Montag, 31. Oktober 2011

Krieg gegen Syrien: Ein Glücksspiel für die USA

Auf der englischsprachigen Website der chinesischen Zeitung People's Daily werden die USA und die NATO vor einem Krieg gegen Syrien gewarnt.

China.org.cn
Herausgegeben und übersetzt von People's Daily Online, 27.10.11

Das US-Außenministerium hat kürzlich den US-Botschafter Robert Ford wegen ernsthafter Besorgnis um dessen persönliche Sicherheit aus Syrien zurückgerufen.

Die jüngste Zuspitzung der Situation scheint darauf hinzudeuten, dass Syrien nach Libyen das nächste Opfer werden soll. Seit der Ermordung Gaddafis haben sich die Gegensätze zwischen den USA und Syrien verschärft. Beide Staaten haben ihre Botschafter abberufen. Nach der Abreise des US-Botschafters aus Syrien sind auch die Anschuldigungen der USA gegen Syrien eskaliert. Der republikanische US-Senator John McCain erklärte, die USA widmeten Syrien größte Aufmerksamkeit, und zu den US-Optionen gehöre auch eine Militärintervention.

Weil sich die Situation Syriens – auch durch die Sanktionen und Einschüchterungsversuche der USA, Großbritanniens, Frankreichs und anderer Staaten und durch die Aktivitäten syrischer Rebellen – immer mehr verschlechtert, sieht es so aus, als könnte auch Baschar al-Assad das Schicksal Gaddafis erleiden.

Syrien hat zwar nicht die Bodenschätze Libyens, ist aber wegen seiner geostrategischen Lage wichtig. Wenn der Westen einen Krieg mit Syrien anfängt, wird er vermutlich einen Preis bezahlen müssen, der viel höher als der Preis wäre, den er im Krieg gegen Libyen bezahlt hat. Ein Krieg gegen Syrien würde wahrscheinlich einen Flächenbrand entfachen und den ganzen Mittleren Osten ins Chaos stürzen. Deshalb ließe sich der Westen auf ein Glücksspiel ein, wenn er einen Krieg gegen Syrien anzettelt, von dem nicht sicher ist, ob er ihn auch gewinnen kann.

Einige Nachrichtenagenturen und Experten schätzen die zu erwartenden Verluste viel höher als die in dem Krieg gegen Libyen erzielten Gewinne ein. Die schändliche Behandlung und der Tod des lange Zeit mächtigen Führers Muammar Gaddafi haben anderen Staatsmännern die Augen geöffnet. Der syrische Präsident Baschar al-Assad hat vermutlich aus dem Leiden und der Behandlung Gaddafis vor und nach dessen Tod die entsprechenden Lehren gezogen. Das schlimme Ende Gaddafis wird Assad nur entschlossener gemacht haben.

Der Krieg in Libyen hat mindestens 30.000 Tote gefordert. Falls es zum Krieg gegen Syrien kommen sollte, wird Assad, dem die Folgen einer Niederlage durch Gaddafis Ermordung drastisch vor Augen geführt wurden, alle Mittel zur Bekämpfung der Opposition einsetzen. Deshalb ist in einem Krieg in Syrien mit einer noch viel höheren Zahl von Toten und Verwundeten zu rechnen.

Syriens Armee ist stärker als die Libyens, vermutlich sogar die stärkste Armee der arabischen Welt. Wenn sich Assad dazu entschließen sollte, bis zu seinem Ende zu kämpfen, wird der Krieg gegen Syrien viel grausamer als der Krieg gegen Libyen werden, viel mehr Opfer fordern und länger dauern.

Assad könnte in seiner Verzweiflung sogar einen Angriff auf Israel starten. Die in Jerusalem erscheinende Jerusalem Post hat im Juli berichtet, der israelische Geheimdienst habe ungewöhnliche Truppenbewegungen in den syrischen Grenzgebieten festgestellt und rechne damit, dass Syrien einen Angriff mit ballistischen Raketen auf Israel vorbereite. Syrien könne mit einem Überfall auf Israel von seinen innen- und außenpolitischen Problemen abzulenken versuchen.

Wenn westliche Mächte einen Krieg gegen Syrien entfachen, könnte Assad seine Raketen auf Israel abschießen und den ganzen Mittleren Osten in ein totales Chaos stürzen. Erst kürzlich hat Assad bei einem Treffen mit dem türkischen Außenminister damit gedroht, dass er Israel mit Raketen überschütten werde, wenn die NATO oder die USA Syrien angreifen sollten.

Wenn es zum Krieg gegen Syrien kommt, wird die Situation im Mittleren Osten und in Nordafrika nur mit den Worten Blutvergießen, Gewalt und Chaos zu beschreiben sein. Unter den gegenwärtigen Verhältnissen käme die Westmächte ein Krieg gegen Syrien teuer zu stehen; deshalb wäre es äußerst unklug und ein riskantes Glücksspiel, einen solchen Krieg vom Zaun zu brechen.

Übersetzung: Wolfgang Jung, luftpost-kl.de

Sonntag, 30. Oktober 2011

Ein Veto wird uns nicht stoppen


Bei der Neokolonisation Afrikas spielt die Überführung afrikanischen Eigentums in die Schatullen des Kriegsbündnisses der Westalliierten, eine überragende Rolle.  Den Crash hinauszuzögern, der eigenen klammen Finanzpolitik noch eine Verschnaufpause zu verschaffen, wiegt schwerer in Kapitalistenhirnen , als das Leben und die Gesundheit von Zivilbevölkerungen. 

Vor zwei Wochen scheiterte eine Resolution der Kriegswilligen im Sicheheitsrat der UNO am Veto von China und Russland, was den französischen UN-Botschafter Araud zu der rechtsstaatlich mehr als frageürdigen Aussage verleitete: "Lassen Sie mich klarstellen, dass dieses Veto uns nicht stoppen wird." So sind sie, die Rechtshaveristen mit kolonialer Vergangenheit.

Diese Arroganz, sich über gefasste Beschlüsse hinwegzusetzen ist sprichwörtlich für die von sich selbst Auserwählten. Sind Kolonialmächte je für ihre Verbrechen im Zusammenhang mit der Unterdrückung ganzer Kontinente, bei dem Millionen Menschen brutal ermordet wurden, nur um die Taschen einer weißen Oberschicht in fremden Ländern zu füllen, je zur Verantwortung gezogen worden? Ob britische, französische, deutsche, belgische, oder die, die den Holocaust an Indianern in Nord- und Südamerika  vollbrachten? Nein natürlich nicht. Eroberungen und Unterdrückung, ein Markenzeichen westlicher Werte.  Die Blutspur westlicher Wertepolitik zieht sich unendlich durch die jüngere Geschichte und soll nun eine Renaissance erfahren.

Araud vergaß bei seiner Aussage nicht ein Argument nachzuschieben, das nicht näher nachprüfbar ist: "Kein Veto dieser Welt kann der syrischen Regierung eine Blankovollmacht für das Hinrichten und Töten unschuldiger Menschen ausstellen." Nein, diese Blankovollmacht nehmen sich die Alliierten selbst, wie bei den Attacken auf die libysche Zivilbevölkerung zu beobachten war, die sie vorgaben "schützen" zu wollen.

Eine Geisterzahl wird von den Märchenerzählern des Kolonialismus penetrant wiederholt: "Nach Schätzungen der Vereinten Nationen sind seit Beginn der Proteste in Syrien mindestens 2700 Menschen ums Leben gekommen."

Wer hat sie gezählt? Die gleichen Leute die Saddam Husseins "Massenvernichtungswaffen" schon in London haben einschlagen sehen? Pudel Blair als Totenzähler? Wer immer hinter den Aufständen steht, Mossad, CIA, MI6, DGSE und BND mischen kräftig mit, um eine Invasion in Syrien zu rechtfertigen. Revolteure die grundlegende gesellschaftliche Veränderungen in einem Land herbeiführen wollen, befleißigen sich nicht der Hilfe ausländischer Legoknechte, die sich im Augenblick mit Gewalt gegen die Proteste der eigenen Bevölkerungen zur Wehr setzen. Die Einmischung kommt immer von außen um eigene Interessen zu bewachen. So auch in Syrien.

