Mittwoch, 30. November 2011

Libyen: Der Krieg geht weiter – Informationen über Saif Gaddafi

Saif al-Islam Gaddafi, Wiki

Der barbarische Krieg der NATO-Allianz in Libyen wird von den Medien in Deutschland konsequent verschwiegen. Wir sammeln die Informationen und bereiten sie auf.

Verschiedene Quellen berichten über fortgesetzte gewaltsame Zusammenstößen zwischen Soldaten der Libyschen Befreiungsarmee LLF, von deren Existenz die presse- und meinungsfreien deutschen Medien noch nie berichtet haben, und Söldnern des NATO/NTC in der Nähe des internationalen Flughafens von Tripolis und der Büros des NTC. „Grünen“ Scharfschützen sei es gelungen, drei Verräter, Kommandeure der sogenannten "revolutionären Bataillone von Tripolis", zu töten. Außerdem hätten die Widerstandskämpfer den Stützpunkt "Broad Shields" der NATO angegriffen und 28 bewaffnete Kämpfer getötet. Bani Walid ist unter Kontrolle der Grünen Armee, doch die Stadt ist eingekesselt. Es wird von Luftangriffen der israelischen Luftwaffe berichtet. Ein Angriff auf Bani Walid zu Lande soll in den nächsten Tagen starten. Die Haupttruppe seien ausländische Söldner aus Misrata. In Brega ist vorgestern von den Patrioten des Grünen Widerstandes ein NATO-Konvoi auf dem Weg zum Ölhafen von Brega in einem Hinterhalt angegriffen worden. Militärfahrzeuge und ein Lkw sind vernichtet, alle Söldner des Konvois getötet worden. Im Süden von Libyen gibt es schwere Kämpfe zwischen den NTC-Brigaden von Sabha und Misurata. Sie nehmen auch zivile Gebiete von Süd-Libyen unter Beschuss und versuchen, die Kämpfer des Grünen Widerstandes aus dem Bereich der südlichen Ölindustrie zu vertreiben.

Tripolis: In vielen Teilen der Stadt gibt es erbitterte Kämpfe zwischen der Befreiungsarmee und Söldnern des NATO/NTC. Sehr schwere Kämpfe in der Nähe des internationalen Flughafens. Der grüne Widerstand blockiert viele Straßen. Vorgestern hätten Kämpfer der Befreiungsarmee LLF im Bezirk Andalusien NTC-Leute angegriffen. Hochrangige Vertreter des NTC seien getötet worden. Mit einem RPG wurde eine NTC-Patrouille in Al-Fateh angegriffen, drei Söldner wurden getötet, andere flohen. Am Samstag wurde die Delegation des „Ministerpräsidenten“ Abdel Rahim al-Keeb angegriffen. Er wurde selbst nicht verletzt, aber zwei Mitglieder seiner Delegation getötet, fünf wurden verletzt. Es verdichten sich glaubhafte Informationen über die Ankunft neuer Söldner der NATO in Tripolis, die sich deutlich vom Rest der NATO unterscheiden. Höchstwahrscheinlich seien diese "Gäste" Agenten der CIA oder MI6 und ihr wahrscheinlicher Zweck - die Jagd nach Saif Gaddafi. Die NATO traut - zurecht - ihren eigenen Zöglingen nicht. Höchste Gefahr für Saif al Islam Gaddafi.

Neuigkeiten von Saif al Islam

Zusammenfassung eines Interviews

Saif müssen zwei Finger seiner rechten Hand amputiert werden. Laut einem Bericht der "Iswestia", wurde er von einem ukrainischen Chirurgen des Krankenhauses von Zintan, Andrej Murachowski, untersucht und verbunden. Die Hälfte von Daumen und Zeigefinger seiner rechten Hand sind abgetrennt. Sie eitern, der Knochen ragt heraus. Doch das Risiko einer Infektion besteht offenbar nicht, der Allgemeinzustand sei nicht beeinträchtigt. Außer über die Schmerzen in der Hand hat er sich nicht beklagt. Er wollte keine weitere Untersuchung.

Wie könnte eine solche Verletzung entstehen?

Er argumentiert, dass eine Bombe sein Auto traf. Aber der Patient hat keine anderen sichtbaren Schäden. Also ich bin geneigt zu glauben, dass sie von der Explosion einer Splittergranate herrührt. Aber das ist nur meine Meinung, die Wunde ist immerhin einen Monat alt.

Saif al-Islam stimmte der Amputation zu?

Er stimmt im Prinzip zu. Aber es gibt Probleme nichtmedizinischer Natur. Er will nicht die geheime Unterkunft verlassen. Dies ist der einzige Ort in Libyen, wo er relativ sicher fühlen kann. Dort gibt es zu seiner Bewachung nur eine Person.

Die Amputation könnte man auch dort machen. Das ist einfach. Vor allem, weil wir die notwendige Ausrüstung haben. Nicht ich entscheide über eine Operation, aber wenn ich darf, werde ich es machen.

Unter welchen Bedingungen lebt er?

Obwohl er ein Gefangener ist, ist er nicht im Gefängnis. Dies ist ein normales Haus am Rande der Stadt. In ihr - ein Mann mit einem Gewehr. Die Adresse des Hauses ist geheim. Ich war gerade mal in einem Zimmer, einem Wohnzimmer mit normalen lokalen Möbeln.: Teppichboden, Matratzen, in der Mitte ein Tisch. Es gab Obst und Wasser. Rund 5-6 Personen waren vor Ort. Sie unterhielten sich.

Wie hat er sich verhalten?

Er war nicht verzweifelt und hält sich tapfer. Depression habe ich nicht gesehen. Verhält sich entsprechend. Es könnte auch ein wenig Einschmeicheln bei seinem Wärter sein.

Wie brachte man Sie zu Seif al-Islam? Zur Nachtzeit, mit verbundenen Augen?

Nichts dergleichen. In Zintan gibt es sehr viele Straßen und Kreuzungen. Man brachte mich so, dass ich nicht erinnern könnte. Ich würde dieses Haus und die Straße nie wieder finden.

Warum sind Sie zu Gaddafis Sohn gebracht worden?

In Zintan haben wir nur zwei Chirurgen. Mich und einen aus Nordkorea. Ich wurde gewählt.

Die Presse hat viel über ukrainische Söldner in Libyen gesprochen. Gab es bei ihnen verwundete oder getötete Ukrainer?

Nein, Es gab einen russischer Journalisten, mit einer Fraktur, an seinen Namen kann ich mich nicht mehr erinnern, er wurde bei uns operiert.

Es gab Gerüchte, dass Muammar Gaddafi nicht getötet wurde. Was sagt man in Libyen dazu?

Wir glauben, dass er wirklich gestorben ist.

Gaddafi war von einer Menge Ukrainern umgeben, auch die Frau von Saif-al-Islam, Nadja, ist Ukrainerin Die Krankenschwestern Gaddafis waren Ukrainer. Was ist der Grund für eine solche Wahl?

Wir sind hier 15 Ukrainer. Ukrainische Ärzte kamen her weil sie viel besser bezahlt wurden. Ich bin hier schon für eine lange Zeit. Alle sind schon Freunde und Bekannte. Ich bin hier mit meiner Frau, sie ist Anästhesistin, wir arbeiten zusammen. Die Ukrainer haben hier gute Bedingungen zur Verfügung gestellt bekommen. Wir haben eine kleine Klinik, drei Rötgen-Maschinen, vier Ultraschallgeräte, CT-Scanner, einen gut ausgestattetes Operationssaal, die normale Versorgung mit Arzneimitteln. Meine Frau und ich hier eine 2-Zimmer-Wohnung mit Garten.

Ich habe in Libyen mehr als 8 Jahre verbracht, auch den ganzen Krieg. Während des Krieges war es beängstigend. Wir haben uns zunächst gedacht, dass es schnell vorbei wäre. Und später konnten wir nirgendwohin, wir waren blockiert. Natürlich hätten wir versuchen können, raus zu kommen, aber es war gefährlich. Man könnte eine verirrte Kugel abbekommen. Hier zu bleiben war sicherer und so blieben wir hier, unter Beschuss.

Von Nadja, von der Sie sprechen, weiß ich nichts. Ich weiß, dass Gaddafi Senior Galja, eine ukrainische Krankenschwester hatte, aber sie schaffte es wegzufahren.

Liebe Leser, wir erhalten eine große Menge an Informationen über Libyen und Syrien. Bitte weitermachen.

Quelle: Hinter der Fichte

Dienstag, 29. November 2011

Journaillen schießen Bürgerhirne sturmreif für nächsten Angriffskrieg

Mowitz

Auf ihrem Weg zum neuen "Großen Mittleren Osten" ist nun Syrien an der Reihe das nächste Opfer der ewigen Nimmersatts konzerneigener Staaten zu werden. Während die Journaillen den üblichen Einheitsbrei der Nachrichtenticker verbreiten und eigene, unabhängige Recherchen einer längst vergessenen Vergangenheit angehören, wird die zynische Auslöschung selbstständiger Staaten mit den dazugehörigen Opfern, nach einem seit langem ausgearbeiteten Fahrplan fortgesetzt.

Die Destabilisierung der Souveränität der Staaten des Nahen und Mittleren Ostens wird seit mindestens zehn Jahren von dem aus den USA, der NATO und Israel bestehenden Militärbündnis geplant. Die Nebelkerzen von den "Tyrannen" Gaddafi, Assad, die ihre Völker so enorm unterdrücken, dass die sich nun in heroischen Kämpfen gegen ihre Unterdrücker wenden, sollte doch spätestens nach dem Ende Gaddafis nicht mehr, auch nicht von denjenigen, denen eigenständiges Denken von der Milliardenspaßvögelindustrie zerstört wurde, noch geglaubt werden.
"Was sich in Syrien abspielt, ist ein bewaffneter Aufstand, der verdeckt von ausländischen Mächten unterstützt wird, u. a. von den USA, der Türkei und Israel.

Bewaffnete Aufständische, die zu islamistischen Organisationen gehören, sind über die Grenzen Syriens mit der Türkei, mit dem Libanon und mit Jordanien eingesickert. Das US-Aussenministerium hat bestätigt, dass es den Aufstand unterstützt.

Die USA bauen ihre Kontakte zu Syrern aus, die auf einen Regimewechsel in ihrem Land hinarbeiten.

