Donnerstag, 12. Januar 2012

Angriffskrieg gegen Iran - Israel zur Planung nach Deutschland

Mowitz
Am 12. September 1990 kamen die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik, im so genannten Zwei-plus-Vier-Vertrag überein, dass von deutschem Boden nur Frieden ausgehen wird.
"Nach der Verfassung des vereinten Deutschlands sind Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, verfassungswidrig und strafbar. Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik erklären, dass das vereinte Deutschland keine seiner Waffen jemals einsetzen wird, es sei denn in Übereinstimmung mit seiner Verfassung und der Charta der Vereinten Nationen. Wiki"
In der gestrigen Ausgabe der Jerusalem Post ist unter der Rubrik "US commander visits Israel to finalize missile drill" zu erfahren, wenn Israel und die USA im Frühjahr 2012 gemeinsam das bisher größte Manöver zur Raketenabwehr durchführen, Tausende von US-Soldaten nach Israel verlegt werden. [1]

Nicht nur US-Soldaten werden nach Israel verlegt, sondern auch israelisches Militär nach Deutschland. Die deutsche Souveränität ist, wie wir wissen, äußerst eingeschränkt und weniger dem internationalen Recht, als US/israelischen Willkürmaßnahmen verpflichtet. Für die impertinenten Lügen, der Iran bastele an einer Atombombe, ist man a) bislang jeglichen Beweis schuldig geblieben und b) hat der Iran, laut Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NVV), jedes Recht dieser Welt, Forschung zur friedlichen Nutzung der Kernenergie zu betreiben. Und genau das macht er. [2]
Artikel IV (1) Dieser Vertrag ist nicht so auszulegen, als werde dadurch das unveräußerliche Recht
aller Vertragsparteien beeinträchtigt, unter Wahrung der Gleichbehandlung und in Übereinstimmung mit den Artikeln I und II die Erforschung, Erzeugung und Verwendung der Kernenergie für friedliche Zwecke zu entwickeln. (NVW) [2]
Zum wiederholten Mal werden wir Zeuge, wie Unrechts- und Strolchenstaaten, die nicht ihre vertraglich eingegangenen Verpflichtungen einhalten, sich aufgrund ihrer militärischen Gewaltanwendung und -drohung, die zum großen Teil auf ihren Kernwaffenbesitz aufbauen, andere Länder zur Unterwerfung zwingen wollen.

Während der Übung, deren Umfang beispiellos ist, werden nicht nur US-Gefechtsstände in Israel, sondern auch Gefechtsstände der IDF (israelische Streitkräfte) im EUCOM Hauptquartier (aller in Europa stationierten US-Streitkräfte in Stuttgart und sicher auch im Hauptquartier der US-Air Force in Europa auf der US-Air Base Ramstein) in Deutschland eingerichtet; damit soll die Zusammenarbeit gemeinsamer Einsatzgruppen erprobt werden, die im Falle eines groß angelegten Konfliktes im Mittleren Osten gebraucht würden.

Als der Iran 2010 mit Vertretern der Türkei und Brasilien einen Kompromiss aushandelte schwach angereichertes Uran in der Türkei gegen Brennstäbe für Atomreaktoren auszutauschen, glaubte die internationale Gemeinschaft ein zentraler Knackpunkt des Konflikts sei gelöst. War er aber nicht, weil die Vereinigten Staaten kein Interesse an etwas haben, wofür sie den Iran beschuldigen, aber ihre eigenen Geheimdienste die Regierung der USA unterrichtet hatten, der Iran habe sein Atomwaffenprogramm Ende 2003 eingestellt und diese Arbeiten nicht wieder aufgenommen.

Als die Scheinheiligkeit der Vereinigten Staaten bei der Zurückweisung dieses Anreicherungsabkommens mit dem Iran, das mehr oder weniger identisch war mit dem, was sie die ganze Zeit über vom Iran gefordert hatten, offenkundig wurde, hat das Außenministerium wütend gegen die "Mängel" des Abkommens losgelegt, um schnell zu verbergen, das ihnen nie an einer Einigung mit dem Iran gelegen war.

Außenministerin Clinton bezeichnete die Zustimmung des Iran zu den Forderungen der Vereinigten Staaten als „durchsichtigen Trick“ und behauptete, der Iran müsse für die Zustimmung zu dem Abkommen „zur Verantwortung gezogen“ werden.

Gibt es eine gesetzliche Grundlage für den nicht erklärten, verdeckten Krieg gegen den Iran? Diese Frage spielt natürlich keine Rolle, weil es in der US-Politik inzwischen üblich geworden ist, dass der Präsident in solchen Fragen entscheiden kann, wie er will, gleichgültig, was unsere alte, abgenutzte, wunderliche, obsolete Verfassung dazu sagt. (Bushs stellvertretender Justizminister) John Yoo hat dazu einmal erklärt: "In solchen Angelegenheiten entscheidet der Präsident allein." Es ist schon erstaunlich, wie wenig Besorgnis sich darüber regt, dass die USA immer mehr in einen verdeckten Krieg gegen den Iran hineinschlittern. [3]

Letztlich geht es nicht um das iranische Atomprogramm, außer als Kriegsgrund, sondern um die Neuaufteilung Afrikas. Tel Aviv will sich Afrika als Teil seiner umfassenderen Einfluss-Sphäre sichern. Dieses umfassendere oder so genannte »neue Umfeld« bildete nach 1979 die Grundlage geostrategischer Überlegungen für Israel, nachdem das »alte Umfeld« [sozusagen das Bollwerk] gegen die Araber, zu denen damals auch der Iran gehörte, der unter den Pahlavis zu Israels engsten Verbündeten zählte, instabiler wurde und schließlich mit der iranischen Revolution 1979 ganz zusammenbrach. In diesem Zusammenhang wurde das Konzept eines »neuen Umfelds« entwickelt, in das auch Länder wie Äthiopien, Uganda und Kenia [als Bollwerk] gegen die arabischen Staaten und die Islamische Republik Iran eingeschlossen wurden. Aus diesem Grund beteiligte sich Israel auch so weitgehend an der Balkanisierung des Sudan. [4]

FH

Fußnoten

[1] Jerusalem Post: US-Kommandeur aus Ramstein besucht Israel, um letzte Absprachen für ein Raketenabwehr-Manöver zu treffen (deutsche Übersetzung, Wolfgang Jung, luftpost)

[2] Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NVV)

[3] George Orwell zur Bedrohung durch den "bösen Iran"

[4] Geopolitisches Schachbrett: Teile, erobere und beherrsche den »neuen Nahen und Mittleren Osten«

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