Von und aus Syrien kommen auch Berichte die eine andere Wirklichkeit beschreiben, von denen hier nichts zu hören ist. Das ist so, wenn Konzernmedien fälschlicherweise mit Qualitätsmedien verwechselt werden. Kritische Reiseberichte aus Syrien, die nicht den Vorstellungen westlicher Konzernmedien entsprechen, werden sogar von Webseiten wie Tlaxcala gelöscht. Zum Glück habe ich einen Bericht gespart. Er ist hier nachzulesen. Stimmt überhaupt nicht mit den Märchen aus Tausendundeinernacht übereins, die uns die Irren hiesiger Qualitäts-Redaktionen erzählen. Dazu noch die Geschichte eines US-amerikanischen Journalisten über den westliche Medienbetrug im Nahen Osten, und auch dem Dümmsten sollte klar werden, wer mit Massenmanipulationen die Welt in neue Kriegs- und Mordorgien treiben will. Man hat ja schließlich lange Übungen hinter sich.

FH
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Freitag, 28. Oktober 2011

Amerikanischer Frühling

Mowitz
Arabischer Frühling, amerikanischer Frühling. Beide wurden in den USA erdacht, in der arabischen Welt von der CIA fremdgesteuert, in den USA vom heimischen, von Massenarmut getriebenen Lumpenproletariat organisiert. Gemeinsam für beide Bewegungen ist die Massenverelundung riesiger Bevölkerungsschichten, die in weiten Teilen der arabischen Welt nichts neues ist, in den USA jetzt in diesem Ausmaß, eine relativ neue Erfahrung. Obwohl Armut in den USA immer schon ein Begleiter  des Reichtums war.

Die Vereinigten Staaten praktizieren als Vorreiterland des Kapitalismus, schon seit Jahrzehnten konsequent die Gebote des Kapitalismus, insbesondere das Erste: "Du sollst die Einkommensunterschiede in der Bevölkerung so groß wie irgend möglich halten". Sonst, so meint man, sind keine Anreize vorhanden etwas leisten zu wollen und Wohlstand könne nicht entstehen. Beweise für diesen Glaubenssatz bleibt man, wie in anderen Religionen auch üblich, selbstverständlich schuldig.

Also bedient man sich des Weges die Gesellschaft am Rande des Verhungerns zu halten und sie so zu "großen" Leistungen anzustacheln. Prinzipiell grassiert diese Unart des menschlichen Zusammenlebens überall auf der Welt, mit graduellen Unterschieden hier und da. Um eine Klassengesellschaft auf Dauer einzuführen, welches eines der Ziele des Kapitalismus ist, müssen die Massen wissentlich in Armut und Unwissenheit gehalten werden. Eine grundlegende Voraussetzung für eine permanente Klassengesellschaft.

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de
Die reale Arbeitslosenquote in den USA liegt heute bei über 20 Prozent, ein Resultat kapitalistischer Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik, in der immer weniger Menschen in immer weniger Zeit immer mehr Güter produzieren und der Gewinn und Mehrwert ausnahmslos in die Taschen glücklicher Kapitaleigner fließt. Die Schere bei den Einkommen wird größer und größer und größer. So auch in Deutschland. Denn trotz aller Lobeshymnen auf die Stärke der deutschen Wirtschaft, wurde diese ja zum großen Teil nur dadurch erreicht, weil deutsche Arbeitnehmer im Gegensatz zu ihren ausländischen Kollegen in Europa, auf angemessene Lohnerhöhungen verzichteten. Deutschland ist zum neoliberalsten Land Europas aufgestiegen und seine Machtelite, nicht das Prekariat, meldet wieder Führungsansprüche in Europa an.

Die Propagandaaktion "Du bist Deutschland" wurde vor einigen Jahren von 25 Medienunternehmen, unter Leitung eines der größten Medienkonzerne der Welt, der Bertelsmann AG ins Leben gerufen um das Gefühl zu vermitteln "Du" bist Teil des Wohlfühl-Deutschlands mit Aktien-Portefeuille, prall gefüllten Kassen und Expansionsdrang. Kurzum ein Nutznießer deutscher Großmannsucht. So wie die US-Amerikaner glaubten der "American way of life" gelte für alle Ewigkeit und auch für die amerikanische Unterschicht. Jetzt kommt das böse Erwachen aus nassforschen Träumen und Millionen finden sich als Obdachlose unter Brücken und in Schuhkartons wieder. Der Antrieb zum funktionierenden Kapitalismus ist wieder da. Man hat einen Anreiz geschaffen aus den reichlich vorhandenen Schuhkartons zu krabbeln.
Die weit vorangeschrittene Prekarisierung wird aus längerfristiger Perspektive deutlich: Während in 1980 29Prozent der US-Arbeitsplätze im Niedriglohnsektor angesiedelt waren, sind es derzeit schon 41 Prozent. Der Anteil der gut dotierten Stellen der sogenannten Mittelklasse ist hingegen im selben Zeitraum von 52 Prozent aus 42 Prozent aller Arbeitsgelegenheiten gefallen. Somit dürften bei gleichbleibender Tendenz künftig prekäre und schlecht entlohnte Jobs die neue Norm darstellen. Dabei erhalten bereits jetzt rund 20 Prozent der aller Vollzeitkräfte in den USA Vergütungen unterhalb der Armutsgrenze: »Das ist auch eine Art der Unterbeschäftigung – Jobs von einer schlechten Qualität«, erklärte der Wirtschaftspublizist Paul Osterman gegenüber USnews.

FH

In Europa wächst eine neue Angst vor der Macht Deutschlands

Von Michael Birnbaum
The Washington Post, 23.10.11

BERLIN – Jahrzehntelang war Deutschland nur der Zahlmeister Europas, meldete aber keinen Führungsanspruch an. Weil die Erinnerungen an den Krieg immer noch frisch waren, lehnte es der Kontinent ab, von Deutschland dominiert zu werden – und auch die Deutschen selbst wollten keine dominante Rolle spielen.

Die Wirtschaftskrise hat die Rollenverteilung in Europa aber durcheinander gewirbelt, und Deutschland bestimmt jetzt wieder zunehmend, wo es langgehen soll. Nur die Kanzlerin Angela Merkel hat genug Geld, um den Ländern, die ihre Schulden nicht mehr bezahlen können, aus ihren Schwierigkeiten herauszuhelfen. Der Preis, den Frau Merkel dafür fordert – mehr Kontrolle über die Wirtschaftspolitik dieser Länder – lässt die Alarmglocken in allen Hauptstädten Europas schrillen.

In Athen haben sich Demonstranten als Nazis verkleidet, um damit auf den alten Herrschaftsanspruch Deutschlands anzuspielen. In Polen wurde Deutschland während des letzten Präsidentschaftswahlkampfes vorgeworfen, imperiale Ambitionen zu haben.

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de

Und obwohl sich führende deutsche Politiker in den letzten Wochen bemüht haben, vor den Sitzungen auf höchster Ebene, die am Sonntag und in den darauffolgenden Tagen in Brüssel stattfinden, die Ängste in den anderen Ländern zu beschwichtigen, klang der Ton manchmal recht herrisch.

"Die Frage, ob das deutsche Modell auch für andere taugt, hat der Markt entschieden," sagte ein Sprecher des deutschen Finanzministers Wolfgang Schäuble. "Wir sprechen wirklich nur noch über die Details und das Ausmaß der Maßnahmen, nicht mehr über die Art (der Maßnahmen)."

