation der Gewalt ein Eingreifen der NATO rechtfertigen zu können." [ Andrew Rettmann, s. o.]

Auch politische Splittergruppen im Libanon unterstützen die Rebellen. Der libanesische Geheimdienst hat die verdeckte Lieferung von Sturmgewehren und automatischen Waffen an die salafistischen Kämpfer bestätigt. Der Transport sei im Auftrag Saudi-Arabiens von libanesischen Politikern organisiert worden. [s. hier.]

Das zwischen Israel und der Türkei vereinbarte Abkommen zur militärischen Kooperation

Israel und die Türkei haben ein Abkommen zur militärischen Zusammenarbeit vereinbart, das sich sehr direkt auf Syrien und die strategisch wichtige libanesisch-syrische Küste am Ostrand des Mittelmeeres [sowie auf die Gasvorkommen vor der libanesischen Küste und mögliche Pipelines] bezieht.
Bereits unter der Regierung Clinton hatte sich eine militärische Dreiecksbeziehung zwischen den USA, Israel und der Türkei entwickelt Dieser "Dreierbund", der vom US-Generalstab dominiert wird, integriert und koordiniert militärische Entscheidungen der drei Staaten, die den Mittleren Osten betreffen. Er basiert auf den engen militärischen Beziehungen Israels und der Türkei zu den USA und starken bilateralen Militärkontakten zwischen Tel Aviv und Ankara. ...

Dieser Dreierbund ist gekoppelt mit einem 2005 vereinbarten Abkommen zur militärischen Kooperation zwischen der NATO und Israel, die sich auf "viele Gebiete von gemeinsamem Interesse wie den Kampf gegen den Terrorismus und gemeinsame Militärmanöver erstreckt. Die militärischen Zusammenarbeit mit der NATO wird von israelischen Militärs als Mittel "zur Erhöhung der Abschreckungsfähigkeit gegen potentielle Feinde" – hauptsächlich gegen der Iran und Syrien – angesehen". [Michel Chossudovsky, "Dreierbund": Die USA, die Türkei und Israel und der Krieg gegen den Libanon, 6. August 2006. ]
Durch die kürzlich erfolgten Rücktritte führender türkischer Militärs ist die pro-islamistische Fraktion in den türkischen Streitkräften gestärkt worden. Ende Juli waren General Isik Kosaner, der Generalstabschef und Oberkommandierende des türkischen Heeres, und die Oberkommandierenden der Marine und Luftwaffe gleichzeitig zurückgetreten.

General Kosaner repräsentierte den säkular (weltlich) eingestellten Teil der türkischen Streitkräfte. Sofort wurde General Necdet Ozel zum neuen Chef des Generalstabes und des Heeres ernannt.

Diese Entwicklungen sind von entscheidender Bedeutung. Sie könnten im Interesse der USA sein, denn sie deuten auf eine Machtverschiebung in den türkischen Streitkräften zugunsten der Muslimbruderschaft und des bewaffneten Aufstandes im Norden Syriens hin.
"Die Neuernennungen haben Erdogan und seine in der Türkei herrschende Partei gestärkt. ... Das (türkische) Militär kann sich jetzt ehrgeizigeren Projekten in der Region zuwenden. Es ist absehbar, dass sich die Türkei in einem nach dem Muster des (israelischen) Überfalls auf den Libanon ablaufenden Angriff auf Syrien ebenfalls militärisch einmischen möchte." [Die Neuernennungen haben Erdogan und seine in der Türkei herrschende Partei gestärkt, Public Radio of Armenia, 6. August 2011]
Das erweiterte NATO-Militärbündnis

Auch Ägypten, die Golfstaaten und Saudi-Arabien könnten als Partner des [erweiterten] NATO-Militärbündnisses für einen Angriff auf Syrien ihre Streitkräfte zur Verfügung stellen.

Israel ist seit dem 2005 geschlossen Abkommen ein De-Facto-Mitglied der NATO.

