Donnerstag, 31. Mai 2012

Wir morden bis zum Einmarsch

Mowitz
Mit Todesschwadronen kennt sich die Führungsmacht der radikalkapitalistischen Werteordnung auf dem Weg zur Weltherrschaft aus. Bereits in den 70er und 80er Jahren trieben sie ihr blutiges Unwesen im lateinamerikanischen Hinterhof der Führungsmacht. Damals und schon seit Jahrzehnten zuvor, war Lateinamerika durchsetzt von US-eingesetzten und unterstützten Militärdiktaturen, die immer mehr in Bedrängnis gerieten, als sich die Völker Lateinamerikas gegen ihre Peiniger erhoben. Das Imperium unterstützte seine Militärdiktauren durchweg neben "Militärberatern" auch mit Waffen in großem Stil. Der bekannteste Fall eines einzelnen Terroraktes war das Massaker von El Mozote, eine der schlimmsten Gräueltaten in der Geschichte Lateinamerikas.
"Die Einheit Batallón Atlacatl, die die Morde beging, war auch für weitere schwere Übergriffe auf Zivilisten verantwortlich. Sie war unter Aufsicht des US-Colonels John David Waghelstein an der US-amerikanischen Militärakademie School of the Americas aus Soldaten der Armee El Salvadors gebildet worden. Während des Einsatzes im Bürgerkrieg erhielt die Einheit Schulungen durch US-amerikanische Green Berets.[1] Im Jahr 1989 war das Batallón Atlacatl auch an der weltweit mit Empörung aufgenommenen Ermordung von sechs Jesuitenpatern in der Universidad Centroamericana von San Salvador beteiligt." Wiki
Bild: Ursula Behr, http://www.atelier-behr.de/
Diese Kriegsverbrechereinheit war noch kurz zuvor von US-amerikanischen Profi-Mördern, den Green Berets, ausgebildet worden. Wie gesagt, man kennt sich aus. Auch Erzbischof Óscar Romero und vier US-Ordensschwestern wurden seinerzeit von US-hörigen und US-ausgebildeten Eliteverbrechern ermordet.

Die Taktik des gelebten Terrors schlugen schon damals die "US-Militärberater" nicht nur vor, sondern sie planten sie auch aktiv. Auf welch perverse Ideen man dabei kommt, zeigt das Beispiel der Aufrufe zum wahllosen Morden.
"So wurden unter anderem über San Salvador von Hubschraubern aus Zettel mit dem Slogan „Sei ein Patriot - Töte einen Priester“ abgeworfen und Prämien angeboten: Für den Mord an einem Bauern erhielten Todesschützen der Todesschwadronen 5.000 Colón, für einen Professor oder Intellektuellen 10.000 Colón und für den Mord an einem Priester 25.000 Colón." Wiki
Ziel war, den Aufstand "kopflos" zu machen und dem Volk seiner loyalen Führungspersönlichkeiten zu berauben. Das unvorstellbar brutale Massaker im syrischen Hula, dem auch zahlreiche Kleinkinder zum Opfer fielen, wird nun als Vorwand genutzt, um den schon lange angestrebten Einmarsch in Syrien durchzuführen. Die UNO hat schon lange ihre Rolle als Weltgewissen verloren und wird nur noch hin und wieder durch den Sichherheitsrat davon abgehalten, völlig zum Werkzeug des Imperiums zu verkommen. Russland und China, die beiden alternativen Großmächte in Konkurrenz zu den USA, verhinderten bislang durch ihr Vetorecht, dass der Einmarsch schon durchgeführt wurde. Allerdings zielen intensive Geheimgespräche darauf ab, die beiden Vetomitglieder dahingehend weichzuklopfen, damit sie ihr Veto im Unsicherheitsrat nicht einlegen. Andernfalls und davon gibt es genügend Beispiele in der neueren Vergangenheit, wird man auch ohne die Erlaubnis des Rates, Syrien wie Libyen, wie den Irak, wie Jugoslawien mit einem völkerrechtswidrigen Krieg überziehen. Das Imperium und seine Vasallen haben nichts vom Völkerrecht zu befürchten. Sie brechen es einfach. Wer würde es wagen sie heute anzuklagen? Auch der ICC (Internationaler Strafgerichtshof in Den Haag), ist fest in ihrer Hand.

Bei der Verbreitung der kapitalistischen Heilslehre in seiner perversesten Form, ist ihnen jedes Mittel recht. Schon dröhnt der neue "linke" Pariser Napoleon, François Hollande, wie schon sein rechter Vorgänger Sarkozy, von einem Militärschlag gegen Syrien. Die Verbrechen der Nato, der militärische Arm der radikalkapitalistischen Wertegemeinschaft, voriges Jahr in Libyen, sind hier schon vergessen und man steht schon wieder bereit, Gewehr bei Fuß, den nächsten Massenmord zu begehen. Die Anzahl der Opfer wird dabei noch die Anzahl der 50 000 Nato-Opfer in Libyen weit übersteigen.

Unterdessen ruft die Vertreterin des Brandstifters USA bei den Vereinten Nationen, Susan Rice, unaufhörlich "haltet den Dieb" und warnte nach einer Sichheitsratssitzung "vor einer wachsenden Kluft in dem Gremium und vor einem Flächenbrand in der Region".