Mit über 3 Billionen Dollar war das Bruttoinlandsprodukt Deutschlands 2010 eineinhalb mal so groß wie das seiner größten Rivalen Großbritannien und Frankreich. Seine Banken halten viel weniger griechische Staatsanleihen als die Frankreichs und wären deshalb auch nicht so stark von den Auswirkungen eines möglichen griechischen Staatsbankrotts betroffen. Deutschland hat bisher 290 Milliarden für den Euro-Rettungsschirm für Griechenland, Portugal und andere überschuldete Länder zur Verfügung gestellt – bedeutend mehr, als jeder andere Staat in Europa.

Bedenken gegen eine bedeutendere Rolle Deutschlands in Europa gibt es auch innerhalb dieses Staates, und Frau Merkel stehen noch schwierige Debatten über das Ausmaß der finanziellen Belastung bevor, die für andere Länder übernommen werden sollten [s. hier]. Die anderen Staaten der Euro-Zone lassen sich die deutsche Medizin auch nicht so gern verordnen; sie brauchen zwar die Hilfe, fürchten aber die Nebenwirkungen.

"Das ist das Dilemma der Führenden," sagte Joschka Fischer, ein ehemaliger Außenminister, der Merkel aufgefordert hat, mehr zur Rettung des Euro zu tun. "Wenn Deutschland handelt, steigt die Angst vor Deutschlands Dominanz. Wenn Deutschland nicht handelt, steigt die Angst, vor einem Rückzug Deutschlands aus Europa."

Zur Führung gedrängt

Bis jetzt hat sich Deutschland mit einem Mittelplatz begnügt. Kritiker werfen im sogar vor, dass es sich bei der Bewältigung der wirtschaftlichen Probleme, mit denen Europa seit zwei Jahren kämpft, vor der Führung gedrückt habe. Beim Aufkommen der Krisen in Griechenland, Irland und Portugal hat sich Deutschland geweigert, die Zeche zu zahlen, und es hat auch keine klare Vorstellung davon, wie solche Probleme in Zukunft zu vermeiden wären.

Nach Meinung von Experten kann sich Frau Merkel auf lange Sicht aber nicht von Europa abwenden, auch wenn sie damit bei vielen deutschen Wählern punkten könnte. Deutschland verdient sein Geld mit Qualitätsprodukten und Industriemaschinen, die es (überwiegend in Europa) verkauft; deshalb hängt sein Erfolg vom Wohlergehen seiner Nachbarn ab. Eine Rezession im übrigen Europa würde auch Deutschland treffen.

Im Kanzleramt reift die Einsicht, dass jetzt die Zeit für große Pläne gekommen ist, und Frau Merkel hat in diesem Monat bereits weitreichende Veränderungen gefordert [weitere Infos dazu hier], mit denen sie die Wirtschaftspolitik der 17 Staaten der Euro-Zone koordinieren will. Es würde zwar Jahre dauern, bis diese Veränderungen griffen, ein erster Schritt in diese Richtung könnte aber schon am 3. November auf dem G20-Gipfel der führenden Politiker der Welt gemacht werden.

"Deutschland hat bisher immer nur reagiert," sagte Fredrik Erixon, der Kopf des European Centre for International Political Economy, eines Brüsseler Think-Tanks. "Jetzt ist es aber in einer Position, in der es weitgehend diktieren kann, wie sich die anderen Staaten seiner Meinung nach zu verhalten haben, und die müssen das auch mitmachen."

Wenn die anderen führenden Politiker Europas Frau Merkels Vorschläge akzeptieren, wird sich die Euro-Zone wahrscheinlich stärker in die von Deutschland vorgegebene Richtung entwickeln – mit einer möglichst geringen Inflationsrate, geringen Defiziten und strikten Kreditaufnahmebeschränkungen. Frankreich muss wohl diesen Weg mitgehen, weil ihm seine angespannte finanzielle Situation kaum eine andere Wahl lässt.

Viele Wirtschaftswissenschaftler, auch die des Internationalen Währungsfonds, fragen sich allerdings, ob das deutsche Modell wirklich der beste Weg aus der Rezession ist – angesichts der großen Abhängigkeit Deutschlands vom Export. Aus dem Gefühl heraus, vor vollendete Tatsachen gestellt zu werden, sträuben sich den (anderen) Europäern die Nackenhaare. Die Slowakei hat sich erst geweigert, der Aufstockung des Euro-Rettungsschirms zuzustimmen, es unter starkem deutschem Druck dann aber doch getan. Sogar zuverlässige Verbündete wie Österreich beginnen sich zu widersetzen.

"Ich kann es absolut nicht akzeptieren, dass Deutschland und Frankreich Entscheidungen treffen und sie dann dem Rest der Euro-Zone präsentieren," erklärte der österreichische Außenminister Michael Spindelegger letzte Woche im österreichischen Fernsehen. "Es gibt keinen Wirtschaftsausschuss, der diktieren kann. Wir haben eine Euro-Zone mit 17 (selbständigen) Staaten."

In Deutschland haben diese Einwände Stirnrunzeln verursacht.

"Jeder ruft nach Führung," sagte Werner Hoyer, der Staatsminister im Auswärtigen Amt, "aber keiner will geführt werden."

Übersetzung: Wolfgang Jung, luftpost kl.-de

Donnerstag, 27. Oktober 2011

Die höhnische Verarschung durch die Presse geht weiter

Mowitz
Die Besatzung Libyens durch die NATO wird zementiert. Libysche NATO-Diener erfüllen Wunsch des Westens und "bitten" darum die NATO möge ihren Militäreinsatz in Libyen um einen Monat verlängern. Dabei wird es nicht bleiben, die Re-Kolonisierung Afrikas wird mit Einsatz der NATO Jahrzehnte dauern, falls sie nicht vorher rausgeschmissen wird.

Der russische NATO-Botschafter Dmitri Rogosin, erklärte diplomatisch am Mittwoch in Brüssel, "Russland hebt die ausschließliche Prärogative ,(Vorrecht), des UN-Sicherheitsrates bei der Lösung derartiger Fragen hervor. Die NATO ist in diesem Fall 'Auftragnehmer' der UN. In jedem Fall hat nicht die Allianz darüber zu entscheiden, wann diese oder jene Resolution endet, falls sie nicht von der NATO, sondern vom Weltsicherheitsrat verabschiedet worden waren." Aller Voraussicht nach werden die Russen einknicken und die schändliche Unterdrückung Afrikas und ihrer Bewohner akzeptieren, oder selbst dabei mitmachen. Hoffentlich irre ich mich.

Die Verächtlichmachung Gaddafis durch westliche Lohnschreiber der bei seiner Festnahme ängstlich gefleht hätte: "schießt nicht, schießt nicht", sollten Gaddafi als feigen Psychopathen im Bewusstsein des Publikums implantieren, für den es sich nicht lohnen würde zu kämpfen. Der Krieg in Libyen handelte nie um Gaddafis Wohl und Wehe, sondern um Libyens und Afrikas Schätze welche die neualten Kolonialmächte vereinnahmen wollen. Trotzdem sei zu Gaddafis Ehre gesagt, er hat sich nicht ängstlich verhalten.

Diesen Raubzug, unter Einsatz der NATO, auf eine Person, in diesem Fall Gaddafi, zu reduzieren ist eine beliebte Masche lohnschreibender Märchenerzähler und hat zum Ziel die Bürger in Unwissenheit zu halten. Private und öffentliche Qualitätsschreiber sind bei ihren Anstrengungen diesen Auftrag zu erfüllen durchaus erfolgreich.

Nicht nur NATO-Söldner haben einen souveränen Staat angegriffen und unterworfen, auch das Emirat Katar, hat unterdessen eingeräumt, mit Bodentruppen der NATO tatkräftig zur Seite gestanden zu haben. Spaniens Verteidigungsministerin Carme Chacón äußerte am Dienstag abend, daß auch andere Länder noch stärker an dem Krieg beteiligt sind, als bisher bekannt war.

Amerikas Machtelite hat mit diesem Schachzug die NATO als Kolonialarmee um einige Söldner erweitert, die sich den strategischen Interessen der USA unterordnen das energiereiche Kaspische Becken zu kontrollieren.

