Samstag, 26. Mai 2012

Die global operierende NATO: Ein geostrategisches Instrument zur Welteroberung

Historischer Rückblick und Analyse der Entwicklung der NATO von 1949 bis 2012

Von Ludo De Brabander und Georges Spriet, vrede.be – 2012-05-17
Global Research, 18.05.12

Die North Atlantic Treaty Organisation / NATO wurde 1949 gegründet. Ihre Befürworter behaupten, dieser Militärallianz sei es gelungen, einen Damm gegen den aggressiven kommunistischen Expansionsdrang zu bauen, der Westeuropa mit einem Krieg bedroht habe. Das Gerede von einem drohenden Krieg wurde in den Medien ständig hochgespielt. Sie erinnerten immer wieder an die Berliner Blockade, an den Korea-Krieg, an die Niederschlagung des Aufstandes in Ungarn oder an das Ende des Prager Frühlings. Historische Aussprüche wie der berühmte Satz, "Wir haben Angst!", den Paul-Henri Spaak, der damalige belgische Außenminister, in seiner Rede vor der UN-Generalversammlung im September 1948 geäußert hatte, sollten ein starkes Bedrohungsgefühl hervorrufen. Damit wurde der Westen genötigt, sich zu bewaffnen und die NATO zu gründen, die den Feind abschrecken und nötigenfalls militärisch bekämpfen sollte.

Eine gründlichere Recherche und Analyse der Fakten ergibt jedoch ein ganz anderes Bild – mit vielen unterschiedlichen Nuancen. Die Gründung der NATO hat viel weniger mit der militärischen Bedrohung durch die Sowjetunion als mit ideologischen, wirtschaftlichen und geopolitischen Interessen zu tun. Sogar der Hardliner John Foster Dulles, der von 1953 bis 1959 US-Außenminister war, hat 1949 gesagt: "Ich kenne keinen höheren militärischen oder zivilen Offiziellen in der Regierung der USA oder eines anderen (westlichen) Staates, der ernsthaft daran glaubt, dass die Sowjets jetzt Eroberungen durch eine offene militärische Aggression planen."

Außerdem hat Paul-Henri Spaak nur aus politischem Opportunismus seine berühmte Rede gehalten. Inzwischen ist erwiesen, dass weder er noch viele seiner Kollegen wirklich an eine konkrete militärische Bedrohung durch die Sowjetunion glaubten. Ursprünglich war Spaak sogar gegen den Atlantikpakt, weil er wusste, dass er zur Teilung Europas führen würde. Im Interesse Belgiens hielt er vor allem eine schnelle Erholung Deutschlands für geboten, und die war nur mit Hilfe der USA möglich. [1]

Der Marshall-Plan

Diese Hilfe kam mit dem Marshall-Plan, der nicht der Selbstlosigkeit der USA entsprang, sondern der Umsetzung ihrer wirtschaftlichen und politischen Ziele diente. Den ersten Grund lieferte die schwierige Situation der US-Wirtschaft. Nach dem Zweiten Weltkrieg riskierten die USA eine Wirtschaftskrise, weil die europäische Kaufkraft fehlte. William Clayton, der im US-Außenministerium für Wirtschaftsangelegenheiten zuständig war, schrieb 1947 zur Begründung von Hilfeleistungen an das Ausland an seinen Chef George Marshall: "Lassen Sie uns nicht lange drum herum reden, wir brauchen Märkte – wirklich große Märkte – auf denen wir kaufen und verkaufen können." [2] Die (mit dem Marshall-Plan verfolgte) Absicht bestand nicht darin, anderen Ländern zu helfen; es ging vor allem darum, den auch in Europa agierenden multinationalen US-Konzernen durch eine Ausweitung des Einflusses der US-Regierung neue Einnahmequellen zu verschaffen. Der Marschall-Plan war auch von Vorteil für US-Firmen (wie Opel und Ford) in Deutschland, die während der Kriegsjahre weiter produziert hatten und jetzt neue Märkte brauchten. Mit einem großangelegten Wiederaufbauplan mussten die Produktion und die Konsumption wieder angekurbelt werden. Ein weiterer Grund war die Angst, wegen der wirtschaftlichen Probleme Europas könnte der Einfluss der kommunistischen Parteien und damit der Sowjetunion auch in den westlichen Staaten wachsen und zum Hindernis für die kapitalistischen Zielsetzungen der USA werden.

Deutschland spielte dabei eine entscheidende Rolle. Washington war davon überzeugt, dass der Wiederaufbau Europas nur möglich wäre, wenn die Wiederbelebung der deutschen Wirtschaft Teil des Aufbauplanes wurde. In anderen europäischen Hauptstädten war die Angst noch allgegenwärtig, dass ein wirtschaftlich erstarktes Deutschland auch wieder ein militärisch starkes Deutschland würde. Auf der Konferenz von Jalta hatten sich die führenden Politiker der Alliierten – Roosevelt, Churchill und Stalin – darauf verständigt, dass hauptsächlich die großen Industriebetriebe an der Ruhr, welche die Nazis unterstützt hatten, demontiert werden müssten. Das wäre jedoch ein gewaltiger Rückschlag für das US-Kapital und seine Investitionen in Deutschland gewesen. Präsident Truman, der dem verstorbenen Roosevelt nachfolgte, tat alles in seinen Kräften Stehende, um die Kontrolle über das Ruhrgebiet zu gewinnen, das zur britischen Besatzungszone gehörte. Am 1. Januar 1947 wurden die amerikanische und die britische Besatzungszone vereinigt. Das war der erste Schritt zur Teilung Deutschlands nach dem Krieg. Es war gleichzeitig ein schwerer Schlag für die Sowjetunion, weil Moskau eigentlich ein vereinigtes, neutrales und entmilitarisiertes Deutschland wollte, das ihm die angerichteten Kriegsschäden ersetzen konnte. Das Ruhrgebiet hätte dabei eine wichtige Rolle gespielt. Der einseitigen Abtrennung der Bizone, in die später noch die französische Besatzungszone eingegliedert wurde, folgte die Einsetzung einer deutschen Regierung und die Einführung einer neuen Währung in den drei (vereinigten westlichen) Besatzungszonen. Die wütende Sowjetunion reagierte mit der Blockade Berlins, und in Europa brach der Kalte Krieg aus.

Washington schaffte es, das Misstrauen der europäischen Staaten gegen ein wieder erstarkendes Deutschland mit zwei politischen Schachzügen zu beseitigen. Erstens wurde mit Hilfe des Marshall-Planes die wirtschaftliche Zusammenarbeit Europas stimuliert und aus 16 Staaten die Organisation für europäische wirtschaftliche Zusammenarbeit / OEEC gegründet. Zweitens wurden Europa und die USA durch eine Militärallianz verbunden, die den europäischen Staaten die Angst vor der Wiedergeburt des deutschen Militarismus nehmen sollte.

Bereits Präsident Eisenhower erklärte, dass der Aufbau der Militärallianz NATO auch wirtschaftlichen und geopolitischen Zwecken diene: "Wir wissen, dass wir mit allen freien Völkern nicht nur durch eine edle Idee, sondern auch aus purer Notwendigkeit verbunden sind. Keine freies Volk kann seine Privilegien lange und in Sicherheit genießen, wenn es wirtschaftlich auf sich allein gestellt bleibt. Trotz unserer eigenen wirtschaftlichen Macht, brauchen wir Märkte auf der ganzen Welt, die uns die Überschüsse unserer Farmen und unserer Fabriken abkaufen. Gleichzeitig brauchen wir für die gleichen Farmen und Fabriken lebenswichtige Rohstoffe und Produkte aus anderen Ländern. Dieses grundlegende Gesetz der gegenseitigen Abhängigkeit, das schon für den Handel in Friedenszeiten zu beachten ist, gilt mit tausendfacher Intensität im Falle eines Krieges." [3] Hinter dem Schild der NATO konnten die westeuropäischen Länder mit Hilfe des Marshall-Planes ihre Wirtschaften wieder aufbauen und modernisieren. Gleichzeitig entwickelte sich auch der USKapitalismus weiter, weil er den Zugriff auf und die Kontrolle über Westeuropa gewann.