Die militärischen Planungen des erweiterten NATO-Militärbündnisses müssen zwischen dem Pentagon, der NATO und der Israel Defense Force / IDF auch hinsichtlich einer militärischen Beteiligung der arabischen Frontstaaten, besonderes Saudi-Arabiens, der Vereinigten Emirate und Ägyptens, abgestimmt werden: Alles in allem sind zehn arabische Staaten und Israel Mitglieder des Mediterranean Dialogue und der Istanbul Cooperation Initiative.

Wir befinden uns an einem gefährlichen Wegkreuz. Die geopolitischen Implikationen sind sehr weitreichend.

Syrien hat Grenzen mit Jordanien, Israel, dem Libanon, der Türkei und dem Irak (und wegen der besetzten Golanhöhen einen Grenzkonflikt mit Israel). Es breitet sich über das Tal des Euphrat aus und wird von wichtigen Wasserstraßen und Pipelines durchquert.

Syrien ist mit dem Iran verbündet, und Russland hat einen Flottenstützpunkt an der syrischen Mittelmeerküste [s. Karte].

Die Errichtung einer (russischen) Marinebasis in Tartus und eine intensive Zusammenarbeit zwischen Damaskus und Moskau auf dem Gebiet der Militärtechnologie machen Syrien zu Russlands strategischem Brückenkopf und Bollwerk im Mittleren Osten. Damaskus ist ein wichtiger Verbündeter des Irans und unversöhnlicher Feind Israels. Es steht außer Frage, dass die Existenz einer russischen Militärbasis in dieser Region auch Auswirkungen auf das militärische Kräfteverhältnis hat. Das syrische Regime steht unter dem Schutz Russlands, was sich fast sicher nachteilig auf die Beziehungen Moskaus zu Israel auswirken dürfte. Auch das iranische Regime könnte durch die russische Präsenz dazu ermuntert werden, in Gesprächen über sein Atomprogramm weniger kompromissbereit zu sein. [Ivan Safronov, Russland ist bereit, seinen wichtigsten Verbündeten im Mittleren Osten zu verteidigen: Moskau nimmt Syrien unter seinen Schutz, Global Research, 28. Juli 2006.]

Das Szenario des Dritten Weltkrieges

In den letzten fünf Jahren wurden im Gebiet des Mittleren Ostens und Zentralasiens massive Vorbereitungen für einen (großen) Krieg getroffen.

Syrien hat eine starke Luftverteidigung und gut ausgerüstete Bodentruppen. Sein Luftverteidigungssystem ist auf russische Panzir S1 Luftabwehrraketen aufgebaut. 2010 hat Russland auch sein Jachont-Raketensystem nach Syrien verlegt. Die Jachont-Rakete, die den russischen Flottenstützpunkt Tartus schützt, "wurde zur Bekämpfung feindlicher Schiffe entwickelt, die bis zu 300 km entfernt sind.". [Bastion-Raketensystem zum Schutz des russischen Flottenstützpunkts nach Syrien verlegt, Ria Novosti, 21. September 2010, ). s. hier. ]

Die Struktur der Militärbündnisse USA-NATO auf der einen und Syrien-Iran-SCO auf der anderen Seite, die unvermeidbare Verwicklung Israels in jeden Konflikt, die komplizierte Beziehung zwischen Syrien und dem Libanon und der Druck, den die Türkei auf die Nordgrenze Syriens ausübt, würden zwangsläufig einen gefährlichen Eskalationsprozess in Gang setzen.

Jede militärische Intervention in Syrien, die von der NATO unter Führung der USA ausginge, würde die ganze Region destabilisieren und einen riesengroßen Flächenbrand entfachen, der sich vom östlichen Mittelmeer bis an die Grenzen Afghanistans und Pakistans mit Tadschikistan und China ausbreiten würde.

Schon mit dem Krieg gegen Libyen hat das von den USA geführte Militärbündnis NATO. seine militärischen Fähigkeiten überschätzt. Weil es sich zur Zeit kein weiteres militärisches Abenteuer leisten kann, wird es die Destabilisierung (Syriens) durch die verdeckte Unterstützung eines (bewaffneten) Rebellen-Aufstands wahrscheinlich noch einige Zeit fortsetzen.