Die gigantischen Lügen von Waffenbaronen des Imperialismus, verbreitet von unseren Medien, wird am Beispiel Afghanistans erdrückend deutlich und zeigt die ganze Bandbreite der mörderischen Verarschung der Völker durch eine gewissenlose Presse. Eric Margolis über Afghanistan: Ein sinnloser Krieg, der schon zehn Jahre dauert
Das ganze Gerede über "die Bekämpfung des Terrorismus und der Al-Qaida", die Befreiung der afghanischen Frauen und die Einführung der Demokratie war nur Kriegsdekoration. CIA-Chef Leon Panetta gab zu, dass es nicht mehr als 25 bis 50 Al-Qaida-Kämpfer in Afghanistan gegeben hat. Warum sind dann überhaupt 150.000 Soldaten der USA und der NATO dort?
FH

Dienstag, 25. Oktober 2011

Imperium Americanum weltweit auf Beutezug - Wann wird es sich verschlucken?

Mowitz
"Der Imperialismus ist der Kapitalismus auf jener Entwicklungsstufe, wo die Herrschaft der Monopole und des Finanzkapitals sich herausgebildet, der Kapitalexport hervorragende Bedeutung gewonnen, die Aufteilung der Welt durch die internationalen Trusts begonnen hat und die Aufteilung des gesamten Territoriums der Erde durch die größten kapitalistischen Länder abgeschlossen ist.“ Wladimir Iljitsch Lenin, 1917
Die Hektik mit der Kapitalismusclaqueure sich bemühen, ihre wahre Ideologie mit positiven Begriffen zu ersetzen, um nicht mit dem eigentlichen Namen ihrer Ideologie in Verbindung gebracht zu werden, lässt erahnen wie wichtig dieser Etikettenschwindel ist, wenn es darum geht Menschen für Kriege zu begeistern, von denen sie glauben sie wären ein Kampf zwischen Diktatur und Demokratie, zwischen Gut und Böse. Wobei die Guten im Kapitalismus oder wie er sich lieber selber nennt und sieht, in der Demokratie zu finden sein sollen. Dabei ist Kapitalismus synonym mit Imperialismus, (von lateinisch imperare „herrschen“; imperium „Weltreich“;) auch wenn er als "Marktwirtschaft" oder gar "Soziale Marktwirtschaft" schöngeredet wird. Die Globalisierung, gerne als weltweite, autonome Marktstruktur dargestellt, die nur vom "freien" Markt gesteuert würde. So sagte der damalige Bundesbank-Präsident Hans Tietmeyer bereits am 3. Februar 1996 in Davos, Weltwirtschaftsforum, vor einer Ansammlung Parlamentarier und anderer Machthaber:
"Ich habe bisweilen den Eindruck, dass sich die meisten Politiker immer noch nicht darüber im Klaren sind, wie sehr sie bereits heute unter der Kontrolle der Finanzmärkte stehen und sogar von diesen beherrscht werden."
Womit er durchaus Recht hat und ungestraft weiterhin den Eindruck vermitteln darf, der Markt sei übermächtig, neutral, nicht beherrschbar und geradezu ein mystisches gesichtsloses Monstrum zu unser aller Bestem. Der Vorteil mit der Verbreitung solcher Geschichten besteht darin, dass keiner nach denen sucht die den Markt ausmachen, ihn steuern und weitgehend beherrschen. Wie Trusts, Institutionen, Konglomerate, Konzerne, Fonds etc. Hinter denen steht immer das Kapital, mit ihm folgerichtig Kapitalisten und damit Menschen. In geringer Zahl. Es sind die 1% auf die die Occupy-Bewegung aufmerksam macht und welche 99% der Menschen beherrschen.
Karikatur von Edward Linley Sambourne zum Kap-Kairo-Plan von Cecil Rhodes im Punch, 1892, Wiki
Nun wird zum wiederholten Male Afrika Opfer des ewigen Nimmersatt Kapitalismus in Form westlichen Imperialismus unter Führung der Vereinigten Staaten. Nachdem Libyen unter Dach und Fach ist, ist eine amerikanische Invasion des afrikanischen Kontinents im Gange, schreibt John Pilger, und weiter:
Obamas Entscheidung wird in der Presse beschrieben als „höchst unüblich” und „überraschend,“ ja sogar als „eigenartig.“ Sie ist nichts von alledem. Es ist die Logik der amerikanischen Außenpolitik seit 1945. Nehmen Sie Vietnam. Vorrangig war es die Aufgabe, den Einfluss Chinas zurückzudrängen, eines mächtigen Rivalen, und Indonesien zu „beschützen,“ welches Präsident Nixon bezeichnete als „den reichsten Hort von natürlichen Ressourcen der Region ... den größten Gewinn.“ Vietnam kam nur in den Weg, und die Abschlachtung von über drei Millionen Vietnamesen und die Verwüstung und Vergiftung ihres Landes war der Preis dafür, dass Amerika sein Ziel erreichte. Wie bei allen nachfolgenden amerikanischen Invasionen, einem Strom von Blut von Lateinamerika nach Afghanistan und Irak war die Begründung üblicherweise „Selbstverteidigung“ oder „humanitär“, Wörter, die schon lange ihrer wörterbuchmäßigen Bedeutung entleert sind.

Der Hauptgrund für die Invasion der Vereinigten Staaten von Amerika in Afrika unterscheidet sich nicht von dem, der hinter dem Krieg gegen Vietnam stand. Es ist China. In der Welt selbsterfüllender institutionalisierter Paranoia, die das begründet, von dem General David Petraeus, der vormalige Oberbefehlshaber der Vereinigten Staaten von Amerika und jetzige Direktor der CIA unterstellt, es sei ein Zustand des fortwährenden Krieges, ersetzt China al-Qaeda als die offizielle „Bedrohung“ Amerikas. Als ich letztes Jahr Bryan Whitman, einen stellvertretenden Staatssekretär für Verteidigung im Pentagon interviewte, bat ich ihn, die derzeitige Gefahr für Amerika zu beschreiben. Sichtbar strampelnd wiederholte er: „asymmetrische Bedrohungen ... asymmetrische Bedrohungen.“ Diese rechtfertigen die geldwaschenden staatlich geförderten Waffenkonglomerate und das größte Militär- und Kriegsbudget der Geschichte. Nachdem Osama bin Laden in Luft aufgelöst wurde, übernimmt China die Rolle.
Nachdem Islamisten die Wahlen in Tunesien gewannen, und in Libyen die NATO-Söldner des Übergangsrates NTC die Scharia einführen wollen, werden die Imperialisten als Begründung für die dauernde Besetzung des Kontinents seinen Bürgern neualte Lügen auftischen, in denen es von "radikalen Extremisten" nur so wimmelt. Schon "warnen" westliche Diplomaten vor einer Radikalisierung Nordafrikas, "fürchten" Kopftuchzwang und Alkoholverbot. Aber genau das wollten die USA und ihre Vasallen mit ihrem inszenierten "Arabischen Frühling" erreichen. Eine Begründung für die Neo-Kolonisierung Afrikas. Eine gelenkte Revolution, inszeniert vom Strippenzieher der USA, der CIA.

FH

Montag, 24. Oktober 2011

Nachgefragt: Da war doch noch was


Der EhBuKa, das Uraltorakel Helmut Schmidt, verrät dem EhNaMag: "Er kann es". Nicht er ist gemeint, sondern er. NRWs ehemaliger Kurzzeitministerpräsident soll die Schrumpfpartei aus dem Umfragetief ziehen und Deutschland regieren. Bei akutem Personalmangel in der deutschen Politik kann auch ein Strohhalm als rettende Insel erscheinen.

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de
Deutschland hat eine kleine Verschnaufpause auf dem Weg zum Steuerparadies Nr. 1 in Europa eingelegt. Dabei krächelte es zum wiederholten Mal in der Schwarzgeld Koalition. Seehofer soll bei den geplanten Geschenken an die Bessergestellten übergangen worden sein.

