Mittwoch, 29. Februar 2012

Zum Schnäppchenpreis von 199.000 Euro XXL++

Mowitz
Für nicht einmal 20 Monate als erster Schnäppchenjäger der Republik, wird ihm der Abschuss nun doch mit, für den Pöbel enormen Summe von 199.000 Euro, plus Büro, Dienstwagen und Personenschutz vergoldet. Und das alles auf Lebenszeit. Es läppert sich im Laufe eines, so wollen wir doch hoffen, noch langen Lebensabend etwas zusammen. Mit 52 Jahren in Rente gehen, nur dem Nichtstun verpflichtet, wobei der Lebensabend noch nicht einmal angebrochen ist. Mit seinen "lieben Mitbürger und Mitbürgerinnen", wie die deutschen Plebejer/Innen von ihrer Obrigkeit in Weihnachts- und Neujahrsansprachen wohlwollend tituliert werden, muss Wulff nicht einen Schuhkarton als Wohnung teilen.  EZB-Chef Mario Draghis Ankündigung, dass das europäische Sozialstaatsmodell ausgedient hat, und man nicht jeden dafür bezahlen könne, nicht zu arbeiten, findet auf Wulff, als Angehöriger einer Kaste die vor dem Gesetz gleicher ist als andere Kasten, glücklicherweise keine Anwendung.

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de
Darum bekommen ehemalige Bundespräsidenten auch keine Pension, sondern einen Ehrensold. Egal wie kurz die Zeit war die sie im Amt verbrachten. Ein Ehrensöldner auf Lebenszeit. Der nächste scharrt schon ungeduldig mit den Hufen um sein Volk mit langen, selbstgefälligen Statements zu belästigen.

Parteistrippenzieher Gabriel, immer großzügig mit dem Geld der Steurzahler wenn es zum Fenster hinausgeschmissen  wird, erklärte mutig und mit ausgestrecktem Wams, er werde nicht fordern, Wulff den Ehrensold zu streichen, nur weil das viele Menschen verlangten. Donnerwetter auch, nix mehr mit Nachtreten jetzt? Aschermittwoch hörte sich das noch ganz anders an: "Merkel habe solche Leute in Amt und Würden gebracht wie Wulff, „der sich wie ein Amigo benimmt, der das Land sich selbst und der CDU zur Beute macht”. Wie auch immer – künftig sollten diese Versorgungsansprüche überdacht werden, fordert Dietmar Bartsch, heimlicher Spekulant auf den Vorsitz der Linkspartei,  wenn auch nicht sofort.

Ab sofort dagegen schickt Die Linke Beate Klarsfeld als ihre Kandidatin ins Wulff-Nachfolgerennen:
"Sollte der Parteivorstand der Linken tatsächlich Klarsfeld in der Absicht nominiert haben, von der politischen Konkurrenz nicht mehr als „krude“ und „verworren“ wahrgenommen zu werden, so hat sie einen Etappensieg erreicht. Der „Endsieg“ bei den nächsten Bundestagswahlen wird ihr dafür verwehrt bleiben. Denn nichts ist überflüssiger als eine Linke, die in entscheidenden Fragen wie Krieg und Frieden keine linken Positionen vertritt."
Die Linke als Doppel S?PD, oder ist das nach 1990 der nächste innerdeutsche Anschluss? Herrn Gauck wirds freuen.

Zum Thema:
Ossietzky: Wulffs Hochverrat

Dienstag, 28. Februar 2012

Konzernmedien schlucken schwer an ihren eigenen Propagandamärchen

Mowitz
Keine konzereigene Journaille, kein staatlicher Politruksender in der BRD, der nicht die Lügengeschichte der USA und Israels, der Iran bastele an einer Atombombe ungeprüft und unrecherchiert weitergegeben hat. Der kritische und investigative Journalismus ist schon lange tot, wenn es ihn denn je gegeben hat. Die gemeinsame Hurerei mit der politischen und wirtschaftlichen Macht, die er eigentlich kontrollieren soll, ist die Normalität, nicht die Ausnahme.

Eigentlich sollte es nicht die Aufgabe der Presse sein Verbrechen gegen die Menschlichkeit der eigenen Regierung schönzureden und zu vertuschen, sondern aufzudecken und darüber mutig zu berichten. Stattdessen geben sie sich alle Mühe völkerrechtswidrige Angriffskriege als Befreiungskriege unterdrückter Bevölkerungsgruppen zu etikettieren und mit widrigen Dämonisierungskampagnen das friedliche Zusammenleben zwischen den Völkern und verschiedenen Ethnien im eigenen Land zu erschweren bis unmöglich zu machen. Eine Untat, die sich verantwortungsbewusste Menschen nicht zuschulden lassen kommen wollen. Weniger Verantwortungsvolle tun dagegen ihr Bestes um Konflikte nicht zu entschärfen, sondern um sie so richtig anzuheizen. Leute die sich selbst nicht als rechtslastig empfinden, sondern richtig mit beiden Beinen mittig in der Gesellschaft beheimatet sind.

Der Iran und seine politische und geistliche Führung werden verteufelt, mit Lügen überzogen und das, was schon seit Jahren als entlastend bekannt war, einfach verschwiegen. Den Hass den unsere Medien damit in unbedarfte Gehirne implantieren ist eine tickende Zeitbombe des Fremdenhasses und des Antiislamismus, was an anderer Stelle scheinheilig als rechtsextremistische Gesinnung verurteilt wird.

Aber noch ist man fest in seinem eigenen Lügennetz verstrickt und nur ganz langsam berichten die ersten Journaillen auf der ersten Seite darüber, dass US-Geheimdienste im Iran noch lange keine Atommacht sehen. Zwar quatscht man zur Verunsicherung der eigenen Bevölkerung immer noch von beunruhigenden Berichten aus Teheran, obwohl Teheran schon seit Jahren versichert, dass es nicht an einer Bombe bastle und nur sein Recht wahrnimmt friedliche Kernforschung zu betreiben. "Beunruhigend" waren nicht die Berichte aus Teheran sondern was die Medienkanaillen hier daraus machten.

Der Grund für die neuen Töne ist vielleicht auch darin zu finden, dass der Westen sein syrisches „Unternehmen Barbarossa“ noch nicht beendet und zum Sieg geführt hat, bevor er den Iran überfallen kann. Dann wird man schnell eine schlummernde Kampagne ganz schnell wieder hochfahren.

Der russische Geheimdienst FSO, der für die Sicherheit des Präsidenten und der Regierungsvertreter zuständig ist, bestätigte, dass die mutmaßlichen Terroristen bereits Anfang Februar in der Ukraine festgenommen wurden.

Image Carlos Latuff
Dagegen nährt die staatliche deutsche Politrukschau, ohne irgendeinen handfesten Beweis vorbringen zu können, in ihrem Bericht hinterhältig Zweifel und labert mal einfach von "Echte Gefahr oder vermeintliche Wahlkampfhilfe?" Hat man nichts in der Hand, so spekulieren und erfinden die Journaillen Geschichten aus Tausendundeinernacht, nur um es ihren Auftraggebern recht zu machen. Irgend etwas wird schon hängen bleiben. Das, so dachte man früher, käme nur unter kriminellen Regimes vor. Dort scheinen wir inzwischen wieder angekommen zu sein. Der Kreis der Kriminellen schließt seinen Reigen.

Um den zu eigenen Recherchen weder fähigen noch willigen Konzernmedien bei der Wahrheitsfindung behilflich zu sein, kann ich auf diese Berichte verweisen, die schon lange, sehr lange, die Mär vom iranischen Atombombenbau ad absurdum führen. Hier, hier, hier, hier, hier, hier, hier, hier und hier. Sollte das für einen bescheidenen Blog nicht reichen, so findet man noch mehr hier.

FH

Nachtwandler: Warum Afghanen gegen ihre amerikanischen “Alliierten” losgehen

Montag, 27. Februar 2012

Putin im Visier von Killerkommandos

Mowitz
Der russische Geheimdienst FSO hat ein von langer Hand vorbereitetes Attentat auf Premierminister Putin vereitelt. Bereits im Januar sind dem Geheimdienst Informationen über die Attentatspläne bekannt geworden und hatte ihn die nötigen Maßnahmen ergreifen lassen um es zu verhindern. Der Anschlag sollte unmittelbar nach den Präsidentenwahlen in Russland verübt werden. [1]

Seit längerer Zeit ist das Verhältnis zwischen den USA und Russland nicht sonderlich herzlich und Premiereminister Putin machte Hillary Clinton bereits Anfang Dezember 2011 als "Signalgeberin" für gewisse Figuren in Russland aus. [2]

Die USA sind schon seit Jahren intensiv damit beschäftigt, wie in Afrika und dem Nahen und Mittleren Osten, die Welt nach ihren Vorstellungen mit Destabilisierungsaktionen und völkerrechtswidrigen Kriegen zu verändern, ohne irgendeine Legitimation dafür zu besitzen. Wenn US-Außenministerin Clinton sich "ernsthaft besorgt" [3] gibt, ist Vorsicht angesagt und geheime Aktionen US-amerikanischer Dienste bereits voll im Gange.

Beliebte Spielchen welche die Vereinigten Staaten mit Vorliebe betreiben, sind eigene Wahlbetrügereien auf ihre Gegner zu projizieren.
„Sogar 2008, als es die höchste Wahlbeteiligung seit vier Jahrzehnten gab,“ schrieb Ari Berman letzten September in Rolling Stone, „gingen weniger als zwei Drittel der Wahlberechtigten zu den Urnen. Gemäß einer Untersuchung des MIT wurde 9 Millionen Stimmberechtigten die Möglichkeit verwehrt, ihre Stimmen abzugeben aufgrund von Problemen mit ihrer Registrierung ... lange Schlangen vor den Wahllokalen ... Ungewissheit über das zuständige Wahllokal ... oder Fehlen eines gültigen Ausweises.“ [4]

Karikatur: Lurusa Gross
Putin, schon zu seiner Zeit als Präsident Russlands den Yankees ein Dorn im Auge wurde bei seiner Arbeit Russlands Interessen auch international wahrzunehmen, immer mehr zum "Russenschreck" der Amerikaner. Nach dem leichten Spiel mit Putins Vorgänger auf dem russischen Präsidentenstuhl, Jelzin, dem ein Großteil der russischen Finanzoligarchie ihren formidablen Aufstieg aus dem Nichts verdankt, wurde im August 1999 Putin zum Premierminster ernannt.
"Viele hielten ihn für eine "graue Maus" und sahen in ihm einen Übergangspremier, der von der alten Jelzin-Clique leicht zu kontrollieren wäre. Doch als Jelzin Ende 1999 überraschenderweise als Staatspräsident zurücktrat, nutzte Putin seine Machtmöglichkeiten schnell, um seine Gegner auszuschalten und die Stellung des Staates in der Wirtschaft zu stärken."
Das Öl, Gas und andere Bodenschätze des Riesenreiches Russland schon immer ein begehrliches Gut des internationalen Kapitals war, auch des Wall-Streets-Kapitals, ist kein Geheimnis. Zur dauerhaften Machterhaltung globaler Kapitalherrschaft unabdingbar. In einem Beitrag Putins in "Moskowskije Nowosti" sagte er u.a.
"Wir werden aber konsequent von unseren Interessen und Zielen ausgehen und keineswegs von Entscheidungen, die uns irgendjemand aufzwingt. Russland wird nur dann mit Respekt wahrgenommen und berücksichtigt, wenn es stark ist und fest auf den Beinen steht" [5]
Da passt ein Präsident Putin so gar nicht in die Vorstellungswelt westlicher Kapitalinteressen, denn schon bei der Zähmung privater, neureicher Oligarchen zeigte Putin Geschick und Durchsetzungsvermögen um staatlichen Interessen Gehör zu verschaffen. [6]

