Freitag, 17. Februar 2012

Israel: Friedliche Konfliktlösung? Nein Danke!

Mowitz
Bewaffnete Auseinandersetzungen zwischen den palästinensischen Freiheitsbewegungen Fatah und Hamas sind friedlichen Verhandlungen als Konfliktlösung vorzuziehen, meint die israelische Botschafterin in Russland, Dorit Golender. Die Botschafterin des Strolchenstaates sagte auf einer Pressekonferenz bei RIA NOVOSTI:
Wir glauben, dass der so genannte Waffenstillstand zwischen Fatah und Hamas ein reales Hindernis auf dem Weg zur Wiederaufnahme der Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern darstellt
So lange Israel von den USA und Europa mit jährlichen Waffengeschenken in Milliarddenhöhe zugedröhnt wird, sieht Israel keinerlei Veranlassung seine Massakerpolitik zu ändern. Im Zweifelsfall würde auch Deutschland sich durch Merkels "Staatsräsongelübde" verpflichtet fühlen für Israels völkerrechtswidrigen Kriege, sowie seine permanenten Verstöße gegen UN-Resolutionen und internationales Recht die es sich u.a. mit seiner illegalen Siedlungspolitik zuschulden kommen lässt, die Haftung zu übernehmen. Deutschlands Waffenlieferungen an Israel, für die zum größten Teil  der deutsche Steuerzahler aufkommt, tragen ganz entscheidend zum Unfrieden im Nahen Osten bei. Jede Form der Militär- und anderer Finanzhilfen an Israel müssen gestoppt werden. Wo sonst sollten, um mal die Sprache des Kapitalismus zu bemühen, "Anreize" für Israel liegen um friedliche Lösungen anzustreben?

Dolphin-Klasse, Wiki
Die ersten beiden Boote waren ein Geschenk der Bundesrepublik an Israel, während Deutschland und Israel das dritte Boot je zur Hälfte bezahlten. Bei den zwei weiteren 2005 an Israel verkauften Nachbauten subventioniert Deutschland etwa ein Drittel des Kaufpreises, maximal jedoch 333 Millionen Euro. Die ersten drei Boote kosteten jeweils rund 225 Millionen Euro, die beiden weiteren kosten je eine knappe halbe Milliarde Euro und sollen im Jahr 2012 bzw. 2013 ausgeliefert werden. Die Preissteigerung resultiert vor allem aus dem technisch aufwändigeren Brennstoffzellenantrieb. Für das Jahr 2012 hat die Bundesregierung eine Summe von 135 Mio. € in den Haushaltsentwurf eingestellt, um die Anschaffung eines sechsten Bootes für Israel zu unterstützen. Das Geld für diese Steuergeschenke, die dem Steuerzahler nicht zur Abstimmung vorgelegt wurden, würde an anderen Stellen, des auch in Deutschland überschuldeten Haushalts, besser angelegt sein. Lasst Israel für seine militärischen Abenteuer zumindest selbst zahlen. Das ist das wenigste was man verlangen kann.

Kein Land dieser Erde hat die Garantie eines so genannten Existenzrechts, nicht Deutschland nicht einmal die USA, Russland, China, Liechtenstein oder wer auch immer. Aber die Medien müllen mit dieser völlig überzogenen und weltweit einmaligen Forderung immer wieder die Ohren eines unbedarften Publikums zu. Warum kein Existenzrechtsgarantie für die Palästinenser denen Israel das Land immer noch ungestraft rauben darf? Warum kein Existenzrecht für den Iran, den ganz aktuell Israel und die USA mit zusammengeschusterten Beschuldigungen, ohne haltbare Beweise,  mit Atomwaffen bedrohen? Die besten Voraussetzungen für Israel seine Grenzen zu sichern, wäre eine aktive Friedens-, nicht Kriegspolitik gegenüber seiner näheren Umgebung zu betreiben. Eine Friedenspolitik die dem Namen gerecht würde, anstatt wie ein wildgewordener Handfeger seine illegale, völkerrechtswidrige Expansionspolitik zu betreiben, so als wäre der Strolchenstaat eine Weltmacht.

Kein Israeli wurde Opfer des verbrecherischen Holocaust. Es waren Europäer unterschiedlicher Nationalitäten und unterschiedlicher religiöser und politischer Überzeugungen die Hitlers Wahn zum Opfer fielen. Sinti und Roma, Kommunisten und Sozialdemokraten, gläubige Juden und nichtgläubige, [wie immer auch Nichtgläubige als Angehörige einer Religionsgemeinschaft definiert werden können], Katholiken und Protestanten, Gewerkschaftler und Atheisten..... u.v.a.

Sinti und Roma werden wieder in Europa wie Aussätzige behandelt und verfolgt. Kommunisten in Deutschland werden verunglimpft, was im westlichen Teil der Republik nur eine Fortsetzung liebgewordener Dämonisierungskampagnen eines bankrotten Wirtschaftssystems bei der Ausbeutung der eigenen Bürger ist.

Israel ist nicht an einer friedlichen Lösung des Nahostkonfliktes interessiert, sondern arbeitet ungestört an seinem vom Westen unterstützten Projekt Großisrael weiter. Israel als Vormacht des westlichen Kapitals im neuen Nahen und Mittleren Osten dämonisiert jede Bewegung und jeden Staat der sich ihm und dem gesamten westlichen Neokolonialismus bei der Durchführung dieser Pläne in den Weg stellt. Wenn Dämonisierungen nicht länger helfen und geglaubt werden kommen staatsterroristische Aktionen, zur Durchsetzung seiner Ziele, zum Einsatz. Wie in Libyen, Irak, Afghanistan, Syrien, Vietnam u.v.a. Die Vergangenheit ist voll von Beispielen. Man muss sie nur auflesen um zu verstehen was im Augenblick geschieht.

FH

Nachtwandler: Krieg ist Frieden, Sklaverei ist Freiheit und Gegenwehr ist Aggression

Fußnoten

Israel sieht Waffenruhe zwischen Fatah und Hamas als Hindernis für Dialog mit Palästina
Der israelische Geheimdienst Schabak foltert und misshandelt ungestraft die palästinensischen Häftlinge
Die Weicheier vom britischen Außenministerium ergeben sich den Verbrechern
Größtes U-Boot aus Deutschland für Israel

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