Wirtschaftliche Interessen und Aufrüstung

Den US-Unternehmen waren die Vorteile einer Überschätzung der sowjetischen Bedrohung sehr wohl bewusst. Der Präsident von General Electric freute sich sehr über die wirtschaftlichen Möglichkeiten, die ein (drohender) Krieg bot, und schlug eine "dauerhafte Kriegswirtschaft" mit einer anhaltenden Verbindung zwischen der Rüstungsindustrie und den Streitkräften vor. [4] Präsident Truman und seine Regierung taten alles, um den Kalten Krieg anzuheizen. Die Propaganda, die sie in den ersten Nachkriegsjahren und während des Korea-Krieges [1950-1953] betrieben, erzeugte ein Klima der Hysterie und der Angst vor dem Kommunismus, und die Militärs verhalfen mit ihren riesigen Beschaffungsaufträgen der US-Wirtschaft zu einem gewaltigen Aufschwung. Die US-Regierung brauchte keinen großen Widerstand gegen ihre Politik der permanenten Aufrüstung zu fürchten. Die hohen Militärausgaben garantierten der Rüstungsindustrie eine bleibende Auslastung. Im Jahr 1955 stiegen die Militärausgaben auf 40 Milliarden Dollar – in einem Gesamthaushalt von 62 Milliarden Dollar.

Die Rüstungsbetriebe machten mit der "Verteidigung" riesige Profite. Zwei Drittel aller Militärausgaben flossen in nur zwölf riesige Konzerne, die ausschließlich für den militärischen Bedarf der US-Regierung produzierten. Diese Situation spitzte sich so zu, dass Präsident Eisenhower in seiner Abschiedsrede im Januar 1961 vor der großen Gefahr warnte, die von dem "militärisch-industriellen Komplex" ausging. Er war zwar der Meinung, dass die USA ihre Rüstungsindustrie am Laufen halten sollten, forderte aber dazu auf, dem militärisch-industriellen Komplex nicht zu viel Einfluss zu gestatten, auch wenn dieser ihn nicht offen fordere. [5] Als Deutschland 1955 in die NATO aufgenommen wurde, drohte der Kalte Krieg heiß zu werden. Neun Tage später reagierte die Sowjetunion mit der Gründung des Warschauer Paktes, der alle kommunistischen Staaten Osteuropas einschloss.

Ein Jahr später verabschiedete der Nordatlantikrat, das höchste Entscheidungsgremium der NATO, eine Resolution, die den Bericht einer Expertenkommission billigte, in dem (den NATO-Mitgliedern) eine engere politische, wirtschaftliche und kulturelle Zusammenarbeit empfohlen wurde. Unter klarer Bezugnahme auf die (Plan-)Wirtschaft kommunistischer Staaten wurde in dem Bericht festgestellt, in dem Wettbewerb (zwischen Kapitalismus und Kommunismus), der durch die (friedliche) Koexistenz entstehe, werde sich die freie westliche Wirtschaft durch die Förderung des Wohlstandes der Menschen und des wirtschaftlichen Fortschritts als überlegen erweisen. [6] Die Resolution empfahl zwischen den Zeilen gleichzeitig die Ausweitung des Bündnisgebietes auf die ganze Welt, weil der Einfluss und die Interessen der Mitgliedsstaaten auch außerhalb des NATO-Gebietes gefährdet werden könnten. Der NATO wurde damit ein formeller wirtschaftlicher Auftrag erteilt, nämlich den freien Markt zu schützen.

1973 wurde auf Initiative David Rockefellers die Trilaterale Kommission gegründet, die das Bündnis gegen die Sowjetunion stärken und eine engere Zusammenarbeit zwischen den USA, Europa und Japan herbeiführen sollte. Die Kommission wollte der ideologischen, politischen und wirtschaftlichen Bedrohung durch den Kommunismus und die revolutionären Bewegungen in der dritten Welt mit der Stabilisierung, Internationalisierung und Ausweitung des kapitalistischen Systems auf drei Kontinenten begegnen. Die Mitglieder dieses elitären Zirkels kamen aus höchsten politischen und militärischen Kreisen der drei Kontinente. Der Einfluss (der Trilateralen Kommission) wuchs sprunghaft an, als Zbigniew Brzezinski, einer ihrer Gründer, zum Sicherheitsberater des Präsidenten Jimmy Carter [1977-1981] aufstieg. Auf Betreiben Rockefellers hatte er schon beim Aufbau der Kommission eine führende Rolle gespielt. Brzezinski konzentrierte sich besonders auf die Normalisierung der Beziehungen zur Volksrepublik China. Gleichzeitig forderte er die Sowjetunion dadurch heraus, dass er (mit Hilfe der CIA) die Mudschaheddin in Afghanistan bewaffnen ließ, um ihren Kampf gegen eine moskautreue Regierung zu unterstützen, die militärische Hilfe aus der Sowjetunion angefordert hatte.

Die US-Politik innerhalb und außerhalb der NATO wurde zunehmend von den politischen Leitlinien bestimmt, die Brzezinski aufgestellt hat. In seinem Buch "The Grand Chessboard" (Das große Schachbrett,) hat er seine Strategie später ausführlich dargestellt. Darin fordert er eine bleibende USPräsenz in Europa – als Brückenkopf für die Durchsetzung der geostrategischen und wirtschaftlichen Interessen der USA. Weil die Sowjetunion isoliert und zurückgedrängt werden sollte, war die Unterstützung des afghanischen Widerstands, der die Rote Armee in große Bedrängnis brachte, mehr als plausibel. Das Auseinanderbrechen der Sowjetunion zu Beginn der neunziger Jahre (des 20. Jahrhunderts) machte den Weg frei für das "Große Spiel" um das öl- und gasreiche Zentralasien, und Afghanistan wurde zum Schlüssel für den Zugang zu dieser Region.

Das Ende des Kalten Krieges

Mit dem am 3. Dezember 1989 auf (dem russischen Kreuzfahrtschiff "Maxim Gorki" vor) Malta arrangierten historischen Gipfeltreffen zwischen dem US-Präsidenten George Bush (Sen.) und dem sowjetischem Staatspräsidenten Michail Gorbatschow wurde der Kalte Krieg von den beiden führenden Politiker der Welt praktisch beendet (s. dazu auch Malta-Gipfel: Treffen auf stürmischer See). In den Medien und in politischen Kreisen kursierte die Idee, mit dem Ende des Kalten Krieges sei auch das Ende der beiden Militärbündnisse (NATO und Warschauer Pakt) gekommen. Mit der Vereinigung der beiden deutschen Staaten [im Oktober 1990], der Auflösung des Warschauer Vertrages [Mitte 1991] und dem Auseinanderbrechen der Sowjetunion [Ende 1991] hatten sich die offiziellen Gründe für die Existenz der NATO verflüchtigt. Vor seiner Auflösung machte der Warschauer Pakt noch den Vorschlag, die beiden rivalisierenden Bündnisse in einem "neuen europäischen Sicherheitssystem" zusammenzuführen.

Andere träumten von einer Aufwertung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa / OSZE (weitere Infos dazu hier), der die (in beiden Bündnissen zusammengeschlossenen) Staaten ohnehin angehörten. Die OSZE hat den Vorteil, ein politischen Forum und keine militärische Organisation zu sein und verfügt außerdem über den Status einer regionalen Sicherheitsorganisation, der in der UN-Charta beschrieben ist. Die USA befürchteten jedoch, mit der Auflösung der NATO die politisch-militärische und damit auch die wirtschaftliche Kontrolle über Europa zu verlieren. Deshalb entschieden sie sich dafür, ehemaligen Ostblock-Staaten eine partnerschaftliche Zusammenarbeit mit der NATO anzubieten (Partnerschaft für den Frieden,) oder Staaten, die dem Warschauer Pakt angehört hatten, als neue Mitglieder in die NATO aufzunehmen.

Obwohl die westlichen Staatsoberhäupter auf dem Londoner NATO-Gipfel im Juli 1991 das Ende des Kalten Krieges bestätigten, diskutierten sie nicht über die Auflösung, sondern nur über eine Reform der NATO. Sie betonten, dass die Gefahr, die früher von der Sowjetunion ausging, noch nicht völlig beseitigt sei. Weil das nicht sehr überzeugend klang, wurde in atlantischen Kreisen auch das Argument benutzt, die NATO müsse sich auf "neue Bedrohungen" einstellen. Sir Michael Alexander, der ständige Vertreter Großbritanniens bei der NATO, erklärte: "Wenn repressive Regime untergehen, könnten lange aufgestaute politische, wirtschaftliche und ethnische Konflikte aufbrechen." [7] Er plädierte für eine neue "Out-of-Area-Strategie" der NATO, damit man auch auf Konflikte an der Südflanke der NATO reagieren könne; er wies schon damals darauf hin, dass von Nordafrika oder vom Mittleren Osten, die größte Bedrohung für die Sicherheit Europas ausgehen könnte.