FH

Gegenmeinung: Konfrontation an den Grenzen Chinas und Russlands Obama schlägt militärische Pflöcke ein

Fußnoten

[1] Fernsehen: Anschlag auf Putin vereitelt - MEHR
[2] Putin: Clintons Kritik an Duma-Wahl Signal für „gewisse Figuren“
[3] Clinton: USA "ernsthaft besorgt" über Parlamentswahl in Russland
[4] Die hohle Demokratie
[5] Russland und die Welt im Wandel. Vollständiger Wortlaut
[6] Putin und die Zähmung der Oligarchen

Samstag, 25. Februar 2012

Jetzt gehts ans Eingemachte - Widerstand ist erste Überlebenspflicht

Mowitz
Mario Draghi, Chef der Europäischen Zentralbank, zelebrierte den großen Sozialkahlschlag in Europa und hat dafür eine illustre Bühne gewählt: die Deutschlandausgabe des Sprachrohrs der Wall Street, The Wall Street Journal. Dort teilte der nicht gewählte, sondern ernannte Europaableger des internationalen Kapitals, seinen Untertanen in einem Interview mit: "Das europäische Sozialstaatsmodell hat ausgedient". Man könne nicht, so schwadroniert der vom Kapital Gesalbte, damit fortfahren, "jeden dafür zu bezahlen, dass er nicht arbeite". Er muss es ja wissen, er ist Experte in diesen Dingen, so wird uns vorgegaukelt. Mit Sicherheit ist er Experte vom heiligen Stuhl der arbeitslosen Einkommen mittels Geldschöpfung und Zinsen. Nun redet der Mann Tacheles und wir sind an dem Punkt angelangt, der sich schon abzeichnete als wir noch ganz fest auf das Sankt-Florian-Prinzip, "Heiliger Sankt Florian / Verschon' mein Haus / Zünd' andre an!", unsere Hoffnung setzten.

Was jeder Nichtexperte schon lange weiß, ist der Umstand dass das inflationär Vielgedruckte in den ausgebeulten Taschen der Gilde krimineller Bankster und Börsen-Welpen verschwindet, um dann als Schulden beim Staat - und damit dem Bürger - wieder aufzutauchen. Bereits Klein-Erna lernt heute, dass Geld erst durch Schulden entsteht, die so genannte Geldschöpfung. Das scheint bei unserer Politikerelite noch immer nicht angekommen zu sein. Das wäre das freundliche Urteil über die gewählte (Ä)lite. Das weniger freundliche Urteil und auch wahrscheinlichere wäre, sie wussten es und sind dem organisierten Verbrechen dennoch nicht in die Arme gefallen. Dann kann die Plünderung des Volkes nicht einer geistigen Überforderung zugeschrieben werden, sondern müsste als willentliche Komplizenschaft der gewählten Volksvertretung mit nicht gewählten Vertretern verbrecherischer Kapitalstrukturen zu werten sein. Spätestens dann wäre Widerstand des Volkes als letzter Ausweg gegen die eigene Ausplünderung Bürgerpflicht. Auch den Rechtsstaat hätten sie bei einer Komplizenschaft abgeschafft. Es bliebe allerdings noch die DDR-Variante, "Wir sind das Volk" übrig. Sich dem Staat einfach zu verweigern. Gewaltsam gegen ihn vorzugehen wäre Selbstmord. Privatkapitalisten sind nicht so human wie es die real existierenden Sozialisten in der DDR, SU und Osteuropas waren. Privatkapitalisten morden schon aus sehr viel niedrigeren Beweggründen. Auch ein Grund warum private Söldnerfirmen jetzt bevorzugt im Auftrag des Staates als legitimierte Mordbuben tätig sind.

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de
Sich dem Staat und dem übermäßigen Konsum verweigern, sich so "gesund sparen" dass der Profit völlig den Bach runter geht. Nur das Notwendigste kaufen, Konzern- und öffentliche Politrukmedien abbestellen, um sich von der jahrelangen Gehirnwäsche zu erholen der wir ausgesetzt waren. Die Fassade bröckelt.

Diejenigen, die sich schon lange dem Staat verweigern, die reichen Steuerbetrüger zum Beispiel, die nur in Ausnahmefällen für ihre Betrügereien angeklagt werden, lernen es schon in Kindertagen:
Reiche Steuerbetrüger entziehen sich dem Staat um jeden Preis, selbst wenn sie sich damit selbst schaden. Elitenforscher Michael Hartmann analysiert die Motivation von Zumwinkel und Co., fordert öffentliche Steuererklärungen und prophezeit der Linken langfristige Parlamentsmehrheiten.
Am Anfang wird es schwierig sein, aber verglichen mit dem was auf die übergroße Mehrheit der Menschen zukommen wird, sich wie ein Tanz auf Rosen anfühlen. Wenn wir uns diesem Rundumschlag nicht entgegenstellen wer soll es sonst tun? US-amerikanische Verhältnisse in Europa. Der normale Schlafplatz: ein Schuhkarton für Zwei. Gestorben wird auf der Straße, jeden zweiten Tag aufgewärmte Suppe von gestern. Wohltätigkeitstanten und -onkels als Ersatz fürs Sozialamt. Tiefer Diener, Mütze in der Hand und ein "vergelts Gott" gemurmelt. Niemand wird Verbesserungen fordern geschweige für sie kämpfen. Nicht laut und nicht leise. Alles was sich die arbeitende Klasse in hundert Jahren erkämpft hat, wird in einem Jahr verschwunden sein. Nur die Geldströme Richtung Banken und internationales Kapital werden unermüdlich weiterfließen, denn die sind ja "systemisch", wie uns die Uckermärkerin alternativlos klarmachte. "Systemisch", na und? Genau im System liegt die Ausbeutung der Vielen und der Reichtum der Wenigen. Zum Teufel mit diesem System. Die Verheißungen des Kapitalismus, jeder trage den Marschallstab zum Millionär im eigenen Ranzen, ist so intelligent, wie auf "Sieben mal eine Million Euro für einen Dreier" zu hoffen.  In den Vereinigten Staaten leben etwa 40 Millionen US-Amerikaner in Armut und mehrere zehn Millionen "knapp über der Armutsgrenze". Sozusagen im Schuh- oder gehobenen Schuhkarton. Sie bekommen keine Kredite mehr und für ein perverses System ist es ertragreicher, Häuser leerstehen zu lassen und dem Verfall preiszugeben, als die ehemaligen Besitzer dort wohnen zu lassen, die heute als Obdachlose ihr Dasein fristen. Die US-Amerikaner haben in ihrer Mehrheit auch nie begriffen was eigentlich mit ihnen geschah. Ähnlich wie in Europa, glaubten und glauben sie noch immer den kapitalistischen Verheißungen. Ja keinen Sozialismus und wenns das Letzte ist was man vor seinem Hungertod noch aushaucht. Fürwahr eine gefestigte Überzeugung. Nur Religion ist schöner. Wundert sich da noch einer warum die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer werden?

US-Staatsanleihen sind Junk-Papiere. Und der einzige Grund, warum die US-Regierung noch die Zinsen auf ihre Schulden "bezahlen kann, und ich setze bewusst Anführungszeichen rund "bezahlen", ist, weil wir faktisch nie Schulden bezahlen, sondern nur neues Geld leihen und so tun, als würden wir sie bezahlen und dass die Fed Zinsen auf ein unangemessen niedriges Niveau hält.

Überschuldung, jeder nickt verständnisvoll mit dem Kopf. Endlich hat ihnen irgendeine Pappnase zum X-ten Mal "erklärt" woran es liegen könnte. Der Hartz-IV-Empfänger ist Schuld an der Finanzkrise und die damit überbordende Verschuldung der Staaten zum Vorteil der Bankster. Wir, als Teil der kapitalistischen Unordnung, führen Kriege überall auf der Welt. Die haben nichts mit Verteidigung zu tun, sondern sind imperiale Kolonialkriege. In Kriege und Rüstungsindustrie fließen jährlich weltweit Billionen Dollar und Euro. Ressourcen die an andrer Stelle, bei der Gestaltung menschenwürdigen Lebens, fehlen. Deutschland sponsert noch so ganz nebenbei und klammheimlich mit dem Geld deutscher Steuerzahler Milliarden für ganz oder teilweise für lau gelieferte U-Boote an Israel. Warum? Damit die besser und sicherer Unfrieden stiften können. Ein Relikt uckermärkischer Staatsräson. Dort ist kein Kahlschlag angesagt. Jeder Krieg kostet neben unendlichem Leid auch eine Menge Geld. Dieses Geld wird als Kosten beim Steuerzahler zu Buche schlagen und zum sozialen Kahlschlag beitragen, aber bei Aktionären der Rüstungsindustrien als Einnahmen und Kapitalgewinne wieder auftauchen. Dieses System ändern können nur wir. Niemand sonst wird es für uns tun. Oder wir werden mit dem System zusammen untergehen.

FH

Gegenmeinung: Merkel erklärt halb Frankreich zur Persona non grata ...

Donnerstag, 23. Februar 2012

An die Weltöffentlcihekit: die Wahrheit über Griechenland

Mikis Theodorakis
Der heute (fast) 87-jährige griechische Komponist, Schriftsteller und Politiker Mikis Theodorakis spricht in einem offenen Brief an die internationale öffentliche Meinung von einer Verschwörung griechischer und ausländischer Akteure gegen das griechische Volk und der drohenden Gefahr, dass Griechenland durch Arbeitslosigkeit, Hunger und Verelendung in den kommenden Jahren endgültig ausgelöscht wird.

Das nachstehend ungekürzt in deutscher Übersetzung wiedergegebene Schreiben wurde am Dienstag (14. Februar 2012) publiziert, jedoch von Mikis Theodorakis bereits am Sonntag (12. Februar 2012) aufgesetzt, bevor er zusammen mit dem als Widerstandkämpfer gegen die deutsche Besatzung bekannt gewordenen heute 89-jährigen Politiker und Schriftsteller Manolis Glezos anlässlich des im Eilverfahren debattierten Gesetzentwurfs zur Ratifizierung des neuen Kreditabkommens und der damit einhergehenden drakonischen Sparmaßnahmen das Parlamentsgebäude aufsuchen wollte, wobei jedoch beide dem ungezügelten Einsatz von Chemikalien durch die Polizei zum Opfer fielen.(siehe Videos hier)

Vergast! Theodorakis und...
Es gibt eine internationale Verschwörung mit dem Ziel der Vollendung der Zerstörung meines Landes. Sie begannen 1975 mit Ziel die neugriechische Kultur, sie fuhren mit der Perversion unserer neueren Geschichte und unserer nationalen Identität fort und versuchen jetzt, uns mit Arbeitslosigkeit, Hunger und Verelendung auch biologisch auszulöschen. Wenn sich das griechische Volk nicht vereint erhebt um sie zu aufzuhalten, ist die Gefahr der Auslöschung Griechenlands existent. Ich siedele sie in den nächsten zehn Jahren an. Von uns wird nur das Andenken an unsere Zivilisation und unsere Kämpfe für die Freiheit verbleiben.

