Samstag, 31. März 2012

Neoliberaler Biss

Mowitz
Die ehemalige Pünktchenpartei bleibt ihrer Ideologie treu. Bis das der Tod sie scheidet. Wo hat man das sonst noch heutzutage? Das verlorene Rückgrat gesucht und wieder neu erfunden? Die Empörung des übergewichtigen, rotbäckigen Überfliegerstrategen GDöring, über die Tyrannei der Masse, war echt und ist nachvollziehbar - aus Sicht der Herren im feinen Zwirn. Die Masse hatte doch, verflucht und zugenäht, die Unverschämtheit ihr Kreuzchen bei den FDP-Bruderparteien zu machen, anstatt es gleich beim Original abzugeben.

Nun war es nicht zum ersten Mal, dass die Partei der Freiheit für die Besserverdienenden, aus einem Parlament flog und Platz für die Brüder und Schwestern der neoliberalen SPD/CDU und den noch in der ideologischen Findungsphase befindlichen Piraten machte. Nach allem was man so hört, [Sebastian Nerz bei Beckmann], sehen sich auch die Piraten als, ho, ho, ho, was habe ich immer gesagt, als eine "liiiiberale" Partei. Die Grünen auch und in der Linken hat sich die Fünfte Kolonne des Kapitals bereits breit gemacht und darf bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung Schulungen über Kapitalismus leiten. Das ist ungefähr so als wenn Westerwelle noch immer als Freiheitsstatue die Welt unsicher machen würde.

Rösler, ehemaliger Bundeswehr-Arzt und Anführer einer bissigen Bande aussterbender Wadenbeißer, hat nun auf der Suche nach griffigen Themen für eine neoliberale Weltordnung, die Losung "Schlecker" ausgegeben. Der FDP geht es ums Prinzip. Der Staat darf in einer sozialen? Marktwirtschaft den Wettbewerb nicht aushebeln, tönte Weinkenner Brüderle im dradio. Wie, "soziale" Marktwirtschaft? Was soll denn das sein? Dass sich Agenturen verstärkt um die Vermittlung der Schlecker-Mitarbeiter bemühen?

Die sich auf der Suche nach abhandengekommenen Wählern befindliche F.D.P. hat nicht nur gespielte Empörungen ihrer Bruderparteien geerntet. Der von den Wahrheitsfälschern unserer öffentlichen und konzerneigenen Medien über den Klee gelobte Hosenanzug im Bundeskanzleramt, lobte ausdrücklich den Biss der klappernden Skelette. Transfergesellschaften durfte der ehemaliger ZDF-Mitarbeiter Seibert, (ZDF-Gucken kann zur Beeinträchtung des Urteilsvermögen führen),  als gefährliches Mittel aus der Zeit der Massenarbeitslosigkeit verteufeln.

Hilfe und Auffanggesellschaften sind in der "effektivsten" aller Wirtschaftsordnungen, allein Banken und ihren Bankstern vorbehalten. Um arbeitslos gewordene und werdende Produktivkräfte in diesem mafiösen System kümmern sich die Statistikfälscher aus dem Hauptquartier der Arbeitsagentur. Die Flure ihrer Ämter sind von Arbeitslosen mit Hilfe der Statistik bereits weitgehendst gesäubert und nun hat man wieder Zeit, auch Arbeit zu erfinden.

FH

Donnerstag, 29. März 2012

Iran, Schlacht um Gaspipelines

Manlio Dinucci
von Manlio Dinucci  

Zwei große Pipeline-Projekte konkurrieren jetzt, um in Zukunft Pakistan, Indien und China zu versorgen. Das eine kommt aus dem Iran während, das andere die Turkmenistan Reserven benützt. Letzteres wird durch einen israelischen Konzern gefördert und von Außenministerin Clinton unterstützt. Für M. Dinucci könnte ein Angriff gegen den Iran das iranische Projekt stoppen, das bis jetzt den Vorteil hat. Es bleibt offen, ob die U.S.-Führer noch immer wirklich im Einklang mit dieser Strategie sind, wie es die letzten Erklärungen des Verteidigungsministers Leon Panetta zeigen.

 Auf der Bühne von Washington unter dem Rampenlicht der globalen Medien hat Barack Obama deklamiert: "als Präsident und Chef-Kommandeur, habe ich lieber Frieden als Krieg". Aber, fügte er hinzu, "die Sicherheit Israels ist unantastbar", und, um zu verhindern, dass Iran über Kern-Waffen verfügt, "werde ich nicht zögern Gewalt anzuwenden, einschließlich aller bestehenden Mittel der amerikanischen Macht".

Daher auch Atomwaffen. Worte würdig eines Friedens-Nobelpreisträgers. Dies ist das Szenario. Um herauszufinden, wie dem wirklich ist, sollte man hinter die Kulissen schauen. Der Kopf des Kreuzzugs gegen Iran ist Israel, das einzige Land in der Region, das Atomwaffen besitzt und im Gegensatz zum Iran den Atomwaffensperrvertrag verweigert. Und es sind die Vereinigten Staaten, die größte militärische Macht, deren politische, wirtschaftliche und strategische Interessen nicht erlauben, dass im Nahen Osten ein Zustand ihrem Einfluss entgehen könnte.

Es ist kein Zufall, wenn die von Präsident Obama erlassenen Sanktionen im November letzten Jahres die Bereitstellung von Produkten und Technologien untersagen, die "die Fähigkeit des Irans, seine eigene Ölvorkommen zu entwickeln, verbessern“. Dem Embargo hat sich die Europäische Union angeschlossen, die 20 % des iranischen Öls (einschließlich der etwa 10 % von Italien) importiert und auch Japan, Empfänger eines ähnlichen Prozentsatzes, das noch mehr Ölbedarf nach der nuklearen Katastrophe von Fukushima hat. Ein Erfolg für Staatssekretärin Hillary Clinton, die die Alliierten überzeugt hat, die Energie Importe aus dem Iran gegen ihre eigenen Interessen zu blockieren.

Das Embargo jedoch funktioniert nicht. Trotz des Verbots von Washington, bestätigte Islamabad am 1. März, dass es den Bau der Iran-Pakistan-Pipeline abschließen wird. Mehr als 2000 Km lang, ist es im iranischen Abschnitt schon fast vollkommen fertig und wird in Pakistan in 2014 abgeschlossen sein. Es könnte dann um 600 Km bis nach Indien verlängert werden. Russland hat sein Interesse an der Teilnahme am Projekt mit 1,2 Milliarden Dollar Kosten ausgedrückt. Zur gleichen Zeit hat China, das 20 % des iranischen Öls importiert, im Februar ein Abkommen mit Teheran getroffen, seine Versorgung auf einen halben Million Barrel pro Tag im Jahr 2012 zu erhöhen. Und Pakistan erhöht auch seine Einfuhren von iranischem Öl.

Wütend verstärkte Hillary Clinton den Druck auf Islamabad, indem sie Zuckerbrot und Peitsche verwendete: einerseits durch Androhung von Sanktionen, auf der anderen durch ein Angebot von 1 Milliarde Dollar für die Energieanforderungen von Pakistan. Im Gegenzug sollte Pakistan auf die Rohrleitung mit dem Iran verzichten und ausschließlich auf die Turkmenistan-Afghanistan-Pakistan-Indien-Pipeline, setzen, welche von Washington unterstützt wird. Die geschätzten Kosten liegen bei 8 Milliarden Dollar, die mehr als das Doppelte als ursprünglich geplant, ausmachen.

In Washington herrscht jedoch strategische Motivation vor. Die turkmenischen Erdgasvorkommen werden weitgehend von der israelischen Gruppe Merhav, unter der Leitung von Yosef Maiman, Agent des israelischen Geheimdienstes Mossad, einem der einflussreichsten Männer von Israel, kontrolliert. Aber der Bau der Pipeline, die in Afghanistan durch die Provinzen von Herat (wo italienische Truppen fungieren) und Kandahar verläuft, ist überfällig. In dem aktuellen Zustand ist es die Iran-Pakistan Pipeline, die den Vorteil hat. Es sei denn, die Karten würden durch einen Krieg gegen den Iran neu verteilt werden. Auch wenn Präsident Obama "lieber Frieden" will.


Übersetzung
Marie-Ange Patrizio

 Quelle
Il Manifesto (Italien)
Voltaire Netzwerk

Dienstag, 27. März 2012

Privatisierung der Kriege

Manlio Dinucci
von Manlio Dinucci

Der Neoliberalismus ist ein politisches Projekt bevor es eine ökonomische Doktrin ist. In den geographischen Sphären in denen er seinen Einfluss entwickeln konnte, sind selbst die Armeen einem Privatisierungsvorgang unterworfen worden. Wie es uns Manlio Dinucci darlegt, werden die heutigen Kriege immer mehr von privaten Firmen geführt und immer weniger vom Staat. Weil der Neoliberalismus auf Privatisierung der Profite und der Kollektivierung der Kosten beruht, kosten den Staaten die neuzeitigen Kriege in Irak, in Afghanistan und in Libyen sehr viel, aber bringen ihnen zuletzt sehr wenig. Die Kriege der neoliberalen Epoche zeichnen sich durch die Fakten aus, dass sie nicht so sehr auf Beschlagnahmung der Ressourcen der besiegten Länder ausgerichtet sind, als den Reichtum der Bevölkerung auf den privaten Militärsektor der Eroberungsländer zu übertragen.

Was ist die gefährlichste Aufgabe in den Kräften der USA und der NATO in Afghanistan? Es ist nicht die des „Soldaten“ wie man glauben könnte, sondern jene des „Subkontrahenten“.

Nach offiziellen Statistiken wurden letztes Jahr in Afghanistan mehr „Subkontrahenten“ von privaten US-Militärfirmen getötet als Soldaten der US-Armee: 430 gegen 418. Sicherlich wesentlich mehr, da diese Firmen keine Verpflichtung haben, die Verluste ihrer gefallenen Angestellten zu veröffentlichen. Gleiches gilt selbst für die Verletzten, deren Zahl die der Toten übertrifft.

Die Mehrheit der Toten in 2011 (386 von 430 Toten) operierte in Afghanistan im Auftrag des Pentagons, die anderen für das US-State-Departement und für USAID (Föderale Agentur für „internationale Entwicklung“, de facto militarisiert). Diese Daten bestätigen, dass ein wachsender Anteil der früher von den offiziellen Armeen ausgeführten Funktionen sich jetzt in Händen der privaten Militärfirmen befindet.

Nach offiziellen Daten operieren in Afghanistan im Auftrag des Pentagons mehr als 113 000 „Subkontrahenten“ von Privatfirmen, während die US-Soldaten 90 000 sind. Unter den „Subkontrahenten“ sind 22% US-Bürger, 31% andere Staatsbürger und 47% Afghanen. In der Zone des US-Zentralkommandos [US-Centcom], welches auch den Irak miteinschließt, sind die „Subkontrahenten“ des Pentagons mehr als 150 000. Dazu kommen noch die von anderen US-Departements Angestellten und jene der alliierten Armeen, deren Zahl unbekannt aber sicherlich bedeutend ist.