Die Annahme, dass aus dem Zusammenbruch politischer Systeme in Osteuropa neue Bedrohungen erwachsen könnten, war vermutlich kein reines Fantasieprodukt, es gab aber noch ganz andere Gründe für die Beibehaltung der NATO. Einige Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer sammelte das Pentagon [im Juni 1995] in einem Strategie-Papier, das sich mit der Sicherheit Europas und der Rolle der NATO befasste, politische, wirtschaftliche und kulturelle Argumente, mit denen begründet werden konnte, warum eine anhaltende US-Präsenz in Europa von großer Wichtigkeit für die USA war. "Ein demokratisches, ungeteiltes, stabiles und wohlhabendes Europa, mit dem wir handeln und in das wir investieren können, liegt im Interesse der USA; es kann die USA politisch, wirtschaftlich und militärisch auf dem europäischen Kontinent und in anderen wichtigen Teilen der Welt unterstützen." [8] In seinem Strategie-Papier betonte das Pentagon auch die vielen wirtschaftlichen Vorteile, die den USA aus der Zusammenarbeit mit Europa erwüchsen: "Diese Zusammenarbeit schafft neben Jobs für die US-Arbeiter auch viele Vorteile für US-Unternehmer und verhilft uns zu Qualitätsprodukten für die US-Verbraucher." [9] Dieses Dokument erklärt auch, warum die USA eine eigene europäische Sicherheitspolitik akzeptieren können: Sie würde nicht nur die US-Militärausgaben verringern, sondern auch die sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Interessen der USA absichern helfen.

Der Fall der Berliner Mauer im Jahr 1989 erweckte alte geostrategische Absichten zu neuem Leben. Kurz danach schied ein wichtiger Teil Mittel- und Osteuropas ebenfalls aus dem Einflussbereich Sowjetrusslands aus. Die Sowjetunion hörte am 25. Dezember 1991 auf, zu bestehen. Damit wurde das Feld für neue Mitspieler frei, und die NATO ließ sich die Gelegenheit nicht entgehen. Dabei spielten sicher auch wirtschaftliche Überlegungen eine Rolle. Minister der NATO-Staaten erklärten [im Juni 1991] in Kopenhagen: "Wir setzen die Unterstützung der Reformen in ost- und westeuropäischen Staaten mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln fort ..., parallel zu unseren Bemühungen um die Einführung einer modernen, konkurrenzfähigen Marktwirtschaft." [10] In der im November 1991 in Rom abgegeben Erklärung wurde noch klarer formuliert, welche Entwicklungen man auch in der Sowjetunion erwartete: "Die Verbündeten sind absolut überzeugt davon, dass die politischen Veränderungen auch zu wirtschaftlicher Freiheit und zur Schaffung von Marktwirtschaften führen werden. Wir unterstützen die Entwicklung einer Wirtschaftspolitik, die Handel und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen den (bisherigen Volks-)-Republiken im Interesse des Wachstums und der Stabilität fördert." [11] Natürlich sahen die USA dabei die NATO in einer wichtigen Rolle, weil sie die US-Präsenz in Europa legitimierte und Washington die Führung (in dem Annäherungsprozess) ermöglichte. Nicht alle europäischen Mitgliedstaaten sahen das genau so. Deutschland, das sich später sehr engagiert für die erste Ausweitung der NATO auf Polen, Ungarn und Tschechien einsetzte, handelte aus sehr opportunistischen Gründen. Berlin war tatsächlich sehr beunruhigt über eine mögliche Instabilität an seinen Ostgrenzen, aber seine wirtschaftliche "Ostpolitik" sollte die "Deutsche Wirtschaft" vor allem auch mit neuem Sauerstoff versorgen. Das zweite Ziel konnte auch über die Europäische Union erreicht werden. Deutschland setzte auf zwei Pferde, spielte also in wechselnden Koalitionen mit.

Out-of-Area-Einsätze

Im NATO-Vertrag von 1949 ist der regionale Aktionsradius der Allianz stark eingeschränkt. Artikel 6, der das Ausmaß der gemeinsamen Reaktion auf einen militärischen Angriff auf einen Mitgliedsstaat [Artikel 5] regelt, wurde während des Kalten Krieges so restriktiv interpretiert, dass Out-of-Area-Einsätze (Einsätze bei Angriffen auf Gebiete außerhalb des Territoriums der Mitgliedsstaaten) praktisch ausgeschlossen waren. Damit sollte gesichert werden, dass die NATO ihre Verteidigungsbereitschaft vor allem auf Europa (und Nordamerika) konzentrierte und sich nicht in Kriege um die Kolonien einiger Mitgliedsstaaten hineinziehen ließ. Außerdem stand die politische Klasse Deutschlands wegen dessen kriegerischer Vergangenheit Out-of-Area-Einsätzen sehr kritisch gegenüber. 1983 schrieb Manfred Wörner, der damalige deutsche Verteidigungsminister, für sein Land sei "der Einsatz von Truppen außerhalb des NATO-Gebietes unvorstellbar". [12] Nach dem Fall der Berliner Mauer und besonders in der Jugoslawien-Krise änderte sich allerdings diese deutsche Einstellung.

Die Auflösung des Warschauer Paktes und der Zerfall der Sowjetunion veränderten die strategische Grundorientierung (der NATO). Die transatlantische Allianz war nun mit einem existenziellen Dilemma konfrontiert, das häufig mit dem Slogan "out of area or out of business" (Wenn wir uns nicht zu Einsätzen außerhalb des NATO-Bündnisgebietes entschließen, sind wir raus aus dem Geschäft.) beschrieben wurde. [13] Die NATO regierte auf dieses Dilemma zunächst mit einem ihren Machtbereich ausweitenden Neuen Strategischen Konzept / NSC, das auf ihrem am 7. und 8. November 1991 in Rom abgehaltenen Gipfel beschlossen wurde. [14] Das NSC wurde mit den Veränderungen in Mittel- und Osteuropa gerechtfertigt, die zu wirtschaftlichen, sozialen und politischen Schwierigkeiten, ethnischen Spannungen und Gebietsstreitigkeiten mit möglichen Folgen für die Sicherheit in der europäischen NATO-Zone führen könnten. Der beginnende Zerfall Jugoslawiens – an dem einige der westlichen Staaten nicht ganz unbeteiligt waren – diente als Beleg für die Stichhaltigkeit dieses Arguments; die NATO-Führung hatte bei ihrer Strategie-Änderung aber ganz sicher auch schon den Mittelmeerraum und den Mittleren Osten im Blick. Mit diesem ersten Neuen Strategischen Konzept wurde die allmähliche Transformation einer Allianz zur kollektiven Verteidigung in eine Allianz für Interventionen eingeleitet. Anfangs wurde noch auf die Bedrohung der Sicherheit hingewiesen, auf die reagiert werden müsse. Die NATO-Mitgliedsstaaten erhoben jedoch bald den Anspruch, auch außerhalb des Bereiches intervenieren zu können, den der NATO-Vertrag absteckt, um Krisen, die das Bündnisgebiet der NATO gefährden würden, im Keim ersticken zu können.

