Montag, 30. Januar 2012

Deutsche Rambos mit privater Firmenhilfe in Windeseile im Einsatz

Mowitz
Nun vermeldet das EhNaMag mit Riesenbuchstaben und trostspendenden Worten, Deutsche die im Ausland verschleppt würden, könnten sich nun der aktiven Fürsorge der Bundespolizei GSG 9 sicher sein, die mit Hilfe einer privaten Leipziger Firma, in Windeseile fast jedes Ziel weltweit erreichen kann und kraftvoll, mit dollen Donnerbüchsen, die Sache regeln wird.

Wie selbstverständlich schreibt das EhNaMag, dass es an Arbeit mit Auslandeinsätzen nicht mangele und nimmt als Beispiel einen bislang unbekannten Entführungsfall auf der philippinischen Insel Mindanao, den der Krisenstab des AA "aufzuklären" versucht. Wer dachte, polizeiliche Ermittlungen liegen in den Hoheitsaufgaben des Staates, in dem das Delikt durchgeführt wurde, sucht vergebens nach derartigen Hinweisen im Artikel. Anscheinend hat man sich entschlossen nunmehr solche Dinge - nach US-amerikanischem Vorbild  - außerhalb der Legalität zu regeln.  Der kleine Aufreißer zum Schluss des GSG 9 Heldenverehrungsbeitrages erinnert hintergründig daran wie  Rambos kurz und bündig, ohne irgendwelche Rechtmäßigkeiten zu hinterfragen, im Mai 2011 Osama Bin Laden in Pakistan erschossen haben sollen und anschließend im Meer entsorgten. Mit illegalen Aktionen auf ausländischen Staatsterritorien, kennen sich Mörderschwadronen, die beim EhNaMag unter "Eliteteams" der Navy Seals firmieren, immer noch bestens aus.

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de
"Die deutsche Auslandsspionage tarnt ihre Agenten selbst in Kriegsgebieten als Entwicklungshelfer. Dies geht aus übereinstimmenden Berichten über die Festnahme dreier Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) im pakistanischen Grenzgebiet zu Afghanistan am vergangenen Wochenende hervor. Demnach gaben die drei Spione an, in der sogenannten Entwicklungspolitik tätig zu sein, und nutzten Fahrzeuge und Visitenkarten mit dem Logo der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ). Die GIZ ist - wie andere deutsche Organisationen auch - in dem Grenzgebiet tätig, in dem der Westen einen auf erheblicher geheimdienstlicher Unterstützung basierenden Krieg gegen Helfer der Aufständischen in Afghanistan führt. Der BND nimmt mit seiner Tarnpraxis eine zusätzliche Gefährdung der Entwicklungshelfer in Kauf. Im pakistanischen Grenzgebiet zu Afghanistan ist der BND seit den 1980er Jahren aktiv; er unterstützte dort Warlords, die bis heute am Hindukusch Krieg führen. Die damalige BND-Tätigkeit trug auch dazu bei, den Geheimdienst Pakistans zu stärken, der heute als eine der maßgeblichen Kräfte im pakistanischen Establishment gilt." gfp
Bei so vielen regen Aktivitäten deutscher Agenten im Ausland darf wohl mit Recht davon ausgegangen werden, den Terror in Deutschland fest etabliert zu haben. Bald werden fremde Söldner, die sich durch das deutsche Beispiel angesprochen fühlen, wohl in Deutschland sogenannte "polizeiliche" Aufklärungsarbeit übernehmen. Was bei den dilettantischen Einsätzen deutscher Polizisten durchaus von Nutzen sein könnte. Hier schafft man es nicht, trotz persönlichen Umgangs mit seinen V-Leuten, diese von jahrelangen Mordserien abzuhalten. Kriminellen NSUlern bietet sich ganz im Gegenteil noch die Möglichkeit, wie gestern Abend bei Günther Jauch der ehemaliger Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz Peter Frisch enttarnte, bei einer Durchsuchung sich einer der Mörder, Uwe B., einfach ins Auto zu setzten, davonzufahren um nicht mehr gesehen zu werden. Donnerwetter auch!

FH

Sonntag, 29. Januar 2012

Warum ich Barack Obama verklage

Der US-Journalist Chris Hedges hat den Präsidenten Barack Obama und dessen Verteidigungsminister Leon Panetta verklagt, weil er erreichen möchte, dass ein Gesetz zurückgezogen wird, das dem US-Militär die Möglichkeit gibt, auch in den USA selbst Bürger nur auf Verdacht und ohne ordentliches Gerichtsverfahren unbegrenzt einzusperren.

Chris Hedges
Von Chris Hedges
Truthdig.com, 16.01.12

Die Rechtsanwälte Carl J. Mayer und Bruce I. Afran haben am Freitag beim Southern U.S. District Court in New York City (beim Südlichen US-Bezirksgericht in New York City,) in meinem Auftrag eine Klage gegen Barack Obama und Verteidigungsminister Leon Panetta eingereicht (englischer Text der Klage s. hier); damit fechte ich die Rechtmäßigkeit des Einsatzes militärischer Gewalt an, der in der verabschiedeten Version des National Defense Authorization Act vorgesehen ist, den der Präsident am 31. Dezember 2011 unterzeichnet hat. (Der englische Gesetzestext ist hier aufzurufen, weitere Infos über dieses Gesetz sind hier nachzulesen.)

Dieses Gesetz autorisiert im Abschnitt X, Unterabschnitt D, unter der Überschrift "Counter Terrorism" (Terrorbekämpfung) zum ersten Mal seit mehr als 200 Jahren das Militär wieder zu Polizeieinsätzen auf dem Territorium der USA. Nach diesem Gesetz, das bereits am 3. März (2012) in Kraft treten wird, kann das Militär jeden US-Bürger, den es verdächtigt, ein Terrorist zu sein oder Terroristen zu unterstützen, ohne Gerichtsverfahren unbegrenzt inhaftieren. Die Verdächtigen kann das Militär in unsere Auslandsstrafkolonie in der Guantánamo Bay verbringen und dort bis "zum Ende der Feindseligkeiten" festhalten. Dieses Gesetz ist ein katastrophaler Anschlag auf die Bürgerrechte.

Ich habe viele Jahre in Ländern verbracht, in denen das Militär die Macht hatte, Bürger ohne Anklage festzunehmen und gefangen zu halten. Ich bin in einigen dieser Gefängnisse gewesen. Ich hatte Freunde und Kollegen, die in militärischen Gulags "verschwunden" sind. Ich kenne die Folgen, die zu erwarten sind, wenn den bewaffneten Streitkräften eines Landes die uneingeschränkte Macht übertragen wird, "Säuberungen" vorzunehmen. Mein Kampf mag an Don Quichotte erinnern, er muss aber gewagt werden, um die Hoffnung zu nähren, dass wir den Konzernfaschisten unser Land wieder entreißen können.

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de
Der Absatz 1031 des Gesetzes definiert eine "Covered Person" – ein einzusperrendes Subjekt – "als eine Person, die zu Al-Qaida, den Taliban oder einer ihnen verbundenen Organisation gehört oder sie substantiell unterstützt und an Kampfhandlungen gegen die USA oder ihre Koalitionspartner beteiligt ist; einzusperren ist auch jede Person, die an kriegerischen Akten beteiligt ist oder Kampfhandlungen gegnerischer Streitkräfte direkt unterstützt."

Das Gesetz definiert aber nicht, was unter "substantieller Unterstützung," "direkter Unterstützung" oder "verbundenen Organisationen" zu verstehen ist.

Ich habe mich regelmäßig mit Führern der Hamas und des Islamischem Dschihad in Gaza getroffen. Ich habe Führer der Palestine Liberation Organization / PLO, darunter auch Jassir Arafat und Abu Jihad, in Tunesien besucht, als sie international noch als Terroristen galten. Ich habe einige Zeit bei der Revolutionsgarde im Iran verbracht, und mich mit Kämpfern der Kurdischen Arbeiterpartei im Norden des Iraks und im Südosten der Türkei getroffen. Alle genannten Organisationen wurden oder werden von der US-Regierung als Terrororganisationen etikettiert. Was wäre mit uns passiert, wenn es dieses Gesetz schon gegeben hätte, als ich und andere US-Amerikaner in den 1980er Jahren mit bewaffneten Einheiten der Sandinistas in Nicaragua oder mit Guerilleros der nach Farabundo Marti benannten Liberation Front in El Salvador unterwegs waren? Was hätte es für diejenigen von uns bedeutet, die sich während des Bürgerkrieges im Jemen mit Aufständischen im Süden des Landes oder mit Rebellen im südlichen Sudan getroffen haben? Ich habe so oft, dass ich es nicht mehr zählen kann, mit Menschen gespeist, die in den USA als Terroristen galten. Dadurch bin ich aber doch nicht selbst zum Terroristen geworden.

Sobald eine Gruppe als Terrororganisation eingeschätzt wird – auch wenn es sich um einen palästinensischen Wohltätigkeitsverein oder die Uigurische Unabhängigkeitsbewegung handelt – kann das (US-)Militär nach den Bestimmungen dieses Gesetzes jeden US-Bürger festnehmen, der eine solche Gruppe unterstützt oder ihr unwissentlich Geld oder medizinische Hilfe hat zukommen lassen. In den USA wurden bereits islamische Wohltätigkeitsvereine, welche die Palästinenser unterstützt haben, verfolgt und aufgelöst. Jetzt können die Mitglieder solcher Organisationen wie aktive "Terroristen" behandelt und nach Guantánamo verschleppt werden.

Ich habe allerdings den Verdacht, dass dieses Gesetz vor allem dazu dienen soll, in den USA selbst existierende Bewegungen zu zerschlagen, die sich gegen den Staat der Konzerne zur Wehr setzen wollen. Die Definition eines Terroristen war bereits im Patriot Act so verschwommen, dass wahrscheinlich einige Millionen US-Amerikaner darunter fallen, die man hätte ausforschen oder sogar einsperren können. Noch diffuser sind die Kriterien, die Menschen in unserer neuen militärisch kontrollierten Konzern- Diktatur verdächtig machen. Das Justizministerium stellt schon Nachforschungen über Sie an, wenn Ihnen einige Finger fehlen, wenn Sie wetterfeste Munition für ihre Waffen besitzen oder wenn Sie Essensvorräte für mehr als sieben Tage in Ihrem Haus gehortet haben. Diese Liste kann jederzeit um einige (gewaltlose) Widerstandstaktiken der Occupy-Bewegung ergänzt werden. Aus einer Laune heraus kann das (US-)Militär jeden US-Bürger, den es als "Terroristen" verdächtigt, einfach kidnappen, in eine unserer "Black Sites" (US-Geheimgefängnisse im Ausland) verschleppen und dort "bis zum Ende der Feindseligkeiten" verrotten lassen. Weil der "Krieg gegen den Terror" endlos ist, kann das ein sehr langer Aufenthalt werden.

Dieser dubiose "Krieg gegen den Terror" ist ebenso undefiniert und vage, wie ähnliche Konflikte in anderen totalitären Staaten. Abweichende Meinungen werden in den USA zunehmend als Verrat diffamiert. Feinde lauern angeblich in jeder Organisation, die nicht in den patriotischen Chor einstimmt, den dieser Staat dirigiert. Dieses Gesetz verstärkt die Paranoia noch, von der ohnehin schon viele US-Bürger befallen sind. Es weitet unseren endlosen Krieg bis in den letzten Winkel des Erdballs aus. Es hebt grundlegende Bürgerrecht auf. Es bewirkt, dass wir unser politisches System nicht mehr als "Demokratie" bezeichnen können.

Die träge und feige Demokratische Partei, die Empörung geheuchelt hätte, wenn dieses Gesetz von George W. Bush in Kraft gesetzt worden wäre, lässt Obama wohl gewähren. Ich werde das aber nicht tun. Was er getan hat, ist unverzeihlich, verfassungswidrig und außerdem äußerst gefährlich. Die von Al-Qaida ausgehende Bedrohung und ihr Einfluss, den ich für die New York Times ein Jahr lang in Europa und im Mittleren Osten untersucht habe, sind trotz der Anschläge am 11.09 (2001) nur noch geringfügig. Diese Terrorgruppe stellt keine existenzielle Bedrohung für die USA dar. Sie ist so geschwächt und so dezimiert worden, dass sie kaum noch etwas bewirken kann. Osama bin Laden wurde von einem Kommandotrupp erschossen, und sein Leichnam wurde im Meer versenkt. Sogar das Pentagon bestätigt, dass diese Organisation lahmgelegt wurde (s. dazu auch unseren Kommentar).

