Dienstag, 14. August 2012

Den USA stockt der Atem - Das bisher für unüberwindlich gehaltene Regime in Saudi-Arabien kann den Aufstand nicht mehr stoppen

Zayd Alisa
Der britische Analyst und Autor Zayd Alisa empfiehlt den USA, sich zur Wahrung ihrer Ölinteressen in Saudi-Arabien an die Seite der Aufständischen zu stellen.

Von Zayd Alisa
Information Clearing House, 07.08.12

Als in verschiedenen arabischen Staaten Volksaufstände ausbrachen, waren viele Experten davon überzeugt, dass es in Saudi-Arabien nicht zu solchen Turbulenzen und schon gar nicht zum Sturz des saudischen Regimes kommen könnte. Darauf vertrauend, dass es im eigenen Land ruhig bleiben würde, verfolgte das saudische Regime vor allem außenpolitische Ziele; mit allen Mitteln versuchte es die Ausbreitung der auf demokratische Reformen gerichteten Volksaufstände, die es auf den wachsenden Einfluss des Irans und der Schiiten zurückführte, zu verhindern und auch das Überleben anderer (arabischer) Monarchien zu sichern.

Das saudische Regime gewährte dem tunesischen Diktator Ben Ali Asyl und bot auch dem ägyptischen Tyrannen Mubarak großzügige Unterstützung an. Nach dem Sturz Mubaraks machte das saudische Herrscherhaus seinen Einfluss auf den (ägyptischen) Militärrat und die extremistische Bewegung der Salafisten geltend. Im Jemen ergriff das saudische Regime sogar eigene Initiativen, um den jemenitischen Diktator Saleh durch seinen zuverlässigen Verbündeten Mansour, den Stellvertreter Salehs, zu ersetzen; es wollte damit demonstrieren, dass Volksaufstände eigentlich sinnlos sind.

Von dem Aufstand in Bahrain geht zweifellos die größte Gefahr für Saudi-Arabien aus. In Bahrain herrscht der zur sunnitischen Minderheit gehörenden Al-Khalifa-Clan diktatorisch über eine mehrheitlich schiitische Bevölkerung. Auch in der ölreichen Ostprovinz Saudi-Arabiens, die praktisch nur einen Steinwurf weit von Bahrain entfernt ist, leben vor allem Schiiten. Die Schiiten in beiden Staaten beklagen sich seit Langem über eine unerträgliche Diskriminierung. Weil er das Übergreifen des Aufstandes nach Saudi-Arabien fürchtet, bot der saudische König eine Finanzhilfe von mehreren Milliarden Dollars an, untersagte alle Proteste, hofierte das wahhabitisch salafistische Establishment und ließ Bahrain sogar von der saudischen Armee besetzen. (Weitere Informationen dazu hier und hier.

Die radikalen, repressiven, wahhabitisch-salafistischen Islamisten sind zweifellos die stärkste Stütze des saudischen Regimes, das seinerseits die Propagierung und Verbreitung der gewalttätigen Ideologie der Islamisten finanziert. Nach der wahhabitischen Ideologie ist es streng verboten, sich gegen das herrschende Regime aufzulehnen. Auf diese von den Islamisten als Fatwa (als aus dem Islam erwachsende Vorschrift), verbreitete Aussage stützte sich der saudische Innenminister Nayef, als er im Februar 2011 erklärte, alle Protestierende seien Terroristen, die wie Al-Qaida ausgeschaltet würden. Als Nayef im Oktober 2011 die Position des verstorbenen Kronprinzen Sultan einnahm, ließ er alle in der Ostprovinz Protestierenden kaltblütig ermorden.

