Samstag, 17. März 2012

Übergang in den Totalitarismus

Mowitz
Demokratisch war Kapitalismus nie. Dennoch verstand er es bisher meisterhaft die Illusion zu vermitteln, er sei es. So konnte er in kalten wie in heißen Kriegen bei vielen Menschen den Eindruck erwecken er kämpfe auf der Seite der Guten - unermüdlich gegen die Bösen. Er war der Garant für Wohlstand und Glückseligkeit. Begriffe die er mit geschickter Propaganda und der Meinungshoheit seiner Konzernblätter für sich monopolisierte. Nicht ohne sich vorher mit "freier" oder noch besser, "sozialer" Marktwirtschaft einen neuen Namen gegeben zu haben.

Eine Presse, die sich selbst gerne als unabhängig bezeichnet und bezeichnen lässt, so wie Gauck gerne einen auf Bürgerrechtler mimt, obwohl er nie in der DDR etwas anderes war als ein privilegiertes, angepasstes Pastörchen der von sich aus auch den Kontakt zur Staatssicherheit pflegte. Anders als andere ehemalige DDR-Bürger die zu DDR-Zeiten auch Kontakte zur Stasi hatten, machte Gauck im Westen Karriere, die anderen mit Hilfe der Gauck-Behörde die Erfahrung, was es heißt nach dem kalten Krieg nicht schnell genug die Kurve gekriegt zu haben. Für viele von ihnen bedeutete es das berufliche Aus. Ein Schicksal das dem Rostocker Pastörchen erspart blieb. Er hatte das unsägliche Glück von der bundesrepublikanischen Einheitspresse im Namen der "Freiheit" ins höchste und überflüssigste Staatsamt der Republik geschrieben zu werden. Dass bei soviel gesammelten Lobhudeleien hohe Sympathiewerte für ihn bei einer verarschten Bevölkerung dabei heraussprangen erstaunt nur den Laien. Der Fachmann wundert sich. So funktioniert die Herrschaft des Nonsens bei Meinungsbildung und Karriereplanung. Unwichtige Personen auf übeflüssige Posten. Den Schaden den sie anrichten können, wird überschaubar sein.

Viel wichtiger wäre es gewesen sich eindringlich mit dem Thema der Abschaffung der US-Rechtsstaatlichkeit zu befassen, die am 1. Januar 2012 per Gesetz beschlossen wurde. Das sich die US-Regierung die Freiheit nimmt, Menschen die ihrer unrechtsstaatlichen Meinung nach terrorverdächtig sind, im Ausland ohne Gerichtsentscheid zu töten, quasi die Todesstrafe ohne ordentliches Gerichtsverfahren auszuführen und damit ein Grundprinzip eines jeden Rechtsstaates ohne Not abzuschaffen ist ein totalitärer Akt, der auch nicht dadurch besser wird, dass er vom Parlament beschlossen wurde.

Wer Terrorist ist bestimmen "wir". Merkmale des Terrorismus sind aus US-Sicht beispielsweise Staaten die sich nicht ohne Gegenwehr, wie im Irak, Libyen und Syrien geschehen, einnehmen lassen und damit den Zielen des herrschenden Kapitals im Wege stehen. Kriegsverbrechen, die sich die Vereinigten Staaten mit allen von ihnen angezettelten Angriffskriegen zuschulden kommen lassen, bleiben ungesühnt. Das ist nicht weitsichtige "Geo"-Politik, das ist kriminelle Energie und kriminelles Denken vom Feinsten.

Mächtige Kapitalkreise, mit all ihren Kapitalblasen, sind am Ende machtlos ohne Zugang und Herrschaft über Rohstoffvorkommen dieser Welt. Da stehen ihnen höchstens andere Global Player  im Wege. Anstatt friedlich zu kooperieren und fairen Handel zu betreiben, ist der Kapitalismus auf Ausbeutung, Wachstum und Krieg angelegt.

Keine gewählte sogenannte Regierung im kapitalistischen Diktaturumfeld, kann es sich erlauben, eine Politik zu betreiben, die Kapitalinteressen substantiell widerspricht. Sie wollen es ja auch gar nicht. Von daher ist das Risiko einer Systemänderung gar nicht vorhanden. Wirtschaftsverbände fordern Reformen, (noch so ein positiv besetzter Begriff), und jede Bundesregierung folgt dieser verklausulierten Aufforderung zum sozialen Kahlschlag. Sonst wird sie ganz schnell ausgetauscht. Positiv ist was Kapitaleignern nutzt und Verurteilungen müssen sie, selbst bei kriminellen Vergehen, auch nicht befürchten. Das garantiert lange Regierungszeiten an den Selbstbedienungsanlagen üppig gefüllter Fresströge.