Bis 2009 gab es kein ernsthaftes wirtschaftliches Problem. Die großen Wunden unserer Wirtschaft waren die unangemessen Aufwendungen für den Kauf von Kriegsmaterial und die Korruption eines Teils des politischen und finanzvolkswirtschaftlichen Raums. Für beide dieser Wunden waren jedoch auch die Ausländer mitverantwortlich. Wie beispielsweise Deutsche, Franzosen, Engländer und Amerikaner, die aus dem jährlichen Verkauf von Kriegsmaterial Milliarden Euro zu Lasten unseres nationalen Reichtums verdienten. Dieser kontinuierliche Aderlass zwang uns in die Knie und gestatte uns nicht, voranzuschreiten, während er den fremden Nationen Reichtum brachte. Das selbe geschah auch mit dem Problem der Korruption. Beispielsweise hatte die deutsche Siemens eine spezielle Abteilung zur Bestechung griechischer Funktionäre, um ihre Produkte auf dem griechischen Markt platzieren zu können. Das griechische Volk war folglich Opfer des räuberischen Duetts Deutscher und Griechen, die sich zu seinen Lasten bereicherten.

Es ist offensichtlich, dass die beiden großen Wunden hätten vermieden werden können, wenn die Führungen der beiden pro-amerikanischen Machtparteien nicht von korrupten Elementen zerfressen worden wären, die zur Kaschierung des Abflusses des Reichtums (der Produkt der Arbeit des griechischen Volkes war) in die Kassen der fremden Länder in der überdimensionalen Verschuldung Zuflucht gesucht hätten, mit dem Ergebnis, dass die Staatsverschuldung 300 Mrd. Euro, also 130% des Bruttoinlandprodukts erreicht.

Mit diesem Trick verdienten die vorstehend angeführte Ausländer doppelt. Erstens an dem Verkauf ihrer Waffen und ihrer Produkte. Und zweitens an den Zinsen der Gelder, welche sie den Regierungen und nicht dem Volk liehen. Weil – wie wir gesehen haben – das Hauptopfer in beiden Fällen das Volk war. Allein ein einziges Beispiels wird Sie überzeugen. Die Zinsen für den Kredit von einer Mrd. Dollar, den Andreas Papandreou 1986 von einem großen europäischen Land aufnahm, erreichten 54 Mrd. Euro und wurden schließlich … 2010 abbezahlt!

..Glezos
Herr Juncker erklärte vor einem Jahr, dass er den großen Aderlass der Griechen durch die unangemessenen (und erzwungenen) Ausgaben für den Kauf von Kriegsmaterial konkret von Deutschland und Frankreich festgestellt hatte. Und folgerte, dass uns die Verkäufer so in die sichere Katastrophe führen. Er gesteht jedoch ein, dass er zu keinerlei Handlung schritt, um nicht den Interessen der befreundeten Länder zu schaden!

2008 gab es die große Wirtschaftskrise in Europa. Es war zu erwarten, dass auch die griechische Wirtschaft in Mitleidenschaft gezogen wurde. Der Lebensstandard, der hoch genug war, um unter den 30 reichsten Ländern der Welt eingeordnet zu werden, blieb allerdings grundsätzlich der selbe. Es gab aber einen Anstieg der Staatsverschuldung. Die Staatsverschuldung führt jedoch nicht zwangsweise zu einer Wirtschaftskrise. Die Schulden großer Länder wie beispielsweise der USA und Deutschlands belaufen sich auf Billionen Euro. Das Problem ist, ob wirtschaftliche Entwicklung und Produktion existieren. Dann kann man bei den großen Banken Kredite mit einem Zinssatz von bis zu 5% aufnehmen, bis die Krise vorbei geht.

In genau dieser Situation befanden wir uns 2009, als im November der Regierungswechsel stattfand und Georgios Papandrou das Amt des Premierministers übernahm. Damit verständlich wird, was über seine katastrophale Politik heute das griechische Volk denkt, führe ich zwei Zahlen an: Bei den Wahlen 2009 gewann die PASOK-Partei 44% der Stimmen. Heute geben ihr die Demoskopien 6%.

Herr Papandreou hätte der Wirtschaftskrise (die wie gesagt die europäische reflektierte) mit Krediten von den ausländischen Banken und zu dem üblichen Zinssatz von unter 5% begegnen können. Hätte er dies getan, hätte es für unser Land nicht das kleinste Problem geben. Es hätte sogar das Gegenteil stattgefunden, weil wir uns in einer Phase des wirtschaftlichen Aufschwungs befanden und somit sicherlich unser Lebensstandard gestiegen wäre.

Herr Papandreou hatte jedoch seine Verschwörung gegen das griechische Volk bereits ab Sommer 2009 begonnen, als er sich heimlich mit Strauss Kahn mit dem Ziel traf, Griechenland unter die Hegemonie des IWF zu führen. Die Information über dieses Treffen wurde von dem ehemaligen Präsidenten des IWF selbst an die Öffentlichkeit gebracht.

Damit wir jedoch dort hingelangen, musste die tatsächliche wirtschaftliche Lage in unserem Land verfälscht werden, damit die ausländischen Banken Angst bekommen und die Kreditzinsen auf unerschwingliche Zahlen hochschrauben. Dieses belastende Unternehmen begann mit der künstlichen Explosion des Staatsdefizits von 9,2% auf 15%. Wegen dieser verbrecherischen Handlung überwies der Staatsanwalt Herr Peponis vor 20 Tagen die Herren Papandreou und Papakonstantinou (Finanzminister) an die Justiz.

Es folgte eine 5 Monate dauernde systematische Kampagne des Herrn Papandreou und des Finanzministers in Europa, bei der sie die Ausländer davon zu überzeugen versuchten, dass Griechenland eine vor dem Untergang stehende Titanic ist, dass die Griechen korrupt, faul und folglich unfähig sind, den Bedürfnissen des Landes zu begegnen. Bei jeder ihrer Erklärungen stiegen die Zinssätze, damit wir keine Kredite mehr aufnehmen können, womit unserer Unterstellung unter IWF und Europäische Bank der Charakter unserer Rettung verliehen wurde, während es in Wirklichkeit den Beginn unseres Sterbens gab.

Im Mai 2010 wurde von nur einem einzigen Minister das berüchtigte Moratorium, also unsere völlige Unterwerfung unter unsere Gläubige unterzeichnet. Das griechische Recht fordert in diesen Fällen die Verabschiedung einer dermaßen signifikanten Vereinbarung durch drei Fünftel des Parlaments. Das Moratorium und die Troika, die uns heute praktisch regieren, agieren also substantiell nicht nur nach dem griechischen, aber auch dem europäischen Recht illegal.

Wenn die zu unserem Tod führenden Treppenstufen zwanzig sind, haben wir seit damals bis heute mehr als die Hälfte hinter uns. Stellt Euch vor, dass wir mit diesem Moratorium unsere nationale Eigenständigkeit und unser Staatsvermögen an die Ausländer abtreten. Also Häfen, Flughäfen, Straßennetze, Elektrizität, Wasserversorgung, den unterirdischen und unter dem Meer befindlichen Reichtum etc. etc. Und sogar auch unsere historischen Monumente wie Akropolis, Delphi, Olympia, Epidaurus usw., da wir auf alle einschlägigen Einreden verzichtet haben.

Die Produktion kam zum Erliegen, die Arbeitslosigkeit stieg auf 18%, es schlossen 80.000 Geschäfte, tausende Manufakturen und hunderte Industriebetriebe. Insgesamt haben 432.000 Unternehmen dicht gemacht. Zehntausende junge Wissenschaftler verlassen das Land, das jeden Tag tiefer in mittelalterliche Finsternis absinkt. Tausende ehemals gutsituierte Bürger durchsuchen den Müll und schlafen auf dem Bürgersteig.

Derweilen wird angenommen, dass wir dank der Großmut unserer Gläubiger, des Europas der Banken und des IWF leben. In Wahrheit fließt jedes Paket mit den dutzenden Mrd. Euro, mit denen Griechenland belastet wird, vollständig dahin zurück, wo es herkommt, während uns neue untragbare Zinsen aufgebürdet werden. Und weil die Notwendigkeit zur Erhaltung des Staates, der Krankenhäuser und der Schulen besteht, lädt die Troika den mittleren und untersten wirtschaftlichen Schichten der Gesellschaft überdimensionale Steuern auf, die direkt in den Hunger führen. Eine allgemeine Hungersituation hatten wir zu Beginn der deutschen Besatzung 1941 mit 300.000 Toten in einem Zeitraum von sechs Monaten. Das damalige Schreckgespenst des Hungers kehrt in unser verleumdetes und unglückliche Land zurück.

Wenn man bedenkt, dass die deutsche Besatzung uns eine Million Tote und die totale Zerstörung unseres Landes kostete, wie ist es dann möglich, dass wir Griechen die Drohungen der Frau Merkel und die Absicht der Deutschen dulden, uns einen neuen Gauleiter aufzuzwingen … Diesmal mit Krawatte …

Und um zu belegen, ein wie reiches Land Griechenland ist und welch arbeitsames und bewusstes Volk der Grieche ist (Bewusstsein über die Pflicht gegenüber der Freiheit und die Liebe zum Vaterland), verweise ich auf die Epoche der deutschen Besatzung ab 1941 bis Oktober 1944.

Als die SS und der Hunger eine Million Bürger umbrachten und die Wehrmacht systematisch das Land zerstörte, die landwirtschaftliche Produktion und das Gold der Banken stahl, retteten die Griechen mit der Schaffung einer Bewegung der nationalen Solidarität das Volk vor dem Hunger und bildeten ein 100.000 Mann starkes Partisanenheer, welches 20 deutsche Divisionen in unserem Land aufhielt.

Gleichzeitig schafften die Griechen dank ihres Fleißes nicht nur zu überleben, aber es gab inmitten der Besatzungsverhältnisse auch eine große Entwicklung der neugriechischen Kunst, speziell auf den Bereichen der Literatur und der Musik. Griechenland wählte den Weg der Selbstaufopferung für die Freiheit und gleichzeitig des Überlebens.

Auch damals schlugen sie grundlos auf uns ein und wir antworteten mit Solidarität und Widerstand und überlebten. Genau das selbe tun wir auch heute in der Gewissheit, dass der endgültige Sieger das griechische Volk sein wird. Diese Botschaft schicke ich an Frau Merkel und an Herrn Schäuble und erkläre, dass ich immer ein Freund des deutschen Volkes und Bewunderer seines großen Beitrags zu der Wissenschaft, Philosophie und Kunst und speziell der Musik bleiben werde. Und der vielleicht beste Beweis dafür ist, dass ich die Gesamtheit meines musikalischen Werkes zwei deutschen Verlegern, Schott und Breitkopf, anvertraute, die zu den größten Verlegern der Welt zählen, und meine Zusammenarbeit mit ihnen ist äußerst freundschaftlich.

Sie drohen, uns aus Europa herauszuwerfen. Wenn Europa uns einmal nicht will,
wollen wir dieses Europa der Merkel – Sarkozy zehnmal nicht.
Heute, Sonntag 12. Februar, schicke ich mich an, (an der Demonstration) auch selbst und zusammen mit Manolis Glezos teilzunehmen, dem Helden, der das Hakenkreuz von der Akropolis herunter holte und so das Signal für den Start nicht nur des griechischen, aber auch des europäischen Widerstandes gegen Hitler setzte. Unsere Straßen und Plätze werden von hunderttausenden Bürgern überflutet werden, welche ihren Zorn gegen die Regierung und die Troika kundtun werden.

Gestern hörte ich den Bankier-Premierminister in seiner Ansprache an das griechische Volk sagen, dass “wir fast bei Null angekommen sind”. Wer hat uns jedoch innerhalb von zwei Jahren zu dem NULLPUNKT gebracht? Die selben, die – anstatt im Gefängnis zu sitzen – die Abgeordneten erpressen, das neue Moratorium zu unterschreiben, schlimmer als das erste, welches von den selben Menschen und mit den selben Methoden umgesetzt werden wird, die uns zum NULLPUNKT führten. Warum? Weil dies IWF und Eurogroup befehlen und uns damit erpressen, dass wir in den Bankrott geführt werden, wenn wir nicht gehorchen … Hier wird das Theater des Absurden gespielt. Alle jene Kreise, die uns im Grunde genommen hassen (Ausländer und Griechen) und die alleinigen Verantwortlichen für die dramatische Lage sind, in welche sie das Land führten, drohen und erpressen mit dem Ziel, ihr zerstörerisches Werk fortzusetzen, also uns unter NULL zu bringen, bis zu unserer endgültigen Auslöschung.