Das hat Victoria Nuland, eine Mitarbeiterin des US-Aussenministeriums, zugegeben. „Wir haben Kontakte zu Syrern im In- und Auslang geknüpft, die einen Wechsel herbeiführen wollen,“ sagte sie."
Syriens Konflikt begann vor einem Jahr, als aufständische Gruppen aus dem benachbarten Libanon ins Land eindrangen. Sie waren bewaffnet, ausgestattet und ausgebildet von der CIA, dem Geheimdienst Ihrer Majestät MI6 und Israels Mossad. Die Finanzierung kam vom Kongress der Vereinigten Staaten von Amerika, der in den 1980ern beschloss, Mittel für den Sturz von Syriens Assad-Regierung bereitzustellen, wegen deren Gegnerschaft zu Israel und Unterstützung für die Palästinenser, auch von den Saudis kam Geld.
Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de
"In den 1920ern behauptete Vladimir Jabotinsky, ein führender zionistischer Denker, die arabische Welt sei ein brüchiges Mosaik aus Stämmen und Familienclans. Ein paar heftige Schläge, so prognostizierte er, würden den ganzen zerbrechlichen Haufen zersplittern und einen neuen jüdischen Staat übrig lassen als Schutzmacht des Mittleren Ostens und dessen Erdöl. Er dachte in erster Linie an Syrien, Libanon und Irak.

Diese bewaffneten syrischen Söldnerbanden, Assad hassende libanesische Faschisten und von der CIA getrimmte anti-Assad Exilanten entfachten die Lunte in Syrien. Ihre Attacken hauptsächlich entlang der libanesischen Grenze entzündeten den Widerstand von lange unterdrückten konservativen sunnitischen Moslems, bitteren Feinden der von Alawiten dominierten Regierung Assads. Die Alawiten – sie stammen ab von iranischen Schiiten und den Alevi in der Türkei – sind eher arm, stammesbewusst und werden von der Mehrheitsgruppe der Sunniten als Häretiker abgelehnt."
Die Obrigkeiten, die heute Probleme mit ihren Untertanen haben, sind bei uns zu finden. Die Occupy-Bewegung ist ein Zeichen dafür, dass die Problematik mit konzerneigenen, privatisierten Staaten langsam aber sicher erkannt wird und man sich gegen die Macht der Konzerne erheben muss. Das ist der Kampf der 99% gegen das 1%. Die Macht, die von der vom Volk gewählten politischen Klasse, ohne Widerstand, abgetreten wurde, muss vom Volk zurück erobert werden.  Artikel 20 GG erinnert uns: "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus." Nicht von Konzernen und Luschen aus Politik und Ständen.

Nun gilt es aufzupassen, dass die Occupy-Bewegung nicht von den Feinden der Demokratie, dem faschistischen Großkapital, durch eingeschleuste Agenten übernommen wird.

FH

Zwei tolle Beiträge zum Thema gewaltfreier Widerstand:
So löst man eine Revolution aus!
Drei Dinge müssen geschehen, damit wir uns erheben und die Herrschaft der Konzerne abschütteln können

Montag, 28. November 2011

Staatseigener Propaganda- und Lügensender lenkt mal wieder ab

Mowitz
Während die NATO Anfang des Jahres den Auftrag übernahm, die hegemonischen Interessen des westlichen Kapitals in Libyen durchzubomben, wurden konzern- und staatseigene Propagandaschleudern unter der Parole: "Unser Ziel ist es, Zivilisten und von Zivilisten bewohnte Gebiete zu schützen, die von einem Angriff durch das Gaddafi-Regime bedroht sind", auf stromlinienförmige Berichterstattung getrimmt. Gelegentliche Betroffenheit der Slomkas und Buhrows lässt das Drehbuch für Nachrichtenmanipulation ausdrücklich zu. Dient es doch dazu dem Ganzen eine höhere Glaubwürdigkeit zu verleihen. Ein Muss bei der Präsentation von Märchenerzählungen.

Heute suhlt sich die Tagessau in der Überschrift: "Krieg gegen den Westen. Taliban setzen auf Kinder als lebende Bomben", vergisst dabei selbstverständlich zu erwähnen, dass es sich um einen Krieg des Westens gegen Afghanistan handelt, nicht umgekehrt, und außerdem die Taliban dringend von der hiesigen Obrigkeit benötigt werden, um den USA und ihren westlichen Vasallen den notwendigen Vorwand zu liefern, ihre Kriege führen zu können. Die verfolgen ja keinen anderen Zweck als den Erhalt und die Ausdehnung westlicher Vormachtsstellung. Ob die Taliban Kinder als lebende Bomben missbrauchen, oder die Kinder Opfer anderer Manipulateure sind, kann ich nicht beurteilen. Den Taliban ist viel zuzutrauen, wie auch politischen und militärischen Strategen sowie dem internationalen Kapital. Beispielsweise wurden vor einigen Tagen sechs Kinder bei einem Überfall der Nato auf ein Dorf in Kandahar ermordet und als es publik wurde von den Nato-Mördern als "bedauerlich" bezeichnet. Die Nato hat ungleich mehr Leben auf ihrem nicht vorhandenen Gewissen, als jedwede Terrororganisation, die häufig erst durch westliche Geheimdienste ins Leben gerufen werden.

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de
Michael Parenti, ein marxistischer, promovierter US-amerikanischer Politologe, Historiker und Autor schrieb 2008 in einem Artikel "Afghanistan, eine weitere nicht erzählte Geschichte" u.a. über die Taliban:
"In Afghanistan selbst erkämpfte sich 1995 ein extremistischer Zweig des sunnitischen Islam, Taliban genannt, die Macht. Sie wurden großzügig von ISI und CIA finanziert und beraten und hatten die Unterstützung islamischer politischer Parteien aus Pakistan. Die Taliban übernahmen fast überall im Land die Macht und lockten die Stammesführer mit Drohungen und Bestechungen in ihren Schoß.

Die Taliban entfesselten eine Herrschaft von religösem Terror und setzten eine noch strengere Interpretation des muslimischen Gesetzes durch, als sie von den meisten Geistlichen in Kabul vertreten wurde. Alle Männer mussten einen ungeschnittenen Bart und die Frauen die Burka tragen, die sie einschließlich des Gesichtes vom Kopf bis zu den Füßen bedeckt. Personen, die den Anordnungen nicht schnell genug nachkamen, wurden vom Tugendministerium schnell und hart bestraft. Frauen, die wegen Misshandlung aus ihrem Haus flüchteten oder ihren Ehemann wegen Misshandlung anzeigten, wurden von den theokratischen Authoritäten schwer ausgepeitscht. Frauen wurden per Gesetz vom gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen, ihnen wurde praktisch jede medizinische Fürsorge versagt, sie waren von jeglicher Bildung und Möglichkeit, außerhalb des Hauses zu arbeiten, ausgeschlossen. Frauen, die als „unmoralisch“ angesehen wurden, wurden zu Tode gesteinigt oder lebendig begraben.

All das interessierte die Politiker in Washington, die glänzend mit den Taliban auskamen, nicht besonders. Bis 1999 zahlte die US-Regierung das Jahresgehalt eines jeden einzelnen Regierungsbeamten der Taliban. Erst im Oktober 2001, als Präsident George W. Bush für die Bombardierung Afghanistans die öffentliche Meinung auf seine Seite bringen musste, prangerte er die Unterdrückung der Frauen durch die Taliban an. Seine Ehefrau, Laura Bush, mauserte sich über Nacht zu einer ausgewachsenen Feministin und hielt eine öffentliche Ansprache, in der sie einige der Misshandlungen der Frauen in Afghanistan detailliert beschrieb."
Eines der wichtigsten Ziele der US-amerikanischen Kriegspropaganda besteht darin, sich ein "Feindbild zu erschaffen", eine "Gefahr von Außen" – personifiziert nach 911 durch Osama bin Laden – welche "Amerika bedroht".

Dieses Feindbild rechtfertigt nun einen Präventivkrieg gegen "islamische Terroristen", um das Vaterland zu verteidigen. Somit wird die Realität ins Gegenteil verkehrt: Die USA greifen nicht an, die USA werden angegriffen. Und die Tagesschau schreibt und erzählt uns "Krieg gegen den Westen". Pressefreiheit ist nicht die Freiheit zu lügen oder Freiheit die Wahrheit zu verschweigen. In besonders schweren Fällen ist das unter Strafe zu stellen.
Art. 26 Abs. 1 GG: Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.

FH

Sonntag, 27. November 2011

Goldman Sachs hat übernommen

Von Paul Craig Roberts
Die Bankers haben Europa in Besitz genommen.

Am 25. November, zwei Tage nach einer misslungenen Auktion von deutschen Staatsanleihen, in der Deutschland nicht imstande war, 35% seines Angebots von Anleihen mit zehnjähriger Laufzeit zu verkaufen, sagte der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble, dass Deutschland von seiner Forderung abgehen könnte, die privaten Banken, welche die problembeladenen Staatsschulden von Griechenland, Italien und Spanien halten, müssten einen Teil der Kosten ihres Freikaufs übernehmen, indem sie einen Teil der Schulden abschreiben. Die privaten Banken wollen jegliche Verluste vermeiden, sei es, indem sie die griechische, italienische und spanische Regierung zwingen, das Geld für die Anleihen aufzutreiben durch extreme Sparmaßnahmen gegenüber ihren Bürgern, sei es indem die Europäische Zentralbank EZB Euros druckt, um mit diesen die Staatsschulden von den privaten Banken zu kaufen. Geld zu drucken, um Schulden zu bezahlen, verstößt gegen die Statuten der EZB und jagt besonders den Deutschen Angst ein, die in der Weimarer Republik Erfahrung mit Hyperinflation gemacht haben. Offensichtlich hat die deutsche Regierung die Botschaft durch die orchestrierte misslungene Auktion von Staatsanleihen verstanden. Wie ich damals schrieb, gibt es keinen Grund, aus dem Deutschland mit seiner im Vergleich zu den Problemländern relativ niedrigen Staatsschuld-zu-BruttoInlandsProdukt-Quote nicht imstande sein sollte, seine Staatsanleihen zu verkaufen. Wenn Deutschlands Kreditwürdigkeit in Frage steht, wie kann dann erwartet werden, dass Deutschland andere Länder freikaufen soll? Den Beweis dafür, dass das Misslingen der deutschen Staatsanleihenauktion orchestriert war, liefert die erfolgreiche Auktion von Staatsanleihen, die das problembelastete Italien zwei Tage später durchgeführt hat.

Eigenartig, nicht wahr. Italien, das größte EU-Land, das einen Freikauf von seinen Schulden braucht, kann noch immer seine Staatsanleihen verkaufen, aber Deutschland, das keinen Freikauf braucht und das einen unverhältnismäßigen Anteil am Freikauf von Italien, Griechenland und Spanien tragen soll, konnte seine Staatsanleihen nicht verkaufen. Meiner Ansicht nach wurde die missglückte deutsche Staatsanleihenauktion vom Finanzministerium der Vereinigten Staaten von Amerika, von der Europäischen Zentralbank und den EU-Behörden orchestriert, weiters von den privaten Banken, die die problembelasteten Staatsanleihen besitzen.