Warum müssen dann ein Jahrzehnt nach dem Beginn des so genannten "Krieges gegen den Terror" noch derart drakonische Maßnahmen (gegen die eigene Bevölkerung) gesetzlich legitimiert werden? Warum werden die US-Bürger jetzt der Gefahr ausgesetzt, vom Militär ohne ordentliches Gerichtsverfahren inhaftiert zu werden? Der Präsident kann doch nach den bereits seit 2001 geltenden Bestimmungen zum Einsatz militärischer Gewalt rechtlich abgesichert gleichzeitig Richter, Jury und Scharfrichter sein, wenn US-Bürger ermordet werden sollen, was er bei der Tötung des Predigers Anwar al-Awlaki im Jemen ja auch schon praktiziert hat. Warum ist dieses Gesetz erforderlich, wenn die Regierung routinemäßig bereits den Fünften Zusatzartikel der US-Verfassung – "Niemand darf … des Lebens, der Freiheit oder des Eigentums ohne vorheriges ordentliches Gerichtsverfahren nach Recht und Gesetz beraubt werden (zitiert nach 5. Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten von 1791) – ignoriert und uns die im Ersten Zusatzartikel garantierte Redefreiheit nehmen kann? Wie viel mehr Macht braucht sie noch, um den "Terrorismus" bekämpfen zu können?

Angst ist die geeignete psychologische Waffe, mit der sich totalitäre Systeme an der Macht halten. Die Menschen müssen sich fürchten, damit sie ihre Rechte der nationalen Sicherheit opfern. Dann kann man die wenigen ausschalten, die sich nicht einschüchtern lassen. Wenn dieses Gesetz nicht widerrufen wird, werden wir uns nicht mehr von irgendeiner verkommenen Militärdiktatur unterscheiden. Seine Durchführung wird ein riesiger Sprung in Richtung auf eine von Konzernen beherrschte Oligarchie sein, die (nicht nur) die USA noch mehr ausplündern wird, während sie die Bevölkerung durch staatliche und militärische Macht unterdrückt.

Das Sonderbare an diesem Gesetz ist, dass es vom FBI (der US-Bundespolizei), von der CIA, vom Direktor aller US-Geheimdienste, vom Pentagon und vom US-Justizminister nicht unterstützt wurde. FBI-Direktor Robert Mueller sagte, er befürchte, das Gesetz werde die Fähigkeit seiner Behörde behindern, Nachforschungen über Terroristen anzustellen, weil es schwerer würde vom Militär festgehaltene Verdächtige zur Zusammenarbeit zu bewegen. "Die Möglichkeit besteht, dass wir jetzt keine Spitzel mehr gewinnen können, was uns bisher problemlos möglich war," sagte er vor dem Kongress aus.

Das Gesetz wurde aber trotzdem verabschiedet. Ich vermute, das ist geschehen, weil die Konzernherren über die wachsende Unruhe auf den Straßen besorgt sind; sie wissen, dass die Unzufriedenheit immer größer wird; diese Leute befürchten, dass sich die Occupy-Bewegung so stark ausbreiten wird, dass sie von der Polizei allein nicht mehr beschützt werden können. Sie wollen auch die Armee zur Hilfe rufen können. Und das ist jetzt möglich.


Unser Kommentar

Eigentlich müsste doch auch Chris Hedges längst erkannt haben, dass die Anschläge am 11.09.2001 nicht das alleinige Werk von Al-Qaida gewesen sein können, und dass Bin Laden nicht so zu Tode gekommen ist, wie die Obama-Administration behauptet hat; s. dazu http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_11/LP15111_110911.pdf und http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_11/LP07811_060511.pdf. Mit dem unter Bush und Obama errichteten Lügengebäude über die angebliche "Terrorgefahr" wurden doch erst die Voraussetzungen für die Errichtung einer faschistischen Konzerndiktatur in den USA geschaffen, gegen die Chris Hedges jetzt klagt.

Übersetzung, Kommentar: Wolfgang Jung, luftpost-kl.de

Freitag, 27. Januar 2012

Terrorismus-Doppelmoral, am Beispiel einer Mossad-CIA-Geschichte

Yossi Gurvitz
Von Yossi Gurvitz

Übersetzt von Ellen Rohlfs
Der Artikel in Foreign Policy über die False-Flag-Aktivitäten erinnert uns daran, dass Israel seit sehr langer Zeit Terroristen unterstützt.

Marc Perrys Artikel in Foreign Policy, der sich damit befasst, wie Mossad-Agenten Terroristen in Pakistan rekrutierten – Mitglieder der Jundullah-Organisation –, um Angriffe im Iran auszuführen, hat große Aufmerksamkeit erlangt. An die amerikanische Öffentlichkeit gerichtet, ist die Geschichte nicht so eingerahmt: sie konzentriert sich auf die Tatsache, dass israelische Agenten ihr Bestes taten, um die USA in ihre Handlungen einzubeziehen. Aber wenn man einen weiteren Horizont hat als die der Beltway-Bevölkerung, sollte diese Geschichte einige unangenehme Fragen über Israels Doppelmoral zum Terrorismus stellen. Es sollte bemerkt werden, dass Israels Regierungsvertreter inoffiziell die Geschichte geleugnet haben und zwar in einer wenig überzeugenden Weise.



Warum kommt die Geschichte der Jundullah-Operationen, die nach Perry zwischen 2007 und 2009 durchgeführt wurden und ihren Höhepunkt während der späten Bushjahre erreichten, erst jetzt heraus? Ich denke, die beste Antwort ist die, dass es ein Signal der Regierung Obama ist, mit der Terrorkampagne im Iran aufzuhören. Noch ein iranischer Wissenschaftler wurde in dieser Woche ermordet, zusammen mit einigen Familienmitgliedern – zum Entzücken der israelischen Medien. Der IDF-Stabschef machte seine Witze über „unnatürliche Ereignisse“ im Iran, und die Medien haben sich gierig darauf gestürzt.
Jundullah-Logo
Die Jundullah-Operationen waren die Domäne von Meir Dagan, dem früheren Mossadchef. Dagan, der diese Position acht Jahre hielt (nur ein anderer, Isser Harel, hielt den Job länger – in der totalitären Zeit Ben Gurions) und der Liebling der Tauben wurde, die gegen einen Krieg mit dem Iran sind, da er ein lautstarker Gegner eines solchen Krieges wäre. Aber Meir Dagan ist keine Taube: er ist Israels Hoher Scharfrichter. Ariel Sharon, der ihn ernannte, sagte, seine Spezialität wäre „den arabischen Kopf von seinem Körper zu trennen“. Er war der Kommandeur der verschwiegenen Rimon-Einheit, die in den frühen 70er Jahren im Gazastreifen aktiv war und deren Taktiken die Ermordung von palästinensischen Aktivisten gehörte. Dagan, der es zum Generalmajor in der IDF gebracht hatte, unterstand in jener Zeit dem Befehl von Sharon, der der Kommandeur des Kommando Süd war.

Diese neue Information setzt Dagans Behauptung, ein offener Krieg sei mit dem Iran nicht ratsam, in ein neues Licht. Dagan redete nicht vom Ende von Feindseligkeiten mit dem Iran, sondern eher von einer Fortsetzung eines stillen Krieges mit dem Iran, anstelle eines öffentlichen.

Meir Dagan

Der Iran und Israel sind jetzt seit Jahrzehnten in ein Schattenboxen verwickelt. Der Shin Bet und iranische Agenten fochten es im Libanon aus, wo sowohl Israel als auch der Iran verbündete Milizgruppen unterhielten. Der iranische Nachrichtendienst war stark beteiligt an den Angriffen in den 90er-Jahren auf Israels Botschaft in Argentinien und auf das jüdische Zentrum dort. Es dauerte ein Jahrzehnt, bis die israelische Öffentlichkeit langsam und undeutlich die Gründe für den Angriff auf die Botschaft erfuhr. Vier iranische Diplomaten waren im Libanon während der israelischen Invasion 1982 ermordet worden, und die Iraner forderte Informationen über sie. Die israelische Regierung sagte der israelischen Öffentlichkeit nichts davon, bis zu dem Deal mit Hisbollah – ich denke, es war der Tannenbaum-Deal – als Israel offiziell auf die iranischen Fragen antwortete: es behauptete, die vier Diplomaten wären gefangen genommen und von den Falangisten exekutiert worden. Wie praktisch!

Ähnlich waren die Nachrichten über einen Versuch der Hisbollah, die israelische Botschaft in Bangkok in die Luft zu jagen. Dies sollte im selben Licht gesehen werden. Eine iranische Rache nach noch einem israelischen Angriff auf sein Territorium.

Dagans Schattenkrieg mit dem Iran setzte eine lange Tradition der israelischen Nachrichtendienste fort, terroristische Angriffe in fremden Ländern durchzuführen. Die berühmtesten kamen nach dem Mord in München 1972, als die Mossadmörder durch Europa und im Libanon herumzogen und sich nach palästinensischen Terroristen umschauten. Aber es fing viel früher an.

Eines der am längsten währenden Dramen in Israels Geschichte war der „esek bish“, der eine Folge einer vermasselten Terrorkampagne von Israels militärischem Geheimdienst 1954 in Ägypten war. Den Terroristen wurde befohlen, amerikanische und britische Ziele anzugreifen, um, äh, die nicht existierende amerikanische und britische Unterstützung für das Nasser-Regime zu untergraben. Die Terroristen wurden gefangen, einige wurden hingerichtet, und das verlängerte politische Chaos diente am Ende als Vorwand, um Ben Gurion schließlich seines Amtes zu entheben.

Die Angriffe in Ägypten waren ein Teil einer umfassenden Strategie, synchronisierte die Minderheiten-Strategie oder die Peripherie-Strategie in den 50ern: Israel sollte Minderheiten in arabischen Ländern unterstützen und sie ermutigen, sich gegen ihre zentrale Regierung zu erheben. Israelische Agenten waren in der arabischen Welt und Afrika sehr aktiv und weckten Unzufriedenheit. Es gibt einen Grund zu glauben, dass Israels Agenten hinter Idi Amins Staatsstreich in Uganda steckten, so konnte es seine Linie bei den Rebellen im Südsudan halten. Es unterstützte lange Zeit die Kurden im Irak – dann, auf Befehl von Kissinger, überließ es sie ihrem Schicksal. Viele von Israel unterstützte Gruppen engagierten sich in dem, was als Terrorismus beschreiben wird. Dies störte den Mossad oder Israels Führung nicht allzusehr.

All dies sollte im Gedächtnis behalten werden, wenn Israel das nächste Mal den Terrorismus anklagt.

Quelle

Tlaxcala: http://www.tlaxcala-int.org/article.asp?reference=6689

"Wenn Israel den Iran angreift, wird Obama das erst 12 Stunden vorher erfahren."

Nach einem Bericht der Londoner Times wurde dem US-Generalstabschef Dempsey bei seinem Besuch in Israel mitgeteilt, dass Obama erst 12 Stunden vorher über einen israelischen Angriff auf den Iran informiert würde.

Arutz Sheva 7, 22.01.12
( http://www.israelnationalnews.com/News/News.aspx/151965#.Txwwy1vyQ2x )

Die London Times berichtete am Sonntag, israelische Offizielle hätten US-Generalstabschef Martin Dempsey bei seinem Israel-Besuch mitgeteilt, Präsident Barack Obama werde höchsten 12 Stunden vor einem israelischen Angriff auf den Iran davon in Kenntnis gesetzt (weitere Infos dazu hier).

Nach dem Bericht wird die Netanjahu-Regierung einen Angriff auf die Islamische Republik auch nicht mit den USA koordinieren; das ist nur das jüngste Beispiel für die mangelhafte Zusammenarbeit zwischen Jerusalem und Washington.

Es bleibt der Spekulation überlassen, ob diese Gerüchte auf Fakten beruhen oder von offizieller Seite bewusst gestreut wurden, um die insgeheim stattfindende militärische Koordination zu kaschieren.

Die Times meldete, ihre Quellen hätten erklärt, Israel rechne damit, dass Präsident Obama versuchen werde, einen israelischen Angriff zu verhindern, wenn er früher informiert würde; er befürchte, der Iran werde dann durch eine Blockade der Straße von Hormuz den Ölpreis in die Höhe treiben und der Wirtschaft der westlichen Länder schweren Schaden zufügen. Wenn der Angriff in den nächsten zehn Monaten erfolge, würde er den Präsidenten Obama vor seiner möglichen Wiederwahl in große Schwierigkeiten bringen.

Präsident Schimon Peres hatte Dempsey wissen lassen: "Ich bin sicher, dass wir in diesem Kampf [gegen den Iran] siegen werden. Dieser Kampf betrifft nicht nur die USA und Israel, es ist ein globaler Kampf, in dem es darum geht, eine sichere Welt für alle Völker zu schaffen."

Dempsey wurde auf seinem ersten offiziellen Besuch in Israel von Verteidigungsminister Ehud Barak und Benny Gants, dem Generalstabschef der Israel Defense Forces / IDF fürstlich bewirtet; letzterer ging sogar so weit, ein IDF-Musikkorps einen berühmten Song Sinatras, der zu den Lieblingssängern Dempseys gehört, intonieren zu lassen.

Dempsey versuchte, die Verschiebung eines Manövers herunterzuspielen, das als die
bisher größte gemeinsame Militärübung der Streitkräfte Israels und der USA angekündigt worden war und an dem sich Tausende Soldaten der US-Army beteiligen sollten (s. hier).