Nach dem NATO-Mord an Gaddafi, der einer Rekolonisierung Afrikas durch den Westen im Wege stand, hat der Westen seinen islamistischen Handlangern erlaubt, jetzt die Scharia in Libyen einführen zu dürfen.

Frankreichs Präsident Sarkozy, Freund der CIA und neugebackener Vater einer kleinen Tochter, verlor in Brüssel die Nerven. Das US-trojanische Pferd in der EU, den Briten Cameron, schnauzte Monsieur ganz undiplomatisch an: "Du sollst endlich mal die Klappe halten". Anscheinend hatte Sarkozy jemand daran erinnert, dass die Briten gar nicht zum Euro-Gebiet gehören und US-Interessen wahrzunehmen haben. Warum hat es ihm denn vorher keiner gesagt?

Zuguterletzt noch die wichtigste Meldung des Tages: Hannover stoppte gestern Bayerns Siegesserie in der Fußballbundesliga mit 2:1. Damit ist es der Bundesregierung gelungen das Volk zu beruhigen und seine Aufmerksamkeit von Problemen des Euro-Verfalls abzulenken, und mit einem neuen Steuersenkungsanlauf, und inszenierten Großereignissen, die allgemeine Stimmung zu heben.

FH

Samstag, 22. Oktober 2011

Der Sohn Afrikas fordert die Kronjuwelen des Kontinents

John Pilger
Am 14. Oktober kündigte Präsident Barack Obama an, dass er Spezialkommandos der Vereinigten Staaten von Amerika nach Uganda abkommandiert hat, um dort am Bürgerkrieg teilzunehmen. In den kommenden paar Monaten werden Kampftruppen der Vereinigten Staaten von Amerika nach Südsudan, Kongo und in die Zentralafrikanische Republik entsandt werden. Sie werden nur „zur Selbstverteidigung kämpfen“, sagt Obama, satirisch. Nachdem Libyen unter Dach und Fach ist, ist eine amerikanische Invasion des afrikanischen Kontinents im Gange.

Obamas Entscheidung wird in der Presse beschrieben als „höchst unüblich” und „überraschend,“ ja sogar als „eigenartig.“ Sie ist nichts von alledem. Es ist die Logik der amerikanischen Außenpolitik seit 1945. Nehmen Sie Vietnam. Vorrangig war es die Aufgabe, den Einfluss Chinas zurückdrängen, eines mächtigen Rivalen, und Indonesien zu „beschützen,“ welches Präsident Nixon bezeichnete als „den reichsten Hort von natürlichen Ressourcen der Region ... den größten Gewinn.“ Vietnam kam nur in den Weg, und die Abschlachtung von über drei Millionen Vietnamesen und die Verwüstung und Vergiftung ihres Landes war der Preis dafür, dass Amerika sein Ziel erreichte. Wie bei allen nachfolgenden amerikanischen Invasionen, einem Strom von Blut von Lateinamerika nach Afghanistan und Irak war die Begründung üblicherweise „Selbstverteidigung“ oder „humanitär“, Wörter, die schon lange ihrer wörterbuchmäßigen Bedeutung entleert sind.

In Afrika, sagt Obama, besteht die „humanitäre Mission“ in der Unterstützung der Regierung von Uganda bei ihrem Kampf gegen die Lord´s Resistance Army (LRA – Widerstandsarmee des Herrn), welche „Zehntausende Männer, Frauen und Kinder in Zentralafrika ermordet, vergewaltigt und entführt hat.“ Das ist eine zutreffende Beschreibung der LRA, die die Erinnerung an eine Reihe von durch die Vereinigten Staaten von Amerika verübte Gräueltaten wachruft, wie das Blutbad in den 1960er Jahren, das auf die von der CIA organisierte Ermordung Patrice Lumumbas folgte, des unabhängigen Anführers des Kongo und ersten freien legal gewählten Premierministers, und den CIA-Staatsstreich, der Mobutu Sese Seko an die Macht brachte, der als Afrikas käuflichster Tyrann angesehen wird.

Auch Obamas weitere Rechtfertigung lädt ein zu satirischer Bearbeitung. Das ist die „nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten von Amerika.“ Die LRA hat ihr böses Werk 24 Jahre lang verrichtet, die Vereinigten Staaten von Amerika haben sich so gut wie nicht dafür interessiert. Heute verfügt sie über weniger als 400 Mann und war noch nie schwächer. Die „nationale Sicherheit“ der Vereinigten Staaten von Amerika bedeutet üblicherweise den Kauf eines korrupten und diebischen Regimes, das etwas hat, das Washington haben will. Ugandas „Präsident auf Lebenszeit“ Yoweri Museveni bekommt bereits den größeren Teil von $45 Millionen Militär“hilfe“ der Vereinigten Staaten von Amerika – zu der auch Obamas beliebte Drohnen gehören. Das ist sein Schmiergeld für den Stellvertreterkampf gegen Amerikas neuesten islamischen Phantomfeind, die zusammengewürfelte al-Shabaab-Gruppe in Somalia. Die RTA wird eine Rolle in der Propaganda spielen, indem sie westliche Journalisten mit ihren dauernden Horrorgeschichten ablenkt.

Der Hauptgrund für die Invasion der Vereinigten Staaten von Amerika in Afrika unterscheidet sich nicht von dem, der hinter dem Krieg gegen Vietnam stand. Es ist China. In der Welt selbsterfüllender institutionalisierter Paranoia, die das begründet, von dem General David Petraeus, der vormalige Oberbefehlshaber der Vereinigten Staaten von Amerika und jetzige Direktor der CIA unterstellt, es sei ein Zustand des fortwährenden Krieges, ersetzt China al-Qaeda als die offizielle „Bedrohung“ Amerikas. Als ich letztes Jahr Bryan Whitman, einen stellvertretenden Staatssekretär für Verteidigung im Pentagon interviewte, bat ich ihn, die derzeitige Gefahr für Amerika zu beschreiben. Sichtbar strampelnd wiederholte er: „asymmetrische Bedrohungen ... asymmetrische Bedrohungen.“ Diese rechtfertigen die geldwaschenden staatlich geförderten Waffenkonglomerate und das größte Militär- und Kriegsbudget der Geschichte. Nachdem Osama bin Laden in Luft aufgelöst wurde, übernimmt China die Rolle.

Afrika ist Chinas Erfolgsgeschichte. Wo die Amerikaner Drohnen und Destabilisierung bringen, bringen die Chinesen Straßen, Brücken und Dämme. Was sie wollen sind Rohstoffe, besonders fossile Treibstoffe. Mit den größten Erdölreserven Afrikas war Libyen unter Muammar Gaddafi einer der wichtigsten Erdöllieferanten für China. Als der Bürgerkrieg ausbrach und die NATO die „Rebellen“ mit einer erfundenen Geschichte über einen von Gaddafi geplanten „Völkermord“ in Benghazi unterstützte, evakuierte China seine 30.000 Arbeiter in Libyen. Die nachfolgende Resolution des UN-Sicherheitsrates, die die „humanitäre Intervention“ des Westens erlaubte, wurde lapidar erklärt in einem Vorschlag des Nationalen Übergangsrates der „Rebellen“ (NTC) an die französische Regierung, welcher im vergangenen Monat in der Zeitung Liberation enthüllt wurde, in dem Frankreich 35% von Libyens Erdölproduktion „im Austausch“ (so hieß es wörtlich) für „volle und ständige“ französische Unterstützung für den NTC angeboten wurde. Als er im vergangenen Monat die Fahne der Vereinigten Staaten von Amerika im „befreiten“ Tripoli hisste, platzte der Botschafter der Vereinigvten Staaten von Amerika heraus: „Wir wissen, dass Öl das Juwel in der Krone der natürlichen Ressourcen Libyens ist.“

Die de-facto-Eroberung Libyens durch die Vereinigten Staaten von Amerika und deren imperiale Partner läutet eine moderne Version des „Drängens nach Afrika“ am Ende des 19. Jahrhunderts ein.

