Donnerstag, 15. März 2012

Baltasar Garzón und die Falle des spanischen Übergangs zur Demokratie

John Brown
John Brown

Übersetzt von Susanne Schuster

Je suis la plaie et le couteau ! Ich bin der Verwundete und das Messer!
Je suis le soufflet et la joue ! Ich bin der Schläger und der Schlag!
Je suis les membres et la roue, Ich bin die Glieder und das Folterrad,
Et la victime et le bourreau ! Opfer und Scharfrichter!

Charles Baudelaire
L’héautontimorouménos (Der Selbst-Scharfrichter)

Angesichts der mehr als dreißig Jahre, die seit dem Übergang Spaniens zur Demokratie vergangen sind, kann man sagen, dass der Übergang eine Falle war, für die soziale Mehrheit wie auch die Kräfte, die ein franquistisches Regime durch eine effektive Demokratie ersetzen wollten. Eine Falle ist im Wesentlichen eine Vorrichtung, in die man sehr leicht hineinkommt und aus der man kaum oder nicht wieder herauskommt. Die Falle, in der ein von Körnern angelockter Vogel landet, oder die Mausefalle, in der eine dem Käsegeruch folgende Maus gefangen wird, sind bekannte Beispiele von Fallen, doch die beste Falle ist vielleicht noch subtiler - das leichtere, ja flüchtige Netz. Wenn Fische ins Netz gehen, werden sie gewaltlos gefangen; erst wenn sie versuchen, sich zu befreien, werden sie so stark ins Netz verwickelt, dass sie sich nicht mehr bewegen können.

 Genau so wurden wir vom spanischen Übergang gefangen. Für die schwachen und desorientierten sozialen Bewegungen und gewisse politische Führer der Linken, die mehr persönlichen Ehrgeiz als politische Anständigkeit besaßen, war es am Leichtesten, das Angebot des Regimes anzunehmen: Den grundlegenden Strukturen des franquistischen Staates und seinen Beamten - er entstand mit dem Staatsstreich des 18. Juli 1936 und nach drei schrecklichen Jahren Krieg und der Auslöschung der spanisch-republikanischen Arbeiterklasse, die in Francos Sieg gipfelten - "demokratische" Legitimität zu verleihen und sein rechtliches Fortbestehen zu sichern, im Tausch gegen eine interne Transformation des politischen Systems, die der Führung von Oppositionsparteien und Gewerkschaften eine größere Machtbasis bieten würde.

Zunächst schienen die Kosten dieser Option nicht übermäßig. Zwar wurden auf Demonstrationen nach Francos Tod und durch die bewaffneten Aktionen von ETA Hunderte getötet und Tausende verletzt, doch verlief der Übergang zu einem Regime der kontrollierten Freiheit relativ "friedlich", verglichen mit dem Fall des Schah in Iran oder Somozas in Nicaragua. Andererseits verlief er weit weniger friedlich im Vergleich zur portugiesischen Revolution, die einen echten Schlussstrich unter das alte Regime zog und die ohne auch nur einen Toten ablief (abgesehen vom Selbstmord eines PIDE-Agenten [PIDE = Internationale und Staatsschutzpolizei]. Alles ist relativ.

So wurde aus dem Regime eine 'Parteikratie', in der das parlamentarische Leben geknebelt wird, einerseits von den Führern der politischen Parteien, die den Übergang verwalteten, und andererseits von einer "anti-terroristischen Demokratie", die den gesamten Unterdrückungsapparat aufrechterhält und erneuert - die Institutionen, die Gesetze und das Sonderjustizsystem der früheren Phase. Die ideale Ausrede für die Aufrechterhaltung dieses Apparats war der oftmals brutale und politisch absurde bewaffnete Kampf von ETA, doch die "Sonder"-Gesetze und ihre rechtlichen Instrumente konnten auch jederzeit gegen jeden Bürger eingesetzt werden.

