Dienstag, 13. November 2012

„Heute befindet sich das griechische Volk im Epizentrum der Krise des Kapitalismus“

Eric Toussaint Ερίκ Τουσέν
Übersetzt von Michèle Mialane -
Fausto Giudice فاوستو جيوديشي
Rede von Eric Toussaint beim Jugendfestival von Syriza in Athen am 6. Oktober 2012. Es waren über 3000 Personen da und haben 4 Vorträge gehört. Die ReferentInnen waren: die Abgeordnete des Linken Blocks im Europaparlament Marisa Matias, (Portugal); der Gewerkschaftsführer Lisaro Fernandez, (Asturien, Spanien); Alexis Tsipras, der Präsident von Syriza (Griechenland); Eric Toussaint, Präsident vom CADTM.

Derzeit machen wir eine de schlimmsten Krise des globalisierten Kapitalismus durch. Jedoch wird der Kapitalismus nicht in seinem Bett eines natürlichen Todes sterben. Krisen gehören ja zum „normalen Stoffwechsel“ des Kapitalismus. Nur eine bewusste Aktion seitens der Völker kann den Kapitalismus zerstören und überwinden, und damit einem demokratischen Sozialismus den Weg ebnen.

Heute befindet sich das griechische Volk im Epizentrum der Krise des Kapitalismus. Die Art und Weise, wie jenes Volk und dessen Mobilmachungen dieser Krise die Stirn bieten und eine Antwort darauf finden kann, ist für eine Lösung auf globaler Ebene entscheidend. Ihr befindet Euch im Epizentrum der Krise sowie deren Lösung.

Vor 6 oder 7 Jahren befand sich das Epizentrum der Alternative auf den Kapitalismus in Südamerika: in Venezuela, Ecuador, Bolivien, als Hugo Chávez 2004 behauptete, er glaube an keinen „dritten Weg“, sondern vertrete die Ansicht, dass auf globaler Ebene ein „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ erforderlich sei. Heute hat sich das Epizentrum der Alternativen - die, wie aus dem Titel dieser Konferenz zu schließen ist, noch nicht vorhanden sind - nach Europa verlagert.

Was die Völker in Venezuela, Ecuador, Bolivien weltweit erwiesen haben, ist, dass es durchaus möglich ist, der kapitalistischen Offensive zu widerstehen, durchaus möglich, eine Politik der Umverteilung des Reichtums zu betreiben, die großen strategischen Betriebe zu sozialisieren, dass es absolut möglich und notwendig ist, die Kontrolle über Allmendegüter sowie Naturressourcen wieder zu gewinnen. Das haben sie getan und sind jedoch immer noch an der Regierung und hoffentlich wird Chávez am 7. Oktober nochmals zum Präsidenten gewählt werden [inzwischen ist er tatsächlich wieder gewählt worden, AdÜ].

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de
Heute machen wir hier in Europa eine epochale Zeit durch. Nie haben wir in den 70 letzten Jahren eine so brutale Offensive erlebt, wie heute der Fall. Europaweit - nicht nur in Griechenland, sondern in allen europäischen Ländern- werden die Staatschulden als Vorwand benutzt, um Sparpolitiken zu betreiben. In Griechenland sehen wir nun deutlich die Ergebnisse derer brutalsten Fassung, aber Griechenland ist nur der Schauplatz einer Offensive, die schon die Völker belastet in Portugal, Irland, Spanien und anderen Ländern.

Deswegen müssen wir diese Offensive bekämpfen und uns gemeinsam bemühen, die Zahlung einzustellen und illegitime Schulden von uns zu weisen. Für uns ist es europaweit eine fundamentale Zielsetzung.

In den letzten 3 Jahren hat das griechische Volk den Europavölkern eine große Lehre erteilt. Zuerst: es leistet Widerstand und hat sich organisiert und zumindest 14 Generalstreiks gemacht. Was aber ebenso fundamental ist, obwohl die Parlamentswahl mit einer Niederlage ausging, hat sich das griechische Volk massiv für die radikale Alternative entschieden, die Syriza trug. DAS ist eine grundlegende Lehre für den Rest Europas, wo die Linke allzu oft sich allzu scheu erweist. Am griechischen Beispiel können wir sehen, wie stark eine einheitliche Linke ist, eine Linke, die ihre Komponenten zusammenbringt, die eine Koalition von 12 verschiedenen politischen Organisationen zu erstellen vermag und sie in Syriza zu einigen versucht. Am griechischen Beispiel können wir sehen, dass eine Partei bzw. eine Koalition, die „Nein“ sagt, die sagt “Sind wir an der Regierung, so verweigern wir der Troika den Gehorsam“ , die eine solche mutige und kampfbereite Haltung einnimmt, im Volke eine breite Unterstützung finden kann. Jeder und jede kann daraus lernen.

