Samstag, 20. Oktober 2012

Herr Kubicki, was wird eigentlich in der FDP geraucht?

Mowitz
Nachdem sich der Raucherstar im Kieler Kreistag, der FDP-Rechtsanwalt Wolfgang Kubicki, in der Intellektuellen-Sendung "Maybrit Illner", seinen Parteisekretär Patrick Döring zu Gemüte führte, "ich weiß nicht, was er geraucht hat", der ja den S?PD Nebenverdienstexperten Peer Steinbrück kritisiert hatte, der es dank seines neoliberalen Verständnisses von Politik und Nebeneinnahmen auf stolze eine Million € Nebeneinkünften gebracht haben soll, was ihn glatt auch für eine FDP Mitgliedschaft qualifiziert. Denn, so schloss Kubicki messerscharf:
"für einen Vertreter einer liberalen Partei ist es geradezu unerhört, sich darüber zu äußern, dass jemand für seine Tätigkeiten, in die er ja auch seine Persönlichkeit einbringt, Geld bekommt. Das ist wirklich unglaublich."
Da hat er Recht, der Kubicki. Denn noch nie hat die FDP sich dadurch hervorgetan, dass sie sich als Anwalt des Volkes verstand, sondern sich schon seit ewigen Zeiten den Geschäften des knappen Prozentes deutscher Großkapitalisten verbunden gefühlt, die in Deutschland die wirklichen Hebel der Macht bedienen. Aber nicht nur die FDP ist ein Spielball deutscher Kapitalisten. Ebenso der Rest fast aller etablierten Parteien. Schon damals, in den sechziger und siebziger Jahren, bestand ein Konglomerat an gemeinsamen Interessen zwischen Politik und Kapital, dass sich seitdem eher noch mehr verdichtete als entflechtete und die ethischen Verwerfungen die daraus entstanden, sich mit feucht-nasser Hand über die gesamte Republik legten. Und ich meine ausdrücklich nicht die natürlichen gesellschaftlichen Interessen zwischen Wirtschaft und Politik, die es durchaus zum Wohl der Bevölkerung auch geben muss. Sondern die Vermischung von Partikularinteressen.

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de
Vor etwas mehr als 30 Jahren knackte es gewaltig in den Tresoren deutscher Parteispendenempfänger, als sie die Hände aufhielten, um vom Flick-Konzern - zur Pflege der politischen Landschaft - wie Flick-Manager Eberhard von Brauchitsch die Praktiken nannte, zwischen 1969 und 1980 mehr als 25 Millionen D-Mark aus Flicks schwarzen Kassen entgegenzunehmen. In dieser Zeit flossen 15 Millionen DM an die CDU/CSU, 6,5 Millionen an FDP-Politiker und 4,3 an die SPD.
"1981 stieß der Steuerfahnder Klaus Förster nach hartnäckigen Ermittlungen, ausgehend von der Spendenpraxis der Soverdia,[2] auf ein Kassenbuch des Flick-Generalbuchhalters Rudolf Diehl, in dem Bargeldzahlungen an Politiker aller im Bundestag vertretenen Parteien verzeichnet waren. Unter anderem waren dies: dreimal 250.000 D-Mark an den CSU-Vorsitzenden Franz Josef Strauß, einmal 50.000 D-Mark an den CDU-Vorsitzenden Helmut Kohl, sowie diverse Zahlungen an FDP-Spitzenpolitiker: darunter mehrmals 30.000 D-Mark an Otto Graf Lambsdorff, mehrmals 70.000 D-Mark an Hans Friderichs sowie eine einmalige Zahlung von 100.000 D-Mark an Walter Scheel. Da auch Friderichs und Lambsdorff zum Kreis der Geldempfänger zählten, lag der Verdacht der Bestechung beziehungsweise Bestechlichkeit somit nahe".wiki
Einen Prozess gab es auch vor dem Bonner Landgericht. Anderthalb Jahre zog er sich hin. Was nun wirklich nicht erstaunen sollte. Denn immerhin, so der Richter Buchholz, „nahezu alle Zeugen … fielen durch ihr schlechtes Erinnerungsvermögen auf“. Dann dauerts eben.

Am Ende des Prozesses wurden von Brauchitsch sowie die Politiker und beide als ehemalige Wirtschaftsminister tätigen Friderichs (FDP) und Otto Graf Lambsdorff (FDP), nur wegen Steuerhinterziehung beziehungsweise Beihilfe zur Steuerhinterziehung verurteilt. Von Brauchitsch erhielt eine Bewährungs-, Lambsdorff und Friderichs Geldstrafen.

Bis auf den heutigen Tag, so nannte es irgendeiner bei Illner, gibt es in der deutschen Rechtsprechung keinen Paragraphen, nachdem man einen Bundestagabgeordneten wegen Bestechung verurteilen könnte. Bestechung kommt bei den Volks-Erwählten nicht vor. Läppisch bis unverschämt, wer so etwas auch nur denkt. Und weil das so ist, kämpft der lieberale Raucher oder Nichtraucher aus Kiel auch vehement gegen die Vorstellung, ein Abgeordneter müsse der Sauberheit wegen gläsern sein. Unnötig. Albern. Darum hat der Bundestag bei dem Gegenteil von Schmiergeldern auch drei Stufen eingeführt, welche die Höhe der Gelder nur andeuten. Geheimhaltungsstufen. Die dritte Geheimhaltungsstufe ist nach oben offen. Von 7000 Euro bis unendlich viel Euro. Geheimer gehts nicht.

Politik und Geld ist kein Problem für die darin verwickelten Akteure. Für die es eines ist, sind wir Neidhammel. In zwei Wochen findet die teuerste Wahl aller Zeiten des Imperiums statt. Neue Regeln für Parteispenden gelten seit 2010 und bedeuten im Klartext, dass sämtliche Begrenzungen für die Höhe von Parteispenden aufgehoben sind. Noch vor vier Jahren gab es ein Limit von 2500 Dollar per Person. Heute gibt es kein Limit mehr. In diesem Jahr kann der Casinokönig Sheldon Adelson 100 Millionen Dollar locker den Republikanern spendieren. Das oberste Gericht der USA hat geltende Begrenzungen mit 5:4 seiner Stimmen aufgehoben. Im Namen der politischen und der Meinungsfreiheit. Sheldon Adelson, gut für 20 Milliarden Dollar, die er mit Spiel und Luxushotels verdiente, sieht sich Israel stark verpflichtet. Im Sommer reisten er und Mitt Romney gemeinsam nach Israel. Dort machte Romney eine bemerkenswerte Aussage. Er sprach von Jerusalem als Israels Hauptstadt, nicht Tel Aviv. Was sogar dem offiziellen Standpunkt der USA entgegensteht. Eine gekaufte Politik? Oder gar Zufall? Ein Milliardär überlässt nichts dem Zufall. Sonst wäre er nicht Milliardär.

Sind Sie eigentlich Nichtraucher, Herr Kubicki, oder was?

FH

Fußnoten

Flick-Affäre......
Konflikt......
Nachtwandler: Das System Octogon - Schwarze Kassen der CDU/CSU - Dokumentation der Machtkonstruktion.....

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