Prof. Michel Chossudovsky schreibt über das Massaker in seinem Artikel „Die Salvador Option für Syrien“ - US-NATO geförderten Todesschwadronen beziehen „Oppositionskräfte“ ein:
In Bezug auf jüngste Ereignisse, wurden die in der Grenzstadt Houla am 27. Mai begangenen Morde und Bestialitäten in aller Wahrscheinlichkeit nach dem Modell ausgeführt, was man als die „Salvador Option für Syrien“ beschreiben kann. Die russische Regierung hat eine Untersuchung gefordert: „Nach spärlichen Informationen aus Houla in Syrien, nahe der Stadt Homs, an der libanesisch-syrischen Grenze, ist es klar, dass die syrische Regierung nicht verantwortlich ist für den Tod von 32 Kindern und ihren Eltern durch einen Artilleriebeschuss, was wiederholt behauptet und verneint wird von westlichen Medien und sogar von der UNO. Stattdessen sieht es so aus, dass es Todesschwadronen aus der Nähe waren, die von anti-Regierungs „Aktivisten“ als „regierungsfreundliche Gangster“ oder „Milizen“ bezeichnet werden und von der syrischen Regierung als das Werk von Al Qaida Terroristen in Verbindung mit fremden Eindringlingen.“ (Siehe Tony Cartalucci „Syrian Government Blamed for Atrocities Committed by US Sponsored Death Squads, Global Research 28th May 2012).
FH

Zum Thema:

Gegenmeinung: Druck auf Russland: die Vereinigten Staaten von Amerika versuchen, sich mit Massenmord ihren Weg zum Sieg in Syrien zu bahnen......
Gegenmeinung: „Die Salvador Option für Syrien“ - US-NATO geförderten Todesschwadronen beziehen „Oppositionskräfte“ ein......
Bandenchef der “Henker von Homs” war am Freitag in Houla......
Gegenmeinung: Israels zehn größte Lügen......
Nachtwandler: Die Politik der Sprache und die Sprache der politischen Regression......
Eine vom afghanischen Parlament veranlasste Untersuchung hat ergeben: An dem Massaker in Kandahar waren bis zu 20 US-Soldaten beteiligt......
Gegenmeinung: Wofür steht das ICC? Für Internationale Verbrechensvertuschung* ......

Nachtrag:

Syrisches Houla Massaker: Teile & Herrsche-Strategie immer sichtbarer - Video eines syrischen Mädels

WARNUNG

Dieses Video enthält erschütternde Bilder, welche die Wirklichkeit und die Schrecken des Krieges zeigen.

Es sollte nur von einem erwachsenen Publikum angeschaut werden




"Die Mainstream-Medien schieben die Schuld des Houla Massakers auf das syrische Militär. Die Fakten vor Ort stimmen mit dieser Behauptung nicht überein. Das Ziel der Massaker in Syrien ist, einen Bürgerkrieg in meinem Land zu entfesseln und den Weg für ausländische Interventionen freizumachen."

Quelle des Videos: Information Clearing House

Dienstag, 29. Mai 2012

„Die Salvador Option für Syrien“ - US-NATO geförderten Todesschwadronen beziehen „Oppositionskräfte“ ein

Prof. Michel Chossudovsky
Von Prof. Michel Chossudovsky
Global Research, 28. Mai 2012

Nach dem Modell von den geheimen US-Operationen in Mittelamerika, startete das Pentagon die „Salvador Option fur Irak“ 2004 unter Führung von US-Botschafter im Irak John Negroponte (2004-2005) zusammen mit Robert Stephen Ford, der 2011 zum Botschafter in Syrien ernannt wurde, zwei Monate vor dem Beginn des bewaffneten Aufstandes gegen die Regierung von Bashar al-Assad.

Die Salvador Option“ ist ein „terroristisches Modell“ für Massentötungen durch US-geförderte Todesschwadronen. Es wurde zuerst in Salvador eingesetzt, auf dem Höhepunkt des Widerstandes gegen die Militärdiktatur, was zu etwa 75 000 Toten führte.

John Negroponte hatte von 1981 bis 1985 als Botschafter in Honduras gedient. Als Botschafter in Tegucigalpa spielte er eine Schlüsselrolle bei der Unterstützung und Kontrolle der Contra-Söldner in Nicaragua, die ihre Basis in Honduras hatte. Die Contra-Attacken über die Grenze nach Nicaragua forderten 50 000 Tote. 2004 wurde John Negroponte zum Botschafter in Irak ernannt mit einer ganz besonderen Aufgabe.

Die „Salvador Option für Syrien“: Die zentrale Rolle des US-Botschafters Robert S. Ford

Ford, 2011 ernannt, gehörte zu Negropontes Team in der US-Botschaft in Baghdad. Und dort legte „Die Salvador-Option für Irak“ die Grundlage für den Aufstand vom März 2011 in Syrien, der in der südlichen Grenzstadt Daraa begann.

Evolution: Vom Affen zum Schreibtischtäter
In Bezug auf jüngste Ereignisse, wurden die in der Grenzstadt Houla am 27. Mai begangenen Morde und Bestialitäten in aller Wahrscheinlichkeit nach dem Modell ausgeführt, was man als die „Salvador Option für Syrien“ beschreiben kann. Die russische Regierung hat eine Untersuchung gefordert: „Nach spärlichen Informationen aus Houla in Syrien, nahe der Stadt Homs, an der libanesisch-syrischen Grenze, ist es klar, dass die syrische Regierung nicht verantwortlich ist für den Tod von 32 Kindern und ihren Eltern durch einen Artilleriebeschuss, was wiederholt behauptet und verneint wird von westlichen Medien und sogar von der UNO. Stattdessen sieht es so aus, dass es Todesschwadronen aus der Nähe waren, die von anti-Regierungs „Aktivisten“ als „regierungsfreundliche Gangster“ oder „Milizen“ bezeichnet werden und von der syrischen Regierung als das Werk von Al Qaida Terroristen in Verbindung mit fremden Eindringlingen.“ (Siehe Tony Cartalucci „Syrian Government Blamed for Atrocities Committed by US Sponsored Death Squads, Global Research 28th May 2012).

Robert S. Ford wurde als Botschafter Ende Januar 2011 nach Damaskus entsandt, auf der Höhe der Protestbewegung in Ägypten. (Der Autor war am 27. Janaur 2011 in Damaskus, als Ford der Regierung sein Beglaubigungsschreiben überreichte.)

