Montag, 24. September 2012

Und sie bewegt sich doch

Mowitz
Von den 10,6 Millionen Portugiesen gingen über eine Million Menschen gegen das "alternativlose" Spardiktat des internationalen Finanzzockerkapitals, gespielt von den Funktionären der europäischen Troika,(EU-Kommission, Internationaler Währungsfond [IWF] und Europäische Zentralbank [EZB]), friedlich unter dem Motto, "Pfeif auf die Troika! Wir wollen unser Leben!" auf die Straße und rangen der portugiesischen Regierung erste Zugeständnisse ab.

Das neoliberale Spardiktat der Zockerbanden sah u.a. vor, den Anteil der Sozialversicherungsbeiträge für Arbeitnehmer von 11 auf 18 Prozent zu erhöhen und obendrein den Arbeitgeberanteil von 23,75 auf 18 Prozent zu senken. Dazu waren die Portugiesen noch zu einer Menge anderer Sparauflagen verdonnert worden, wie Kürzungen der Renten, Gehälter und Arbeitslosenhilfen und die Vorantreibung der Privatisierung. Alles nach dem alternativlosen Kapitalismus-Motto: "Ihr bezahlt unsere Krise".

Die immer mächtiger werdenden Proteste der Portugiesen machten durchaus Eindruck auf die Gelddrucker Europas. Der portugiesische Präsident Anibal Cavaco Silva berief den Staatsrat zu intensiven Überlegungen ein. Alles unter dem Druck und den Augen von zehntausenden Menschen die vor seinem Amtssitz demonstrierten und ihrem Unmut mit "Gauner"-Zurufen und Rücktrittsforderungen der Regierung Luft machten. Am Ende hieß es, nun würden immerhin Alternativen geprüft. Wenn eine Million Portugiesen in den Städten auf die Straße gehen, würde das, gemessen an der Bevölkerungszahl, in Deutschland acht Millionen Demonstranten an einem Tag bedeuten. Nur mal so zum alternativlosen deutschen Vergleich.

Dabei hätten die Deutschen Grund genug um ihren Unmut auf die Straße zu tragen. Bestohlen und gedemütigt werden sie von internationalen Finanzzockerbanden so wie andere Völker auch.

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de
Stattdessen lassen sich die Deutschen von ihrer alternativlosen Opportunistin Merkel, (Opportunismus = prinzipienloses Anpassen an die jeweilige Lage), verarschen, die in einem SAT1 Interview offensichtlich mit gezinkten Zahlen jonglierte, um die reichsten zehn Prozent der Deutschen zu selbstlosen Stützpfeilern des Gemeinwohls hochzustilisieren.

Laut einer Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 21.09.12 hatte Merkel den Zuschauern erzählt, dass die wohlhabendsten zehn Prozent in Deutschland 55 Prozent der gesamten Steuern zahlen. Das ist natürlich falsch. Richtig dagegen ist, dass die Mittel- und Geringverdiener den überwiegenden Teil von den Verbrauchssteuern, die inzwischen fast die Hälfte der gesamten Steuereinnahmen ausmachen, zahlen.
"Der von Merkel genannte Wert wäre lediglich allein für die Lohn- und Einkommenssteuer zutreffend. Doch dann wäre die Argumentation perfide, denn dieser hohe Wert ist ja gerade das Ergebnis der zunehmenden Einkommensspreizung in Folge des Lohndumpings der letzten Jahre". Sahra Wagenknecht"
Während die Proteste in Portugal zumindest etwas in Bewegung gebracht haben, macht sich im nichtprotestierenden Deutschland Stillstand, Totenruhe und der weiter forcierte ökonomische Umbau von unten nach oben immer breiter. Im militärisch-industriellen Komplex Europas ist auch Bewegung gekommen. Um sich effektiver an den eingesparten Milliarden aus dem Sozialabbau in Europa bereichern zu können, setzen EADS und BAE Systems auf eine Rüstungsfusion, die sie zum größten Rüstungsunternehmen der Welt machen soll. Da müssen Aufträge her. Wer verschafft die laut- und alternativloser als eine gewählte Prinzipienlose im Kanzleramt, die persönlich dazu neigt, den Empfehlungen der Finanzindustrielobbyisten zu folgen?

FH

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