Am Vorabend des 1999 in Washington abgehaltenen Gipfels beschrieb Javier Solana, der (damalige) NATO-Generalsekretär, das Ziel des Treffens wie folgt: "Das Kosovo hat uns gelehrt, dass die Diplomatie durch militärische Gewalt unterstützt werden muss." [15] Der Grundsatzbeschluss, dass die NATO neben rein defensiven auch andere Aufgaben übernehmen müsse, war Anfang der neunziger Jahre (des 20. Jahrhunderts) gefasst worden und wurde bald danach in Bosnien erstmals umgesetzt. Die NATO-Bombenangriffe auf serbische Stellungen bei Sarajevo brachten vermutlich die kämpfenden Parteien an den Verhandlungstisch, der (sinnigerweise) in Dayton in den USA stand. Der Knackpunkt ist jedoch, dass es dafür keine rechtliche Basis gab. Im Januar 1994 hatten sich die Regierungschefs der NATO-Staaten noch darauf verständigt, den Frieden sichernde Maßnahmen und andere Operationen der NATO nur "im Auftrag des UN-Sicherheitsrates" durchzuführen. [16] Washington sah es jedoch schon länger nicht mehr als wünschenswert an, nur im Auftrag der UNO zu handeln. Bereits im Sommer 1993 legte der US-Botschafter im NATO-Hauptquartier in Brüssel den Verbündeten ein Memorandum vor, das den Titel trug: "Mit den Vereinten Nationen, wann immer möglich, aber auch ohne sie, wenn nötig". Das Dokument war einige Monate nach dem desaströsen Ausgang der US-Operation in Somalia entstanden (s. hier), der in Washington eine kritische Einstellung zu Militäreinsätzen unter der Fahne der Vereinten Nationen hervorgerufen hatte. Das vorgelegte Dokument wurde zur Grundlage für den Kosovo-Krieg: Die NATO sollte sich nicht mehr auf Militäroperationen mit UN-Mandat beschränken lassen, sondern nötigenfalls auch dazu bereit sein, ohne Erlaubnis des UN-Sicherheitsrats zu handeln. [17]

Was wurde wirklich mit der Bombardierung Belgrads im März 1999 bezweckt? Washington wollte in erster Linie zeigen, dass die NATO auch ohne Zustimmung Russlands und Chinas – die beide Veto-Recht im UN-Sicherheitsrat haben – Out-of-Area-Einsätze durchführen kann. Großbritannien schloss sich gewohnheitsmäßig der Ansicht der USA an. Ein Sprecher der britischen Regierung erklärte vor dem britischen Parlament: "... alle Operationen der NATO müssen durch das Völkerrecht gedeckt sein ..., was aber nicht bedeutet, dass der UN-Sicherheitsrat sie immer billigen muss." [18] Auf dem im April 1999 in Washington abgehaltenen Gipfel zum 50. Jahrestag der NATO-Gründung gaben die Regierungschefs der NATO-Staaten die kryptische Erklärung ab, den in der UN-Charta festgehaltenen Absichten und Grundsätzen "Respekt zollen" zu wollen; den Vorschlag Frankreichs, die "Autorität des UN-Sicherheitsrates" anzuerkennen, folgten sie nicht. Was das bedeutete, war bereits seit den neunziger Jahren (des letzten Jahrhunderts) klar. Die NATO und ihre führenden Mitgliedsstaaten wollten ohne Einverständnis des UN-Sicherheitsrates militärisch intervenieren. Nach den Einsätzen in Bosnien [1995] und im Kosovo [1999] wurde auch der Krieg gegen Afghanistan als "Verteidigung" gegen einen Angriff ausgegeben [wozu das Einverständnis des UN-Sicherheitsrates als nicht notwendig erachtet wurde]; auch bei dem Krieg der USA und Großbritanniens gegen den Irak [2003] wur - den die Vereinte Nationen umgangen. Auf die Invasion Afghanistans folgte der (bisher) größte Militäreinsatz der NATO.

Auf dem Weg zu einer global operierenden NATO

Die formelle Aufnahme von Operationen, die über den Artikel 5 (die gemeinsame Verteidigung des Bündnisgebietes gegen einen militärischen Angriff) hinausgehen, also die Einbeziehung so genannter "Out-of-Area-Einsätze" in den Handlungskatalog der NATO, die auf dem Washingtoner Gipfel im Jahr 1999 beschlossen wurde, war einerseits der logische nächste Schritt auf dem Weg der NATO zu einem global operierenden Militärbündnis. Andererseits sollten diese Einsätze nur "zur Wahrung des Friedens und der Stabilität im euro-atlantischen Raum" dienen. [19] Auch dieses zweite "Neue Strategische Konzept" der NATO schien sich noch auf ein begrenztes Operationsgebiet zu beziehen. Aber diese verwaschene Formulierung ließ der NATO-Führung genügend Spielraum für Interpretationen, und es gab ohnehin viele Meinungsverschiedenheiten zwischen den USA und den meisten ihrer europäischen Bündnispartner. In den Augen Washingtons war die NATO schon immer nur ein Instrument zur besseren Verteidigung seiner globalen strategischen Interessen gewesen. In der National Military Strategy der USA von 1997 heißt es dazu: "Weil sich die USA sogar in Friedenszeiten weltweit engagieren, sind bedeutende Teile unserer Streitkräfte bereits im Ausland stationiert oder auf Einsätze im Ausland vorbereitet, wenn unsere Interessen bedroht sind. US-Truppen sichern uns auch den Zugang zu wichtiger Infrastruktur. [20] Unsere im Ausland stationierten Truppen dienen den Streitkräften im Aufbau befindlicher Demokratien auch als Vorbild; sie tragen auf einzigartige Weise zur Stabilität, Kontinuität und Flexibilität bei, die zum Schutz unserer Interessen notwendig sind, und sie sind für eine anhaltende demokratische und wirtschaftliche Entwicklung unverzichtbar. Bei den US-Interessen gibt es drei Kategorien: lebenswichtig, wichtig und humanitär. Die wichtigen Interessen haben Einfluss auf unser Wohlergehen und die Qualität der Welt, in der wir leben. Um unsere Interessen zu schützen, kann auch die Anwendung militärischer Gewalt erforderlich sein." Dieses Denken ist abgeleitet aus dem Lehrbuch "The Grand Chessbord" des einflussreichen ehemaligen Nationalen Sicherheitsberaters Zbigniew Brzezinski. In diesem Buch wird auch das Hauptziel der USA formuliert: Die USA wollen nicht nur die einzige Weltmacht sein, sondern es auch bleiben. Bei dieser Perspektive ist Eurasien das wichtigste Schlachtfeld im Kampf um die Weltmacht. Nach Brzezinskis Definition reicht Eurasien von Lissabon bis Wladiwostok; hier leben nicht nur drei Viertel der Menschheit, hier befinden sich auch drei Viertel der Energiereserven der Welt.

In den letzten Jahren hat die NATO ihre Verbindungen zu Japan und Australien an der Süd- und Ostflanke des eurasischen Raumes ausgebaut; beide Staaten sind wichtige Partner bei der Kontrolle des Pazifiks. Auch die Zusammenarbeit mit Israel wurde enger, weil es der wichtigste westliche Verbündete im Mittleren Osten ist.

Afghanistan

Allmählich setzte eine Debatte über den Artikel 5 ein, in dem die ursprüngliche Hauptaufgabe der Militärallianz festgehalten wird: Ein bewaffneter Angriff auf ein NATO-Mitglied wird als Angriff auf alle Mitglieder verstanden, und die Verbündeten sind verpflichtet, dem angegriffenen Mitglied nötigenfalls mit bewaffneter Gewalt beizustehen. Dieses Prinzip zieht keine klare Grenze zwischen der Verteidigung des Territoriums (der NATO-Mitglieder) und militärischen Einsätzen außerhalb dieses Territoriums. Bei der Reaktion auf die Terroranschläge am 11. September 2001 wurde das deutlich. Obwohl die USA Afghanistan zuerst und außerhalb des Bündnisgebietes angegriffen haben, reagierte die NATO, indem sie der Artikel 5 sehr kreativ interpretierte. So konnten die USA und ihre Verbündeten einen Monat später einen Krieg außerhalb des Bündnisgebietes anfangen, ohne den UNSicherheitsrat um Erlaubnis zu bitten, weil es die UN-Charta zulässt, dass sich im Falle eines bewaffneten Angriffs auch der Angegriffene mit militärischer Gewalt verteidigen darf. Dabei spielte es auch keine Rolle, dass man die Anschläge einer Organisation [Al-Qaida] und nicht dem Taliban-Regime in Afghanistan anlastete. Da es (den USA ) eigentlich nur darum ging, sich einen Zugang zu der Erdgasvorkommen Turkmenistans zu erschließen, mussten sie unbedingt Afghanistan unter ihre Kontrolle bringen. Diese Erdgasvorkommen sollen durch die TAPI-Pipeline [von Turkmenistan über Afghanistan und Pakistan nach Indien] erschlossen werden, auf die sich alle Beteiligten im April 2008 verständigten. [21] Bislang wird die Realisierung dieser TAPI-Pipeline aber durch den Krieg in Afghanistan verhindert.

