Dienstag, 8. Mai 2012

Geht gegen den Verfassungsbruch Barack Obamas auf die Straße!

Von Dave Lindorff
Information Clearing House, 01.05.12
Da wir bei der Wahl des Präsidenten und des Kongresses im November erneut vor einer angeblich demokratischen, tatsächlich aber ziemlich bedeutungs- und sinnlosen Pflichtübung stehen, wird es Zeit, sich klarzumachen, dass der gegenwärtige Präsident, der vor vier Jahren von so vielen Menschen mit hohen Erwartungen gewählt wurde, nicht nur alle Hoffenden betrogen, sondern auch immer wieder seinen Amtseid gebrochen hat. Auch ich habe ihn gewählt, weil ich vergeblich hoffte, dass ihn seine vielen Wähler zu fortschrittlichem Handeln bewegen könnten. In Wahrheit ist auch Barack Obama ein Kriegsverbrecher – wie sein Vorgänger George W. Bush und dessen Vizepräsident Dick Cheney, der in
Wirklichkeit die Politik bestimmt hat.

Lassen Sie mich Obamas Verbrechen aufzählen:

Zunächst möchte ich daran erinnern, dass Präsident Obama bei seinem Amtsantritt geschworen hat, "die Verfassung der USA zu bewahren, zu schützen und zu verteidigen"; deshalb war er eigentlich verpflichtet, gegen die Leute vorzugehen, die vor seiner Amtsübernahme schwere Verstöße gegen dieses Dokument begangen haben. In meinem Buch "The Case for Impeachment: The Legal Argument for Removing President George W. Bush from Office" (Gründe für ein Amtsenthebungsverfahren: Rechtliche Handhaben für die Entfernung des Präsidenten George W. Bush aus dem Amt), das 2006 bei St. Martins Press erschienen ist, habe ich nachgewiesen, dass Bush und Cheney in ihrem so genannten "Krieg gegen den Terror" die Folterung von Gefangenen angeordnet, gebilligt und gedeckt haben; außerdem haben sie in den realen Kriegen im Irak und in Afghanistan schwere Kriegsverbrechen begangen, weil sie damit nicht nur das Völkerrecht gebrochen, sondern auch gegen US-Gesetze verstoßen haben, nach denen die USA als Hauptautor und Unterzeichnerstaat der Genfer Konventionen zu deren Einhaltung verpflichtet sind. Schon die Inszenierung des Irak-Krieges durch Belügen des UN-Sicherheitsrates, des USKongresses und der US-Bürger hinsichtlich der angeblich vom Irak ausgehenden Bedrohung für die USA und ihre Verbündeten war ein Kriegsverbrechen. Nach der UN-Charta und den Gesetzen der USA war Barack Obama als Präsident, Oberbefehlshaber und höchste Rechtsinstanz der USA verpflichtet, diese Verbrechen (Bushs und Cheneys) untersuchen und bestrafen zu lassen. Statt dessen hat er verfügt, dass es keine Strafverfolgung geben werde.

Ein US-Bundesgericht hat befunden, dass Präsident Bush auch ein Kapitalverbrechen begangen hat, als er die National Security Agency / NSA (einen weltweit operierenden USAbhörgeheimdienst) und mehrere als Komplizen mitwirkende Telekommunikationsgesellschaften ohne richterliche Anordnung damit beauftragt hat, unzählige US-Bürger auszuspionieren. Obwohl Obama bei seinem Amtsantritt verpflichtet war, auch dieses Verbrechen zu verfolgen, verzichtete er nicht nur auf ein Strafverfolgungsverfahren, sondern setzte das (illegale) Spionageprogramm noch intensiver fort; damit setzte er den 4. Zusatzartikel zur US-Verfassung, der unzumutbare Durchsuchungen und Eingriffe verbietet und ein Hauptanliegen der Revolutionäre von 1776 war, praktisch außer Kraft.

