Sonntag, 29. Januar 2012

Warum ich Barack Obama verklage

Der US-Journalist Chris Hedges hat den Präsidenten Barack Obama und dessen Verteidigungsminister Leon Panetta verklagt, weil er erreichen möchte, dass ein Gesetz zurückgezogen wird, das dem US-Militär die Möglichkeit gibt, auch in den USA selbst Bürger nur auf Verdacht und ohne ordentliches Gerichtsverfahren unbegrenzt einzusperren.

Chris Hedges
Von Chris Hedges
Truthdig.com, 16.01.12

Die Rechtsanwälte Carl J. Mayer und Bruce I. Afran haben am Freitag beim Southern U.S. District Court in New York City (beim Südlichen US-Bezirksgericht in New York City,) in meinem Auftrag eine Klage gegen Barack Obama und Verteidigungsminister Leon Panetta eingereicht (englischer Text der Klage s. hier); damit fechte ich die Rechtmäßigkeit des Einsatzes militärischer Gewalt an, der in der verabschiedeten Version des National Defense Authorization Act vorgesehen ist, den der Präsident am 31. Dezember 2011 unterzeichnet hat. (Der englische Gesetzestext ist hier aufzurufen, weitere Infos über dieses Gesetz sind hier nachzulesen.)

Dieses Gesetz autorisiert im Abschnitt X, Unterabschnitt D, unter der Überschrift "Counter Terrorism" (Terrorbekämpfung) zum ersten Mal seit mehr als 200 Jahren das Militär wieder zu Polizeieinsätzen auf dem Territorium der USA. Nach diesem Gesetz, das bereits am 3. März (2012) in Kraft treten wird, kann das Militär jeden US-Bürger, den es verdächtigt, ein Terrorist zu sein oder Terroristen zu unterstützen, ohne Gerichtsverfahren unbegrenzt inhaftieren. Die Verdächtigen kann das Militär in unsere Auslandsstrafkolonie in der Guantánamo Bay verbringen und dort bis "zum Ende der Feindseligkeiten" festhalten. Dieses Gesetz ist ein katastrophaler Anschlag auf die Bürgerrechte.

Ich habe viele Jahre in Ländern verbracht, in denen das Militär die Macht hatte, Bürger ohne Anklage festzunehmen und gefangen zu halten. Ich bin in einigen dieser Gefängnisse gewesen. Ich hatte Freunde und Kollegen, die in militärischen Gulags "verschwunden" sind. Ich kenne die Folgen, die zu erwarten sind, wenn den bewaffneten Streitkräften eines Landes die uneingeschränkte Macht übertragen wird, "Säuberungen" vorzunehmen. Mein Kampf mag an Don Quichotte erinnern, er muss aber gewagt werden, um die Hoffnung zu nähren, dass wir den Konzernfaschisten unser Land wieder entreißen können.

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de
Der Absatz 1031 des Gesetzes definiert eine "Covered Person" – ein einzusperrendes Subjekt – "als eine Person, die zu Al-Qaida, den Taliban oder einer ihnen verbundenen Organisation gehört oder sie substantiell unterstützt und an Kampfhandlungen gegen die USA oder ihre Koalitionspartner beteiligt ist; einzusperren ist auch jede Person, die an kriegerischen Akten beteiligt ist oder Kampfhandlungen gegnerischer Streitkräfte direkt unterstützt."

Das Gesetz definiert aber nicht, was unter "substantieller Unterstützung," "direkter Unterstützung" oder "verbundenen Organisationen" zu verstehen ist.

Ich habe mich regelmäßig mit Führern der Hamas und des Islamischem Dschihad in Gaza getroffen. Ich habe Führer der Palestine Liberation Organization / PLO, darunter auch Jassir Arafat und Abu Jihad, in Tunesien besucht, als sie international noch als Terroristen galten. Ich habe einige Zeit bei der Revolutionsgarde im Iran verbracht, und mich mit Kämpfern der Kurdischen Arbeiterpartei im Norden des Iraks und im Südosten der Türkei getroffen. Alle genannten Organisationen wurden oder werden von der US-Regierung als Terrororganisationen etikettiert. Was wäre mit uns passiert, wenn es dieses Gesetz schon gegeben hätte, als ich und andere US-Amerikaner in den 1980er Jahren mit bewaffneten Einheiten der Sandinistas in Nicaragua oder mit Guerilleros der nach Farabundo Marti benannten Liberation Front in El Salvador unterwegs waren? Was hätte es für diejenigen von uns bedeutet, die sich während des Bürgerkrieges im Jemen mit Aufständischen im Süden des Landes oder mit Rebellen im südlichen Sudan getroffen haben? Ich habe so oft, dass ich es nicht mehr zählen kann, mit Menschen gespeist, die in den USA als Terroristen galten. Dadurch bin ich aber doch nicht selbst zum Terroristen geworden.