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de
Meine Ansicht beruht auf folgenden Fakten. Goldman Sachs und Banken in den Vereinigten Staaten von Amerika haben vielleicht eine Billion Dollars oder mehr garantiert gegen Wechsel oder Versicherungen, die sie nicht gedeckt haben. Die Gebühren, die die Banken in den Vereinigten Staaten von Amerika für die Garantien der Werte der europäischen Staatsschulden kassierten, flossen einfach in Gewinne und Bonusse für die Vorstände. Das ist das, was den amerikanischen Versicherungsgiganten AIG ruinierte und zum TARP-Freikauf auf Kosten der Steuerzahler der Vereinigten Staaten von Amerika und gewaltigen Profiten für Goldman Sachs führte.

Wenn nur eine der europäischen Staatsschulden nicht zurückgezahlt wird, sind die Finanzinstitutionen in den Vereinigten Staaten von Amerika, welche Wechsel oder unbesicherte Bankgarantieen abgegeben haben, fällig wegen der riesigen Summen, die sie nicht haben. Die Reputation des Finanzsystems der Vereinigten Staaten von Amerika würde wahrscheinlich die Zahlungsunfähigkeit für die Wechsel nicht überleben, die es ausgestellt hat. Deswegen würde das Scheitern der europäischen Staatsschuldenkrise die Finanzkrise in den Vereinigten Staaten von Amerika wieder aufleben lassen und eine neue Runde von Freikäufen und/oder eine neue Runde der „quantitativen Erleichterung“ der Notenbank erfordern, das heißt den Druck von Banknoten, um unverantwortliche Finanzinstrumente auszugleichen, deren Ausgabe eine kleine Zahl von Vorständen reich gemacht hat.

Sicher will Präsident Obama nicht in ein Wahljahr gehen, in dem er mit der Aussicht auf ein hochgradiges Versagen des Finanzwesens der Vereinigten Staaten von Amerika konfrontiert ist. Zweifelsohne will daher das Finanzministerium der Vereinigten Staaten von Amerika haben, dass Deutschland einem europäischen Freikauf nicht länger im Weg steht.

Die privaten französischen, deutschen und holländischen Banken, die den größten Teil der problembelasteten Staatsanleihen zu halten scheinen, wollen keine Verluste. Entweder können ihre Bilanzen, die bereits von den betrügerischen Derivaten der Wall Street ruiniert sind, keine weiteren Verluste mehr aushalten, oder sie fürchten den Abfall ihrer Aktienkurse aufgrund gesunkener Erträge infolge der Abschreibung von problematischen Staatsanleihen. In anderen Worten, im Fall dieser Banken ist das große Geld im Spiel, was einen enormen Ansporn darstellt, die deutsche Regierung dazu zu bringen, sich ihren Profiten nicht länger in den Weg zu stellen.

Die Europäische Zentralbank will der Notenbank der Vereinigten Staaten von Amerika und der Bank of England des Vereinigten Königreichs nicht nachstehen. Die EZB will die Macht, selbst „quantitative Erleichterung“ betreiben zu können. Die EZB ist frustriert aufgrund der Einschränkungen ihrer Macht durch die Bedingungen, die Deutschland gestellt hat, um seine eigene Währung und die Kontrolle der Deutschen Zentralbank über die Geldbeschaffung des Landes aufzugeben. Die EU-Behörden wollen mehr „Einheit,“ worunter weniger Souveränität der EU-Mitgliedsländer zu verstehen ist. Deutschland, das mächtigste Mitglied der EU, steht der Macht im Wege, nach der die EU-Behörden sich sehnen.

Daher das Misslingen der Auktion deutscher Staatsanleihen, ein orchestriertes Ereignis, um Deutschland zu bestrafen und die deutsche Regierung zu warnen, sich nicht gegen „Einheit” oder den Abbau von Souveränität der einzelnen Länder zu stellen.

Deutschland, das seit seiner Niederlage im Zweiten Weltkrieg unter Druck gesetzt worden ist, wurde von der Verfassung daran gehindert, eine starke Führung zu haben. Jedes Zeichen von deutscher Führerschaft wird schnell unterdrückt, indem Erinnerungen an das Dritte Reich aufgefahren werden. In der Folge wurde Deutschland in eine Europäische Union gestoßen, die darauf abzielt, die politische Souveränität der Regierungen der Mitglieder zu zerstören, gerade wie Abraham Lincoln die Souveränität der amerikanischen Staaten zerstört hat.

Wer wird das neue Europa beherrschen? Offensichtlich die privaten europäischen Banken und Goldman Sachs.

Der neue Präsident der Europäischen Zentralbank ist Mario Draghi. Dieser war Stellvertretender Vorsitzender und Generaldirektor von Goldman Sachs International und ein Mitglied des Goldman Sachs-Direktoriums. Draghi war auch italienischer Geschäftsführer der Weltbank, Gouverneur der Bank of Italy, Mitglied des Gouverneursrates der Europäischen Zentralbank, Mitglied des Direktoriums der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich, sowie Mitglied des Gouverneursrates der Internationalen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung und der Asiatischen Entwicklungsbank, sowie Vorsitzender des Financial Stability Board.

Offensichtlich wird Draghi die Macht der Banker schützen.

Italiens neuer Ministerpräsident, der bestellt wurde und nicht gewählt, war Mitglied des Goldman Sachs Board of International Advisers (internationales Beratergremium). Mario Monti wurde in die Europäische Kommission bestellt, eine der regierenden Organisationen der EU. Monti ist europäischer Vorsitzender der Trilateral Commission, einer Organisation der Vereinigten Staaten von Amerika, die die amerikanische Herrschaft über die Welt betreibt. Monti ist Mitglied der Bilderberg-Gruppe und Gründungsmitglied der Spinelli-Gruppe, einer Organisation, die im September 2010 geschaffen wurde, um die Integration innerhalb der EU zu erleichtern.

Gerade so, wie ein nicht gewählter Banker zum Ministerpräsidenten Italiens bestellt wurde, wurde auch ein nicht gewählter Banker zum Ministerpräsidenten Griechenlands bestellt. Offenkundig sind sie dafür vorgesehen, eine Banker-Lösung für die Staatsschuldenkrise herbeizuführen.

Der neu bestellte griechische Ministerpräsident Lucas Papademos war Gouverneur der Bank von Griechenland. Er war Vizepräsident der Europäischen Zentralbank. Auch er ist Mitglied von Amerikas Trilateral Commission.

Jaques Delors, ein Gründer der Europäischen Union, versprach dem britischen Gewerkschaftskongress 1988, dass die Europäische Kommission von den Regierungen verlangen werde, eine arbeiterfreundliche Gesetzgebung einzuführen. Stattdessen finden wir die von Bankern kontrollierte Europäische Kommission, welche fordert, dass die europäischen Werktätigen die privaten Banken freikaufen, indem sie niedrigere Löhne, weniger Sozialleistungen und die Erhöhung des Pensionsalters akzeptieren.

Wie alles andere ist auch die Europäische Union nur ein weiteres System, um den Reichtum in wenigen Händen zu konzentrieren auf Kosten der europäischen Bürger, die wie die Amerikaner dazu bestimmt sind, die Sklaven des 21. Jahrhunderts zu sein.

erschienen am 25. November 2011 auf > VDARE.COM > Artikel

Übersetzung: antikrieg.com

Paul Craig Roberts war stellvertretender Finanzminister in der Regierung Reagan. Er ist Verfasser von „Supply-Side Revolution: An Insider‘s Account of Policymaking in Washington“ (Revolution der Anbieterseite: Bericht eines Insiders über Politik in Washington), von „Alienation and the Soviet Economy“ (Entfremdung und die sowjetische Wirtschaft) und von „Meltdown: Inside the Soviet Economy“ (Kernschmelze: Innenansicht der sowjetischen Wirtschaft), sowie gemeinsam mit Lawrence M. Stratton von „The Tyranny of Good Intentions: How Prosecutors and Bureaucrats Are Trampling the Constitution in the Name of Justice“ (Tyrannei der guten Absichten: Wie Strafverfolger und Bürokraten die Verfassung im Namen der Gerechtigkeit mit Füßen treten). Er war Co-Redakteur der Kommentarseite des Wall Street Journal und Mitherausgeber der National Review.

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Luschen unter sich

Mowitz
Nachdem die politische und juristische Plagiatenlusche Guttenberg, mit Hilfe der gesammelten Konzernblätter, seine Auferstehung von den Toten in vollen Zügen genießt, watscht er die eigene Politikerkaste ab und wendet sich via seinem medialen Hofnarren,  Giovanni di Lorenzo, direkt an's Volk.

"Es war kein Betrug", darf der Betrüger wiederholt seine juristischen Abschreibfähigkeiten rühmen. So rudimentär sind seine juristischen Kenntnisse, wie seine Selbstverliebtheit groß ist. Wahrlich ein Blender vor dem Herrn.
"Nach Darstellung der Staatsanwaltschaft Hof, die für das Verfahren zuständig war, habe diese Guttenbergs Anwalt frühzeitig davon informiert, dass sie nach Beendigung des Plagiatsverfahrens eine Pressemitteilung veröffentlichen werde. Das Verfahren habe jedoch erst beendet werden können, nachdem Guttenberg das Bußgeld von 20.000 Euro eingezahlt habe. Auf diese Weise habe der Ex-Minister mitbestimmen können, wann die Einstellung öffentlich wird - indem er die ihm auferlegte Überweisung an die Kinderkrebshilfe auf einen ihm genehmen Zeitpunkt legte."
Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de
Klar doch, wir Hochstapler haben nicht 20.000 Euro mal eben irgendwo so rumliegen und es dauert seine Zeit, bis der passende Augenblick gekommen ist zu zahlen. So lange müssen sich die Strafverfolgungsbehörden, bitte schön, in etwas Geduld üben. Wer ist schließlich Koch hier und wer der Kellner?

Eliteluschen als austauschbare, standardisierte Smileys, die überall in verantwortlichen Positionen zu finden sind und deren Erschaffung an Fließbänder bei der maschinellen Herstellung von Massenprodukten erinnern. Wenig Qualität, aber  sehr viel Schund ist dabei.

FH

Samstag, 26. November 2011

Syrien: Verschwörung von Frankreich, Großbritannien, Türkei, Libyen enthüllt

Frankreich bildet Banden aus - Türkei schickt Waffen - Libyen schickt Al Kaida-Leute.

Nach Berichten einer der Sympathie mit Syrien unverdächtigen Quelle, der türkischen Milliyet, bilden französische Geheimdienstler bewaffnete syrische Banden für den Kampf gegen die syrische Regierung aus. Die Camps befinden sich in der Türkei und im Libanon. Die Zeitung meldet, die "Freie Syrische Armee" (FSA) operiere aus der Türkei und dem Libanon, um Krieg gegen Syrien zu führen.