Übersetzung: Wolfgang Jung, luftpost kl.de

Donnerstag, 18. August 2011

Old England: die Idiotin der BBC und der Alte Neger der Karibik


BASTA! Journal de marche zapatiste
Das unglaubliche "Ge(gen)spräch" zwischen Fiona Amstrong, der BBC, und Darcus Howe, einem altgedienten Mitglied der schwarzen britischen Community, den sie am Anfang des Interviews "Marcus Dowe" nennt, um ihm schliesslich vorzuwerfen, an den Krawallen teilgenommen zu haben. Die BBC hat Howe um Entschuldigung gebeten...
Sprache wählen unter dem Video


Die Gewalt hat Fragen aufgeworfen, darüber wie am besten umzugehen sei,...
0:06 0:08
... mit Unruhen und Chaos auf unseren Straßen.
0:08 0:11
Mit zugeschaltet ist nun von Lincon,... nein, ich hatte gerade gesprochen mit Patrick Mecer...
0:11 0:17
Mit mir ist nun Darcus Howe, ein Autor und Rundfunkmoderator und wir können jetzt sprechen.
0:17 0:19
Marcus Dowe[!] ist gerade in Croydon.
0:19 0:24
Marcus Dowe[!], sind sie geschockt von dem was Sie gesehen haben, letzte Nacht?
0:26 0:28
- Nein. Überhaupt nicht.
0:28 0:32
Ich lebe nun seit 50 Jahren in London.
0:32 0:35
Es gibt so viele unterschiedliche Stimmungslagen und Momente.
0:35 0:41
Aber ich war überzeugt, ... wenn ich meinem Enkel zuhörte, oder meinem Sohn,...
0:41 0:48
..., dass etwas sehr, sehr ernsthaftes sich in diesem Land ereignen würde.
0:48 0:52
Unsere politischen Vertreter hatten keine Vorstellung davon.
0:52 0:55
Die Polizei hatten keine Vorstellung davon.
0:55 1:00
Aber sofern Du Dich den schwarzen Jugendlichen, und den weißen Jugendlichen zugewendet hast,...
1:00 1:04
... mit aufmerksamem Blick und sorgfältigem Zuhören,...
1:04 1:08
..., dann haben sie uns gesagt,... und wir haben nicht zugehört...
1:08 1:12
..., dass was in diesem Land passiert, ihnen passiert, ... ist, ...ist was...
1:12 1:16
- Mr. Howe, wenn ich sie... wenn ich Sie kurz mal unterbrechen darf.
1:16 1:19
Sie sind nicht..., sie sagen sie nicht schockiert.
1:19 1:23
Heißt dass, sie billigen wohlwollend was letzte Nacht in ihrer Umgebung passiert ist?
1:25 1:30
Billigen? ... Ob ich... Natürlich nicht! Gegenüber wem oder was soll ich es billigen [oder missbilligen]?
1:30 1:38
Was... mich... mehr als alles andere beschäftigt: Es gibt einen jungen Menschen namens Mark Duggan.
1:38 1:43
Er hat Eltern, er hat Brüder, er hat Schwestern.
1:43 1:50
Und wenige Meter von seinem Zuhause entfernt, schießt ein Polizeibeamter ihm den Kopf weg.
1:50 1:51
– BBC: Nun, Mr. Howe....
1:51 1:54
– Howe: Schossen ihm ins Gesicht mit... lassen Sie mich zu Ende sprechen...
1:54 1:58
– BBC: Nun, Mr. Howe. Wir müssen die offizielle Untersuchung abwarten, bevor wir so was sagen können.
1:58 2:03
Wir wissen nicht, was Mr. Duggan widerfahren ist. Wir werden den Polizeibericht abwarten. Wenn ich Sie nochmal...