Sobald eine Gruppe als Terrororganisation eingeschätzt wird – auch wenn es sich um einen palästinensischen Wohltätigkeitsverein oder die Uigurische Unabhängigkeitsbewegung handelt – kann das (US-)Militär nach den Bestimmungen dieses Gesetzes jeden US-Bürger festnehmen, der eine solche Gruppe unterstützt oder ihr unwissentlich Geld oder medizinische Hilfe hat zukommen lassen. In den USA wurden bereits islamische Wohltätigkeitsvereine, welche die Palästinenser unterstützt haben, verfolgt und aufgelöst. Jetzt können die Mitglieder solcher Organisationen wie aktive "Terroristen" behandelt und nach Guantánamo verschleppt werden.

Ich habe allerdings den Verdacht, dass dieses Gesetz vor allem dazu dienen soll, in den USA selbst existierende Bewegungen zu zerschlagen, die sich gegen den Staat der Konzerne zur Wehr setzen wollen. Die Definition eines Terroristen war bereits im Patriot Act so verschwommen, dass wahrscheinlich einige Millionen US-Amerikaner darunter fallen, die man hätte ausforschen oder sogar einsperren können. Noch diffuser sind die Kriterien, die Menschen in unserer neuen militärisch kontrollierten Konzern- Diktatur verdächtig machen. Das Justizministerium stellt schon Nachforschungen über Sie an, wenn Ihnen einige Finger fehlen, wenn Sie wetterfeste Munition für ihre Waffen besitzen oder wenn Sie Essensvorräte für mehr als sieben Tage in Ihrem Haus gehortet haben. Diese Liste kann jederzeit um einige (gewaltlose) Widerstandstaktiken der Occupy-Bewegung ergänzt werden. Aus einer Laune heraus kann das (US-)Militär jeden US-Bürger, den es als "Terroristen" verdächtigt, einfach kidnappen, in eine unserer "Black Sites" (US-Geheimgefängnisse im Ausland) verschleppen und dort "bis zum Ende der Feindseligkeiten" verrotten lassen. Weil der "Krieg gegen den Terror" endlos ist, kann das ein sehr langer Aufenthalt werden.

Dieser dubiose "Krieg gegen den Terror" ist ebenso undefiniert und vage, wie ähnliche Konflikte in anderen totalitären Staaten. Abweichende Meinungen werden in den USA zunehmend als Verrat diffamiert. Feinde lauern angeblich in jeder Organisation, die nicht in den patriotischen Chor einstimmt, den dieser Staat dirigiert. Dieses Gesetz verstärkt die Paranoia noch, von der ohnehin schon viele US-Bürger befallen sind. Es weitet unseren endlosen Krieg bis in den letzten Winkel des Erdballs aus. Es hebt grundlegende Bürgerrecht auf. Es bewirkt, dass wir unser politisches System nicht mehr als "Demokratie" bezeichnen können.

Die träge und feige Demokratische Partei, die Empörung geheuchelt hätte, wenn dieses Gesetz von George W. Bush in Kraft gesetzt worden wäre, lässt Obama wohl gewähren. Ich werde das aber nicht tun. Was er getan hat, ist unverzeihlich, verfassungswidrig und außerdem äußerst gefährlich. Die von Al-Qaida ausgehende Bedrohung und ihr Einfluss, den ich für die New York Times ein Jahr lang in Europa und im Mittleren Osten untersucht habe, sind trotz der Anschläge am 11.09 (2001) nur noch geringfügig. Diese Terrorgruppe stellt keine existenzielle Bedrohung für die USA dar. Sie ist so geschwächt und so dezimiert worden, dass sie kaum noch etwas bewirken kann. Osama bin Laden wurde von einem Kommandotrupp erschossen, und sein Leichnam wurde im Meer versenkt. Sogar das Pentagon bestätigt, dass diese Organisation lahmgelegt wurde (s. dazu auch unseren Kommentar).

