Dienstag, 3. Januar 2012

Präsidenten in Bedrängnis

Mowitz
Es ist die Zeit in denen Präsidenten ihre präsidialen Auren abhanden kommen. Sei es Gaddafi als Opfer des internationalen Groß- und Finanzkapitals, die mal ganz schnell ihren militärischen Arm nach Libyen ausstreckte, um sich aus der Luft das anzueignen was dem libyschen Volk gehört, oder seien es Präsidenten die irgendwie mit dem Geld nicht auskamen oder -kommen, welches sie auf dem Weg zu höheren Weihen so dringend benötigen. [1]

Frankreichs Ex-Präsident Chirac wurde vorigen Monat wegen der Veruntreuung öffentlicher Gelder zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Es ging um einen Korruptions-Skandal aus seiner Zeit als Pariser Bürgermeister. Dieses Amt bekleidete er zwischen 1977 und 1995. Anfang der Neunziger soll er insgesamt 21 Mitarbeiter aus der Stadtkasse bezahlt haben, ohne das sie für die Stadt arbeiteten. Einige sollen für Chiracs Präsidentschaftswahlkampf aktiv gewesen sein, andere mit anderen Gefälligkeitsarbeiten. [2]

Zeitungen berichtete heute, Untersuchungsdokumente belegten, dass Präsident Nikolas Sarkozy während seiner Amtszeit als Minister für Haushaltsmittel an Machenschaften mit der Provisionsauszahlung teilgenommen hat, die nicht im Vertrag beim Verkauf an Pakistan von U-Booten in den 1990-er Jahren vorgesehen war. Ein Teil dieser Provision soll 1995 nach Frankreich, in den Präsidentschaftswahlkampf des ehemaligen Premierministers Edouard Balladur, geflossen sein. Nicolas Sarkozy war damals der Sprecher der Kampagne. [3] Auf Anweisung der damaligen Regierung hatte man in Luxemburg die beiden Gesellschaften Heine und Eurolux gegründet, um Kommissionen aus Waffenverkäufen nach Pakistan und Saudiarabien an Unterhändler zu verteilen. Nicolas Sarkozy hatte noch am 15. September feierlich erklärt, über die Firmengründungen in Luxemburg nichts gewusst zu haben. [4]

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de
In Deutschland ist der oberste Grüßonkel der Nation ins Gespräch gekommen, weil vor zwei Jahren Familie Wulff über Weihnachten nach Florida in die USA reiste, um mit dem Unternehmerehepaar Geerkens die Feiertage zu verbringen. Dass der Air-Berlin-Chef, Joachim Hunold, Wulff persönlich kannte, brachte Wulff den Vorteil ein, erste Klasse zu fliegen, aber für Economy zu zahlen. So was kann in besseren Kreisen schon mal vorkommen. So lange es nicht öffentlich bekannt wurde, regte sich verständlicherweise auch niemand darüber auf. Bis es dann doch bekannt wurde. Was tut man da? Richtig, man räumte einen Fehler ein, entschuldigte sich und zahlt 3.000 Euro nach. Dann war da noch sein Eigenheim in Großburgwedel bei Hannover und ein Freundschaftskredit in Höhe von 500.000 Euro den er von Frau Kapitalistin Geerkens zu besonders günstigen Konditionen erhalten hatte. Auf jeden Fall waren unsere Investigativ-Blätter Bild und Spiegel, nebst anderen, dem Wölfi auf der Spur und spielten überzeugend das Spiel: "In einer Demokratie sind alle gleich". Was natürlich, so wie die wirklich wichtigen Berichterstattungern, wie die über den Iran, Libyen, Syrien, Israel, Palästina, der Finanzkrise, nicht Schuldenkrise wie man uns beibringen will, den Zweck erfüllen uns zu manipulieren.

Biedenkopf und seine Mitstreiter fordern die Gründung einer Stiftung mit dem Namen „Deutsche Finanzagentur“, die direkt dem Bundespräsidenten unterstehen soll. Diese Finanzagentur soll alle Schulden des Staates übernehmen und mit den Mitteln, die der Stiftung zugewiesen werden, die anfallenden Zinsen und die Tilgung bezahlen. Das wird ein schmerzhafter Prozess für Otto Normalo werden und vielleicht lässt er es sich auch nicht gefallen für das zu zahlen was die Finanzmafiosos eingebrockt haben. Aber, so das Kalkül der „Ruhigsteller“, wir müssen zumindest einen Bundespräsidenten vorweisen können, dessen Weste noch unbefleckt ist. Bei diesem Wulff könnte es sein, dass sich das Volk nur noch an die Affäre Wulff erinnert, und wäre damit schwerer ruhig zu stellen.

Ich glaube allerdings, man sollte sich solche Sorgen nicht machen. Zur Ruhigstellung der 82 Mio. Spaßvögel in Deutschland, eignet sich Bild um ein vielfaches besser, als der Mann, den Merkel mit ihrem berühmten Klogriff ins Amt hievte.

1978 rief Wallraff den Hilfsfonds „Wenn Bild lügt, kämpft dagegen“ ins Leben, um Betroffene der Bild-Berichterstattung juristisch zu unterstützen. Wulff sollte sich dort um einen Kredit bemühen, seinen Hut in den Ring werfen und eine Schlammschlacht vor dem Kadi führen, den wir alle belustigt verfolgen werden. [6]

FH

Nachtwandler: Der geheime CIA-Krieg gegen Pakistan: Private Fotos des Leids und der Verwüstung
Nachtwandler: Das Jahr 2012 beginnt mit der Errichtung des Polizeistaates USA


Fußnoten

[1] Gestern Verbündeter, heute Schurke - Gaddafi unter Ränkeschmieden: WikiLeaks veröffentlicht aufschlussreiche US-Depeschen
[2] Korruption: Frankreichs Ex-Präsident Chirac verurteilt
[3] Nicolas Sarcozy krimineller Machenschaften verdächtigt
[4] Sarkozy gerät zunehmend in Bedrängnis
[5] Was steckt hinter der Wulff-Affäre?
[6] Wulff droht Bild mit Krieg

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