Wir haben unter sehr viel schwereren Umständen aus den Jahrhunderten überlebt, und es ist gewiss, dass die Griechen nicht nur überleben, aber sich auch regenerieren werden, wenn sie uns mit Gewalt auf die vorletzte Stufe vor dem Tod führen.

In diesem Moment habe ich alle meine Kräfte der Bemühung gewidmet, dass sich das griechische Volk dynamisch vereint. Ich versuche zu überzeugen, dass die Troika und der IWF keine Einbahnstraße sind. Dass eine andere Lösung existiert. Und diese ist, radikal den Kurs unserer Nation zu ändern und uns Russland zuzuwenden, für eine wirtschaftliche Kooperation und die Bildung von Konsortien, die uns bei der Hervorhebung des natürlichen Reichtums unseres Landes zu Konditionen helfen werden, welche unsere nationalen Interessen gewährleisten.

Was Europa betrifft, schlage ich vor damit aufzuhören, Kriegsmaterial von Deutschland und Frankreich zu kaufen. Ebenso wie wir alles unternehmen werden, damit Deutschland die uns geschuldeten Kriegsentschädigungen bezahlt, die sich heute zusammen mit den Zinsen auf 500 Mrd. Euro belaufen können.

Die einzige Kraft, die diese revolutionären Änderungen realisieren kann, ist das griechische Volk, vereint zu einer riesigen Front des Widerstands und der Solidarität, damit die Troika (IWF und europäische Banken) aus dem Land vertrieben werden. Und gleichzeitig müssen alle ihre rechtswidrigen Handlungen (Kredite, Schulden, Zinsen, Steuern, Aufkäufe des Staatsreichtums) als nicht geschehen betrachtet werden. Ihre griechischen Kollaborateure, die im Bewusstsein unseres Volkes bereits als Verräter verurteilt worden sind, werden zu bestrafen sein.

Diesem Ziel (der Einheit des Volkes in einer Front) bin ich gänzlich verschrieben und glaube, dass ich schließlich Recht erhalten werde. Ich kämpfte mit der Waffe in der Hand gegen die Hitlerbesatzung. Ich lernte die Verließe der Gestapo kennen. Ich wurde von den Deutschen zum Tode verurteilt und überlebte wie durch ein Wunder. 1967 gründete ich die PAM, die erste Widerstandsorganisation gegen die Militärjunta. Ich kämpfte in der Illegalität. Ich wurde ergriffen und im “Schlachthof” der Junta-Kripo inhaftiert. Schließlich habe ich wieder überlebt.

Heute bin ich 87 Jahre alt und es ist sehr wahrscheinlich, dass ich die Rettung meines geliebten Vaterlandes nicht erleben werde. Ich werde jedoch mit einem ruhigen Gewissen sterben, weil ich bis zum Ende fortfahre, meine Pflicht gegenüber den Idealen der Freiheit und des Rechts zu tun.

Danke Griechenland-Blog

Quelle: http://www.spitha-kap.gr/el/articles/?nid=2102

Erscheinungsdatum des Originalartikels: 20/02/2012

Tlaxcala

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Die Kritiker werden zum Verstummen gebracht

Paul Craig Roberts
2010 überfiel das FBI die Wohnungen von Friedensaktivisten in einigen Staaten und beschlagnahmte persönliche Besitztümer im Rahmen einer, wie es das FBI – der führende Veranstalter von gefälschten „terroristischen Verschwörungen“ – bezeichnet, Untersuchung von „Aktivitäten, die die materielle Unterstützung von Terrorismus betreffen.“

Vorladungen wurden ausgestellt, um Demonstranten gegen den Krieg zu zwingen, vor Grand Juries auszusagen, die von Staatsanwälten eingerichtet worden waren, um Verfahren zu konstruieren, die darauf hinauslaufen, dass der Widerstand gegen Washingtons Angriffskriege den Tatbestand erfüllt, Terroristen Hilfe und Unterstützung zu gewähren. Der Zweck dieser Überfälle und Vorladungen vor Grand Juries bestand darin, die Antikriegsbewegung in die Untätigkeit zu schrecken.

Letzte Woche wurden auf einen Streich die beiden letzten verbliebenen Kritiker des Washingtoner/Tel Aviver Imperialismus aus den etablierten Medien hinausgesäubert. Judge Napolitanos populäre Sendung Freedom Watch (Freiheitswache) wurde von Fox TV eingestellt und Pat Buchanan wurde von MSNBC entlassen. Beide Kritiker hatten viele Anhänger und wurden wegen ihrer offenen Worte geschätzt.

Viele vermuten, dass die Israel-Lobby ihren Einfluss bei den TV-Inserenten benutzt hat, um die Kritiker der Bemühungen der israelischen Regierung, Washington in einen Krieg mit dem Iran zu führen, zum Schweigen zu bringen. Ungeachtet dessen stehen wir nun vor der Situation, dass die Massenmedien jetzt gleichgeschaltet sind. Die Amerikaner hören eine Stimme, eine Botschaft, und die Botschaft ist Propaganda. Abweichende Meinungen werden nur mehr in Bereichen toleriert, in denen es etwa darum geht, ob die von den Firmen bezahlte Gesundheitsversicherung auch für Mittel zur Empfängnisverhütung zahlen soll. Verfassungsrechte sind ersetzt worden durch das Recht auf kostenlose Kondome.

Die Medien des Westens dämonisieren diejenigen, auf die der Finger Washingtons weist. Die Lügen strömen nur so heraus, um Washingtons nackte Aggression zu rechtfertigen: die Taliban werden in einen Topf geworfen mit al-Qaeda, Saddam Hussein hat Waffen der Massenvernichtung, Gaddafi ist ein Terrorist und, was noch schlimmer, hat seine Soldaten mit Viagra gekräftigt, damit sie Massenvergewaltigungen an libyschen Frauen durchführen konnten.

Präsident Obama und Kongressabgeordnete versichern weiterhin gemeinsam mit Tel Aviv, dass der Iran an einer Atomwaffe arbeitet, ungeachtet öffentlichen Widerspruchs durch Verteidigungsminister Leon Panetta und ungeachtet der Einschätzung der nationalen Geheimdienste der CIA. Laut Medienberichten sagte Pentagonchef Leon Panetta vor Mitgliedern des Repräsentantenhauses am 16. Februar, dass „Teheran keine Entscheidung getroffen hat, mit der Entwicklung einer Atomwaffe weiter zu machen.“ In Washington allerdings zählen die Fakten nicht. Nur die materiellen Interessen mächtiger Interessentengruppen zählen.

Gegenwärtig teilt das amerikanische Wahrheitsministerium seine Zeit auf zwischen Lügen über Iran und Lügen über Syrien. Vor kurzem gab es einige Explosionen im weit entfernten Thailand, und diese Explosionen wurden dem Iran in die Schuhe geschoben. Im vergangenen Oktober gab das FBI bekannt, es habe eine iranische Verschwörung entdeckt, bei der ein Gebrauchtwagenhändler bezahlt wurde, um eine mexikanische Drogenbande anzuheuern, die den saudiarabischen Botschafter in den Vereinigten Staaten von Amerika umbringen sollte. Der Idiot im Weißen Haus gab zu, dass er diese unglaubliche Geschichte glaube und erklärte, er verfüge über „starke Beweise,“ aber kein Beweis wurde jemals veröffentlicht. Die Bekanntmachung der nicht existenten Verschwörung hatte den Zweck, Obamas Sanktionen gegen den Iran wegen dessen Entwicklung der Atomenergie, die auf ein Embargo – einen Akt des Krieges – hinauslaufen, zu rechtfertigen.

Als Mitglied des Atomwaffensperrvertrags hat der Iran das Recht, nukleare Energie zu entwickeln. IAEA-Inspektoren halten sich ständig im Iran auf und berichten, dass kein nukleares Material für ein Waffenprogramm abgezweigt wird.

In anderen Worten, laut den Berichten der InternationalenAtomEnergieAgentur, der Einschätzung der nationalen Geheimdienste der Vereinigten Staaten von Amerika und des derzeitigen Verteidigungsministers gibt es keinen Beweis dafür, dass der Iran Atomwaffen besitzt oder Atomwaffen herstellt. Dessen ungeachtet hat Obama illegale Sanktionen gegen den Iran verhängt und bedroht weiterhin den Iran mit einem militärischen Angriff auf der Grundlage einer Anschuldigung, die durch alle bekannten Beweise widerlegt ist.

Wie kann so etwas geschehen? Es kann geschehen, weil es keine Helen Thomas mehr gibt, die ebenfalls von der Israel-Lobby eliminiert wurde, welche als Mitglied des Pressekorps im Weißen Haus Präsident Obama fragt, warum er kriegsähnliche Sanktionen gegen den Iran verhängt, wo doch seine eigene CIA und sein eigener Verteidigungsminister sowie die IAEA berichten, dass es keine Grundlage für die Sanktionen gibt.

Die Auffassung, dass die Vereinigten Staaten von Amerika eine Demokratie sind, wo sie doch definitiv über keine freie Presse verfügen, ist lächerlich. Aber die Medien lachen nicht. Sie lügen. Nicht anders als die Regierung lügen die Massenmedien der Vereinigten Staaten von Amerika jedesmal, wenn sie den Mund öffnen oder ein Wort schreiben. Die Vorstände bezahlen ihre Angestellten, damit sie lügen. Das ist ihre Arbeit. Sag die Wahrheit, und du bist draußen wie Buchanan und Napolitano und Helen Thomas.

Was das Wahrheitsministerium als „friedliche Demonstranten, die von Assads Militär brutal niedergeschlagen werden” bezeichnet, sind in Wirklichkeit Rebellen, die von Washington bewaffnet und finanziert werden. Washington hat einen Bürgerkrieg entfacht. Washington behauptet, es sei seine Absicht, die unterdrückten und misshandelten Syrer vor Assad zu retten, nicht anders als Washington die unterdrückten und misshandelten Libyer vor Gaddafi gerettet hat. Heute ist Libyen nur mehr eine Hülse seines früheren Zustands und wird von sich gegenseitig bekämpfenden Milizen terrorisiert. Dank Obama ist ein weiteres Land zerstört worden.

Die Berichte über die Gräueltaten des Militärs gegen die syrische Zivilbevölkerung könnten der Wahrheit entsprechen, aber diese Berichte kommen von den Rebellen, die eine Intervention des Westens herbeisehnen, die sie an die Macht bringen soll. Und wenn schon, was ist denn der Unterschied zwischen diesen Opfern unter der Zivilbevölkerung und denen unter der bahrainischen Zivilbevölkerung, die die von den Vereinigten Staaten von Amerika unterstützte Regierung von Bahrain verursacht hat, deren Militär durch saudiarabische Soldaten verstärkt wurde? In den Medien des Westens gibt es keinen Aufschrei über Washingtons blindes Auge gegenüber Gräueltaten an Zivilisten, die von seinen Handlangerstaaten begangen werden.