Damals dachte ich über die Bedeutung dieser diplomatischen Ernennung nach und die Rolle, die sie in einem geheimen Prozess politischer Destabilisierung spielen könnte. Ich konnte allerdings nicht vorhersehen, dass diese Destabilisierung weniger als zwei Monate nach der Ernennung Fords einsetzen würde.

Die erneute Ernennung eines Botschafters in Damaskus und noch spezifischer die Wahl von Robert S. Ford hat eine direkte Beziehung mit dem Beginn des Aufstands, durchsetzt mit Todesschwadronen Mitte März 2011 gegen die Regierung Bashar al-Assad.

Robert S. Ford war der Mann für diesen Job. Als „Nummer Zwei“ in der Botschaft von Baghdad unter dem Chef Negroponte spielte er eine Schlüsselrolle bei der Durchsetzung von Pentagons „Irak Salvador Option“, die darin bestand, dass irakische Todesschwadronen und paramilitärische Einheiten aufgestellt wurden entsprechend den Erfahrungen in Mittelamerika.

Seit seiner Ankunft in Damaskus Ende Januar 2011 bis zu seiner Abberufung im Oktober 2011 spielte Ford eine Schlüsselrolle bei grundlegenden Vorarbeiten in Syrien und der Herstellung von Kontakten mit Oppositions-Gruppen. In der Folge wurde die US-Botschaft geschlossen. Ford spielte auch eine Rolle in der Rekrutierung von Mujahedin-Söldnern aus benachbarte arabischen Ländern und ihrer Integration in die syrischen „Oppositionskräfte“. Seit seiner Abreise aus Damaskus leitet Ford das syrische Projekt vom US- Außenministerium aus weiter:

„Als US-Botschafter in Syrien – eine Position, in der Außenminister und der Präsident mich behalten wollen – werde ich mit Kollegen in Wahington arbeiten, um den friedlichen Übergang für das syrische Volk zu unterstützen. Wir und unsere internationalen Partner hoffen, einen Übergang zu erleben, der alle syrischen Gemeinschaften umfasst und allen Syriern die Hoffnung auf eine bessere Zukunft gibt. Mein Jahr in Syrien sagt mir, dass so ein Übergang möglich ist, aber nicht, wenn eine Seite ständig Angriffe gegen Leute unternimmt, die Schutz in ihren Häusern suchen.“ (US-Botschaft auf der Syrien Facebook Seite)

„Friedlicher Übergang für das syrische Volk?“ Botschafter Ford ist kein gewöhnlicher Diplomat. Er war im Januar 2004 der US-Vertreter in der shiitischen Stadt Najaf im Irak, das die Hochburg der Mahdi Armee war. Ein paar Monate später wurde er zum zweiten Mann in der Botschaft von Baghdad unter Negroponte. Danach unter dessen Nachfolger Zalmay Khalilzad, bevor er 2006 zum Botschafter in Algerien ernannt wurde.

In Baghdad war Fords Aufgabe, die heimliche Unterstützung für die Todesschwadronen und Paramilitärs zu koordinieren, um sektiererische Gewalt und die Schwächung der Widerstandsbewegung zu bewirken.

John Negroponte und Robert S. Ford arbeiteten eng zusammen an dem Pentagon-Projekt. Zwei weitere Botschaftsangehörige, Henry Ensher (Fords Vize) und Jeffrey Beals spielten eine wichtige Rolle im Team „indem sie mit einer Reihe Irakern, auch Extremisten, Kontakt aufnahmen“ (s. The New Yorker vom 26. März 2007). Eine weitere Schlüsselfigur in Negropontes Team war James Franklin Jeffrey, von 2002-2004 Botschafter in Albanien.

Es ist wert zu notieren, dass Obamas neu ernannter CIA – Chef General David Petraeus eine Schlüsselrolle bei der Organisation der heimlichen Unterstützung für die syrischen Rebellenkräfte spielte und der Infiltrierung des syrischen Geheimdienstes und der Armee etc.

Petraeus spielte auch eine Schlüsselrolle in Iraks Salvador Option. Er leitete das „Aufstandsbekämpungs-Programm des Multi-National Security Transition Command (MNSTC)" in Baghdad 2004.

Die CIA kontrolliert die Geheimoperationen in Syrien. Mitte März traf General David Petraeus seinen Geheimdienstkollegen Hakan Fidan in Ankara, um die türkische Unterstützung für die Freie Syrische Armee (FSA) zu diskutieren (s. RTT News vom 14. März 2012).

David Petraeus traf als CIA-Chef mit türkischen Spitzenbeamten sowohl gestern als auch am 12. März zusammen, wie die Hürriyet Daily News erfuhr. Petraeus traf auch Premierminister Recep Tayyip Erdoĝan gestern.

Ein Beamter der US-Botschaft sagte, dass die türkischen und amerikanischen Beamten „eine fruchtbarere Zusammenarbeit in den wichtigsten Fragen der Region in den kommenden Monaten“ diskutierten. Türkische Beamte sagten, Erdoĝan und Petraeus würden auch Ansichten über die syrische Krise und den anti-Terror- Krieg austauschen („CIA Chief visits Turkey to discuss Syria and counter-terrorism“, Antlantic Council, 14. März 2012).

Übersetzung: Einar Schlereth

Montag, 28. Mai 2012

Israels zehn größte Lügen

Michel Collon
Exklusivinterview mit Michel Collon (deutsche Untertitel)

Michel Collon, Schriftsteller und Journalist, Moderator der Website www.michelcollon.info, widerlegt in dem vor kurzem veröffentlichten Buch "ISRAEL PARLONS-EN!", die GROSSEN MYTHEN, die Israel verwendet, um seine Politik zu rechtfertigen.