2:03 2:09
Howe: Ich... ich verstehe. Mr Duggan ist tot. Da muss man nicht auf einen Polizeibericht warten.
2:09 2:13
BBC: Wenn ich noch mal nachhaken darf. Sie sprachen von ihrem Enkel,...
2:13 2:16
– Howe: Von jungen Menschen... – BBC: ... von jungen Menschen.
2:17 2:24
Sie haben schwarze Jugendliche festgehalten und durchsucht, ohne jeglichen Grund oder Anlaß.
2:24 2:26
Ich habe einen Enkel. Er ist ein Engel.
2:26 2:29
Und er wurde nachdenklich als er ins Alter kam.
2:29 2:34
Als die Polizei ihn gegen die Mauer klatschte und durchsuchte.
2:34 2:37
Und er dachte nun, er hat so was wie nen Cowboystern an. - [?]
2:37 2:43
Am nächsten Tag fragte ich ihn... mit dem Gefühl, etwas läuft ernsthaft falsch in diesem Land...
2:43 2:47
... ich fragte ihn, wie oft hat die Polizei Dich schon durchsucht?
2:47 2:53
Er sagte: »Papa, ich kann es nicht mehr zählen, so oft wie es war.«
2:53 2:56
– Mr Howe, das mag so passiert sein. Und wenn Sie es sagen....
2:56 2:58
... werde ich nichts dagegen sagen.
2:58 3:03
Aber das ist keine Entschuldigung, hinauszugehen zum Randalieren,...
3:03 3:08
... und die Art Verwüstung zu verursachen, die wir in den letzten Tagen gesehen haben.
3:09 3:14
– Howe: Wo waren sie als Brixton passierte 1981? ... [Unruhen in Südlondon]
3:15 3:16
– BBC: Mr. Howe...
3:16 3:20
– Howe: Ich nenne das nicht Ausschreitungen (Randale), ich nenne es einen Aufstand...
3:20 3:22
... einen Aufstand der Masse der Bevölkerung.
3:22 3:29
Es passiert in Syrien. Es passiert in... Clapton. Es passiert in Liverpool.
3:29 3:36
Es passiert in Port au Spain, in Trinidad. Und das ist die Art des historischen Moments.
3:36 3:39
– BBC: Mr. Howe... – Howe: Es gibt... es bedarf...
3:39 3:45
– BBC: Mr. Howe. Wenn ich sie fragen darf. Ihnen sind Ausschreitungen (Randalen) nicht fremd, oder?
3:45 3:47
Sie haben selber daran teilgenommen?!
3:47 3:49
– Howe: I bin... nicht...?
3:49 3:53
Ich habe niemals an einer einzigen Ausschreitung teilgenommen.
3:53 3:56
Ich war auf Demonstrationen, die in einem Konflikt endeten.
3:56 4:00
Und haben sie etwas Respekt, gegenüber einem alten 'Negro' von den karibischen Inseln,...
4:00 4:04
.... und hören Sie auf mich als Randalierer zu bezichtigen.
4:04 4:08
Weil ich... wenn Sie mich beleidigen wollen... sie hören sich da einfach dumm an.
4:09 4:13
Seien Sie etwas respektvoll! ... Ich habe Enkel...
4:13 4:16
– BBC: Darcus Howe, vielen Dank, dass Sie sich uns von Croyden aus angeschlossen haben.
4:16 4:18
Darcus Howe war das, Autor und Rundfunkmoderator.
4:18 4:23
2. Moderator: Es gab einige Dominoeffekte, viele Bereiche des Hauptstadtlebens betreffend...
4:23 4:29
... auch was den Sport betrifft. Lassen Sie uns mit Jill sprechen... [usw.]