Die Verschiebung wurden mit Haushaltsengpässen, logistischen Problemen und als Reaktion auf das Misstrauen des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu erklärt, der das Engagement des Präsidenten Obama anzweifelt, den Iran an der Entwicklung von Atomwaffe hindern zu wollen.

Dempsey behauptete, die Verschiebung, die Israel bekannt gegeben hatte, gebe beiden Staaten mehr Zeit für die Vorbereitung, damit "ein besseres Ergebnis" erzielt werden könnte.

Der höchste US-General verließ Israel am Freitag, bevor der Sabbat begann.

(Wir haben den aus einer israelischen Website entnommen Bericht komplett übersetzt und mit Links in runden Klammern versehen. Der Einschub in eckigen Klammern stammt vom Autor selbst. Auch er scheint zu vermuten, dass es sich bei dieser durchgesickerten Information um ein taktisches Täuschungsmanöver handeln könnte, um Obama die Möglichkeit zu der Ausrede zu verschaffen, er habe den israelischen Angriff leider nicht mehr verhindern können, müsse jetzt aber dem bedrohten Israel zur Hilfe kommen.)

Übersetzung: Wolfgang Jung, luftpost-kl.de

Donnerstag, 26. Januar 2012

Schnüffler auf falscher Spur

Mowitz
Die Gefahr lauert an den Rändern. Sagt zumindest die Mitte. Wer sonst sollte es wissen? Die Gesellschaftsmitte, die auch früher schon als Sammelbecken für die Stützen der Gesellschaft, den Spießern, funktionierte. Lange Haare, Joint und keine Fahrtenlieder ließen genervte Gesellschaftsmittige schnell wieder zu rasenden Adolf-Verehrern werden, die nur mit Mühe ihre Wut und Hass auf Teile der nachfolgenden Generation zurückhalten konnten. "Solche wie Ihr wären früher, (bei Adolf), längst vergast worden." So hörte ich es oft in meiner Jugend. Die Gefahr lauert aber an den Rändern, nicht wahr? Wer Rand ist bestimmen die Mittigen. Ich war langhaarig und mit Joint, also am Rande der Gesellschaft.

Politische Parteien jedweder Couleur drängeln sich zuhauf in der Mitte. Es ist eng dort, wer nicht in der Mitte kuschelt verliert die nächste Wahl. Also selbstverordnen sich alle Parteien zur politischen Mitte. Und sie finden alle dort einen warmen Platz. Genuine politische Standpunkte sind rar geworden in einer Gesellschaft von lauter Spaßvögeln die den Platz der Spießer von früher heute eingenommen haben. Also von den damals wie heute Mittigen, die meinten, "Solche wie Ihr wären früher ....", ihr wisst schon.

Die politische Klasse in Deutschland ist doch immer ehrlich bemüht es allen recht zu machen. Den US-Amerikanern, indem sie jede Schweinerei mitmacht die von ihr verlangt wird, um mit Kriegslügen in den Jugoslawien- und nachfolgende Kriege zu ziehen. Welche deutsche Staatsanwaltschaft zeichnet dafüt verantwortlich, dass Scharping, Schröder und Fischer nicht vor Gericht gestellt wurden oder jemals werden? Mord verjährt nicht. Hat der internationale Strafgerichtshof ICC Blair oder Madeleine Albright je vorgeladen?
"Ganz zu Beginn war das noch anders. Das Ziel, betonten die NATO-Führer, war ein Mann: der jugoslawische Präsident Slobodan Milosevic. „Wir müssen einen harten Standpunkt gegenüber diesem schändlichen Diktator einnehmen“, erklärte der britische Premierminister Tony Blair am 25. März, als er begann, seine zweieinhalb Monate dauernde Winston Churchill-Rolle zu spielen, die Moral während der Schlacht um England hochzuhalten. Der wichtige Unterschied: diesmal wehrte sich Großbritannien nicht heldenhaft gegen Bombenangriffe, sondern bombardierte das Land, das sich heldenhaft wehrte.

Die wahrscheinlich hauptverantwortliche Person für den Kriegsausbruch, US-Außenministerin Madeleine Albright, ließ sogar eine Radiosendung an das serbische Volk in serbokroatischer Sprache ausstrahlen, um diesem ihre Zuneigung kundzutun. Sie sang ein serbisches Kinderlied, das ihr Vater ihr beigebracht hatte, als ihre Familie in Belgrad Zuflucht fand, nachdem ihr Herkunftsland Tschechoslowakei vor einem halben Jahrhundert von den Stalinisten übernommen worden war." [1]
In Deutschland ist "rechtsextrem" nur das, was von offiziellen Vertretern, wie beispielsweise Regierung und/oder Botschafter Israels, oder vom Vorsitzenden des Zentralrats der Juden, als antisemitisch eingestuft wird. Brutalstmögliche Aufklärung wie bei Roland Kochs "jüdischen Vermächtnissen" der CDU, ist ausdrücklich weder rechtsextrem noch antisemitisch. So mittig wie die sind.

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de
Bei solch enger Definition von Rechtsextremismus fällt es leicht springerstiefeltragende Glatzen als  große Gefahr an die Wand zu malen, welche die "demokratische" Gesellschaftsstruktur in Deutschland und anderen Ländern gefährden.  Dabei wird geflissentlich übersehen, dass kriminell nicht gleichbedeutend mit politischer Standortbestimmung ist, für die den mit zahllosen V-Mitarbeitern des Schlapphutvereins "Verfassungsschmutz" Steuergelder für Kriminelle hinterhergeschmissen wird. Für Kriminelle sollten Kriminal- und Ordnungspolizei zuständig sein. Die machen es besser als Leute die nur im Dunkeln arbeiten und wie Altkanzler Helmut Schmidt es ausdrückte, arme Schweine sind: "Die leiden unter zwei psychischen Krankheiten: Die eine Krankheit beruht darauf, dass sie für das, was sie tatsächlich leisten, niemals öffentliche Anerkennung bekommen. Es ist unvermeidlich so, sie müssen ja im Verborgenen arbeiten. Das deformiert die Seele. Die andere Krankheit beruht darauf, dass sie tendenziell dazu neigen, zu glauben, sie verstünden die nationalen Interessen des eigenen Landes viel besser als die eigene Regierung. Diese letztere Krankheit ist der Grund dafür, dass ich ihnen nicht traue." Politische Gegner sind in erster Linie politisch und argumentativ zu bekämpfen. Das ist zwar eine; mühsame Arbeit, aber die einzig demokratische. So lange kein ordentliches Gericht in einem fairen Verfahren etwas anderes feststellt, sollten Parteien auch nicht der Willkür geheimer Staatspolizei ausgesetzt sein. (Siehe Altbundeskanzler Helmut Schmidt.) Die nimmt sich nämlich auch gleich die Freiheit heraus, die höchst mittige DIE LINKE mitzuüberwachen. Wobei wir bei der Definition von rechts und rechtsextremistisch angekommen sind. Ich nenne mal einige Beispiele was für micht rechtsextremistisch ist.

Faschistisch und somit rechtsextremistisch ist, wenn z.B. Menschen deportiert und zwangsumgesiedelt werden, was nach Artikel 7 des Internationalen Strafgerichts, (ICC), ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit ist, nur um ein kleines Völkchen ihres paradiesischen Archipels zu berauben und es zur US-Kriegsbasis Diego Garcia umzufunktionieren. Auch Kolonialismus ist faschistisch-rassistisch und damit rechtsextremistisch, insbesondere dann, wenn die eine Kolonialmacht, Großbritannien, für dieses Verbrechen, einen Judaslohn von 14 Millionen $ Rabatt beim Kauf eines US-Polaris Atomubootes einheimste und dieser Militärstützpunkt ganz entscheidend für sämtliche Kriege gegen die Demokratie missbraucht wird. [2]

Zwar gab es das ICC damals noch nicht, aber die Definition des Verbrechens gegen die Menschlichkeit schon. Übrigens hat sich das ICC zu einer der unverfrorensten Illustrationen von doppeltem Standard entwickelt. Die USA manipulieren das ICC, ohne seine Jurisdiktion anzuerkennen, und hat sich zusätzlich selbst durch wechselseitige Abkommen zusammen mit einer langen Liste anderer Länder geschützt, die Immunität für Bürger der USA bieten, und noch durch Gesetze des Kongresses, die US-Bürger vor der ICC schützen. Auch rechtsfreier Raum ist faschistisch. [3]

All das sind nicht Verfehlungen die nur in der Vergangenheit geschahen, sondern sie sind heute so aktuell wie sie schon immer waren. Die Ausbeutung der arbeitenden Menschen durch das Kapital ist heute um ein vielfaches höher als je zuvor.
Die New Economy war ein Täuschungsmanöver – wie die "Massenvernichtungswaffen" Saddam Husseins und der "Krieg gegen den Terror". Die US-Amerikaner wurden von ihrer "eigenen" korrupten Regierung, von habgierigen Konzernen und deren Helfershelfern unter den Wirtschaftswissenschaftlern und Experten belogen und betrogen; man täuschte sie mit dem Versprechen, sie könnten ihre gut bezahlten Jobs in der Produktion, bei denen sie sich die Hände schmutzig machen mussten, gegen noch besser bezahlte Hightech-Dienstleistungsjobs eintauschen, bei denen ihre Finger sauber blieben. Für die vernünftig bezahlten, dann aber ins Ausland verlagerten (Vollzeit-)Jobs in der industriellen Produktion und in der Software- und Informationstechnologie wurden ihnen aber nur unterbezahlte (Teilzeit-)Jobs im Gaststättengewerbe und in der Gesundheitsfürsorge angeboten.

Eine Weltleitwährung die nicht durch ihre wirtschaftliche Stärke, sondern nur noch durch den militärischen Arm der Schnelldrucker des Dollar ihre Stellung halten kann, ist die Erfindung militaristisch-imperialer und damit rechtsextremer Gesinnung. In einer globalen Gesellschaft die den Beurteilungen von US-Ratingagenturen unterliegen, nehmen sogar hartgesottene kapitalistische Anleger immer noch Zuflucht im US-Dollar und in US-Staatsanleihen. Der Hauptunterschied zwischen der Verschuldung Griechenlands und der Verschuldung der USA besteht darin, dass Griechenland keine Euros drucken kann, die USA aber beliebig viele (eigentlich völlig wertlose) US-Dollars drucken lassen. [4] Die Gläubiger der USA können deshalb immer den nominellen Wert der von ihnen gehaltenen US-Staatsanleihen zurückbekommen – wobei die Kaufkraft des Dollars natürlich ständig abnimmt.

Viele stehen hinter diesen mittigen Werten. Fast die gesamte Mitte. Obwohl sie allesamt rechtsextremistisch sind. Was eigentlich nicht erstaunen sollte, denn schon die NSDAP, entsprang dem Schoß der Bourgeoisie und war von Spießern durchdrungen.

FH


Fußnoten
[1]Kollektive Schuld und kollektive Unschuld
[2]Der Weltkrieg gegen die Demokratie
[3] Wofür steht das ICC? Für Internationale Verbrechensvertuschung*
[4]Eine düstere Prognose für die US-Wirtschaft im neuen Jahr

Mittwoch, 25. Januar 2012

Obamas geheimer Brief an Teheran: Ist der Krieg gegen den Iran erst einmal gestoppt? "Die Straße nach Teheran führt über Damaskus"

Mahdi Darius NazemroayaGlobal Research, 20. 01.12
Die New York Times hat darüber informiert, dass die Obama-Regierung am 12. Januar 2012 einen wichtigen Brief an die iranische Führung gerichtet hat.

Am 15. Januar 2012 betätigte der Sprecher des iranischen Außenministeriums, dass der Brief über drei diplomatische Kanäle nach Teheran gelangt ist:
(1) Eine Kopie des Briefes wurde Mohammed Khazaee, dem iranischen Botschafter bei den Vereinten Nationen, von Susan Rice, der US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, in New York City übergeben,

(2) eine zweite Kopie des Briefes wurde in Teheran von Livia Leu Agosti, der Botschafterin der Schweiz im Iran, übergeben und

(3) eine dritte Kopie ging dem Iran über (den irakischen Staatspräsidenten) Dschalal Talabani zu. (s. dazu auch hier)
In dem Brief stellte das Weiße Haus die Position der USA dar; nach Meinung iranischer Offizieller ist er aber ein Beleg für die realistische Erkenntnis: Die USA können es sich jetzt nicht leisten, einen Krieg gegen den Iran zu führen.

In dem Brief, den Präsident Barack Hussein Obama unterzeichnet hat, schlagen die USA die Aufnahme von Verhandlungen zwischen Washington und Teheran vor, mit dem Ziel, die Feindschaft zwischen dem Iran und den USA zu beenden.

