Mittwoch, 12. Dezember 2012

Nach Gaza-Massaker "Wolkensäule" füllt der Strolchenstaat sein Bombenarsenal wieder auf

Mowitz
Nach Israels "heroischen" Überfall auf einen de facto total entmilitarisierten Gaza-Streifen mit seinen 1,7 Millionen zivilen Einwohnern, siehe hier, der mit etwa 1.500 Luftangriffen von der israelische Luftwaffe mit Präzisionswaffen durchgeführt wurde, muss der Strolchenstaat nun neuen Nachschub für seine zum Einsatz gekommenen Waffen ordern. Laut Defense News will Israel Tausende GPS-Lenkwaffen aus den Vereinigten Staaten zu einer Zeit kaufen, wo die Spannungen zwischen Israel und seinem Konkurrenten im Nahen Osten, dem Iran, immer mehr eskalieren.

Die Auftragssumme dieses Bombengeschäftes, des sich immer knapp bei Kasse und auf ausländische, finanzielle Unterstützung angewiesenen Gottesstaates, soll 647 Millionen US-Dollar betragen. Das Geschäft muss allerdings noch vom Kongress bewilligt werden. Das der Kongress des Konzernimperiums das tun wird, ist über jeden Zweifel erhaben. Immerhin gehören zu den Begünstigten des Waffendeals so potente Konzerne wie Boeing, KDI Precision Products, ATK, Kaman Dayron, Lockheed Martin Missile and Fire Control, General Dynamics, Elwood National Forge Co. and Raytheon Missile Systems, an. Und welcher Kongress würde es sich wohl mit seinen Auftragsgebern verderben? Bleibt nur noch die Frage zu beantworten wer dem Massaker-Staat diesmal finanziell unter die Arme greift damit er seine "Friedenspolitik" gegenüber seinen Nachbarn mit Bomben und Raketen durchsetzen kann.

Ob Merkel, als Garantievorschuss deutscher Staatsräson, wieder deutsche Steuergelder nach Tel Aviv fließen lässt um diesmal die US-Waffenwirtschaft anzukurbeln, anstatt die deutsche Rüstungsindustrie? Oder ob das Imperium den Rahmen seiner Staatsverschuldung noch mehr erweitert, in der Hoffnung, die Welt nach dem nächsten gewonnenen Krieg dazu bewegen zu können, ihm die schon heute nicht mehr tilgbaren Staatsschulden, die am 29. Juni 2011 insgesamt 14,46 Billionen US-Dollar oder 98,6 % des Bruttoinlandprodukts betrugen, zu erlassen?
"Im Rahmen einer Reihe von Sozialversicherungen verpflichtet sich der Bund [der USA] zu zukünftigen Zahlungen, darunter insbesondere Rentenzahlungen an nahezu alle derzeitigen amerikanischen Arbeitnehmer. Im Umlageverfahren werden jeweils fällige Zahlungen aus im selben Zeitraum eingesammelten Abgaben finanziert. Nach Projektionen des Government Accountability Office, einer Untersuchungsbehörde des Kongresses, werden diese Zahlungen in den kommenden 75 Jahren die Einnahmen aus den Abgaben übersteigen und damit ein Zuschuss aus anderen Haushaltsmitteln notwendig sein.