Danke BASTA! Journal de marche zapatiste
Quelle: http://azls.blogspot.com/2011/08/old-england-lidiote-et-le-vieux-negre.html
Erscheinungsdatum des Originalartikels: 14/08/2011
Artikel in Tlaxcala veröffentlicht: http://www.tlaxcala-int.org/article.asp?reference=5494

Mittwoch, 17. August 2011

Was hat die von S&P vorgenommene Herabstufung der Kreditwürdigkeit der USA von AAA auf AA+ zu bedeuten?

Von Dr. Paul Craig Roberts
GLOBAL RESEARCH, 08.08.11

Am Freitag, dem 5. August, hat die Ratingagentur Standard & Poor's / S&P die Kreditwürdigkeit der USA von AAA auf AA+ herabgestuft.


Gerald Celentes Ansicht, dass die von S&P vorgenommen Herabstufung der Kreditwürdigkeit des US-Finanzministeriums einen Vertrauensverlust für das politische System der USA widerspiegelt, wurde von der Ratingagentur selbst bestätigt. S&P begründete die Herabstufung mit erhöhten politischen Risiken und nicht mit wirtschaftlichen Problemen. Das Chicken Game um die Erhöhung der Verschuldungsgrenze und die Fähigkeit der Republikanischen Partei, Steuererhöhungen zu blockieren, hätten gezeigt, dass "die Regierungsform und die politischen Strukturen der USA weniger stabil, weniger wirksam und weniger vorhersagbar" geworden seien.

Die Herabstufung der Kreditwürdigkeit der US-Regierung von AAA auf AA+ ist aber nur eine kosmetische Korrektur. Sie wird weitere Investitionen in US-Staatsanleihen wenig beeinträchtigen und sich kaum auf die (dafür verlangten) Zinssätze auswirken. Es ist aufschlussreich, dass der Ausgabekurs für US-Staatsanleihen trotz der Herabstufung gestiegen ist. Gefallen sind nur die Aktien. Die Finanzpresse macht die Herabstufung der Sicherheit der Staatsanleihen für das Fallen der Aktienkurse verantwortlich. Die Aktien fallen jedoch, weil die Wirtschaftskraft gesunken ist. Zu viele Jobs wurden ins Ausland verlagert.

Die Zinssätze (für US-Staatsanleihen) könnten sogar weiter fallen, weil die Kapitalanleger wegen der hohen Staatsverschuldung (einiger Euro-Länder) aus dem Euro in (US-)Staatsanleihen umsteigen, weil sie vermehrt Aktien abstoßen, die noch weiter fallen werden, und weil die Banken für Bargeldkonten immer höhere Gebühren verlangen. Tatsächlich könnte die veränderte Geschäftspraxis der Banken eine absichtlich ergriffene Maßnahme sein, um Leute mit großen Bargeldreserven aus dem Bargeld in (US-)Staatsanleihen zu treiben. Japan hat eine noch geringere Kreditwürdigkeit als die USA und bezahlt trotzdem niedrigere Zinssätze.

Den USA stehen noch härtere Schläge bevor. Weil ihre Wirtschaft schwächelt und die Wirtschaftsaussichten düster sind, werden das Haushaltsdefizit und mit ihm die Staatsverschuldung weiter wachsen.

Die psychologische Wirkung der von S&P vorgenommenen Herabstufung wird wahrscheinlich größer sein als ihre Auswirkung auf die Wirtschaft. Viele werden die Herabstufung als Anzeichen dafür ansehen, dass die USA zu straucheln beginnen und ihr weiterer Niedergang nicht mehr aufzuhalten ist.

Es besteht keine Gefahr, dass die USA bei der Rückzahlung fälliger Staatsanleihen in Verzug geraten könnten. Die (US-)Staatsanleihen werden in US-Dollars gezeichnet, und Dollars können in unbegrenzter Anzahl "kreiert" werden (weil die Gelddruckmaschinen in den USA auf Hochtouren laufen). Außerdem ist das eigentliche Problem bei der Verschuldung nicht die derzeitige Höhe der Staatsverschuldung, die einen geringeren Prozentsatz des Bruttoinlandsproduktes als während des Zweiten Weltkriegs ausmacht; das eigentliche Problem ist das jährlich wachsende Haushaltsdefizit. Wenn die Aktien weiter fallen, die Flucht aus dem Euro anhält und hohe Bankgebühren die Leute aus dem Bargeld vertreiben, ist es möglich, dass das US-Finanzministerium das jährlich größer werdende Haushaltsdefizit noch eine Weile mit (den daraus resultierenden) Kapitalzuflüssen finanzieren und die Fed (die US-Notenbank,) ihr (derzeit sehr intensiv betriebenes) Quantitive Easing (vorübergehend) reduzieren kann. (Unter Quantitive Easing, d.h. Quantitative Lockerung, wird die künstliche Vermehrung der umlaufenden Geldmenge durch Null-Zins-Kredite und das Aufkaufen von US-Staatsanleihen mit pausenlos neu gedruckten, eigentlich wertlosen Dollars verstanden.)