Wie unterscheiden sich die syrischen Gräueltaten, wenn sie wahr sind, von Washingtons Gräueltaten in Afghanistan, Irak, Pakistan, Jemen, Libyen, Somalia, Abu Ghraib, Guantanamo und den geheimen CIA-Gefängnissen? Warum schweigt das amerikanische Wahrheitsministerium über diese massiven, beispiellosen Verstöße gegen die Menschenrechte?

Erinnern Sie sich auch an die Berichte über serbische Gräueltaten in Kosovo, mit denen Washington und Deutschland die Bombardierung der serbischen Zivilbevölkerung durch die NATO und die Vereinigten Staaten von Amerika rechtfertigten, darunter die chinesische Botschaft, was als weiterer Kollateralschaden abgetan wurde. Jetzt, 13 Jahre danach, enthüllte eine prominente deutsche TV-Anstalt, dass die Fotos, mit denen die Gräuelkampagne begonnen wurde, größtenteils verdreht und nicht Fotos von Gräueltaten waren, die von Serben begangen wurden, sondern von albanischen Separatisten, die in einem Feuergefecht zwischen bewaffneten Albanern und Serben getötet worden waren. Serbische Todesopfer wurden nicht gezeigt.

Das Problem für die Wahrheit liegt darin, dass die Medien des Westens ununterbrochen lügen. In den seltenen Fällen, in denen die Lügen berichtigt werden, geschieht das immer lange nach dem Ereignis und lange, nachdem die Verbrechen, die durch die Medien ermöglicht wurden, begangen worden sind.

Washington setzte seine Marionette Arabische Liga auf Syrien an, um Syriens Isolation unter seinesgleichen in die Wege zu leiten, um Syrien besser angreifen zu können. Assad kam Washingtons Vorbereitung Syriens für die Vernichtung zuvor, indem er ein landesweites Referendum für den 26. Februar ansetzte, um eine neue Verfassung einzurichten, die die Art der Regierung über die Ba´athisten (Assads Partei) hinaus festlegen würde.

Man könnte nun denken, dass für den Fall, dass Washington und sein Wahrheitsministerium wirklich Demokratie in Syrien haben wollten, Washington sich hinter diese Geste des guten Willens der herrschenden Partei stellen und die Volksabstimmung fördern würde. Aber Washington will keine demokratische syrische Regierung. Washington will einen Marionettenstaat. Die Antwort Washingtons ist, dass der hinterhältige Assad Washington ausgetrickst hat, indem er Schritte in Richtung Demokratie in Syrien gesetzt hat, ehe Washington Syrien auslöschen und ein Marionettenregime installieren kann.

Hier ist Obamas Reaktion auf Assads Schritt in Richtung Demokratie: „Das ist wirklich lächerlich - das macht eine Farce aus der syrischen Revolution,“ sagte der Sprecher des Weißen Hauses Jay Carney zu Reportern an Bord der Air Force One.

Obama, die Neokonservativen und Tel Aviv sind wirklich stinksauer. Wenn Washington und Tel Aviv einen Weg finden können, wie sie Russland und China herumkriegen und Assad stürzen können, werden Washington und Tel Aviv Assad als Kriegsverbrecher vor Gericht stellen für seinen Vorschlag einer demokratischen Volksabstimmung.

Assad war Augenarzt in England, bis sein Vater starb und er zurückgerufen wurde, um die mit Problemen belastete Regierung zu übernehmen. Washington und Tel Aviv haben Assad dämonisiert, weil er sich weigerte, ihr Hampelmann zu sein. Ein weiterer wunder Punkt ist die russische Marinebasis in Tartus. Washington bemüht sich verzweifelt, die Russen aus ihrem einzigen Stützpunkt am Mittelmeer zu vertreiben, um das Mittelmeer zu einem amerikanischen Gewässer zu machen. Indoktriniert mit neokonservativen Visionen von der Weltherrschaft will Washington sein eigenes mare nostrum haben.

Würde die Sowjetunion noch existieren, wären Washingtons Absichten auf Tartus selbstmörderisch. Russland ist politisch und militärisch schwächer als die Sowjetunion. Washington hat Russland mit NGOs infiltriert, die gegen die Interessen Russlands arbeiten und die kommenden Wahlen stören werden. Darüber hinaus haben von Washington finanzierte „Farbenrevolutionen“ ehemalige Bestandteile der Sowjetunion zu Marionettenstaaten Washingtons gemacht. Nachdem Russland der kommunistischen Ideologie beraubt ist, erwartet Washington nicht, dass Russland auf den nuklearen Knopf drücken wird. Russland ist daher für die Nehmerseite vorgesehen.

China ist ein schwierigeres Problem. Washington plant, China von unabhängigen Energiequellen abzuschneiden. Chinas Erdölinvestition in Ostlibyen ist der Grund dafür, dass Gaddafi gestürzt wurde, und Erdöl ist einer der Hauptgründe dafür, dass Washington den Iran ins Visier genommen hat. China hat große Erdölinvestitionen im Iran und bezieht 20% seines Erdöls vom Iran. Den Iran niederzufahren oder zu Washingtons Marionettenstaat zu machen legt 20% der chinesischen Wirtschaft lahm.

Russland und China sind schwerfällige Lerner. Als Washington und seine NATO-Hampelmänner die „Flugverbotszone“-Resolution der UNO gegen Libyen missbrauchten und umdrehten zu einer bewaffneten militärischen Aggression gegen die libyschen Streitkräfte, die jedes Recht hatten, eine von der CIA gesponserte Rebellion zu bekämpfen, ging Russland und China endlich das Licht auf, dass Washington nicht getraut werden konnte.

Dieses Mal tappten Russland und China nicht in die Falle Washingtons. Sie legten ihr Veto ein im UN-Sicherheitsrat gegen die Vorbereitung Syriens für einen militärischen Angriff. Jetzt müssen Washington und Tel Aviv (es ist nicht immer klar, wer Marionette ist und wer an den Fäden zieht) entscheiden, ob sie angesichts der russischen und chinesischen Opposition weitermachen.

Die Risiken für Washington haben sich vervielfacht. Wenn Washington weitergeht, vermittelt das die Botschaft an Russland und China, dass sie als nächste nach dem Iran drankommen. Daher werden Russland und China, beide gut bewaffnet mit Atomwaffen, sich wahrscheinlich fester auf die Linie stellen, die in Sachen Iran gezogen ist. Wenn die verrückten Kriegstreiber in Washington und Tel Aviv, denen Überheblichkeit und Arroganz in den Kopf gestiegen sind, sich wieder über die russische und chinesische Opposition hinwegsetzen, steigt die Gefahr einer gefährlichen Konfrontation.

Warum stellen die amerikanischen Medien keine Fragen über diese Risiken? Zahlt es sich aus, die Welt in die Luft zu jagen, nur um den Iran abzuhalten, ein Programm der nuklearen Energieversorgung zu haben, oder sei´s drum, sogar eine Atomwaffe? Denkt Washington, dass China nicht mitbekommt, dass Washington es auf seine Energieversorgung abgesehen hat? Denkt Washington, dass Russland nicht mitbekommt, dass es von feindlichen Militärbasen eingekreist wird?

Welchen Interessen wird gedient durch Washingtons endlose und viele Billionen Dollar teuren Kriege? Sicher nicht den Interessen der 50 Millionen Amerikaner ohne Zugang zu medizinischer Versorgung, noch den Interessen der 1,500.000 amerikanischen Kinder, die obdachlos sind und in Autos, herabgekommenen Motelzimmern, Zeltstädten und den Regenwasserkanälen unter Las Vegas leben, während riesige Beträge aus öffentlichen Mitteln benutzt werden, um Banken freizukaufen und für Kriege um die Weltherrschaft verschleudert werden.

Die Vereinigten Staaten von Amerika haben keine unabhängigen Print- und TV-Medien. Sie haben Presstituierte, die für die Lügen bezahlt werden, die sie verbreiten. Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika hat bei ihrem Streben nach ihren unmoralischen Zielen den Zustand des korruptesten Regimes in der Geschichte der Menschheit erreicht. Dennoch redet Obama, als wäre Washington die Quelle menschlicher Moral.

Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika vertritt nicht die Amerikaner. Sie vertritt einige wenige Spezialinteressen und eine ausländische Macht. Die Bürger der Vereinigten Staaten von Amerika zählen einfach nicht, und ganz gewiss nicht zählen Afghaner, Iraker, Libyer, Somalier, Jemeniten und Pakistanis. Washington betrachtet Wahrheit, Gerechtigkeit und Mitleid als lächerliche Werte. Geld, Macht, Vorherrschaft sind alles, was für Washington zählt, die Stadt auf dem Hügel, das Licht der Nationen, das Beispiel für die Welt.

erschienen am 20. Februar 2012 auf > Paul Craig Roberts Website

Übersetzung: Klaus Madersbacher, antikrieg.com

Mittwoch, 22. Februar 2012

S?PD-Gabriel tritt bierselig in der Bütt nach

Mowitz
Da sollten sich die Deutschen lieber Frau Merkel noch weitere vier Jahre als Bundeskanzlerin antun, als Gabriel auch nur einen Monat. Der Vorsitzende der deutschen Verräterpartei - wer hat uns verraten? - Sozialdemokraten!, konnte es in seiner Büttenrede am Aschermittwoch in Vilshofen nicht lassen, auf einen bereits liegenden Wulff noch kräftig nachzutreten. Klar, von einem Popanz wie ihm, ist eigentlich auch nichts anderes zu erwarten, dem Fairplay immer ein Fremdwort geblieben ist und der Sport und Gehirntraining durch Mampfen ersetzt. Laut Bild, soll er gesagt haben:
"Merkel habe solche Leute in Amt und Würden gebracht wie Wulff, „der sich wie ein Amigo benimmt, der das Land sich selbst und der CDU zur Beute macht”, sagte Gabriel auf der Aschermittwochs-Kundgebung der SPD in Vilshofen".
Da bleibt nur noch die Frage eines unbeteiligten Beobachters zu beantworten: Welche Leute denn Gabriel in Amt und Würde bringt? Merkels "Nein" zum Stasi-Gauck-Behördler hätte ihn stutzig machen sollen. Aber so eine selbstgefällige Type wie Gabriel nimmt, wenn er einmal am Dröhnen ist, seine Umwelt gar nicht mehr bei vollem Bewusstsein wahr. Frau Merkel wird sich bestimmt die Hände in Unschuld waschen, wenn Gaucks DDR-Innenleben näher unter die Lupe genommen wird. Auch wenn die deutsche Konzernpresse im Augenblick nicht willig ist dieses zu tun, so wird sie diese unbeantwortete Frage einholen. Mit oder ohne ESM-Unterschrift.