Frankreich, Großbritannien und die Türkei haben sich dem Bericht zufolge, in Abstimmung mit den USA, auf Waffenlieferungen für die NATO-Umstürzler nach Syrien geeinigt.

Ein Ausbildungslager für die Verschwörer befinde sich in der türkischen Provinz Hatay und eines im libanesischen Tripoli.

Libyen schickt Waffen und Banditen nach Syrien - Invasion steht bevor

Nach arabischen Presseberichten haben sich heute in Istanbul - die Türkei übernimmt offenbar die komplette Koordination der Verschwörung gegen Syrien - Vertreter der syrischen Extremisten und er libyschen NTC-Banditen getroffen. Sie hätten vereinbart, dass der NATO-NTC, Geld, Waffen und Truppen nach Syrien schicken werde. Die Libyer hätten dem britischen "Telegraph" eröffnet, dass die Invasion innerhalb der nächsten Wochen beginnen werde.

Unsere Einschätzung

Offenbar gibt es nur noch logistische Probleme, die NATO-Untergrund-Diversanten über die syrische Grenze zu versorgen. Deshalb ist damit zu rechnen, dass die Aktivitäten der NATO und ihrer Hilfskräfte in EU, Arabischer Liga (AL) und UNO zunehmen werden, eine "Flugverbotszone", eine "Pufferzone", "humanitäre Zone" oder ähnliches zu verlangen. Unter dieser Tarnung könnte die syrische Souveränität über das Grenzgebiet beseitigt werden und dort Stützpunkte der NATO in Syrien geschaffen werden. Von dieser "Zone" an den türkisch- und libanesisch-syrischen Grenzen aus kann die NATO auf dem Landweg die syrischen Städte angreifen (lassen).

Die NATO zwingt Syrien durch dieses aggressive Verhalten dazu, keine Kompromisse mehr einzugehen. Jedes Zugeständnis wird Syrien die nationale Souveränität kosten. Syrien hat keine Wahl - es kann sich nur noch gegen den Terrorismus im Inneren und die Aggression von außen verteidigen.

Quelle: Hinter der Fichte

Freitag, 25. November 2011

Die Sorgen möchte ich auch haben

Mowitz
Hans im Glück, ehemalige Supereichel der S?PD macht sich wieder Sorgen um Haushaltseinnahmen. Nicht die des Bundes, sondern um seine eigenen. Während die Durchschnittsrente im Westen Deutschlands satte 1176 Euro im Monat betragen, erhält der ehemalige Studienrat, der das Amt des deutschen Kassenwartes als Nachfolger Lafontaines zwischen 1999 bis 2005 ausübte, Eichel, nur magere 7.144,73 Euro Rente im Monat. So sollte man mit einem verdienstvollen, ehemaligen Diener des Volkes im Alter (* 24. Dezember 1941) nicht umspringen. Er machte also das, was die Deutschen am besten können und sie weit über ihre Grenzen hinaus so furchterregend erscheinen lassen. Er zog vor den Kadi.

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de
Eichel diente nicht nur dem Volk, er war auch der Liebling der Finanzindustrie, die froh war den "gefährlichsten Mann Europas" losgeworden zu sein. Bieder muss man sein, oder zumindest einen biederen Eindruck erwecken, um mit treuherzigem Augenaufschlag „schmerzliche Umstrukturierungen zum freien Markt“, durchzuführen, wie es von seinen Auftraggebern erwartet wurde.

Seine so genannte Steuerreform im Jahr 2000 beinhaltete eine deutliche Senkung der Unternehmenssteuer und die Steuerbefreiung für den Verkauf von Aktienpaketen und Tochterunternehmen. Gefälligkeiten ans Kapital, die im Haushalt riesige Lücken aufrissen.
Im Jahr 2000 nahm der Staat 23,6 Milliarden Euro Körperschaftsteuer von den Kapitalgesellschaften ein. Im Jahr nach der Steuerreform brachen diese Einnahmen vollkommen weg und per saldo mussten die Finanzämter stattdessen fast eine halbe Milliarde Euro an die Firmen auszahlen. Ebenso verschlechterte sich die wirtschaftliche Lage (z.B. steigende Arbeitslosenzahlen) und Staatsschulden stiegen stark an.
Die "Riester-Rente," eine Erfindung der privaten Versicherungswirtschaft und von gekauften INSM-Mietmäulern wie Rürup, Raffelhüschen u.a. zu Markte getragen, hat Altersarmut als tragende Säule in seiner Konstruktion, was dem rundum verdienstvollen Eichel allerdings nicht zuzumuten ist. Zwar hält ihn das Gericht noch auf der Streckbank, machte ihm aber berechtigte Hoffnung auf eine Rentenerhöhung von knappen 2500 Euro im Monat. Unser aller Hans im Glück eben.

FH

Donnerstag, 24. November 2011

Wer hat den Irakkrieg gewonnen?

Jetzt, wo die Truppen heimkommen, ist es Zeit, die Kosten zu berechnen.

Eric S. Margolis

Eric S. Margolis

Im Oktober 2002 schrieb ich für die erste Nummer von The American Conservative eine Analyse des bevorstehenden Irakkrieges unter dem Titel „Der Weg in den Wahnwitz.“

Ich bemerkte: „Ein Krieg, der keine klaren politischen Vorgaben erreichen kann, ist bloß eine Übung in Gewalt und Zwecklosigkeit.“ In den 14 Konflikten, aus denen ich als Kriegskorrespondent berichtet habe, habe ich eine Menge über Gewalt und Zwecklosigkeit mitbekommen.

Das Weiße Haus begann eine lautstarke, durch und durch schamlose Propagandakampagne über angebliche Bedrohungen von Amerika und der Welt durch Präsident Saddam Husseins nicht existierende Massenvernichtungswaffen. Und wie gerufen marschierten Kräfte der Vereinigten Staaten von Amerika im März 2003 in den Irak ein.

In Amerika schwoll der “Leibwächter der Lügen”, von dem Churchill sagte, dass er jeden Krieg begleite, an zu einer Armee von Lügnern. Die Neokonservativen der Regierung Bush spielten eine führende Rolle bei der Entwicklung des Irakkonflikts. Medien agierten als Megaphone für die Kriegspartei. Aufgrund des Trommelfeuers von Lügen und Halbwahrheiten glaubten über 80% der Amerikaner, dass Saddam Hussein hinter dem 9/11 steckte.

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de
Ein paar Beobachter, die George W. Bushs Drängen zum Krieg zu kritisieren wagten, darunter der Verfasser dieses Artikels, wurden denunziert als „unamerikanisch,“ „Verräter“ oder Apologeten Saddams – in meinem Fall reichlich überzogen, nachdem 1991 die irakische Geheimpolizei gedroht hatte, mich als israelischen Spion zu hängen.

In den Irak einzumarschieren würde für alle Beteiligten eine Katastrophe sein, sagte ich voraus, außer für Israel, das zuschauen konnte, wie ein potentieller nuklearer Rivale und die technisch am höchsten entwickelte arabische Nation von der Macht der Vereinigten Staaten von Amerika zermalmt wurde. Der Iran würde sich freuen über die Vernichtung des verhassten Saddam, der die islamische Republik mit Unterstützung der Vereinigten Staaten von Amerika und deren arabischen Ölverbündeten überfallen hatte.

„Bush täuscht sich, wenn er meint, dass der Irak zu einem weiteren unterwürfigen amerikanischen Protektorat gemacht werden kann wie Kuwait oder Bahrain. Er treibt es zu weit mit dem Imperium,“ schrieb ich. Ich blieb auch dabei, dass der Irak über keine Massenvernichtungswaffen verfügte.

In dem Ereignis wurde der Irak, ein Land mit nur 24 Millionen Einwohnern, von der militärischen Gewalt der Vereinigten Staaten von Amerika zerschmettert. Der Krieg vernichtete große Teile dieses ehemals fortgeschrittenen Landes, das bereits durch ein 12 Jahre dauerndes Wirtschaftsembargo unter Führung der Vereinigten Staaten von Amerika und tägliche Bombardierungen verwüstet worden war.

Absurderweise durfte der Irak nicht einmal Bleistifte für seine Schulen bekommen, da diese irgendwie zu Massenvernichtungswaffen hätten gemacht werden können. Während des Golfkriegs 1990-91 zerstörte die Luftwaffe der Vereinigten Staaten von Amerika die meisten irakischen Wasseraufbereitungsanlagen und Abwassersysteme. Dem Irak wurden Importe von Chlor verwehrt, um das verschmutzte Wasser zu reinigen. Laut einem UNO-Bericht war das Ergebnis wirkliche Massenvernichtung: 500.000 Kinder starben an Krankheiten, die durch verschmutztes Wasser übertragen werden und an dem Mangel an Medikamenten.

Der Sturz von Saddams sunnitisch geführtem Regime öffnete eine religiös-ethnische Büchse der Pandora im Irak, einem vom imperialen Britannien künstlich geschaffenen Staat aus Sunniten, Schiiten, Juden und Kurden, der seine neu entdeckten mesopotamischen Erdölfelder umfassen sollte.

In einem höchstgradig idiotischen Akt feuerte der amerikanische Prokonsul Paul Bremer alle militärischen und zivilen Funktionäre der Baath-Partei und demontierte damit die irakischen Regierungsorgane. Als die Streitkräfte der Vereinigten Staaten von Amerika es nicht schafften, den heftigen Widerstand der sunnitischen Kämpfer zu brechen, zerschlug angeblich eine lautstark angepriesene Truppen„aufstockung“ den Aufstand. Das ist ein politisches Märchen der Republikaner.

Die Römer pflegten zu sagen divide et impera. Teile und herrsche. In Wirklichkeit wurde der sunnitische Widerstand gebrochen durch ethnische Säuberungen: der Einsatz von schiitischen Todesschwadronen, die unsägliche Barbareien gegen die Sunniten verübten und zu vier Millionen Flüchtlingen führten, die Hälfte davon wurde ins Ausland vertrieben. Millionen Dollars amerikanischer Bestechungsgelder erkauften zeitweise ein Stillhalten anderer sunnitischer Kämpfer.

Die Rechnung des Schlächters für die Eroberung des Irak und dessen riesiger Erdölfelder: mindestens 4.483 getötete Soldaten der Vereinigten Staaten von Amerika und über 33.000 schwer verwundeter, viele mit Gehirnverletzungen. Schätzungen getöteter Iraker reichen von 112.000 bis über eine Million. Das Pentagon kennt die Zahlen, gibt sie aber nicht heraus.