Das Buch beinhaltet über 20 Interviews mit den besten Analysten und Zeugen des Konflikts, wie Noam Chomsky, Ramadan, Cresh, Shlomo Sand, Ilan Pappe und anderen.



Transcript

Israel, reden wir darüber!

Bei der Vorbereitung des Buches ”ISRAEL, Parlons-en!” (Israel, reden wir darüber!) bat ich einige Assistenten durch die Straβen von Brüssel zu gehen, und nach dem Zufallsprinzip die Leute zu fragen, was sie über die Geschichte und die Situation von Israel wussten.

Die Antworten waren katastrophal!!

Es gibt eine dermaβen hohe Ignoranz der Öffentlichkeit und ich denke, dass diese Unwissenheit kein Zufall ist. Seit über 60 Jahren berichten die europäischen Medien, die sich selbst als die besten bezeichnen …. Und wir stellen fest, dass die Öffentlichkeit nicht das Wesentliche weiβ.

Ich denke, es hängt mit einer israelischen Propagandaoperation zusammen, durchgeführt mit Hilfe der Mainstream-Medien und ich hatte es zusammengefasst, unter die ”10 Gröβten Medienlügen, die Israel rechtfertigen sollen.

Die erste groβe Medienlüge ist, dass gesagt wird, dass ”Israel” geschaffen wurde, als Reaktion auf den Völkermord an den Juden zwischen 1940-1945.

DAS IST VÖLLIG FALSCH!

Eigentlich geht es um ein koloniales Projekt, das viel älter ist und das auf dem ersten Zionistenkongress in Basel 1897 formuliert wurde, als die jüdische Nationalbewegung beschloss, Palästina zu kolonisieren!!

Zu dieser Zeit boomte der Kolonialismus (ein Begriff, der damals auch gar nicht ”beschämend” war) und sie wendeten sich an die Kolonialmächte der “damaligen” Zeit, weil sie merkten, dass sie Schutz brauchten. Sie fragten zuerst das türkische Reich, das aber nicht interessiert war, das Britische Empire sehr wohl. Es wollte Siedler in der Mitte der arabischen Welt, zwischen Ost und West, ansiedeln. Desweiteren wollte es Ägyptens Aufschwung schwächen und den Suez-Kanal kontrollieren, da es sich von der Straβe nach Indien groβe Reichtümer versprach. Dann übernahmen die USA, deren Hauptinteresse auf die Ölvorkommen gerichtet waren (und immer noch sind).

Die koloniale Gründung des Staates Israel ist auf keinen Fall zwischen 1940-1945 anzusiedeln, vielmehr handelt es sich um ein Kolonialprojekt. Man muss sich daran erinnern, dass die eruopäischen Kolonialmächte der jeweiligen Zeit Afrika wie ein Stück Kuchen unter sich aufteilten.

Im Jahre 1895 wird in Berlin eine Konferenz mit Beteiligung von England, Frankreich, Belgien, Portugal, Spanien und Deutschland abgehalten , die sich Afrika wie ein Stück Kuchen teilt. Natürlich ist kein einziger Afrikaner eingeladen! Somit sind wir wirklich in der Kolonialzeit und ISRAEL IST EIN KOLONIALPROJEKT…. DAS MUSS GESAGT WERDEN!

Der zweite groβe Mythos, der den Staat Israel rechtfertigen soll ist, ja aber…. ”die Juden kommen in das Land zurück, aus dem das römische Reich sie angeblich im Jahre 70 n.Chr. vertrieben haben soll.” Das ist auch ein RIESENMYTHOS. Ich habe in diesem Buch auch den Historiker Schlomo Sand interviewt, der selber ebenfalls Archäologen und Historiker interviewt hat, die alle sagen: ES GAB KEINEN EXODUS und somit gibt es auch kein(e) (Recht auf ) Rückkehr!!! Im Grunde ist die Bevölkerung dort geblieben. Sie hat sich nicht bewegt.

Sicher gab es Invasionen, Migrationen und Mischungen, aber grundsätzlich haben sich die Menschen nicht bewegt. Das hat natürlich zwei ”komische” Konsequenzen zur Folge. Die erste ist, dass grundsätzlich die Nachkommen jener Juden die in der Zeit von Jesus Christus lebten, die Palästinenser sind, die immer noch heute dort leben!!! Die zweite ist, wenn es keine Leute gab die fortgingen, wer sind dann diejenigen, die zurückkehren? In der Tat sind das die Konvertierten, Europäer aus Ost und West, Maghrebander…die zu verschiedenen Zeiten und aus unterschiedlichen Gründen zum Judentum konvertierten. Wie Schomo Sand zurecht darauf hinweist: ”DAS JÜDISCHE VOLK” GIBT ES EINFACH NICHT, denn es gibt weder eine gemeinsame Geschichte, noch eine gemeinsame Kultur oder eine gemeinsame Sprache! Es gibt nur eine Religion und RELIGION IST NICHT EIN VOLK! Man spricht ja auch nicht von einem christlichen Volk, oder von einem muslimischen Volk, genauso wenig gibt es ein jüdisches Volk!

So…der dritte groβe Mythos ist: “es ist doch nicht so schlimm, dass sie sich in Palästina installiert und das Land kolonisiert haben…”, so wird uns gesagt, “es war doch ein Land ohne Bevölkerung, also eine Wüste und (menschen)leer”. Auch das ist eine glatte Lüge! Eine Tatsache ist, dass bereits im 19. Jahrhundert gesagt wurde, dass Palästina ein Ozean voller Weizen ist. Es gibt Kulturen und Exporte, wie zum Beispiel vor allem nach Frankreich, Öl, Seife, die berühmten Orangen von Ja’far…und auβerdem als britische Kolonisten und später die Juden kamen, um sich ab 1920 in Palästina installieren zu wollen, weigerten die palästinensischen Bauern ihr Land an sie abzutreten.  So gab es Unruhen, Generalstreiks, und Demonstrationen mit vielen Toten. Sogar eine palästinensische Guerilla…

Es war also alles andere als eine Wüste! Dies alles wurde nur durch eine sehr, sehr heftige Repression der britischen Besdatzungsmacht und anschlieβend der Zionisten gebrochen.