FH

Fußnoten zu Gauck, werden laufend aktualisiert

WikiLeaks
WENDIGER PASTOR - Auf Wiedersehen, Herr Gauck
Gauck soll unser Bundepräsident werden !?? Wir Opfer sagen : NEIN,DANKE !?? Gauck auf keinen Fall !!! ER NICHT !!! http://wikileaks.org/wiki/Stasi-in-bstu.pdf?action=edit
MDR löscht Umfrage weil 77 Prozent gegen Joachim Gauck waren
Der Herr der Freiheit und das Jahr 1955 - Medienanalyse International
»MfS gewährte Gauck viele Vergünstigungen« - Jetziger Bundespräsidentenkandidat wurde vom DDR-Geheimdienst eine Zeitlang gehätschelt. Gespräch mit Oberst a.D. Artur Amthor ehemaliger stellvertretender Chef der ­Rostocker Bezirksver­waltung des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) der DDR
A propos Stasi-Vorwürfe gegenüber Brandenburger Politikern: die seltsame Biografie des Herrn Joachim Gauck
Akte Gauck : Der Axel Springerverlag als Protegé ?
“IM Larve” : Gibt es Flecken auf Gaucks weissem Kittel?
War Gauck zu DDR-Zeiten “LARVE” ?
Lafontaine wirft Gauck DDR-Privilegien vor

Dienstag, 21. Februar 2012

Staatsterroristen drohen einer ganzen Region

Mowitz
Die zweite Reihe des politischen Washington wurde vorgeschickt, um Lateinamerika ganz unverblümt mit staatsterroristischen Aktionen zu bedrohen. Grund für das unverhohlene Bekenntnis zum Terror, ist die zunehmende Beliebtheit die der Iran in lateinamerikanischen Ländern genießt. Lateinamerika, jahrzehntelang der ausgeplünderte Hinterhof des US-Kapitals, kennt wie keine andere Region der Welt, was es bedeutet unter der Knute eines über Leichen gehenden Imperiums Frondienste leisten zu müssen. Nicht nur, dass das Imperium mit Kisten voller Geld ihnen gekaufte Verbrecher, wie Pinochet, Batista, Rafael Trujillo u.u.u. als US-Statthalter aufzwangen, ob als Militärdiktaturen oder als mehr oder weniger individuelle Schweinehunde. Präsident Einsenhower drückte es mal über Trujillo so aus: "Er ist zwar ein Schweinehund, aber er ist unser Schweinehund". Terrorismus ist nichts fremdes für ein Imperium, nicht für vergangene und schon gar nicht für das zur Zeit einzig bestehende. Terror bestimmen die Richtlinien der Politik eines jeden Imperiums. Egal ob gegen die eigene Bevölkerung oder gegen die Außenwelt.

Nun trat also der demokratische US-Senator Robert Menendez laut Press TV vor die Öffentlichkeit und bedrohte offen Lateinamerika: "Die lateinamerikanischen Länder, die wirtschaftliche und politische Beziehungen zu Iran aufbauen, sollten wissen, dass sie ein Risiko eingehen, denn sie werden mit US-Sanktionen konfrontiert."

US-Admiral William H. McRaven, der Chef des U.S. Special Operations Command, will seine auf Abruf bereitstehenden Killerkommandos über die ganze Welt verteilen, um in "Krisensituationen" jederzeit und überall schnell "eingreifen" zu können.

FH

Fußnoten

US-Senatoren warnen lateinamerikanische Länder
Admiral will freie Hand für den Einsatz von Elitetruppen haben
„Getrennt marschieren – vereint schlagen“ Der Westen und Al-Qaida gegen Assad

Michel Chossudovsky: "Al-Kaida wurde von der CIA geschaffen"
Gräueltaten der Rebellen in Syrien werden von der internationalen Gemeinschaft ignoriert. Sie konzentriert sich auf Assad. >>>

Montag, 20. Februar 2012

Der bürgerrechtelnde Gauck - Jetzt mit neuen, interessanten Links aktualisiert

Mowitz
Das Schauerstück deutscher Demokratieinszenierung, konnte nicht mit dem großen Wurf bei der Präsidentensuche aufwarten, zu dem Konzern- und öffentliche Politrukmedien uns Gauck verkaufen. Ob nun Springers Kanzlerin Merkel einige ihrer Entenfedern lassen musste, ist ebenso unwichtig und gleichgültig wie S?PD-Gabriels Gehabe als Vorsitzender einer nichtexistenten Oppositionspartei. Die Linke sollte sich nicht so toll darüber beklagen, von den anderen bei der Kandidatensuche ausgegrenzt worden zu sein, sondern lieber mit Selbstbewusstsein, eine eigene, radikale Linkspolitik betreiben und dabei in Kauf nehmen, dass eine lange Durststrecke vor ihr liegt, bevor sich wieder der Erfolg einstellt. Nur damit einige Oberlinke so schnell wie möglich an die Fresströge der Macht kommen können um Karriere als Regierungspartner von irgendjemand machen zu können, sollten sie sich besser von ihnen trennen, als linke Überzeugungen klammheimlich zu entsorgen.

Über Gauck, dem Mann der sich immer und gerne als "Bürgerrechtler" präsentiert, so als hätte sein Leben aus "Kampf" gegen ein "Unrechtsregime" bestanden, steht auf Wikipedia, der Plattform auf der jeder seinen Senf ablassen kann, Geheimdienste über sich und andere, so wie das auch Personen tun, steht unter Werdegang u.a.:

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de
Gaucks eigene Aussagen zu seinem damaligen Verhältnis zu den staatlichen Organen der DDR und speziell zum MfS wurden im Jahr 2000 von Peter-Michael Diestel, dem letzten DDR-Innenminister im Kabinett de Maizière, in Frage gestellt. Diestel brachte in die Debatte eidesstattliche Erklärungen ehemaliger Funktionäre von MfS und SED ein, wonach Gauck ein Begünstigter des DDR-Regimes gewesen sei. In der Folge kam es zu juristischen Auseinandersetzungen, die jedoch mit einer gütlichen Einigung vor dem Oberlandesgericht juristisch beendet wurden Gauck, ein Mann der in der DDR zumindest nicht unangenehm aufgefallen ist, wenn man von seinem "revolutionärsten Akt" gegen den nach seiner, zumindest öffentlichen Meinung nach, "Unrechtsstaat" absieht, als er die Regierung der DDR, gegenüber einem Inoffiziellen Mitarbeiter (IM) als „Clique“ bezeichnet haben soll, „die gemeinsam mit dem MfS und der NVA das Volk unterjocht“. Das war's. Nennenswerte Nachteile sind ihm daraus nicht entstandent. Ganz im Gegenteil. Er war und blieb ein angepasster Bürger der DDR und zwar ein priviligierter. Einer der mit dem Wind segelt, nicht gegen ihn. In der DDR wie in der BRD. Eine Gemeinsamkeit die ihn auch mit Angela, "Agitprop-Sekretärin",  Merkel verbindet.

Über seine West-Reisen und West-Besuche berichtete er auch treu und brav den DDR-Oberen und letztlich auch dem Staatssicherheitsdienst. Er konnte unbegrenzt West-Kontakte pflegen, jeden West-Besuch empfangen, West-Pakete und West-Geldspenden entgegennehmen und dergleichen mehr. Solche Privilegien hatten nicht einmal hohe Staats- und Parteifunktionäre der DDR! In der BRD wird er als wortgewaltiger, geistreicher Philosoph von der Konzernpresse gelobhudelt, wogegen ein an Banalität kaum zu überbietendes Bekenntnis spricht, welches ich Wikipedia entnommen habe: „Meine Heimat liebte ich seriös, meinen Westen wie eine Geliebte". Das passende Bekenntnis eines Mannes zu einer Gesellschaftsordnung, in der niemand mehr Bücher liest, sondern in der seichte Vergnügungen samt Klatsch und Tratsch die Richtlinien der Politik formen. Zu einem Bürgerpräsidenten vom Format eines Gustav Heinemann wird es bei ihm nie reichen. Heinemann liebte seine Frau, nicht den Staat. Format hat man, oder man es es nicht. Gauck hat keins.

FH

Gauck - Schlummerndes mit Explosionspotential
Ein Stinkstiefel namens Gauck
Die Personalie Joachim Gauck zeigt, was rauskommt, wenn in diesem Land die meisten einer Meinung sind: nichts Gutes

Dr. h.c. Joachim Gauck, ein Saubermann mit Dreck am Stecken
Auch Gauck bekam 25.000 Euro von Bochumer Stadtwerken
"Gauck'ler" haben wir nicht verdient
Die Geschichte neu schreiben - Warum Joachim Gauck der Präsident der deutschen Normalisierung ist

Eine Anekdote aus dem Leben Joachim Gaucks
Der Inquisitor zieht ins Schloss
Wir sagen an dieser Stelle einfach mal: Nein danke
Spurenvernichtung im Amt
http://duckhome.de/tb/archives/9897-Die-Akte-Gauck.html
WikiLeaks
WENDIGER PASTOR - Auf Wiedersehen, Herr Gauck
Gauck soll unser Bundepräsident werden !?? Wir Opfer sagen : NEIN,DANKE !?? Gauck auf keinen Fall !!! ER NICHT !!! http://wikileaks.org/wiki/Stasi-in-bstu.pdf?action=edit
MDR löscht Umfrage weil 77 Prozent gegen Joachim Gauck waren
Der Herr der Freiheit und das Jahr 1955 - Medienanalyse International
»MfS gewährte Gauck viele Vergünstigungen« - Jetziger Bundespräsidentenkandidat wurde vom DDR-Geheimdienst eine Zeitlang gehätschelt. Gespräch mit Oberst a.D. Artur Amthor ehemaliger stellvertretender Chef der ­Rostocker Bezirksver­waltung des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) der DDR
A propos Stasi-Vorwürfe gegenüber Brandenburger Politikern: die seltsame Biografie des Herrn Joachim Gauck
Akte Gauck : Der Axel Springerverlag als Protegé ?
Larve und Schmetterling

Sonntag, 19. Februar 2012

Reichskriegsminister de Maizière will wieder Heldengedenktag einführen

Mowitz
Als Reichsinnenminister der BRD quatschte de Maizière die Republik noch unsicher und mimte den Blockwart: "Ich bitte alle Bürger, Verdächtiges zu melden", um auch noch im Herbst 2010  vor einen zu erwartenden Terroranschlag zu warnen. Heute will er als Kriegsminister wieder der "Helden" gedenken lassen, die für internationale Kapitalinteressen, im Namen Deutschlands, der Nato, Freiheit, Demokratie und Humanität,  illegale Angriffskriege führen müssen. Die Unschuld des "Verteidigungskriegers" verlor der bundesdeutsche Soldat spätestens mit Deutschlands Komplizenschaft am Überfall, Bombardements mit anschließender Zerstückelung Jugoslawiens. Angriffskriegen gehen immer Trommelfeuer gigantischer Propaganda und verwobener Lügen agierender Spitzenolitiker, sowie Konzernmedien voraus. In so genannten Briefings wird auch heute noch Hitlers universaler Kriegspropagandaratschlag beherzigt: "Dem Volk bestimmte außenpolitische Vorgänge so zu beleuchten, dass die innere Stimme des Volkes selbst langsam nach der Gewalt zu schreien beginnt." So wird mit viel perversem Genuss die Irreführung der Öffentlichkeit betrieben. Diese Irreführungen münden am Ende immer in Massaker, die man vor Kriegsbeginn vorgab mit Krieg verhindern zu wollen. Sozusagen ein alternativlos zynisches Verblödungsargument. 

Die von der NATO immer öfter verkündeten "Kriege gegen den Terror" sind aber nur der Anfang von vielen Kriegen die noch folgen werden, und sich gegen alle Staaten richten, die nicht dem Bild westlicher Kapitaldiktaturen entsprechen - und das ist die Mehrheit der Staaten dieser Welt. Hier kommen die inneren Werte und Zwänge des Kapitalismus zum Tragen: Ewiges Wachstum erfordert ewige Kriege.

"Krieg gegen den Terror", nahm so richtig Fahrt nach 9/11 auf und war das beste was aus Sicht globaler Kapitalinteressen passieren konnte um  eigene Macht- und Profitinteressen bedienen zu können. Unzählige Tote und solche die den Rest ihres Lebens als an Leib und Seele verkrüppelte Menschen dahindarben, sind der Preis für eine von der Nato durchgeführte Politik der Zerschlagung souveräner Staaten. Wie wichtig es den regierenden Kriegsverbrechern ist eigene Bevölkerungen dabei zu täuschen, entschlüpfte der ARD, gewollt oder ungewollt, während des illegalen Nato-Bombardements auf Städte und zivile Einrichtungen in Jugoslawien als sie am 27. Mai 1999 in einer öffentlichen Meldung mitteilte:
"Seit gestern abend ist die Berichterstattung über die NATO-Angriffe eingeschränkt. Bilder von getöteten Zivilisten und verwüsteten Wohnhäusern, werden künftig nicht mehr zu sehen sein. Auf Druck der NATO-Länder wurden die Sendungen des serbischen Fernsehens über Satellit vom europäischen Satellitenkonsortium eingestellt." Irreführung der Öffentlichkeit
Soviel zur Presse- und Informationsfreiheit westlicher "Demokratien".