Die spanische herrschende Klasse, von der "Unsicherheit" eines Übergangs vorübergehend verängstigt, konnte in Frieden ruhen. Da war der von Franco eingesetzte König. Da war sein treuer Manuel Fraga Iribarne - das lebendige Symbol dieser politischen Metamorphose, der schließlich im Januar 2012 starb, erfüllt von der Heiligkeit der Demokratie. Da waren die Polizei und die Armee der Diktatur, ungestört. Da war auch der heikelste Teil des Justizapparats, das Tribunal der öffentlichen Ordnung, der Nachfolger des Tribunals für die Unterdrückung der Freimaurerei und des Kommunismus, das nun Audiencia Nacional [zentrales Gericht] genannt wird. Soziale Macht gehörte denjenigen, die sie schon immer hatten, zu ihnen gesellten sich einige Neuankömmlinge, die vom Übergang profitierten. Diejenigen, die schon immer die Macht hatten, taten sich zusammen mit denjenigen, die sie für immer haben wollten, und dies verband sie aufs Engste mit den Mitgliedern des Regimes.

Was die ungeheuerliche franquistische Repression betraf, die in ihren ersten Jahren praktisch einem
Manuel Fraga Iribarne,
ein politisches Chamäleon.
Oben mit Franco in den 60-er Jahren.
Unten mit König Juan Carlos im
Jahr 2011. Hinter dem König
Felipe González, ein weiterer
Nutznießer des Übergangs
Völkermord gleichkam und während einer langen Kette von legalen Ermordungen (Grimau, Puig Antich, die ETA-Fünf von 1975 usw.) und systematischer Anwendung von Folter als ihr Kennzeichen bewahrt wurde, so wurde dafür gesorgt, dass sie aus dem öffentlichen Gedächtnis verschwand. Jegliche Verantwortung wurde durch das Amnestiegesetz ausgelöscht. Als Ausgleich dafür wurden andere wie Santiago Carrillo - Führer der Vereinigten Sozialistischen Jugend, Leiter Gefängnisse beim Madrider Verteidigungsrat 1936 und später Generalsekretär der Spanischen Kommunistischen Partei (PCE) - nicht wegen Kriegsverbrechen vor Gericht angeklagt, insbesondere der Massenmord an Gefangenen von Francos Seite bei Paracuellos del Jarama, den Paul Preston in seinem kürzlich erschienenen Buch Der Spanische Holocaust dokumentierte. Der spanische Holocaust, von dem Preston spricht, war damit erledigt und der Mythos gestärkt, dass der Tod von Hunderttausenden ein Ergebnis der Bitterkeit und des Hasses war, die einem Bürgerkrieg entstammten, in dem "beide Seiten gleich verantwortlich waren" für Gräueltaten.

Diese Version wurde völlig demoliert durch neuere historische Studien dieser Periode, die mit umfassenden Belegen zeigen, dass man die Gewalt auf der Seite der Republikaner den "Exzessen" des Bürgerkrieges zuschreiben konnte, aber die Tötungen der Franquisten Teil eines Plans für vorsätzliche Auslöschung waren. Tatsächlich war die franquistische Auslöschung der "Roten", wie Gustau Nerín in La Guerra que vino de África [Der Krieg, der von Afrika kam] zeigte, ein koloniales Abschlachten der spanischen Republikaner, die von Francos Offizieren "Die Mauren des Nordens" genannt wurden, und es wurde von einer Armee und ihren Offizieren ausgeführt, die dieselben Methoden in Afrika praktiziert hatten. Die Überlassung des historischen Gedächtnisses an die Sieger von 1939 war eine weitere katastrophale Konzession, die von der linken Mehrheit im Übergang gemacht wurde.