Sie werden von einem Oligopol großer Firmen geliefert, die wie wahre Transnationale funktionieren. Unter den höchst qualifizierten stehen Xe Services (ehemals unter dem Namen Blackwater bekannt), die die „innovierenden Lösungen“ der US-Regierung und anderen vorschlägt. Die DynCorp International, die sich als « globale multiforme Firma » darstellt, und auf « Gesetzeseinhaltung, Friedensbeibehalt und Stabilitätsoperationen“ spezialisiert ist. Mit einem Personal von zehntausenden Spezialisten hat diese anonyme Kriegsfirma reiche Erfahrung in geheimen Operationen gesammelt, seitdem sie in den 80er Jahren im Auftrag der CIA Oliver North half, Waffen den Kontras von Nikaragua zu liefern, und in den 90er Jahren, schon wieder für die CIA, die UCK im Kosovo trainierte und bewaffnete.

Diese und andere Firmen, unter denen die L-3 Communications hervorragt, beschäftigen sich auch mit militärischer Telekom, Basenerrichtung, „Sicherheitsausrüstungen“ und „Abhören von Gefangenen“. Zahlreiche „Subkontrahenten“ stammen aus Spezialkräften und Geheimdiensten; andere üben die Funktion von Leibwachen, Übersetzer und Logistik-Techniker aus.

Alle gehören zu privaten Armeen, die im Dunklen neben den regulären Kräften agieren, deren Aktionen auch immer geheimer werden.

Die Strategie der Privatisierung, mit der man öffentliches Gut zerstört, und zwar zu Gunsten der wirtschaftlichen und finanziellen Elite, die die wirkliche Macht innehat, ist auch für den Krieg gültig. Mit dem Vorteil des Blutes, das gleich einem karstigen Fluss unterirdisch fließt, um den Anschein zu gewahren und der öffentlichen Meinung der „großen westlichen Demokratien“ keine Sorgen zu schaffen.

Was jedoch nicht privatisiert wird, sind die Kriegskosten, die von öffentlichen Geldern beglichen werden, und die die Staatsschulden auf die Mehrheit der Bürger abwälzen. Weil sie gezwungen sind, die „innovierenden Lösungen“ der Xe Services zu bezahlen.

Manlio Dinucci

Übersetzung
Marie-Ange Patrizio

Quelle
Il Manifesto (Italien)
Voltaire Netzwerk

Montag, 26. März 2012

Demokratur der Minderheiten

Mowitz
Die gestrige Wahl im Saarland bestätigte den Trend, dass diese Art von bedeutungsloser Volksbefragung nur noch der Erkenntnis dient, dass immer Siege dabei herauskommen. Auch wenn es immer nur Minderheiten sind.

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de
Während die Wahlbeteiligung der Spaßbürger von 67,6 % im Jahre 2009 auf 61,6 % 2012 fiel, tun die medialen Wahrheitsfälscher so, als seien 35,2 % der CDU, oder 30,6 % der S?PD ein "klarer" Auftrag der saarländischen Spaßvögel an die Parteien eine, ho, ho, ho, "große" Koalition zu bilden.

Groß von was? Gemessen an den Wahlberechtigten machten die Stimmen für die CDU nicht mehr als 21,6 % und für die S?PD 18,8 % aus. Zusammen also nicht mehr als 40,4 %. Das reicht aber in einem spaßigen Wahlsystem, um als demokratisch legitimiert, dafür eine Zwei Drittel Mehrheit im Landtag zu erhalten. CDU 19 Mandate, S?PD 17 Mandate. Der Rest im Landtag der Winzlinge erhielt gemeinsam 15 Abgeordnete. (Linke 9, Piraten 4, Grüne 2).

Kommentare der politischen (Ä)lite: "Die haben uns Stimmen geklaut." (Lafontaine) "Ermutigung für die Bundespartei". (CDU-Quasimodo Altmaier). "Viel Lafontaine-Romantik". (S?PD Strippenzieher Gabriel). Äh?

Übrigens, gestern hat Borussia Dortmund mit 6:1 gegen den 1. FC Köln gewonnen. Das nenne ich Sieg. Die Kölner nahmen es mit rheinischer Gelassenheit hin und der führende Geißbock Hennes, siehe hier, kommentierte das Ergebnis: "Et kütt wie et kütt, et hätt noch immer jot jejange."

FH

Sonntag, 25. März 2012

Israel mordet mit großer Vorsicht und Präzision!

Mowitz
Diesen Artikel fand ich bei einartysken, der ihn einstellte, weil der Server der "Neuen Rheinischen Zeitung" nach Einstellung des Artikels von Evelyn Hecht-Galinski die Webseite www.nrhz.de gesperrt hat. Ein Solidaritätsakt meinerseits mit der "Neuen Rheinischen Zeitung", Peter Kleinert, (NRhZ-Redaktion) und Evelyn Hecht-Galinski.

Die Meinungs- und Pressefreiheit ist ein zu hohes Gut, als dass man sie nur Konzern- und öffentlichen Wahrheitsfälschern zum Missbrauch überlassen darf.

Folker Hoffmann
Gegenmeinung

 28. März 2012 >>> NRhZ wieder online - STRATO: Keine Sperrung der NRhZ, sondern Server-Zusammenbruch

"Der Krieg ist ein besseres Geschäft als der Friede. Ich habe noch niemanden gekannt, der sich zur Stillung seiner Geldgier auf Erhaltung und Förderung des Friedens geworfen hätte."

Die beutegierige Canaille hat von eh und je auf Krieg spekuliert.

Carl von Ossietzky in der Weltbühne vom 8. Dezember 1931

Reise ins Dritte Reich......Kerle wie Mussolini oder der Gefreite Hitler leben nicht so sehr von ihrer eignen Stärke wie von der Charakterlosigkeit ihrer Gegner.

Um mich herum verspüre ich ein leises Wandern. Sie rüsten zur Reise ins Dritte Reich.

Kurt Tucholsky, 1932

Kommentar vom Hochblauen: Israel mordet mit großer Vorsicht und Präzision!

Von Evelyn Hecht-Galinski

Evelyn Hecht-Galinski
Nach den schrecklichen Anschlägen eines Einzeltäters in Toulouse kommen die durch nichts zu belegenden Aussagen israelischer und jüdischer Organisationen. Immerhin einmal hörte ich im DLF von seiner dort wiedergegebenen Äußerung der Polizei gegenüber, dass er die jüdische Schule nur "aus Versehen" angegriffen habe, es aber eigentlich nur auf Soldaten und Polizisten abgesehen hätte, die den französischen Staat repräsentieren, der am Afghanistan-Einsatz beteiligt ist.

Also darf man sehr in Frage stellen, ob der Täter tatsächlich antisemitische Motive hatte. Als die ersten drei Opfer, Soldaten, deren Familien aus Nordafrika stammten, ermordet wurden, hielt sich die Erregung noch in Grenzen. Als aber die jüdischen Kinder und der jüdische Lehrer ermordet wurden, war die Trauer grenzenlos. Nicht, dass Sie mich falsch verstehen: diese Morde, besonders an den Kindern, sind grausam und schrecklich und durch nichts zu rechtfertigen.

Aber wenn Catherine Ashton, die EU-Außenbeauftragte, in einer öffentlichen Rede in Brüssel eine Verbindung zieht zwischen dem Sterben unschuldiger Kinder - auch an anderen Orten, wie in Gaza - dann kommt sofort die Antwort der israelischen Regierung. Ministerpräsident Netanjahu und Verteidigungsminister Barak, gerade in Deutschland, wegen Iran-Angriff, U-Boote und Waffen Einkauf, sowie auf Verkaufstour, nannten den Vergleich "empörend". Warum eigentlich? Empörend ist es, wenn Netanjahu die Geschehnisse in Toulouse als Massaker bezeichnet, die Militäraktionen in Gaza aber als Verteidigung gegen Terroristen, die sich hinter Kindern versteckten, unwahr beschönigt. Beides sind Massaker, es gibt nur einen Unterschied: die israelischen Massaker an Kindern finden unter Billigung der Weltöffentlichkeit statt! Und "Kriegsminister" Barak ergänzte noch, die israelische Armee handele in Gaza mit "großer Vorsicht und Präzision." Die Wortschöpfungen der israelischen Propaganda-Industrie sind immer wieder bewundernswert.

Empörend ist es auch, wenn der Grünen-Abgeordnete des deutschen Bundestages, Volker Beck, der es sich übrigens auch nicht nehmen ließ, auf dem Israel-Kongress (ILI) 2010 zu sprechen und dort die israelische Siedlungspolitik "schön redete", Catherine Ashton "antisemitischer Reflexe" bezichtigt, weil sie angesichts der toten jüdischen Kinder von Toulouse auch daran dachte und erinnerte, dass Kinder in Gaza sterben.

SPD-Chef Gabriel hingegen wurde sofort angegriffen, als er nach seinem Hebron-Besuch die Situation der Palästinenser als rechtsfreien Raum bezeichnete und den Satz sagte: "Das ist ein Apartheid Regime für das es keinerlei Rechtfertigung gibt." Die Angriffe gegen ihn kamen von allen Seiten und den üblichen Protagonisten, von Graumann bis zum Jüdischen Weltkongress und von Maram Stern, der schon in einer "Außenansicht" der SZ die Palästinenser als selbst schuld an ihrem Unglück bezeichnet hatte. Oder vom American Jewish Commmittee und Direktorin Deidre Berger, die Israel delegitimitiert sieht und als den "Friedensprozess" nicht voranbringend bezeichnet (welchen Friedensprozess?).

Neben Philipp, dem Mißfelder, der der SPD empfahl, ihre Außenpolitik gegenüber Israel zu überdenken, forderte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe Gabriel auf, sich "für seinen verbalen Totalausfall schnellstmöglich zu entschuldigen." Dieser wird nach solcher Kritik seine Aussagen sicher relativieren, vor allem angesichts der Bedrohung des jüdischen Staates und als treuer Freund Israels. Hatte er doch gegenüber Netanjahu noch eine ganz gewählte Wortwahl betrieben und die Siedlungspolitik nur "mit Befremden aufgenommen"

Anlässlich des Begräbnisses der jüdischen Opfer von Toulouse, die interessanterweise direkt nach Jerusalem geflogen wurden, weil gläubige Juden nur im "Heiligen Land" beerdigt werden möchten, um als erste den noch zu erwartenden Messias zu erleben, ließ es sich Außenminister Juppé nicht nehmen, die Särge in der El Al Maschine zu begleiten und auf der Beerdigung zu sprechen. Ist jemals ein europäischer Politiker nach Gaza, oder in die besetzten Gebiete geflogen, um ermordete Palästinenser zu betrauern?