So wird uns gesagt: “Ja es gab Palästinenser, aber die sind von selbst gegangen!” DAS IST AUCH FALSCH!! Ich selbst habe es lange geglaubt – und die ganze Welt hat es geglaubt und es war die groβe offizielle Version von Israel. Bis die so genannten “neuen israelischen Historiker" Benny Morris, Ilan Pappe und andere sagten, NEIN, die Palästinenser wurden mit Gewalt vertrieben, durch Terror, durch eine ganze Reihe von systematischen Aktionen um sie aus dem Land rauszujagen und die Erde von ihren Bewohnern zu entleeren. Von daher ist dies ein weiterer absoluter Mythos! So viel zum historischen Teil von “Israel”. Alles das, was sie uns verbergen, was aber eben sehr wichtig zum Verständnis ist.

Nun zu dem was sie uns über die aktuelle Lage sagen: “Israel ist die einzige Demokratie im Nahen Osten” und deshalb müssen wir es verteidigen.. Israel ist ein ”Rechtsstaat”….

Erstens: ”ISRAEL IST KEIN RECHTSSTAAT!”

Es ist das einzige Land auf der Welt, dessen Verfassung nicht die Grenzen seines Territoriums festlegt. In allen Ländern der Welt legt die Verfassung des Staates fest, wo der Staat beginnt und wo er endet! …das ist unser Land!

”Israel” NICHT!! Denn es ist gerade ein Expansionsprojekt, das keine Grenzen kennt!! Auβerdem hat es eine völlig rassistische Verfassung, die besagt, dass ”Israel” der Staat der Juden sei!! Das bedeutet, dass die anderen Sub-Bürger, Untermenschen sind und daher ist eine solche Verfassung geradezu die Negation von Demokratie. Damit ist ”Israel” absolut keine Demokratie und ich möchte betonen, dass Israel Kolonialismus ist, Diebstahl von Land. Es ist die ethnische Reinigung einer Bevölkerung. Es kann keine Demokratie sein! Klar, einige werden sagen, dass es ein Parlament gibt, das es die Medien gibt und Universitätsprofessoren, die kritisieren. Ja, das stimmt.

Aber da es ein Staat ist, das auf Landraub basiert, bedeutet das, dass es sich um eine Demokratie zwischen Dieben handelt, die versuchen zu ermitteln, wie sie AUCH IN ZUKUNFT weiter stehlen! Das ist keine Demokratie. Das ist Kolonialismus und weiterhin Diktatur!

Uns wird auch erzählt, dass das was die Vereinigten Staaten, durch den Schutz Israels, zu schützen versuchen, darauf abzielt, indem sie mehr als 3 Milliarden US-Dollar militärische Hilfe jährlich in Israel reinstecken, um ihnen zu helfen seine Nachbarn zu bombardieren und anzugreifen, nur darauf abzielt, dass die Vereinigten Staaten nur die Demokratie im Nahen Osten schützen will. Nun gut, wenn die USA eine Demokratie wäre, damm wüsste man es, denn sie sind es, die die grausamen DIKTATUREN, wie Saudi-Arabien, Kuwait oder den Tyrannen Mubarak mit Blut an den Händen erschaffen und installiert haben und schützen.

Was die USA an Israel interessiert, ist keineswegs die Demokratie, sondern sind die Ölgelder. Das wird sehr gut in dem Buch von Chomsky, Samir Amin und anderen erläutert. Was die USA anstreben, ist das Öl und somit auch den Nahen Osten zu kontrollieren. Sie wollen jeden Staat vernichten, der diesem Projekt Widerstand leistet und nicht freiwillig akzeptiert sein Öl umsonst herzugeben! Wir haben das im Irak-Krieg und anderen Agressionen gesehen.

Nur die USA können nicht an jeder Ecke all die Länder im Nahen Osten angreifen, die ihnen nicht gefallen. Sie brauchen also, wie es Chomsky in seinem Buch genannt hat, den ”Nachbarschafts-Polizisten”. Genau das ist Israel – der Nachbarschafts-Polizist.

Damals hatten sie den Iranern, mit dem Schah, eine furchtbare Diktatur aufgezwungen, indem sie den gewählten Ministerpräsidenten Mossadegh 1953 stürzten und so eine schreckliche Diktatur installierten. Aber sie haben Iran verloren und es bleibt eigentlich nur noch ”Israel”! Darum schützen sie ”Israel”, auch wenn sie gegen das Völkerrecht, gegen die Konventionen der UNO und die Menschenrechtserklärung verstoβen. Es muss also klar sein, dass es sich bei dem US-Einsatz um einen wirtschaftlichen Krieg handelt. (Aber nicht nur!)

Europa wiederum, behauptet neutraler zu sein! Es behauptet, es wäre auf der Suche nach einer Lösung für Israelis und Palästinenser. DAS IST ABSOLUT FALSCH! Europas Auβenminister hat vor nicht allzu langer Zeit erklärt, dass Israel der 28. Mitgliedsstaat der Europäischen Union wäre” und es ist die europäische Rüstungsindustrie, die die israelische Rüstungsindustrie finanziert und mit ihr zusammenarbeitet. Es gibt Menschen in Frankreich, wie Lagardère oder Dassault, die sehr nahe an Sarkozy sind und die mit der israelischen Rüstungsindustrie kooperieren. Darüber hinaus, als die Palästinenser ihre Regierung wählten, weigerte die Europäische Union sie anzuerkennen und gab Israel grünes Licht um Gaza zu bombardieren!! Deshalb sollte es sehr klar sein, dass, wenn Netanyahu, Barak, Olmert und andere Leute die Palästinenser bombardieren, gleichzeitig Sarkozy, Merkel und die europäischen Regierungen Palästina bombardieren. Das muss klar und deutlich gesagt werden!

