Sonntag, 23. Dezember 2012

Der Klimawandel, die Wirtschaftskrise und die Gewaltorgien des Krieges

Von William Blum
Information Clearing House, 11.12.12
"Atomar, ökologisch, chemisch, wirtschaftlich – unser durch Dummheit gekennzeichnetes Tötungsarsenal ist sehr eindrucksvoll für eine Spezies, die so intelligent wie der Homo sapiens ist." [1]

Die Hurrikane, die Taifune, die Hitzewellen, die Dürreperioden, die sintflutartigen Regenfälle und die Überschwemmungen nehmen immer schlimmere Ausmaße an und setzen ständig neue Rekorde.

Dagegen müsste natürlich etwas getan werden, es sei denn, auch Sie glauben, dass wir Menschen diese Naturkatastrophen nicht selbst verschuldet haben. Wenn es aber nur die geringsten Anzeichen dafür gibt, dass der Treibhauseffekt diese Veränderungen verursacht, sollten wir ihn dann nicht zu stoppen versuchen? Schließlich steht zu viel auf dem Spiel – nämlich die Zivilisation, wie wir sie kennen. Die Kohlendioxyd- Emissionen in die Atmosphäre müssen unbedingt einschneidend reduziert werden.

Warum führt Barack Obama den Kampf gegen den Klimawandel nicht mit der gleichen Intensität wie den Krieg? Warum lässt er nicht die für die Finanzkatastrophe verantwortlichen Banker und Börsenmakler zur Rechenschaft ziehen, sondern Julian Assange und Bradley Manning verfolgen?

In beiden Fällen stellt er die Interessen der US-Konzerne über die Interessen der gesamten Welt. Die Konzernherren werden weder durch Geldstrafen noch durch Auflagen zu einer Veränderung ihres (rücksichtslosen) Verhaltens angehalten. Dabei könnte nur ein längerer Aufenthalt in einem streng geführten Gefängnis dazu führen, dass sich in ihnen vielleicht doch noch etwas entwickelt, was ihnen bisher völlig fehlt – ein soziales Gewissen.

Nur wenn George W. Bush, Dick Cheney und ihre Komplizen für die von ihnen angeordneten Bombardierungen und Folterungen bestraft werden, können zukünftige US-Kriegstreiber davon abgehalten werden, in deren blutige Fußstapfen zu treten.

Seine Wiederwahl könnte Obama dazu ermutigen. Er betrachtet sie aber wahrscheinlich nur als Bestätigung für seine bisherige Politik, obwohl ihn nur 29,3 Prozent der Wahlberechtigten gewählt haben und ein unbekannter, aber sicher großer Anteil seiner Wähler sich die Nase zuhalten musste, als sie für das angeblich kleinere von zwei Übeln stimmten. Daraus kann er wohl kaum eine leidenschaftliche Unterstützung für seine Politik ableiten.

Letzte Woche hat in der Hauptstadt Doha des Emirats Katar der Klimagipfel der Vereinten Nationen stattgefunden. Viele der daran teilnehmenden Umweltaktivisten haben – im Gegensatz zu den meisten Regierungsvertretern – vor dem drohenden Weltuntergang gewarnt: "Die Zeit läuft ab, eigentlich ist es schon viel zu spät, das Klima hat sich bereits unumkehrbar verändert. Der Hurrikan Sandy hat gezeigt, welche Folgen das Ansteigen des Meeresspiegels hat, und es wird noch viel schlimmer kommen." Das Kyoto-Protokoll ist der bisher einzige internationale Vertrag zur Reduzierung der Treibhausgas-Emissionen. Viele Umweltexperten betrachten es als Meilenstein. Die USA haben es aber bisher nicht ratifiziert. Auf den vorausgegangenen Klimakonferenzen in Kopenhagen und Durban haben die USA alle globalen Maßnahmen, die das Überleben der Menschheit sichern könnten, einfach blockiert.

Auf der Konferenz in Doha wurden die USA besonders deswegen kritisiert, weil sie sich als einer der größten Verursacher des bereits wirkenden Treibhauseffektes immer noch weigern, eine führende Rolle beim weltweiten Umweltschutz zu übernehmen. Die indische Umweltexpertin Sunita Narain nannte einen Vertreter der US-Regierung "den verstocktesten Rüpel im Konferenzsaal". [2]

Die Vertreter der US-Regierung hatten wie immer nur die Profite der US-Konzerne im Auge. Eine Reduzierung der Treibhausgas-Emissionen könnte deren Gewinnaussichten schmälern. Shamus Cooke, der die Website ZSpace betreibt, fasste diesen Sachverhalt so prägnant zusammen, dass er als Inschrift auf dem Grabstein der Erde stehen könnte: "Weil die erneuerbaren Energien nicht ebenso profitabel wie Öl sind – und sie sind es nicht – wird die Mehrheit der kapitalistischen Investoren mit der Zerstörung unseres Planeten einfach fortfahren. So einfach ist das. Auch die gutwilligsten Kapitalisten werfen ihr Geld nicht für Investitionen hinaus, die ihnen nicht genug einbringen."