Erinnern Sie sich an den schmutzigen Funktionär des Pentagon Paul Wolfowitz, einen führenden Architekten des Krieges? Er sagte schlagfertig voraus, dass der Einmarsch in den Irak blosse $40 Milliarden kosten und durch die Ausbeutung von dessen Erdöl bezahlt werden würde.

Falsch. Wolfies netter kleiner Krieg hat bisher $ 1 Billion gekostet. Trotz der Verminderung der Soldaten der Vereinigten Staaten von Amerika im Irak bleibt die Finanzierung der verbleibenden Besatzung und des von Amerika installierten Regimes in Bagdad enorm teuer. Ein großer Teil der Kosten steckt verborgen im $54,1 Milliarden schweren „schwarzen“ Budget der CIA.

Die Regierungen Bush und jetzt Obama haben die Kriegskosten vor den Amerikanern verborgen gehalten, indem sie sich weigerten, diese mit Steuergeldern zu bestreiten. Statt dessen wurden die gesamten Kosten dieses Konflikts in die steigenden Staatsschulden übernommen, was es kommenden Generationen überlässt, für Bushs Wahnwitz zu bezahlen.

Mittlerweile schafften vom Iran unterstützte schiitische Milizen den Aufstieg in Bagdad. Gefälschte Wahlen erbrachten ein gefügiges schiitisches Regime und erlaubten Washington, die Einführung der Demokratie im Irak auszuposaunen – die selbe Art von „Demokratie,“ die es lange in Mubaraks Ägypten gefördert hatte.

Im Norden errichteten die von den Vereinigten Staaten von Amerika und von Israel unterstützten Kurden einen praktisch unabhängigen Erdölstaat, der Washingtons Alliierten Türkei in Rage brachte. Der irakische Humpty Dumpty ist zerbrochen und wird nicht leicht wieder zusammengefügt werden können.

Zu der erwarteten irakischen Erdölbonanza ist es nie gekommen. Heute fördert der Irak weniger Erdöl als unter Saddam. Dieser hatte die großen Erdölkonzerne hinausgeworfen, jetzt schleichen die großen Ölkonzerne der Vereinigten Staaten von Amerika und andere ausländische Ölfirmen zurück und hoffen, die Reichtümer des Irak auszubeuten. Rund 34.000 Wachleute sind angestellt, um die irakischen Pipelines zu schützen. Vielleicht kann Libyens „befreites“ Erdöl einigen Ärger über irakisches Erdöl besänftigen.

Präsident Obama hat versprochen, dass alle Kampftruppen der Vereinigten Staaten von Amerika den Irak mit Ende 2011 verlassen werden. Wir haben es hier allerdings mit einem Hütchenspiel zu tun. Zwei oder mehr schwer bewaffnete Kampfbrigaden bewegen sich nur ein paar Stunden nach Süden in neue Stützpunkte in Kuwait, wo sie bereit stehen, um dem lahmen Malikiregime in Bagdad falls erforderlich auf die Beine zu helfen.

Washington versucht, 10.000 – 20.000 Kampfsoldaten im Irak zu behalten, umgetauft zu „Ausbildnern” und „Antiterrorkräften.” Der Irak hat sich quergelegt, kann aber noch klein beigeben. Die neue riesige, schwer gesicherte Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika in Bagdad wird 16.000 Beschäftigte aufweisen und eine eigene Söldner-Privatarmee. Was mit den weiteren 100.000 bezahlten Söldnern im Irak geschieht, ist noch ungewiss. Sicher ist: $34 Milliarden Hilfsgelder, die durch Betrug in Irak und Afghanistan verschwunden sind, werden nie wieder auftauchen.

Im ebenen ausgetrockneten Mittleren Osten ist die Lufthoheit von entscheidender Bedeutung. Der wichtigste Hinweis auf die Zukunft des Iraks wird sein, wer seinen Luftraum kontrolliert. Die Vereinigten Staaten von Amerika werden das weiterhin tun von Kuwait und anderen Stützpunkten am Golf, gerade wie das imperiale Britannien Irak mit der Luftwaffe ihrer Majestät RAF beherrschte. Bagdad wird nicht wirklich unabhängig sein, ehe es seinen eigenen Luftraum beherrscht und wieder eine eigene Luftwaffe besitzt.

Was kommt also unter dem Strich heraus von der „Befreiung des Irak“?

$1 Billion ausgegeben. Brennender Hass auf Amerika in der muslimischen Welt. Animosität in Europa, das vor Bushs modernem Kreuzzug gewarnt hat. Riesige Ausgaben in der Zukunft, um ein gefügiges irakisches Regime an der Macht zu halten, während die antiamerikanische Stimmung dort kocht. Ein riesiger Aufschwung für den regionalen Einfluss des Iran. Tod und Verwundungen von tausenden amerikanischen Soldaten.

Der ursprüngliche Plan, das Erdöl des Iraks zu beherrschen und Stützpunkte einzurichten, um den Mittleren Osten zu beherrschen, ist bisher daneben gegangen, zu titanischen Kosten. Wenn wir zurückblicken auf diesen epischen Wahnwitz, und wieder die Rufe nach einem Krieg gegen den Iran hören, fallen uns die berühmten Worte des Königs Pyrrhus von Epirus ein: „Noch so ein Sieg, und wir sind verloren.“

erschienen am 21. November 2011 auf > The American Conservative > Artikel

Übersetzung: antikrieg.com

Gleich, gleicher, Guttenberg


Vor dem Gesetz sind alle gleich, nur Guttenbergere sind gleicher, ist die Steigerungsform des Gleichheitsprinzips im, seit dem 23.Mai 1949 mehrfach verwässerten und entkräfteten Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland.

Münchhausen-Wiedergänger-Guttenberg, der zusammen mit Frauchen Stephanie, beim Ritt auf der Kanonenkugel nach Afghanistan wahre Begeisterungsstürme beim Wahlvieh auslöste, arbeitet bereits mit Fleiß und der gebotenen Kreativität an einem neuen Doktorhütchen, das er auch diesmal mit, ohne fremde  Federn tragen will. In einer Untertanengesellschaft ist der Doktortitel ein "Muss" auf dem Weg zu neuen Höhen auf der Karriereleiter. Der Titel als Eintrittskarte in die pseudointellektuelle Welt der Geistesriesen. Kann das auf Dauer gut gehen? Eugen Roth sah das Problem der Guttenbergerer völlig nüchtern:
Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de
DER NICHTSKÖNNER

Ein Mensch, in einem jähen Strudel
Voll widerwärtigem Lobgehudel
Emporgeschleudert wild und weit,
Steigt in den Glanz der Ewigkeit.
Doch in der Region der Gletscher
Gefriert das eitle Lobgeplätscher.
Der Mensch, umragt von Geistesriesen,
Ist auf sich selber angewiesen
Und fühlt, im Innersten verstört,
Daß er nicht recht hierher gehört.
Arm und verlassen hockt er droben.
Doch wer kann ihn herunterloben?

In Deutschland verliert eine Kassiererin wegen 1,30 Euro ihren Job. Das ist in einem, nur in den monatlichen Statistikfälschungen der Bundesanstalt vorhandenen Arbeitsmarkt, von existenzieller Bedeutung. Dagegen sind die 20.000 Euro Strafe, die der Baron von Münchhausen Guttenberg, man höre und staune,
"in Abstimmung mit dem Amtsgericht Hof 20.000 Euro an die Deutsche Kinderkrebshilfe zahlen"
muss, eine Lapalie, für die er bei seinem seit Generationen "hart" erarbeiteten Millionenvermögen, nicht einmal den berühmten Griff in die Portokasse tätigen muss.

Die Kassiererin durfte "in Abstimmung" mit ihrem Richter ihr Strafmaß nicht aushandeln. Warum auch? Es gibt ja noch Unterschiede zwischen Baronen und Kassiererinnen. Letztere müssen arbeiten um zu leben.

FH

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Dienstag, 22. November 2011

Der Hegemon wackelt

Mowitz
Während die Noch-Supermacht USA schon seit Jahren nur mit Hilfe der 15 Billionen-Herz-Lungen-Geld-Druck-Maschine am Leben erhalten wird, schickt sich Obama an den Iran mit Sanktionen zu belegen. Als Begründung werden, wie schon so oft in der Geschichte, Kriegslügen erfunden um das größte aller Verbrechen, den Angriffskrieg, vor den eigenen Völkern zu rechtfertigen. Schon Josef Göbbels wusste um den Wert einer gleichgeschalteten Presse, um mit ihr den Sieg des Nonsens über die Hirne gläubiger Volksgemeinschaften sicher zu stellen. 'Wollt Ihr den totalen Krieg, wenn ja, auch bis zum bitteren Ende?'

Die Propagandaschau, die im Dutzendjährigen Reich von Goebbels "Stürmer" abgezogen wurde, wird heute von vielen Organen ausgeführt, die alle von denselben Nachrichtenbüros gespeist werden, aber im Besitz von nur einigen wenigen privaten oder öffentlich-rechtlichen Meinungsmachern sind. Sie liefern ihren Lesern und Hörern bis auf die Wortwahl identische "Berichte"  die aus den Federn abhängiger Lohnschreiber der Nachrichtenbüros stammen.

Das liest sich dann so oder so oder auch so und könnte bis in alle Ewigkeit so fortgesetz werden. In all den Monaten als die NATO-Mörderarmee Libyen aus der Luft bombardierte, war in auflagestarken westlichen Medien, nicht eine kritische Hinterfragung nach den wirklichen Ursachen der westlichen Kapital-Interessen an Libyen zu finden. Nichts beherrschen westliche Sturmblätter besser als die Dämonisierung ausländischer Staatsmänner wenn sie sich nicht willenlos den Wünschen der Wall Street augenblicklich unterwerfen. Das Blatt, das dem Stürmer heute den Rang an Verlogenheit abläuft, änderte, ganz im Sinne von Orwells "1984" die Rubrik "Der Irre von Tripolis" vom 22.8.2011 in "Er wird als Mörder untergehen." Die Bezeichnung "Der Irre von Tripolis" ist in der deutschsprachigen Einheitspresse bis zum Erbrechen verwendet worden um nur ja sicher zu gehen, dass die Botschaft gehört wird. Sie wollen, dass wir uns wieder rund um die Uhr von ihren Lügen, Absurditäten und Trivialitäten einlullen lassen. Und der Erfolg scheint ihnen recht zu geben. Mit inszenierten politischen Schaukämpfen den Massen Demokratie vorgaukeln wo keine ist. Nicht zu gewinnende Kriege anzetteln damit Rüstungskonzerne Profite machen können und Millionen Menschen, die meisten Zivilisten, wie im Irak, ihr Leben lassen müssen oder zu Zigtausenden (Libyen) Opfer eines Luftbombardements der Killermaschine NATO und ihres Bodenmobs vom Übergangsrat werden.

