Mittwoch, 4. April 2012

Für zwei israelische Spitzenpolitiker ist der Konflikt mit dem Iran auch ein persönliches Anliegen

Die New York Times veröffentlicht entlarvende Psychogramme der beiden israelischen Spitzenpolitiker Benjamin Netanjahu und Ehud Barak und untersucht, was "dieses seltsame Paar" vorhaben könnte.

Von Ethan Bronner
The New York Times, 27.03.12

JERUSALEM – Premierminister Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Ehud Barak
haben sich in "ein seltsames Paar" (s. hier) der israelischen Politik verwandelt; sie haben es in der Hand, ob es zu einem Angriff auf den Iran kommen wird. Aus gegensätzlichen politischen Lagern stammend, mit unterschiedlichen Erfahrungen und Ansichten, sind die beiden ein enges Bündnis miteinander eingegangen, aus dem andere der israelischen Führung angehörende Politiker häufig ausgeschlossen bleiben.

Nach Netanjahus Ansicht würde eine iranische Atomwaffe im 21. Jahrhundert die gleiche Gefahr für die (Existenz der) Juden bedeuten, wie die Kriegsmaschinerie der Nazis und die spanische Inquisition. Deshalb hat er deren Verhinderung zur Aufgabe seines Lebens gemacht. Für Barak, der sich scheut, von einem "zweiten Holocaust" zu sprechen und sich weniger um die Existenz Israels sorgt, ist sie vor allem eine strategische Herausforderung: Deshalb warnt er vor einer "Zone der Immunität" und der "roten Linie" und plant die operativen Details eines Angriffs auf die iranischen Atomanlagen.

"Alle (politischen) Führer haben Küchenkabinette, Netanyahu und Barak beschränken sich aber auf eine (gemeinsame) Kochnische," äußerte Nahum Barnea, ein Kolumnist der (israelischen) Zeitung Jedi’ot Acharonot (Infos über diese Zeitung hier) in einem Interview. "Seit Wochen haben sie mit dem Rest der Regierung nicht mehr über den Iran gesprochen, weil sie davon überzeugt sind, das es nur einen Weg aus dem Konflikt mit dem Iran gibt – ihren Weg."

Ein israelischer Spitzenbeamter, der eng mit den beiden führenden Politikern zusammenarbeitet und anonym bleiben wollte, bestätigte, dass in letzter Zeit im Kabinett überhaupt nicht über den Iran gesprochen wurde, aber trotzdem seit längerem Details eines möglichen Militärschlags (gegen den Iran) vorbereitet werden. Über die beiden Männer sagte er: "Einer sieht sich als Retter und Erlöser Israels, dem anderen geht es vor allem um eine gut vorbereitete Operation. Sie bilden ein seltsames Paar, haben sich aber gegenseitig schätzen gelernt. Gemeinsam sind sie diesem Problem gewachsen."

Netanjahu ist Chef des rechtslastigen Likud-Blocks und verkörpert die revisionistisch-zionistische Tradition, (der es darum geht) das Territorium (Israels) zu maximieren, den Gegnern Israels aggressiv zu begegnen und den sozialistischen Tendenzen David Ben-Gurions, der nach der Gründung Israels erster Premierminister wurde, entgegenzutreten. Barak wuchs in einem Kibbuz in der Tradition der zionistischen Arbeiterpartei Avoda auf und wurde nach einer erfolgreichen Karriere als hochdekorierter Militär Vorsitzender der Arbeiterpartei. Er war für kurze Zeit einmal selbst Premierminister, verlor 2001 aber die Wahl gegen Ariel Sharon.

"Oberflächlich betrachtet, scheinen beide sehr unterschiedlich zu sein," erklärte Daniel Ben-Simon, ein linker Parlamentsabgeordneter der Arbeiterpartei, der mit Barak zusammengearbeitet hat. "Netanjahu kann Israel nicht vom Holocaust trennen. Er sieht sich als Premierminister der (verfolgten) Juden. Barak ist vor allem Israeli, ein Prinz des Zionismus. Viele haben gedacht, Barak werde Netanjahu in Bezug auf den Iran zurückhalten. Stattdessen hat er mit ihm einen Zwei-Männer-Bund geschlossen."

Während viele (Israelis) eine Katastrophe fürchten, wenn Israel den Iran angreift, vertreten Barak und Netanjahu immer wieder die Position, es könnte keine andere Wahl bleiben. Wenn sie sich entscheiden müssten zwischen einem Iran mit Atomwaffen – die sich direkt oder durch Verbündete (wie die Hisbollah oder die Hamas) gegen Israel einsetzen ließen oder zumindest ein regionales (atomares) Wettrüsten auslösen würden – und den Folgen eines (israelischen) Angriffs auf den Iran – mit dem das zu verhindern wäre – würden sie Letzteres vorziehen. Dabei kalkulieren sie einen (iranischen) Gegenangriff ein, der vielen Israelis das Leben und ihren Besitz nehmen würde. Sie halten das aber für das kleinere von zwei Übeln.

"Auch dieses Gebäude würde von (iranischen) Raketen getroffen werden, es wäre aber alles noch viel schlimmer, wenn der Iran die Bombe bekäme," sagte ein ehemaliger Spitzenbeamter, der für beide Männer gearbeitet hat, in der Lobby eines Seehotels in Tel Aviv.