Zentralrats-Präsident Graumann zeigte sich zutiefst schockiert und konnte seine Trauer über die getöteten Kinder kaum in Worte fassen. Worte des Verständnisses hingegen findet er immer, wenn die israelische Armee sich und den jüdischen Staat verteidigt und dabei unschuldige palästinensische Kinder getötet werden.

Auch der Präsident des Jüdischen Weltkongresses Ronald S. Lauder, weinte wie alle Juden auf der Welt und bezeichnete den Angriff von Toulouse als einen Angriff gegen Juden in aller Welt. Auch ihn habe ich niemals ein Wort des Bedauerns sagen hören, wenn die israelische Armee unschuldige palästinensische Kinder tötete.

Und wer regt sich schon auf, wenn in Afghanistan, oder Pakistan, oder in anderen Kriegsgebieten - zum Teil auch mit unserer Mithilfe - Massaker unter der Zivilbevölkerung angerichtet werden und unschuldige Menschen, Frauen und Kinder sterben? Wann sind deutsche Politiker schon einmal auch wegen durch deutsche Soldaten verursachten Massakern nach Afghanistan zur Beerdigung der Opfer geflogen? Nein, wir besuchen zwar die Truppen, um sie zum Durchhalten und Weitermachen zu motivieren und wir setzen israelische, geleaste Heron-Drohnen in Afghanistan ein, aber "Morde" werden immer nur untersucht und das war's dann. Amokschützen haben "Gedächtnislücken" und werden schnell außer Landes gebracht. Siehe Oberst Klein, der ja nach seinem Massaker-Befehl, noch von oberster deutscher Stelle gestützt wurde.

Interessant war es, dass bestimmte Medien und der Korrespondent der ARD, die jede Empathie gegenüber ermordeten palästinensischen Kindern vermissen lassen, die Worte des Knesset-Parlamentspräsidenten Reuven Rivlin so selbstverständlich wiedergaben. Zitat: "Das jüdische Volk in Israel und der Diaspora sieht sich wilden Tieren gegenüber, die unersättlich von Hass getrieben werden."

Dazu passen Sätze von Theodor Herzl, aus seinem Buch, "Der Judenstaat", Kapitel "Der Plan": "Kämen wir beispielsweise in die Lage, ein Land voll wilder Tiere zu säubern, würden wir es nicht in der Art der Europäer aus dem 5. Jahrhundert tun. Wir würden nicht einzeln mit Speer und Lanze gegen Bären ausziehen, sondern eine große fröhliche Jagd veranstalten, die Bestien zusammentreiben und eine Melinit-Bombe unter sie werfen." - Soviel zu zionistischen Vorläufern des jüdischen Staates und wilden Tieren.

Merke: Der jüdische Staat mordet "chirurgisch präzise um sich zu verteidigen." Im Umkehrschluss morden die "wilden Tiere", wen meint Rivlin damit wohl? Palästinenser, Muslime(?) nur aus blindem Hass.

In israelischen Medien las man nach dem Bekanntwerden des Massakers von Toulouse sofort, die Antisemiten in Europa, der Kontinent des Holocaust haben nichts aus ihrer Vergangenheit gelernt. Solche Aussagen plus die Aufforderungen israelischer Politiker an Diaspora-Juden in das Heilige Land zurückzukehren, sollen natürlich die Auswanderungswellen beflügeln. Haben doch amerikanische Millionärs- und Milliardärs-Juden schon viele Luxus Wohnungen in Jerusalem aufgekauft, um damit den Anspruch des jüdischen Staates auf das ungeteilte Jerusalem für immer zu zementieren.

Über 100.000 französische Juden sind schon schon nach Israel ausgewandert. Es ist zu sehen, wie die Gehirnwäsche der Propaganda jetzt Wirkung zeigt. In diesem Zusammenhang sind dann auch Bücher wie "Französischer Biss" des israelischen Knesset-Abgeordneten Daniel Ben Simon zu sehen, das das Phänomen der jüdisch/französischen Emigration untersucht und dann feststellt, dass Juden in Frankreich Angst davor haben, dass die Muslime noch mächtiger und bestimmender in der französischen Innenpolitik werden. So wird die Angst vor Muslimen bewusst geschürt! Sarrazin lässt grüßen!

Wenn ein "beutedeutscher" Autor, Antisemitismus und Antizionismus bewusst vermischt und den israelischen Staat als den Juden von heute bezeichnet, dann ist das in die unappetitliche Reihe der Holocaust-Instrumentalisierung einzuordnen, wie sie auch Netanjahu und andere israelische Politiker betreiben. Bedauerlicherweise werden solche Autoren als Medienlieblinge und "Publikumbeschimpfer" in Talk-Shows eingeladen und in den Kulturteilen der Medien besprochen.

Diese Gedanken sollen nur die traurigen momentanen Zustände aufzeigen und zum Nachdenken anregen. (PK)

Zum Thema:

Muslim-Markt interviewt Evelyn Hecht-Galinski - Autorin des Buches "Das elfte Gebot: Israel darf alles" 25.3.2012...
Nachtwandler: Israels "Recht auf Selbstverteidigung": Ein überragender Propagandasieg.....


Evelyn Hecht-Galinski ist Publizistin und Tochter des 1992 verstorbenen Vorsitzenden des Zentralrats der Juden in Deutschland, Heinz Galinski. Die LeserInnen von NRhZ kennen sie als Autorin der Serie, die sie "vom Hochblauen", ihrem 1186 m hohen "Hausberg" im Badischen, schreibt.


Liebe MitarbeiterInnen, liebe LeserInnen,

seit der Nacht vom 22. auf den 23. März ist NRhZ-Server gesperrt. Ein paar Stunden zuvor hatte ich noch einen aktuellen Kommentar von Evenlyn Hecht-Galinski auf die Seite www.nrhz.de gestellt.

Seitdem sind alle unsere Versuche, die Sperre des Servers wieder öffnen zu lassen, erfolglos geblieben.

Zu Eurer Kenntnis über den möglichen Zusammenhang hier der Artikel in einer Kopie.

Um Euch über diesen katastrophalen Zustand zu informieren, mußte ich mir erstmal eine google-Adresse anschaffen, unter der ich senden kann.

Die nächste NRhZ-Ausgabe wird, weil ich meine Redaktionsarbeit nicht wie üblich im Redaktionssystem durchziehen kann, höchstwahrscheinlich ziemlich mager - wenn überhaupt - online gehen.

Wer von den MitarbeiterInnen mich erreichen will, kann dies unter der "neuen" Adresse versuchen.

Etwas ratlose Grüße,
Peter Kleinert
NRhZ-Redakteur

Freitag, 23. März 2012

Das Imperium lässt sich nicht in seine Mördersuppe spucken

Mowitz
Während ehemalige Nachrichtenmagazine des Abendlandes krampfhaft am Bild eines einzelnen, amoklaufenden Paranoikers festhalten der die Massenmorde in Afghanistan beging, ist das afghanische Parlament in einer zügigen Untersuchung zu dem Schluss gekommen, dass es sich um eine Mördergang von  20 US-Soldaten handelte die 17 schlafende afghanische Frauen, Kinder und Männer ermordeten. Dabei wurden auch noch mindestens zwei Frauen vergewaltigt, bevor sie von ihren uniformierten Gangstern und Peinigern erschossen wurden.

Die Herren der Welt verbreiten seit einem Jahrzehnt, zusammen mit ihren Vasallen, kollektiven Terror und Kriegsverbrechen in Afghanistan, worunter vor allen Dingen die Zivilbevölkerung zu leiden hat und nun will man sich mit einem krankhaften Einzeltäter ebenso krankhaft herausreden. Dem 38jährigen Stabsunteroffizier Robert Bales, der für die letzten Morde verantwortlich sein soll. Die afghanische Regierung hatte frühzeitig um eine eigene Befragung Bales bei den US-amerikanischen Besatzern nachgesucht, die sich aber dem Verlangen dadurch entzogen, dass sie Bales schnell und zügig aus Afghanistan aus- und in die Staaten einflogen. [1] Ein Imperium kooperiert nicht mit unterworfenen Kolonien, es herrscht über sie. Das sich das Imperium auf die Mär eines psychisch kranken, also von der Normalität abweichenden Einzeltäters festlegte, passt anscheinend besser in das verquere Weltbild des Vorreiters im kapitalistischen Weltreich, da es dazu neigt, über systemische Verwerfungen seiner Ideologie nicht öffentlich zu diskutieren.

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de
Es ist kein Zufall, dass die sich selbst als "freie und offene Gesellschaft" sehenden Yankees die meisten Gefangenen weltweit, oder 760 Gefangene pro 100.000 Einwohner produzieren. Selbst das dämonisierte Nordkorea kerkert nicht ansatzweise so viele Bürger des eigenen Landes ein wie die führende westlich-kapitalistische  Dämonkratie. Offiziell lehnten die imperialen Besatzungstruppen den einstimmig vom afghanischen Parlament gefassten Beschluss Bales vor ein afghanisches Gericht zu stellen mit der fadenscheinigen Begründung ab, daß die US-Truppen in Afghanistan keine Einrichtungen hätten, um straffällig gewordene Soldaten zu inhaftieren. 90.000 Besatzungssoldaten aus einer hochkriminellen Gesellschaft in fremdem Lande und keine Haftunterkünfte für die sich mit Sicherheit darunter befindlichen Kriminellen? Wo man schon in der Zivilgesellschaft auf verurteilte 760 Gefangene pro 100.000 Einwohner kommt? Wieviel würden es normalerweise bei einer Konzentration von 90.000 Berufskillern sein?

Der wirkliche Grund für den Transport Bales nach Fort Leavenworth, Kansas, dürfte in dem Umstand zu finden sein, dass dank der Gnade frühspäter US-amerikanischer Geburt, nur US-amerikanische Gerichtsbarkeit die Autorität hat "Recht" über einen G.I. zu sprechen.

Rachel Cornwell und Andrew Wells, zwei Autoritäten zum Thema SOFA [Abkommen über den Status der Militärstreitkräfte] kommen zu dem Schluss: "Die meisten SOFA’s sind so abgefasst, dass die nationalen Gerichte über amerikanische Militärangehörige, wenn sie Verbrechen an der Bevölkerung begangen haben, nicht urteilen können, es sei denn, die US-Militärbehörden übergeben in bestimmten Fällen die Rechtsprechung an das Gastland". [2]

Verbrechen dieser Art durch US-Soldaten kommen häufiger vor als die Öffentlichkeit erfährt und wird auch nicht immer gesühnt. Ich empfehle das unten angeführte Vido Morde in Afghanistan: Das "Kill Team" der US-Armee bei Spiegel Magazin TV. [3] Der Spiegel ist nicht dafür bekannt besonders US-kritisch zu sein. Dennoch zeigt dieser Bericht, vielleicht ungewollt, was aus jungen Burschen wird, die für die Interessen der Wall Street in die Schlacht geschickt werden. Selbst werden sie dann, wenn sie noch lebend wieder nach Hause kommen, als Dank der Wall Street, unter finanziell schlechten Umständen dahinvegetieren. Nützliche Idioten halt. Lasst die Wall Streets dieser Welt ihre eigenen Kriege selber führen.