"In seinem Brief bekundet Obama seine Bereitschaft zu Verhandlungen, mit denen bestehende Meinungsverschiedenheiten beseitigt werden könnten," teilte Ali Motahari, ein iranischer Parlamentarier, der (iranischen) Mehr News Agency mit. Nach Aussage Hussein Ebrahimis eines anderen iranischen Parlamentariers, der stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Nationale Sicherheit und Außenpolitik des iranischen Parlamentes ist, enthält der Brief Angebote zur Kooperation zwischen Washington und Teheran und zu Verhandlungen auf der Basis gemeinsamer Interessen.[4]

In dem Brief hat Obama Teheran auch zu versichern versucht, dass sich die USA nicht an einer feindlichen Aktion gegen den Iran beteiligen würden. [5] Zur gleichen Zeit gab das Pentagon die Verschiebung eines geplanten Großmanövers mit Israel bekannt. [6] (s. hier und hier).

Die Iraner halten das Angebot jedoch für bedeutungslos, weil die Aktivitäten der Obama-Regierung gegen den Iran bisher immer im Widerspruch zu ihren Versicherungen standen. Außerdem glaubt der Iran, dass die USA vor einem Angriff auf den Iran zurückschrecken, weil sie wissen, dass sie ein Krieg mit einem Gegner wie dem Iran teuer zu stehen käme und viel zu riskante Folgen hätte.

Das bedeutet jedoch nicht, dass damit ein Krieg zwischen den USA und dem Iran ausgeschlossen wäre und nicht mehr stattfinden könnte. Die Entwicklung kann in beide Richtungen gehen. Es bedeutet auch nicht, dass die Obama-Regierung und ihre Verbündeten derzeit keinen Krieg gegen den Iran führen. In Wirklichkeit liegen Washington und seine Verbündeten schon lange im Krieg mit dem Iran und dessen Verbündeten – in der digitalen Welt, auf Fernsehkanälen, in den Tälern Afghanistans und in den geschäftigen Straßen Beiruts und Bagdads.

Der Krieg gegen den Iran hat schon vor Jahren begonnen

Der Krieg gegen den Iran nahm nicht erst 2012 oder 2011 seinen Anfang. Ein Artikel, der 2010 im "Newsweek Magazine" erschien, hatte die Überschrift: "Morde, Cyberangriffe, Sabotage – hat der Krieg gegen Teheran bereits begonnen?" Die Feindseligkeiten gegen den Iran setzten wohl schon 2006 ein.

An Stelle eines direkten Angriffs auf den Iran haben die USA einen verdeckten Krieg und mehrere Stellvertreterkriege gestartet. Den verdeckte Krieg führen Geheimdienste mit Cyberangriffen, Computerviren, geheimen Militäroperationen, Spionen, Mördern, Agents Provocateurs und Saboteuren. Die Entführung und Ermordung iranischer Wissenschaftler und Militärführer, die vor mehreren Jahren begannen, sind Teil dieses verdeckten Krieges. In diesem Schattenkrieg wurden iranische Diplomaten im Irak verschleppt und Iraner, die Georgien, Saudi-Arabien oder die Türkei besuchten, festgenommen oder entführt. Auch syrische Offizielle, mehrere Palästinenser und der Hisbollah-Vertreter Imad Fayez Mughniyeh sind diesem Schattenkrieg zum Opfer gefallen.

Die Stellvertreterkriege begannen 2006, als Israel den Libanon mit der Absicht angriff, den Krieg auf Syrien auszuweiten. Der Weg nach Damaskus führt über Beirut, und über Damaskus will man nach Teheran kommen. Als man nach dem (israelischen) Misserfolg 2006 erkannte, dass Syrien der Dreh- und Angelpunkt des vom Iran unterstützten Widerstandes (der Hisbollah) ist, versuchten die USA und ihre Verbündeten in den nächsten fünf bis sechs Jahren, die Verbindungen zwischen Syrien und dem Iran zu kappen.

Auch an der diplomatischen und wirtschaftlichen Front versuchen die USA den Iran und seine Verbündeten durch die Manipulation internationaler Gremien und hilfswilliger Staaten zu schwächen. Die ab 2011 in Syrien inszenierte Krise ist, geopolitisch betrachtet, auch Teil des Krieges gegen den Iran. Sogar das von den USA und Israel geplante gemeinsame Großmanöver Austere Challenge 2012 (Ernste Herausforderung 2012) und die dabei vorgesehene Verlegung von US-Truppen (nach Israel) zielten hauptsächlich auf Syrien und sollten die Ausschaltung dieses iranischen Verbündeten vorbereiten.

Syrien im Auge des Sturms

Mit psychologischem Druck auf den Iran will Washington erreichen, dass er sich von Syrien distanziert, damit die USA und ihre Kohorten über dieses Land herfallen können. Bis Anfang Januar 2012 haben sich die Israelis unaufhörlich auf eine Invasion Syriens vorbereitet, um Revanche für die Schlappe von 2006 nehmen zu können; währenddessen haben Vertreter der USA und der EU ständig versucht, in Verhandlungen einen Keil zwischen Damaskus und Teheran und dessen andere Verbündete zu treiben. Die Syrier sind aber standhaft geblieben.

"Foreign Policy", die Zeitschrift des Council on Foreign Relations, veröffentlichte im August 2011 einen Artikel, der sich mit der Einstellung des saudischen Königs zu Syrien im Zusammenhang mit einem Angriff auf den Iran befasste: "Der König weiß, dass außer dem Zusammenbruch der Islamischen Republik selbst, der Iran durch nichts so sehr geschwächt würde, wie durch die Ausschaltung Syriens." [7] Ob Abdul Aziz Al-Saud diese Meinung tatsächlich vertreten hat oder nicht, ist nicht so wichtig; diese strategische Begründung steckt jedenfalls hinter der betriebenen Destabilisierung Syriens. Einige Monate nach dem Erscheinen des Artikels in "Foreign Policy" hat Obamas eigener Sicherheitsberater im November 2011 das Gleiche gesagt. In einer Rede tönte Sicherheitsberater Donilon: "Das Ende des Assad-Regimes wäre ein großer Rückschlag für den Iran – eine strategische Niederlage, welche die Machtverhältnisse in dieser Region zuungunsten des Irans verändern würde." [8]

Auch Erklärungen des Kremls bestätigen die Ansicht, dass Washington die Verbindungen zwischen Syrien und seinem iranischen Verbündeten kappen möchte. Einer der höchsten für die Sicherheit Russlands Verantwortlichen hat gesagt, Syrien werde wegen seiner strategischen Verbindung mit dem Iran bestraft. Nikolai Platonowitsch Patruschew, der Vorsitzende des Nationalen Sicherheitsrates der Russischen Föderation, hat öffentlich festgestellt, Washington übe nur aus geopolitischen Gründen Druck auf Syrien aus, weil es dessen Verbindung zum Iran zerstören wolle, und nicht aus irgendwelchen humanitären Besorgnissen heraus. [9]

Der Iran hat bereits signalisiert, dass er im Falle eines Angriffs auf Syrien nicht zögern werde, seinem Verbündeten militärischen Beistand zu leisten. Washington möchte das gern verhindern. Das Pentagon will erst Syrien schlucken, um anschließend dem Iran seine volle, ungeteilte Aufmerksamkeit widmen zu können. Das Pentagon möchte seine Ziele lieber nacheinander erreichen. Die US-Militärdoktrin sah bisher zwar die gleichzeitige Führung mehrerer Krieg auf unterschiedlichen Schlachtfeldern vor, und das Pentagon ließ viele Pläne dazu erarbeiten; in Wirklichkeit sind die USA aber nicht in der Lage, gleichzeitig konventionelle Kriege gegen den Iran und Syrien zu führen, geschweige denn jetzt schon einen großen Krieg gegen Russland und China, die Verbündeten des Irans, zu riskieren. Der Marsch in den Krieg ist jedoch alles andere als beendet. Vorerst wird die US-Regierung nur ihren Schattenkrieg gegen den Iran fortsetzen und ihn auf medialem, diplomatischem und wirtschaftlichem Gebiet sogar noch verschärfen.

Mahdi Darius Nazemroaya ist Soziologe und ein mit Preisen ausgezeichneter Autor. Er arbeitet für Global Research in Montreal und ist spezialisiert auf den Mittleren Osten und Zentralasien. Er hat als Autor und Gast für mehrere internationale Foren und Sender wie Al Jazeera, Press TV und Russia Today Beiträge über den Mittleren Osten verfasst. Seine Arbeiten wurden in mehr als zehn Sprachen veröffentlicht. Er schreibt auch für die Strategic Culture Foundation / SCF in Moskau.

Übersetzung: Wolfgang Jung, Luftpost-kl.de

Nachtwandler: Der Weltkrieg gegen die Demokratie
Gegenmeinung: Der libysche Krieg: Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen durch Sarkozy und das französische Militär


Montag, 23. Januar 2012

Der libysche Krieg: Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen durch Sarkozy und das französische Militär

Von Alexander Mezyaev
Enthüllungen des früheren französischen Außenministers

Auf den ersten Blick der Ereignisse von 2011 in Libyen erscheint es, dass die Entscheidung das Land anzugreifen erst im Februar oder März getroffen wurde. Eine Zahl von Fakten und offizielle Dokumente scheinen dies zu bestätigen. Im Januar 2011 bereitete die UN die Diskussion der Menschenrechte in Libyen vor. Kein einziger Staat äußerte Bedenken, und die Führung des Landes wurde über alle Maße gelobt für die außerordentlichen Ergebnisse, die sie auf diesem Gebiet erzielt hatte. Was war es, was die Hauptfeinde Libyens in jenen Tagen gesagt haben, dieselben in Bereitschaft/Vorbereitung nach wenigen Wochen anzugreifen?

Qatar, zum Beispiel, sagte nicht nur nichts Kritisches, sondern lobte ausdrücklich die gesetzliche Grundlage für die Verteidigung der Menschenrechte in Libyen… sowie die Garantien, diese in die Praxis umzusetzen. Qatar machte gerade einmal eine Empfehlung fortzufahren das Leben und das materielle Wohlergehen der Bevölkerung zu verbessern, sobald die 1990 verhängten Sanktionen nicht mehr wirksam seien(1). Die USA schlugen vor, Libyen sollte dem Protokoll der Konvention zum Status von Flüchtlingen der Vereinten Nationen von 1997 beitreten.(2) Ein recht verwunderlicher Vorschlag! Niemand kann von einem Staat verlangen, diesem oder jenem internationalen Abkommen beizutreten, speziell wenn dies von dem Land stammt, das sich von einer großen Anzahl von internationalen Abkommen fernhält, einschließlich jener Abkommen bezüglich der Menschenrechte (bis heute ist die USA kein Mitglied der Konvention der Rechte des Kindes der Vereinten Nationen). Insgesamt brachte der Wortlaut der meisten Empfehlungen ihre Anerkennung der libyschen Regierung für ihre Verdienste für die erzeilten Fortschritte auf dem Gebiet der Menschenrechte, indem sie z.B. damit begannen, „mit Bemühungen fortzufahren“, „weitere Anstrengungen zu unternehmen“, “weitere Fortschritte zu erzielen“, usw. Sudan ging mit seinem Vorschlag noch weiter, die Libysche Arabische Jamahariya zu bitten, ihre Erfahrungen auf dem Gebiet der Schaffung eines angemessenen Lebensstandards für Familien mit niedrigem Einkommen besonders durch das zur Verfügungstellen von Investitionsmöglichkeiten mit anderen Ländern zu teilen.(3) Einige Wochen vor der militärischen Intervention hatte der französische Präsident Gaddafi noch mit allen ihm gebühren-den Ehren empfangen.

Aber es gibt Tatsachen komplett verschiedener Natur die ausreichend Anlass geben zu sagen, dass ein abgekartetes Spiel gespielt wurde, um die Wachsamkeit der libyschen Führung einzuschläfern. Und der Sudan war Teil davon.

Das Buch mit dem Titel Sarkozy sous BHL/Sarkozy unter BHL(4) das soeben erschienen ist, wurde vom früheren Außenminister Roland Dumas(5) und dem bekannten Anwalt Jacque Verges geschrieben.(6) Es gibt detaillierte Einsicht in die Verantwortung des französischen Präsidenten für Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die in Libyen durch das französische Militär begangen wurden. Insbesondere wirft es Licht auf die Möglichkeit, den amtierenden Präsidenten vor Gericht zu bringen (im Wissen der französischen Mitgliedschaft zu den Statuten des Internationalen Strafgerichtshofes und der An-nahme eines speziellen Gesetzes zur Übernahme der Statuten in französisches Recht). R. Dumas und J. Verges machen N. Sarkozy verantwortlich für die Bombardierung lybischer Städte, einschließlich öffentlicher und Wohngebäude, Einrichtungen zur täglichen Versorgung der Bevölkerung sowie von Kulturschätzen. Sie führen Dokumente an, die die offiziellen NATO Behauptungen widerlegen, dass es keine Schäden an Zivilper-sonen gab(7). Die Schlussworte eines Kapitels sagen, Monsieur Sarkozy ist weder Erbe von General de Gaulle, Giscard d’Estaing noch Francois Mitterand. Dies ist eine sehr wichtige historische Bestätigung. Dies konnte ich verstehen, nachdem ich vor einigen Wochen Roland Dumas und Jacque Verges während einer außergewöhnlichen Konferenz in Paris getroffen hatte.