Präsident Obama hat aus eigener Initiative zu den illegalen Kriegen im Irak und in Afghanistan weitere illegale Kriege gegen Libyen, den Jemen und Pakistan angezettelt, größtenteils durch den Einsatz von US-Militärflugzeugen, Marschflugkörpern und unbemannten Drohnen. Diese illegalen Kriegshandlungen gegen Staaten, von denen keine unmittelbare Bedrohung für die USA ausging, haben außerdem unverhältnismäßig viele zivile Opfer gefordert; nach Berichten starben bei Drohnenangriffen in Pakistan mit jedem angeblichen "Terroristen" 40 unbeteiligte Zivilisten, darunter auch viele Kinder. Schon die Inkaufnahme dieser unverhältnismäßig hohen "Kollateralschäden" ist ein abscheuliches Kriegsverbrechen, wobei noch erschwerend hinzukommt, dass die illegalen US-Drohnenangriffe innerhalb der Grenze eines souveränen Staates stattfinden, der sich nicht im Krieg mit den USA befindet.

Der Präsident und seine Komplizen, einschließlich der Außenministerin Hillary Clinton, haben eines der schwersten Verbrechen begangen, das die Welt kennt und das in der von den USA unterzeichneten und vom Senat ratifizierten UN-Charta, die nach unserer Verfassung bindendes US-Recht ist, als Verbrechen gegen den Frieden bezeichnet wird: Sie haben dem Iran wiederholt mit einem Angriffskrieg gedroht. Nach der UN-Charta ist ein Angriff auf einen Staat, von dem keine unmittelbare Bedrohung für den Angreifer ausgeht, das schwerste aller Kriegsverbrechen; weil der Präsident und seine Außenministerin den Iran schon wiederholt mit der Ankündigung bedroht haben, "alle Optionen seien auf dem Tisch", wenn er sein völlig legales Urananreicherungsprogramm nicht aufgebe, haben sie sich eines Kriegsverbrechens schuldig gemacht, das fast genau so schwer wiegt. Neben seinen verbalen Drohungen hat der Präsident als Oberbefehlshaber (der US-Streitkräfte) auch mehrere mit Tomahawk-Marschflugkörpern ausgerüstete Flugzeugträger- Kampfgruppen vor die Küsten des Irans beordert und mehrere Staffeln des F-22-Tarnkappenbombers auf Flugplätze verlegt, die sich auf der dem Iran gegenüberliegenden Seite des Persischen Golfs befinden; außerdem hat er Truppen und mit Raketen bestückte U-Boote in Angriffsposition gebracht und Israel, das selbst einen Angriff auf den Iran plant, Spezialbomben und Tankflugzeuge zur Verfügung gestellt. Und das alles, obwohl die kriegslüsternsten Militärs und Geheimdienstler Israels und der USA zugegeben haben, dass der Iran noch Jahre brauchen würde, um eine funktionsfähige Atomwaffe zu entwickeln, wenn er das überhaupt wollte – wofür es zur Zeit aber keine Beweise gibt. Obama hat auch eine verdeckte Kampagne von Terrorangriffen und Bombenanschlägen innerhalb des Irans angeordnet, der schon mehrere iranische Atomwissenschaftler und viele Zivilisten zum Opfer gefallen sind.

Präsident George W. Bush hat noch ein weiteres Verbrechen begangen, das ein Amtsenthebungsverfahren gerechtfertigt hätte, als er José Padilla, einen in New York geborenen US-Bürger jahrelang auf einer Militärbasis in South Carolina einsperren und gnadenlos bis zum Wahnsinn foltern ließ; nach seiner Überstellung in ein Zivilgefängnis wurde Padilla von einem zivilen Gericht zu einer langjährigen Gefängnisstrafe verurteilt. Präsident Obama hat diese Missachtung des Rechts noch übertroffen, als er im April 2010 eine "Executive Order" erließ, mit der er sich selbst dazu ermächtigt hat, US-Bürger zu "Terroristen" erklären zu können und überall auf der Welt umbringen zu lassen. Das ist ein klarer Verfassungsbruch, weil er damit ein mit einem Urteil endendes ordentliches Gerichtsverfahren durch einen Exekutionsbefehl einfach umgehen kann. Mindestens zwei US-Amerikaner wurden schon exekutiert – der in den USA geborene Anwar al-Maliki und sein völlig unschuldiger kleiner Sohn durch eine Predator-Drohne im Jemen. Außerdem hat Präsident Obama eine weitere Anordnung unterzeichnet, die es ihm ermöglicht, US-Bürger ohne Prozess und ohne ordentliches Gerichtsverfahren auf unbestimmte Zeit in Geheimgefängnissen einsperren zu lassen.