FH

Fußnoten

[1]Kollektives Massaker...
[2](Fremde) Militärstützpunkte in Deutschland...
[3]Morde in Afghanistan: Das "Kill Team" der US-Armee...Video 21:11 min

Donnerstag, 22. März 2012

Eine vom afghanischen Parlament veranlasste Untersuchung hat ergeben: An dem Massaker in Kandahar waren bis zu 20 US-Soldaten beteiligt

RT, 16.03.12

Eine Untersuchungskommission des afghanischen Parlaments hat festgestellt, dass an der Ermordung der 16 Zivilisten, die am Sonntagmorgen in (dem Distrikt Panjwaii der Provinz) Kandahar stattgefunden hat, bis zu 20 US-Soldaten beteiligt waren. Damit widerspricht sie der NATO, die weiterhin behauptet, ein einzelner durchgedrehter US-Soldat habe das Blutbad angerichtet.

Die aus afghanischen Abgeordneten bestehende Kommission hat zwei Tage lange mit Überlebenden, Augenzeugen und Einwohnern der beiden Dörfer gesprochen, in denen sich die Tragödie ereignet hat. "Wir sind zur der Überzeugung gelangt, dass ein einzelner Soldat nicht dazu in der Lage war, innerhalb einer Stunde in zwei getrennten Dörfern gleichzeitig so viele Menschen umzubringen, und gehen davon aus, dass die 16 Dorfbewohner, bei denen es sich überwiegend um Frauen und Kinder gehandelt hat, von zwei Kommandotrupps getötet wurden," hat der Ermittler Hamizai Lali nach einem Bericht in der Zeitung Afghan News gesagt.

Lali erklärte, die Untersuchung habe ergeben, dass 15 bis 20 US-Soldaten an dem Massaker beteiligt waren. Er forderte die internationale Gemeinschaft auf, dafür zu sorgen, dass die Schuldigen (in Afghanistan) vor Gericht gestellt werden, und betonte, das afghanische Parlament werde nicht ruhen, bis die Mörder verurteilt seien.

"Wenn sich die internationale Gemeinschaft nicht für die Bestrafung der Täter einsetzt, wird die Wolesi Jirga (das Parlament Afghanistans) die ausländischen Truppen zu Besatzern erklären," betonte er.

Sayed Ishaq Gillani, der Vorsitzende der parlamentarischen Untersuchungskommission, erklärte gegenüber der BBC, nach Zeugenaussagen hätten an der Aktion beteiligte Hubschrauber während des Angriffs "Chaff" ausgestoßen, um Flugabwehrraketen abzulenken. (Informationen über den Chaff-Einsatz im Luftraum der Bundesrepublik Deutschland sind hier aufzurufen.)

Gillani fügte hinzu, Ortsansässige hätten vermutet, das Gemetzel sei die Rache für Angriffe auf die US-Truppen gewesen, bei denen eine Woche vorher mehrere Soldaten verletzt worden waren.

Als Reaktion auf das Gemetzel forderte der afghanische Präsident Hamid Karzai die US-Truppen auf, die afghanischen Dörfer zu verlassen und sich in ihre Militärbasen zurückzuziehen. Außerdem haben dieTaliban mitgeteilt, dass sie die Gespräche mit den US-Streitkräften abgebrochen hätten.

Inzwischen hat das US-Militär im Zusammenhang mit dem Gemetzel einen Soldaten festgenommen und ihn trotz der Forderung, ihm in Afghanistan den Prozess zu machen, sofort nach Kuwait gebracht. Nach einer AFP-Meldung wurde er bereits zu seinem Heimatstandort in Kansas ausgeflogen.

Die US-Behörden untersuchen zur Zeit die Motive für den Überfall und bestehen darauf, dass der Prozess gegen den Soldaten in den USA stattfinden müsse. Der US-Soldat soll Alkohol-Probleme gehabt und unter Post-Traumatic Stress Disorder/ PTSD gelitten haben. (siehe hier)

Die Untersuchungskommission behauptet: Bei dem Massaker in Kandahar wurden zwei der erschossenen Frauen von US-Soldaten vergewaltigt
Press TV, 17.03.12

Nach Informationen, die Press TV vorliegen, hat die Kommission des afghanischen Parlamentes, die das jüngste US-Massaker an 16 Dorfbewohnern untersucht hat, festgestellt, dass zwei der erschossenen Frauen vergewaltigt worden waren. Zwei Mitglieder der Untersuchungsmission, Hamidzi Lali und Shakila Hashemi, erklärten in einer Sitzung des afghanischen Parlaments am Samstag, vor Beginn des Massakers hätten die US-Soldaten zwei der Frauen vergewaltigt.

15 bis 20 US-Soldaten seien an dem Gemetzel beteiligt gewesen.

Washington hingegen behauptet, der 38-jährige Robert Bales, ein Staff Sergeant (Stabsunteroffizier) der US-Army, der bereits in die USA verbracht wurde, sei allein für das angerichtete Blutbad verantwortlich. (s. dazu auch http://abcnews.go.com/US/wireStory/detailsus-suspect-idd-afghan-massacre-15941869)

Am Freitag hat der afghanische Präsident Hamid Karzai die USA kritisiert, weil sie nicht zur Kooperation mit der afghanischen Untersuchungskommission bereit waren, und erneut erklärt, die Ermordung afghanischer Zivilisten durch ausländische Truppen "dauere schon viel zu lange".

Am 11. März war ein Trupp US-Soldaten in drei Dörfern im Distrikt Panjwaii der Provinz Kandahar von Haus zu Haus gezogen und hatte mindestens 16 Dorfbewohner – überwiegend Frauen und Kinder – in ihren Häusern getötet und weitere verletzt.

AZA/ASH/MYA

(Luftpost-kl.de hat die den Websites des russischen TV-Sendes Russia Today / RT und des iranischen Fernsehsenders Press TV entnommenen Artikel komplett übersetzt und mit Ergänzungen und Links in Klammern versehen. Sie nehmen beide Bezug auf Erkenntnisse, die eine Untersuchungskommission des afghanischen Parlamentes gewonnen hat. Damit dürfte die US-Behauptung, ein alkoholisierter Einzeltäter sei für das Blutbad verantwortlich, eindeutig widerlegt sein.)


Gegenmeinung: Entmenschlichung...

Dienstag, 20. März 2012

Vor einem Jahr: Beginn des Nato-Kolonialkrieges gegen Libyen

Mowitz
Guido Westerwelle, viel geschmähter und bespöttelter Außenminister der BRD, lag mit der Entscheidung im vorigen Jahr, Deutschland nicht am Überfall auf Libyen zu beteiligen, völlig richtig. Er wurde für diese Entscheidung geprügelt und auch mit beredtem Schweigen von Uraltkanzler Helmut Schmidt abgestraft, während Agitprop Merkel auf Tauchstation ging und dort so lange für die Öffentlichkeit unauffindbar blieb, bis die deutschen Kriegsjournaillen und Kriegsantreiber ihre Kampagne gegen Westerwelle wegen der deutschen Stimmenthaltung im Sicherheitsrat, wieder langsam zurückfuhren.

Die Kriegsgründeerfinder Obama, Cameron und Sarkozy behaupteten ja mit fast weinerlicher Empörung, dass die Gewalt gegen die Zivilbevölkerung in Libyen enden müsse. Auf die Idee, dass sie es einfach hätten machen können, wollten sie gar nicht kommen. Es ging ihnen schließlich nicht um eine Einstellung der Gewalt, sondern um eine Eskalation derselben. Hätten sie einfach die aktive westliche Unterstützung der Separatisten-Bande u.a. durch den  Kreuziger-Staat Saudi-Arabien und Katar beendet, so wäre die Gewalt  in sich selbst zusammengebrochen. Damit natürlich auch die Hoffnung auf Übernahme und Verfügungsgewalt über libyscher Öl- und Gasfelder. Das Letztere war sowieso nicht durch den UN-Beschluss legitimiert. Aber an strikte Auflagen einer UN-Resolution haben sich Kriegsverbrecher noch nie gehalten wenn sie ihren Interessen widersprachen.

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de
Heute, 90.000 Tote und Vermisste später, steht Libyen am Rande des Zerfalls, mit einer neuen Armee radikaler Islamisten im eigenen Land konfrontiert. Kriege bringen in der Regel Ergebnisse die man sich so nicht vorgestellt hat. Auch nich wenn man den Krieg mit einem Sieg hinter sich bring. Dieser Sieg, war ein klassischer Pyrrhussieg, und haben nach Auffassung  russischer Experten haben ihr wahres Ziel, libysche Rohstoffe unter ihre Kontrolle zu bringen, verfehlt. Nach ihrer Auffassung haben folgende Staaten vom Krieg profitiert: 
"Gewonnen haben die Länder, deren Banken libysche Auslandskonten halten. Gewonnen hat auch Katar, denn Gaddafis Sturz ermöglichte ihm, seinen politischen Einfluss in der Region deutlich auszubauen. Großbritannien und Frankreich wollten libysches Erdöl unter ihre Kontrolle bringen. Das gelang ihnen jedoch nicht: Um Ölvorkommen auszubeuten, braucht man politische Stabilität im Land. Wenn ein Krieg gegen alle läuft, ist das natürlich nicht real. Die EU hat einen Herd des radikalen Islamismus nahe ihren Grenzen bekommen."[1]
Die Truppen der Nato erreichten neben den 90.000 Opfern die sie zu verantworten haben, nur die Ermordung Gaddafis und ein Chaos in Libyen, dessen Folgen für Europa wirtschaftlich spürbar werden. Folgen dieser vom westlichen Imperialismus inszenierten Kriege sind auch die sich daraus ergebenen Flüchtlingsströme, die in unseren Kriegsjournaillen immer "bekümmert und verständnislos" mit inneren Stammes- und Warlordkonflikten erklärt werden. Auch mehr oder weniger lokale Warlords entstehen als Folge globalen Imperialismus und globaler Kriege zwecks Umgestaltung einer Landkarte.

Ein funktionierender Staat wurde, wie der Irak und jetzt Syrien, von westlichen Imperialisten zerstört die trotzdem ihre Ziele nicht erreichten. Anstatt die Libyer mit westlicher "Demokratie" zu beglücken beherrschen heute Warlords in vielen Teilen das Land, und mehr als 100.000 Libyer sind bewaffnet.