9. Dezember: französische Anwälte, Gelehrte und Medienvertreter trafen sich, um internationale rechtliche Aspekte des Angriffs auf Lybien im Herzen des Landes zu diskutieren, das der Hauptinitiator des Krieges war.(8) Die vier Sprecher am Runden Tisch waren: H. Kirchler, Österreicher, R. Merkel (Deutschland), beide Professoren für Internationales Recht, Russland war vertreten durch den Autor dieses Artikels, und Frankreich – durch den früheren Außenminister R. Dumas. Der letzte der genannten Personen zeichnete sich durch seine außergewöhnlich und unerwartet offene Rede aus, die einer besonderen Aufmerksamkeit bedarf.

R. Dumas sagte, alles begann 1983. Als Mitglied des Parlamentes sei er von Präsident Mitterand mit einer geheimen Mission beauftragt gewesen, gute Beziehungen zu Lybien herzustellen. Zu diesem Zwecke besuchte er das Land mehrere Male, worüber selbst der französische Botschafter in Tripolis nicht informiert war. Aber nachdem er Außenminister geworden war, unternahmen die USA intensiven Anstrengungen, damit Frankreich seinen Kurs ändere. Eine Delegation des Pentagon besuchte Frankreich 1985, um ihn davon zu überzeugen, Gaddafi sei im Besitz von chemischen Waffen. Sie versuchten ihn (und entsprechend auch Präsident Mitterand) davon zu überzeugen, dass Frankreich Lybien zu bombardieren hätte, da Gaddafi zu einer Gefahr für den Westen wurde. R. Dumas wurde wütend und fragte, ob dem so sei, weil US Bürger visafreien Zugang nach Lybien genössen und sich dort im Ölgeschäft betätigten. … 1988 erhielt der französische Premierminister J. Chirac ein Gesuch der USA, 100 Flugzeugen den Überflug über den französischen Luftraum zu gewähren, um Lybien anzugreifen. Dumas vertrat den Standpunkt, dies abzulehnen. Er dachte, dies sei genau, was der Präsident von ihm erwartete, und er hatte Recht, der Präsident lehnte das Gesuch ab. Obwohl Chirac anderer Meinung war, akzeptierte er die Entscheidung des Präsiden-ten. Die französische Weigerung, die Erlaubnis für die Durchquerung des französischen Luftraumes zu erteilen verhinderte nicht die Luftschläge gegen Lybien, sondern verzögerte die Operation lediglich um 20 Stunden… Seitdem widerstand Frankreich all diese Jahre dem US Druck, einen Angriff gegen Lybien durchzuführen, und jetzt gab es nach. Mehr noch, es führte die Operation an.

Natürlich waren die Kriegsvorbereitungen gegen Lybien vor Februar 2011 offensichtlich, aber ich glaube, es war das erste Mal, dass jemand, der direkt daran beteiligt war, so ehrlich und offen darüber sprach. Die Enthüllungen Roland Dumas gaben nicht nur Hinweise zu allen Vorgängen im Laufe des Politikfor-mulierungsprozesses der NATO, sondern hinterließen auch keine Zweifel, dass alle Unruhen in den arabischen Ländern eine gut und lang geplante Operation waren…

Die Überlegungen für die andauernden Bemühungen, den syrischen Staat auszulöschen sollten nicht auf den „Arabischen Frühling“ begrenzt bleiben, sondern in einem wesentlich weiteren Kontext der letzten Dekaden gesehen werden, einschließlich der Etablierung des Internationalen Strafgerichtshofes, der über 140 Länder in Abhängigkeit gebracht hat.(10) Trotzdem hatten einige wenige Länder den Mut sich zu weigern, dieser „freiwilligen“ Re-Kolonisierung beizutreten. Zum Beispiel trat Libyen nie diesem Abkommen bei. Deshalb mussten die UN-Instrumente aktiviert werden (die libysche Situation an den ICC zu delegieren). Syrien war flexibler. Es unterzeichnete das ICC Abkommen/Statuten im Jahre 2000, aber hat dieses bisher nicht ratifiziert. Möglicher-weise verstand der Westen die syrische Unterschrift als ein Ablenkungsmannöver und begann deshalb andere Instrumente zu nutzen. Jetzt lässt sich mit hoher Wahrscheinlichkeit sagen, dass der Anschlag auf R. Hariri, den libanesischen Premiermi-nister, mit dem Zweck verübt wurde, ein „internationales“ Instrument zu schaffen, um kurzen Prozess mit Syrien zu machen. Zu Beginn wurde ein „internationales“ Ermittlungs-komitee aufgebaut, danach das Spezielle Tribunal für den Libanon. (11) Aber das Hauptziel des Tribunals ist nicht das libanesische Volk als solches, sondern mehr die pro-syrischen Kräfte im Libanon. Man kann Syrien treffen, indem man diese angreift.

Es sollte keine Illusion bestehen – Syrien ist heute das Hauptziel. Wie viele Dekaden müssen vergehen, bis wir von Zeugen wissen, welche üblen Machenschaften bei den Vorbereitungen zur Zerstörung des Landes benutzt werden?

Übersetzung: Karl Kaiser, 2012-01-09

Original:  The War on Libya: Revelations of Former French Foreign Minister. Crimes against Humanity Committed by Sarkozy & French Military

http://www.globalresearch.ca/index.php?context=va&aid=28811

Nachtwandler: Kollektive Schuld und kollektive Unschuld

Samstag, 21. Januar 2012

Die Nachkriegs-Konstitutionen: Privatisierung und Imperiums-Ausbau

Mahdi Darius Nazemroaya,
Global Research
Dieser Artikel von Mahdi Darius Nazemroaya erschien zuerst in einer italienischen Fassung 2011 in der Zeitschrift Eurasia. Wir kennen den Verfasser schon von seinen vorzüglichen Reportagen aus Tripolis, das er erst verließ, als er ernsthafte Todesdrohungen erhielt.

Die USA haben die Verfassungen von besiegten Ländern seit dem Zweiten Weltkrieg neu geschrieben. In den vergangenen zwei Jahrzehnten jedoch hat Washington es geschafft, besiegte Staaten völlig neu zu organisieren, ökonomisch und politisch, indem es sie dezentralisierte und ausländische Vormundschaft über ihre politische Struktur und ihre nationale Ökonomie legalisierte. Vom ehemaligen Jugoslawien bis Afghanistan und Irak ist dieser Prozess mit dem Krieg Hand in Hand gegangen und sowohl mit der unmittelbaren und verlängerten ausländischen militärischen Anwesenheit. In dieser Hinsicht sind die neuen nationalen Verfassungen dieser Länder zentral für den Prozess und die Öffnung dieser Staaten zur Integration in Washingtons Projekt des Imperium-Baus gewesen.

Die Geographie eines Landes ist auch in ihrer nationalen Verfassung fixiert entsprechend den Definitionen des Staates seiner eigenen nationalen und internen Grenzen. Wenn man diese Beobachtung ein wenig weiterführt, muss gesagt werden, dass Konstitutionen auch dazu benutzt und neu definiert werden können, um spezifische geopolitische Ziele zu erreichen. Dies ist es, wo eine wichtige und sehr relevante moderne geopolitische Frage in den Vordergrund der Analyse rückt, wenn man sich die Länder anschaut, die mit den USA und ihren Alliierten im Krieg lagen.

Schauen wir zurück auf den 2. Weltkrieg, so wurden die Verfassungen Japans und Deutschlands nach ihrer Niederlage neu geschrieben , entweder direkt von den USA oder unter alliierter Aufsicht. Das Pentagon baute auch Militärbasen sowohl in Deutschland als auch in Japan, was die sowjetischen Führer alarmierte. Die neu gestalteten Verfassungen Deutschlands und Japans dienten Washingtons geopolitischen Interessen. Das wird offensichtlich, wenn man die japanische Verfassung studiert, die von der US-Armee geschrieben wurde. In Artikel 9 verzichtet Japan auf sein souveränes Recht, Krieg zu erklären oder ein stehendes Heer, Luft- oder Seemacht zu unterhalten.(1) Japan wurde durch die neue Verfassung effektiv neutralisiert als potentiell militärischer Rivale oder als Bedrohung in Ostasien oder dem Pazifik. Die vergangenen zwei Jahrzehnte haben ein noch tieferes Wechselspiel zwischen den neuen nationalen Konstitutionen und den geopolitischen und strategischen Zielen Washingtons gesehen.

Nationen-Aufbau und Nationen-Zerschlagung: Ein vitaler Bestandteil für das Imperium

Grob gesprochen waren die USA und ihre Alliierten in den vergangenen zwei Jahrzehnten praktisch das zu errichten, was man Nationen-Aufbau nennen kann. In der Dynamik dieses sogenannten Nationen-Aufbau-Prozesses in den Ländern, die neu 'gebaut' wurden unter der politischen und militärischen Aufsicht Washingtons, sind National-Verfassungen neu geschrieben worden.Dieser Prozess des Nationen-Aufbaus ist nicht irgendein gütiger Prozess, sondern Teil einer Strategie, diese Ländern zu führen, damit sie dem globalen Imperium und dem Prozess des modernen Imperium-Aufbaus dienen. Diesbezüglich wurden die Verfassungen neu geschreiben um: 1. die Länder in Vasallen oder koloniale Territorien zu verwandeln; 2. für diese Vasallen eine Nische im globalen imperialen System des modernen Imperiums zu schaffen, und 3. Washingtons geopolitischen Zielen des Aufbaus oder der Expansion des Imperiums anzupassen.

Das Alte muss zerstört oder erst umstrukturiert werden, um etwas Neues an seine Stelle zu setzen. Daher beginnt der Nationen-Aufbau mit einem Prozess der Nationen-Zerschlagung, der anfänglich oder simultan geschieht. Dies passiert durch den Dreiklang ökonomischer, politischer und militärischer Aggression durch Washington und Co und durch internationale Institutionen und Organisationen, die sie kontrollieren wie die Weltbank und den IWF. In der Praxis bedeutet all dies, dass ein Kriegsprozess stattfindet, um 1. Druck auszuüben, 2. Schock, 3. Desorganisation und 4. Unterwerfung der betroffenen Länder in Washingtons System des modernen Imperiums. Diese Kriege können entweder verdeckt oder offen geführt werden. Gewöhnlich beginnt der Kriegsprozess geheim, aber endet offen, wenn die Länder während der geheimen Phase nicht kapitulieren. Sanktionen, Medien-Dämonisierung und das Entfachen von inneren Unruhen sind Teil der anfänglichen Taktik. Selbst Darlehen und Hilfe werden als Instrumente des Krieges benutzt.

Die strukturellen Anpassungsprogramme (SAPs) die in den betreffenden Ländern durchgeführt werden, dienen dazu, nationale Industrien und im Staatseigentum befindliche Aktiva zu privatisieren. Unter dem Druck von SAPs wurden Bürgerkrieg und ethnische Spannungen in der ehemaligen Sozialistischen Bundesrepublik Jugoslawien entfacht, die zu seiner Ausbeutung und schließlichen Teilung in mehrere Republiken führten. Wenn die Länder sich nicht dem Druck beugen, dann wird eine Form des Regime-Wechsels von den USA verfolgt. Dieser Regime-Wechsel kann durch eine Farben-Revolution oder durch direkte militärische Operationen geschehen. In dem Fall wird dieser Akt militärischer Eroberung und territorialer Besetzung als ein Akt der 'Befreiung oder humanitärer Aktion' dargestellt. Gleichzeitig werden die ausländischen Soldaten als 'Friedenswächter' bezeichnet wie im Fall von Bosnien-Herzegowina oder als Mitglieder von 'Stabilisierungsmissionen' wie die Internationale Security Assistance Force (ISAF) im Fall vom NATO-besetzten Afghanistan. In Wirklichkeit dient die Truppenpräsenz dazu, die Umstrukturierung des besetzten Landes in eine moderne Kolonie oder ein Protektorat zu erzwingen, das in Washingtons globales Imperium eingegliedert werden soll.


Übergangsregierungen und eine Übersicht von 'befreiten' Ländern

Unter der Besatzung von Washington und Co werden die politischen, legalen und ökonomischen Institutionen der besetzten oder sogenannten befreiten Länder neu strukturiert. In Kosovo mit seinen NATO-Garnisonen bis zum besetzten Irak haben das Weiße Haus und das Pentagon Übergangsregierungen geschaffen. Diese Übergangs-Verwaltungen sind in Wirklichkeit die modernen Äquivalente für koloniale Verwaltungen. Das Wort 'Übergang' ist irreführend, weil diese Verwaltungen, wie die Übergangs- Bundesregierung Somalias gewöhnlich die besetzten oder implodierten Länder auf viele Jahre hinaus beherrschen.(2) Zum Beispiel regiert die Interims-Verwaltungs-Mission der Vereinten Nationen in Kosovo (UNMIK) das Land seit 1999 bis heute und NATO-Streikräfte (KFOR) kontrollieren es militärisch. Auch durch die Errichtung einer Kosovas Nationalregierung ist Kosovo immer noch der UNMIK unterworfen, die den Interessen Washingtons und der großen EU-Länder dient. Unter diesen neokolonialen Verwaltungen haben sich Washington und die EU aller internationalen Verpflichtungen enledigt, als Besatzungsmächte das Wohlergehen der besetzten Länder und ihrer Bewohner zu garantieren. Gleichzeitig benutzen die USA und die EU diese Kolonialverwaltungen, um sich die Vermögen und natürlichen Ressourcen der Länder durch eine Welle ausländischer Privatisierungen anzueignen. Sie öffnen auch diese Länder der Plünderung via Handelsliberalisierung, wodurch die örtlichen Unternehmen zerstört werden, die nicht mit dem ausländischen Wettbewerb konkurrieren können. Die einheimischen landwirtschaflichen und Finanzsektoren werden ebenfalls aggressiv übernommen. Wie in der Kolonialära wird jede Form von einheimischer Landwirtschaft zerstört.

