Montag, 27. August 2012

Einen Freund verloren

German-Foreign-Policy.com
ADDIS ABEBA/BERLIN (Eigener Bericht) - Mit erheblicher Sorge beobachten Außenpolitiker in Berlin und anderen westlichen Hauptstädten die Entwicklung Äthiopiens nach dem Tod von Meles Zenawi. Deutschland habe mit dem langjährigen äthiopischen Ministerpräsidenten "einen Freund" verloren, erklärt Bundeskanzlerin Angela Merkel. Tatsächlich hat Meles, dessen Regime für seine brutale Repression berüchtigt war, in den vergangenen Jahren zuverlässig Hilfsdienste in Ostafrika zugunsten deutsch-amerikanischer Vorhaben übernommen, etwa mit Militäroperationen in Somalia und mit Vermittlungstätigkeiten zwischen Sudan und Süd-Sudan. Dementsprechend wurde er trotz empörter Proteste diverser Menschenrechtsorganisationen ebenso zuverlässig durch die westlichen Mächte unterstützt. Meles' autoritäre, auf seine Person fixierte Herrschaft hinterlasse nach seinem Tod ein Machtvakuum, das Äthiopien in eine Teufelsspirale aus zunehmenden Unruhen und weiter eskalierender Repression zu stürzen drohe, warnt die International Crisis Group, ein multinational vernetzter westlicher Think-Tank. Betroffen wären auch die Interventionen Äthiopiens in Ostafrika und damit die Hilfsfunktion des Landes als regionaler Stellvertreter westlicher Interessen.

Regionale Hilfsdienste

Karte: Wiki
Mit Meles, dessen Tod Regierungsstellen in Addis Abeba an diesem Montag bestätigten, habe die Bundesrepublik Deutschland "einen Freund" verloren, heißt es in einem Kondolenzschreiben von Bundeskanzlerin Merkel an Meles' geschäftsführenden Nachfolger, Hailemariam Dessalegn. Er habe sich in herausragendem Maß "um die Vertiefung der deutsch-äthiopischen Freundschaft und um die Intensivierung des Austauschs zwischen unseren Ländern" verdient gemacht, schreibt die Kanzlerin: "Dafür sind wir ihm dankbar." Sein Tod sei ein "große(r) Verlust" für "das äthiopische Volk".[1] Hintergrund des Lobes sind umfassende Hilfsdienste des Verstorbenen, der vielfach am Horn von Afrika im Sinn deutsch-amerikanischer Interessen intervenierte. Mehrmals entsandte er Truppen nach Somalia, um dort islamistische Kräfte unterschiedlicher Ausprägung zu bekämpfen; auch heute stehen äthiopische Truppen in dem Land.[2] Meles betätigte sich zudem als Vermittler, der die von Berlin und Washington betriebene Abspaltung des Süd-Sudan in Verhandlungen mit Khartum abfederte und auch hier Truppen bereitstellte, um einen Krieg zwischen Nord- und Süd-Sudan zu verhindern.[3] Meles' gegenüber dem Westen höchst kooperationswilliges Äthiopien sei die "regionale Hegemonialmacht" in Ostafrika, hieß es deshalb schon vor Jahren in Berlin.[4]

Gegenleistungen

Äthiopien-Folter unter
Meles Zenawa
Meles' Regime, dem Berlin für seine Hilfsdienste umfangreiche Entwicklungsgelder und weitere Leistungen bis hin zu militärischer Unterstützung zugute kommen lässt [5], zieht schon seit Jahren heftige Kritik von Menschenrechtsorganisationen auf sich. Weltweit Schlagzeilen machte etwa die blutige Niederschlagung von Protesten, die sich im Jahr 2005 gegen mutmaßliche Wahlfälschungen richteten; etwa 200 Menschen wurden dabei getötet, 20.000 tatsächliche oder angebliche Regimegegner wurden in Lagern interniert. Bei den Wahlen des Jahres 2010 sorgte das Regime vor - es konnte 99,6 Prozent der Parlamentssitze auf sich vereinen. Die Repression trifft dabei nicht nur politische Organisationen, sondern auch die Medien des Landes: Unbotmäßige Journalisten werden regelmäßig zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Unruhen marginalisierter Bevölkerungsspektren, darunter einige Sprachminderheiten, werden immer wieder brutal unterdrückt. Zuweilen hat Berlin, um seinen menschenrechtlichen Schein zu wahren, verbal auf die äthiopische Repression reagiert - allerdings, ohne irgendwelche Konsequenzen zu ziehen. "Pressefreiheit und das Recht auf freie Meinungsäußerung in Äthiopien müssen gewährleistet sein" [6], erklärte nach einem drakonischen Urteil gegen Journalisten Anfang Januar der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung. Nur wenige Wochen zuvor hatte Berlin per Neuzusage von 14 Millionen Euro seine Entwicklungsmittel für Addis Abeba aufgestockt - auf 122,75 Millionen Euro für den laufenden Dreijahreszeitraum.

