Freitag, 17. August 2012

Wie ein Ex-Empire sich als Schoßhündchen des Imperiums verdient macht

Mowitz
Von einem, trotz alledem wenig schmeichelhaften Reich „in dem die Sonne nie unterging“, zum gern gesehenen Befehlsempfänger US-amerikanischer Weltherrschaftspolitik. Vom Herrn zum Knecht.

Kein internationaler Raubüberfall bei dem nicht die Briten dem heutigen Imperium an vordester Front zur Hand gehen. Ob es gegen den Irak ging, als "Bushs-Pudel-Blair" mit der von einem Taxifahrer stammenden, hollywoodreifen Desinformation die Öffentlichkeit belog: "Der Irak besitzt chemische und biologische Waffen. Seine Raketen sind binnen 45 Minuten einsatzbereit" und damit entscheidend den propagandistischen Weg mitbereitete, der über einer Million Irakern das Leben kostete.

Oder etliche Nummern kleiner. Wenn Großbritannien, internationale diplomatische Verwicklungen provoziert und damit droht in die ecuadorianische Botschaft in London einzudringen um Julian Assange zu verhaften um ihn an Schweden auszuliefern. Ein Vereinigtes Königreich, das nach de Gaulles Ansicht das US-trojanische Pferd in der EU ist, mit der Aufgabe, die Einheit Europas zu sabotieren, was es auch heute noch tut. Julian Assange wurde gestern politisches Asyl in Ecuador gewährt. Für die Briten Grund genug um in eine imperiale Kanonenbootpolitik zurückzufallen und so zu tun als wären sie wieder Herren und nicht Knechte. (der VSA).

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de
"Gebäude von Botschaften oder Konsulaten: Das Gelände, auf welchem sich eine Botschaft oder ein Konsulat befindet, steht unter besonderem völkerrechtlichen Schutz (Art. 22 WÜD), so dass das Gastgeberland das Botschaftsgelände nicht ohne Einwilligung des Missionschefs betreten, durchsuchen bzw. Beschlagnahmungen oder Festnahmen durchführen darf. Das Gelände der Botschaft ist jedoch nicht exterritorial. Die Botschaft und ihre Diplomaten genießen jedoch diplomatischen Schutz und diplomatische Vorrechte. Botschaften sind nicht exterritorial, sondern gehören anerkanntermaßen grundsätzlich zum Staatsgebiet des Gastgeber- bzw. Empfangsstaates; dieser verzichtet allerdings aufgrund des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen auf die Ausübung seiner Hoheitsrechte, was sowohl das Gelände der Botschaftsgebäude des Entsendestaates als auch die Mitglieder von dessen Mission (der Missionschef und die Mitglieder des Personals sowie deren Familienangehörige) betrifft, die allesamt diplomatische Immunität genießen. Auch dürfen Botschaften und Konsulate „im Hoheitsgebiet des Empfangsstaats völkergewohnheitsrechtlich nur mit dessen Zustimmung errichtet werden. Wiki"
Was tut man nicht alles um das Imperium bei Laune zu halten? Ein bißchen internationales Recht hier brechen ein bißchen internationales Recht da brechen. Nach Ende des Zweiten Weltkrieges war das Inselreich in der Tat gewissermaßen ein Protektorat des Neuen Imperiums. Die Vereinigten Staaten betreiben in Großbritannien, wie in den meisten Staaten, wichtige Militärbasen mit Atomwaffenlagern und weitreichenden Radaranlagen. Es wird gemunkelt, dass britische Atomwaffen, die mit geheimer Unterstützung der USA entwickelt wurden, nur mit Washingtons Genehmigung eingesetzt werden dürfen. Ohne militärische Hilfslieferungen von Reagans USA hätte Großbritannien wahrscheinlich sogar den Falkland-Krieg verloren.

Der Verdacht, dass Schweden, nach einem Auslieferungsantrag des Imperiums, dem nachgeben würde und Assange nach Befragung und eventueller Verurteilung wegen sexueller Nötigung, danach wegen der verdienstvollen Enthüllungen von Wiki­leaks über die kriminellen Machenschaften des großen Terrorstaates im Westen, an diesen  ausliefert, ist nicht von der Hand zu weisen.

Die Zeit als Schweden den Vereinigten Staaten unter ihrem Premiereminister Olof Palme die Stirn bot ist schon lange vorbei. Olof Palme wurde ermordet. Ein Mord der trotz einer fürstlichen Belohnung von 5,5 Mio. Euro nie aufgeklärt wurde und auch dunkle Schatten auf die schwedische Geheimpolizei warf. (Polisspåret). Verurteilt wurde in erster Instanz ein drogen- und alkoholabhängiger Penner, Christer Pettersson, der aber in nächster Instanz mangels Beweisen freiesprochen wurde.