Wenn die (US-)Wirtschaft weiter schwächelt, was wegen der tradierten politischen Ansichten zu erwarten ist, wird die Fed die Finanzierung des Haushaltsdefizits durch Quantitive Easing aber schon sehr bald wieder verstärkt fortsetzen müssen.

Die fortgesetzte Vermehrung der Geldmenge schwächt natürlich den Dollar. Auf längere Sicht werden Kapitalanleger US-Staatsanleihen verschmähen und sich aus dollarnotierten Anlagen zurückziehen, nicht weil sie mit dem Ausbleiben fälliger Zins- oder Rückzahlungen rechnen, sondern, weil sie einen Wertverlust des Dollars und ihrer dollarnotierten Wertpapiere fürchten müssen.


Wenn das neu gedruckte Geld in die Wirtschaft fließt, kann die ungehemmte Geldvermehrung zu einer hausgemachten Inflation führen, die als importierte Inflation auch auf Länder übergreift, die zu eng mit dem Dollar verflochten sind. Von dieser Entwicklung sind die USA noch weitgehend verschont geblieben, denn die Banken verleihen kaum noch Geld, weil die Verbraucher schon so hoch verschuldet sind, dass sie keine neuen Kredite mehr aufnehmen können. Aber durch den Wertverfall des Dollars haben sich die Preise für viele Importwaren erhöht. Bis jetzt hat sich die Inflation in den USA nur durch den sinkenden Tauschwert des Dollars bemerkbar gemacht. Es gibt jedoch kaum Zweifel daran, dass der inflationäre Wertverfall bei Staatsanleihen und Aktien auf die Geldpolitik der Fed zurückzuführen ist.

Wer aus dem Dollar fliehen will, muss in anderen Währungen investieren. Es gibt (zur Zeit) aber keine alternativen Währungen, die stark genug wären, um die (viel zu vielen) Dollars absorbieren zu können; China hat sich zu stark an den Dollar gebunden, und der Euro ist durch die Schuldenkrisen in Griechenland, Spanien, Irland, Portugal und Italien selbst unter Druck geraten. Die Dollarflucht hat den Goldpreis und den Wert des Schweizer Franken in die Höhe getrieben. Obwohl die Regierung der Schweiz immer mehr Franken druckt, um den Dollarzustrom zu absorbieren, nimmt der Wert des Franken ständig zu. Heute ist ein US-Dollar nur noch etwa 76 Rappen wert. 1966 hat man für einen Dollar noch 4,2 Schweizer Franken oder 420 Rappen erhalten.

Der hohe Wertzuwachs des Schweizer Franken wirkt sich sehr nachteilig auf den Export der Schweiz aus. Der durch die "wundersame" Dollarvermehrung verursachte Wertverlust des Dollars zwingt Staaten wie Japan und die Schweiz dazu, ihre eigenen Währungen zu inflationieren, um den Preisanstieg für ihre Exporte in Grenzen zu halten. Die Dollarpolitik der Fed hat den russischen Ministerpräsidenten Putin zu der Feststellung veranlasst, die USA lebten als Parasit auf Kosten der übrigen Welt, und die Chinesen wollen, dass in Zukunft auch andere Staaten darüber mitbestimmen, wie viele Dollars gedruckt werden dürfen.

Mit anderen Worten, die US-Geldpolitik wirkt sich also auch sehr nachteilig auf andere Staaten aus – ohne jeden Nutzen für die USA.

Was ich erklärt habe, ist auch in den derzeit üblichen Denkweise nachvollziehbar. Auch den Anhängern dieser Denkweise ist durch das bei der Anhebung der Verschuldungsgrenze offenkundig gewordene Debakel klargeworden, dass die Politiker entweder die Sozialversicherung und die Gesundheitsfürsorge eliminieren oder die laufenden Kriege beenden und die Steuern für die Superreichen anheben müssen, wenn sie das jährlich wachsende Haushaltsdefizit beseitigen wollen, das den Tauschwert des Dollars immer kleiner und die Staatsverschuldung immer größer werden lässt.