Nachdem das (Taliban-)Regime vertrieben und durch eine pro-westliche-Regierung ersetzt worden war, wurde aus der "Verteidigung gegen einen Angriff" ein Besetzungskrieg, der sich in die Länge zog. Die erste echte Out-of Area-Operation weit entfernt von der euro-atlantischen Zone begann, als die NATO Ende 2003 den Befehl über die ISAF-Truppen übernahm. Das war eine klare Vorwärtsbewegung in Richtung auf eine global operierende NATO.

Das gemeinsame Operieren in Afghanistan und die dabei gemachten Erfahrungen gaben den Ausschlag für den weiteren Umbau der NATO in eine global handelnde Militärallianz; das geschah bereits bei der Vorbereitung der wichtigen NATO-Tagung in Lissabon im November 2010, auf der ein drittes NATO Security Concept / NSC vereinbart werden sollte. In einem der Vorbereitungsseminare erklärte NATO-Generalsekretär Rasmussen, es genüge nicht mehr, Soldaten, Panzer und und sonstiges militärisches Gerät an den Grenzen (des NATO-Gebietes) aufzustellen. Stattdessen sollten die NATO-Mitglieder die Bedrohung lokalisieren und (vor Ort) mit der Wurzel beseitigen. [22] In einem weiteren Seminar in Warschau sagte Rasmussen, die Bedeutung der Landesverteidigung verändere sich. Er argumentierte, wer den Terrorismus besiegen wolle, müsse das in den Ursprungsländern tun, und das geschehe in Afghanistan. [23]

Die Beseitigung der Wurzeln des Übels war auch Thema einer Konferenz, die von der NATO gemeinsam mit Lloyd's of London am 1. Oktober 2009 für ein ausgewähltes Publikum aus den Bereichen Sicherheit und Wirtschaft veranstaltet wurde. [24] Der Organisator Lord Levene eröffnete die Tagung wie folgt: "Unsere hoch entwickelte, industrialisierte und komplexe Welt ist einer Unzahl von gefährlichen, ja tödlichen Bedrohungen ausgesetzt." Dann zählte Rasmussen eine Reihe dieser Bedrohungen auf – den Klimawandel, den Wassermangel, die Nahrungsmittelknappheit, die Unsicherheit der Kommunikationssysteme und die Probleme bei der Energieversorgung – die alle nicht militärischer Art waren.

Die Tendenz, auch soziale und Umweltprobleme in den eigentlich rein militärischen Auftrag der NATO mit einzubeziehen, ist bezeichnend für die Globalisierung der NATO; damit mischt sich die NATO immer stärker in Handlungsfelder der UNO ein.

Nach zehn Jahren Afghanistan-Krieg behaupten Vertreter der meisten NATO-Staaten, es sei der NATO gelungen, das Land (am Hindukusch) zu stabilisieren. Sie versichern, die afghanischen Behörden seien zunehmend in der Lage, die Verantwortung für die Sicherheit ihres Landes zu übernehmen. Auch im Hinblick auf die Menschenrechte habe die NATO Erfolge zu verzeichnen. Die Realität sieht aber ganz anders aus. In einem durchgesickerten internen NATO-Dokument wird zugegeben, dass der Einfluss der Taliban in der afghanischen Bevölkerung ständig wächst, und dass die Kollaboration zwischen den Aufständischen und den afghanischen Sicherheitskräften immer enger wird. [25] Nach diesem Dokument würden die Afghanen es vorziehen, wenn sie statt von der korrupten Karzai-Clique von den Taliban regiert würden. Außerdem wird darin festgestellt, dass die Taliban immer noch von dem pakistanischen Geheimdienst [ISI] unterstützt werden.

Die seit mehr als zehn Jahren andauernde Militärintervention (der USA und der NATO) hat die Situation Afghanistans dramatisch verschlechtert: Unsicherheit und Gewalt, Armut, Hoffnungslosigkeit und Korruption haben ständig zugenommen. Auch ein unter dem Titel "Aid and Conflict in Afghanistan" (Hilfeleistungen und der Konflikt in Afghanistan) veröffentlichter Bericht der International Crisis Group bestätigt das. [26] Nach einem Jahrzehnt massiver Sicherungsbemühungen, Entwicklungs- und humanitärer Hilfe hat es die internationale Gemeinschaft nicht geschafft, aus Afghanistan einen politisch stabilen und wirtschaftlich tragfähigen Staat zu machen. Al-Qaida agiert jetzt international und ist nicht mehr an ein Land (Afghanistan) gebunden. Als die US-Invasion stattfand, waren ihre wichtigsten Führer bereits geflohen. Inzwischen haben sie Zellen in zahlreichen anderen Ländern gebildet. (Eine ganz andere Einschätzung der Al-Qaida ist hier nachzulesen). Die Taliban konnten anfangs zwar schnell entmachtet werden, haben aber sofort mit der Organisierung des Widerstandes begonnen. Besonders seit 2005 ist der Einfluss der Taliban wieder beträchtlich gewachsen, und wegen der dauerhaften Anwesenheit ausländischer Truppen konnten sie sich sogar das Image einer Organisation des nationalen Widerstandes zulegen. Schon damals war ein spanischer General der Meinung, die ausländischen Truppen sollten möglichst schnell abziehen und versuchen, ihren Abzug nicht als Niederlage erscheinen zu lassen, weil dieses Eingeständnis sehr schädlich für die Zukunft der NATO wäre.

Jetzt stehen de facto wieder viele Gebiete Afghanistans unter der Kontrolle der Taliban oder einzelner Warlords, die das Regime (in Kabul) nicht anerkennen. Die Zentralregierung mit dem Präsidenten Karzai an der Spitze ist auch bei der Bevölkerung äußerst unbeliebt. Sie wird als Marionettenregierung der Vereinigten Staaten angesehen und ist wegen ihrer grenzenlosen Bestechlichkeit in Verruf geraten. Die Ausbildung einer nationalen Armee scheint nicht voranzukommen, ist aber trotzdem der Strohhalm, nach dem die Regierenden (der Interventionsmächte) greifen. Frankreich, die USA und auch die NATO insgesamt wollen die Kampfhandlungen jetzt schon 2013 einstellen – also ein Jahr früher als ursprünglich beabsichtigt. Die USA suchen nach einem Weg, um ihre Militärpräsenz auch nach dem offiziellen Rückzug sicherzustellen. Afghanistan ist geostrategisch tatsächlich von großer Wichtigkeit für sie.

Militärinterventionen in anderen Ländern werden als Verteidigung ausgegeben

In Lissabon wurde der Grundsatz akzeptiert, dass die NATO künftig nicht mehr zwischen Verteidigungsmaßnahmen und Interventionshandlungen weit außerhalb ihres Bündnisgebietes zu unterschieden braucht. In ihrem (erneut veränderten) NATO Security Concept / NSC heißt es jetzt dazu: "Die Allianz kann auch durch politische und ihre Sicherheit betreffende Entwicklungen außerhalb der Grenzen (ihres Bündnisgebietes) bedroht sein und Einfluss darauf nehmen. Die Allianz wird sich aktiv für die Verstärkung der internationaler Sicherheit einsetzen – durch Partnerschaften mit den jeweils relevanten Staaten und anderen internationalen Organisationen." Die NATO müsse deshalb über "robuste, bewegliche und überall einsetzbare Truppen verfügen, um sowohl ihren Verteidigungsauftrag nach Artikel 5 als auch Auslandseinsätze unter Verwendung der NATO Response Force durchführen zu können". Mit anderen Worten, in dieser neuen Strategie wird jede militärische Handlung im NATO-Bündnisgebiet selbst oder außerhalb dieses Bereichs als Aktion definiert, die der Sicherheit ihrer Mitglieder diene. Ganz offen wird in dem NSC festgestellt, dass es auch notwendig werden könnte, (militärisch) einzugreifen, wenn die Energieversorgung bedroht sei. Die NATO müsse ihre Fähigkeiten so ausbauen, dass sie sowohl die Energieversorgung als auch die dazu notwendige Infrastruktur, die Regionen, aus denen die Energie kommt, und die Transitwege sichern könne.