Er fügte hinzu, Netanjahu und Barak führten "Einzelgespräche mit bestimmtem Ministern, um eine Mehrheit in dem 14-köpfigen Sicherheitskabinett zusammenzubekommen".

Sie kennen einander seit Langem und haben eine starke gegenseitige Abhängigkeit entwickelt. Die politische Karriere Baraks, die einmal sehr aussichtsreich schien, beruht jetzt vor allem auf seiner Beziehung zu Netanjahu. Und Netanjahu allein fiele es in Anbetracht seiner beschränkten militärischen Erfahrung – ohne die Hilfe Baraks, der als militärisches Genie gilt – sehr schwer, Unterstützung für seine (aggressive) Politik zu gewinnen.

Barak, heute 70, war Anfang der 1970er Jahre Kommandeur der Eliteeinheit Sajeret Matkal und damals Vorgesetzter des heute 62-jährigen Netanjahu. Beide sind in den letzten Jahren auch relativ wohlhabend geworden – durch (Honorare für) Reden und Beraterverträge, die sie hatten, wenn sie nicht der Regierung angehörten; beide glauben, die Politik der USA sehr gut beeinflussen zu können.

Wenn sie sich wirklich für einen Angriff (auf den Iran ) entscheiden, brauchen sie die Unterstützung einer Mehrheit des Sicherheitskabinetts. Die meisten Schätzungen besagen, dass sie die auch bekommen werden, wenn sie mit 8 gegen 6 Stimmen auch sehr knapp ausfiele. Deshalb wird über den Iran-Konflikt zur Zeit auch nicht im (israelischen) Kabinett beraten, weil beide darauf hoffen, dass es bei einer Entscheidung in letzter Minute einzelnen Ministern schwerer fiele, sich einem Angriff auf den Iran zu widersetzen.

Frühere Kabinettssitzungen bieten Hinweise darauf, warum sie das Problem vor sich herschieben. In den drei Jahren seiner Existenz hat das Kabinett nach Aussage von Spitzenbeamten bereits mehrere Sitzungen dem Iran-Problem gewidmet; dabei hätten bisher immer führende Militärs und mehrere Minister einer Militäraktion gegen den Iran widersprochen.

"Bis jetzt haben sie jedenfalls nicht losgeschlagen," erklärte ein Spitzenbeamter, der wenig Begeisterung für einen Angriff zeigte. "Fragen Sie sich, warum?"

Der Iran erklärt, sein Atomprogramm diene nur zivilen Zwecken, obwohl die westlichen Mächte behaupten, er beabsichtige Atomwaffen zu produzieren. Israel weist auch darauf hin, dass die iranische Führung wiederholt angekündigt habe, den jüdischen Staat zerstören zu wollen (Was Ahmadinedschad wirklich gesagt hat, ist hier nachzulesen), und Gruppen finanziere und bewaffne, die ihn bekämpfen. Und die USA wollen mehr Zeit, damit die Diplomatie und die Sanktionen gegen die iranischen Finanz- und Energiewirtschaft wirken können, bevor sie militärische Aktionen in Betracht ziehen.

Es wird vermutet, Netanjahu habe bei seiner letzten Reise nach Washington Präsident Obama zugesagt, noch einige Monate mit einem Angriff auf den Iran warten zu wollen.

Sowohl Netanjahu als auch Barak haben erklärt, sie würden sich freuen, wenn der ausgeübte Druck den Iran veranlassen könnte, sein Atomprogramm aufzugeben. Keiner der beiden hält das jedoch für wahrscheinlich, weil der Iran schon sehr bald seine Zentrifugen (für die Urananreicherung) in unterirdischen Anlagen vor einer Militärintervention Israels in Sicherheit gebracht haben wird.

Die öffentliche Meinung (Israels) zu dem Problem ist gespalten, obwohl Netanjahu sehr populär bleibt und Barak als Verteidigungsminister großes Ansehen genießt. In Umfragen zum Iran-Problem gab es unterschiedliche Antworten auf unterschiedliche Fragen. Einen israelischen Angriff ohne Unterstützung der USA lehnte eine beträchtliche Mehrheit von 63 Prozent der Befragten ab. Aber auf die Frage, ob die Israelis einen Angriff auf den Iran für riskanter als das "Leben im Schatten einer iranischen Atombombe" halten, nannten 65 Prozent der Befragten einen Angriff das geringere Risiko, stimmten darin also mit Netanjahu und Barak überein. Einige meinen, die ungewöhnliche Kombination Netanjahu / Barak könnte zu einem Angriff führen und sind dafür dankbar oder darüber erschrocken. Meir Dagan, ein ehemaliger Chef des Geheimdienstes Mossad, traut den beiden nicht und befürchtet, dass sie die falsche Entscheidung treffen werden.

Ben Caspit, ein politischer Kolumnist der Zeitung Maariv, der früher Likud-Aktivist war und heute harsche Kritik an Netanjahu übt, nannte beide Politiker am letzten Wochenende in seiner Zeitung "gefährlich".

Netanjahus Spitzname benutzend, schrieb er: "Bibi ist ein Messianist. Er glaubt aus ganzem Herzen und bis ins letzte Molekül seines Wesens – ich weiß nicht, ob man das so sagen kann, er sei König David. Er ist keineswegs zynisch. Der Zyniker von beiden ist Barak. Glücklicherweise ist Bibi ein Feigling. Gefährlich kann er nur mit Barak an seiner Seite werden."

Übersetzung: Wolfgang Jung, luftpost-kl.de

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