Dienstag, 11. Dezember 2012

Das Magnitsky-Gesetz gegen Russland: Washington beschuldigt Moskau des ”Zarentums” nach sowjetischer Art, weil es gegen die US-Vorherrschaft ist

Global Research News
9. Dezember 2012

Am Donnerstag hat der US-Senat das Magnitsky-Gesetz gegen Russland gebilligt, das Präsident Obama Ende dieses Jahres unterzeichnen wird. Es ebnet den Weg dafür, dass russische Beamte, die der Verletzung von Menschenrechten bezichtigt werden, mit einem Visa-Bann belegt und ihre Guthaben in den USA eingefroren werden können. Moskau sagt, dass entsprechende Vergeltungs-Gesetzgebung dadurch herausgefordert werde.

Das Gesetz ist nach Sergej Magnitsky benannt, der nach westlicher Lesart ein anti- Korruptions-Anwalt war, und von Russland wegen Steuervergehen angeklagt wurde. Er wurde eingesperrt, nachdem eine bürokratische Betrügerei in Höhe von 230 Mill. $ aufgedeckt wurde. Berichten zufolge wurde er im Gefängnis schwer geschlagen und verschied 2009.

Sein Tod hat sowohl in Russland als auch in anderen Ländern für Aufregung gesorgt. Russland hat danach Magnitskys Tod untersucht und ihn als eine ”Tragödie” bezeichnet, die aber eine ”russische Angelegenheit” sei.

Sein Tod hat in Russland eine Kontroverse hervorgerufen und trieb einen Keil zwischen Russland und den Westen. Jedes Land begeht Fehler und Todesfälle im Gefängnis gibt es weltweit. Magnitskys Fall wurde zu einer Weltangelegenheit, weil er in den Westmedien sensationell aufgeblasen wurde.

Russland hat eine tiefgehende demokratische Reform durchgemacht seit das westliche Konkurrenzmodell für Präsidentenwahlen übernommen wurde, aber das Land hat unter Putins Führung nie um die westliche Gunst gebuhlt.
Der Westen hingegen sieht das moderne Russland behaftet mit sowjetischen Zügen, das zu Kritik herausfordert. Putin, der demokratisch in sein Amt gewählt wurde, wird im Westen immer noch als ”Diktator” angesehen und die Schritte des Landes in Richtung Demokratie werden vom Westen nicht anerkannt.

Es scheint, dass es die westliche Auffassung und Moskaus aktuelle demokratischen Anstrengungen nicht auf einen Nenner gebracht werden können. Die öffentliche Meinung über Russland richtet sich vor allen nach dessen Beziehungen zum Westen. Wenn Russland den Westen bei seiner Verfolgung der Herrschaft auf globaler Ebene unterstützt oder Inititativen ergreift, seine Atomwaffen zu reduzieren, gewinnt es das Lob des Westens.

Die Russen wollen ihr Land in seiner demokratischen Ära nicht wieder gespalten sehen, und Putin versucht einen Konsens im Lande herzustellen. ”Politisch starke Männer” wie Putin tauchen in Russland immer wieder auf, da die Leute im Lande ihre Hoffnung auf jene setze, die ein Gespür für Sicherheit und politische Autorität verkörpern. Auf dieser Basis können Russland und der Westen nie eine ”Familie” werden.

In den 90-er Jahren erzielte Russland im Westen Wirkung, aber jetzt wird es des ”Zarentums” beschuldigt. Dies bietet eine gute Lehre für China. Der Unterschied zwischen seinem System und dem des Westens ist weitaus größer. Es soll nur nicht auf Lob aus dem Westen hoffen.

Übersetzung: Einar Schlereth

Zum Thema:
Magnitski-Gesetz dient nicht Menschenrechten, sondern außenpolitischen Zwecken.....
Staatsduma nahm Gesetzentwurf als Antwort auf "Magnitski-Akt" an.....

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