Wenn Sie solche Dinge sagen, wenn Sie die wahre Geschichte von Palästina und Israel aufzeigen, wenn Sie die empörenden Interessen der Vereinigten Staaten und Europas aufzeigen, dann wird offensichtlich sofort versucht Dir den Mund zu schlieβen, indem man Dich beschuldigt Rassist, antijüdisch oder Antisemit zu sein!

Eins muss klargestellt werden: wenn wir die Regierung Israels kritisieren, sind wir nicht rassistisch oder antijüdisch. Ganz im Gegenteil. Was wir tun, ist eine Regierung zu kritisieren, die die Gleichheit der Menschen, zwischen Juden und Muslimen leugnet. Deshalb wollen wir im Gegenteil, dass ein zukünftiges Friedensabkommen und Verständnis zwischen Juden, Muslimen, Christen und Laien im Nahen Osten möglich ist. Deshalb müssen wir die Verbrechen der israelischen Regierung stoppen!! Denn sie verbreiten Spannung und säen nur Hass.

Die Medien behaupten dann aber wieder, dass die Palästinenser doch gewalttätig sind, dass sie doch Terroristen wären usw. Ich möchte eines sagen: Die reale Gewalt ist der Kolonialismus, ist die israelische Besatzungsarmee, die den Palästinensern Land und Häuser seit 60 Jahren raubt, ist die israelische Armee, die verhindert, dass Palästinenser ein normales Leben haben.

Es gibt da die Checkpoints, um von zu Hause aus zur Arbeit zu gelangen, wo Du vielleicht 1 Stunde oder einen ganzen Tag warten musst. Es gibt Schwangere, die gestorben sind, weil sie willkürlich von israelischen Soldaten am Vorbeigehen der Kontrolle gehindert wurden. DIE GEWALT IST ALSO ”DIE BESATZUNG”!

Und ich möchte noch was sagen: In ihren grundlegenden Texten erkennt die UNO das Recht aller kolonisierten Völker an, aller besetzten Völker, WIDERSTAND mit den Mitteln zu leisten, die ihnen zweckmäβig erscheinen! Also ist der Widerstand legitim und Gewalt ist die Besatzung, ganz einfach und natürlich das Problem, auf das viele Menschen aufmerksam machen, ist, dass angesichts solchen Hasses, der bewusst von Israel und seinen Unterstützern gepflanzt wird, nehmen die Menschen an, es handele sich um einen Konflikt, der ewig dauern würde, da es keine Lösung bei so viel Hass usw. gäbe.

Man sollte aber wissen, dass eine Lösung existiert!

In der Tat haben die wichtigsten palästinensischen Organisationen, bereits in den 60er Jahren, eine sehr demokratische und einfache Lösung vorgeschlagen. Nämlich einen einzigen Staat, ohne Diskriminierung, der auf gleiche Rechte für Juden, Muslime, Christen und Säkulare basiert. Das ist in sich schon die DEFINITION VON DEMOKRATIE. Ein MANN, eine FRAU, eine STIMME!! Israel hat immer Verhandlungen über solche Lösungen abgelehnt! Was haben sie stattdessen in jüngster Zeit getan…sie haben nicht nur die Führer der Hamas in Gefangenschaft genommen und ermordet, sondern taten dasselbe auch mit den Führern der FATAH, der PFLP und der DFLP. Israel lehnt also Verhandlungen ab. Israel lehnt eine offensichtliche Lösung ab. Es stellt sich die Frage WARUM?

Der einzige Grund, ich habe es bereits gesagt, ist, dass Israel für die USA der Öl-Polizist ist! Es handelt sich also um einen wirtschaftlichen Krieg, ein Krieg für Öl, ein Krieg für die mulitnationalen Unternehmen. Das einzige was sie aufhalten könnte ist der DRUCK DER GANZEN WELT, der Bürgerinnen und Bürger Europas, Lateinamerikas, Afrikas, des Nahen Osten und überall…Der Druck auf die politischen Führer, die Komplizen Israels sind, der Druck auf die Medien, die, man muss es sagen, NICHT DIE WAHRHEIT BERICHTEN! Das bedeutet, mittels Internet und Initiativen, wie diese und der gestarteten Palästina-INFORMATIONSBLÄTTER in denen jeder Informationen zusammenstellt und so die Wahrheit wieder hergestellt wird um falsche Unterstützungsargumente der Medien für Israel zu entlarven. Bei Anwendung dieser Idee: ”SIND WIR ALLE JOURNALISTEN!” Nur so werden wir, wie ich glaube, ziemlich bald über einen Frieden im Nahen Osten verhandeln und ihn wiederherstellen können!



Zum Thema:

MICHEL COLLON: Den Krieg in Libyen verstehen......
Gespräch mit Ilan Pappe: »Der Zionismus war eine koloniale Bewegung«......
Die Idee eines jüdischen Volkes ist erfunden, sagt der Historiker Shlomo Sand. Israelischer Bestseller bricht nationales Tabu......
Generalangriff auf die Mythen des Zionismus......

