Montag, 2. Januar 2012

Occupy Wall Street: Wie Geld den Kongress korrumpiert hat

Die Occupy-Bewegung will sich auch in den US-Präsidentschaftswahlkampf einmischen und veranstaltet am 17. Januar 2012 in Washington einen Kongress.

Jeff Smith
Ein Mitglied des Occupy Wall Street-Presseteams erklärt, warum die Kongressmitglieder
immer reicher und die meisten US-Amerikaner immer ärmer werden

Von Jeff Smith
THE DAILY BEAST, 28.12.11

Es geht immer nur ums Geld. Deshalb haben wir von Occupy Wall Street / OWS auch beschlossen, unseren politischen Protest rund um die Uhr auf die Türschwelle der Finanzindustrie (in New York) zu tragen, hauptsächlich, um auf die einfache Tatsache aufmerksam zu machen, dass Geld unser politisches System so total korrumpiert hat, dass Washington DC schon lange nicht mehr das Machtzentrum der USA ist. Dass das Kapitol (der Sitz des US-Kongresses) immer käuflicher wird, geht sogar aus zwei Berichten hervor, die in dieser Woche am gleichen Tag in der Washington Post [Artikel siehe hier] und in der New York Times erschienen sind; in beiden wird darauf hingewiesen, dass unsere Volksvertreter im Kongress immer reicher werden, während die meisten, derjenigen, deren Interessen sie vertreten sollen, immer ärmer werden.

Entnommen aus: http://occupydc.org/occupycongress/
Von Anfang an hat sich die Occupy-Bwegung auf das Konzept der legalisierten Bestechung konzentriert. Die ständig steigenden Wahlkampfkosten – die Ausgaben für den Einzug in das Repräsentantenhaus betragen zur Zeit 1,4 Millionen Dollar und haben sich seit 1976 vervierfacht, ein Sitz im Senat kostet sogar fast 10 Millionen Dollar – werden größtenteils von wohlhabenden Spendern, Konzernen oder Vertretern spezieller Interessengruppen finanziert, die als Gegenleistung dafür Gesetze erwarten, die vor allem ihren Interessen dienen. Das ist eine Form der Beeinflussung, die in anderen westlichen Demokratien als Korruption gilt, von den US-Amerikanern aber "als Lauf der Dinge" hingenommen wird – wie die "Fragen Sie Ihren Arzt"-Werbekampagnen der pharmazeutischen Industrie und die Produktwerbung, die direkt auf kleine Kinder zielt. Das Ergebnis ist ein fast totaler Verlust des Vertrauens in unsere gewählten Repräsentanten, der sich zum Beispiel darin widerspiegelt, dass die Arbeit des Kongresses nur noch von 9 Prozent der Befragten positiv bewertet wird. [s. hier].

Unser Abgeordneten scheren sich auch nicht um das Verbot von Insidergeschäften und machen regelmäßig Gebrauch von wertvollen Informationen, an die ein Normalbürger niemals herankommt, ganz zu schweigen von ihrer Macht, ganze Märkte zu beeinflussen und Gewinner und Verlierer zu bestimmen, indem sie hier einen Absatz aus einem Gesetz streichen oder dort eine Klausel einfügen.

Der Unterschied zwischen dem Einkommen der Abgeordneten und dem der US-Durchschnittsbürger ist auch daran abzulesen, dass nach Washingtoner Maßstäben nur Haushalte mit einem Jahreseinkommen von 250.000 Dollar zur "Mittelklasse" zählen, obwohl nur 1,5 Prozent aller Haushalte über so viel Geld verfügen können. Nur einfache Mitglieder beider Häuser des Kongresses liegen mit ihren Grundbezügen von 174.000 Dollar unter dieser Grenze. Auch das zeigt, wie reich unsere Volksvertreter geworden sind.

Obwohl dieses Grundgehalt inflationsbereinigt in den letzten Jahrzehnten sogar gesunken ist, sind unsere Repräsentanten immer reicher geworden. Das erklärt sich einerseits daraus, dass Kandidaten, die nicht über genügend eigenes Geld verfügen oder welches locker machen können, nicht mehr zur Wahl antreten, und anderseits daraus, dass Gewählte richtig absahnen, wenn sie erst einmal einen Sitze (im Repräsentantenhaus oder im Senat) ergattert haben.