Eine kurze Geschichte der Supermächte

Vom Wiener Kongress 1815, über den Berliner Kongress 1878, die Intervention von "Entente-Mächten" in Russland im Jahr 1918 bis zur Bildung der heutigen Europäischen Union, die in den 1950er Jahren begann, haben sich die Großmächte Europas und der Welt immer wieder in Konferenzsälen und auf Schlachtfeldern getroffen, um die Grundregeln für die imperialistische Ausbeutung Lateinamerikas, Afrikas, Asiens, Australiens, Neuseelands und Ozeaniens auszukungeln, um die Christianisierung und Kolonisierung voranzutreiben, um sich auf neue Landkarten zu einigen und um Revolutionen und andere Bedrohungen ihrer Vorherrschaft zu unterdrücken. Die Erhaltung ihrer Macht nahmen sie immer todernst. 1918 schlossen sich zum Beispiel insgesamt 13 Staaten – darunter Frankreich, Großbritannien, Rumänien, Italien, Serbien, Griechenland, Japan und die USA – zu einer militärischen Invasion Russlands zusammen, um – wie Winston Churchill damals offen zugab – den entstehenden bolschewistischen Staat "schon während seiner Geburt zu erdrosseln".

Und nach dem Zweiten Weltkrieg gründeten die Westmächte – ohne jede Rücksicht darauf, wer darin am härtesten gekämpft und die meisten Opfer für den Sieg gebracht hatte – ohne (und gegen) die Sowjetunion eilig die North Atlantic Treaty Organization / NATO. Die NATO, die Europäische Union und die USA verhinderten im Kalten Krieg gemeinsam, dass bei Wahlen in Frankreich und Italien Kommunisten und mit ihnen Verbündete ganz legal an die Macht kamen. Diese Partnerschaft blieb auch nach dem formellen Ende des Kalten Krieges bestehen. Die USA, die Europäische Union und die NATO sind zu einer dreigliedrigen Supermacht zusammengewachsen – mit integrierten Streitkräften und einer gemeinsamen Außenpolitik; fast alle EU-Mitglieder sind auch Mitglieder der NATO, und fast alle NATO-Mitglieder in Europa gehören auch der EU an. Die meisten NATO-Mitglieder haben auch schon Truppen abgestellt, die unter Führung der USA und/oder der NATO im Irak, in Afghanistan, auf dem Balkan oder anderswo eingesetzt wurden.

Gemeinsam hat dieses verschworene Triumvirat Jugoslawien zerschlagen, Afghanistan und den Irak verwüstet, gegen den Iran, Kuba und andere Staaten lähmende Sanktionen verhängt, die libysche Regierung gestürzt, und jetzt versucht es auch die syrische Regierung zu stürzen. Vor der Welt hat das Triumvirat seine völkerrechtswidrigen Interventionen immer mit der Bekämpfung des islamistischen Terrorismus zu rechtfertigen versucht, obwohl nicht nur der Irak, sondern auch Libyen und Syrien vor den Interventionen weltlich geprägte, moderne Staaten waren. Werden die Menschen in diesen geschundenen Staaten jemals wieder vernünftig leben können?