Alle Kolonialkriege gleichen sich, schreibt der konservative Journalist Eric S. Margolis und der aktuelle Kriegsvorwand bilden humanitäre Rettungseinsätze. Das erdölreiche Libyen war ein erstklassiges Beispiel. Das Vereinigte Königreich, die Vereinigten Staaten von Amerika und Frankreich schürten eine Revolte in Bengazi und intervenierten dann militärisch. [2]

Viele der Probleme, die zahlreichen Regionen in Osteuropa, Zentralasien, Südwestasien, Südasien, Ostasien, Afrika und Lateinamerika heute zu schaffen machen, sind das Ergebnis sozialer Manipulationen, mit deren Hilfe von ausländischen Mächten bewusst regionale Spannungen geschürt wurden. Konfessionelle Spaltungen, ethnisch-sprachliche Spannungen, religiöse Differenzen und innere Gewalt wurden immer wieder in der Geschichte von den USA, England und Frankreich in verschiedenen Teilen der Welt geschürt und ausgenutzt. [3] Der Irak, der Sudan, Ruanda und Jugoslawien sind nur einige wenige aktuellere Beispiele für diese klassische Strategie des "Teile und herrsche", die dazu benutzt wird, ganze Nationen in die Knie zu zwingen.

An der "Heimatfront" der kriegführenden  Kolonialisten bezahlen schweigende Bürger und Untertanen einen herben Kriegspreis. Mit schwindsüchtigen Renten und Löhnen für arbeitende Mehrheiten, sowie immer stärker steigenden  Einnahen für eine Minderheit von Kriegs- und Finanzgewinnlern, kommen die "Verheißungen"  des Kapitalismus voll zum Tragen.  

FH

Fußnoten

[1] Chaos nach libyscher Morgendämmerung...
[2] Alle Kolonialkriege gleichen sich...
[3] Israel und Libyen: Afrika soll auf »Kampf der Kulturen« vorbereitet werden ...

Montag, 19. März 2012

"Die Mutter aller Bomben" wäre nach Meinung eines Chefs der US-Air Force eine "großartige Waffe" für einen Angriff auf den Iran

Das Pentagon will in einem Krieg gegen den Iran mit konventionellen Superbomben und taktischen Atomwaffen nicht nur die iranischen Atomanlagen, sondern auch die Infrastruktur des islamischen Landes zerstören und möglichst viele Zivilisten umbringen.

Global Research News
Global Research, 10.03.12


Ein hoher General der US-Air Force hat die größte konventionelle Bombe – die 30.000 Pound (13,6 t) schwere Bunkerbrecher-Bombe – als "großartige Waffe" für einen Militärschlag gegen den Iran bezeichnet. (Weitere Infos dazu hier.)

Diese lapidare Feststellung über eine Bombe, die sehr viele Menschen umbringen kann, erfolgte in der gleichen Woche, in der US-Präsident Barack Obama vor "leichtfertigem Gerede" über einen Krieg im Persischen Golf gewarnt hat.

"Dieser Massive Ordnance Penterator / MOP (eine schwere Eindringsprengbombe) ist eine großartige Waffe," erklärte Lt. Gen. (Generalleutnant) Herbert Carlisle, der für Operationen zuständige stellvertretende Stabschef der US-Air Force, und fügte hinzu, diese Bombe werde wahrscheinlich auch eingesetzt, wenn sich Washington zu einem Angriff auf den Iran entschließe.

Die MOP, die auch als "Mutter aller Bomben" bezeichnet wird, soll 200 Fuß (61 m) dicken Stahlbeton durchschlagen können, bevor ihr gewaltiger Sprengkopf explodiert. Sie soll die stärkste konventionelle, nicht atomare Bombe im Waffenarsenal der USA sein und die gewaltigste Zerstörungskraft aller konventionellen Bomben haben, die das Pentagon im Lauf des letzten Jahrzehnts entwickeln ließ.

"Die 30.000 Pound (13.600 kg) schwere Bunkerbrecher-Bombe, sei stark genug, um etwa 200 Fuß Beton durchschlagen zu können, bevor sie explodiere; die Air Force verfüge damit über eine 'großartige Waffe', mit der sie auch die für das iranische Atomprogramm verwendeten Anlagen zerschmettern könnte, sagte ein Air Force-General am Donnerstag. …

Das Pentagon hat sich diese militärische Option für den Fall verschafft, dass es durch diplomatische Bemühungen oder Sanktionen nicht gelingt, Teheran vom Bau einer Atombombe abzubringen.

Verteidigungsminister Leon Panetta hat am Donnerstag in einem Interview mit dem National Journal gesagt, die Planung dafür werde 'seit langem' betrieben. ...

Die starken Sprüche aus dem Pentagon erfolgten, obwohl sich Präsident Barack Obama in dieser Woche 'leichtfertiges Gerede' über eine mögliche Militäraktion gegen den Iran und sonstiges 'Säbelrasseln' mit dem Hinweis verbeten hatte, es bleibe noch Zeit für die Diplomatie.

Auf einer Konferenz der Bank Credit Suisse-McAleese zu Verteidigungsfragen sagte Carlisle auch, in einem Konflikt mit Syrien könnten US-Militäraktionen vom neuen taktischen Denken des Pentagons geprägt sein, das als Air-Sea-Battle (Luft- See-Schlacht) bezeichnet wird.

Dabei handelt es sich um einen stark vernetzten und integrierten Einsatz aller US-Teilstreitkräfte.

Carlisle erklärte, bei dieser Taktik werde ein Land gleichzeitig von verschiedenen Seiten her angegriffen: aus der Luft und von See her ebenso wie aus dem Weltraum, und aus dem virtuellen Raum erfolge ein Angriff (auf seine Kommunikationsnetze); bei den vernetzten Operationen würden Informationen aus verschiedenen Quellen benutzt, die von Satelliten und Sensoren in Tarnkappenflugzeugen oder von unbemannten Drohnen stammen könnten.

'Wir können auch aus dem Weltraum und aus dem virtuellen Raum angreifen – mit Waffen der fünften Generation, die kaum Spuren hinterlassen,' äußerte er.

'Alle genannten Möglichkeiten stehen uns zur Verfügung und werden bei unseren operativen Planungen auch berücksichtigt,' fügte Carlisle hinzu; weil Syrien und der Iran über bedeutsame Verteidigungsmöglichkeiten verfügten, um potenzielle Angreifer auf Distanz zu halten, sei die neue Strategie der Air-Sea-Battle entwickelt worden, mit der man sie überlisten könne.

Carlisle ergänzte, Cyberangriffe (auf die Kommunikationsnetze) könnten in einem Konflikt mit beiden Ländern eine große Rolle spielen. 'Führende US-Politiker haben mehrfach betont, dass keine der Optionen, über die wir verfügen, unter den Tisch fällt,' bemerkte er abschließend." [Reuters, 09.03.2012, Agenturmeldung s. hier]
Über die Entwicklung und Bereitstellung der MOP für einen Angriff auf den Iran hat Michel Chossudovsky bereits 2009 in einem Artikel für Global Research informiert: (s. dazu auch hier)

Von den konventionellen Waffen der USA hat besonderes die "21.500 Pound (10,7 t) schwere "Monsterwaffe" mit dem Spitznamen "Mutter aller Bomben" militärische Bedeutung. Die GBU-43/B oder Massive Ordnance Air Blast bomb / MOAB (die Bombe, die durch eine Luftdruckwelle eine gewaltige Sprengwirkung erzielen kann, s. hier) galt lange "als die stärkste jemals entwickelte nicht atomare Waffe" mit der größten Sprengkraft aller konventionellen Bomben der USA. Die MOAB wurde Anfang März 2003 getestet, weil sie im Irak-Krieg eingesetzt werden sollte. Militärische US-Quellen behaupten, der US-Generalstab habe Saddam Hussein 2003 vor dem Einsatz der "Mutter aller Bomben" gewarnt. [Nach unbestätigten Berichten wurde sie dann auch benutzt.]

Das US-Verteidigungsministerium hat im Oktober 2009 bestätigt, dass es vorhat, die "Mutter aller Bomben" / MOAB gegen den Iran einzusetzen. Wie man hört, wurde die MOAB "so modifiziert, dass sie auch tief verbunkerte iranische Atomanlagen wie Natanz oder Ghom zerstören kann". [Jonathan Karl, Bereiten sich die USA darauf vor, den Iran zu bombardieren?, abc-Nachrichten, 09.10.09, s. hier] Wegen ihrer gewaltigen Sprengkraft würden beim Abwurf einer MOAB aber auch viele unbeteiligte Zivilisten ums Leben kommen. Diese konventionelle "Tötungsmaschine" wird eine Explosionswolke erzeugen, die einem Atompilz ähnelt.

Im Oktober 2009 wurde die Beschaffung von vier MOABs für je 14,6 Millionen Dollar, also 58,4 Millionen Dollar insgesamt, beschlossen. Dieser Betrag schließt die Kosten für die Entwicklung und Erprobung der MOAB und den Umbau von B-2-Tarkappenbombern für den Transport der Bombe ein. Die Beschaffung erfolgte ausdrücklich unter Hinweis auf die Vorbereitung eines Krieges gegen den Iran. Die Ankündigung war in einem 93-seitigen "Anforderungs-Memo" enthalten, aus dem die folgenden Aussagen stammen:

"Das Ministerium braucht dringend eine einsatzfähige Bombe, die tief verbunkerte, stark verteidigte Ziele zerstören kann. Die MOP [Mutter aller Bomben] ist die Waffe, die diesen Anforderungen genügen könnte." Außerdem ist dem Memo zu entnehmen, dass diese Bombe sowohl vom PACOM gefordert wird, das für Nordkorea zuständig ist, als auch vom CENTCOM, zu dessen Befehlsbereich der Iran gehört. "[abc-News; die zitierten Seiten aus dem Anforderungs-Memo sind hier aufzurufen die Hervorhebungen stammen von den Autoren ] (Infos über die US-Regionalkommandos sind hier aufzurufen.)

Das Pentagon plant eine umfassenden Zerstörung der Infrastruktur des Irans und nimmt dabei den Tod sehr vieler Zivilisten in Kauf; dabei sollen nicht nur die konventionellen Superbomben MOAB vom Typ GBU-43/B und die noch stärkere MOP vom Typ GBU-57A/B, sondern auch taktische Atomwaffen eingesetzt werden.

Die MOP wird als "neue Bombe mit gewaltiger Sprengkraft beschrieben, mit der die unterirdischen Atomanlagen des Irans und Nordkoreas zerstört werden können. Die riesige Bombe ist länger als 11 Personen, die Schulter an Schulter stehen [s. Bild oben und hier]

Diese Superbomben sind im Wortsinn wirkliche Massenvernichtungswaffen. Es wird zwar nicht offen darüber gesprochen, aber mit der MOAB, der "Mutter aller Bomben", und der MOP sollen großflächige Zerstörungen angerichtet und möglichst viele Zivilisten umgebracht werden, mit der Absicht, Angst und Verzweiflung zu erzeugen. [s. dazu
auch hier]
Michel Chossudovsky und Finian Cunningham haben zu diesem Bericht beigetragen.