Samstag, 26. Mai 2012

Die global operierende NATO: Ein geostrategisches Instrument zur Welteroberung

Historischer Rückblick und Analyse der Entwicklung der NATO von 1949 bis 2012

Von Ludo De Brabander und Georges Spriet, vrede.be – 2012-05-17
Global Research, 18.05.12

Die North Atlantic Treaty Organisation / NATO wurde 1949 gegründet. Ihre Befürworter behaupten, dieser Militärallianz sei es gelungen, einen Damm gegen den aggressiven kommunistischen Expansionsdrang zu bauen, der Westeuropa mit einem Krieg bedroht habe. Das Gerede von einem drohenden Krieg wurde in den Medien ständig hochgespielt. Sie erinnerten immer wieder an die Berliner Blockade, an den Korea-Krieg, an die Niederschlagung des Aufstandes in Ungarn oder an das Ende des Prager Frühlings. Historische Aussprüche wie der berühmte Satz, "Wir haben Angst!", den Paul-Henri Spaak, der damalige belgische Außenminister, in seiner Rede vor der UN-Generalversammlung im September 1948 geäußert hatte, sollten ein starkes Bedrohungsgefühl hervorrufen. Damit wurde der Westen genötigt, sich zu bewaffnen und die NATO zu gründen, die den Feind abschrecken und nötigenfalls militärisch bekämpfen sollte.

Eine gründlichere Recherche und Analyse der Fakten ergibt jedoch ein ganz anderes Bild – mit vielen unterschiedlichen Nuancen. Die Gründung der NATO hat viel weniger mit der militärischen Bedrohung durch die Sowjetunion als mit ideologischen, wirtschaftlichen und geopolitischen Interessen zu tun. Sogar der Hardliner John Foster Dulles, der von 1953 bis 1959 US-Außenminister war, hat 1949 gesagt: "Ich kenne keinen höheren militärischen oder zivilen Offiziellen in der Regierung der USA oder eines anderen (westlichen) Staates, der ernsthaft daran glaubt, dass die Sowjets jetzt Eroberungen durch eine offene militärische Aggression planen."

Außerdem hat Paul-Henri Spaak nur aus politischem Opportunismus seine berühmte Rede gehalten. Inzwischen ist erwiesen, dass weder er noch viele seiner Kollegen wirklich an eine konkrete militärische Bedrohung durch die Sowjetunion glaubten. Ursprünglich war Spaak sogar gegen den Atlantikpakt, weil er wusste, dass er zur Teilung Europas führen würde. Im Interesse Belgiens hielt er vor allem eine schnelle Erholung Deutschlands für geboten, und die war nur mit Hilfe der USA möglich. [1]

Der Marshall-Plan

Diese Hilfe kam mit dem Marshall-Plan, der nicht der Selbstlosigkeit der USA entsprang, sondern der Umsetzung ihrer wirtschaftlichen und politischen Ziele diente. Den ersten Grund lieferte die schwierige Situation der US-Wirtschaft. Nach dem Zweiten Weltkrieg riskierten die USA eine Wirtschaftskrise, weil die europäische Kaufkraft fehlte. William Clayton, der im US-Außenministerium für Wirtschaftsangelegenheiten zuständig war, schrieb 1947 zur Begründung von Hilfeleistungen an das Ausland an seinen Chef George Marshall: "Lassen Sie uns nicht lange drum herum reden, wir brauchen Märkte – wirklich große Märkte – auf denen wir kaufen und verkaufen können." [2] Die (mit dem Marshall-Plan verfolgte) Absicht bestand nicht darin, anderen Ländern zu helfen; es ging vor allem darum, den auch in Europa agierenden multinationalen US-Konzernen durch eine Ausweitung des Einflusses der US-Regierung neue Einnahmequellen zu verschaffen. Der Marschall-Plan war auch von Vorteil für US-Firmen (wie Opel und Ford) in Deutschland, die während der Kriegsjahre weiter produziert hatten und jetzt neue Märkte brauchten. Mit einem großangelegten Wiederaufbauplan mussten die Produktion und die Konsumption wieder angekurbelt werden. Ein weiterer Grund war die Angst, wegen der wirtschaftlichen Probleme Europas könnte der Einfluss der kommunistischen Parteien und damit der Sowjetunion auch in den westlichen Staaten wachsen und zum Hindernis für die kapitalistischen Zielsetzungen der USA werden.

Deutschland spielte dabei eine entscheidende Rolle. Washington war davon überzeugt, dass der Wiederaufbau Europas nur möglich wäre, wenn die Wiederbelebung der deutschen Wirtschaft Teil des Aufbauplanes wurde. In anderen europäischen Hauptstädten war die Angst noch allgegenwärtig, dass ein wirtschaftlich erstarktes Deutschland auch wieder ein militärisch starkes Deutschland würde. Auf der Konferenz von Jalta hatten sich die führenden Politiker der Alliierten – Roosevelt, Churchill und Stalin – darauf verständigt, dass hauptsächlich die großen Industriebetriebe an der Ruhr, welche die Nazis unterstützt hatten, demontiert werden müssten. Das wäre jedoch ein gewaltiger Rückschlag für das US-Kapital und seine Investitionen in Deutschland gewesen. Präsident Truman, der dem verstorbenen Roosevelt nachfolgte, tat alles in seinen Kräften Stehende, um die Kontrolle über das Ruhrgebiet zu gewinnen, das zur britischen Besatzungszone gehörte. Am 1. Januar 1947 wurden die amerikanische und die britische Besatzungszone vereinigt. Das war der erste Schritt zur Teilung Deutschlands nach dem Krieg. Es war gleichzeitig ein schwerer Schlag für die Sowjetunion, weil Moskau eigentlich ein vereinigtes, neutrales und entmilitarisiertes Deutschland wollte, das ihm die angerichteten Kriegsschäden ersetzen konnte. Das Ruhrgebiet hätte dabei eine wichtige Rolle gespielt. Der einseitigen Abtrennung der Bizone, in die später noch die französische Besatzungszone eingegliedert wurde, folgte die Einsetzung einer deutschen Regierung und die Einführung einer neuen Währung in den drei (vereinigten westlichen) Besatzungszonen. Die wütende Sowjetunion reagierte mit der Blockade Berlins, und in Europa brach der Kalte Krieg aus.