Eskalation im Innern

Die umstandslose Kooperation mit Meles' Repressionsregime drohe nun zurückzuschlagen, warnt der multinational vernetzte westliche Think-Tank International Crisis Group. Meles' Herrschaft sei vollständig auf seine Person fixiert gewesen; einen Nachfolger habe er nicht aufgebaut. Deshalb sei damit zu rechnen, dass die künftige Regierung eine deutlich schwächere Stellung haben werde. Die politische Opposition befinde sich zwar weitestgehend im Gefängnis oder im Exil; jedoch sei mit Machtkämpfen innerhalb des Establishments und womöglich mit sozialen Unruhen zu rechnen. Es gebe Anzeichen für eine wachsende Nervosität innerhalb des Regimes, seit Meles im Frühsommer aufgrund seiner Krankheit immer öfter ausgefallen sei. Beispiele seien das brutale Vorgehen gegen Proteste von Muslimen, bei dem es zu Angriffen auf Moscheen und sogar zur Tötung von Betenden gekommen sei, oder auch das Verbot der letzten privaten amharischsprachigen Wochenzeitung - sie wollte über die muslimischen Proteste berichten. Die Gefahr, dass die Spannungen - womöglich an religiösen Trennlinien - eskalieren, ist der International Crisis Group zufolge höchst "real".[7]

Äußere Eskalation

Real ist laut der International Crisis Group auch die Möglichkeit, dass innere Spannungen oder gar Unruhen die Hilfstätigkeiten Äthiopiens für den Westen in Zukunft deutlich einschränken. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass das Regime in Addis bei erstarkendem Protest den Grenzkonflikt mit Eritrea wieder eskaliere, um die inneren Spannungen gegen einen äußeren Feind abzulenken; in der ersten Jahreshälfte habe es bereits Anzeichen dafür gegeben. Umgekehrt sei auch denkbar, dass Eritrea die Schwäche Äthiopiens nutze, um selbst neue Militäroperationen an der Grenze zu starten, oder dass es seine Unterstützung für Rebellen im Nachbarland ausweite. In jedem dieser Fälle habe der Westen damit zu rechnen, dass Addis Abeba seine Truppen aus Somalia oder Sudan, womöglich auch aus beiden Ländern, abziehe. Vor allem der Frieden in Sudan sei dann noch deutlich stärker als heute in Gefahr. Nicht auszuschließen seien bei steigenden Unruhen zudem Bündnisse äthiopischer Rebellen mit somalischen Milizen oder ähnliche Konstellationen, die ganz Ostafrika in vollkommen unkalkulierbare Eskalationen treiben könnten.[8]

Vor dem Scherbenhaufen

Gelingt es nicht, Meles' Nachfolgeregime möglichst rasch zu stabilisieren, dann stünden Berlin und seine westlichen Verbündeten in Ostafrika womöglich vor einem gigantischen Scherbenhaufen: Die Hegemonialprojekte - angefangen bei den Bestrebungen, Somalia auf eine für den Westen günstige Weise unter Kontrolle zu bekommen [9], bis hin zur Spaltung des Sudan [10] - könnten bei einem durch Unruhen bedingten Ausfall Äthiopiens gänzlich ins Wanken geraten. Die International Crisis Group rät daher zu einer baldigen Kurskorrektur: Die repressivsten Gesetze sollten abgeschafft werden, um soziale Unruhen in kontrollierbare Proteste kanalisieren zu können, und die Opposition müsse eingebunden werden, um ihre Radikalisierung zu verhindern. Leider gebe es "keine Anzeichen", dass irgendjemand aus den Führungszirkeln in Addis bereit sei, für diese Vorhaben einzutreten.[11] Als wahrscheinlicher müsse eine Verschärfung der Repression gelten - zumal sie die westlichen Führungsmächte bislang umstandslos tolerierten.

Weitere Informationen zur deutschen Kooperation mit Äthiopien unter Meles Zenawi finden Sie hier: Schlüsselpositionen, Regionale Hegemonialmacht, Unveräußerliche Rechte, Gesamtstrategie, Sonderbericht, Interessen der Supermächte, Angemessene Beharrlichkeit, Ordnungsmächte, Militär für Afrika (I), Menschenrechte in Afrika (I), Beihilfe, Machtpolitisch ohne Alternative, Diktatorenhilfe, Inhärent rassistisch, Disziplinierungshilfe, Ordnungsmacht in Ostafrika, Kein Platz für Menschenrechte, Stütze der Repression, Statthalter des Westens und Folternder Statthalter.

[1] Bundeskanzlerin Angela Merkel sandte dem geschäftsführenden Premierminister der Demokratischen Bundesrepublik Äthiopien, Hailemariam Dessalegn, folgendes Kondolenzschreiben; bundespresseportal.de 22.08.2012
[2] s. dazu Interessen der Supermächte und Ordnungsmächte
[3] s. dazu Statthalter des Westens
[4] s. dazu Regionale Hegemonialmacht
[5] s. dazu Militär für Afrika (I) und Diktatorenhilfe
[6] Menschenrechtsbeauftragter bestürzt über Verurteilung äthiopischer Journalisten; www.auswaertiges-amt.de 26.01.2012
[7], [8] International Crisis Group: Ethiopia After Meles, Africa Briefing No 89, 22.08.2012
[9] s. dazu Strandkrieg, Mit U-Booten gegen Piraten und Strandkrieg (II)
[10] s. dazu Englisch statt Arabisch und Am Rande des Krieges
[11] International Crisis Group: Ethiopia After Meles, Africa Briefing No 89, 22.08.2012

Danke German-Foreign-Policy.com
Quelle: http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58408
Erscheinungsdatum des Originalartikels: 27/08/2012
Artikel in Tlaxcala veröffentlicht: http://www.tlaxcala-int.org/article.asp?reference=8065

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