(Luftpost kl.-de hat den Artikel komplett übersetzt und mit Ergänzungen und Links in runden Klammern versehen. Die wichtigste Aussage ist in roter Schrift abgedruckt. Die Ergänzungen und Links in eckigen Klammern haben die Autoren selbst eingefügt.

Samstag, 17. März 2012

Übergang in den Totalitarismus

Mowitz
Demokratisch war Kapitalismus nie. Dennoch verstand er es bisher meisterhaft die Illusion zu vermitteln, er sei es. So konnte er in kalten wie in heißen Kriegen bei vielen Menschen den Eindruck erwecken er kämpfe auf der Seite der Guten - unermüdlich gegen die Bösen. Er war der Garant für Wohlstand und Glückseligkeit. Begriffe die er mit geschickter Propaganda und der Meinungshoheit seiner Konzernblätter für sich monopolisierte. Nicht ohne sich vorher mit "freier" oder noch besser, "sozialer" Marktwirtschaft einen neuen Namen gegeben zu haben.

Eine Presse, die sich selbst gerne als unabhängig bezeichnet und bezeichnen lässt, so wie Gauck gerne einen auf Bürgerrechtler mimt, obwohl er nie in der DDR etwas anderes war als ein privilegiertes, angepasstes Pastörchen der von sich aus auch den Kontakt zur Staatssicherheit pflegte. Anders als andere ehemalige DDR-Bürger die zu DDR-Zeiten auch Kontakte zur Stasi hatten, machte Gauck im Westen Karriere, die anderen mit Hilfe der Gauck-Behörde die Erfahrung, was es heißt nach dem kalten Krieg nicht schnell genug die Kurve gekriegt zu haben. Für viele von ihnen bedeutete es das berufliche Aus. Ein Schicksal das dem Rostocker Pastörchen erspart blieb. Er hatte das unsägliche Glück von der bundesrepublikanischen Einheitspresse im Namen der "Freiheit" ins höchste und überflüssigste Staatsamt der Republik geschrieben zu werden. Dass bei soviel gesammelten Lobhudeleien hohe Sympathiewerte für ihn bei einer verarschten Bevölkerung dabei heraussprangen erstaunt nur den Laien. Der Fachmann wundert sich. So funktioniert die Herrschaft des Nonsens bei Meinungsbildung und Karriereplanung. Unwichtige Personen auf übeflüssige Posten. Den Schaden den sie anrichten können, wird überschaubar sein.

Viel wichtiger wäre es gewesen sich eindringlich mit dem Thema der Abschaffung der US-Rechtsstaatlichkeit zu befassen, die am 1. Januar 2012 per Gesetz beschlossen wurde. Das sich die US-Regierung die Freiheit nimmt, Menschen die ihrer unrechtsstaatlichen Meinung nach terrorverdächtig sind, im Ausland ohne Gerichtsentscheid zu töten, quasi die Todesstrafe ohne ordentliches Gerichtsverfahren auszuführen und damit ein Grundprinzip eines jeden Rechtsstaates ohne Not abzuschaffen ist ein totalitärer Akt, der auch nicht dadurch besser wird, dass er vom Parlament beschlossen wurde.

Wer Terrorist ist bestimmen "wir". Merkmale des Terrorismus sind aus US-Sicht beispielsweise Staaten die sich nicht ohne Gegenwehr, wie im Irak, Libyen und Syrien geschehen, einnehmen lassen und damit den Zielen des herrschenden Kapitals im Wege stehen. Kriegsverbrechen, die sich die Vereinigten Staaten mit allen von ihnen angezettelten Angriffskriegen zuschulden kommen lassen, bleiben ungesühnt. Das ist nicht weitsichtige "Geo"-Politik, das ist kriminelle Energie und kriminelles Denken vom Feinsten.

Mächtige Kapitalkreise, mit all ihren Kapitalblasen, sind am Ende machtlos ohne Zugang und Herrschaft über Rohstoffvorkommen dieser Welt. Da stehen ihnen höchstens andere Global Player  im Wege. Anstatt friedlich zu kooperieren und fairen Handel zu betreiben, ist der Kapitalismus auf Ausbeutung, Wachstum und Krieg angelegt.

Keine gewählte sogenannte Regierung im kapitalistischen Diktaturumfeld, kann es sich erlauben, eine Politik zu betreiben, die Kapitalinteressen substantiell widerspricht. Sie wollen es ja auch gar nicht. Von daher ist das Risiko einer Systemänderung gar nicht vorhanden. Wirtschaftsverbände fordern Reformen, (noch so ein positiv besetzter Begriff), und jede Bundesregierung folgt dieser verklausulierten Aufforderung zum sozialen Kahlschlag. Sonst wird sie ganz schnell ausgetauscht. Positiv ist was Kapitaleignern nutzt und Verurteilungen müssen sie, selbst bei kriminellen Vergehen, auch nicht befürchten. Das garantiert lange Regierungszeiten an den Selbstbedienungsanlagen üppig gefüllter Fresströge.

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de
Gesetzesänderungen werden geplant und durchgeführt, nicht national sondern über alle Kapitalgrenzen hinweg. Ein nicht ausgesprochenes aber angestrebtes Ziel ist Meinungsfreiheit im ersten Anlauf zu beschränken um sie letzten Endes ganz abzuschaffen. Die Beispiele von ACTA und dem Briten Richard O'Dwyer sind nicht nur kleine Warnsignale, sondern zeigen, dass es höchste Zeit ist zu handeln. Die Uhren untergehender Rechtsstaaten stehen auf fünf vor zwölf. Um zwölf übernehmen totalitäre Unrechts- und Massaker-Staaten die frei werdenden Plätze.

Mit der totalen Kontrolle über Meinungsbildung und damit dem Massenbewusstsein, hoffen sie, den  Marsch in Huxleys schöne neue Welt fortsetzen zu können. Konsumrausch, Sex und Körperkultur, sowie Klatsch und Tratsch  aus der Welt der Stars und Sternchen als dominierendes Betätigungsfeld in der Spaßgesellschaft wird auch zur Folge haben, dass kritisches Hinterfragen und Denken gänzlich zum Erliegen kommt.  Bei allen Erfolgen der herrschenden Kapitalklasse ist sie nicht frei von Ängsten eventuell doch abgelöst zu werden .  Diese Unsicherheit lässt zumindest auf Möglichkeiten zu Veränderungen hoffen.  Das Kapital ist sich durchaus im Klaren darüber, dass es sich was einfallen lassen muss, wenn Renten drastisch gekürzt oder ganz ausfallen werden. Dieses Risiko ist sehr real in vielen Hochburgen des Kapitalismus.   Waren sie vor einigen Jahren noch relativ gelassen, in dem Bewusstsein, mit Bild & Blöd sichere Asse beim Demokratiefalschspiel im Rockärmel zu haben, die auch mit kleinen Aufmüpfigkeiten aus der Bevölkerung medial fertig wurden, so ist die Gelassenheit im Internetzeitalter einer gewissen Aufgeregtheit gewichen.

Die Folgen eines sich der Pleite nähernden Systems, das bereits zu unglaublichen Verwerfungen im sozialen Gefüge etlicher Kapitaldiktaturen geführt hat sind für uns kaum vorstellbar. Nicht nur in europäischen "Sozialstaaten" sondern und gerade auch in einer sich selbst so bezeichnenden "Leistungsgesellschaft" wie den Vereinigten Staaten. Dort fehlen nach Schätzungen des Professors John Rauh von der Northwestern University, 4400 Milliarden Dollar im öffentlichen Renten- und Gesundheitssystem. Am Ende werden für Millionen Amerikaner die Renten futsch sein und man wird in Suppenküchen und Schuhkartons sein Alter genießen dürfen. Der Kapitalismus als Glückskeks führender Spaßgesellschaftern hat abgewirtschaftet und versagt, nur hat es uns bisher noch niemand mitgeteilt.

Wir scheinen noch immer der Illusion anzuhängen der Erfolg liege im egozentrischen Individualismus nicht im Mannschaftsspiel.  Jeder bekommt nach "Leistung" bezahlt und hat den Marschallstab im Ranzen.  Bürgerliche Freiheiten und Rechte sind durchaus positiv zu bewerten, obwohl es sich im Grunde um Freiheit und Rechte der Oberschicht handelte. Sie beinhaltete eben auch die Freiheit und das Recht andere Menschen zu versklaven und in Fronarbeit zu halten.

FH

Fußnoten

Gegenmeinung: Merkel fordert unverblümt Abschaffung der parlamentarischen Demokratie...
Warum können die Amerikaner keine Demokratie haben?...
Nachtwandler: Das Jahr 2012 beginnt mit der Errichtung des Polizeistaates USA...
Gegenmeinung: Europas Komplizenschaft bei allen Übeltaten...
Gegenmeinung: Warum ich Barack Obama verklage...
Gegenmeinung: Hillary Clinton - eine Parodie...
Gegenmeinung: Setzt nicht länger auf Obama, rastet lieber selbst aus!...
Wir brauchen Geheimgesetze...
Nachtwandler: Alle Kolonialkriege gleichen sich...

Freitag, 16. März 2012

Syrien: Massendemonstrationen gegen westlichen Umsturzversuch

Saudi-Arabien, die blutrünstigste Feudalherrschaft des Nahen Ostens und darüber hinaus, eng mit den "Humanisten" westlicher Prägung befreundet, hat am Mittwoch die Schließung seiner Botschaft in Syrien und den Abzug des diplomatischen Personals aus Damaskus bekannt gegeben.

Der absolutistische Gottesstaat Saudi-Arabien, dessen Grausam- und Geschmacklosigkeiten kaum zu überbieten sind, nannte als Grund für den Abzug aus Syrien, die "fortdauernde Unterdrückung der Aktionen der Opposition durch die syrischen Behörden." Und das aus den Mäulern eines Regimes, das Menschen, die sie in mehr als fragwürdigen Prozessen zum Tode verurteilten, öffentlich enthaupten um sie anschließend gleich noch einmal öffentlich zu kreuzigen. Wie krank kann eigentlich eine Gesellschaft werden, bevor sie am eigenen Dreck erstickt? "Todesstrafen werden oft nach im Wesentlichen geheimen und grob unfairen Prozessen verhängt, was nicht nur den Verurteilten selbst, sondern auch deren Angehörigen großes Leid zufügt", schreibt Amnesty in einem Hintergrundbericht: "Beleidigung des Rechts - Wer wird in Saudi-Arabien hingerichtet?"

Im Gegensatz zu den unendlichen Gräuelgeschichten mit denen westliche Propagandakonzerne die Raubzüge des Kapitals über die ganze Welt im Allgemeinen und im Nahen und Mittleren Osten im Besonderen begleiten,  ist die Saudi-Geschichte wahr und kann hier nachgelesn werden.