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de
Gesetzesänderungen werden geplant und durchgeführt, nicht national sondern über alle Kapitalgrenzen hinweg. Ein nicht ausgesprochenes aber angestrebtes Ziel ist Meinungsfreiheit im ersten Anlauf zu beschränken um sie letzten Endes ganz abzuschaffen. Die Beispiele von ACTA und dem Briten Richard O'Dwyer sind nicht nur kleine Warnsignale, sondern zeigen, dass es höchste Zeit ist zu handeln. Die Uhren untergehender Rechtsstaaten stehen auf fünf vor zwölf. Um zwölf übernehmen totalitäre Unrechts- und Massaker-Staaten die frei werdenden Plätze.

Mit der totalen Kontrolle über Meinungsbildung und damit dem Massenbewusstsein, hoffen sie, den  Marsch in Huxleys schöne neue Welt fortsetzen zu können. Konsumrausch, Sex und Körperkultur, sowie Klatsch und Tratsch  aus der Welt der Stars und Sternchen als dominierendes Betätigungsfeld in der Spaßgesellschaft wird auch zur Folge haben, dass kritisches Hinterfragen und Denken gänzlich zum Erliegen kommt.  Bei allen Erfolgen der herrschenden Kapitalklasse ist sie nicht frei von Ängsten eventuell doch abgelöst zu werden .  Diese Unsicherheit lässt zumindest auf Möglichkeiten zu Veränderungen hoffen.  Das Kapital ist sich durchaus im Klaren darüber, dass es sich was einfallen lassen muss, wenn Renten drastisch gekürzt oder ganz ausfallen werden. Dieses Risiko ist sehr real in vielen Hochburgen des Kapitalismus.   Waren sie vor einigen Jahren noch relativ gelassen, in dem Bewusstsein, mit Bild & Blöd sichere Asse beim Demokratiefalschspiel im Rockärmel zu haben, die auch mit kleinen Aufmüpfigkeiten aus der Bevölkerung medial fertig wurden, so ist die Gelassenheit im Internetzeitalter einer gewissen Aufgeregtheit gewichen.

Die Folgen eines sich der Pleite nähernden Systems, das bereits zu unglaublichen Verwerfungen im sozialen Gefüge etlicher Kapitaldiktaturen geführt hat sind für uns kaum vorstellbar. Nicht nur in europäischen "Sozialstaaten" sondern und gerade auch in einer sich selbst so bezeichnenden "Leistungsgesellschaft" wie den Vereinigten Staaten. Dort fehlen nach Schätzungen des Professors John Rauh von der Northwestern University, 4400 Milliarden Dollar im öffentlichen Renten- und Gesundheitssystem. Am Ende werden für Millionen Amerikaner die Renten futsch sein und man wird in Suppenküchen und Schuhkartons sein Alter genießen dürfen. Der Kapitalismus als Glückskeks führender Spaßgesellschaftern hat abgewirtschaftet und versagt, nur hat es uns bisher noch niemand mitgeteilt.

Wir scheinen noch immer der Illusion anzuhängen der Erfolg liege im egozentrischen Individualismus nicht im Mannschaftsspiel.  Jeder bekommt nach "Leistung" bezahlt und hat den Marschallstab im Ranzen.  Bürgerliche Freiheiten und Rechte sind durchaus positiv zu bewerten, obwohl es sich im Grunde um Freiheit und Rechte der Oberschicht handelte. Sie beinhaltete eben auch die Freiheit und das Recht andere Menschen zu versklaven und in Fronarbeit zu halten.

FH

Fußnoten

Gegenmeinung: Merkel fordert unverblümt Abschaffung der parlamentarischen Demokratie...
Warum können die Amerikaner keine Demokratie haben?...
Nachtwandler: Das Jahr 2012 beginnt mit der Errichtung des Polizeistaates USA...
Gegenmeinung: Europas Komplizenschaft bei allen Übeltaten...
Gegenmeinung: Warum ich Barack Obama verklage...
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Gegenmeinung: Setzt nicht länger auf Obama, rastet lieber selbst aus!...
Wir brauchen Geheimgesetze...
Nachtwandler: Alle Kolonialkriege gleichen sich...

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