Montag, 20. August 2012

Merkels Inszenierung zum Pussy-Riot-Urteil: Das Strafmaß bestimmen wir

Mowitz
Die mit Hilfe deutscher Lei(d)medien, zur obersten Menschenrechts-Hüterin aufgestiegene ehemalige FDJ-Propagandasekretärin Merkel, lässt keine Gelegenheit aus, um nicht in höchst polemischer Weise Gerichtsurteile fremder Staaten zu kritisieren. Ihr peinliches Eintreten für das ukrainische Orangen-Revolution Produkt, Julia Timoschenko,(die Orangefarbene-Revolution wurde von Deutschland, USA und der EU initiiert, um die Herrschaft auf die Gestaltung des eurasischen Raumes ausüben zu können"), bis hin zur "Drohung" die Fußball-EM in der Ukraine zu boykottieren, ist gerade wieder in Vergessenheit geraten, da meldet sich der Hosenanzug aus dem Kanzleramt mit erhobenen Zeigefinger und mahnenden Worten zum Urteil eines russischen Gerichtes gegen drei Mitglieder der Pussy Riot Band zu Wort.

"Das unverhältnismäßig harte Urteil stehe nicht im Einklang mit den europäischen Werten von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie," so die Herbe aus der Uckermark. Donnerwetter auch, welch ein Lernprozess. Dabei hätte ein kurzer Blick in Wikipedia genügt, um nachzulesen was das deutsche Gesetz zur Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen sagt.  Danach ist es ein Straftatbestand, der im § 166 StGB der Bundesrepublik Deutschland geregelt ist. Wegen seiner Geschichte wird er häufig als Gotteslästerungsparagraph bezeichnet. Im Reichsstrafgesetzbuch bedrohte der Paragraph[1] denjenigen mit Strafe, der unter anderem in öffentlichen Äußerungen „Gott lästert“ und dadurch ein Ärgernis gibt.
„(1) Wer öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) den Inhalt des religiösen oder weltanschaulichen Bekenntnisses anderer in einer Weise beschimpft, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) eine im Inland bestehende Kirche oder andere Religionsgesellschaft oder Weltanschauungsvereinigung, ihre Einrichtungen oder Gebräuche in einer Weise beschimpft, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören.“
Halten wir also fest. In Deutschland wird man für ein vergleichbares Delikt auch bis zu drei Jahren Gefängnis verurteilt. Wo liegt also Merkels Problem? Die drei Gören hatten mit wildem Tanz und wüsten Verwünschungen gegen den russischen Präsidenten Putin und die orthodoxe Kirche den Altar einer orthodoxen Kirche gestürmt und mit schrillem Gesang sozusagen das Hausrecht der Kirche missachtet. Ein Tatbestand, der auch in Deutschland nicht straffrei geblieben wäre. Welches Urteil ein deutsches Gericht auch immer gefällt hätte, steht es der Politik nicht zu über Gerichte zu richten. Das ist zwar ein Prinzip, das in den letzten Jahren immer mehr in der westlichen Welt zu einer Farce verkommt, aber die Unverfrorenheit mit der Konzern- und Lei(d)medien, zusammen mit deutschen Politikern, russische Politiker auffordern ein Urteil zu ändern, das von einem ordentlichen Gericht gerfällt wurde, zeugt nur von dem inzwischen mal wieder äußerst gestörten Rechtsverständnis deutscher Machteliten.

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de
Bei westlichen Demokraturverstehern, mag es ja inzwischen gang und gäbe sein, dass man sich nicht länger an das Prinzip der Gewaltenteilung hält, den Telefonhörer abhebt und kurz vor einem brisanten Urteil den Vorgesetzten eines karrierebewussten Richters anruft um ihm zu empfehlen wie das zu erwartende Urteil auszusehen hat und wie nicht. Die US-Amerikaner sind schon einen Schritt weiter. Da nimmt der Präsident jetzt schon die Funktion des Richters und Henkers gleichzeitig wahr. Den Pussy Cats in Russland kann man empfehlen in die Berufung zu gehen, falls sie meinen, nach russischem Gesetz zu hart verurteilt worden zu sein. So funktionierte es bisher in allen Rechtsstaaten.

Ein weiterer Aspekt zur Rechtsstaatlichkeit ist auch der fehlende Respekt westlicher Kapitaldiktaturen, vor der Souveränität fremder Staaten. Wann immer die Wall-Street- Gang es für richtig hält, beginnt sie immer mit Destabilisierungen einer bis dahin einigermaßen friedlich zusammenlebenden und funktionierenden Gesellschaft. Eine erfolgreiche Destabilisierung und das Schüren von religiösen und ethnischen Gegensätzen, erleichtert die spätere koloniale Übernahme. Eine Taktik, die im Laufe der Geschichte unzählige Male erfolgreich von Eroberen, aber auch alten Herrschern angewandt wurde. Divide et impera. So wie es die westlichen Ausbeuter in Syrien, Libyen und anderen ressourcenreichen Ländern tun. Der Gipfel der Perversion ist dann erreicht, wenn man mit ungeheurer Scheinheilig- und Hinterfotzigkeit, unter dem Vorwand die Opfer vor der legalen Regierung "schützen" zu wollen, seine eigenen, eingeschleusten Terrorbanden zu mehr Terror ermutigt und mit avancierten Waffenlieferungen sie auch dazu in die Lage versetzt. Dann ist es an der Zeit, sich dieser Staaten militärisch zu bemächtigen und letztlich zu besetzen.

Die Vorbereitung solcher Verbrechen deckte auch WikiLeaks anhand entschlüsselter US-Depeschen u.ä. auf. Anstatt nun die schuldigen Aggressoren vor Gericht zu stellen, wird Assange gezwungen die Rolle eines Dissidenten einzunehmen. Wir sind schon ganz nahe wieder dran:
"Reise ins Dritte Reich

Es gibt Schriftsteller, die können sich viel vorstellen. Aber dass sie einmal nicht dabei sind, das können sie sich nicht vorstellen. In vielen Läden der Literatur herrscht heute großer Rumor, die Chefs nehmen das Inventar auf und blasen den Staub von den alten Stücken. »Frollein, da müssen doch noch ein paar nationale Sachen am Lager sein ... « Das Fräulein kramt sie hervor; wenn man sie etwas abputzt, sind sie noch wie neu, und bald wird – keine Sorge, ihre Lieben! – frische Ware hereinkommen. »Wir haben das nämlich immer geführt.« Nur nicht isoliert bleiben! Ein guter Bankier geht jeden Tag zur Börse, das ist das halbe Leben.

Kerle wie Mussolini oder der Gefreite Hitler leben nicht so sehr von ihrer eignen Stärke wie von der Charakterlosigkeit ihrer Gegner.

Um mich herum verspüre ich ein leises Wandern. Sie rüsten zur Reise ins Dritte Reich. Kurt Tucholsky"

FH

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