Stärkere Militarisierung

Diese grundsätzliche Änderung hat zur Folge, dass die NATO künftig sehr bewegliche, gut ausgestattete Truppen braucht, die viel Geld kosten. Das ist der Grund, warum der ehemalige US-Verteidigungsminister Robert Gates die Weigerung der europäischen Verbündeten kritisierte, dem Beispiel der USA zu folgen und mehr in ihre militärische Ausrüstung zu investieren. Im Jahr 2011 brachten die USA die Rekordsumme von 708 Milliarden Dollar für Militärausgaben auf. Robert Gates meinte dazu: "Die Entmilitarisierung Europas ist von einem Segen im 20. Jahrhundert zum Hindernis im 21. Jahrhundert geworden, das wirkliche Sicherheit und anhaltenden Frieden nicht mehr zulässt." [27] Im neuen NSC verpflichten sich die Mitgliedsstaaten der NATO, "das notwendige Niveau der Verteidigungsausgaben aufrechtzuerhalten …". Es legt auch fest, dass die Mitgliedsstaaten keine eigenmächtigen Entscheidungen über Rüstungs- oder Abrüstungsmaßnahmen treffen dürfen, ohne vorher intensiv mit der NATO darüber beraten zu haben.

Außerdem haben sich die Mitgliedsstaaten dazu verpflichtet, genügend gut ausgerüstet Truppen für (Auslands-)Einsätze zur Verfügung zu stellen. Das bedeutet eine De-facto-Aushöhlung der Entscheidungsfreiheit der nationalen Parlamente in Fragen des Haushalts und der Außenpolitik.

Atommacht NATO

Die Ausstattung der NATO mit Atomwaffen begann bereits in den 1950er Jahren. Unter dem US-Präsidenten Eisenhower [1953-1961] entwickelten sich die USA zu einer globalen Atommacht und bekannten sich offen zum Ausbau ihrer atomar bewaffneten Streitkräfte. Das Setzen auf Atomwaffen schien (zunächst) preiswerter und effektiver als die Beibehaltung starker, konventioneller Streitkräfte zu sein. Aus technologischen Fortschritten erwuchsen immer neue Atomwaffen-Doktrinen. Während der 1970er und der 1980er Jahre erreichte die Anzahl der in den USA, bei ihren europäischen Verbündeten und in der Sowjetunion, dem Feind im Kalten Krieg, gelagerten Atomwaffen einen absoluten Höchststand.

Die offizielle Atomstrategie blieb (auch nach Lissabon) fast unverändert, ungeachtet der Tatsache, dass während des Vorbereitungsprozesses für das NATO-Gipfeltreffen in Lissabon im November 2010 mehrere Mitgliedsstaaten Bedenken gegen die US-Atomwaffen in Europa geäußert hatten, weil sie keinen strategischen Nutzen mehr hätten und ihre Reichweite auf den ehemaligen Ostblock beschränkt sei. Außerdem hatte Obama am 5. April 2009 in Prag eine aufsehenerregende Rede gehalten, in der er eine atomwaffenfreie Welt forderte. Im endgültigen Text des dritten Strategischen Konzeptes der NATO / NSC, der in Lissabon verabschiedet wurde, sind davon nur unverbindliche Absichtserklärungen übrig geblieben, in denen weitere Abrüstungsbemühungen versprochen werden.

Das NSC legt fest, dass die Abschreckung durch einen angemessenen Mix aus konventionellen und atomaren Waffen ein Hauptelement der NATO-Strategie bleibt. In Artikel 17 wird formell festgehalten, dass die NATO – so lange Atomwaffen existieren – ein atomar bewaffnetes Bündnis bleibt. Zu den taktischen US-Atomwaffen in einigen europäischen NATO-Staaten wird nur gesagt, dass "die Sicherheit der Verbündeten hauptsächlich durch die strategischen Atomwaffen der USA garantiert wird; die strategischen Atomwaffen Großbritanniens und Frankreichs tragen zur allgemeinen Abschreckung und zur Sicherheit der Verbündeten bei".

Politische Kreise sind sich einig darüber, dass die taktischen Atomwaffen militärisch nicht mehr viel nützen, aber vor allem für die verbündeten Staaten in Osteuropa noch von politischer Bedeutung sind. Das NATO-Raketenabwehrsystem ist für diese NATO-Mitglieder ein weiterer Beweis dafür, dass es die USA mit der Verteidigung Europas ernst meinen; es reicht aber offensichtlich nicht aus, um die baltischen Staaten, Polen und Tschechien zu beruhigen. Mit anderen Worten, die Atomwaffen und der Raketenabwehrschirm sind der politische Zement, der die NATO zusammenhält.

Die Raketenabwehr wird zur NATO-Aufgabe

Der Lissaboner Gipfel im Jahr 2010 hat tatsächlich beschlossen, die Raketenabwehr zu einer Aufgabe der NATO zu machen. Die USA hatten heftig dafür geworben. In der International Herold Tribune vom 15. November hat Ivo Daalder, der Botschafter der USA bei der NATO, die Bedeutung der Übernahme der Raketenabwehr durch die NATO betont. Nach Daalder sollen dadurch in den kommenden zehn Jahren nur Mehrkosten in Höhe von 200 Millionen Dollar entstehen. Europa ist über Investitionen in dieses nutzlose Projekt zwar nicht begeistert, und die Mehrheit der europäischen Bevölkerung will es absolut nicht haben; die Tschechen haben das sogar bewiesen, als sie die geplante Installation einer Radarstation für das Abwehrsystem in ihrem Land abgelehnt haben. Trotzdem haben sich alle Regierungen, einschließlich der belgischen, auf dem Lissaboner Gipfel dem Wunsch Washingtons gebeugt. Die NATO wird jetzt "die Fähigkeit entwickeln, unsere Bevölkerung und unsere Territorien gegen ballistische Raketen zu verteidigen; das wird ein Hauptelement unserer gemeinsamen Verteidigungsstrategie werden und unauffällig zur Sicherheit der Allianz beitragen".

Präsident Obama hat im September 2009 den ursprünglichen Plan seines Vorgängers George W. Bush für ein Raketenabwehrsystem in Europa übernommen, aber stark verändert. In dem Plan George W. Bushs war die Raketenabwehr in Europa Bestandteil der Verteidigung der USA und Nordamerikas; Obama erklärte stattdessen die Verteidigung Europas und des Nahen Ostens zum eigentlichen Ziel, das man sofort angehen müsse. Deshalb musste er nicht nur Russland, sondern auch einige europäische Verbündete besänftigen, die neue Spannungen mit Moskau unbedingt vermeiden wollen. Außerdem musste Obama immer wieder betonen, die Technologie funktioniere, um die Kritik an der Funktionsfähigkeit dieses großangelegten Abwehrsystems zu entkräften.

Zur Umsetzung der Neuorientierung entwickelte das Pentagon einen Plan zur phasenweise aufeinander abgestimmten Realisierung des Raketenabwehrsystems für Europa (s. dazu auch http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_12/LP03512_040212.pdf). Von 2011 an haben die USA mit dem Aufbau der Raketenabwehr in Europa begonnen: Sie stationierten Zerstörer mit dem seegestützten Abwehrsystem Aegis auf der Navy-Basis Rota in Spanien, Patriot-Luftabwehrraketen in Polen und wollen SM-3-Abfangraketen in Rumänien und Bulgarien und das transportable Radar- System AN/TPY-2 in der Türkei stationieren. In den nächsten Phasen sollen weiter entwickelte Abfangraketen, Sensoren und Radarsysteme die jetzt verwendeten ersetzen. (Die Kommandozentrale für den Raketenabwehrschirm der USA und der NATO wurde auf der US-Air Base Ramstein eingerichtet.)

Europa

Die bisher geführte Debatte, ob unsere Streitkräfte europäisch oder transatlantisch ausgerichtet sein sollen, scheint endgültig in den Hintergrund zu treten. In den letzten Jahren hat die Annahme, dass auch die NATO von einer gemeinsamen europäischen Sicherheitsund Verteidigungspolitik profitieren kann, ständig an Zustimmung gewonnen. NATO-Generalsekretär Rasmussen stellte im November 2009 fest, dass er die Entwicklung einer europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik nicht als Konkurrenz zur NATO, sondern als Ergänzung der NATO sieht. Der Vertrag von Lissabon (Infos dazu hier und hier ) legitimiert in Artikel 42 Absatz 2 die NATO als wichtiges Bündnis zur Verteidigung Europas. In einem dem Vertrag beigefügten Protokoll wird gesagt, ein stärkeres Engagement der Europäischen Union auf dem Feld der Sicherheit und Verteidigung werde auch die Lebenskraft eines erneuerten Atlantischen Bündnisses erhöhen. EU-Staaten, die traditionell eine neutrale Haltung einnehmen und nicht Mitglieder der NATO sind, werden durch diesen Vertrag trotzdem an die NATO und damit auch an die Politik der USA gefesselt.

