Mittwoch, 12. September 2012

Deutschland, die klammheimliche Atommacht wider Willen?

Mowitz
Als Umfallerpartei machte sich die FDP schon früh einen Namen in der alten Bundesrepublik. Nach der Bundestagswahl 1961 setzte die FDP ihre Koalition mit der Union unter Adenauer fort, obwohl man den Wählern vor der Wahl fest versprochen hatte, nicht länger unter Uraltgrufti-Adenauer eine Regierung zu bilden. Nach Adenauers Motto, "was interessiert mich mein Geschwätz von gestern", das sich damals auch schon die FDP zu Eigen gemacht hatte, fiel sie allerdings pflichtgemäß um und wählte Adenauer zum Kanzler aller Westdeutschen. Das nur zur Kenntnisnahme für all diejenigen, die mit der Vergangenheit naturgemäß nicht so vertraut sind wie heutige Gruftis.

Die deutsche Außenminister-Freiheitsstatue Westerwelle und seine Umfallerpartei FDP trat 2009 mit dem Versprechen zur Wahl an, dass die US-Atombomben aus Deutschland abgezogen werden müssten und man einigte sich darüber auch im Koalitionsvertrag den Schwarz/Geld nach gewonnener Wahl vereinbarte.

Aber schon im Mai 2012, auf dem berüchtigten Nato-Gipfel in Chicago, der von friedlichen Protesten ziviler Nato-Gegner und brutalen Polizeieinsätzen der Wall-Street-Regierung begleitet wurde, verabschiedete sich die deutsche Bundesregierung auf Druck ihrer Alliierten klammheimlich von ihrem Wählerauftrag nach einem Abzug der US-Atombomben aus Deutschland. Dieser Nato-Gipfel folgte am 20./21. Mai nahtlos dem G 8-Gipfel vom 18./19. Mai 2012 in Camp David. Die Berliner Zeitung war wohl die erste deutsche Zeitung, die vor einigen Tagen über die Abkehr von der deutschen Forderung vom Abzug US-amerikanischer Atombomben berichtete. Andere gar nicht oder eher nur verschämt. Merkel, die Gesalbte aus der Uckermark, die noch nie kleinlich im Umgang mit Steuergeldern gewesen ist, bat den deutschen Steuerzahler für den Verbleib US-amerikanischer Atomwaffen in Deutschland noch mit zusätzlichen 250 Mio. Euro für deren "Modernisierung" zur Kasse.

Ria Novosti schreibt u.a.
"Diese Nachrichten zeugen davon, dass die deutsche Regierung von ihrem 2009 erklärten Verzicht auf die Atomwaffen abgewichen ist. Trotz der Proteste der Nato-Mitglieder Frankreich und Türkei hatte Außenminister Guido Westerwelle seine Abrüstungsinitiative durchgesetzt.

Der frühere Nato-Generalsekretär George Robertson nannte Westerwelle einen „verantwortungslosen Politiker“. Der Druck auf Berlin wurde immer stärker. Bundeskanzlerin Angela Merkel war offenbar nicht imstande, Westerwelle zu helfen. Beim Nato-Gipfel im Mai in Chicago mussten die beiden einräumen, dass die Stationierung der Atomwaffen in Deutschland notwendig sei.

Wie FDP-Abgeordnete Elke Hoff gegenüber der „Rossijskaja Gaseta“ erläuterte, habe das Scheitern der russisch-amerikanischen Abrüstungsverhandlungen dazu geführt, dass beide Länder auf der Erhaltung der taktischen Atomwaffen bestehen."
Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de
Das deutsche Parlament hatte sich noch im März 2010 mit großer Mehrheit für den Abzug der US-Atomwaffen ausgesprochen. Die Frage wer oder was Deutschland und/oder Europa eigentlich bedroht, was die Stationierung von US-Atomwaffen in Europa überhaupt rechtfertigen würde, wird nicht gestellt und muss folgerichtig auch nicht  beantwortet werden.

Ohne öffentlichen Druck und Proteste der Bevölkerung wird sich  auch zukünftig nichts ändern. Eine nur durch widrige Lobhudeleien deutscher Konzern- und Lei(d)medien ins Regierungsamt des Bundeskanzlers beförderte Vollstreckerin westlicher Kapitalinteressen, hat weder den Willen  noch das Durchsetzungsvermögen Interessen des Volkes gegen das Imperium zur Sprache zu bringen, noch weniger sie durchzusetzen. Wahrscheinlich liegt dahinter die allgegenwärtige physische Präsenz der US-Army, die zwangsläufig zu einer Unterstützung der Europäer für die Interessen der Wall Street und Goldman Sachs Banken, dem sogenannten globalen Finanzmarkt, führt. Ob bei der Bankenrettung oder dem Verbleib US-amerikanischer Atomwaffen in Deutschland, Europa und anderen Teilen der Welt. Zwei Seiten ein und desselben Systems. Eines verbrecherischen Systems. Wie wir spätestens seit den Finanzkrisen wissen sollten.

Nicht genug damit, dass Merkel und andere deutsche Vorgängerregierungen U-Boote an die einzige Atommacht im Nahen Osten verschenkt. Sie reagiert auch sofort auf Proteste des Beschenkten wenn deutsche, zugegebenermaßen unnötige Kriegsgüter, an Ägypten zumindest verkauft werden und lässt den Verkauf nach Israels Abmahnung sofort wieder überprüfen, was wohl die nächste Schenkung an den Strolchenstaat zur Folge haben wird. Wer überprüfte eigentlich die geschenkten und rabattierten deutschen U-Bootslieferungen an den Wall Street Stellvertreter im Nahen Osten?

FH


Zum Thema:
Gegenmeinung: Der Staat der Konzerne hat uns besiegt......

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