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de
Der Iran hat den Atomwaffensperrvertrag (NPT), unterzeichnet, ist Mitglied der IAEA, wird alle naselang überprüft, weil er sein verbrieftes Recht auf Forschung zur friedlichen Nutzung der Kernenergie ausübt. Gegenwärtig sind 151 Staaten Mitglied bei der IAEA, darunter auch Indien, Pakistan und Israel, die den Nichtverbreitungsvertrag nicht unterzeichnet haben. Die fünf ständigen Sicherheitsratsmitglieder – alle offizielle Atommächte – entziehen sich nach Gutsherrenart den Kontrollen durch die IAEA. Die einzige Atommacht im Nahen Osten, das mit Eroberungskriegen und nachfolgendem Landraub, unzählige Male Massaker verursachende Israel, verurteilte den Israeli Mordechai Vanunu zu 18 Jahren Gefängnis weil er das Schweigen durchbrach und die Weltöffentlichkeit über das israelische Atomprogramm informierte. Ein Massakerstaat, im Besitz von 200 - 300 einsatzfähigen Atombomben mit denen es seine Nachbarn bedroht und die Bomben auch jederzeit einsetzen würde, wann immer er es für "angemessen" hält. Ein wirkliches Horrorszenario. Darüber schweigt die Welt und der von den Amerikanern ins Chefamt der IAEA gehievte Yukiya Amano.

Beweise gegen den Iran enthält der vielzitierte Bericht der IAEA nicht. Auch wenn der Eindruck, man hätte sie, durch ständige Wiederholungen in westlichen Journaillen durchaus entstehen könnte. Pulitzer-Preisträger Seymour Hersh, sagte in einem Interview beim Fernsehsender Democracy Now!, Video hier, (Hersh, ab Minute 16): "Wie vor dem Irak-Krieg, wird nun auf das iranische Atomprogramm dieselbe Propaganda angewandt." Mehr Hersh im New Yorker: "Die Verschiebung im Ton der IAEA, scheint im Zusammenhang mit dem Wechsel an der Spitze zu stehen."

Die CIA tut derweil was sie immer schon tat und kann, sie sabotiert, was manchmal auch in die Hosen geht.
In einem 14-seitigen Anhang zu ihrem vierteljährlichen Bericht über den Iran, den die International Atomic Energy Agency / IAEA gestern veröffentlicht hat, behauptet sie, neue Geheimdienst-Erkenntnisse und andere Daten hätten große Zweifel an der angeblich friedlichen Ausrichtung des iranischen Atomprogramms geweckt. Aber stichhaltige Gründe für einen Krieg oder wenigsten eine Militäraktion gegen den Iran, den sich die Falken in den USA und in Israel erhofft hatten, liefert der IAEA-Bericht nicht.

Der Bericht beruht auf einem Informationspaket von mehr als 1.000 Seiten, das der IAEA bereits im Jahr 2005 von einem US-Geheimdienst übergeben wurde; die Informationen sollen aus einem Laptop stammen, das der Geheimdienst ein Jahr vorher erhalten haben will. Die tiefe Skepsis, die bereits damals in Bezug auf die Glaubwürdigkeit der Dokumente bestand, ist aber geblieben; der Iran hat von Anfang an darauf bestanden, dass es sich um Fälschungen feindlicher Geheimdienste handelt, trotz wiederholter Versuche der IAEA, die Daten zu verifizieren und die Zweifel zu zerstreuen.
FH

Mehr zum Thema:
Der Iran und die IAEA

Sonntag, 20. November 2011

So löst man eine Revolution aus!

Der US-Publizist Chris Hedges glaubt, dass die gewaltsame Räumung der Occupy-Zeltlager in verschieden Städten der USA eine Revolution der 99 % auslösen wird.

Chris Hedges

Von Chris Hedges
Truthout, 15.11.11

Sei willkommen, Revolution! Die Hände unserer Eliten sind leer. Sie haben uns nichts zu bieten. Sie können nur zerstören, aber nichts aufbauen. Sie können nur unterdrücken, aber nicht führen. Sie können stehlen, aber nicht teilen. Sie reden nur, haben uns aber nichts zu sagen. Sie sind ebenso kaputt und so unbrauchbar, wie die aufgeweichten Bücher, die (eingerissenen) Zelte, die (feuchten) Schlafsäcke, die Rucksäcke, die Kästen mit den Nahrungsmitteln und die Kleidungsstücke, die am frühen Dienstagmorgen von Männern der Müllabfuhr New Yorks in die Müllautos gestopft wurden. Sie haben keine Ideen, keine Pläne und keine Vision für die Zukunft.

Unser faulendes konzernhöriges Regime hat in Portland, Oakland und New York versucht, sein Paradies der Ruhe und Ordnung, das nur noch Narren für überlebensfähig halten können, von Prügel-Polizisten wieder herstellen zu lassen. Unsere Eliten denken immer noch, sie könnten auch uns unter Berufung auf die Hygiene und die öffentliche Sicherheit einfach wie "Müll" beseitigen lassen. Sie glauben, dass wir jetzt alle wieder nach Hause gehen und ihren Konzernstaat einfach hinnehmen: einen Staat, in dem sich die Politik der Regierung nicht mehr von Verbrechen unterscheiden lässt, einen Staat, in dem die Mächtigen nichts mehr für erhaltens- und schützenswert halten, noch nicht einmal die eigenen Bürger, einen Staat, in dem die Oligarchen, denen die Konzerne gehören und die ohnehin schon in Hunderten von Millionen Dollars schwimmen, auch noch die letzten Reste des Volkseigentums plündern und das menschlichen Kapital und die natürlichen Ressourcen ausbeuten dürfen, einen Staat, in dem die Armen nichts zu essen und die Arbeiter keine Arbeit haben, einen Staat, in dem Kranke sterben und Kinder hungern, einen Staat, in dem über den Willen und das Einverständnis des Volkes nur noch grausame Witze gerissen werden.

Sie wollen uns wieder in unsere Käfige einsperren. Sie wollen, dass wir uns wieder rund um die Uhr von den Lügen, Absurditäten, Trivialitäten und dem Klatsch über Berühmtheiten in ihrem Fernsehen einlullen lassen. Sie wollen, dass wir unsere emotionale Energie mit den von ihrer Unterhaltungsindustrie angebotenen Volksbelustigungen vergeuden. Sie wollen, dass wir unsere Kreditkarten ausreizen und unsere Darlehen abstottern. Sie wollen, dass wir dankbar für die Brosamen sind, die sie für uns vom Tisch fallen lassen. Sie glauben, unsere Schreie nach Demokratie, Menschenwürde und Freiheit mit ihren inszenierten politischen Schaukämpfen zum Schweigen bringen zu können. Sie wollen auch weiterhin junge Frauen und Männer in sinnlose, nicht zu gewinnende Kriege und in den Tod hetzen, damit die Rüstungskonzerne riesige Profite machen können. Sie wollen, dass wir tatenlos zusehen, wenn uns der Supersparausschuss der beiden Parteien entweder im Konsens oder durch zynisches Scheitern auch noch die letzten Sozialleistungen, einschließlich der Arbeitslosenunterstützung, raubt. Und sie wollen, dass wir einfachen USBürger für die Verbrechen der Wall Street bezahlen.

Image Carlos Latuff
Die Betrüger von der Wall Street – zum Beispiel Lloyd Blankfein von Goldman Sachs, Howard Milstein von New York Private Bank & Trust und Jamie Dimon von JPMorgan Chase & Co – der Medienmogul Rupert Murdoch und die Koch Brothers (von Koch Industries,) glauben zweifellos, jetzt werde wieder Ruhe einkehren. Sie denken, jetzt könnten sie auch noch die letzten Früchte abernten, die vom Wohlstand der US-Bevölkerung übrig geblieben sind, um ihren persönlichen Reichtum und das Vermögen ihrer Konzerne zu mehren. Aber sie haben das, was um sie herum passiert, nicht mehr unter Kontrolle. Sie sind ebenso verblüfft und ratlos über die Volkserhebung, wie es die Höflinge in Versailles oder in der Verbotenen Stadt (in Peking) waren, die bis zum Schluss auch nicht kapieren wollten, dass ihre Welt vor dem Zusammenbruch stand. Der Milliardär, der Bürgermeister von New York ist und seinen Reichtum der deregulierten Wall Street verdankt, ist außer Stande, zu begreifen, warum Menschen zwei Monate in einem öffentlichen Park schlafen und gegen die Banken marschieren. Er hält die Proteste der Occupy-Bewegung für "reinigend" und "unterhaltsam", als sei das Demonstrieren gegen die Not, obdach- und arbeitslos zu sein, eine Form der Selbsttherapie oder Ablenkung; (er hat nicht begriffen), dass jetzt die Zeit angebrochen ist, in der die Menschen die öffentlichen Angelegenheiten wieder selbst regeln werden. Die Demokraten und die Republikaner und die Bürgermeister, die beide Parteien stellen, haben uns verraten und verkauft. Für sie ist jetzt der Anfang ihres Endes gekommen.


Lt. John Pike sprüht Pfefferspray auf friedliche Studenten. Weltweite Proteste gegen brutalen US-Polizeieinsatz. Schande über euch!


Eine Gesellschaft bricht zusammen. Fäulnisprozess der USA im fortgeschrittenen Stadium. Die Gewalt eskaliert von Tag zu Tag. Selbst brutalste Gewaltorgien durch die herrschende Klasse der Wall-Street-Ausbeuter werden den Sieg der 99% nicht verhindern können. Wir haben eine Vision. Ihr könnt nur stehlen.

Der Historiker Crane Brinton hat in seinem Buch "Anatomy of a Revolution" (Anatomie einer Revolution,) untersucht, wie Revolutionen entstehen. Als Vorbedingungen für eine erfolgreiche Revolution nennt Brinton die Unzufriedenheit fast aller sozialen Klassen, ein weit verbreitetes Gefühl von Ausweglosigkeit und Verzweiflung, unerfüllte Erwartungen, die wachsende Solidarität der Enttäuschten gegen eine winzige Machtelite, die Weigerung von Wissenschaftlern und Denkern, das Handeln der herrschenden Klasse weiter zu rechtfertigen, die Unfähigkeit der Regierung, die grundlegenden Bedürfnisse der Bürger zu befriedigen, einen unaufhaltsam fortschreitenden Machtverlust der herrschenden Elite durch die Lossagung der Unterstützer vom inneren Kreis, eine fortschreitende Isolierung der Machtelite durch den Verlust von Verbündeten und Unterstützern und zuletzt eine Finanzkrise. Nach Brinton hat unsere herrschende Konzern-Elite sämtliche Vorbedingungen (für eine Revolution) geschaffen. Die folgende Beobachtung Brintons ist aber am wichtigsten. In seinem Buch schreibt er, dass Revolutionen immer dann beginnen, wenn (von den Unterdrückten) Forderungen gestellt werden, welche die Regierung nicht erfüllen kann, weil dann das bisherige Machtgefüge zusammenbräche. Wir befinden uns jetzt bereits auf der dann folgenden Stufe, auf der die Machtelite erfolglos versucht, die Unruhe und die Unzufriedenheit durch physische Gewalt zu unterdrücken.