An diese, von den Machteliten eingesetzten "Helden", die in der neueren Vergangenheit für Deutschland den ersten illegalen Angriffskrieg nach Ende des Zweiten Weltkrieges führten und für den es keinen  Beschluss des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen gab, soll wieder gedacht werden.

Die schamlosen Lügen und Dämonisierungskampagnen die gegen die Serben und Präsident Slobodan Milosevic als Oberdämon inszeniert wurden, sind schon lange im kollektiven Gedächtnis untergegangen und haben Platz für neue, ebenso verbrecherische Kriege, wie gegen Libyen, gemacht. Nun stehen Syrien und der Iran auf der Liste westlicher Kapitalinteressen. Zumindest in Syrien teilt man bereits seine Interessen mit Al-Quaida und fühlt sich dennoch wohl.

Walter J. Rockler, 2002, Anwalt in Washington, war Ankläger im Nürnberger Kriegsverbrechertribunal und schrieb in einem Leserbrief, Das Kriegsverbrechergesetz gilt auch für die Vereinigten Staaten von Amerika, an die Chicago Tribune, wo er am 23. Mai 1999 veröffentlicht wurde, u.a.
Einen Angriffskrieg zu entfesseln ist nicht nur ein internationales Verbrechen, es ist das schwerste internationale Verbrechen, das sich von anderen Kriegsverbrechen dadurch unterscheidet, dass es das gesamte Übel des Ganzen umfasst.

Für solche internationalen Verbrechen, die durch die Nato unter Führung der USA entfesselt werden, sind sicher auch deutsche Soldaten zu Schaden kommen, oder haben sie mit ihrem Leben bezahlt, will also de Maizière wieder einen Heldengedenktag zur Glorifizierung sinnlosen Sterbens einführen. Die Idee kam ihm wohl am Rande eines Truppenbesuchs in den USA, als er CIA-Chef David Petraeus, das große Verdienstkreuz mit Stern, Band und Schlinge um den Hals legte.

FH

Fußnoten
Der 11. September 2001 und der Angriffskrieg der USA im Verbund mit den NATO-Staaten
DILJA/106: Srebrenica oder die Zerschlagung Jugoslawiens - Teil 23 (SB)
Irreführung der Öffentlichkeit

Freitag, 17. Februar 2012

Israel: Friedliche Konfliktlösung? Nein Danke!

Mowitz
Bewaffnete Auseinandersetzungen zwischen den palästinensischen Freiheitsbewegungen Fatah und Hamas sind friedlichen Verhandlungen als Konfliktlösung vorzuziehen, meint die israelische Botschafterin in Russland, Dorit Golender. Die Botschafterin des Strolchenstaates sagte auf einer Pressekonferenz bei RIA NOVOSTI:
Wir glauben, dass der so genannte Waffenstillstand zwischen Fatah und Hamas ein reales Hindernis auf dem Weg zur Wiederaufnahme der Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern darstellt
So lange Israel von den USA und Europa mit jährlichen Waffengeschenken in Milliarddenhöhe zugedröhnt wird, sieht Israel keinerlei Veranlassung seine Massakerpolitik zu ändern. Im Zweifelsfall würde auch Deutschland sich durch Merkels "Staatsräsongelübde" verpflichtet fühlen für Israels völkerrechtswidrigen Kriege, sowie seine permanenten Verstöße gegen UN-Resolutionen und internationales Recht die es sich u.a. mit seiner illegalen Siedlungspolitik zuschulden kommen lässt, die Haftung zu übernehmen. Deutschlands Waffenlieferungen an Israel, für die zum größten Teil  der deutsche Steuerzahler aufkommt, tragen ganz entscheidend zum Unfrieden im Nahen Osten bei. Jede Form der Militär- und anderer Finanzhilfen an Israel müssen gestoppt werden. Wo sonst sollten, um mal die Sprache des Kapitalismus zu bemühen, "Anreize" für Israel liegen um friedliche Lösungen anzustreben?

Dolphin-Klasse, Wiki
Die ersten beiden Boote waren ein Geschenk der Bundesrepublik an Israel, während Deutschland und Israel das dritte Boot je zur Hälfte bezahlten. Bei den zwei weiteren 2005 an Israel verkauften Nachbauten subventioniert Deutschland etwa ein Drittel des Kaufpreises, maximal jedoch 333 Millionen Euro. Die ersten drei Boote kosteten jeweils rund 225 Millionen Euro, die beiden weiteren kosten je eine knappe halbe Milliarde Euro und sollen im Jahr 2012 bzw. 2013 ausgeliefert werden. Die Preissteigerung resultiert vor allem aus dem technisch aufwändigeren Brennstoffzellenantrieb. Für das Jahr 2012 hat die Bundesregierung eine Summe von 135 Mio. € in den Haushaltsentwurf eingestellt, um die Anschaffung eines sechsten Bootes für Israel zu unterstützen. Das Geld für diese Steuergeschenke, die dem Steuerzahler nicht zur Abstimmung vorgelegt wurden, würde an anderen Stellen, des auch in Deutschland überschuldeten Haushalts, besser angelegt sein. Lasst Israel für seine militärischen Abenteuer zumindest selbst zahlen. Das ist das wenigste was man verlangen kann.

Kein Land dieser Erde hat die Garantie eines so genannten Existenzrechts, nicht Deutschland nicht einmal die USA, Russland, China, Liechtenstein oder wer auch immer. Aber die Medien müllen mit dieser völlig überzogenen und weltweit einmaligen Forderung immer wieder die Ohren eines unbedarften Publikums zu. Warum kein Existenzrechtsgarantie für die Palästinenser denen Israel das Land immer noch ungestraft rauben darf? Warum kein Existenzrecht für den Iran, den ganz aktuell Israel und die USA mit zusammengeschusterten Beschuldigungen, ohne haltbare Beweise,  mit Atomwaffen bedrohen? Die besten Voraussetzungen für Israel seine Grenzen zu sichern, wäre eine aktive Friedens-, nicht Kriegspolitik gegenüber seiner näheren Umgebung zu betreiben. Eine Friedenspolitik die dem Namen gerecht würde, anstatt wie ein wildgewordener Handfeger seine illegale, völkerrechtswidrige Expansionspolitik zu betreiben, so als wäre der Strolchenstaat eine Weltmacht.

Kein Israeli wurde Opfer des verbrecherischen Holocaust. Es waren Europäer unterschiedlicher Nationalitäten und unterschiedlicher religiöser und politischer Überzeugungen die Hitlers Wahn zum Opfer fielen. Sinti und Roma, Kommunisten und Sozialdemokraten, gläubige Juden und nichtgläubige, [wie immer auch Nichtgläubige als Angehörige einer Religionsgemeinschaft definiert werden können], Katholiken und Protestanten, Gewerkschaftler und Atheisten..... u.v.a.

Sinti und Roma werden wieder in Europa wie Aussätzige behandelt und verfolgt. Kommunisten in Deutschland werden verunglimpft, was im westlichen Teil der Republik nur eine Fortsetzung liebgewordener Dämonisierungskampagnen eines bankrotten Wirtschaftssystems bei der Ausbeutung der eigenen Bürger ist.

Israel ist nicht an einer friedlichen Lösung des Nahostkonfliktes interessiert, sondern arbeitet ungestört an seinem vom Westen unterstützten Projekt Großisrael weiter. Israel als Vormacht des westlichen Kapitals im neuen Nahen und Mittleren Osten dämonisiert jede Bewegung und jeden Staat der sich ihm und dem gesamten westlichen Neokolonialismus bei der Durchführung dieser Pläne in den Weg stellt. Wenn Dämonisierungen nicht länger helfen und geglaubt werden kommen staatsterroristische Aktionen, zur Durchsetzung seiner Ziele, zum Einsatz. Wie in Libyen, Irak, Afghanistan, Syrien, Vietnam u.v.a. Die Vergangenheit ist voll von Beispielen. Man muss sie nur auflesen um zu verstehen was im Augenblick geschieht.

FH

Nachtwandler: Krieg ist Frieden, Sklaverei ist Freiheit und Gegenwehr ist Aggression

Fußnoten

Israel sieht Waffenruhe zwischen Fatah und Hamas als Hindernis für Dialog mit Palästina
Der israelische Geheimdienst Schabak foltert und misshandelt ungestraft die palästinensischen Häftlinge
Die Weicheier vom britischen Außenministerium ergeben sich den Verbrechern
Größtes U-Boot aus Deutschland für Israel

Donnerstag, 16. Februar 2012

Bundesverdienstkreuz am Wendehals

Mowitz
Welch eine Erleichterung für Thomas de Maizière als er Washingtons geheimsten Chef, David Petraeus, das große Verdienstkreuz mit Stern, Band und Schlinge um den Hals legte. "Für," so soll de Maizière gesagt haben, "die Wende in Afghanistan, nach einem zehnjährigen Einsatz" und weiter, "er ein außergewöhnlicher Stratege und wahrer Freund des deutschen Volkes sei." Welche Wende, fragt sich da Freund von Ordnung? Eine militärische Wende konnte er nicht gemeint haben. Das dieser Krieg nicht zu gewinnen war, pfiffen schon die alten Hasen aus ihren Löchern, als die Front noch mit heimischen Kanonenfutter gefüllt wurde und die Taliban rief sich vorsorglich schon mal als Sieger aus. Das Morden an afghanischen Kindern und Zivilisten geht dagegen unvermindert weiter und 2011 erreichte die Zahl der zivilen Opfer den höchsten Stand seit Beginn des Krieges. Mehr als 3000 Zivilisten sollen nach Angaben des EhNaMag ums Leben gekommen sein, darunter immer mehr Frauen und Kinder. Der Westen, der überhaupt nichts in Afghanistan zu suchen hat oder hatte, wäscht seine Hände, trotz der vielen Morde an Zivilisten, in Unschuld. Er behauptet einfach frank und frei, 77 Prozent der zivilen Opfer gingen auf das Konto der Taliban. So wie Nato-Generalsekretär Rasmussen im Libyen-Krieg keine zivilen Opfer ausmachen konnte, die auf das Konto der Nato-Bomben gingen die über Libyen fielen. Am Ende warenn 50.000 Menschen der Zivilbevölkerung dem Natokrieg zum Opfer gefallen. Offiziell sollten sie eigentlich von ihr "geschützt" werden.

Kriegsopfer
Man lässt es ihnen einfach durchgehen. Die herrschenden Verquickungen zwischen Konzernmedien und dem politisch-wirtschaftlichen Establishment machen es möglich.

David Petraeus, eingefleischter Ex-General der US-Armee, der im September vorigen Jahres die CIA übernahm und schnell mit unhaltbaren "Beweisen" dem Iran einen Mordkomplott in Washington auf den Botscafter des Kreuziger-Staates an deren Hals hängen wollte, wird von dem ehemaligen CIA-Analysten Ray McGovern mit den Worten beschrieben:
"In Archiven kann man nachlesen, dass der ehemalige General Petraeus schon lange darauf bedacht ist, die Neokonservativen in Washington und ihre Freunde in Israel mit "Erkenntnissen" über den Iran und andere Zielländer zu erfreuen, indem er diese Staaten in einem besonders schlechten Licht erscheinen lässt.