Was ist aus der Geschichte vom Frühjahr 2011 über Massenvergewaltigungen durch Gaddafis Truppen in Libyen unter Zuhilfenahme von Viagra geworden?  Unsere Konzernmedien verbreiteten sie mit Genuss und diente den Kriegshetzern als willkommener Anlass mit sexuellen Geistergeschichten die Phantasie auf Pornoniveau zu beflügeln. Die Quelle dieser Behauptung soll ein Luis-Moreno Ocampo, Ankläger beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag gewesen sein. Belege lieferte er nicht. Erfunden wie die Brutkastenlüge vor dem Überfall auf den Irak. Die Organisation "Citizens for a Free Kuwait" hatte sich damals dieses Schmierenstück 10 Mio. Dollar kosten lassen als sie die PR-Agentur Hill & Knowlton beauftragte, dieses Lügengespinst werbewirksam der Öffentlichkeit vorzuführen. Zwei Krankenschwestern der betreffenden Entbindungsstation erklärten später, dass die Jugendliche nicht dort gearbeitet habe und die von ihr beschriebenen Vorfälle niemals stattgefunden hätten. Das Kriegsverbrechergesetz gilt nie für die Vereinigten Staaten von Amerika und ihrer Machtelite. Siegerjustiz für eine Bande von Kriegsverbrechern!

Auch Großbritannien, die USA, Kanada, Frankreich und Spanien haben "aus Protest" gegen Syriens entschlossener Verteidigung seiner Souvernität gegen ausländische Söldner, Geheimdienstagenten und der Terrororganisation Al Qaida, ihr diplomatisches Personal aus Damaskus abberufen. Ob das operative Geheimdienstpersonal zurückgelassen wurde, bleibt abzuwarten. Aber so schnell sind CIA, MI6, der Mossad und wie sie alle heißen, von ihren Aktivitäten nicht abzuhalten. Auch für ihre Erfindungen der Kriegsgrundlügen, die schon an sich ein Kriegsverbrechen sind, werden die Sieger auch im Nachhinein, wenn die Wahrheit ans Tageslicht gekommen ist, nicht zur Rechenschaft gezogen.

Das Nichteinmischungsprizip in die inneren Angelegenheiten souveräner Staaten, war einmal als Schutz kleinerer Staaten gegen größere gedacht. Nicht als ein Freibrief für wirtschaftliche Raubzüge des einzigen noch verbliebenen Imperiums und seiner Vasallen bei der Auflösung und territorialen Vernichtung einzelner Nationalstaaten. Gegen die Gewalt und der Bedrohung durch den Westen ging das syrische Volk gestern in Damaskus, Aleppo, Tartus, Latakia und mehreren anderen Stätdten zu Tausenden auf die Straße um gegen die ausländische Einmischung und Destabilisierung Syriens zu protestieren. Allein Russland und China ist es zu verdanken, dass die ausländische Einmischung in den Konflikt nicht nach dem "libyschen Szenario" ablaufen konnte.

FH

Donnerstag, 15. März 2012

Baltasar Garzón und die Falle des spanischen Übergangs zur Demokratie

John Brown
John Brown

Übersetzt von Susanne Schuster

Je suis la plaie et le couteau ! Ich bin der Verwundete und das Messer!
Je suis le soufflet et la joue ! Ich bin der Schläger und der Schlag!
Je suis les membres et la roue, Ich bin die Glieder und das Folterrad,
Et la victime et le bourreau ! Opfer und Scharfrichter!

Charles Baudelaire
L’héautontimorouménos (Der Selbst-Scharfrichter)

Angesichts der mehr als dreißig Jahre, die seit dem Übergang Spaniens zur Demokratie vergangen sind, kann man sagen, dass der Übergang eine Falle war, für die soziale Mehrheit wie auch die Kräfte, die ein franquistisches Regime durch eine effektive Demokratie ersetzen wollten. Eine Falle ist im Wesentlichen eine Vorrichtung, in die man sehr leicht hineinkommt und aus der man kaum oder nicht wieder herauskommt. Die Falle, in der ein von Körnern angelockter Vogel landet, oder die Mausefalle, in der eine dem Käsegeruch folgende Maus gefangen wird, sind bekannte Beispiele von Fallen, doch die beste Falle ist vielleicht noch subtiler - das leichtere, ja flüchtige Netz. Wenn Fische ins Netz gehen, werden sie gewaltlos gefangen; erst wenn sie versuchen, sich zu befreien, werden sie so stark ins Netz verwickelt, dass sie sich nicht mehr bewegen können.

 Genau so wurden wir vom spanischen Übergang gefangen. Für die schwachen und desorientierten sozialen Bewegungen und gewisse politische Führer der Linken, die mehr persönlichen Ehrgeiz als politische Anständigkeit besaßen, war es am Leichtesten, das Angebot des Regimes anzunehmen: Den grundlegenden Strukturen des franquistischen Staates und seinen Beamten - er entstand mit dem Staatsstreich des 18. Juli 1936 und nach drei schrecklichen Jahren Krieg und der Auslöschung der spanisch-republikanischen Arbeiterklasse, die in Francos Sieg gipfelten - "demokratische" Legitimität zu verleihen und sein rechtliches Fortbestehen zu sichern, im Tausch gegen eine interne Transformation des politischen Systems, die der Führung von Oppositionsparteien und Gewerkschaften eine größere Machtbasis bieten würde.

Zunächst schienen die Kosten dieser Option nicht übermäßig. Zwar wurden auf Demonstrationen nach Francos Tod und durch die bewaffneten Aktionen von ETA Hunderte getötet und Tausende verletzt, doch verlief der Übergang zu einem Regime der kontrollierten Freiheit relativ "friedlich", verglichen mit dem Fall des Schah in Iran oder Somozas in Nicaragua. Andererseits verlief er weit weniger friedlich im Vergleich zur portugiesischen Revolution, die einen echten Schlussstrich unter das alte Regime zog und die ohne auch nur einen Toten ablief (abgesehen vom Selbstmord eines PIDE-Agenten [PIDE = Internationale und Staatsschutzpolizei]. Alles ist relativ.

So wurde aus dem Regime eine 'Parteikratie', in der das parlamentarische Leben geknebelt wird, einerseits von den Führern der politischen Parteien, die den Übergang verwalteten, und andererseits von einer "anti-terroristischen Demokratie", die den gesamten Unterdrückungsapparat aufrechterhält und erneuert - die Institutionen, die Gesetze und das Sonderjustizsystem der früheren Phase. Die ideale Ausrede für die Aufrechterhaltung dieses Apparats war der oftmals brutale und politisch absurde bewaffnete Kampf von ETA, doch die "Sonder"-Gesetze und ihre rechtlichen Instrumente konnten auch jederzeit gegen jeden Bürger eingesetzt werden.

Die spanische herrschende Klasse, von der "Unsicherheit" eines Übergangs vorübergehend verängstigt, konnte in Frieden ruhen. Da war der von Franco eingesetzte König. Da war sein treuer Manuel Fraga Iribarne - das lebendige Symbol dieser politischen Metamorphose, der schließlich im Januar 2012 starb, erfüllt von der Heiligkeit der Demokratie. Da waren die Polizei und die Armee der Diktatur, ungestört. Da war auch der heikelste Teil des Justizapparats, das Tribunal der öffentlichen Ordnung, der Nachfolger des Tribunals für die Unterdrückung der Freimaurerei und des Kommunismus, das nun Audiencia Nacional [zentrales Gericht] genannt wird. Soziale Macht gehörte denjenigen, die sie schon immer hatten, zu ihnen gesellten sich einige Neuankömmlinge, die vom Übergang profitierten. Diejenigen, die schon immer die Macht hatten, taten sich zusammen mit denjenigen, die sie für immer haben wollten, und dies verband sie aufs Engste mit den Mitgliedern des Regimes.

Was die ungeheuerliche franquistische Repression betraf, die in ihren ersten Jahren praktisch einem
Manuel Fraga Iribarne,
ein politisches Chamäleon.
Oben mit Franco in den 60-er Jahren.
Unten mit König Juan Carlos im
Jahr 2011. Hinter dem König
Felipe González, ein weiterer
Nutznießer des Übergangs
Völkermord gleichkam und während einer langen Kette von legalen Ermordungen (Grimau, Puig Antich, die ETA-Fünf von 1975 usw.) und systematischer Anwendung von Folter als ihr Kennzeichen bewahrt wurde, so wurde dafür gesorgt, dass sie aus dem öffentlichen Gedächtnis verschwand. Jegliche Verantwortung wurde durch das Amnestiegesetz ausgelöscht. Als Ausgleich dafür wurden andere wie Santiago Carrillo - Führer der Vereinigten Sozialistischen Jugend, Leiter Gefängnisse beim Madrider Verteidigungsrat 1936 und später Generalsekretär der Spanischen Kommunistischen Partei (PCE) - nicht wegen Kriegsverbrechen vor Gericht angeklagt, insbesondere der Massenmord an Gefangenen von Francos Seite bei Paracuellos del Jarama, den Paul Preston in seinem kürzlich erschienenen Buch Der Spanische Holocaust dokumentierte. Der spanische Holocaust, von dem Preston spricht, war damit erledigt und der Mythos gestärkt, dass der Tod von Hunderttausenden ein Ergebnis der Bitterkeit und des Hasses war, die einem Bürgerkrieg entstammten, in dem "beide Seiten gleich verantwortlich waren" für Gräueltaten.

Diese Version wurde völlig demoliert durch neuere historische Studien dieser Periode, die mit umfassenden Belegen zeigen, dass man die Gewalt auf der Seite der Republikaner den "Exzessen" des Bürgerkrieges zuschreiben konnte, aber die Tötungen der Franquisten Teil eines Plans für vorsätzliche Auslöschung waren. Tatsächlich war die franquistische Auslöschung der "Roten", wie Gustau Nerín in La Guerra que vino de África [Der Krieg, der von Afrika kam] zeigte, ein koloniales Abschlachten der spanischen Republikaner, die von Francos Offizieren "Die Mauren des Nordens" genannt wurden, und es wurde von einer Armee und ihren Offizieren ausgeführt, die dieselben Methoden in Afrika praktiziert hatten. Die Überlassung des historischen Gedächtnisses an die Sieger von 1939 war eine weitere katastrophale Konzession, die von der linken Mehrheit im Übergang gemacht wurde.

Die Falle des Übergangs zeigte ihre ersten Auswirkungen am 25. Oktober 1977, im Moncloa-Pakt, als die politischen und Gewerkschaftsführer der Linken sich entschieden, "die Inflation zu bekämpfen", indem die durch die Gewerkschaftsfreiheit erreichten Lohnerhöhungen beschränkt wurden. In derselben Falle wurde das Volk geistig und körperlich gefangen, als es am 23. Februar 1981 einen König als Retter der Demokratie ansah, der laut den Tagebüchern eines ehemaligen deutschen Botschafters in Spanien für den versuchten Putsch allermindestens Sympathien hegte.

