Montag, 4. Juni 2012

Wenn Respektable Extremisten werden, werden Extremisten respektabel

Mowitz
Als die Obama-Regierung und ihre europäischen Verbündeten offen den Extremismus, einschließlich des staatlichen Terrors, mit gezielten Tötungen und wahllosen Bombardierungen mit Schurken unter ihrem Kommando unterstützten, folgten ihnen die Mainstream-Medien. Am Beispiel von Kolumbien, Honduras und Syrien, argumentiert James Petras, dass "alle Formen des Extremismus westliche Regierungen durchdringen und finden ihre rationale Rechtfertigung durch seriöse Medien, deren Aufgabe es ist, die Zivilgesellschaft zu indoktrinieren und Bürger in unkritische Komplizen des Extremismus zu formen." Nun hat es sich auch bis zum ehNaMag herumgesprochen.

Nicht, dass man dort sonderlich darüber empört wäre, dass Obama zugleich als allgegenwärtiger Präsident, Richter und Henker der USA tätig ist, der zwischen Familienausflug mit Kaffee und Kuchen, auch noch zwischen väterlicher Fürsorge für seine Kleinen, die Zeit findet, schnell noch Ermordungen von Menschen zu genehmigen, die in keinem ordentlichen Gerichtsverfahren irgendeines Verbrechens überführt wurden. Außer geheimdienstlichen "Erkenntnissen" basierend auf "Waterboardgeständnissen", hat man nichts an einschlägigen "Beweisen" vorzulegen, vollstreckt aber mit mörderischem Vergnügen die vom Präsidenten selbst abgehakten Mordbefehle. Mindestens zweimal die Woche erledigen die Drohnen ihr illegal-blutiges Geschäft. Damit hat Obama seinen Vorgänger Bush bezüglich illegaler Morde mit Drohnen weit hinter sich gelassen. Allein in den ersten 15 Monaten seiner Amtszeit wurden mehr Drohnenangriffe bewilligt als unter Bush insgesamt. Die 52 Drohnen-Attacken zwischen 2004-2009 unter Bush, schnellten auf 264 seit Obamas Einzug ins Weiße Haus hoch.
Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de

Recht und Gesetz gehören im radikalkapitalistischen Vorreiterstaat USA der Vergangenheit an. Seit dem 1. Januar 2012 gelten, mit Obamas Unterzeichnung des National Defense Authorization Act / NDAA, die ungehemmten Richtlinien eines Polizeistaates, der bei der Vollstreckung seiner kriminellen Handlungen rechtsstaatliche Überlegungen und Zurückhaltung weit hinter sich gelassen hat. Sozusagen in vorauseilendem präemptiven Gehorsam, wird Alles und Jeder niedergemacht, der sich dem, was die Yankees als "unsere Interessen" betrachten, nicht bedingungslos unterstützt. Als "Beweise" wer als "Terrorist" zu betrachten ist genügen Vermutungen. Sollten es keine sogenannten Terroristen gewesen sein, die der Präsident mit seinen Drohnen ins Jenseits befördern lässt, so könnten es ja immerhin welche später geworden sein. So wie das Imperium beim Iran einen illegalen Maßstab bei dessen friedlicher Nutzung seines Atomprogramms anlegt: Auch wenn der Iran jetzt kein Atomwaffenprogramm betreibt, so reicht doch schon die Fähigkeit aus eins betreiben zu können, um ihn anzugreifen.

Nach den internationalen Standards des Vökerrechts und der Menschrechtskonvention der Vereinten Nationen, ist die Strategie der Vereinigten Staaten und der Europäischen Union den Kapitalismus als alleinige Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung mit Gewalt global zu etablieren, nur als extremistischer Terror zu bezeichnen, der das Selbstbestimmungsrecht der Völker außer Kraft setzt und eigentlich zu völkerrechtlichen Konsequenzen führen müsste. Hier handelt es sich nicht um einen friedlichen Wettbewerb von Ideen, wie man ihn sogar noch zuzeiten des Kalten Krieges formellt propagierte, sondern um direkte Anwendung von Zwang, Gewalt und bestialischen Übergriffen auf Zivilisten, einschließlich Kleinkindern, die von Terrorbanden unter dem Oberbefehl ihrer Kreatörer brutal ermordet werden.

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de
Für alle extremistischen Regime gilt, dass sie, anstatt mit Zurückhaltung, Mäßigung und diplomatischen Mitteln zu versuchen Konflikte zu lösen, gehen sie systematisch den Weg mit groß angelegten Vernichtungskriegen. Menschenleben, wenn es nicht die eigenen sind, haben ihnen nie etwas bedeutet. Sie wurden einfach ausgelöscht. Eine Million im Irak, 50 000 in Libyen, samt Umweltzerstörung. Menschen werden ihrer Heimat beraubt und zu Flüchtlingen gemacht. Millionen Menschen sind heute Flüchtlinge. Teils im eigenen Land, teils als unwillkommene Flüchtlinge in den Ländern die sie mit Krieg überzogen haben.

Noch 2010, sieben Jahre nach dem Ende Saddam Husseins, lebten noch immer hunderttausende irakische Flüchtlinge in Syrien, ohne zu wissen, wie es für sie weitergehen sollte. Nach einer Untersuchung des UN-Flüchtlingshilfswerks ist jeder Fünfte traumatisiert von Gewalt oder Folter, besonders betroffen sind Kinder.

Auch der Irak-Krieg war in höchsten Maße ein Wirtschaftskrieg und hatte, wie alles anderen Kriege im Nahen Osten, Öl für lau auf seiner Agenda. In Palästina werden täglich, stündlich Menschen ihrer Heimat beraubt. Israel, ein Kolonialprojekt des Großkapitals um das Öl und somit den Nahen Osten zu kontrollieren. Ein Staat ohne festgeschriebene Grenzen. Immer mit militärischer Hilfe der USA und der EU weiter gewaltsam expandierend. Und Deutschland liefert Trägerwaffen zum bevorstehenden Vernichtungskrieg gegen den Iran an den Massakerstaat, den dieser mit atomaren Sprengköpfen bestückt.

FH

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