Häufig passiert jedoch mehr, als sich mit der traditionellen Denkweise erkennen oder erklären lässt. Es ist allerdings immer eine Herausforderung, das Denken der Menschen in eine neue Richtung zu lenken. Wenn man es nicht trotzdem versucht, werden die Menschen niemals den Machtkampf durchschauen, der sich hinter den Kulissen abspielt.

Schon in seiner vor einem halben Jahrhundert gehaltenen Abschiedsrede warnte Präsident Eisenhower die US-Amerikaner vor der Bedrohung der Demokratie und der Kontrolle der Regierung durch das Volk, die von dem militärisch-industriellen Komplex ausgeht. Hier kann jeder die Rede aufrufen und seine eindringliche Warnung nachlesen.

Abgelenkt durch den Kalten Krieg mit der Sowjetunion und eingelullt von der steigenden Wirtschaftskraft der USA, haben unglücklicherweise weder die US-Öffentlichkeit noch unsere Politiker der Warnung des Fünfsterne-Generals und Präsidenten die nötige Aufmerksamkeit geschenkt.

Im darauf folgenden halben Jahrhundert wurde der militärisch-sicherheitstechnische Komplex immer mächtiger. Sein Hauptrivale im Machtkampf war die Wall Street, die das Geld und die Finanzwirtschaft kontrolliert und ihre Interessen über die Wirtschaftspolitik durchsetzt. Mit der Deregulierung der Finanzwirtschaft, die während der Präsidentschaft Clintons begann, wurde die Wall Street allmächtig. Sie kontrolliert jetzt das (US-)Finanzministerium und die Fed (die US-Notenbank), und die Hebel des Geldes sind wirksamer als die Hebel der Rüstungsindustrie geworden. Außerdem ist die Wall Street im Intrigieren besser als die CIA.

Hinter den Kulissen findet ein Machtkampf zwischen diesen beiden starken Interessengruppen statt. Die Vorherrschaft der USA über die Welt wird nicht mehr mit militärischen, sondern mit finanziellen Mitteln gesichert. Der Versuch des militärisch-sicherheitstechnischen Komplexes (den Vorsprung der Wall Street) wieder aufzuholen, gefährdet den Dollar und die US-Finanzhegemonie.

Die USA führen seit einem Jahrzehnt Krieg, an dessen riesigen Kosten sich der militärisch-sicherheitstechnische Komplex bereichert hat. Die Profite der Wall Street waren sogar noch höher. Durch die Herausbildung eines Zustandes, den der Wirtschaftswissenschaftler Michael Hudson "Financialization of the Economy (Finanzmarkt-Kapitalismus, ) nennt, hat sich der Finanzsektor aber übernommen. Die durch diverse "Finanzinstrumente" aufgetürmten Riesensummen übersteigen den Wert der Realwirtschaft, auf dem sie basieren, um ein Vielfaches. Wenn finanzielle Forderungen den Wert der zu Grunde liegenden Realwirtschaft übertreffen, kommt es zu einer ausgeprägten Instabilität.

In Kenntnis dieses Dilemmas hat die Wall Street mit der von S&P vorgenommen Herabstufung der US-Kreditwürdigkeit einen Warnschuss abgefeuert. Sie will, dass die Staatsausgaben gesenkt werden, und wenn nicht Millionen US-Amerikaner auf der Straße verhungern sollen, muss in einem Bereich gespart werden, auf den besonders viele Ausgaben entfallen – bei den Kriegskosten.

Die Ratingagenturen sind Geschöpfe der Wall Street. Nachdem sie auf Geheiß der Wall Street dem Derivaten-Müll beste Ratings bescheinigt haben, wurde jetzt auf Anweisung der Wall Street die Kreditwürdigkeit der USA herabgestuft. Offiziell wird die Wall Street die Herabstufung natürlich beklagen, das geschieht aber nur, um zu vertuschen, wer sie veranlasst hat.

Der Kampf zwischen dem militärisch-sicherheitstechnischen Komplex und dem Finanzsektor ist ein Kampf zugunsten der Nutznießer. Die Nutznießer des militärisch- sicherheitstechnischen Komplexes sind die Rüstungsindustrie und ihre Belegschaften, die Militärbasen und die Familien der Soldaten, die Vertragsfirmen der Streitkräfte, die privaten Sicherheitsunternehmen, die Geheimdienste, der Heimatschutz, die Bundes- und die Ortspolizei und die Journalisten, die für den Verteidigungssektor schreiben.