Wie beim „Sieg” im Irak spielten Journalisten eine entscheidende Rolle bei der Einteilung von Libyern in würdige und unwürdige Opfer. Vor kurzem erschien auf der Titelseite des Guardian ein Foto eines verschreckten „Gaddafi“-Kämpfers und seiner wild dreinblickenden Häscher, die, wie der Bildtext sagt, „feiern.“ Laut General Petraeus gibt es jetzt einen Krieg „der Wahrnehmung ... der ununterbrochen durch die Nachrichtenmedien betrieben wird.“

Seit über einem Jahrzehnt haben die Vereinigten Staaten von Amerika versucht, eine Befehlszentrale für AFRICOM auf dem afrikanischen Kontinent zu errichten, wurden aber von Regierungen abgewiesen, die die regionalen Spannungen fürchteten, die das verursachen würde. Libyen und jetzt Uganda, Südsudan und Kongo bieten die besten Aussichten. Wie WikiLeaks-Depeschen und die Nationale Strategie der Vereinigten Staaten von Amerika gegen den Terrorismus enthüllen, sind die amerikanischen Pläne für Afrika Teil einer weltweiten Planung, in deren Rahmen bereits 60.000 Spezial-Einsatzkommandos, darunter Todesschwadrone, in 75 Ländern im Einsatz sind, bald sollen es 120 sein. Wie Dick Cheney in seinem „Verteidigungsstrategie“-Plan in den 1990er Jahren ausführte, will Amerika einfach die Welt beherrschen.

Dass das jetzt Barack Obama, dem „Sohn Afrikas” zufällt, ist im höchsten Ausmaß ironisch. Oder ist es das wirklich? Wie Frantz Fanon in Black Skin, White Masks (Schwarze Haut, weiße Masken) ausführte, zählt nicht so sehr die Farbe deiner Haut, sondern die Macht, der du dienst und die Millionen, die du verrätst.

erschienen am 21. Oktober 2011 auf > www.antiwar.com > Artikel

Übersetzung antikrieg.com

Die von Petraeus geführte CIA bestätigt die "Echtheit" des dem Iran vorgeworfenen Mordkomplotts

Ray McGovern

Von Ray McGovern
INFORMATION CLEARING HOUSE, 14.10.11

David Ignatius, ein Kolumnist der Washington Post, hat uns in seiner gewohnten Rolle als inoffizieller Ersatzsprecher der CIA darüber aufgeklärt, wie die CIA unter ihrem neuen Direktor David Petraeus am Drehbuch für den Agenten-Thriller mitgeschrieben hat, den das Weiße Haus in dieser Woche aufführen ließ: Die Verschwörung des Gebrauchtwagenhändlers und US-Bürgers iranischer Herkunft mit einem mexikanischen Drogenkartell zur Ermordung des saudischen Botschafters in den USA.

In seiner Donnerstag-Kolumne lässt uns Ignatius wissen, dass Offizielle aus dem Weißen Haus und aus dem Justizministerium diese Geschichte zunächst für "wenig plausibel" hielten – was sie auch ist. Bis das Petraeus-Team die Story rettete, angetrieben von der tiefsitzenden Feindseligkeit des früheren Vier-Sterne-Generals und jetzigen Geheimdienstchefs gegenüber dem Iran.

Vor dem Ignatius-Artikel hat noch niemand darauf hingewiesen, dass die CIA fleißig an diesem Märchen über die Verhinderung eines Verbrechens mitgeschrieben hat. In der Öffentlichkeit spielte zunächst das FBI die Hauptrolle – vermutlich weil der Informant der Drug Enforcement Administration / DEA (der Drogenbekämpfungsbehörde der USA), in dem mexikanischen Drogenkartell auch für die US-Strafverfolgungsbehörde gearbeitet hat.

Ignatius behauptet: "Ein Hauptgrund [dafür, dass führende US-Offizielle von der Echtheit des Anschlagplanes überzeugt werden konnten,] waren von der CIA und anderen Geheimdiensten gesammelte Informationen, welche die unglaubliche Anschuldigung des Informanten bestätigen, dass der Anschlag von der Führung der Al-Quds-Spezialeinheit der Iranischen Revolutionsgarde geplant worden sei; Al-Quds ist ein verdeckt operierender Arm (der Auslands-Geheimdienst) der iranischen Regierung."

Ignatius fügt hinzu: "Es waren diese im Iran gesammelten Geheimdienst-Informationen, die den Ausschlag (dafür) gaben (dass die Anschlagspläne als echt angesehen wurden)." Er teilt aber nicht mit, welcher Art diese Informationen waren. Er erwähnt nur einen mitgeschnittenen Anruf, den Mansour Arbabsiar, der US-Autoverkäufer iranischer Herkunft, am 4. Oktober mit Gholam Shakuri geführt haben soll, seinem angeblichen Kontaktmann im Iran, der für Al-Quds, den iranischen Spionagedienst, arbeiten soll.

Der (in Übersetzung dokumentierte) Anruf ist in der beeideten Erklärung des FBI enthalten, mit der die Anklage gegen Arbabsiar und Shakuri begründet wurde; Arbabsiar sitzt jetzt in US-Untersuchungshaft, Shakuri natürlich nicht. In den (bekannt gewordenen) Gesprächsausschnitten geht es eigentlich nur um die Beschaffung eines "Chevrolet-Autos"; das FBI behauptet allerdings, das sei der Code für die Ermordung des saudischen Botschafters gewesen.

Ohne zu erklären, welche sonstigen Beweise der CIA vorliegen, versucht Ignatius weiter, Stimmung gegen den Iran zu machen und geht dabei nicht auf offene Fragen wie die folgende ein: "Warum sollten sich die Iraner bei der Durchführung einer derart riskanten Operation auf einen so wenig geeigneten Vermittler verlassen?"

Stattdessen stellt Ignatius die rhetorische Frage: "Warum wollte man sich eines mexikanischen Drogenkartells bedienen?" und antwortet untertänigst: "US-Offizielle halten das nicht für so unwahrscheinlich, wie es klingt."

Das (behauptete) Komplott sei aber genau so unwahrscheinlich, wie es klinge, haben mir alle Geheimdienstleute bestätigt, mit denen ich geredet habe, seit es am Dienstag so unheildrohend verkündet wurde.

Der alte CIA-Profi


Früher gab es einmal wirkliche Profis im Operationsstab der CIA. Einer davon ist Ray Close, ein Arabien-Spezialist, der lange die CIA-Außenstelle in Saudi-Arabien geleitet hat; er stellte mir am Mittwoch eine sehr einfache Frage: "Wenn Sie ein iranischer Undercoveragent wären, der den Auftrag hat, einen mexikanischen Killer zu dingen, der den saudi-arabischen Botschafter in Washington D.C. umbringen soll, warum, zum Teufel, sollten Sie ihm dann auf die Nase binden, dass dieser Mord von einem iranischen Geheimdienst geplant wurde und auch von ihm bezahlt wird?

Wer auch immer sich dieses Märchen ausgedacht hat, wollte mit dem 'Komplott' vor allem die Krise in den Beziehungen zwischen den USA und dem Iran verschärfen. Und welche Regierung im Nahen Osten wäre sehr erfreut, wenn sich aus dieser Krise eine militärische Konfrontation entwickeln würde?"

Wer mit der Antwort zögert, hat sich noch nicht so intensiv mit dem Problem befasst, wie das bereits viele tun. Den letzter Versuch, den Problemkomplex Israel / Iran / USA zu erhellen, habe ich vor zehn Tagen mit meinem Artikel "Israels Fenster für einen Bombenangriff auf den Iran" unternommen.