Der Gesamtwert dieser nicht aus Abgaben gedeckten zukünftigen Verpflichtungen betrug 2009 45,8 Billionen US-Dollar. Diese Summe hätte bereitgestellt werden müssen, um aus Kapital und Zinsen die zukünftigen Zahlungen bis 2084 zu decken. Davon würden 7,7 Billionen US-Dollar auf die Rentenversicherung und 38,2 Billionen US-Dollar auf die Krankenversicherungen entfallen. Würden diese Verpflichtungen zur Staatsverschuldung hinzugezählt, ergäbe sich ein Gesamtschuldenstand von 62 Billionen US-Dollar, oder das 4,4-fache des Bruttoinlandprodukts." Wiki
Laut eines Artikels in der Zeit von 2008, berechnete Joseph Stiglitz die Kosten des Irak-Krieges für die USA auf 3 Billionen Dollar und weiter, "von den Kosten für den Irak selbst ganz zu schweigen". Und genau solche Kosten hat das Imperium noch nie für seine Angriffskriege übernommen, obwohl sie unendlich viel Leid, immensen materiellen Schaden und gegen das Völkerrecht verstoßen haben. Gigantische Kriegslügen lagen dem letzten Irakkrieg zugrunde, wie auch dem Libyenkrieg im vorigen Jahr und jetzt dem Syrienkrieg. Kein Jahr vergeht, ohne dass nicht Eroberungskriege zum Wohle und im Auftrag des Privatkapitals ausgeführt werden. Endlose Kriege. Nur die militärische Stärke des Imperiums bewahrt es davor Wiedergutmachung zu leisten und nicht die oberste Schicht seiner kriminellen Machtelite nach den Nürnberger Kriegsverbrechergesetzen vor ein unabhängiges Kriegsverbrecher-Tribunal stellen zu müssen. So ist das internationale Recht heute völlig ausgehebelt und wird uns kaum auf absehbare Zeit freiwillig zurückgegeben werden. Heute regiert das globale Unrecht in seiner privatisierten Form. Effektivität auf allen Gesellschaftsebenen zu fördern war schon eh ein unverrückbares Ziel des Kapitalismus. Auch bei der Durchführung seines grandiosen Unrechtssystems.

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de
Im ersten Irakkrieg hatte allein der Irak Wiedergutmachung zu leisten. Nicht die auf Seiten Kuweits kämpfenden Alliierten. Deutschlands Bimbes-Kohl zückte das Scheckbuch deutscher Steuerzahler und zahlte für die Nichtteilnahme Deutschlands am Krieg 17,9 Mrd. DM. Nicht an die Opfer des Krieges, sondern an die Alliierten. Klar, Waffen kosten. Klotzen, nicht kleckern ist die Devise der Rüstungsindustrie und die Alliierten verpulverten 320 Tonnen Geschosse aus abgereichertem Uran (Depleted Uranium, DU), von den Bordkanonen der Apache-Hubschrauber, der A-10-Erdkampfflugzeuge und den Kanonen der M1-Kampfpanzer. Etwa eine Tonne wurde von britischen Panzern verschossen. So sehen dann die Depleted Uranium-Opfer aus. Eine Hölle für die Betroffenen und ihrer Angehörigen.

Hat das Imperium schon jemals Schadensersatz für nur eine seiner angerichteten Untaten geleistet? Nein, denn das würde dem arroganten Selbstverständnis eines Konzernimperiums widersprechen.

Aber vielleicht stellt sich auch nach dem nächsten, weltweiten Flächenbrand die Frage dem Imperium seine Schulden zu erlassen gar nicht mehr. Wer sollte sie dann noch stellen? Die USA werden sich, trotz vieler gegenteiliger Vorhersagen sogenannter Experten in letzter Zeit, nicht damit abfinden ihre globale Vormachtsstellung aus wirtschaftlichen Gründen aufgeben zu müssen. Der wirtschaftliche Niedergang machen die Vereinigten Staaten erst recht gefährlich, weil sie eine höchst potente Militärmacht bleiben, die auch erwiesenermaßen nicht davor zurückschrecken ihre militärischen Fähigkeiten skrupellos in Bewegung zu setzen. Der Tod eines Imperiums geschieht nicht innerhalb von nur einigen Jahren, falls das jemand glaubte. Roms Todeskampf dauerte einige hundert Jahre und das Britische Empire benötigte auch noch ein halbes Jahrhundert, ehe es endgültig einsah, dass die Zeit des Empires vorbei war und es den Löffel an die USA übergab. Da sind die USA noch nicht.

FH

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