Die im letzten Jahr neu gewählten 106 Abgeordneten (des Repräsentantenhauses), einschließlich derjenigen, die der den Republikanern nahestehenden Tea Party zuzurechnen sind, hatten ein mittleres Vermögen von 864.000 Dollar, inflationsbereinigt ist das – im Vergleich mit den Newcomern im Jahr 2004 – eine Steigerung um 26 Prozent. Trotz der schweren Rezession sind die Politiker der USA reicher geworden und werden auch keine Probleme haben, zusammen mit ihren Sponsoren die für 2012 erwartete starke Erhöhung der Kosten für politische Fernsehwerbung zu bezahlen; die Wahlspenden für Fernsehwerbung dürften die 2008 erreichte Rekordhöhe weit übertreffen. [s. hier].

Eine in diesem Jahr von dem überparteilichen National Bureau of Economic Research durchgeführte Umfrage hat ergeben, dass fast ein Viertel aller USAmerikaner innerhalb von 30 Tagen noch nicht einmal 2.000 Dollar (für Zusatzausgaben) aufbringen könnte, und ein weiteres Fünftel müsste (dafür) sogar Besitztümer verpfänden, verkaufen oder einen Kleinkredit aufnehmen. Unsere Volksvertreter in Washington haben hingegen ein Durchschnittsvermögen von 725.000 Dollar, wobei Grund- und Wohneigentum noch nicht einmal mitgerechnet sind. Ihr Vermögen ist inflationsbereinigt zwischen 1984 und 2009 um über 150 Prozent gewachsen. Im Laufe der selben Periode hat sich das Durchschnittsvermögen einer US-Familie von 20.600 auf 20.500 Dollar sogar leicht verringert, wie die University of Michigan in einer Studie zur Einkommensentwicklung festgestellt hat.

Das Steuersystem und eine Legislative, die wirklich das Volk repräsentierte, waren die wichtigsten Garanten des Reichtums der USA, aber in den letzten 30 Jahre sind beide verkommen. Wir haben jetzt eine Gesellschaft mit begrenzter sozialer Mobilität, in der nur noch die Reichen Zugang zu einer guten Gesundheitsfürsorge und einer guten Bildung haben und nicht nur die Geschäfte, sondern auch die politischen Ämter unter sich aufteilen.

Die Tatsache, dass sich der Kongress immer weiter von der Bevölkerung entfernt, ist der Hauptgrund dafür, dass die Occupy-Bewegung so viel Einfluss in der politischen Diskussion gewonnen hat, und erklärt auch, warum sich die "Volksvertreter" von ihr distanzieren, obwohl Umfragen zeigen, dass die Öffentlichkeit sehr positiv auf unsere Forderungen und Slogans reagiert. Wenn wir wirklich einen offenen Markt für politische Ideen hätten, wären wir ideale Bündnispartner. Präsident Obama geht aber nur in seinen Reden auf die Forderungen der "99 Prozent" ein, ansonsten macht so weiter wie bisher.

Trotz dieser Distanzierung ruft die Occupy-Bewegung auch bei denen Resonanz hervor, die früheren Bewegungen nicht nur fernblieben sondern eine unüberbrückbare Distanz zu ihnen errichteten. Breite Teile der Öffentlichkeit haben unsere Lager im ganzen Land unterstützt und unterstützen unsere Bewegung auch weiterhin, trotz des Desinteresses der Politiker und der herabsetzenden Berichterstattung in den Mainstream-Medien. Occupy Wall Street im Zuccotti Park hat – wie das "menschliche Mikrofon" als Verstärker gewirkt und Gleichgesinnte in anderen Städten (und Staaten) zur Gründung eigener Gruppen ermutigt, die jetzt Teil eines nationalen (und internationalen) Protestes sind, der nicht mehr so leicht ignoriert werden kann wie bisherige Proteste. Die 99 Prozent haben die kollektive Macht einer gemeinsamen Stimme entdeckt und nutzen sie, um eine Menge Lärm zu machen.

2012 werdet ihr noch mehr von uns hören, wenn sich die Occupy-Bewegung in die Vorwahlen einmischt und ihren Kongress abhält. Das Große Geld meldet sich lautstark zu Wort, wir aber auch!

Übersetzung: Wolfgang Jung, luftpost-kl.de

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