Wenden wir uns nun einem weiteren Messpunkt auf der Unwahrscheinlichkeitsskala zu: Wie groß sind die Chancen, dass der erstklassige iranische Auslandsgeheimdienst Al- Quds, wenn er wirklich einen beispiellosen Anschlag in den USA vorhätte, diese Operation von einem Gebrauchtwagenhändler durchführen ließe, der keine oder nur wenig Erfahrung als Spion hat? Wie wahrscheinlich ist es, dass dessen einziger Kontaktmann in einem mexikanischen Drogenkartell zufällig ein DEA-Informant ist, und dass ein als Autoverkäufer getarnter iranischer Spion bei seiner Festnahme sofort ein Geständnis ablegt und dabei auch noch seinen iranischen Führungsoffizier verrät?

Würde es nicht mehr Sinn machen, Arbabsiar für einen (unfreiwilligen) Doppelagenten zu halten, den ein dritter Geheimdienst rekrutiert hat, damit er ein dubioses Schwarzmarkt-Geschäft mit Autos einfädelt und am Telefon eine doppeldeutige Unterhaltung mit einem iranischen Strohmann führt; die hat man dann der US-Regierung (von einem DEA-Informanten) auf einem Silbertablett als Vorbereitungsgespräch für einen Anschlag servieren lassen, um damit die Spannungen zwischen Washington und Teheran zu erhöhen?

Manchmal verhalten sich auch Geheimdienstprofis wie Amateure. Niemand sollte allerdings daran zweifeln, dass die Iraner – wie die Israelis, die Saudis und die US-Amerikaner – in unserer schönen neuen Welt auch tatsächlich (besser kaschierte) Morde und Kidnappings begehen.

Erinnern Sie sich zum Beispiel noch an den Fall des islamischen Geistlichen Osama Moustafa Hassan Nasr, der bekannter unter dem Namen Abu Omar ist und am 17. Februar 2003 auf offener Straße im italienischen Mailand entführt, von einem US-Luftwaffenstützpunkt nach Ägypten gebracht, dort eingesperrt und ein Jahr lang gefoltert wurde?

2009 sprach ein italienischer Richter 23 US-Amerikaner – die meisten waren CIA-Agenten – in Abwesenheit des Kidnappings schuldig, nachdem er die Entführung an Hand von unverschlüsselten Handy-Anrufen und von Rechnungen aus Mailänder Luxushotels, die mit Kreditkarten bezahlt worden waren, aufgeklärt hatte.

Dann gab es ja auch noch die dem (israelischen) Mossad angelastete Ermordung des Hamas-Führers Mahmud al-Mabhuh am 19. Januar 2010 in einem Hotel in Dubai, nach dem man die Killer auf Videos von Überwachungskameras des Hotels in Tenniskleidung herumalbern sah; hinterher entstand ein internationaler Aufruhr, weil sie gefälschte irische, britische, deutsche und französische Pässe benutzt hatten.

Deshalb kann nicht völlig ausgeschlossen werden, dass es möglicherweise iranische Überlegungen zur Ermordung des saudischen Botschafters gegeben hat.

Außer den regionalen Animositäten zwischen Saudi-Arabien und dem Iran könnte es auch noch ein anderes Motiv geben, das in den US-Medien aber überhaupt nicht erwähnt wurde: Vergeltung für die Morde an führenden iranischen Atomwissenschaftlern und Generälen, die im Laufe der letzten beiden Jahre im Iran selbst umgebracht wurden.

Die Hauptinformationsquelle – das US-Justizministerium – konnte aber keinen einzigen tragfähigen Beweis (für das angeblich geplante Komplott) vorlegen, und es hat – wie der Rest der US-Regierung – schon lange jeden Anspruch auf Glaubwürdigkeit eingebüßt.

Die "geheimdienstlichen Erkenntnisse" des Herrn Petraeus über den Iran

In Archiven kann man nachlesen, dass der ehemalige General Petraeus schon lange darauf bedacht ist, die Neokonservativen in Washington und ihre Freunde in Israel mit "Erkenntnissen" über den Iran und andere Zielländer zu erfreuen, indem er diese Staaten in einem besonders schlechten Licht erscheinen lässt.

Mir ist ein seltsames, aber sehr bezeichnendes Beispiel in Erinnerung: sein sorgfältig abgewogener, hinterhältiger Versuch, für alles, was im südlichen Irak schief ging, den "bösartigen" Einfluss des Irans verantwortlich zu machen.

Am 25. April 2008 teilte Admiral Mike Mullen, der US-Generalstabschef, Reportern mit, General Petraeus werde "im Lauf der nächsten Wochen detaillierte Beweise dafür vorlegen, dass der Iran in großem Ausmaß für die Instabilität im Irak verantwortlich ist". Der Stab des Generals Petraeus lud die US-Medien zu einer wichtigen Vorführung nach Karbala ein, bei der erbeutete iranische Waffen gezeigt und dann zerstört werden sollten.

Dann gab es aber ein kleines Problem. Als US-Waffenexperten nach Karbala kamen, um die angeblich aus dem Iran stammenden Waffen zu untersuchen, fanden sie keinerlei glaubwürdige Hinweise auf eine iranische Herkunft.

Als das festgestellt wurde, kam zu der Blamage auch noch eine Beleidigung hinzu; die Iraker kündigten an, dass ihr Ministerpräsident Nuri al-Maliki eine eigene Kommission aus Mitgliedern seines Kabinetts gebildet habe, mit dem Auftrag, die US-Behauptungen zu untersuchen und Spekulationen durch zuverlässige Informationen zu ersetzen. Das saß!

Der aalglatte Petraeus entging einer neuerlichen Blamage nur deshalb, weil David Ignatius und die anderen Lohnschreiber der hilfswilligen Konzernmedien die großspurig angekündigte, dann aber kleinlaut wieder abgeblasene Waffenvorführung (im Irak) passenderweise zu erwähnen "vergaßen". Die Unterdrückung dieser bezeichnenden Episode in den USKonzernmedien ist ein gutes Beispiel dafür, wie schwierig es ist, von ihnen unvoreingenommene, zutreffende Informationen über heikle Themen wie den Iran zu bekommen.

Justizmister Eric Holder und Präsident Barack Obama wären gut beraten, wenn sie auf ihre heuchlerische Empörung und den Vorwurf, dass kein zivilisierter Staat im Ausland morden lasse, einfach verzichteten.

Wie ihre Vorgänger bringt die Obama-Regierung mit ihren bewaffneten Drohnen in den entlegensten Weltgegenden islamische Kämpfer um – erst kürzlich den US-Bürger Anwar al-Awlaki, weil er angeblich zur Gewalt gegen die USA aufgerufen hat.

Holder und Obama haben sich geweigert, die juristische Rechtfertigung des Justizministeriums für den vorsätzlichen Mord an al-Awlaki zu veröffentlichen; statt ihn vor Gericht zu stellen, hat ihn der Präsident einfach auf seine geheime "Töten oder fangen"-Liste gesetzt.

Holder und Obama haben sich auch geweigert, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um Mitglieder der Bush-Regierung für ihre Kriegsverbrechen zur Verantwortung zu ziehen; Präsident George W . Bush hat doch selbst öffentlich zugegeben, dass er das "Waterboarding" (das simulierte Ertränken) und andere brutale Methoden angeordnet hat, die vorher als Folter geächtet waren.

Wer kann die scheinheiligen Äußerungen eines Justizministers Holder noch ernst nehmen, der schwere Verletzungen der US-Bürgerrechte und gravierende Verstöße gegen das US-Strafgesetz und das Völkerrecht – zum Beispiel gegen die UN-Antifolterkonvention – nicht nur ungeahndet lässt, sondern auch noch entschuldigt?

Gibt es heute so wenig Schamgefühl im offiziellen Washington, dass es Holder noch nicht einmal die Schamröte ins Gesicht getrieben hat, als er den Iran beschuldigte, "internationale Konventionen" zu verletzten?

Die Gründerväter der USA würden die Holders und die anderen Gesetzesbrecher, die seine Anweisungen ausführen, mit Verachtung strafen.. Das Verhalten der beiden letzten Bush-Regierungen erinnert eher an (den englischen König) Georg III. und seine Speichellecker als an James Madison, George Masons, John Jays und George Washington, die uns das unschätzbare Vermächtnis einer Verfassung hinterließen, aus dem ein Staat erwuchs, der auf Gesetzen und nicht auf Willkür aufgebaut war.

