Montag, 5. März 2012

Merkel erklärt halb Frankreich zur Persona non grata

Mowitz
Das Europa der USA formiert sich gegen den französischen Präsidentschaftskandidaten François Hollande. Deutschland, Italien, Spanien und Großbritannien haben auf Merkels Drängen hin vereinbart den sozialistischen Sarkozy-Herausforderer François Hollande während des Wahlkampfs nicht zu empfangen. Die Chancen des amtierenden transatlantischen Napoleons, in zwei Wahlgängen, am 22. April und am 6. Mai, 2012, wiedergewählt zu werden, sehen im Augenblick nicht sonderlich erfolgversprechend aus.  Heute liegt Hollande mit deutlichem Vorsprung vor dem gegenwärtigen Amtsinhaber. In einer, vor etwa zwei Wochen durchgeführten Meinungsumfrage hatte das Pariser Institut IPSOS Hollande bei der Stichwahl mit 59 Prozent gegen 41 Prozent für Sarkozy, klar vor dem Mann mit den 20 cm Schuhabsätzen ausgemacht. Nun sind Umfragen eine Sache, Wahlen eine andere. Diese Binse hat sich oft bewahrheitet und lässt auch Sarkozy weiter hoffen, die Stimmung bis zur Wahl noch in seinem Sinne drehen zu können. Eine Hoffnung an der durchaus eine Menge dran ist. Die Unterstützung der heimischen Konzernpresse dürfte ihm sicher sein. Dort pflegt er dicke Freundschaften in sozialen Netzwerken mit den Mächtigen der Branche. Ähnlich wie Twitter, nur effektiver, wichtiger und nicht für jeden zugänglich. So wie das im übrigen Europa auch der Fall ist.

Dennoch ist diese Aktion, unter Führung der ehemaligen Propagandasekretärin aus der untergegangenen DDR, Angela Kasner, heute Merkel, ohne Gegenstück im Nachkriegs-Europa. War man doch bisher immer bemüht so zu tun als seien Wahlen ausschließlich die inneren Angelegenheiten eines Landes sowie seines wählenden Volkes, in die sich das Ausland nicht einzumischen hat. Seit Übernahme der Staaten durch die Banken, nimmt man demokratische Gepflogenheiten sehr viel lockerer und kaum noch zur Kenntnis. In diesem Fall ist der Grund, dass Hollande, falls er gewählt wird, den gerade beschlossenen europäischen Fiskalpakt umverhandeln will. Sogar Großbritannien, obwohl es nicht den europäischen Fiskalpakt unterschrieben hat und auch nicht der Euro-Zone angehört, aber immer im Auftrag der City und US-Wall-Street als Brandstifter unterwegs ist, ließ seinen Premier David Cameron an diesen Affront gegen einen sozialistischen Demokraten gerne teilnehmen.

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de
Der Fiskalpakt wird die Krise der europäischen Wirtschaft nicht lösen, sondern weiter vertiefen. Nur Narren und ehemalige Propagandisten glauben an der Krisenlösung durch diesen Pakt.. Die EU-Kommission hat bereits vor dem jüngsten Gipfel eine Analyse vorgelegt, laut der die Länder der Euro-Zone im laufenden Jahr in eine Rezession rutschen. Die Wirtschaft wird in sieben der 17 Euro-Staaten schrumpfen und in den restlichen zehn nur minimal wachsen. So musste es kommen, denn die Interessen des internationalen Finanz- und Großkapitals sind halt ganz andere als die der arbeitenden Menschen, in deren Auftrag eigentlich die Politiker tätig sein sollten. Heute sind sie nur noch zu Vollstreckern der Vorgaben von Bankstern verkommen. Ganz unverfroren legt man auch die politische Macht in die Hände des Kapitals und ernannte in Italien und Griechenland, unter Umgehung des Volkes, bereits die amtierenden Ministerpräsidenten aus den Reihen des Finanzkapitals. Wer wird das neue Europa beherrschen? Offensichtlich die privaten europäischen Banken und Goldman Sachs. Wahlen werden überflüssig und diese Situation ist vergleichbar mit den Ermächtigungsgesetzen in der Weimarer Republik. Auch sie widersprachen der damaligen Verfassung und kamen mit Zweidrittelmehrheiten zustande, so wie heute. Das weitaus bekannteste Ermächtigungsgesetz ist das Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich vom 24. März 1933.
"Es diente nicht dazu, die Republik handlungsfähig zu machen, sondern sie abzuschaffen. Zusammen mit der Reichstagsbrandverordnung gilt es als rechtliche Hauptgrundlage der nationalsozialistischen Diktatur"
Darauf folgte, mit Hilfe einer 'mittigen' Gesellschaftsschicht, nicht springerstiefeltragender, krimineller Glatzköpfe, Hitler.

Nur der deutsche S?PD Strippenzieher Gabriel muss jetzt notgedrungen den Part des Oppositionellen spielen und Hollande unterstützen. Schließlich sind wir alle Knappen am Hof der universalen Wall-Street-Demokratie. Da muss eine Opposition her. Eine wie Gabriels S?PD ist gerade die richtige. Rückgratlos und dem gesprochenen Wort nur bis zum schnellen Bruch verpflichtet. Markig tönte der Knappe von der traurigen Gestalt noch vor einem Monat: „Es geht nicht darum, Frau Merkel zu knacken, unsere Gegner sind Finanzmärkte und die soziale Spaltung in Deutschland“, um nur Stunden später den Wahlkampf gegen Banken und Finanzindustrie schnell wieder einzustampfen. Selten so gelacht. Die Statthalterin des Imperiums in Deutschland, dürfte es dankbar zur Kenntnis genommen haben.

Nun hat Russland gewählt und das Ergebnis passt dem ehNaMag so gar nicht in den Kram und es wies auch gleich auf über 2000 Wahlverstöße hin, die "unabhängige" Beobachter beklagt haben sollen. Um mich näher mit der Wahlschelte gekaufter Medien und tendenziöser Berichterstattung mehr zu beschäftigen, ist mir meine Zeit zu schade. Was zählt ist, dass Putin nach vorläufigen Angaben fast 63 Prozent der abgegebenen Stimmen erhalten hat und ein zweiter Urnengang sich erübrigt.

Alle Versuche des Imperiums in Russland die Unruhen vor den Wahlen so anzuheizen, dass sie zu einem echten Problem für Russland geworden wären, sind gescheitert. Russland ist ein zu großer Happen. Daran wird man sich verschlucken. Putin warnte Anfang Dezember vorigen Jahres vor ausländischer Einmischung in die russische Innenpolitik und sagte ganz diplomatisch aber sehr deutlich: „Wenn Gelder aus dem Ausland in die politische Tätigkeit im Inland fließen, muss uns das zum Nachdenken bringen“. Als Ex-Geheimdienstmann, kennt Putin mit Sicherheit die Manipulationsstrippen an denen ausländische Geheimdienste ziehen um ein Land zu infiltrieren und zu destabilisieren. Ein Präsident Medwedew wäre dem Imperium lieber gewesen.

FH

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