Die Falle des Übergangs zeigte ihre ersten Auswirkungen am 25. Oktober 1977, im Moncloa-Pakt, als die politischen und Gewerkschaftsführer der Linken sich entschieden, "die Inflation zu bekämpfen", indem die durch die Gewerkschaftsfreiheit erreichten Lohnerhöhungen beschränkt wurden. In derselben Falle wurde das Volk geistig und körperlich gefangen, als es am 23. Februar 1981 einen König als Retter der Demokratie ansah, der laut den Tagebüchern eines ehemaligen deutschen Botschafters in Spanien für den versuchten Putsch allermindestens Sympathien hegte.

Der Putsch war letzten Endes doch nicht so misslungen: Ihm ging die Entlassung, durch den König und das Militär, von Adolfo Suárez voraus, der ehemalige Generalsekretär der einzigen franquistischen Partei, die den Übergang leitete und der erste Präsident der konstitutionellen Regierung. Suárez hatte die Demokratisierung des Landes viel zu ernst genommen. Die PSOE, die die Wahlen gewann, nachdem sie Adolfo Suárez' Union des Demokratischen Zentrums (UCD) untergehen ließ, setzte das Programm der Putschisten größtenteils um: Das Abbremsen der autonomen Entwicklung, das Organisieren einer starken legalen und illegalen Antwort auf Aktionen von ETA und das Initiieren einer neoliberalen Konterrevolution. Eine Politik, die in den ersten Jahren des Übergangs einen gewissen Raum bekommen zu haben schien, wurde durch eine partitokratische und im Wesentlichen auf zwei Parteien beschränkte Parteiführung von dem (trans-franquistischen und kapitalistischen) Regime verschlungen, das seine Ziele erreicht hatte: Das Volk in Schach zu halten.

Der Richter Baltasar Garzón, dem heute am obersten spanischen Gerichtshof wegen mehrerer angeblicher Fälle von Amtsmissbrauch durch die Justiz der Prozess gemacht wird, war in der anti-terroristischen Demokratie einer der wichtigsten Führer auf der Justizebene. Seine verschiedenen Urteile gegen die ETA, aber auch gegen baskische politische Unabhängigkeit, etablierten seine Karriere als Richter. Bewaffnet mit den Sondergesetzen in Verbindung mit einer gewissen öffentlichen Antiterror-Stimmung, nahm sich der "gefeierte Richter" alle möglichen Freiheiten, um das Recht auf Verteidigung zu verletzen und vollkommen neue Arten von Vergehen zu "schaffen". Das Ergebnis ist, dass heute immer noch Hunderte von baskischen politischen Gefangenen festgehalten werden, die nie in die Planung bewaffneter Aktionen involviert waren und die Haftstrafen auf der Basis von Sondergesetzen verbüßen, die eine Analogie zwischen bewaffneten Aktionen und anderen gewaltlosenen Handlungen aufstellen, solange die politischen Beweggründe identisch sind. Die Anwendung von "Analogie" im Strafrecht durch Garzón und seine Kollegen am zentralen Gericht [Audiencia Nacional] verletzt die grundlegenden Prinzipien der liberalen Justiz. Selten hat ein Regime, das sich als "demokratisch" bezeichnet, so ausführlich Gebrauch gemacht von einer Vermischung des Strafrechts, wie Baltasar Garzón mit seiner berühmten Theorie der "Umwelt", ein willkürliches rechtliches Konstrukt, das jegliche Art von baskischer Unabhängigkeitsbewegung, ob gewalttätig oder gewaltlos, ohne Vorbehalt kriminalisiert. Im Hinblick auf die Vorwürfe, die Angeklagten seien gefoltert worden, kümmerte sich Garzón nie darum, sie ernsthaft zu untersuchen.