Die im März 2012 erfolgte Reduzierung der griechischen Schulden ist ein Schwindel und eine Falle in einem. Sehr wichtig ist, dass wir der internationalen Öffentlichkeit nahelegen, dass die von der Troika geforderte Schuld, die sich heute auf 150 Milliarden € beläuft, illegitim ist und durch eine Aktion des Volkes annulliert werden muss, die über den Ungehorsam einer Regierung des Volkes erfolgt.

Man versucht, Euch zu überzeugen, dass eine Einstellung der Rückzahlungen das Chaos ins Land bringen wird. Drei Beispiele aus den letzten 10 Jahren aber widerlegen die Behauptung, dass es keine Rettung gibt, ausgenommen, man zahlt die Schulden zurück. Argentinien hat 2001 die Tilgung der Schulden, in Höhe von 90 Milliarden Dollar eingestellt. Seit 2003 liegt die argentinische Wachstumsrate zwischen 4% und 7% jährlich. Ecuador hat ebenfalls die Rückzahlung seiner Handelsschulden ab November 2008 bis Juni 2009 eingestellt und konnte seinen Gläubigern Reduzierung von 65% seiner Schuld aufzwingen. Und Ecuador geht es wirtschaftlich ganz gut.

In Island, einem Musterschüler des Neoliberalismus, sind im September 2008 gravierende Schwierigkeiten aufgetaucht, indem das gesamte Banksystem des Landes Pleite gegangen ist. Da hat sich Island verweigert, die Schulden seiner Banken an das Vereinigte Königreich bzw. die Niederlande zurückzuzahlen. Island geht es ganz gut, sein jährliches Wirtschaftswachstum liegt um 3%.

Dass Griechenland weder Island noch Argentinien bzw. Ecuador ist, liegt klar. Es gibt ganz greifbare Unterschiede, aber die Lehre ist folgende: hier oder sonst wo können Regierungen mit der Unterstützung ihres Volkes die Rückzahlung einer illegitimen Schuld einstellen, und im Zuge dessen die Lebensverhältnisse ihres Volkes verbessern. Diesem Beispiel sollen wir folgen.

Klar ist eine Schuldenannullierung notwendig, jedoch genügt das nicht. Wird Griechenlands Schuld annulliert, aber das Wirtschaftsystem und das ungerechte sozioökonomisches Muster bleiben sonst unberührt, so wird es Griechenland nicht möglich sein, eine Alternative zu Gunsten de Volkes aufzubauen. Schuldeinstellung bzw. -annullierung ist zwar erforderlich, aber zu einem unabkömmlichen alternativen Modell gehören auch eine Sozialisierung des Banksystems sowie neue Steuergesetze, damit die Reichen höher bzw. Konsumgüter und Dienstleistungen niedriger besteuert werden.

Liebe Freunde und Freundinnen, die Geschichte steht nicht von vornherein geschrieben. Es sind mehrere Szenarien möglich. Die derzeitige chaotische Lage mit immer autoritäreren Regierungen im Dienste der Banken kann noch anhalten. Es kann noch Jahre lang fortdauern. Ein anderes, noch schlimmeres Szenario: eine autoritär neofaschistisches. Das ist eine große Gefahr, und eine tatsächliche Bedrohung. Aber es gibt auch noch zwei mögliche Szenarien: es kann unter Volksdruck einen geregelten Kapitalismus geben, nach keynesianischem Vorbild der Fünfziger und Sechziger. Das ist ein eventueller Ausgang. Wenn aber sich heute Abend so viele hier versammelt haben, dann wohl deswegen, weil es sich nach unserer Einschätzung nicht lohnt, unseren Kampf auf eine bloße Mäßigung des Kapitalismus zu beschränken. Wir wollen einen demokratischen, selbst verwaltenden, dem 21. Jahrhundert angemessenen Sozialismus. Hoch soll der internationale Sozialismus leben. Hoch soll der selbst verwaltende Sozialismus leben. Hoch lebe Syriza. Hoch lebe das griechische Volk! Hoch lebe der Widerstand der Völker! Genossen und Genossinnen, hoch lebe die Revolution!

Quelle

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