Ich habe schon manche Revolten, Aufstände und Revolutionen miterlebt, von den Guerillakämpfen in Mittelamerika in den 1980er Jahren über die Bürgerkriege in Algerien, im Sudan und im Jemen bis zum Aufstand der Palästinenser und den Revolutionen in Ostdeutschland, in der Tschechoslowakei und Rumänien und den Kriegen im ehemaligen Jugoslawien. George Orwell schrieb, dass alle Diktaturen auf Betrug und Gewalt aufgebaut sind, und dass sie – wenn der Betrug auffliegt – nur noch auf Gewalt setzen können. Wir sind jetzt ins Zeitalter der nackten Gewalt eingetreten. Unser Polizeistaat braucht seine Millionen von Bürokraten, die für die innere Sicherheit und die Überwachung zuständig sind, nicht um den Terrorismus zu stoppen, mit ihrer Hilfe will er uns stoppen.

Despotische Regime brechen am Ende immer durch innere Konflikte zusammen. Sobald die Fußsoldaten, denen befohlen wird, Gewaltakte, wie das Räumen von Parks und die Vertreibung oder sogar Erschießung von Demonstranten durchzuführen, den Befehlen nicht mehr folgen, zerbröckelt das alte Regime schnell. Als der alternde ostdeutsche Diktator Erich Honecker seine Fallschirmjäger nicht dazu bringen konnte, in die protestierende Menschenmenge in Leipzig zu schießen, war sein Regime am Ende. Weil die Sicherheitskräfte den Einsatz von Gewalt verweigerten, mussten auch die kommunistischen Regierungen in Prag und Bukarest aufgeben. Im Dezember 1989 habe ich am ersten Weihnachtstag miterlebt, wie der Armeegeneral, den Nicolae Ceausescu mit der Niederschlagung der Proteste beauftragt hatte, den Diktator selbst zum Tod verurteilte. Ben Ali in Tunesien und Husni Mubarak in Ägypten verloren ihre Macht, als sie sich nicht mehr darauf verlassen konnten, dass ihre Sicherheitskräfte in die Menge schießen.

Der Prozess der Lossagung der Sicherheitskräfte von der herrschenden Klasse vollzieht sich langsam und häufig kaum wahrnehmbar. Er kann beschleunigt werden, wenn die Demonstranten strikt an ihrer Gewaltlosigkeit festhalten, sich nicht von der Polizei provozieren lassen und sich auch dann noch korrekt gegenüber den Blauuniformierten verhalten, wenn diese gewaltsam in die Menge eindringen und mit ihren Knüppeln auf die Menschen einprügeln. Die aus Protest gegen die Räumung des Occupy-Zeltlagers in Oakland erfolgten Rücktritte von Frau Sharon Cornu, der Stellvertreterin des Bürgermeisters von Oakland, Jean Quan, und seines Rechtsberaters und langjährigen Freundes Dan Siegel zeigen erste Risse im Machtgefüge. "Unterstützt Occupy Oakland und nicht das 1 % und seine Komplizen in der Stadtverwaltung," twitterte Siegel nach seinem Rücktritt.

Es gab Zeiten, in denen ich mich als Boxer im Ring versuchte, und genau wie die Zuschauer wusste, dass ich eigentlich keine Chance hatte. Erfahrene Boxer, die sich nur ein kostenloses Training und etwas Praxis verschaffen wollten, kamen in die Boxklubs, in denen wir Amateure uns tummelten, um mit ihrer Erfahrung, die sie in vielen professionellen Boxkämpfen gesammelt hatten, mit uns zu spielen. In diesen Kämpfen ging es nicht ums Gewinnen. Es ging um Würde und Selbstachtung. Man kämpfte, um zu beweisen, dass man ein ganzer Kerl war. Jede Runde war eine Strafe, brutal für den Körper und demoralisierend (für die Psyche). Man wurde niedergeschlagen und rappelte sich wieder auf. Man taumelte rückwärts nach einem Treffer, der wirkte, als sei man gegen einen Betonklotz gerannt. Man schmeckte sein salziges Blut auf den Lippen. Man sah alles nur noch verschwommen. Die Rippen, der Rücken, das Genick und der Bauch schmerzten. Die Beine wurden schwer wie Blei. Aber je länger man durchhielt, desto mehr Zuschauer feuerten einem an. Weder die Zuschauer noch man selbst rechnete noch mit einem Sieg (des Schwächeren). Aber manchmal wurde der Profi zu überheblich. Er vernachlässigte seine Deckung. Er wurde zum Opfer seiner eigenen Hybris. Man spürte tief in sich einen neuen Energieschub, ungeahnte Kräfte wurden freigesetzt, und mit der Wut des Unterlegenen gelang es einem plötzlich, ihn auszuknocken. Ich habe seit 30 Jahren keine Boxhandschuhe mehr angefasst. Aber heute Morgen habe ich tief in meinem Innern wieder das gleiche Glücksgefühl und die absolute Gewissheit gespürt: Das Unmögliche ist möglich, die Mächtigen werden fallen.

Übersetzung: Wolfgang Jung, luftpost-kl.de

Chris Hedges ist Pulitzer-Preisträger, hat zwei Jahrzehnte lang aus Kriegen in Lateinamerika, Afrika, Europa und dem Nahen Osten berichtet und ist der Autor des Buches "War Is a Force that Gives Us Meaning" (Krieg ist eine Kraft, die uns Bedeutung verleiht). Sein letztes Buch heißt "“Empire of Illusion: The End of Literacy and the Triumph of Spectacle" (Das Reich der Illusion: Das Ende der Fähigkeit, lesen und schreiben zu können, und der Triumph der Schauspielerei). Seine wöchentliche Kolumne erscheint montags bei Truthdig.
Raised Fist
The revolution continues worldwide!

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Drei Dinge müssen geschehen, damit wir uns erheben und die Herrschaft der Konzerne abschütteln können

Samstag, 19. November 2011

Soldaten sind Mörder

Mowitz
"Da gab es vier Jahre lang ganze Quadratmeilen Landes, auf denen war der Mord obligatorisch, während er eine halbe Stunde davon entfernt ebenso streng verboten war. Sagte ich: Mord? Natürlich Mord. Soldaten sind Mörder." Kurt Tucholsky

So etwas hört oder liest die deutsche Justiz nicht gerne und strengt gerne Verfahren gegen Menschen und Publikationen an, die eine stringente Auslegung des Mörderprinzips bevorzugen.

Das Zitat ist der Glosse "Der bewachte Kriegsschauplatz" Kurt Tucholskys entnommen, die er 1931 in der Zeitschrift Die Weltbühne publizierte.

Die deutsche Obrigkeit hatte schon immer ein Problem mit dem Frieden, während die Verherrlichung des Krieges ihr flüssig über die Lippen kam. Der verantwortliche Redakteur der Weltbühne, der spätere Friedensnobelpreisträger und durch die Nazis umgebrachte Carl von Ossietzky, wurde daraufhin 1932 wegen „Beleidigung der Reichswehr“ angeklagt, jedoch mit der Begründung freigesprochen, dass keine konkreten Personen gemeint gewesen seien und eine unbestimmte Gesamtheit nicht beleidigt werden könne. In den folgenden Jahrzehnten wurde der Satz zu einer Parole von Pazifisten und Antimilitaristen.

Tucholsky-Zitat an einer Hauswand in Berlin, um 1996, Wiki
Auch in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland war die Aussage „Soldaten sind Mörder“ – vor allem im Zusammenhang mit einer gegen die Bundeswehr gerichteten Einstellung – Anlass für verschiedene Gerichtsverfahren bis hin zur höchsten Instanz des Bundesverfassungsgerichts. Dieses entschied zuletzt 1995 im Sinn einer verfassungskonformen Zulässigkeit der Zitatverwendung.
Im bundesrepublikanischen Teil Nachkriegsdeutschlands erklärte Martin Niemöller in einer Rede, dass die Ausbildung von Soldaten im Atomzeitalter eine Ausbildung zum Massenmord sei, worauf der damalige Verteidigungsminister Strauß Strafanzeige wegen Beleidigung der Bundeswehr stellte. Ja, ja, Strauß, die Politik und der Kadi, manchmal lief es manchmal nicht.

Auch gegen Lorenz Knorr, der 1961 mehrere ehemalige Wehrmachtsgeneräle als Massenmörder bezeichnete, wurde unter anderem von Strauß Strafanzeige gestellt. In der öffentlichen Diskussion um die juristischen Auseinandersetzungen, die nach mehreren Verurteilungen erst 1974 wegen geringer Schuld eingestellt wurden, stand nicht die abstrakte Rolle von Soldaten, sondern die konkrete Rolle der Wehrmacht im Zweiten Weltkrieg im Vordergrund.
Niemöller:
„Denn sie wissen, was sie tun! Krieg ist gegen den Willen Gottes. Nun ja, das ist viel gesagt und gar nichts getan. Mord ist auch gegen den Willen Gottes. Aber damit, dass ich das feststelle und Morde nicht verhindere, habe ich eben noch gar nichts getan. Und damit ist heute die Ausbildung zum Soldaten die Hohe Schule für Berufsverbrecher. Mütter und Väter sollen wissen, was sie tun, wenn sie ihren Sohn Soldat werden lassen. Sie lassen ihn zum Verbrecher ausbilden.“
Heute, wo wieder in Europa deutsch gesprochen werden soll, und der Staat sich auch immer wieder öfter Vaterland nennt, liegt der Verdacht nahe, der Staat schickt sich an, noch mehr Menschenmorde zu begehen.

Die "junge Welt", die einzige linke Tageszeitung Deutschlands, wird nun vor den Kadi zitiert, weil ihre Publizistin Inge Viett sich energisch für Kampf gegen deutsche Kriege ausgesprochen hat, (Amtsgericht Tiergarten, 9 Uhr, Raum B 136, Wilsnacker Straße 4).Zum anderen findet eine Berufungsverhandlung gegen den stellvertretenden Vorsitzenden der Partei Die Linke in Nordrhein-Westfalen, Thies Gleiss, statt weil er in einem Beitrag für jW konstatierte, daß SPD und Bündnis90/Die Grünen »Mördersoldaten« nach Afghanistan entsandt haben (Landgericht Berlin, 12 Uhr, Raum 1/501, Turmstraße 91).