Auch Obama beansprucht für sich die Befugnis, Menschen, die er als "Terroristen" verdächtigt, entführen und foltern zu lassen.

Obama ist als Präsident auch für ein Programm seines Department of Homeland Security (seines Ministeriums für Innere Sicherheit) verantwortlich, mit dem seit dem letzten Jahr überall in den USA gewaltsam gegen die Occupy-Bewegung vorgegangen wird, in der sich die Wut der US-Bürger über die Verbrechen der US-Finanzindustrie und die korrupten Politiker artikuliert. Hunderte, wenn nicht Tausende von Menschen, die friedlich ihre im 1. Zusatzartikel zur US-Verfassung garantierten Bürgerrechte ausüben wollten, sich versammelten, miteinander redeten und nach Lösungen suchten, wurden auseinandergetrieben, mit Tränengas und Pfefferspray traktiert, geschlagen, von lokalen, staatlichen oder Bundespolizisten festgenommen und von diversen Geheimdiensten erfasst. Die Teilnehmer an diesen legitimen Protesten wurden fotografiert, überwacht, ausspioniert, von bezahlten Provokateuren in Schwierigkeiten gebracht und sind jetzt in (Fahndungs-)Dateien von Bundesbehörden und staatlichen oder lokalen Überwachungscomputern aufgelistet. Dieses Vorgehen lässt die Behauptung, in den USA gebe es noch eine freie, demokratische Gesellschaft, als Verhöhnung erscheinen.

Im Rahmen dieser vom Weißen Haus mit Hilfe des Ministeriums für Innere Sicherheit und des Justizministeriums ausgeübten Unterdrückung wiegt das Vorgehen gegen Vertreter der Presse besonders schwer. Auch deutlich gekennzeichnete Reporter der Mainstream-Medien wurden festgenommen; die Polizei nahm ihnen ihre Kameras weg und zerstörte ihre Aufnahmegeräte oder vertrieb sie einfach, damit sie das gewaltsame Vorgehen der Polizei gegen Demonstranten nicht dokumentieren konnten.

Der Präsident hat die US-Bürger absichtlich belogen, als er ihnen erzählte, er habe die Ergreifung und nicht die Ermordung Osama bin Ladens, des angeblich hinter den am 11.09.01 verübten Anschlägen auf die Türme des World Trade Centers und das Pentagon stehenden Superhirns, angeordnet; damit wollte er vor allem die Aufklärung dieses Ereignisses erschweren, das die gegenwärtige Krise der US-Demokratie ausgelöst hat. Nachdem es (angeblich) endlich gelungen war, Bin Laden in seinem Anwesen in Pakistan aufzuspüren, schickte Obama im Schutz der Nacht ein Team seiner Navy Seals mit dem ausdrücklichen Auftrag los, Bin Laden zu töten; den toten Bin Laden kann man nämlich nicht mehr dazu befragen, was am 09.11. wirklich geschehen ist, wer über die Anschlagspläne informiert war, und wieso er diesen äußerst unwahrscheinlichen Angriff auf die mächtigste Nation der Weltgeschichte überhaupt durchführen konnte. (Weitere Infos über die angebliche Tötung Osama bin Ladens sind hier, hier, hier und hier aufzurufen.

Die Obama-Regierung ist so korrupt, dass es kaum möglich ist, alle Korruptionsfälle aufzuzählen. Es gibt eindeutige Beweise dafür, dass einzelne Regierungsvertreter nur die Interessen der Finanzindustrie vertreten; zu nennen sind vor allem Finanzminister Timothy Geithner, Lawrence Summers, der Wirtschaftsberater des Präsidenten und "Job-Beschaffer" Jeffrey Immelt, die es in der seit 2008 andauernden Finanzkrise mit Tricksereien, Betrügereien und anderen Verbrechen ihren Hintermännern und Kumpanen in der Finanzindustrie ermöglicht haben, den US-Steuerzahlern und dem US-Finanzministerium Billionen Dollars zu stehlen. Ihre Verbrechen könnten nur durch ein Strafverfahren oder eine vom Kongress durchgeführte rückhaltlose Untersuchung aufgeklärt werden, die aber beide sehr unwahrscheinlich sind. Auch im Bildungsministerium gibt es Korruption, bei der es zwar nicht um so hohe Dollarbeträge geht, die aber längerfristig noch viel verheerendere Auswirkungen auf den Bildungssektor haben wird; stillschweigend geduldet von Obamas Bildungsminister Arne Duncan übernehmen (teure) Privatschulen nach und nach das ganze Erziehungssystem.