Außerdem wird im dritten Strategischen Konzept der NATO / NSC die enge Beziehung zwischen der EU und der NATO hervorgehoben und die Partnerschaft zwischen beiden sogar noch verstärkt – durch eine Verbesserung der praktischen Zusammenarbeit in Krisen, durch die Erweiterung der gegenseitigen Konsultationen und eine stärkere Beteiligung beim Entwickeln militärischer Fähigkeiten. "Die EU ist ein einzigartiger und wesentlicher Partner der NATO", wird im NSC betont. "Die NATO erkennt die Bedeutung einer stärkeren und kompetenteren europäischen Verteidigung an."

Kürzlich ist im Pentagon die Nervosität wegen der in Europa zu verzeichnenden geringen Begeisterung für eine Erhöhung der Militärausgaben wieder gewachsen. Der scheidende US-Verteidigungsminister Robert Gates hatte Mitte 2011 die europäischen NATO-Mitglieder aufgefordert, mehr für ihre Streitkräfte auszugeben, sonst wachse die Gefahr, dass die USA nicht mehr bereit seien, so viel Geld für die Verteidigung anderer Länder auszugeben. Robert Gates wiederholte auch seine Besorgnis über die unterschiedlichen Beiträge zu der Allianz: "In der Vergangenheit habe ich mich oft über die Zweiteilung der NATO beklagt. Die einen haben sich auf 'weiche' Maßnahmen wie humanitäre und Entwicklungshilfe, Friedenssicherung und Verhandlungen spezialisiert, während die anderen sich an 'harten' Kampfeinsätzen beteiligen. Die einen sind bereit, den Preis zu bezahlen und die Lasten der Allianz mitzutragen, die anderen genießen nur die Vorteile der NATO-Mitgliedschaft, wollen aber die Risiken und Kosten nicht auf sich nehmen. Meine Befürchtungen sind nicht mehr hypothetisch, sie sind eingetreten. Und das ist inakzeptabel." [28]
Sein zweiter Kritikpunkt betraf die NATO-Operationen in Libyen im Jahr 2011. Wegen des Mangels an Bereitschaft und Ressourcen könne sich NATO eine integrierte, effektive und länger andauernde Militäraktion in der Luft und auf See künftig nicht mehr leisten. Er erinnerte auch daran, dass die Operation gegen Libyen zwar von der NATO beschlossen, aber von weniger als der Hälfte der Mitglieder unterstützt worden sei, und dass sich weniger als ein Drittel der Verbündeten effektiv an den Luftangriffen beteiligt habe. "Viele nahmen nicht deshalb nicht teil, weil sie nicht wollten, sondern weil sie nicht konnten. Sie verfügten einfach nicht über die erforderlichen militärischen Mittel." Er betonte, dass bestimmte Aufgaben nur auf Grund zusätzlicher Bemühungen der USA realisiert werden konnten. "Die mächtigste Militärallianz der Geschichte hat sich vor elf Wochen mit einem Gegner angelegt, der nicht über schwere Waffen verfügt und dessen Land nur sehr dünn besiedelt ist; und weil ihr jetzt schon die Munition ausgeht, müssen wieder die USA einspringen."

Bei der Militärintervention gegen Libyen wurde klar, dass sich die NATO auf ölreiche Staaten konzentriert, an denen Europa und die USA ein gemeinsames Interesse haben. Angeblich zum Schutz der Zivilbevölkerung bombardierte die NATO 2011 monatelang libysche Städte und Dörfer, die von Gaddafi-Anhängern gehalten wurden.

Bei der Operation gegen Libyen wurden mehrere Absichten deutlich. Europäische und USamerikanische Unternehmen wollen von der Plünderung afrikanischen Rohstoffe profitieren. Aus westlicher Sicht ist jetzt aber mit China ein neuer Konkurrent aufgetaucht, der seine Präsenz in Afrika ebenfalls verstärken will. Deshalb sahen sich die alten europäischen Kolonialmächte gezwungen, ihrer Partnerschaft mit Washington eine neue Richtung zu geben, um durch Zusammenarbeit die gemeinsamen Interessen auf dem afrikanischen Kontinent zu sichern. China und andere Rivalen sollten eine deutliche Warnung erhalten, damit sie aufhören, in fremden Jagdrevieren zu wildern. Das ist der eigentliche Grund für das vom Pentagon gegründete (in Stuttgart angesiedelte) AFRICOM und die strukturelle Verbindung zwischen dem (ebenfalls in Stuttgart residierenden) EUCOM und der NATO. (Weitere Infos zu den beiden US-Regionalkommandos sind nachzulesen unter http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_09/LP27209_071209.pdf .)

Die politische und moralische Rechtfertigung für das Eingreifen in Libyen – Gaddafi lasse Luftangriffe auf die eigene Bevölkerung fliegen – wurde ursprünglich von Paris und London vorgebracht. (Nach den USA) übernahm die NATO die Koordination der Angriffe und den Befehl über die Militäraktion. Unter dem Vorwand, Zivilisten schützen zu wollen, und gestützt auf eine UN-Resolution, die auf dem Prinzip "Verantwortung zum Schutz" beruhte, wurde ein Regimewechsel durchgesetzt. Heute fragt niemand mehr, ob Libyen jetzt sicherer und stabiler ist. (Das ist es natürlich nicht), unter anderem auch deshalb, weil die von der NATO bewaffneten Milizen sich weigern, ihre Waffen wieder abzugeben. Während des Libyen-Krieges starben 30.000 bis 50.000 Menschen; es kam zu organisierter rassistischer Gewalt gegen schwarze Libyer und afrikanische Einwanderer, und die Aufständischen haben in Sirte eine große Anzahl ihrer Gegner exekutiert. Die "Verantwortung zum Schutz" der libyschen Bevölkerung auch nach Gaddafis Tod scheint sich in den Hauptstädten der USA, Kanadas und Europas verflüchtigt zu haben. Die volle Aufmerksamkeit hat sich jetzt Syrien und dem Iran zugewandt.

Schlussfolgerungen

Im Lauf ihrer Geschichte hat die NATO immer wieder versucht, ihre Existenz mit allen möglichen Argumenten zu rechtfertigen. Während des Kalten Krieges lag die Betonung auf der militärischen Bedrohung durch den Kommunismus in Mittel- und Osteuropa. Als sich der Warschauer Pakt aufgelöst hatte, mussten neue Argumente vorgebracht werden. Zuerst waren es mögliche Sicherheitsrisiken, die von instabilen, ehemals kommunistischen Staaten ausgehen könnten. Als sich diese Staaten der NATO oder der Europäischen Union anschließen wollten, reklamierte die NATO den Auftrag zu "humanitären Interventionen" für sich. Nach dem 11.09.2001 waren der Krieg gegen den Terror, die Bedrohung durch Schurkenstaaten und mögliche Angriffe auf die Kommunikationsnetze die Themen aller Reden und Analysen in den politischen und strategischen Zirkeln des Westens.

Die NATO hat wenig mit der "Verteidigung von Werten, mit der Verbreitung der Demokratie, mit den Menschenrechten, mit der Freiheit und mit dem Rechtsstaat" zu tun, obwohl das der damalige NATO-Generalsekretär Javier Solana anlässlich des 50. Jahrestages der NATO-Gründung behauptet hat. Ihre Geschichte beweist, dass es der NATO immer nur um die Durchsetzung wirtschaftlicher und geostrategischer Interessen geht. Zahlreiche Mitgliedsstaaten sind alles andere als Musterdemokratien. Erinnert sei nur an Portugal unter Salazar, an das Obristenregime in Griechenland, an die vielen Militärputsche in der Türkei und an die kolonialen Gräueltaten mancher NATO-Mitglieder. Nach dem Kalten Krieg entpuppte sich die NATO als militärisches Werkzeug zur Durchsetzung der wirtschaftlichen Interessen ihrer Mitgliedsstaaten. Manchmal geben NATO-Repräsentaten das sogar selbst zu, wie ihr ehemaliger Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer in seiner Brüsseler Neujahrsrede am 8. Januar 2008: "In diesem Jahrhundert wird es vor allem um Energie gehen. Die Sicherung der Energieversorgung ist ein Thema, mit dem sich die NATO neu definieren kann. Dass es vor allem um dem Schutz der Energie-Infrastruktur geht, haben sie schon früher von mir gehört. Darüber wird schon lange diskutiert. Die NATO trägt sicher nicht die Hauptverantwortung im Netzwerk der Energiesicherheit. Sie ist ja keine Wirtschaftsorganisation. Sie wird sich aber darum kümmern müssen, und Sie können sicher sein, dass Energiesicherheit auch auf der Tagesordnung des Bukarester NATO-Gipfels stehen wird."