Nun wird wieder deutsch gesprochen.

FH

Freitag, 18. November 2011

Kein Ende der Gewalt

Mowitz
Während Deutschland, Großbritannien und Frankreich mit einer UN-Resolution der Gewalt in Syrien ein Ende setzen wollen, um den Fokus von eigenen Problemen abzulenken, dreht sich die Gewaltspirale in den Vereinigten Staaten immer schneller und heftiger. Im Gegensatz zu Syrien, handelt es sich bei den Gewaltaktionen des US-Regimes gegen die eigene Bevölkerung um verifizierte, für jedermann nachprüfbare Tatsachen, während die Ereignisse in Syrien nur in seltenen, nachdenklichen Augenblicken der hiesigen Lügenpresse als nicht nachprüfbar eingeschränkt werden. Die staatlich gelenkte Tagesschau der ARD hämmerte seinen Lesern und Zuhörern aufreißerisch ins Bewusstsein ein: Mehr als 70 Tote innerhalb von 24 Stunden. Die so genannte Redaktion des Staatsfernsehen fügt als kleine Anmerkung eines 48-Sekunden-Videos aus dem Netz noch folgenden Hinweis an:
Die Videos stammen aus dem Internet. Wir haben den Inhalt überprüft, so weit es geht - allerdings stößt die Verifikation von Material, das online zur Verfügung gestellt wird, an Grenzen. Eine vollständige Überprüfung ist nicht möglich.
Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de
Das ehNaMag verbreitet gleichgeschaltete Agenturmeldungen, "Das Volk will die Hinrichtung Assads!", die so überall gedruckt und gesendet werden und als "Quelle" wird im Kleingedruckten ein "nach Angaben von Aktivisten" aus dem Hut gezaubert.

Räumungsbefehle, Verhaftungen und Gewalt gegen die Occupy-Bewegung sind in westlichen Staaten an der Tagesordnung und die Mainstream erfüllt den Befehl ihrer Auftraggeber, das Megaphon nicht bewiesener Anschuldigungen westlicher Kapitalinteressen zu sein und sie als Volksaufstand zu deklarieren. So habe ich mir eine kritische und freie Presse schon immer vorgestellt.

Nicht nur in den Vereinigten Staaten geht alle Gewalt von der herrschenden Klasse aus, in Europa ist es nicht anders. Unterschiede zwischen Entscheidungsträgern der Demokraten oder Republikaner bei der Ausübung ihrer Gewalt gegen das eigene Volk sind nicht auszumachen. Viele der Bürgermeister, die die brutalsten Polizeiaktionen anordneten, sind Demokraten.
Die Obama-Regierung hat dazu fast vollständig geschwiegen. Am Dienstag, als Obama in Asien unterwegs war, antwortete der Pressesprecher des Weißen Hauses, Jay Carney, auf die Frage nach den Aktionen in New York mit einer Rechtfertigung. „Versammlungs- und Meinungsfreiheit“, sagte er, müssen „abgewogen werden“ mit dem „äußerst wichtigen Bedürfnis, Recht und Ordnung und Gesundheits- und Sicherheitsstandards aufrechtzuerhalten, worum es in diesem Fall offensichtlich ging.“
So weit die hässliche Maske 'demokratischer' Politikdarsteller. Das bißchen 'Demokratie' mit dem man sich im Kapitalismus des internationalen Finanzkapitals rühmte, wurde wie eine heiße Kartoffel fallen gelassen als Papandreou ein Referendum über die Bedingungen der Versklavung seines Volkes abhalten wollte. Das wäre gefährlich für das Finanz-Sklavensystem  geworden, denn die Griechen hätten es bei rigoroser Anwendung eigener Interessen selbst geschafft, der Welt zu beweisen, dass es sehr viel besser ohne Diktat krimineller  Finanzeliten laufen kann. So wie es die Isländer bereits vorgemacht haben. Darüber schweigen abhängige Lohnschreiber. Könnte es doch ihrer Karriere schaden. Lehren aus Island: Das Volk kann die Macht erringen - Wie der schnelle Fortschritt in Island seit dem Kollaps der Banken zeigt, wird das 21. Jahrhundert das Jahrhundert des gemeinen Mannes sein, von uns. Tun müssen wir es aber selbst.

Yukiya Amano, den Vereinigten Staaten treu ergebener IAEA-Chef, denen er die volle Unterstützung seiner Agentur für Amerikas strategische Ziele, als Dank für den US-Support seiner Kandidatur zum IAEA-Chef, versprach, macht zur Zeit die Welt unsicher und löst dabei sein Versprechen ein, das er den USA vor seiner Wahl gegeben hat. Er alarmiert die Welt. Mit einem Bericht, den die Redaktionen der freien Presse nicht gelesen haben, oder aber verhindert sind, darüber wahrheitsgemäß zu berichten.
Vor der Veröffentlichung des Berichts blühten in Israel und Washington Spekulationen, dass neue Enthüllungen militärische Schläge rechtfertigen würden, mit denen man den Iran daran hindern könnte, sich Atomwaffen zu verschaffen. Stattdessen kritisieren die Experten, dass viele der Informationen Jahre alt, nicht schlüssig und vielleicht nicht ganz echt sind.

Die IAEA gibt zu, dass sich die meisten ihrer veröffentlichten Hinweise auf atomwaffenbezogene Arbeiten im Iran beziehen, die (nach übereinstimmender Einschätzung aller US-Geheimdienste) im Jahr 2003 eingestellt wurden; der bloße Verdacht, dass der Iran diese Arbeiten bis heute fortgesetzt haben "könnte", reicht nicht aus, um den Vorwurf zu begründen, der Iran sei ein Staat, der sich unbedingt Atomwaffen verschaffen wolle.
Hier die deutsche Übersetzung des IAEA-Dokuments.

FH

Mittwoch, 16. November 2011

NPD-Verbot - das ist ganz, ganz wichtig, äh, äh, äh!"

Mowitz
Man ist sich rührend einig. Über alle Ideologiegrenzen hinweg: "Die müssen verboten werden!" Etwas hektisches flackert in den Blicken wenn sie es fordern. So als hätten sie Angst, selbst als Dieb beim Ruf "Haltet den Dieb" ertappt zu werden.

Ein Verbot ist der bequemste aller Wege. Er befreit doch eine politische Auseinandersetzung führen zu müssen. Oder ist unsere politische Klasse in der Auseinandersetzung mit politischen Gegnern so zahnlos wie beim "Kampf" gegen das internationale Kapital? Die NPD, ein Parteichen mit gerade einmal 1,5 Prozent Stimmenanteil bei der letzten Bundestagswahl, als Gefahr für die parlamentarische 'Demokratie' hochzujubeln ist eine schwer erklärbare Überschlagshandlung.

Als aktueller Anlass dient diesmal die Neonazi-Mordserie an neun Männern mit nichtdeutscher Herkunft und einer Polizistin, die meines Wissens nach nicht der NPD angelastet werden sondern einem dubiosen Dunstkreis von Rechtsextremisten. Genaues weiß man nicht. Was man weiß, ist, dass V-Leute deutscher Geheimdienste nicht immer ganz koscher sind und es schon des öfteren Figuren, die für den Verfassungsschutz arbeiteten, gab, die gesinnungsmäßig wohl kaum oder gar nicht vom üblichen rechtsextremistischen Klientel zu unterscheiden waren.
"Im Anschluß an die Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG) des Bundestages berichtete dessen Vorsitzender Thomas Oppermann (SPD) nun am Dienstag, der Mann sei nach wie vor Mitarbeiter des Landes und arbeite »im Augenblick bei der Bezirksregierung in Hessen«. Oppermann verwies zudem darauf, daß »dieser Mann eine offenkundig stark rechte Gesinnung« habe. Tatsächlich ist der Betreffende laut Medienberichten in seinem nordhessischen Heimatort Hofgeismar unter dem Spitznamen »kleiner Adolf« bekannt und gilt dort als Waffennarr. Bild hatte zuvor berichtet, er solle sich bei sechs der neun »Döner-Morde« in der Nähe des Tatortes aufgehalten und am 6. April 2006 sogar im Internetcafé während des Mordes gesessen haben. Das hessische Landesamt für Verfassungsschutz hüllte sich am Dienstag in Schweigen." jW
Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de
Legale Geheimbündler, so wenig vertrauenswürdig wie illegale, ist das vorteilhafteste Urteil was man über sie fällen kann. Die politische Klasse dieses Landes gibt sich große Mühe, wieder einmal 'Betroffenheit' zu demonstrieren, was sie schon sehr viel früher, und damit auch sehr viel glaubwürdiger, hätten tun können.

Das letzte rechtsextremistische Regime in Deutschland war das nationalsozialistische. Es war verantwortlich für die Ermordung von Millionen Europäern unterschiedlichster Nationalitäten, Religionen und Ideologien und für den Start des Zweiten Weltkrieges der schätzungsweise bis zu 80 Millionen Kriegstote forderte. Die Lehre die daraus gezogen werden sollte war "Nie wieder Krieg" und "Kein Krieg sollte je wieder von deutschem Boden ausgehen". Es wurde im Grundgesetz Artikel 26 (1) so festgelegt: (1) Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.

Es war der Versuch neue Kriege mit deutscher Beteiligung zu verhindern. Die, wenn man so will, Beseitigung des Faschismus in seiner extremistischsten Form.
“Einen Angriffskrieg zu entfesseln ist nicht nur ein internationales Verbrechen, es ist das schwerste internationale Verbrechen, das sich von anderen Kriegsverbrechen dadurch unterscheidet, dass es das gesamte Übel des Ganzen umfasst.” Walter J. Rockler, Ankläger im Nürnberger Kriegsverbrechertribunal
Mit den mörderisch zerstörerischen Bombenangriffe auf Jugoslawien verlor das späte Nachkriegsdeutschland seine Unschuld und schloss sich der Kriegslüge an, dass die Serben die Menschenrechte verletzt hätten und dass Präsident Slobodan Milosevic, der serbische Oberdämon, ein Kriegsverbrecher nahezu ohnegleichen sei.

Nun wird mit neuen Lügen ein Angriffskrieg vorbereitet, knapp das die Lügen zur Führung des Libyen-Kriegs erkaltet sind. Hier wäre ein Verbot, das auch eingehalten wird, von unschätzbarem Wert, gegen das sich ein NPD-Verbot als lächerlich und von existenziellen Fragen ablenkend erweist. Die Faschisten sind bereits in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Da wird die Suche am Gesellschaftsrand sich als nicht sonderlich ergiebig erweisen.

FH