Palmes Ansehen beim politischen Establishment in Washington und in rechtsgerichteten bürgerlich-politischen Kreisen Schwedens, war milde ausgedrückt, wenig liebevoll. Es war, um es klar und deutlich zu sagen, direkt hasserfüllt. Heute, mit einer bürgerlichen Regierung und der Unterstützung sozialdemokratischer Nachfahren Palmes, nimmt Schweden aktiv am Nato-Krieg gegen Afghanistan teil, obwohl es nicht Mitglied der Nord Atlantischen Terror Organisation ist. Auch am Nato-Feldzug gegen Libyen waren die Schweden mit dabei. Nato-Truppen üben in Schweden, obwohl sich Schweden immer noch proforma allianzfrei gibt. Das wäre ein Ding der Unmöglichkeit mit Leuten wie Palme gewesen. Ok, schließlich ist Außenminister Carl Bildt so gut wie ständiges Mitglied bei den Bilderbergern. Da darf man sich nicht lumpen lassen. Heute tut sich die schwedische Regierung bereits schwer auf Nachfrage von Journalisten auf die Frage zu antworten ob Saudi-Arabien eine Diktatur ist. Da eiert die schwedische Verteidigungsministerin Karin Enström stundenlang mit der Erklärung herum, Saudi-Arabien sei eine absolutistische Monarchie, aber nach langem Hin und Her kam die sprachliche Erlösung: "Wenn es nur ausschließlich möglich ist Saudi-Arabien entweder als Demokratie oder Diktatur zu beschreiben, sollte Saudi-Arabien als Diktatur beschrieben werden." Donnerlittchen auch, der Berg kreißte und gebar eine Maus.

Unterdessen geben sich westliche Lei(d)medien empört, wenn ein russischer Staatsanwalt drei Jahre Knast für die Band Pussy Riot fordert und bemühen nichtgenannte "Experten" die angeblich keinen Straftatbestand bei der Aktion der drei Pussy Riot Mädels sehen. Der Staatsanwalt wohl schon. Denn er firmiert seine Anklage unter der Überschrift, Aufstachelung zum religiösen Hass. Und davon verstehen die imperialen Strippenzieher der Unruhen in Syrien etwas. Sie haben noch nie einen Streit zwischen Sippen, Ethnien, Völkern, Religionen und politischen Systemen ausgelassen um ihn nicht bei ihren Bemühungen ganze Regionen und Kontinente zu destabilisieren dann für eigene Ziele zu instrumentalisieren. In Deutschland rennt schon "wir sind Papst Benedikt" zum weltlichen Kadi um ein Konterfei, [Titanic: "Halleluja im Vatikan: Die undichte Stelle ist gefunden! (07/2012)"], von sich mit gelbem Fleck in Schritthöhe auf der Soutane und einem braunen in Arschhöhe vom Hamburger Landgericht verbieten zu lassen. Und die Saudis können noch so viele Menschenrechtsverbrechen begehen. Zuviel um keine Geschäfte mit ihnen zu machen, sind es westlichen Regierungswurmfortsätzen der Wall Street nie.

Den Pussy Riot Tänzerinnen wünsche ich milde Richter. Allein schon um das Propagandagewäsch westlicher Lei(d)medien vorzuführen. Das Vertrauen in die Lynchjustiz des einzig existierenden Imperiums auf unserem Planeten ist nicht erst seit den Enthüllungen WikiLeaks zu Recht völlig im Keller. Bei der Auslösung seiner vielen Angriffskriege, bricht es bereits bei der Vorbereitung seiner Angriffskriege internationales Recht und begeht dabei das schwerste internationale Verbrechen überhaupt. Es ist zu jeder Schandtat fähig. Auch einen Julian Assange lebenslänglich unter Qualen (s. Bradley Manning, 6,5 Quadratmeter USA mit Schlafentzug) einzukerkern, oder auch tödlich verunglücken zu lassen.
“Einen Angriffskrieg zu entfesseln ist nicht nur ein internationales Verbrechen, es ist das schwerste internationale Verbrechen, das sich von anderen Kriegsverbrechen dadurch unterscheidet, dass es das gesamte Übel des Ganzen umfasst.”
Walter J. Rockler, † 2002, ehemaliger Ankläger im Nürnberger Kriegsverbrechertribunal.


FH

WikiLeaks-Gründer braucht politisches Asyl - Die Regierung der USA hat erklärt, dass sie das Asyl nicht anerkenne, das Ecuador dem WikiLeaks-Gründer Julian Assange in seiner Botschaft in London gewährt hat.....
Asyl für Assange.....
Präzedenzfall - Gastkommentar. Drohungen gegen Ecuador.....

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