Mittwoch, 18. Januar 2012

US/Wall Street zockt mit dem Globus als Einsatz

Mowitz
Untergangsstimmung kommt in einer Gesellschaft von Spaßvögeln erst gar nicht zum Tragen. Ein EhNaMag schwärmt davon wie weit Europas Osten bereits nach rechts gerückt sei und Brüssel uns vor Populisten und Nationalisten schützen muss, die aufgrund des Scheiterns des Kapitalismus sich in einer ökonomischen Bredouille befinden, gegen die die Wirtschaftslage im untergegangenen "real existierenden Sozialismus", Ende der 80er Jahre, der reinste Höhenflug war. [1]

Das transatlantische Stimmungsblättchen gibt sich besorgt ob der Gefahr für Pressefreiheit und Demokratie. Als wenn fehlende Demokratie nicht schon immer ein Markenzeichen des Kapitalismus gewesen wäre und die vielzitierte Pressefreiheit, „die Freiheit von 200 reichen Leuten ist, ihre Meinung zu verbreiten," wie Paul Sethe es in einem Leserbrief im Spiegel vom 5. Mai 1965 formulierte.

Beim globalen Führungsspieler, den Vereinigten-Wall-Street-Staaten von Amerika, sind wir inzwischen so weit in der Vervollkommnung von Demokratie und Rechtsstaat gekommen, dass auch 2008, als man die höchste Wahlbeteiligung seit vier Jahrzehnten hatte, weniger als zwei Drittel der Wahlberechtigten zu den Urnen gingen und man neun Millionen Stimmberechtigten die Möglichkeit verwehrte, ihre Stimmen aufgrund von Problemen mit ihrer Registrierung, lange Schlangen vor den Wahllokalen, Ungewissheit über das zuständige Wahllokal, oder Fehlen eines gültigen Ausweises, abzugeben. [2]

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de
Von den Medien kaum beachtet, auch nicht von den deutschen, die dem amerikanischen Vorreiter bedingungslos folgen um nur ja nicht auf deutschen Sonderwegen ins Abseits zu geraten, hat Obama – während seine Landsleute im Kreis ihrer Lieben Silvester feierten – den National Defense Authorization Act / NDAA (den US-Verteidigungshaushalt 2012), der unter H.R. 1540 registriert ist, mit seiner Unterschrift in Kraft gesetzt.

In seiner "Unterzeichnungserklärung" rechtfertigt Obama die mit einem einzigen Federstrich vollzogene Beseitigung fundamentaler Bürgerrechte und Freiheiten damit, dass die USA immer noch von Al-Qaida bedroht seien.

Seine fragwürdige Unterzeichnungserklärung ist eine Nebelwand. Darin behauptet Obama, mit wesentlichen Bestimmungen des NDAA nicht einverstanden zu sein, erhebt sie mit seiner Unterschrift aber trotzdem zum Gesetz.
"[Ich habe] ernsthafte Bedenken gegen gewisse Bestimmungen, welche die Inhaftierung, Vernehmung und Strafverfolgung von Terrorverdächtigen regeln." (Zitat aus der Obama-Erklärung).
Unterschrieben hat er dennoch. So sind sie die mit Leib und Seele sich als Demokraten ausgeben. Wobei der rechte Faschismus schon längst mitten unter uns ist und neokoloniale Versklavungspolitik in Libyen, Afghanistan, Irak als Konzept einer Neuen Weltordnung verwirklicht. [3]

Wenn es China und Russland nicht gelingt, die US-israelische Aggressionen zu stoppen gegen Syrien und Iran JETZT zu stoppen, dann wird die unmittelbare Zukunft des 21. Jh. ziemlich finster aussehen und auf lange Zeit hinaus wird es keine lebenswerte Zukunft geben. Denn diese global organisierten westlichen Gangster des 21. Jh. werden zweifellos noch frecher, dämonischer und aggressiver werden. [4]

Totalitäre Regime waren in der Vergangenheit von Ignoranz und/oder Furcht abhängig. Heute helfen ihnen Konzernmedien bei der Arbeit, ihre Herrschaft über jene zu errichten, zu sichern und aufrechtzuerhalten, die sonst gegen sie rebellieren würden. Druck wird von jenen ausgeübt, die auf dem Geldsack hocken. Die Spaßgesellschaft wird es spätestens bemerken, wenn Fußballspiel und Peepshow abgeschaltet werden.

"Unsere" Konzernmedien dienen den Interessen und beitreiben die Geschäfte der Geldsäcke. Zum Schluss noch ein Hinweis von Wikipedia:
Der zurzeit im US-Kongress diskutierte Gesetzesantrag SOPA (Stop Online Piracy Act) bedroht die Existenz von Wikipedia. Mit der Begründung, Urheberrechte schützen zu wollen, sind Maßnahmen vorgesehen, die effektiv eine Zensur bedeuten.

Die englischsprachige Wikipedia wird heute ab 6:00 Uhr aus Protest gegen dieses Vorhaben für 24 Stunden abgeschaltet. Auch die deutschsprachige Wikipedia ist betroffen.

Wie viele andere Websites auch machen wir daher klar:

Das Internet darf nicht zensiert werden!
FH

Fußnoten

[1] Europas Osten rückt nach rechts
[2] Die hohle Demokratie
[3] Das Jahr 2012 beginnt mit der Errichtung des Polizeistaates USA
[4] China und Russland müssen um jeden Preis Syrien vor der US-israelischen Aggression bewahren

Nachtwandler: Der Weltkrieg gegen die Demokratie
Gegenmeinung: Der libysche Krieg: Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen durch Sarkozy und das französische Militär

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