Wie früher bei der Unterdrückung der Linken in Frankreich und Italien hat sich das verschworene Triumvirat auch bei der Destabilisierung der Regierungen Libyens und Syriens mit Terroristen verbündet und dabei in einem erschreckenden Ausmaß terroristische Methoden benutzt. [3]. Es wäre schwierig, eine der mit Al-Qaida in Verbindung stehenden, im Mittleren Osten operierenden terroristische Gruppierungen zu benennen, die das Triumvirat nicht dazu angestiftet hat, mit den für sie typischen Autobomben und Selbstmordattentaten den Präsidenten Assad zu bekämpfen. Nimmt das Triumvirat dabei aus moralischen oder juristischen Gründen irgendwelche Rücksichten? Gibt es irgendeine Weltregion, die das Triumvirat nicht als seinen Einflussbereich beansprucht? Großbritannien und Frankreich haben jetzt gemeinsam mit der Türkei und mehreren Staaten auf der arabischen Halbinsel ein erst kürzlich neu gebildetes Oppositionsbündnis als alleinige Vertretung des syrischen Volkes anerkannt. "Im Hinblick auf das Völkerrecht ist das völlig inakzeptabel," erklärte daraufhin der russische Ministerpräsident Dmitri Medwedew. "Wenn jemand, weil er das politische Regime eines anderen Staates ändern will, die Souveränität eines Staates einem Oppositionsbündnis überträgt, verhält er sich meiner Meinung nach ziemlich unzivilisiert." Nachdem Frankreich als erster westlicher Staat die neu gebildete Syrian National Coalition als alleinige Vertretung Syriens anerkannt hatte, schlossen sich ihm umgehend auch Großbritannien, Italien und die Europäische Union an. [4] Das Halseisen (für Assad) beginnt sich zu schließen.

Die Europäische Union ist in den letzten Jahren in eine Finanzkrise geraten, in der ihre Hauptsorge der Rettung der Banken auf Kosten der Bürger galt; das hat dazu geführt, dass die Bürgerschaft einiger Mitgliedstaaten den Austritt aus der Gemeinschaft gefordert hat. Ich denke, dass die Auflösung der Europäischen Union dem Weltfrieden dienen würde, weil dadurch den Kriegsverbrechern in den USA und in der NATO ein Komplize abhanden käme und ausscheidende Mitglieder der Union zu einer eigenständigen Außenpolitik zurückkehren könnten.

Anschließend können wir uns an die Auflösung der NATO machen, die nicht nur heute keine Existenzberechtigung mehr hat, sondern auch in der Vergangenheit immer nur ein Tötungsinstrument Washingtons war. [5]

Wie die UN-Generalversammlung seit 21 Jahren über das Kuba-Embargo abstimmt

Jahrelang waren die politische Führung und die Medien der USA bestrebt, Kuba als international geächteten "Pariastaat" zu brandmarken. Jetzt sind sie verstummt. Ein Grund dafür könnte eine jährlich in die Generalversammlung der Vereinten Nationen eingebrachte Resolution sein, in der immer wieder gefordert wird: "Es besteht die Notwendigkeit, das wirtschaftliche, kommerzielle und finanzielle Embargo zu beenden, das die USA gegen Kuba verhängt haben." Aus der nachfolgenden Tabelle ist zu ersehen, wie seit 1992 – ohne Enthaltungen – darüber abgestimmt wurde.

Jahr - Stimmen (Ja-Nein) - Nein

1992 59-2 USA, Israel
1993 88-4 USA, Israel, Albanien, Paraguay
1994 101-2 USA, Israel
1995 117-3 USA, Israel, Usbekistan
1996 138-3 USA, Israel, Usbekistan
1997 143-3 USA, Israel, Usbekistan
1998 157-2 USA, Israel
1999 155-2 USA, Israel
2000 167-3 USA, Israel, Marschall-Inseln
2001 167-3 USA, Israel, Marschall-Inseln
2002 173-3 USA, Israel, Marschall-Inseln
2003 179-3 USA, Israel, Marschall-Inseln
2004 179-4 USA, Israel, Marschall-Inseln, Palau
2005 182-4 USA, Israel, Marschall-Inseln, Palau
2006 183-4 USA, Israel, Marschall-Inseln, Palau
2007 184-4 USA, Israel, Marschall-Inseln, Palau
2008 185-3 USA, Israel, Palau
2009 187-3 USA, Israel, Palau
2010 187-2 USA, Israel
2011 186-2 USA, Israel
2012 188-3 USA, Israel, Palau


Das Ergebnis der jedes Jahr im Herbst in der UN-Generalversammlung durchgeführten Abstimmung beweist, dass die Weltgemeinschaft ihre Vernunft noch nicht völlig verloren hat und dass nicht alle Regierungen total unter der Kontrolle des US-Imperiums stehen.

Das alles begann am 6. April 1960, als Lester D. Mallory, der stellvertretende US-Außenminister für die Beziehungen zwischen den Staaten Amerikas, in einem internen Memorandum Folgendes schrieb: "Die Mehrheit der Kubaner unterstützt Castro. … Diese hohe Zustimmungsrate kann nur verringert werden, wenn wir durch wirtschaftlichen Druck eine Verelendung Kubas herbeiführen. … Deshalb sollten wir mit allen denkbaren Mitteln möglichst schnell versuchen, das Wirtschaftsleben Kubas zu schwächen." Mallory schlug vor, "einen Aktionskatalog zu erarbeiten, … mit dem sich der Zufluss von Geld und Waren nach Kuba eindämmen, ein Absenken der Löhne durchsetzen und Hunger und Verzweiflung erzeugen lassen, was zum Sturz der (kubanischen) Regierung führen wird." [6] Noch im gleichen Jahr verhängte die Eisenhower-Regierung das lähmende Embargo, mit dem der Erzfeind Kuba vernichtet werden sollte.