Zum Netzwerk der Wall Street gehören Kapitalanleger, Spekulanten, Menschen, die Kredite für Autos, zur Finanzierung ihres Studiums oder für ihre Geschäfte benötigen, Kreditkarten-Firmen, Immobilien-Besitzer, Versicherungsgesellschaften, Betreiber von Rentenfonds, Anlageberater und ihre Kunden und die Journalisten der Finanzpresse.

Weil sich der Finanzsektor übernommen hat und schrumpfen muss, versucht sich die Wall Street Zugriff auf öffentliche Fonds zu verschaffen, um ihre Verwendung kontrollieren und ihre Macht durch Einschränkung der finanziellen Spielräume ihres Gegenspielers (des militärisch-sicherheitstechnischen Komplexes) sichern zu können. Sie möchte die kostspieligen Kriege beenden, die staatlichen Fonds (der Sozialversicherung und der Gesundheitsfürsorge) privatisieren und die Rolle des Dollars als Reservewährung erhalten. Die Wall Street hat begriffen, dass mit der fortschreitenden Entwertung des Dollars auch ihre Macht schwindet.

Welche Erkenntnisse können wir aus dieser Analyse gewinnen?

Zunächst sollten wir begreifen, dass auch weiterhin wirtschaftspolitische Themen wie Arbeitslosigkeit, Inflation, Defizite und Staatsverschuldung die Diskussion bestimmen werden, dass es aber eigentlich nur um die Durchsetzung der Interessen der beiden konkurrierenden Machtzentren geht. Ihr Kampf um Überlegenheit könnte unseren Untergang herbeiführen.

Die Wall Street hat das Endspiel mit einer (ersten) Herabstufung der Kreditwürdigkeit eröffnet, der weitere folgen könnten, wenn sie nicht die erhoffte Wirkung hervorruft. Der neue Pentagonchef, Leon Panetta, hat bereits mit der Kampfansage gekontert, dass jede Kürzung des US-Militärhaushaltes einen "Weltuntergangmechanismus" in Gang setzen könnte, "der unsere Sicherheit, unsere Soldaten und ihre Familien und die Fähigkeit unserer Streitkräfte, unsere Nation zu schützen, in inakzeptablem Ausmaß beeinträchtigen würde".

Wird die Angst der US-Amerikaner vor Terroristen so groß sein, dass sie ihre Ansprüche (auf soziale Sicherung) aufgeben werden? Werden neue Terroranschläge unter falscher Flagge inszeniert werden, um diese Angst zu schüren? Wird die Wall Street weitere Krisen provozieren, die als noch größere Bedrohung wahrgenommen werden?

Gibt es eine Bedrohung, vor der wir uns mehr schützen müssten als vor der Wall Street, dem militärisch-sicherheitstechnischen Komplex und unserer Regierung, die beider Werkzeug ist?

Übersetzung: Wolfgang Jung, luftpost-kl.de

Paul Craig Roberts war stellvertretender Finanzminister in der Regierung Reagan. Er ist Verfasser von „Supply-Side Revolution: An Insider‘s Account of Policymaking in Washington“ (Revolution der Anbieterseite: Bericht eines Insiders über Politik in Washington), von „Alienation and the Soviet Economy“ (Entfremdung und die sowjetische Wirtschaft) und von „Meltdown: Inside the Soviet Economy“ (Kernschmelze: Innenansicht der sowjetischen Wirtschaft), sowie gemeinsam mit Lawrence M. Stratton von „The Tyranny of Good Intentions: How Prosecutors and Bureaucrats Are Trampling the Constitution in the Name of Justice“ (Tyrannei der guten Absichten: Wie Strafverfolger und Bürokraten die Verfassung im Namen der Gerechtigkeit mit Füßen treten). Er war Co-Redakteur der Kommentarseite des Wall Street Journal und Mitherausgeber der National Review.