Diese Verfassung ist mit ihrer Bill of Rights als gefährdete Spezies in die Hände heimtückischer Wilddiebe aus dem "Justizministerium" geraten. Zu diesen Wilddieben gehört auch die heutige CIA-Führung.

Worauf zu achten sein wird

Wenn es Petraeus politisch nützlich findet, mehr "Beweise" für irgendwelche Vergehen der Regierungen des Iraks und/oder Afghanistans, des Libanons oder Syriens zu erfinden, wird er das tun. Und wenn er behauptet, Anzeichen für ein bedrohliches Atomwaffenprogramm des Irans entdeckt zu haben, ist höchste Aufmerksamkeit angesagt.

Auch ehrliche CIA-Analysten, wie diejenigen, die festgestellt haben, dass der Iran sein Atomwaffenprogramm Ende 2003 eingestellt und diese Arbeiten nicht wieder aufgenommen hat, haben Versorgungsängste, und die meisten müssen eine Familie ernähren und Hypotheken abbezahlen.

Petraeus ist durchaus dazu fähig, sie zu neuen "Erkenntnissen" zu zwingen oder einfach zu entlassen. Dass das auch Geheimdienstleuten passiert, habe ich schon bei einigen Petraeus-Vorgängern erlebt.

Gefügigere Karrieristen können in jeder Organisation aufsteigen, so lange sie bereit sind, dubiose Geschichten zu erfinden, die dem US-Durchschnittsbürger glaubwürdiger erscheinen als das jüngste Märchen über die Verschwörung eines Gebrauchtwagenhändlers und US-Bürgers iranischer Herkunft mit einem mexikanischen Drogenkartell.

Das kann sehr schnell sehr gefährlich werden. Die israelische Führung würde auch die kleinste Ermunterung aus den USA sofort nutzen, um eine kriegerische Auseinandersetzung mit dem Iran zu provozieren. Netanjahu und seine Kumpane warten nur darauf, dass Figuren wie Obama, Holder und Petraeus, die es überall gibt, "geheimdienstliche Erkenntnisse und Tatsachen" – wie damals im Irak – so manipulieren, dass ein Angriff auf den Iran zu "rechtfertigen" wäre.

Die israelische Führung schreckt nicht davor zurück, die USA in einen sehr riskanten Krieg gegen den Iran hineinzuziehen; der ziemlich sicher nicht zu gewinnen ist, wenn es nicht zu einem massiven Waffeneinsatz – vielleicht sogar zum Einsatz einiger taktischer Atomwaffen – kommt. Das würde ein Krieg, der die Kriege im Irak und in Afghanistan wie unbedeutende Scharmützel aussehen ließe.

Übersetzung: Wolfgang Jung, luftpost kl.-de

Freitag, 21. Oktober 2011

Sucht euch einen aus: Die vielen Tode Gaddafis

Wie Saddam Hussein, nur schneller, darf Gaddafi bei 'unabhängigen' Konzern- und Staatsmedien mehrere Tode sterben. Gemeinsam für alle ist die Sprache des Hasses und der Verächtlichmachung Gaddafis. "Wie eine Ratte, Gaddafi verkroch sich im Abwasserkanal," "Flehte um sein Leben, schießt nicht, schießt nicht", "Dies ist der Platz der verfluchten Ratte Al-Gaddafi – Gott ist groß". Die internationalen Konzernmedien schrieben wie aus einem Guss. Und eine vergoldete Pistole soll er auch gehabt haben. Donnerwetter, Donnerwetter.
Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de
Fest steht allerdings, dass Gaddafis ziviler Konvoi von Kampflugzeugen der NATO-Söldner angegriffen und bombardiert wurde. Genaueres weiß man noch nicht. Es könnten auch Drohnen gewesen sein. Aber ernsthaft will es sowieso keiner wissen, allerdings arbeitet man frenetisch an weiteren Erklärungsmodellen, die uns zur Wahl gestellt werden sollen und jeder sich das nehmen darf was ihm so in den Kram passt. An den Beschluss 1973 des UN-Sicherheitsrat, der nie von den westlichen Staaten als Schutz für die libysche Zivilbevölkerung angedacht war, aber als offizielle Begründung für den NATO-Überfall herhalten muss, denkt keiner mehr, obwohl sich die Gang der 'Zivilistenkümmerer' auch beim Bombardement auf Gaddafis Autokonvoi, auf ihn berufen. Wird dieses Bombardement eigentlich auch von der Resolution gedeckt. Wohl kaum. Die UN-Resolution umfasste nicht die Tötung des libyschen Staatschefs, ebensowenig die Bombardierung ziviler Infrastrukturen wie Krankenhäuser, Universitäten oder Schulen. Die gigantische Lüge, die den Überfall der Willigen auf den Irak rechtfertigen sollte, kommt im Bewusstsein der Menschen gar nicht mehr vor, trotz dass sie nicht älter als acht Jahre ist. Acht kurze Jahre, eine Ewigkeit für das kollektive Gedächtnis von Massenmedien und Massen. Der Irak hat sich von den Folgen dieses völkerrechtswidrigen Überfalls bis heute nicht erholt. Millionen Menschen wurden seine Opfer. Die politische Führung der Willigen, mit Bush, Cheney und Blair an der Spitze, wurden nie vor einem internationalen Tribunal für die Völkerrechtsverletzung eines Angriffskrieges ohne UN-Genehmigung zur Rechenschaft gezogen. Recht und Gesetz im internationalen Umgang der Völker ist tot. Dem Gesetz des Dschungels wird in den Amtsstuben Amerikas zur Geltung verholfen. Wobei sie das Kriegsverbrechergesetz für sich mit Leichtigkeit aushebeln, weil sie aufgrund ihrer militärischen Stärke die Welt in einem Griff der atomaren Erpressung halten. Sie nehmen das 'Recht' für sich in Anspruch, unter dem Vorwand humanitäre Missstände beseitigen zu wollen, mittels ihrer hochgezüchteten Kriegsmaschine Zerstörungen und Tötungen überall auf der Welt vorzunehmen wann immer sie glauben es dient ihren Interessen. Der wie selbstverständlich klingende Anspruch auf globale Macht und Weltherrschaft der amerikanischen Machtelite, unter Missachtung des Völkerrechts ist die Geißel unserer Zeit. Amerika setzt die Regeln und alle haben sich danach zu richten. Wer nicht hören will muss fühlen. Fragt mal die deutsche Freiheitsstatue Guido Westerwelle wie es ihm nach der Enthaltung im Sicherheitsrat ergangen ist. Das wird sich Deutschland nicht noch einmal erlauben dürfen. Der amerikanische Journalist Nir Rosen schreibt in seinem Artikel Der westliche Medienbetrug im Nahen Osten:
"Journalisten sind der Archetyp ideologischer Werkzeuge, die Kultur schaffen und Wissen produzieren. Ihre Funktion ist es, eine Klasse zu repräsentieren und die herrschende Ideologie aufrechtzuerhalten, statt eine gegen-hegemonistische und revolutionäre Ideologie bzw. Geschichte in diesem Fall darzustellen. Sie sind die organischen Intellektuellen der herrschenden Klasse. Statt die Stimme der Menschen der arbeitenden Klasse zu sein, sind die Journalisten allzu oft die funktionellen Werkzeuge der bürgerlichen herrschenden Klasse. Sie produzieren und verbreiten Kultur und Sinn für das System und reproduzieren seine Werte, die es ihm erlauben, das Feld der Kultur zu beherrschen, und da der Journalismus heute eine spezifische politische Ökonomie bildet, sind sie alle Produkte der hegemonistischen Lehre und der begüterten Klasse."
Zum Schluss noch ein Interview mit dem ehemaligen ARD-Journalisten Christoph Hörstel, der die öffentlich rechtlichen Lügenkanonaden nicht länger mitorganisieren wollte.

FH
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