Die Platzierung der US-Präsidenten im richtigen Kontext
"Es gab einmal einen radikalen Präsidenten, der versuchte, die Gesellschaft der USA durch Eingriffe der Regierung zu erneuern. Während seiner ersten Amtszeit schuf er ein bundesstaatliches System zur Unterstützung von Sozialprogrammen der Einzelstaaten und Kommunen, das Milliarden kostete. Er gründete eine beeindruckende Behörde, die das Einbringen von Emissionen in die Luft und ins Wasser regulieren und sich um die Gesundheit und Sicherheit der Arbeiter kümmern sollte. Wenn ihn der Kongress nicht daran gehindert hätte, wäre er noch viel weiter gegangen. Er wollte ein Mindesteinkommen für Arbeiterfamilien festsetzen und schlug zusätzlich eine vom Staat finanzierte Krankenversicherung für Familien mit niedrigen Einkommen vor, forderte die Arbeitgeber auf, ihre Beschäftigten zu versichern, und wollte verbindliche Standards für private Versicherungen festlegen. Glücklicherweise nahm seine zweite Amtszeit ein schnelles Ende und seine gesellschaftsverändernden Träume wurden nie verwirklicht.

Sein Name war Richard Nixon
Filme zur US-Außenpolitik

"The Power Principle" (Das Machtprinzip) von Scott Noble besteht aus drei Filmen (Alle drei Teile können hier kostenlos aufgerufen werden. Ich habe bisher nur Teil 1 "Empire" (Imperium) ganz gesehen, und kann sagen, dass es sich um ein großartiges Werk handelt. Die drei Teile der Serie haben folgende Laufzeiten:
Teil 1: Empire (Imperium), 1h 35 min

Teil 2: Propaganda, 1h 38 min

Teil 3: Apokalypse, 1h 10 m)
In den drei Filmen kommen Noam Chomsky, Michael Parenti, John Stockwell, Christopher Simpson, Ralph McGehee, Philip Agee, Nafeez Ahmed, John Perkins, James Petras, John Stauber, Russ Baker, Howard Zinn, William Blum, Nancy Snow, William I. Robinson, Morris Berman, Peter Phillips, Michael Albert und andere zu den üblichen Verdächtigen gehörende Personen zu Wort. Wer diese und andere Filme Scott Nobles kommentieren will, kann ihn über dmacab9@hotmail.com erreichen.

Bekannter sind das Buch und der neue Film "The Untold History of the United Staates" (Die bisher nicht erzählte Geschichte der USA) von Oliver Stone und Peter Kuznick; der Film wird als 10-teilige Reihe in der Sendung "Showtime" ausgestrahlt. (Weitere Infos dazu sind hier, hier und hier aufzurufen.) Nur Stone konnte es schaffen, diese dunkle Seite der Geschichte und der Außenpolitik der USA im Mainstream-TV unterzubringen. Es wird interessant sein, zu beobachten, wie die anderen Massenmedien auf diese neue Einschätzung des bisher ungetrübten Bildes der USA von sich selbst reagieren werden.

Anmerkungen / Notes

[1] Jeanette Winterson, The New York Times, September 17, 2009

[2] Democracy Now!, December 7, 2012

[3] For France and Italy, see Operation Gladio Wikipedia; and Daniele Ganser, Operation Gladio: NATO’s Top Secret Stay-Behind Armies and Terrorism in Western Europe (2005)

[4] Agence France Presse, November 26, 2012

[5] For the best coverage of the NATO monolith, sign up with StopNATO. To get on the
mailing list write to Rick Rozoff at rwrozoff@yahoo.com . To see back issues at
http://groups.yahoo.com/group/stopnato

[6] Department of State, Foreign Relations of the United States, 1958-1960, Volume VI, Cuba (1991), p.885

[7] From the review of the book: I am the change: Barack Obama and the Crisis of Liberalism by Charles Kesler. Review by Mark Lilla, The New York Times Book Review, September 30, 2012, p.1

Übersetzung: Wolfgang Jung, luftpost-kl.de

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