Warum müssen dann ein Jahrzehnt nach dem Beginn des so genannten "Krieges gegen den Terror" noch derart drakonische Maßnahmen (gegen die eigene Bevölkerung) gesetzlich legitimiert werden? Warum werden die US-Bürger jetzt der Gefahr ausgesetzt, vom Militär ohne ordentliches Gerichtsverfahren inhaftiert zu werden? Der Präsident kann doch nach den bereits seit 2001 geltenden Bestimmungen zum Einsatz militärischer Gewalt rechtlich abgesichert gleichzeitig Richter, Jury und Scharfrichter sein, wenn US-Bürger ermordet werden sollen, was er bei der Tötung des Predigers Anwar al-Awlaki im Jemen ja auch schon praktiziert hat. Warum ist dieses Gesetz erforderlich, wenn die Regierung routinemäßig bereits den Fünften Zusatzartikel der US-Verfassung – "Niemand darf … des Lebens, der Freiheit oder des Eigentums ohne vorheriges ordentliches Gerichtsverfahren nach Recht und Gesetz beraubt werden (zitiert nach 5. Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten von 1791) – ignoriert und uns die im Ersten Zusatzartikel garantierte Redefreiheit nehmen kann? Wie viel mehr Macht braucht sie noch, um den "Terrorismus" bekämpfen zu können?

Angst ist die geeignete psychologische Waffe, mit der sich totalitäre Systeme an der Macht halten. Die Menschen müssen sich fürchten, damit sie ihre Rechte der nationalen Sicherheit opfern. Dann kann man die wenigen ausschalten, die sich nicht einschüchtern lassen. Wenn dieses Gesetz nicht widerrufen wird, werden wir uns nicht mehr von irgendeiner verkommenen Militärdiktatur unterscheiden. Seine Durchführung wird ein riesiger Sprung in Richtung auf eine von Konzernen beherrschte Oligarchie sein, die (nicht nur) die USA noch mehr ausplündern wird, während sie die Bevölkerung durch staatliche und militärische Macht unterdrückt.

Das Sonderbare an diesem Gesetz ist, dass es vom FBI (der US-Bundespolizei), von der CIA, vom Direktor aller US-Geheimdienste, vom Pentagon und vom US-Justizminister nicht unterstützt wurde. FBI-Direktor Robert Mueller sagte, er befürchte, das Gesetz werde die Fähigkeit seiner Behörde behindern, Nachforschungen über Terroristen anzustellen, weil es schwerer würde vom Militär festgehaltene Verdächtige zur Zusammenarbeit zu bewegen. "Die Möglichkeit besteht, dass wir jetzt keine Spitzel mehr gewinnen können, was uns bisher problemlos möglich war," sagte er vor dem Kongress aus.

Das Gesetz wurde aber trotzdem verabschiedet. Ich vermute, das ist geschehen, weil die Konzernherren über die wachsende Unruhe auf den Straßen besorgt sind; sie wissen, dass die Unzufriedenheit immer größer wird; diese Leute befürchten, dass sich die Occupy-Bewegung so stark ausbreiten wird, dass sie von der Polizei allein nicht mehr beschützt werden können. Sie wollen auch die Armee zur Hilfe rufen können. Und das ist jetzt möglich.


Unser Kommentar

Eigentlich müsste doch auch Chris Hedges längst erkannt haben, dass die Anschläge am 11.09.2001 nicht das alleinige Werk von Al-Qaida gewesen sein können, und dass Bin Laden nicht so zu Tode gekommen ist, wie die Obama-Administration behauptet hat; s. dazu http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_11/LP15111_110911.pdf und http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_11/LP07811_060511.pdf. Mit dem unter Bush und Obama errichteten Lügengebäude über die angebliche "Terrorgefahr" wurden doch erst die Voraussetzungen für die Errichtung einer faschistischen Konzerndiktatur in den USA geschaffen, gegen die Chris Hedges jetzt klagt.

Übersetzung, Kommentar: Wolfgang Jung, luftpost-kl.de

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