Sie wird insbesondere runiniert durch importierte GMOs. Wasser-Ressourcen und anderes öffentliches Eigentum wird privatisiert. Schließlich wuchern Hunger, Armut und durch Armut verursachtes Verbrechen und Gewalt.

Kolonisierung durch Verfassungen: Jugoslawien, Irak und Afghanistan

Zentral für den Umstrukturierungsprozess ist die Ausgestaltung einer neuen Verfassung im besetzten Land. Eine nationale Verfassung ist faktisch das DNA eines Landes. Verfassungen sind das zentrale Dokument und legale Herz aller nationalen Gesetze, die alle Funktionen der Regierung regeln, die Einteilung der internen Macht, die Nationalökonomie, Auslandsbeziehungen, die nationale Stellung in bilateralen und internationalen Verträgen, militärischen Beziehungen, Währungsstandard, Investitionen und Handel. Diese neuen Verfassungen sollen diese Länder politisch und ökonomisch unterwerfen. Die bosnische Verfassung ist ein Musterbeispiel dafür. Sie wurde verfasst im Rahmen eines größeren Friedensabkommens – als Dayton-Abkommen bekannt – das auf der US-Luftwaffenbasis in Ohio verfasst und 1995 unterzeichnet wurde. Das Dayton Abkommen und die Akzeptierung der bosnischen Verfassung verwandelte Bosnien-Herzegowina effektiv in ein modernes Protektorat. Unter der neuen Verfassung wurde dem Land ein neuer politischer Rahmen unter den aufmerksamen Blicken der NATO-Soldaten aufgezwungen. Nach der neuen Verfassung wird das Land legal von Nicht-Bosniern geführt und der gegenwärtige Staatschef ist ein Individuum, der das Amt des Hohen Repräsentanten von Bosnien-Herzegowina bekleidet.(3) Dieser Mann ist kein bosnischer Bürger, sondern ein Kolonialgouverneur, ein Beamter aus Brüssel und von der EU ernannt. Er ist gleichzeitig auch der Sondervertreter der EU in Bosnien-Herzegowina seit 2002.(4) Doch der allerhöchste Beamte kommt immer aus Washington.(5) Der Chef der Bosnischen Zentralbank ist auch Ausländer und von Washington, Brüssel und dem IWF handverlesen.(6) Die Bosnische Zentralbank ist im übrigen dem Bankensystem der USA und der EU untergeordnet und kann nicht einmal einen Kredit vergeben oder ihre eigene Währung herausgeben laut neuer Verfassung.(7)

Bevor Kosovo 2008 offiziell seine Unabhängigkeit erklärte, war es dort genauso. Nach 1999 wurde die Finanz-und Wirtschafts-Politik in Kosovo von Washington und Brüssel bestimmt. UNMIK hat Kosovo sogar von seiner ökonomischen Einheit mit Jugoslawien abgekoppelt, indem es den jugoslawischen Dinar mit der Deutschen Mark am 9.9.99 ersetzte.(8) UNMIK hat auch die Leute in Kosovo ermutigt, mit unterschiedlicher Auslandswährung Geschäfte zu erledigen, einschließlich dem US $, was Washington und seine Alliierten begünstigte.(9) Obwohl Kosovo offiziell immer noch zu Jugoslawien und Serbien gehörte, ging es 2002 zum Euro über. UNMIK hat nie einen Gedanken an eine einheimische Währung verschwendet. (10)

Der Kolonisierungsprozess in Afghanistan und Irak ist nicht anders als das in Jugoslawien angewandte Modell. Alle diese Prozesse starten mit einer neuen Regierungsautorität, die nach dem Krieg oder der Invasion errichtet wird. Die neue Verwaltung modelt dann die besetzten Territorien um und schafft eine neue Verfassung. Die nationalen Wirtschaften werden gewaltsam destabilisiert, Zerwürfnisse werden vermittels ausländischer Katalysatoren angefacht und die Länder beginnen sich als zusammenhängende Einheiten aufzulösen. Am Ende werden Protektorate oder Kolonien eingerichtet mit imperialen Militärbasen in Form von US- oder NATO-Überseebasen. Die Infrastruktur dieser Militärbasen ähnelt den römischen Grenzterritorien, als das römische Imperium expandierte. 2003 wurde also ein ausländischer Verwalter im anglo-amerikanischen Irak vom Weißen Haus ernannt.

Anfänglich war das der Posten eines Provisorischen Direktors in der Behörde für Wiederaufbau und Humanitärem Beistand (ORHA), der dann in der Provisorischen Koalitionsbehörde aufging. Der Oberaufseher der zweiten Übergangsverwalrung in Irak hatte viele Namen wie Spezialvertreter in Irak, Hoher Vertreter in Irak, Verwalter der Provisorischen Koalitionsbehörde, Gouverneur von Irak, Konsul von Irak und Prokonsul von Irak. Die beiden letzten Titel kommen direkt aus dem Geschichtsbuch und wurden von den Römern benutzt. Der Verwalter der Provisorischen Koalitionsbehörde hatte dieselbe Aufgabe wie der Hohe Vertreter von Bosnien-Herzegowina. Unter ihm wurde eine ganze Serie von Reformen durchgeführt und 2004 wurde eine irakische Interim-Verfassung – das Übergangs-Verwaltungs-Gesetz - willkürlich Irak aufgezwungen. Eine neue Verfassung war den USA so wichtig, dass 2005 der irakische Parlamentarier Mahmoud Othman sagte: „Sie gaben uns einen detaillierten Entwurf, fast eine volle Version einer Verfassung … Die US-Beamten sind mehr an einer irakischen Verfassung interessiert als die Iraker selbst.“(11) Schließlich wurde eine Nationalverfassung auf Basis des Übergangs-Verwaltungs-Gesetzes geschaffen, die dazu diente zu legitimisieren 1. die Dezentralisierung Iraks, was die Schaffung eines fragilen föderativen Systems hervorbrachte und 2. das beinahe sofortige ausländische Privatisierung-Programm, das die Provisorische Koalitionsbehörde 2003 initiiert hatte unter dem Befehl Nummer 39.(12)
Artikel 10 der afghanischen Verfassung, die 2004 geschrieben wurde, hat auch den privaten Markt befördert, der offiziell im Beginn eines Privatisierungsprogramm 2006 unter ausländischer Leitung resultierte; damit begann die Liquidierung der meisten staatseigenen Vermögen und Ressourcen durch ausländische Käufer.(13) Dasselbe Modell ist für Libyen als neues Protektorat vorgesehen nach dem Ende des NATO-Krieges in Nordafrika. Der Übergangsrat in Bengasi, der von der NATO wie die Kosovo Befreiungsarmee unterstützt wird, hat bereits eine neue Zentralbank geschaffen und eine neue Erdölgesellschaft, die unter ausländischer Kontrolle steht.(14)

Dezentralisierung des Staates: Offene Tür für imperiale Armeen und künftige Kriege


Durch die neuen legalen Rahmen und Verfassungen wird jedwede Zentralbehörde in den eroberten Ländern systematisch zerbröselt und unmöglich gemacht. Die politischen Untereinheiten dieser Länder wie Städte, Bezirke, Provinzen und regionale politische Gruppierungen erhalten mehr Autonomie, insbesondere in ihrem Handel und ihren Beziehungen zu den ausländischen Besatzern. So konnte die kurdische Regionalregierung (KRG) Baghdad trotz der Einwände des irakischen Öl-Ministeriums umgehen und separat 40 Energie-Verträge mit ausländischen Erdölgesellschaften abschließen.(15) Diese von außen erzwungene Schwächung der Zentralbehörde hat politische, ökonomische und soziologische Auswirkungen. Die Soziale Desorganisations Theorie kann in ihrem Verständnis auf sowohl die mikro-strukturellen als auch makro-strukturellen Ebenen ausgedehnt werden, um diese Veränderungen zu erklären, und wie sie von Washington & Co benutzt werden, um die Gesellschaft des besetzten Landes in die Umstrukturierung zu manipulieren.(16) Soziologisch gesprochen, hat sich das Muster der besetzten Länder verändert. Etwa die Veränderung der gesellschaftlichen Einheit, des gesellschaftlichen Werte-Systems und das Konzept der nationalen Identität. Das Muster der nationalen Einheit wird auf jeder Ebene geschwächt und soziale Normenlosigkeit ergreift das besetzte Land und schafft einen Zustand von sozialem Chaos, wo verschiedene Gruppen einander Feind werden oder sich abgrenzen. Das wirkt dem inneren Widerstand entgegen, der versucht, die Besatzung und Bevormundung zu bekämpfen. Die sozialen Standards und Regeln, die vor der Besatzung galten, sind in der sozial ent-regulierten Umgebung nicht mehr gültig. In dieser Umgebung hat Washington versucht, neue soziale Strukturen zu schaffen, gewöhnlich durch Spaltung. Diese neu getrennten Gesellschaften, die intern immer schwach sind, werden angespornt, als Teil des Washingtoner Systems des globalen Imperiums zu dienen. Dieses Schema ist auch in Afrika endemisch und hat direkte Verbindungen zu den europäischen Imperien und dem Kolonialismus.

Diese eroberten Länder werden auch fügsam gegenüber den geopolitischen und strategischen Zielen Washingtons und der NATO gemacht, indem sie der Standort einer Serie von Militärbasen werden, die von ihren neuen nationalen und ökonomischen Strukturen und den zerrissenen und fragilen Charakteristika ihrer Gesellschaften unterstützt werden. Wie die neuen Verfassungen sind auch die ausländischen Militärbasen Teil der Logistik des Imperium-Baus und dienen als Vorposten, um Washingtons Militärnachschublinien, Energierouten und Transportkorridore zu schützen. In Kosovo haben wir die NATO-Garnison Camp Bondsteel, das nahe der albanischen und mazedonischen (die ehemalige jugoslawische Republik von Mazedonien) Grenze liegt. Bondsteel wurde vom Pentagon 1999 nach dem Krieg gegen Jugoslawien eingerichtet. Es dient 1. als NATO-Hauptquartier in Kosovo, 2. als Schutz für die geplante Albanien-Mazedonien-Bulgarien-Pipeline, die Kaspisches Erdöl nach Westeuropa bringen soll unter Umgehung Russlands und 3. als ein militärischer Vorposten auf dem Balkan. Diese Basis war Teil eines Vorstosses in das eurasische Herz. Sie wurde zusammen mit der militärischen Infrastruktur benutzt, die vom Pentagon in Osteuropa geschaffen wird (zur Ersetzung der militärischen Infrastruktur in Deutschland), um Afghanistan 2001 und Irak 2003 anzugreifen. Diese beiden Länder sind jetzt auch mit US-Basen übersät. Irak hat auch einen Status of Forces Agreement (SOFA) mit Washington, das ein Abbild ist vom 1960 SOFA zwischen Tokyo und Washington, das Washingtons militärische Anwesenheit in Japan nach dem 2. Weltkrieg formalisierte.

Die US-Basen in Irak sind dicht an den Grenzen zu Iran und Syrien gelegen und die Basen in Afghanistan, wie Camp Dwyer und Camp Rhino dicht an den Grenzen zu Iran, Turkmenistan, Uzbekistan, Pakistan und der Volksrepublik China. Diese Länder liegen alle im geopolitischen Fokus des Pentagon. Und so, wie die neuen Protektorate im ehemaligen Jugoslawien benutzt wurden, um näher an Afghanistan und Irak zu kommen, so werden die Protektorate oder Kolonien in diesen Ländern geschaffen, um in den eurasischen Staaten eingreifen zu können im Rahmen des modernen Imperium-Baus der Vereinigten Staaten von Amerika.

Übersetzung: Einar Schlereth


Mahdi Darius Nazemroaya ist ein Soziologe und Schriftsteller aus Ottawa (Kanada), der sich auf den Nahen Osten und Zentralasien spezialisiert hat. Er ist wissenschaftlicher Mitarbeiter des Centre for Research on Globalization (CRG).


Fußnoten:

[1] The Constitution of The State of Japan, Chapter II: Renunciation of War, Article 9, 3 November 1946.

