Montag, 16. Juli 2012

Im Dauereinsatz - Deutsche Regierung als Waffen-Lobbyistin

Mowitz
Wie German-Foreign-Policy.com heute berichtete, ist der Bundesregierung daran gelegen, die Exporte deutscher Rüstungskonzerne zu erleichtern.

Federführend innerhalb der Bundesregierung, die Wünsche des deutschen Militärisch-industriellen Komplex zu bedienen ist der Riesenpolitiker Philipp Rösler und das von ihm "geführte" Wirtschaftsministerium. Als ehemaliger Gesundheitsminister des Bundes und einer kurzen Tätigkeit als Bundeswehr-Stabsarzt, die er schon bald wieder nach seiner abgebrochenen Facharztausbildung verließ und sich der FDP-Landespolitik in Niedersachsen widmete, bringt er alle Voraussetzungen mit, Rüstungsgeschäfte aus einer Gesundheitsperspektive zu betreiben und damit dem Militärisch-industriellen Komplex endlich das bislang fehlende menschliche Antlitz zu verleihen.

Die Sprache der zwei Referentenentwürfe seines Ministeriums lässt die Gedanken nicht in die Ferne unappetitlicher Kriegsschauplätze schweifen, sondern vermittelt eher ein Wohlseingefühl wie es Entschlackungskuren vermitteln. Folgerichtig spricht sich der Referentenentwurf auch dafür aus, das Außenwirtschaftsrecht "zu entschlacken". Damit soll kein Beitrag geleistet werden um die Welt von irgendwelchen Giftstoffen zu befreien, die in der Waffenindustrie reichlich produziert werden und später auch zur Anwendung kommen, sondern um den Export deutscher Kriegsgeräte in Zeiten "alternativloser, globaler Sparzwänge"  kräftig zu erhöhen.

Wer jetzt vermutet die deutsche Rüstungsindustrie rangiere weit abgeschlagen unter "ferner liefen" in der Welt der Kriegsgüterbarone, vermutet fehl. Immerhin gehört sie mit ihren knapp zehn Prozent Anteil zum inneren Kern der globalen Rüstungslieferanten. Und das, obwohl nach geltenden bundesdeutschen Recht Waffenlieferungen in Krisengebiete, wenn die Gefahr besteht, dass mit ihnen Menschenrechte verletzt oder Krisen angeheizt werden, verboten sind. Nur die Vereinigten Staaten liegen mit ihren 30 Prozent und Russland mit seinen 24 Prozent, noch vor dem Export-Vizeweltmeister.

"Ich kenne keine Farbkombinationen mehr, ich kenne nur noch Deutsche", wie Wilhelm Zwo so ähnlich schon vor mehr als hundert Jahren in einer Thronrede den Parteien mitteilte, bevor er in der Etappe den ersten Weltkrieg tapfer im sicheren Palast ausfoch und so den Grund für den bis auf den heutigen Tag geltenden deutschen Einheitsbrei unterschiedlichster Farbkombinationen legte. Sich ja nicht davon abhalten zu lassen "göttlichen" Torturstaaten wie Saudi-Arabien mit schwerem Torturgerät, von hunderten "Leopard"-Kampfpanzern zu beliefern, oder auch den Strolchenstaat Israel mit teilweise vom deutschen Steuerzahler geschenkten oder um ein Drittel des Verkaufspreises rabattierter U-Booten der Dolphin-Klasse zu beglücken. Wenn es denn den so genannten "deutschen" Interessen dient. Der DAX weiß wofür er steht.
"Die ersten beiden Boote waren ein Geschenk der Bundesrepublik an Israel, während die beiden Staaten das dritte Boot je zur Hälfte bezahlten. Diese drei Einheiten kosteten umgerechnet jeweils rund 225 Millionen Euro.

Der Preis der später gebauten drei Einheiten schwankt verschiedenen Angaben zufolge zwischen 400 und 550 Millionen Euro. Die Preissteigerung resultiert vor allem aus dem technisch aufwendigeren Brennstoffzellenantrieb, der eine Verlängerung des Rumpfes um etwa zehn Meter erforderlich machte. Bei diesen Schiffen übernahm Deutschland ein Drittel des Kaufpreises, maximal jedoch 333 Millionen Euro für das vierte und fünfte Boot zusammen sowie höchstens 135 Millionen Euro für das sechste.

Das Gesamtvolumen der Aufträge liegt bei über 2,3 Milliarden Euro. Insgesamt wurden sie von Deutschland mit 900 Millionen Euro direkt subventioniert. Hinzu kam, dass die Bundesrepublik von Israel Drohnen und andere Militärtechnik für rund 135 Millionen Euro erwarb, womit Israel einen Teil des Kaufpreises für das sechste Boot refinanzierte." wiki
Das Geld für diese Steuergeschenke, die dem Steuerzahler nicht zur Abstimmung vorgelegt wurden, würde an anderen Stellen, des auch in Deutschland überschuldeten Haushalts, besser angelegt sein. Lasst Israel für seine militärischen Abenteuer zumindest selbst zahlen. Das ist das wenigste was man verlangen kann.

Die schon gelieferten U-Boote bestücken die regierungsamtlichen Kriegstreiber in Israel bereits mit Kernwaffen um sie gegen die Nichtatommacht Iran jederzeit einsetzen zu können.

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de
Die als Waffen-Lobbyistin tätige deutsche Regierung kann sich, wie ihr Auftraggeber, des fest in deutschen Kapitalistenhänden befindlichen Militärisch-industriellen Komplex, auch nicht erlauben bei der Wahl der Käufer sonderlich wählerisch zu sein. Die an Israel gelieferten Massenvernichtungswaffen der Dolphin Klasse, zeigen uns wie aufwendig der Kampf um Marktanteile neuer Vernichtungswaffen ist und für zahlungskräftige Käufer hilft ein enger moralischer Rahmen zwar Leben zu retten, aber nicht Geschäfte zu machen. Also nimmt man es mit der Moral nicht so genau. Die Israelis haben zudem den Vorteil, das Gerät auch mit allen Mitteln zum Einsatz bringen zu wollen. Was aller Voraussicht nach die Verkaufszahlen der deutschen   Mörderindustrie durch Folgeaufträge nach oben schnellen lässt.

Diktaturen drücken sich bereits jetzt schon beim Kauf von Kriegsgerät in Berlin, die Klinke gegenseitig in die Hand. Im letzten Rüstungsexportbericht, der von 2010 ist, schafften es wieder zwei Golfdiktaturen unter die Top 10 der Abnehmer deutscher Rüstungsprodukte: [1] Die Vereinigten Arabischen Emirate standen mit Exportgenehmigungen in Höhe von über 262 Millionen Euro auf Rang fünf - noch vor den NATO-Verbündeten Frankreich, Italien und den Niederlanden -, Saudi-Arabien befand sich mit Exportgenehmigungen von mehr als 152 Millionen Euro auf Rang zehn. Außerdem muss sich der Wahlbürger weniger Sorgen um die Weiterbeschäftigung nicht wiedergewählter Politiker machen. Deren Arbeitsbetätigungsfeld, wird neben dem Energiesektor, um eine zusätzliche Schmiergeld-Sparte zunehmen.

Nachtrag: 19.7.2012
Mehr deutsche Hochtechnologiewaffen im Persischen Golf. US-Navy setzt im Persischen Golf von der deutschen Firma Atlas Elektronik produzierte Unterwasserdrohnen vom Typ SeaFox ein. Siehe hier.



FH

Fußnote
[1] Bewährte Grundsätze gfp



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