Baltasar Garzón auf der Anklagebank im obersten Gericht
Dieser übermäßig politisierte Richter wollte sich zum Verteidiger der Demokratie gegen Diktaturen machen, indem der den alternden chilenischen Diktator Augusto Pinochet wegen völkermordähnlicher Verbrechen anklagte. Darin lag ein gewisser unbewusster Humor, wenn man bedenkt, dass der Richter, der den chilenischen Diktator - verantwortlich für den Tod von 3.000 Landsleuten - verfolgte, die rechtliche und institutionelle Kontinuität eines Regimes repräsentierte, das mehr als 300.000 seiner Bürger kaltblütig ermordete und denselben Pinochet mit höchsten Würden bedachte, als er auf die Beerdigung von General Franco ging. Die Anklage gegen Pinochet verlief im Sand, teils aufgrund von Fehlern im Ermittlungsverfahren des Falles, aber auch aufgrund des internationalen politischen Drucks - und der verdammte Tata durfte im Bett in seinem Land sterben.

Nachdem er wegen des Falles Pinochet berühmt geworden war, fuhr Garzón damit fort, die Mitglieder der linken abertzale - die linke baskische Befreiungsbewegung - und andere Teile der radikalen Linken zu verfolgen, indem er Zeitungen auflöste, politische und kulturelle Organisationen verbot usw., im Namen der Verteidigung des Rechtsstaats. Garzóns Initiierung von Ermittlungsverfahren im Hinblick auf die Ermordungen und Verschwindungen unter Franco schien sein Eintreten gegen alle Diktaturen und für Demokratie zu bestätigen. Viele der Familien der Verschwundenen
Die Demonstrationen, die diesen vielbeachteten Prozess begleiten, stellen eine gute Gelegenheit dar, die historische Wahrheit in einem politischen System zu fördern, das auf der "Negation" von Völkermord basiert, doch die Unterstützung für Garzón als Verfechter von Wahrheit und Gerechtigkeit ist gefährlich.
und Ermordeten setzten ihre Hoffnungen auf ihn. Als er aber im Rahmen des Ermittlungsverfahrens erste Beweise zusammengestellt hatte, mit einer ausgezeichneten Dokumentation von angesehenen Historikern, gab er aber den Fall auf und entschied, dass er nicht der Rechtssprechung des zentralen Gerichts unterläge. Dies hielt die Frontgruppe "Manos Limpias" [Saubere Hände] (eine rechtsextreme Organisation, die sich als Gewerkschaft für Angestellte im öffentlichen Dienst beschreibt) und die spanischen Falangisten (die Nachfolgeorganisation der spanischen faschistischen Partei der 1930-er Jahre, die Franco ideologische Schützenhilfe bot) nicht davon ab, Garzón des Amtsmissbrauchs zu bezichtigen, weil er diesen Fall angenommen hatte. Gegen die franquistischen Verbrechen zu ermitteln war diesen rechtsextremen Gruppen zufolge sinnlos, da diese Verbrechen bereits verjährt waren und Garzón nur aus politischen Gründen zugestimmt hatte, das Ermittlungsverfahren anzunehmen.

Heute hat das oberste Gericht Garzón wegen eines anderen Falles angeklagt: Die Vernehmungen im Rahmen des "Gürtel"-Urteils, ein undurchsichtiges Netz des Handels mit Einflussnahme und Korruption, in das hochrangige Regierungsbeamte der autonomen Gemeinschaft Valencia und regionale Führer der rechtskonservativen Volkspartei (PP) verwickelt sind. Garzón hatte im Fall Gürtel in schamloser Verletzung des Rechts auf Verteidigung die Belauschung bestimmter Konversationen der Angeklagten mit ihren Anwälten angeordet. Das ist übliche Praxis, wenn es um die linke abertzale geht, doch wenn dieselben Methoden gegen die Mächtigen eingesetzt werden, gegen Leute, die direkte Beziehungen mit der PP und etwas weniger direkte mit der königlichen Familie haben, dann beschuldigen die beschuldigten Mächtigen den Richter. Genau dasselbe kann man derzeit beobachten im Fall des königlichen Schwiegersohns Iñaki Urdangarín - er wurde ebenfalls der Einflussnahme bezichtigt -, wo gegen den ermittelnden Richter ein Ermittlungsverfahren läuft.