[2] The Transitional Federal Government of Somalia is mentioned as an example. It was also formed outside of Somalia in Kenya with the support of the U.S.A. and the E.U. and the intent to use the Transitional Federal Government of Somalia to expand their influence in Somalia and the Horn of Africa.

[3] Michel Chossudovsky, The Globalization of Poverty and the New World Order, 2nd ed., Pincourt, Québec: Global Research, 2003, p.258.

[4] Office of the High Representative and EU Special Representative, The Mandate of the OHR: .

[5] Ibid, All Hr’s and Deputy Hr’s: .

[6] Michel Chossudovsky, op. cit., pp.258-259.

[7] Ibid.

[8] Saumya Mitra, ed., Kosovo: Economic and Social Reforms for Peace and Reconciliation, Washington, D.C.: World Bank, 2001, pp.22-23.

[9] Ibid.

[10] Ibid.

[11] Jonathan Finer and Omar Fekeiki, “U.S. Steps Up Role in Iraq Charter Talks: Envoy Offers Plan To Settle Dispute, Legislators Say,” The Washington Post, August 13, 2005.

[12] Coalition Provisional Authority, Coalition Provisional Authority Order Number 39 (September 19, 2003): .

[13] The Constitution of Afghanistan, Chapter I: State, Article 10, 3 January 2004; Afghanistan Investment Support Agency (AISA), Privatization:.

[14] William Varner, “Libyan Rebel Council Forms Oil Company to Replace Qaddafi’s,” Bloomber, March 22, 2011.

[15] Aiyob Mawloodi, “Iraqi Parliament to discuss Kurdish oil contracts,” The Kurdish Globe, May 7, 2011.

[16] William Isaac Thomas and Florian Znanecki, The Polish Peasant in Europe and America, vol. 2, N.Y.C.: Dover Publications, 1958, pp.1127-1133.


Nachtwandler: Der Weltkrieg gegen die Demokratie

Mittwoch, 18. Januar 2012

Eine düstere Prognose für die US-Wirtschaft im neuen Jahr

Paul Craig Roberts
Von Paul Craig Roberts
Institute for Political Economy, 06.01.12

Die Verlagerung von Jobs ins Ausland, die Deregulierung der Finanzwirtschaft und zehn Jahre Krieg haben die US-Wirtschaft und die wirtschaftlichen Aussichten für 90 % der USBevölkerung schwer beeinträchtigt. Der wirtschaftliche Niedergang hat sichtbare Auswirkungen auf die Einkommensverteilung, auf die Daten des Bureau of Labor Statistics zur Arbeitslosigkeit, auf die Abwanderungsstatistik, auf die Verarmungsquote und auf die Zahl der Empfänger von Lebensmittelgutscheinen.

Weitere Anzeichen (dieses Niedergangs) sind die (durch Zwangsvollstreckung) enteigneten und vernagelten Häuser und die dadurch verursachte Obdachlosigkeit. Er wird auch belegt durch geschlossene Einkaufszentren, ungenutzte Büro- und Lagergebäude, Leerstände in Shopping Malls und riesige Bevölkerungsverluste in den Industriestädten der USA.

Die New Economy (Neue Wirtschaft) war ein Täuschungsmanöver – wie die "Massenvernichtungswaffen" Saddam Husseins und der "Krieg gegen den Terror". Die US-Amerikaner wurden von ihrer "eigenen" korrupten Regierung, von habgierigen Konzernen und deren Helfershelfern unter den Wirtschaftswissenschaftlern und Experten belogen und betrogen; man täuschte sie mit dem Versprechen, sie könnten ihre gut bezahlten Jobs in der Produktion, bei denen sie sich die Hände schmutzig machen mussten, gegen noch besser bezahlte Hightech-Dienstleistungsjobs eintauschen, bei denen ihre Finger sauber blieben. Für die vernünftig bezahlten, dann aber ins Ausland verlagerten (Vollzeit-)Jobs in der industriellen Produktion und in der Software- und Informationstechnologie wurden ihnen aber nur unterbezahlte (Teilzeit-)Jobs im Gaststättengewerbe und in der Gesundheitsfürsorge angeboten.

Deshalb sank das mittlere Realeinkommen der großen Mehrheit der US-Bevölkerung stark ab. Um die Konsumausgaben trotz sinkender Einkommen hoch zu halten, schuf die US-Notenbank mit extrem niedrigen Zinssätzen die Immobilien- und Kreditblase. Die niedrigen Zinsen trieben (wegen der steigenden Nachfrage) die Hauspreise in die Höhe; die US-Bürger nahmen viel zu hohe Hypothekendarlehen auf ihre (überbewerteten) Häuser auf und reizten ihre Kreditkarten voll aus. Die wachsende Verschuldung ließ die Nachfrage zunächst noch ansteigen und die Wirtschaft florieren.

Bald war aber die Grenze der Verschuldung erreicht, weil diese die Einkommen zu weit überstieg, und die Kreditblase platzte. Ihr Platzen offenbarte auch die Betrügereien der Finanzinstitute, die in der Euphorie (des Schuldenmachens) verborgen geblieben waren. Das löste die Finanzkrise aus.

Weil die US-Regierung von den Finanz- und Rüstungskonzernen und nicht vom US-amerikanischen Volk kontrolliert wird, reagierte sie auf die Finanzkrise, indem sie auch noch die Schulden der Banken auf die US-Steuerzahler abwälzte, damit den Spekulanten durch ihre eigenen Fehler und Verbrechen kein Schaden entstand. Anstatt die für die Krise Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen, präsentierte die US-Regierung den US-Bürgern die Rechnung.

Ein wichtiger Posten dieser Rechnung ist die riesige Anzahl neuer Dollars, die gedruckt wurden, um die "Banken, die nicht bankrott gehen dürfen, weil sie zu groß sind", zu retten und um das durch die illegalen Kriege entstandene riesige Haushaltsloch der US-Regierung zu stopfen. Früher oder später wird diese Dollarschwemme die von den US-Bürgern zu bezahlenden Preise in die Höhe schnellen lassen.

Wir werden noch einmal auf die Dollarkrise zurückkommen. Zunächst wollen wir aber noch einen Blick auf die Auswirkungen werfen, die der Rückgang der Produktion und der Abbau von Jobs in der Industrie auf die Wirtschaft und auf die Aussichten der US-Bürger gehabt haben und noch haben werden.

Im ersten Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts verlor Detroit in Michigan 25 % seiner Bevölkerung; Gary in Indiana verlor 22 %, Flint in Michigan 18 % und Cleveland in Ohio 17 %. In St. Louis in Missouri stehen 19 % der Wohnungen leer. Diese Bevölkerungsverluste wurden nicht von der Pest, einem Killervirus oder von Atombomben verursacht. Sie sind das Ergebnis der Habgier der Konzernbosse, der Habgier der Wall Street und der Habgier großer Handelskonzerne wie Wal-Markt, wegen der mit Unterstützung "unserer" Regierung Millionen von Arbeitsplätzen in der Produktion, in der Software- und Informationstechnologie, im Maschinenbau, in Forschung, Entwicklung und Konstruktion ins Ausland verlagert wurden.

Durch die Verlagerung der US-Arbeitsplätze sanken die Steuereinnahmen der Städte, Bezirke und Bundesstaaten. Die daraus resultierenden Haushaltsdefizite auf lokaler und staatlicher Ebene wurden genutzt um Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes zu demontieren und die Sozialausgaben einzuschränken. Ständig sprudelnde öffentliche Einnahmequellen wie Wasserversorgungsunternehmen, Parkhäuser und Parkuhren oder gebührenpflichtige Straßen und Brücken wurden an ausländische Unternehmen verkauft, um Kommunen oder Bundesstaaten wenigsten für ein Jahr solvent zu halten.

Im ersten Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts gingen in der US-Industrie 5.500.000 Jobs verloren. Die Anzahl der Jobs in der Computer- und Elektroindustrie sank um 40 %, im Maschinenbau um 30 %, im Kraftfahrzeugbau und bei den Zulieferern um 44 % und in der Textilindustrie um 66 %.

Die in der letzten Dekade durch Verlagerung ins Ausland vollzogene Dezimierung der Jobs in der US-Wirtschaft diente nur der Bereicherung der Kapitaleigner; die Manager kassierten vielen Millionen Dollar durch Bonuszahlungen, und die Aktionäre verbuchten satte Gewinne. Einige Hedge-Fonds-Manager steckten jährlich eine Milliarde Dollar ein, und einige Dutzend brachten es immerhin noch auf 500 Millionen Dollar Jahresverdienst. Wozu soll das gut sein? Riesige Summen wurden nicht etwa für ein Jahr produktiver Arbeit bezahlt, sondern für die Zerstörung des Finanzsystems und des Wertes von Pensionen, für die Millionen US-Amerikaner ein Leben lang gearbeitet haben.

Während das geschah, verschwendete "unsere" Regierung im Irak und in Afghanistan mehrere Billionen Dollar für Kriege, die mit Lug und Trug angezettelt worden waren. Die US-Bürger wurden und werden angelogen und getäuscht, damit die Rüstungsindustrie Rekordprofite einstreichen kann und damit die irren neokonservativen Kriegsverbrecher ihr imperialistisches Streben nach Weltherrschaft fortsetzen können. Wir wurden sogar über die Höhe der US-Kriegsverluste belogen. Wie Dennis Loo in seinem 2011 veröffentlichten Buch "Globalization and the Demolition of Society" (Globalisierung und die Zerstörung der Gesellschaft) nachgewiesen hat, kommen zu den 4.801 im Irak-Krieg gefallenen US-Soldaten noch die 50.000 durch Selbstmord umgekommenen aktiven oder bereits ausgeschiedenen Kriegsteilnehmer dazu. Die US-Verluste im Irak-Krieg sind also genau so hoch, wie sie im Vietnam-Krieg waren.

Weil in der Finanzwirtschaft und in der Rüstungsindustrie am meisten verdient wird, weist die Einkommensverteilung nach Angaben der Organization for Economic Cooperation and Development / OECD in den USA die größten Unterschiede von allen entwickelten Staaten auf. Die Central Intelligence Agency – ja, wirklich die CIA – hat festgestellt, dass die Einkommensverteilung in den USA nicht nur ungerechter als in allen anderen Industriestaaten, sondern auch ungerechter als in Bulgarien, Brasilien, Mexiko, Simbabwe, Ruanda und Mozambique ist.

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de
Der wirtschaftliche "Aufschwung", den Washington und die Finanzpresse bejubeln, ist nur Fiktion und existiert in Wirklichkeit überhaupt nicht. Der "Aufschwung" wurde "errechnet" durch Herunterspielen der Inflationsrate, Übertreibung des Wachstums des Bruttoinlandsproduktes / BIP und Vernachlässigung der Langzeitarbeitslosen in der Arbeitslosenstatistik. Eine Wirtschaft, deren Antriebsmotor exportiert wurde, kann nicht gesunden, wenn dieser Motor nicht wieder zurückgeholt, die
Globalisierung also aufgegeben wird.

Zur Übertreibung wird gegriffen, wenn gute Nachrichten erzeugt werden sollen, aber manchmal schlägt sie auch auf die Trickser zurück. Letzten Monat gab die National Association of Realtors (die Nationale Vereinigung der Immobilienmakler) zu, dass sie die Hausverkäufe um 3,5 Millionen zu hoch angegeben hatte. Statistiker John Williams berichtete auf shadowstats.com, der Berechnungsmodus, den das Bureau of Labor Statistics / BLS benutzt, um die Auswirkung von nicht erfassten Geschäftsaufgaben und Neueröffnungen auf die Jobentwicklung zu untersuchen, führe dazu, dass die Anzahl der jährlich angeblich neu geschaffenen Jobs in wirtschaftlichen Krisenzeiten um eine Million zu hoch angesetzt werde. Im Folgejahr müssten die monatlichen Übertreibungen dann wieder stillschweigend nach unten korrigiert werden.

Manchmal werden Daten auch heruntergespielt, um schlechte Nachrichten zu kaschieren. Eine Untertreibung der Inflationsrate ergibt sich, wenn der Consumer Price Index / CPI (der Lebenshaltungskostenindex) nicht mehr – wie vorher üblich – auf einen festen Warenkorb bezogen wird. Während des "progressiven" Clinton-Regimes wurde bei der Berechnung des CPI eine irreführende Änderung vorgenommen. Wenn der Preis einer im Warenkorb befindlichen Ware – zum Beispiel der Preis für ein Filetsteak – steigt, geht nicht mehr der höhere Preis in den Index ein. Stattdessen wird bei der Berechnung des CPI angenommen, dass der Verbraucher das teure Filetsteak jetzt durch ein preiswerteres Steak ersetzt. Der Preisanstieg wird also dadurch verringert, dass seine Berechnung auf Waren geringeren Wertes basiert.