Der Putsch war letzten Endes doch nicht so misslungen: Ihm ging die Entlassung, durch den König und das Militär, von Adolfo Suárez voraus, der ehemalige Generalsekretär der einzigen franquistischen Partei, die den Übergang leitete und der erste Präsident der konstitutionellen Regierung. Suárez hatte die Demokratisierung des Landes viel zu ernst genommen. Die PSOE, die die Wahlen gewann, nachdem sie Adolfo Suárez' Union des Demokratischen Zentrums (UCD) untergehen ließ, setzte das Programm der Putschisten größtenteils um: Das Abbremsen der autonomen Entwicklung, das Organisieren einer starken legalen und illegalen Antwort auf Aktionen von ETA und das Initiieren einer neoliberalen Konterrevolution. Eine Politik, die in den ersten Jahren des Übergangs einen gewissen Raum bekommen zu haben schien, wurde durch eine partitokratische und im Wesentlichen auf zwei Parteien beschränkte Parteiführung von dem (trans-franquistischen und kapitalistischen) Regime verschlungen, das seine Ziele erreicht hatte: Das Volk in Schach zu halten.

Der Richter Baltasar Garzón, dem heute am obersten spanischen Gerichtshof wegen mehrerer angeblicher Fälle von Amtsmissbrauch durch die Justiz der Prozess gemacht wird, war in der anti-terroristischen Demokratie einer der wichtigsten Führer auf der Justizebene. Seine verschiedenen Urteile gegen die ETA, aber auch gegen baskische politische Unabhängigkeit, etablierten seine Karriere als Richter. Bewaffnet mit den Sondergesetzen in Verbindung mit einer gewissen öffentlichen Antiterror-Stimmung, nahm sich der "gefeierte Richter" alle möglichen Freiheiten, um das Recht auf Verteidigung zu verletzen und vollkommen neue Arten von Vergehen zu "schaffen". Das Ergebnis ist, dass heute immer noch Hunderte von baskischen politischen Gefangenen festgehalten werden, die nie in die Planung bewaffneter Aktionen involviert waren und die Haftstrafen auf der Basis von Sondergesetzen verbüßen, die eine Analogie zwischen bewaffneten Aktionen und anderen gewaltlosenen Handlungen aufstellen, solange die politischen Beweggründe identisch sind. Die Anwendung von "Analogie" im Strafrecht durch Garzón und seine Kollegen am zentralen Gericht [Audiencia Nacional] verletzt die grundlegenden Prinzipien der liberalen Justiz. Selten hat ein Regime, das sich als "demokratisch" bezeichnet, so ausführlich Gebrauch gemacht von einer Vermischung des Strafrechts, wie Baltasar Garzón mit seiner berühmten Theorie der "Umwelt", ein willkürliches rechtliches Konstrukt, das jegliche Art von baskischer Unabhängigkeitsbewegung, ob gewalttätig oder gewaltlos, ohne Vorbehalt kriminalisiert. Im Hinblick auf die Vorwürfe, die Angeklagten seien gefoltert worden, kümmerte sich Garzón nie darum, sie ernsthaft zu untersuchen.

Baltasar Garzón auf der Anklagebank im obersten Gericht
Dieser übermäßig politisierte Richter wollte sich zum Verteidiger der Demokratie gegen Diktaturen machen, indem der den alternden chilenischen Diktator Augusto Pinochet wegen völkermordähnlicher Verbrechen anklagte. Darin lag ein gewisser unbewusster Humor, wenn man bedenkt, dass der Richter, der den chilenischen Diktator - verantwortlich für den Tod von 3.000 Landsleuten - verfolgte, die rechtliche und institutionelle Kontinuität eines Regimes repräsentierte, das mehr als 300.000 seiner Bürger kaltblütig ermordete und denselben Pinochet mit höchsten Würden bedachte, als er auf die Beerdigung von General Franco ging. Die Anklage gegen Pinochet verlief im Sand, teils aufgrund von Fehlern im Ermittlungsverfahren des Falles, aber auch aufgrund des internationalen politischen Drucks - und der verdammte Tata durfte im Bett in seinem Land sterben.

Nachdem er wegen des Falles Pinochet berühmt geworden war, fuhr Garzón damit fort, die Mitglieder der linken abertzale - die linke baskische Befreiungsbewegung - und andere Teile der radikalen Linken zu verfolgen, indem er Zeitungen auflöste, politische und kulturelle Organisationen verbot usw., im Namen der Verteidigung des Rechtsstaats. Garzóns Initiierung von Ermittlungsverfahren im Hinblick auf die Ermordungen und Verschwindungen unter Franco schien sein Eintreten gegen alle Diktaturen und für Demokratie zu bestätigen. Viele der Familien der Verschwundenen
Die Demonstrationen, die diesen vielbeachteten Prozess begleiten, stellen eine gute Gelegenheit dar, die historische Wahrheit in einem politischen System zu fördern, das auf der "Negation" von Völkermord basiert, doch die Unterstützung für Garzón als Verfechter von Wahrheit und Gerechtigkeit ist gefährlich.
und Ermordeten setzten ihre Hoffnungen auf ihn. Als er aber im Rahmen des Ermittlungsverfahrens erste Beweise zusammengestellt hatte, mit einer ausgezeichneten Dokumentation von angesehenen Historikern, gab er aber den Fall auf und entschied, dass er nicht der Rechtssprechung des zentralen Gerichts unterläge. Dies hielt die Frontgruppe "Manos Limpias" [Saubere Hände] (eine rechtsextreme Organisation, die sich als Gewerkschaft für Angestellte im öffentlichen Dienst beschreibt) und die spanischen Falangisten (die Nachfolgeorganisation der spanischen faschistischen Partei der 1930-er Jahre, die Franco ideologische Schützenhilfe bot) nicht davon ab, Garzón des Amtsmissbrauchs zu bezichtigen, weil er diesen Fall angenommen hatte. Gegen die franquistischen Verbrechen zu ermitteln war diesen rechtsextremen Gruppen zufolge sinnlos, da diese Verbrechen bereits verjährt waren und Garzón nur aus politischen Gründen zugestimmt hatte, das Ermittlungsverfahren anzunehmen.

Heute hat das oberste Gericht Garzón wegen eines anderen Falles angeklagt: Die Vernehmungen im Rahmen des "Gürtel"-Urteils, ein undurchsichtiges Netz des Handels mit Einflussnahme und Korruption, in das hochrangige Regierungsbeamte der autonomen Gemeinschaft Valencia und regionale Führer der rechtskonservativen Volkspartei (PP) verwickelt sind. Garzón hatte im Fall Gürtel in schamloser Verletzung des Rechts auf Verteidigung die Belauschung bestimmter Konversationen der Angeklagten mit ihren Anwälten angeordet. Das ist übliche Praxis, wenn es um die linke abertzale geht, doch wenn dieselben Methoden gegen die Mächtigen eingesetzt werden, gegen Leute, die direkte Beziehungen mit der PP und etwas weniger direkte mit der königlichen Familie haben, dann beschuldigen die beschuldigten Mächtigen den Richter. Genau dasselbe kann man derzeit beobachten im Fall des königlichen Schwiegersohns Iñaki Urdangarín - er wurde ebenfalls der Einflussnahme bezichtigt -, wo gegen den ermittelnden Richter ein Ermittlungsverfahren läuft.

Im Fall der belauschten Konversationen im Fall Gürtel ist Garzón bereits zu 11 Jahren Amtsverbot verurteilt worden. Dies hat große Aufregung unter der offiziellen Linken verursacht. Es ist sicherlich überraschend, dass das erste Opfer im Fall Gürtel der Richter selbst sein sollte, doch dieses vollkommen gerechtfertigte Urteil wird als "Kompensation" dienen für ein nachsichtigeres Urteil in dem Fall, der sich um franquistische Verbrechen dreht, weswegen er ebenfalls angeklagt ist. Ein harsches Urteil würde hingegen einen echten internationalen Skandal auslösen, der das Image des spanischen Regimes beschädigen würde.

Demonstrationen für Garzón
Jedenfalls ist das Bild von linken spanischen Führern und einem Teil der linken Bevölkerung, die Baltasar Garzón mit Slogans und Liedern wie "Ich stehe auf Garzóns Seite" ein gutes Beispiel dafür, wie die Falle des Übergangs funktioniert. Es ist, als hätte der Fall dieses Justizbürokraten eben dieses Regimes irgendetwas zu tun mit der Gerechtigkeit, nach der die Familien hunderttausender Opfer rufen. Die Demonstrationen, die diesen vielbeachteten Prozess begleiten, stellen eine gute Gelegenheit dar, die historische Wahrheit in einem politischen System zu fördern, das auf der "Negation" von Völkermord basiert, doch die Unterstützung für Garzón als Verfechter von Wahrheit und Gerechtigkeit ist gefährlich.

Jede Bekundung von Unterstützung für den Richter, der die Doktrin der "Umwelt" erfunden hat, bedeutet auch die Unterstützung für alle Normen und Institutionen, die auf Massengräbern und der Auslöschung der Erinnerung aufgebaut sind. Unterstützung für Garzón bedeutet, niemals ein System zu verlassen, das weder für die Vergangenheit noch für die Gegenwart Gerechtigkeit bieten kann, niemals mit dem Regime der Massengräber zu brechen. Es gibt zwei Spaniens, doch das andere, demokratische Spanien, das nicht republikanisch zu sein wagt, ist heute in der Falle des Übergangs gefangen: Je stärker es versucht, dem Netz zu entkommen, desto stärker verfängt es sich darin. Um aus der Falle herauszukommen, müssen wir uns außerhalb ihrer stellen und dem kriminellen Regime, das aus dem Staatsstreich des 18. Juli heraus entstanden ist - der Tag, an dem der spanische Bürgerkrieg begann - jegliche Legitimität verweigern und den 14. April neu erschaffen. Das heißt, eine neue Ausrufung der Republik auf dem Madrider Platz Puerta del Sol; die erste geschah am 15. April 1931, und jetzt im Zuge einer großen und mächtigen 15-M, die am 15. Mai des vergangenen Jahres lanciert wurde, von dem Plaza schlechthin.

Unterstützung für Garzón bedeutet, niemals ein System zu verlassen, das weder für die Vergangenheit noch für die Gegenwart Gerechtigkeit bieten kann, niemals mit dem Regime der Massengräber zu brechen.


Ausrufung der zweiten Republik auf dem Madrider Puerta del Sol, am 14. April 1931

Anmerkung der Redaktion

Das spanische Wort für Amtsmissbrauch durch die Justiz ist "prevaricación", was sich auf einen ernannten oder gewählten Beamten bezieht, der seine Amts- bzw. Mandatspflichten schwer und willkürlich verletzt hat. Der Begriff bezog sich ursprünglich auf die "Überschreitung göttlichen Rechts, oder einer religiösen Pflicht oder eines moralischen Imperativs". Im spanischen Strafrecht bezieht sich der Begriff auf das Vergehen eines Magistrats oder Beamten, wissentlich eine ungerechte administrative oder rechtliche Entscheidung zu treffen.

Quelle: Tlaxcala

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