Im Fall der belauschten Konversationen im Fall Gürtel ist Garzón bereits zu 11 Jahren Amtsverbot verurteilt worden. Dies hat große Aufregung unter der offiziellen Linken verursacht. Es ist sicherlich überraschend, dass das erste Opfer im Fall Gürtel der Richter selbst sein sollte, doch dieses vollkommen gerechtfertigte Urteil wird als "Kompensation" dienen für ein nachsichtigeres Urteil in dem Fall, der sich um franquistische Verbrechen dreht, weswegen er ebenfalls angeklagt ist. Ein harsches Urteil würde hingegen einen echten internationalen Skandal auslösen, der das Image des spanischen Regimes beschädigen würde.

Demonstrationen für Garzón
Jedenfalls ist das Bild von linken spanischen Führern und einem Teil der linken Bevölkerung, die Baltasar Garzón mit Slogans und Liedern wie "Ich stehe auf Garzóns Seite" ein gutes Beispiel dafür, wie die Falle des Übergangs funktioniert. Es ist, als hätte der Fall dieses Justizbürokraten eben dieses Regimes irgendetwas zu tun mit der Gerechtigkeit, nach der die Familien hunderttausender Opfer rufen. Die Demonstrationen, die diesen vielbeachteten Prozess begleiten, stellen eine gute Gelegenheit dar, die historische Wahrheit in einem politischen System zu fördern, das auf der "Negation" von Völkermord basiert, doch die Unterstützung für Garzón als Verfechter von Wahrheit und Gerechtigkeit ist gefährlich.

Jede Bekundung von Unterstützung für den Richter, der die Doktrin der "Umwelt" erfunden hat, bedeutet auch die Unterstützung für alle Normen und Institutionen, die auf Massengräbern und der Auslöschung der Erinnerung aufgebaut sind. Unterstützung für Garzón bedeutet, niemals ein System zu verlassen, das weder für die Vergangenheit noch für die Gegenwart Gerechtigkeit bieten kann, niemals mit dem Regime der Massengräber zu brechen. Es gibt zwei Spaniens, doch das andere, demokratische Spanien, das nicht republikanisch zu sein wagt, ist heute in der Falle des Übergangs gefangen: Je stärker es versucht, dem Netz zu entkommen, desto stärker verfängt es sich darin. Um aus der Falle herauszukommen, müssen wir uns außerhalb ihrer stellen und dem kriminellen Regime, das aus dem Staatsstreich des 18. Juli heraus entstanden ist - der Tag, an dem der spanische Bürgerkrieg begann - jegliche Legitimität verweigern und den 14. April neu erschaffen. Das heißt, eine neue Ausrufung der Republik auf dem Madrider Platz Puerta del Sol; die erste geschah am 15. April 1931, und jetzt im Zuge einer großen und mächtigen 15-M, die am 15. Mai des vergangenen Jahres lanciert wurde, von dem Plaza schlechthin.

Unterstützung für Garzón bedeutet, niemals ein System zu verlassen, das weder für die Vergangenheit noch für die Gegenwart Gerechtigkeit bieten kann, niemals mit dem Regime der Massengräber zu brechen.


Ausrufung der zweiten Republik auf dem Madrider Puerta del Sol, am 14. April 1931

Anmerkung der Redaktion

Das spanische Wort für Amtsmissbrauch durch die Justiz ist "prevaricación", was sich auf einen ernannten oder gewählten Beamten bezieht, der seine Amts- bzw. Mandatspflichten schwer und willkürlich verletzt hat. Der Begriff bezog sich ursprünglich auf die "Überschreitung göttlichen Rechts, oder einer religiösen Pflicht oder eines moralischen Imperativs". Im spanischen Strafrecht bezieht sich der Begriff auf das Vergehen eines Magistrats oder Beamten, wissentlich eine ungerechte administrative oder rechtliche Entscheidung zu treffen.

Quelle: Tlaxcala

Quelle

Keine Kommentare:

Kommentar veröffentlichen