Mir ist ein seltsames, aber sehr bezeichnendes Beispiel in Erinnerung: sein sorgfältig abgewogener, hinterhältiger Versuch, für alles, was im südlichen Irak schief ging, den "bösartigen" Einfluss des Irans verantwortlich zu machen.

Am 25. April 2008 teilte Admiral Mike Mullen, der US-Generalstabschef, Reportern mit, General Petraeus werde "im Lauf der nächsten Wochen detaillierte Beweise dafür vorlegen, dass der Iran in großem Ausmaß für die Instabilität im Irak verantwortlich ist". Der Stab des Generals Petraeus lud die US-Medien zu einer wichtigen Vorführung nach Karbala ein, bei der erbeutete iranische Waffen gezeigt und dann zerstört werden sollten.

Dann gab es aber ein kleines Problem. Als US-Waffenexperten nach Karbala kamen, um die angeblich aus dem Iran stammenden Waffen zu untersuchen, fanden sie keinerlei glaubwürdige Hinweise auf eine iranische Herkunft.

Als das festgestellt wurde, kam zu der Blamage auch noch eine Beleidigung hinzu; die Iraker kündigten an, dass ihr Ministerpräsident Nuri al-Maliki eine eigene Kommission aus Mitgliedern seines Kabinetts gebildet habe, mit dem Auftrag, die US-Behauptungen zu untersuchen und Spekulationen durch zuverlässige Informationen zu ersetzen. Das saß!

Der aalglatte Petraeus entging einer neuerlichen Blamage nur deshalb, weil David Ignatius und die anderen Lohnschreiber der hilfswilligen Konzernmedien die großspurig angekündigte, dann aber kleinlaut wieder abgeblasene Waffenvorführung (im Irak) passenderweise zu erwähnen "vergaßen". Die Unterdrückung dieser bezeichnenden Episode in den USKonzernmedien ist ein gutes Beispiel dafür, wie schwierig es ist, von ihnen unvoreingenommene, zutreffende Informationen über heikle Themen wie den Iran zu bekommen. Die von Petraeus geführte CIA bestätigt die "Echtheit" des dem Iran vorgeworfenen Mordkomplotts "
Wenn es Petraeus politisch nützlich findet, mehr "Beweise" für irgendwelche Vergehen der Regierungen des Iraks und/oder Afghanistans, des Libanons oder Syriens zu erfinden, wird er das tun. Und wenn er behauptet, Anzeichen für ein bedrohliches Atomwaffenprogramm des Irans entdeckt zu haben, ist höchste Aufmerksamkeit angesagt.

FH

Eine ganz besondere Leseempfehlung an alle Besucher dieses Blogs:
>>> 2011: Eine schöne neue Anti-Utopie

Mittwoch, 15. Februar 2012

Der israelische Geheimdienst Schabak foltert und misshandelt ungestraft die palästinensischen Häftlinge

Autor: Adri Nieuwhof Άντρι Νιούχοφ آدری نیووٌف
Herausgegeben von Fausto Giudice فاوستو جيوديشي
Das Öffentliches Komitee gegen Folter in Israel (PCATI) hat ein Papier über seine Bemühungen veröffentlicht, dass der Allgemeine Sicherheitsdienst - oder Schabak – für seine Folterpraktiken und Misshandlungen palästinensischer Verhafteter Rechenschaft ablegt.

Im Oktober 1991 ratifizierte Israel die Konvention gegen Folter und andere grausame, unmenschliche und demütigende Behandlung oder Strafen. Israel sollte deshalb Folter verhindern. Keine Ausnahmefälle - welcher Art auch immer - können nach der Konvention als Rechtfertigung gelten. Nach Artikel 4 muss Israel sich absichern, dass alle Handlungen von Folter, Versuchen zu foltern und Mittäterschaft an Folter „durch entsprechende Strafen, die ihre Schwere berücksichtigen“ bestraft werden.

Folter und Misshandlung der palästinensischen Häftlinge


Palästinensische und israelische Menschenrechtsorganisationen haben konsequent über Verletzungen der Rechte politischer Gefangenen berichtet. In seinem Papier stellt PCATI eine Zusammenfassung zweier Anklagen über Folter zusammen. Im Fall von Jihad Mughrabi gebrauchte der Schabak physische Kraft, Schläge auf Kopf und Brust des Häftlings mit Fäusten und Gewehrkolben und Tritte gegen seine Beine. Diese Gewalt verursachte blutende Wunden, und der Häftling verlor während der Folter das Bewusstsein. Er wurde ins Krankenhaus gebracht. Schabak-Agenten wendeten auch psychologischen Druck an, in dem Mughrabi sie verhaftete Familienmitglieder zeigen. Mughrabis Zeugenaussage ist auf Video aufgezeichnet.

Vido 1, Video 2

Ala’a Salem hat auch eine Klage über Folter eingereicht, die er während des Verhörs durch den Schabak erleiden musste. Ala’a wurde vom Sozialen Fernsehen interviewt, um seine Geschichte zu verbreiten. Das Video ist auf arabisch mit englischen Untertiteln.

Habib Ph.Jaudy übersetzte ins Englische, was Ala’a sagte:

„Sie steckten mich für zwei Tage ins Gefängnis. Dann brachten sie mich zurück in eine Isolierzelle und ketteten mich an .
Ab jetzt war meine Behandlung unbeschreiblich. Natürlich wurde mir die ganze Zeit verboten, meinen Anwalt zu treffen.

Ich wurde auf Beton gesetzt, die Hände und Füße in Stahlketten.

In der ersten Zeit gab man mir nach acht Stunden in Ketten zwei ein halb Minuten Pause um etwas zu essen und für die Toilette. Aber wenn man zu fragen wagt , ob man zur Toilette gehen kann, während man in Ketten liegt – also zu einer anderen Zeit – dann wird die Pause als Strafe erst nach zehn oder gar 12 Stunden festgesetzt.

Am zweiten Tag in dem „Hotel“ ( Der Ort des Verhörs) war eine wahnsinnige jüdische Person in der Nebenzelle und schrie 24 Stunden am Tag. Obwohl ich in meiner Verfassung todmüde war, konnte ich meine Augen nicht schließen. Deshalb bat ich, zur Toilette gehen zu dürfen – aber um sonst. Ich schrie – aber umsonst. (Abbruch im Video)

Die Reaktion war, dass fünf Soldaten hereinkamen und damit begannen, mich zu schlagen. Meine Nase blutete und Blut kam aus dem Mund . Ich konnte nichts tun, da ich angekettet war. Mir rannen die Tränen übers Gesicht … zunächst wegen der starken Schmerzen und dann wegen des Gefühls, dass man nichts tun kann.“

Kein richtiges Verfahren , um den Klagen nachzugehen

Die Mehrheit der Verhafteten, die PCATIs Anwälten über Folter und Misshandlung berichteten, weigerten sich, bei den israelischen Behörden Klagen einzureichen. Nach PCATI fehlt es den palästinensischen Häftlingen an Vertrauen in den Mechanismus von Untersuchung oder sie fürchten sich vor Repressalien.

Trotzdem erhielt der Inspektor der Verhörklagen (IIC) – der ein Agent des Schabak ist – zwischen 2001 und 2010 701 Klagen über Folter und Misshandlungen . „2009 und 2010 erhielt der IIC 52 bzw. 51 Klagen. PCATI informierte mich, dass der Trend mit der Anzahl von Klagen 2011 weiterging.

Klagen über Folter und Misshandlungen sollten dem Staatsanwalt eingereicht werden, der einen ranghohen Beamten innerhalb der Staatsanwaltschaft benennen soll, der über die Klagen zu entscheiden hat. Statt eine strafrechtliche Untersuchung zu eröffnen, leitete der ranghohe Beamte die Klagen für eine vorläufige Untersuchung an den Schabak-Inspektor der Verhörklagen weiter. PCATI kritisiert die vorläufige Untersuchung:

Die Zeugnisse der Kläger werden von dem IIC während sehr kurzer und nicht angemeldeter Besuche aufgenommen, es ist für IIC allgemeine Praxis geworden, sich selbst falsch vorzustellen , und zwar als Vertreter des Justizministeriums, und die Zeugenaussagen der Kläger werden unter Bedingungen aufgenommen, die das Verhör selbst wiederholen: im selben Raum, wo die ISA-Verhöre stattfanden und bei anderen Fällen, bei denen der Kläger für die Dauer des Treffens gefesselt bleibt.

Keine Klage über Folter wurde gerichtlich untersucht

Auf die Analysen seiner Korrespondenz mit dem Büro des Staatsanwalt gründet PCATI seine Schlussfolgerungen, dass die Mehrheit der Klagen über Folter und Misshandlungen abgeschlossen wurden, weil die Behörden die Tatsachen einfach leugnen. 15% der Klagen werden geschlossen, weil sie unter der Doktrin der „notwendigen Verteidigung“ (Notwehr) laufen . 1999 verordnete der Oberste Gerichtshof, dem Schabak sei es nicht erlaubt, beim Verhör physische Mittel anzuwenden, mit dem Ziel den Häftling zu erschöpfen oder zu brechen. Das Gericht verneinte nicht die Möglichkeit, dass für Schabak-Untersuchungsbeamte Notwehr nötig sei und den Staatsanwalt ermächtigt, sich Richtlinien „für eine tickende Bombe“ auszudenken. PCATI schreibt , dass diese Richtlinien – 1999 veröffentlicht - „als Grundlage für eine de facto Zustimmung für Verhörmethoden gedient haben, die in solchen Fällen Folter und Misshandlungen gleichkommen, wobei sie den ISA-Untersuchungsbeamten eine generelle Ausnahme von strafrechtlicher Verfolgung geben.“

Doch die Konvention gegen Folter erkennt solch eine „Notwehr“ nicht an. Die Konvention ist eindeutig mit ihrem Verbot der Folter.

Außerdem beschloss das Menschenrechtskomitee im Juli 2010, dass Israel dafür sorgen soll, dass alle Fälle von Folter, grausamer, unmenschlicher oder demütigender Behandlung und unverhältnismäßige Anwendung von Gewalt durch Gesetz Beamte, einschließlich Polizei, Personal des Sicherheitsdienstes und bewaffneter Kräfte gründlich und gleich von einer unabhängigen Behörde untersucht werden und dass die schuldig befundenen mit Haftstrafen bestraft werden sollen, die der Schwere der Tat entspricht und dass den Opfern oder ihren Familien eine Kompensation zukommt.“

PCATI schreibt, dass nach der Veröffentlichung seines ersten Berichtes über das Thema - Verantwortlichkeit verweigert es keine wesentliche Veränderung bei Israels Praxis von Folter und Misshandlung gegeben hat. Das Abschließen aller Klagen über Folter und Misshandlung durch palästinensische Häftlinge beweist, dass die israelischen Behörden die Täter schützen. Unterdessen gehen die Verletzungen der Rechte der palästinensischen politischen Häftlinge weiter. Deshalb muss die BDS-Bewegung Israel weiter unter Druck halten und Menschenrechtsorganisationen, soziale Bewegungen, Aktivisten und besorgte Bürger sollten ihre Politiker, Regierungen und Botschaften um Interventionen bitten.


Danke Tlaxcala
Quelle: http://electronicintifada.net/blogs/adri-nieuwhof/shabak-tortures-and-ill-treats-palestinian-detainees-impunity
Erscheinungsdatum des Originalartikels: 07/02/2012
Artikel in Tlaxcala veröffentlicht: http://www.tlaxcala-int.org/article.asp?reference=6819

Übersetzt von Ellen Rohlfs
Herausgegeben von Fausto Giudice فاوستو جيوديشي