Der Angriff auf Libyen scheint den Beginn einer neuen Strategie zu markieren. Am 5. Januar 2012 hat Präsident Barack Obama in seiner Rede zu Verteidigungsfragen dazu Folgendes gesagt: "Als globale Streitmacht wird sich unser Militär niemals nur einer Sache widmen. Es wird verantwortlich für eine Reihe von Aufgaben und Aktivitäten auf dem ganzen Globus sein, die sich in Bezug auf das Ausmaß, die benötigte Zeit und ihre strategische Priorität unterscheiden. Deshalb brauchen wir vor allem flexible und anpassungsfähige Streitkräfte, die schnell und effektiv auf eine Vielzahl von Eventualitäten und potenziellen Gegnern reagieren können.

Dazu zwingt uns der Zustand der Welt, mit dem wir uns auseinandersetzen müssen. Zusätzlich zur Schaffung solcher Streitkräfte werden sich die USA verstärkt um die Ausweitung der Fähigkeiten unserer Partner und Verbündeten kümmern, damit diese ihre eigen Territorien besser verteidigen und ihre eigenen Interessen besser durchsetzen können; das wollen wir durch bessere Diplomatie, mehr Entwicklungshilfe und Unterstützung beim Aufbau eigener Sicherheitskräfte erreichen." Obwohl die US-Konservativen auf Obamas Rede reagierten, als habe er das Ende der Weltmacht USA verkündet, lässt sie seinen Willen erkennen, sowohl die Vorherrschaft der USA als auch ihre Fähigkeit zur Kriegsführung aufrechtzuerhalten. "Obwohl wir die Stärke und Zusammensetzung unseres Heeres und unserer Luft- und Seestreitkräfte anpassen müssen, werden wir zu erfolgreichen Konfrontationen und zum Besiegen jedes Angreifers fähig bleiben und uns ständig auf Veränderungen in der Kriegsführung einstellen können. Auch nach der Überprüfung unserer Strategie müssen die USA die Fähigkeit behalten, in mehreren Konflikten gleichzeitig zu kämpfen." [28]

Verteidigungsminister Leon Panetta will mit seiner neuen Strategie verstärkt auf die US-Air Force und auf die indirekte Unterstützung von Operationen geeigneter Partner setzen, bei möglichst geringer Beteiligung eigener Kräfte.

Die NATO soll also zum Vollstrecker der US-Strategie werden; die Geschichte wiederholt sich.

(Luftpost-kl.de hat die fundierte NATO-Einschätzung der beiden belgischen Friedensaktivisten Ludo De Brabander und Georges Spriet, die für die Website http://www.vrede.be/ schreiben, komplett übersetzt und mit Ergänzungen und Links in runden Klammern versehen. Die Ergänzungen und die auf Anmerkungen hinweisenden Ziffern in eckigen Klammern haben die Autoren selbst eingefügt.)

Anmerkungen / Notes

(1) Coolsaet, R., België en zijn buitenlandse politiek 1830 – 2000. Uitgeverij van Halewijck,
Leuven, 2001
(2) Zinn, H., Geschiedenis van het Amerikaanse volk. EPO, Berchem, 2007, p. 504
(3) Julien, C., L'empire Américain. Editions Bernard Grasset, Paris, 1968, p. 218
http://www.americanrhetoric.com/speeches/dwighteisenhowerfirstinaugural.htm
(4) Zinn, H., Geschiedenis van het Amerikaanse volk. EPO, Berchem, 2007, p.519 - 520
(5) Sloan S., NATO, the EU and the Atlantic Community, Rowan & Littlefield Publishers,
Lanham, 2003, p. 29 - 35
(6) NATO, Report of the Committee of Three on Non-Military Cooperation in NATO approved
by the North Atlantic Council, 13 december 1956
(7) Alexander, M., De rol van de NAVO in een veranderde wereld. In: NAVO Kroniek, nr. 2,
april 1990
(8) Department of Defence. Office of International Security Affairs, United States Security
Strategy for Europe and Nato, Washington DC, 1995, p. 3
(9) Department of Defence. Office of International Security Affairs, United States Security
Strategy for Europe and Nato, Washington DC, 1995, p. 4
(10) NATO, Partnership with the Countries of Central and Eastern Europe, Statement issued
by the North Atlantic Council Meeting in Ministerial Session in Copenhagen, 6-7 of June
1991, punt 6
(11) NATO, Developments in the Soviet Union. Statement issued by the Heads of State
and Government participating in the meeting of the North Atlantic Council, Rome 8 November
1991, punt 4
(12) Quoted in Yost David S. NATO transformed. The Alliance’s New Roles in International
Security, United States Institute of Peace, Washington DC, 1998, p. 189
(13) Achcar, G., La nouvelle guerre froide. Le monde après le Kosovo, Presses Universi -
taires de France, Paris, 1999, p. 67
(14) NATO, The Alliance’s New Strategic Concept, Rome, 7-8 of November 1991
(15) The Guardian, 22 of April 1999
(16) NATO, Declaration of the Heads of State and Government, Brussels, January 11
1994, punt 7
(17) Portela, C., Humanitarian Intervention, NATO and the International Law. Can the institution
of Humanitarian Intervention Justify unauthorised Action?, Berlin Information Center
for Transatlantic Security, Berlin, 2000, p. ii
(18) Geciteerd in Butler, Nicola, „NATO in 1999: A Concept in Search of a Strategy‟. in
Disarmament Diplomacy, nr 35, maart 1999
(19) NATO, The Alliance’s Strategic Concept, NAC-S(99)65. Washington DC, 23 – 24 april
1999, punt 29, 31, 41, 43, 47, 49, 53, 54 en 61
(20) Shalikashvili, John M., Shape, Respond, Prepare Now. A Military Strategy for a New
Era. National Military Strategy, 1997
(21) Foster, J., Afghanistan, The TAPI Pipeline, and Energy Politics. In: Journal of Energy
Security, 23 maart 2010 (zie: http://www.ensec.org )
(22) Persbericht AFP, 4 maart 2010
(23) Speech by NATO Secretary General Anders Fogh Rasmussen at NATO's New Strategic
Concept - Global, Transatlantic and Regional Challenges and Tasks Ahead – Warschau,
Polen, 12 maart 2010 (http://www.nato.int/cps/en/natolive/opinions_62143.htm )
(24) Rozoff, R., Thousand Deadly Threats: Third Millennium NATO, Western Businesses
Collude On New Global Doctrine, 2 oktober 2009,
(http://rickrozoff.wordpress.com/2009/10/02/thousand-deadly-threats-third-millennium-nato-
western-businesses-collude-on-new-global-doctrine/ )
15/27
(25) Pakistan helping Afghan Taliban – Nato, BBC, 1 februari 2012,
(http://www.bbc.co.uk/news/world-asia-16821218 )
(26) International Crisis Group. Aid and Conflict in Afghanistan, 4 augustus 2011
http://www.crisisgroup.org/~/media/Files/asia/south-asia/afghanistan/210-%20Aid%20and
%20Conflict%20in%20Afghanistan.pdf
(27) Gates Robert M., NATO Strategic Concept Seminar. Remarks as Delivered by Secretary
of Defense Robert M. Gates, National Defense University, Washington, D.C., 23 februari
2010 (http://www.defense.gov/speeches/speech.aspx?speechid=1423 )
(28) Gates Robert M., The Security and Defense Agenda (Future of NATO), 10 juni 2011
http://www.defense.gov/speeches/speech.aspx?speechid=1581
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Übersetzung: Wolfgang Jung luftpost-kl.de


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