Präsident Obama hat auch gegen den Posse Comitatus Act verstoßen – gegen das Gesetz, das den Einsatz der US-Streitkräfte in den USA selbst verbietet. Er hat ein eigenes Kommando für Militäreinsätze in den USA eingerichtet und US-Soldaten eingesetzt, um die Medien und Umweltaktivisten an der Überprüfung der Schäden zu hindern, die bei dem von BP verursachten Öldesaster im Golf von Mexiko entstanden sind; außerdem hat er versucht, mit Hilfe von US-Soldaten einen Streik der International Longshoremen and Warehouse Union (einer Hafenarbeitergewerkschaft) in den Häfen an der Pazifikküste zu brechen.

Präsident Obama hat es versäumt, die USA vor den sich bereits abzeichnenden schrecklichen Folgen des Klimawandels zu schützen. Obwohl sein eigenes Pentagon erklärt hat, der Klimawandel sei eine viel größere Bedrohung für die Sicherheit der USA als der Terrorismus, hat Obama in seiner bisherigen Amtszeit nicht nur kaum etwas unternommen, um diese Bedrohung abzuwenden, er hat auch alle diplomatischen Bemühungen abgewürgt, mit denen ein gemeinsames internationales Handeln erreicht werden sollte; er hat sogar Staaten wie Bolivien und die Malediven, die auf eigene Faust etwas tun wollten, gemaßregelt und innenpolitische Vorhaben wie die Ölbohrungen im Nordpolarmeer genehmigt, wodurch die Umweltbelastung noch verschärft wird.

Als ich mein Buch über ein notwendiges Amtsenthebungsverfahren gegen Bush und Cheney veröffentlicht habe, hatte ich noch die Hoffnung, dass der Kongress, in dem damals noch die Demokratische Partei die Mehrheit hatte, tatsächlich handeln und ein Amtsenthebungsverfahren einleiten würde. Aber Nancy Pelosi, die Demokratin aus Kalifornien, die damals Sprecherin des Repräsentantenhauses war, verwarf auf Betreiben des einflussreichen demokratischen Abgeordneten John Conyers aus Michigan diese Idee und sorgte dafür, dass keine Untersuchung der Verbrechen der Bush-Regierung stattfand und kein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet wurde.

Ich hänge nicht der Illusion nach, dass der jetzt noch feigere und rückgratlosere Kongress mit der Mehrheit der Republikanischen Partei im Repräsentantenhaus ein Amtsenthebungsverfahren gegen den (demokratischen) Präsidenten Obama einleiten könnte. Viele der aufgelisteten Verbrechen wurden und werden ja schließlich von den Republikanern im Kongress aktiv unterstützt; sie sind mitschuldig an den Kriegsdrohungen gegen den Iran, an der fortschreitenden Ausplünderung der USA durch die Finanzindustrie und an der Vernachlässigung der durch den Klimawandel drohenden Folgen.

Trotzdem halte ich die Veröffentlichung dieser Liste von Verbrechen für wichtig, damit deutlich wird, dass wir US-Bürger uns immer noch von einer Bande von Dieben und (skrupellosen) Soziopathen regieren lassen.

Die Wahl von 2008 hat erneut bewiesen, dass Volksabstimmungen in den USA reine Show-Veranstaltungen sind, zumindest so lange, wie sich die US-.Bürger nur zwischen zwei Übeln entscheiden können, die sich nur darum streiten, wer als Sieger die zu erwartenden Bestechungsgelder kassieren kann. Wenn wir US-Bürger wieder Einfluss auf die Politik gewinnen wollen, müssen wir in unseren Städten und Gemeinden damit anfangen und vor allem wieder dafür auf die Straße gehen.

Dave Lindorff ist ein investigativer Reporter, der 2004 und 20011 von Project Censored für seine Arbeit ausgezeichnet wurde. Er betreibt die Website www.thiscantbehappening.net.

Übersetzung: Wolfgang Jung, luftpost-kl.de


Gegenmeinung: Präsident Obama und seine wichtigsten Berater sind eine Bande von Kriegsverbrechern......

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