Durch Untertreibung der Inflation hat sich die Regierung den "Wirtschaftsaufschwung" ermogelt, weil sie sich nur auf das nominelle Wachstum des BIP und nicht auf das nach traditionellen Maßstäben inflationsbereinigte reale BIP-Wachstum bezogen hat. John Williams hat nachgewiesen, dass bei der Berechnung des Preisanstieges nach der vor Clinton üblichen Methode im 21. Jahrhundert kein BIP-Wachstum in den USA stattgefunden hat. Mit anderen Worten, im vergangen Jahrzehnt ist das BIP überhaupt nicht gewachsen, und trotzdem versuchen die sich prostituierenden Medien uns einen "Wirtschaftsaufschwung" vorzugaukeln.

Die von der (US-)Regierung vorausgesagte Entwicklung ihres Haushaltsdefizits beruht auf der Annahme, dass eine Erholung der Wirtschaft stattfindet. Da es in Wirklichkeit aber keinen Wirtschaftsaufschwung gibt, sondern der Niedergang der US-Wirtschaft andauert, wird das von der Regierung auf unabsehbare Zeit vorausgesagte Anwachsen ihres Haushaltsdefizits um (jährlich) eine Billion Dollar noch höher ausfallen. Weil die US-Notenbank bei dieser Schuldenentwicklung noch mehr Dollars drucken muss, ist es um die künftige Kaufkraft des Dollars sehr schlecht bestellt.

Durch die zügellose Verschuldungspolitik der US-Regierung, mit der sie ihre Kriege um die Weltherrschaft finanziert, und durch den Autoritätsmissbrauch, den die US-Notenbank dadurch begangen hat, dass sie [nach Erkenntnissen des GAO (eines Kontrollgremiums des US-Kongresses, das ähnliche Aufgaben wie unser Bundesrechnungshof wahrnimmt,)] insgeheim Banken in den USA und in Europa Darlehen in Höhe von insgesamt 16,1 Billionen Dollar gewährte, wur - de eine unvorstellbar große Menge neu gedruckter Dollars in Umlauf gebracht. Außerdem hat die Deregulierung des Finanzsektors dazu geführt, dass die Banken auf realen Werten beruhende Derivate geschaffen haben, deren papierener Wert, die Werte, auf die sie bezogen sind, um ein Vielfaches übersteigt. Das ist eine unhaltbare Situation. Wie wird sie wohl aufgelöst werden?

Das ist eine zweiteilige Frage: Es geht die um Schulden der Banken und um die Schulden der US-Regierung. Beide Schuldenberge werfen große Probleme auf.

Hypothekengestützte Derivate überschreiten den Wert der Häuser (auf die sie bezogen sind); auch Credit Default Swaps (handelbare Kreditausfallversicherungen,) und andere neue Finanzprodukte sind papierene Forderungen, die den Wert der ihnen zugrunde liegenden realen Vermögenswerte weit übersteigen. Schauen wir uns Credit Default Swaps, eine Art handelbarer Versicherungen gegen Kreditrisiken, näher an. Kapitalanleger, oder besser gesagt, Spekulanten, müssen keine griechischen Staatsanleihen oder hypothekengestützte Derivate besitzen, um sich gegen einen Wertverlust solcher Papiere versichern zu können. Deshalb kann zum Beispiel der Gesamtwert der auf Wertverluste griechischer Staatsanleihen abgeschlossenen Versicherungen den Gesamtwert dieser Staatsanleihen weit überschreiten. Auch der Wert von Versicherungen, die für hypothekengestützte Derivate abgeschlossen wurden, kann den Gesamtwert der auf den betreffenden Immobilien liegenden Hypotheken übersteigen.

Finanzinstitute wie die US-Banken, die Versicherungen gegen Wertverluste griechischer Staatsanleihen verkauften, spekulierten darauf, dass Griechenlands Staatsschulden (von anderen Euro-Ländern) abgesichert würden und Griechenland zahlungsfähig bliebe. Die Finanzinstitute betrachteten die Gebühren, die sie für die "Versicherungen" kassierten, als risikolos verdientes Geld (weil sie nicht damit rechneten, die Versicherungssummen jemals ausbezahlen zu müssen). Ich weiß nicht, wie viele Versicherungen auf Wertverluste von Staatsanleihen verkauft wurden, ich habe aber kürzlich in einem Bericht gelesen, dass allein die Bank of America für 2,1 Billionen Dollar Versicherungen gegen Wertverluste von Staatsanleihen verkauft hat. Stellen Sie sich die Krise vor, die der Bank of America droht, wenn diese Versicherungen fällig würden!

Sollten europäische Staaten zahlungsunfähig werden, würde sich dadurch natürlich auch die US-Finanzkrise vertiefen.

Die Kontrolle der US-Notenbank durch das GAO hat ergeben, dass zwischen Dezember 2007 und Juni 2010 insgeheim Kredite von 16,1 Billionen Dollar an andere Banken vergeben wurden. Zum besseren Verständnis sei daran erinnert, dass diese Riesensumme größer ist als das BIP der USA und größer als die (offiziell zugegebene) US-Staatsverschuldung (s. hier). Mit anderen Worten, es musste eine unvorstellbare Menge neuer Dollars gedruckt werden, um den Zusammenbruch des Finanzsystems zu verhindern. Trotz dieser Dollarschwemme, die in das Bankensystem gepumpt wurde, gelten viele Banken immer noch als geschwächt und gefährdet. Die Verunsicherung der Inhaber großer Bankkonten wird auch daran deutlich, dass durch US-Staatsanleihen abgesicherte Fonds immer noch sehr gefragt sind, obwohl ihre Anteilscheine nur sehr niedrig verzinst werden. Viele US-Amerikaner sind sogar bereit, einen negativen Zinssatz in Kauf zu nehmen und ihr Geld da anzulegen, wo sie es in neu gedruckten Scheinen auch wieder ausbezahlt bekommen.

Wenn durch Papiere abgesicherte Ansprüche die Vermögenswerte übersteigen, auf die sie sich beziehen, könnte eine Lösung (des Überbewertungsproblems) darin bestehen, die schlechten Papiere nach und nach abzuschreiben, wenn es neue Profite der betroffenen Banken erlauben. Dann müsste aber vorübergehend die "marktnahe Bewertung" dieser schlechten Papiere ausgesetzt werden, damit die Banken sie bis zur Abschreibung als "gut" verbuchen und solvent bleiben könnten.

Das wäre eine vernünftige Lösung, wenn die Banken wieder mit Gewinnen aus ihrem normalen Geschäft rechnen könnten. Die Verbraucher sind aber so hoch verschuldet, dass sie keine zusätzlichen Kredite mehr aufnehmen können, und die Nachfrage nach Konsumgütern ist so schwach, dass die Gewinnaussichten für Banken eher schlecht sind. Sie haben nur noch nur die von der US-Notenbank geschaffene Möglichkeit des "Carry Trade", die darin besteht, sich von der US-Notenbank Geld zu einem Zinssatz von fast null Prozent zu leihen und für dieses Geld griechische oder italienische Staatsanleihen zu kaufen. Dieses Glücksspiel nennt man auch "Casino Banking".

Weil die Möglichkeit der sukzessiven Abschreibung also nicht besteht, bleibt den Banken nur noch der Bankrott oder die (Dezimierung ihrer Zahlungsverpflichtungen durch) Inflation. Da die US-Notenbank und die US-Regierung weitere Bankinsolvenzen aber ausgeschlossen haben, bleibt nur die Inflation (als Ausweg aus der Finanzkrise) übrig.

Mit Ausnahme relativ weniger inflationsindexierter Anleihen haben Finanzprodukte den angegebenen Nominalwert. Deshalb können Risikokredite durch Inflation reduziert werden, wenn durch (inflationäre) Preissteigerungen der nominelle Wert der realen Güter, für die sie gewährt wurden, und der nominelle Wert von Löhnen und Gehältern in die Höhe getrieben werden (wobei deren Kaufkraft natürlich sinkt). Das scheint der Weg zu sein, den die Politiker einschlagen wollen: Durch die Reduzierung der Kaufkraft des Dollars sollen die nominellen Anlagewerte in die Höhe getrieben werden, damit sie die auf sie ausgestellten Forderungen übersteigen.

Nehmen wir als Beispiel eine Person, die eine Hypothek von 200.000 Dollar auf ein Haus aufgenommen hat, das ihr beim Verkauf (zum jetzigen Zeitpunkt) nur 175.000 Dollar einbrächte. Sie bliebe als auf 25.000 Dollar Schulden sitzen. Wenn der Preis des Hauses durch die Inflation jedoch auf 250.000 Dollar hoch getrieben wird, könnte die Person statt 25.000 Dollar Verlust einen (nominellen) Gewinn von 50.000 Dollar machen. Es scheint ziemlich klar zu sein, dass die US-Regierung, um sich selbst und die Finanzinstitute zu retten, die Kaufkraft des Dollars opfern wird.

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de
Das wird wohl auch als Möglichkeit angesehen, das wachsenden Haushaltsdefizit der US-Regierung zu reduzieren. Im Augenblick profitiert der US-Dollar von der Flucht aus dem Euro, die mit der (absichtlich hochgespielten) Schuldenkrise in Europa ausgelöst wurde. (Dabei ist die Verschuldung einzelner europäischer Länder – unter Berücksichtigung der Wirtschaftskraft Gesamteuropas und gemessen an der riesigen Verschuldung der USA und dem immer noch fortschreitenden Niedergang der US-Wirtschaft – eigentlich kein echtes Problem für die reale Stärke des Euro.) Wie in der Vergangenheit suchen (die von den US-Ratingagenturen vorsätzlich) verunsicherten Anleger immer noch Zuflucht im US-Dollar und in US-Staatsanleihen. Der Hauptunterschied zwischen der Verschuldung Griechenlands und der Verschuldung der USA besteht darin, dass Griechenland keine Euros drucken kann, die USA aber beliebig viele (eigentlich völlig wertlose) US-Dollars drucken lassen. Die Gläubiger der USA können deshalb immer den nominellen Wert der von ihnen gehaltenen US-Staatsanleihen zurückbekommen – wobei die Kaufkraft des Dollars natürlich ständig abnimmt.

Die Flucht in den Dollar wird nicht mehr lange anhalten. Wem will das US-Finanzministerium seine Staatsanleihen verkaufen, wenn die Flucht aus dem Euro in den Dollar zum Erliegen kommt, und wie soll das jährlich eine Billion Dollar betragende US-Haushaltsdefizit dann finanziert werden? Früher oder später wird die US-Notenbank erneut sehr viel Dollars drucken müssen, damit das US-Finanzministerium ihr seine Staatsanleihen für diese neuen Dollars verkaufen kann.

Früher oder später wird auch das neue Geld seinen Weg in die Wirtschaft finden und die Preise noch stärker in die Höhe treiben, bis die Welt wegen des ständigen Ankaufs von US-Staatsanleihen mit (wertlosem) Papier, das Vertrauen in den Dollar ganz verliert. Panikverkäufe von US-Dollars auf den Devisenmärkten werden den Tauschwert des Dollars in den Keller treiben und die Preise für den Import von Energieträgern, Konsumgütern und Nahrungsmitteln explodieren lassen. Das wahrscheinlichste Ergebnis beider Entwicklungen wird eine galoppierenden Inflation sein.

Normalerweise wird die Inflation (wegen der steigenden Nachfrage) durch eine boomende Wirtschaft beschleunigt; wegen der Auslagerung des Motors der US-Wirtschaft boomen zur Zeit aber nur die Preise. Deshalb müssen die US-Bürger neben der sich beschleunigenden Inflation auch noch damit rechnen, dass die Arbeitslosigkeit weiter steigen wird.

Ich kann nicht vorhersagen, wie lange es den US-Politikern noch gelingen wird, den totalen Zusammenbruch der US-Wirtschaft durch Trickserei, Gelddrucken, Währungsmanipulation, Eingriffe in den Gold- und Silbermarkt und plumpe Lügen aufzuhalten. Der Zusammenbruch könnte ganz plötzlich noch in diesem Jahr erfolgen; wir sollten aber die Macht der Manipulation und die Leichtgläubigkeit der US-Bürger nicht unterschätzen, die "ihrer" Regierung immer noch vertrauen und unerschütterlich daran glauben, dass sie von muslimischen Terroristen bedroht werden; sie sind sogar bereit, die Verfassung der USA, die das Ergebnis eines 800-jährigen anglo-amerikanischen Kampfes um Bürgerrechte ist, für ihre "Sicherheit" zu opfern.

Ein Polizeistaat mit einer untergehenden Währung kann aber keine Sicherheit bieten. Die bisher so komfortable Welt der US-Bürger fällt an den Nähten auseinander.

Übersetzung: Wolfgang Jung, luftpost-kl.de


Über Dr. Paul Craig Roberts

Paul Craig Roberts war Staatssekretär für Wirtschaftspolitik im Finanzministerium (unter Reagan) und Mitherausgeber des Wall Street Journals. Er hat Kolumnen für Business Week, den Scripps Howard News Service und das Creators Syndicate verfasst. Er hat an mehreren Universitäten gelehrt. Seine Veröffentlichungen auf verschiedenen Websites haben weltweit Aufsehen erregt. Unter www.paulcraigroberts.org betreibt er jetzt eine eigene Website.

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