Das saudische Regime hat die Sicherung und den Ausbau seiner Vormachtstellung im sunnitischen Islam schon immer als vorrangiges Ziel verfolgt. Seit der iranischen Revolution war das saudische Regime ständig bestrebt, alle Konflikte im Mittleren Osten zu integralen Bestandteilen eines existenziellen Konfessionskrieges zu erklären, den der (schiitische) Iran (angeblich) gegen die Sunniten führt. Als der Aufstand in Bahrain ausbrach, versuchte das saudische Regime ihn als Konfessionsstreit (zwischen Schiiten und Sunniten) darzustellen, um einen ähnlichen Aufstand in seiner überwiegend sunnitischen Bevölkerung zu verhindern.

Den USA muss der Atem stocken, weil der Aufstand in Saudi-Arabien die konfessionellen Grenzen längst übersprungen und sich auch auf sunnitische Gebiete wie Hedschas ausgeweitet und sogar das Kernland des Regimes in Riad erreicht hat.

Das innere Aufbegehren gegen das saudische Regime ist zurückzuführen auf:
  • 1. seine rückhaltlose Unterstützung für die Diktatoren in Tunesien, Ägypten und im Jemen gegen überwiegend sunnitische Aufständische,
  • 2. seine inkonsequente Haltung bei der Unterstützung weltlich geprägter Monarchien in Marokko und Jordanien gegen Bewegungen sunnitischer Muslime und
  • 3. den innerhalb von acht Monaten zweimal gescheiterten Versuch des saudischen Königs, sich mit dem Consultative Council (einem von ihm berufenen Beratergremium,) auf einen Thronfolger zu einigen; das hat in der saudischen Bevölkerung den Eindruck erweckt, dass in der königlichen Familie ein erbitterter interner Machtkampf ausgebrochen ist, der ihre führenden Mitglieder lähmt.
Das saudische Regime wurde auch geschwächt durch
  • 4. den unleugbaren Erfolg der Aufständischen in Tunesien, Ägypten, Libyen und im Jemen, denen es gelungen ist, ihre Diktatoren zu entmachten,
  • 5. den Misserfolg des Königs bei seinem Eingreifen in Syrien, das nicht zu Reformen, sondern nur zu vielen Toten geführt hat. s hier,
  • 6. seine Weigerung, sich mit der Beseitigung der Arbeitslosigkeit und der Korruption (in Saudi-Arabien) zu befassen,
  • 7. im Ausland ausgebildete Saudis, welche die Legitimität der Diktatur zunehmend in Frage stellen,
  • 8. die wachsende Furcht vor der Abspaltung der Ostprovinz und
  • 9. den Tod Nayefs, durch den deutlich wurde, dass die saudische Königsfamilie überhaupt keine Reformen will; trotz der Ernennung Salmans, der als Reformer galt, hat es bisher keinerlei Reformen gegeben. Die Grausamkeit des Regimes ist durch die Verhaftung und Folterung des führenden schiitischen Predigers Nimr Al Nimr sogar noch deutlicher geworden. s. hier.
Die USA sollten sehr besorgt um die Stabilität Saudi-Arabiens sein, nicht nur weil ihre rückhaltlose Unterstützung für das saudische Regime ihr angebliches Eintreten für Demokratie und Menschenrechte zur Farce gemacht hat, sondern vor allem, weil 15 der 19 Selbstmordattentäter, welche die Anschläge am 11. September 2001 begangen haben sollen, und deren Anstifter Osama bin Laden aus Saudi-Arabien kamen. Die USA müssen sich, wenn es um die Zukunft Saudi-Arabiens geht, auf die richtige Seite stellen; sie werden nur dann im Geschäft mit dem saudischen Öl bleiben, wenn sie sich wirklich für demokratische Reformen in Saudi-Arabien einsetzen.

Zayd Alisa ist ein politischer Analyst und Autor, der sich vor allem mit den Zuständen im Mittleren Osten befasst. Er wurde in New York geboren, lebt aber heute als britischer Staatsangehöriger in London. Seine Eltern kamen ursprünglich aus dem Irak.

Übersetzung: Wolfgang Jung, luftpost-kl.de

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