Washington schaffte es, das Misstrauen der europäischen Staaten gegen ein wieder erstarkendes Deutschland mit zwei politischen Schachzügen zu beseitigen. Erstens wurde mit Hilfe des Marshall-Planes die wirtschaftliche Zusammenarbeit Europas stimuliert und aus 16 Staaten die Organisation für europäische wirtschaftliche Zusammenarbeit / OEEC gegründet. Zweitens wurden Europa und die USA durch eine Militärallianz verbunden, die den europäischen Staaten die Angst vor der Wiedergeburt des deutschen Militarismus nehmen sollte.

Bereits Präsident Eisenhower erklärte, dass der Aufbau der Militärallianz NATO auch wirtschaftlichen und geopolitischen Zwecken diene: "Wir wissen, dass wir mit allen freien Völkern nicht nur durch eine edle Idee, sondern auch aus purer Notwendigkeit verbunden sind. Keine freies Volk kann seine Privilegien lange und in Sicherheit genießen, wenn es wirtschaftlich auf sich allein gestellt bleibt. Trotz unserer eigenen wirtschaftlichen Macht, brauchen wir Märkte auf der ganzen Welt, die uns die Überschüsse unserer Farmen und unserer Fabriken abkaufen. Gleichzeitig brauchen wir für die gleichen Farmen und Fabriken lebenswichtige Rohstoffe und Produkte aus anderen Ländern. Dieses grundlegende Gesetz der gegenseitigen Abhängigkeit, das schon für den Handel in Friedenszeiten zu beachten ist, gilt mit tausendfacher Intensität im Falle eines Krieges." [3] Hinter dem Schild der NATO konnten die westeuropäischen Länder mit Hilfe des Marshall-Planes ihre Wirtschaften wieder aufbauen und modernisieren. Gleichzeitig entwickelte sich auch der USKapitalismus weiter, weil er den Zugriff auf und die Kontrolle über Westeuropa gewann.

Wirtschaftliche Interessen und Aufrüstung

Den US-Unternehmen waren die Vorteile einer Überschätzung der sowjetischen Bedrohung sehr wohl bewusst. Der Präsident von General Electric freute sich sehr über die wirtschaftlichen Möglichkeiten, die ein (drohender) Krieg bot, und schlug eine "dauerhafte Kriegswirtschaft" mit einer anhaltenden Verbindung zwischen der Rüstungsindustrie und den Streitkräften vor. [4] Präsident Truman und seine Regierung taten alles, um den Kalten Krieg anzuheizen. Die Propaganda, die sie in den ersten Nachkriegsjahren und während des Korea-Krieges [1950-1953] betrieben, erzeugte ein Klima der Hysterie und der Angst vor dem Kommunismus, und die Militärs verhalfen mit ihren riesigen Beschaffungsaufträgen der US-Wirtschaft zu einem gewaltigen Aufschwung. Die US-Regierung brauchte keinen großen Widerstand gegen ihre Politik der permanenten Aufrüstung zu fürchten. Die hohen Militärausgaben garantierten der Rüstungsindustrie eine bleibende Auslastung. Im Jahr 1955 stiegen die Militärausgaben auf 40 Milliarden Dollar – in einem Gesamthaushalt von 62 Milliarden Dollar.

Die Rüstungsbetriebe machten mit der "Verteidigung" riesige Profite. Zwei Drittel aller Militärausgaben flossen in nur zwölf riesige Konzerne, die ausschließlich für den militärischen Bedarf der US-Regierung produzierten. Diese Situation spitzte sich so zu, dass Präsident Eisenhower in seiner Abschiedsrede im Januar 1961 vor der großen Gefahr warnte, die von dem "militärisch-industriellen Komplex" ausging. Er war zwar der Meinung, dass die USA ihre Rüstungsindustrie am Laufen halten sollten, forderte aber dazu auf, dem militärisch-industriellen Komplex nicht zu viel Einfluss zu gestatten, auch wenn dieser ihn nicht offen fordere. [5] Als Deutschland 1955 in die NATO aufgenommen wurde, drohte der Kalte Krieg heiß zu werden. Neun Tage später reagierte die Sowjetunion mit der Gründung des Warschauer Paktes, der alle kommunistischen Staaten Osteuropas einschloss.

Ein Jahr später verabschiedete der Nordatlantikrat, das höchste Entscheidungsgremium der NATO, eine Resolution, die den Bericht einer Expertenkommission billigte, in dem (den NATO-Mitgliedern) eine engere politische, wirtschaftliche und kulturelle Zusammenarbeit empfohlen wurde. Unter klarer Bezugnahme auf die (Plan-)Wirtschaft kommunistischer Staaten wurde in dem Bericht festgestellt, in dem Wettbewerb (zwischen Kapitalismus und Kommunismus), der durch die (friedliche) Koexistenz entstehe, werde sich die freie westliche Wirtschaft durch die Förderung des Wohlstandes der Menschen und des wirtschaftlichen Fortschritts als überlegen erweisen. [6] Die Resolution empfahl zwischen den Zeilen gleichzeitig die Ausweitung des Bündnisgebietes auf die ganze Welt, weil der Einfluss und die Interessen der Mitgliedsstaaten auch außerhalb des NATO-Gebietes gefährdet werden könnten. Der NATO wurde damit ein formeller wirtschaftlicher Auftrag erteilt, nämlich den freien Markt zu schützen.

1973 wurde auf Initiative David Rockefellers die Trilaterale Kommission gegründet, die das Bündnis gegen die Sowjetunion stärken und eine engere Zusammenarbeit zwischen den USA, Europa und Japan herbeiführen sollte. Die Kommission wollte der ideologischen, politischen und wirtschaftlichen Bedrohung durch den Kommunismus und die revolutionären Bewegungen in der dritten Welt mit der Stabilisierung, Internationalisierung und Ausweitung des kapitalistischen Systems auf drei Kontinenten begegnen. Die Mitglieder dieses elitären Zirkels kamen aus höchsten politischen und militärischen Kreisen der drei Kontinente. Der Einfluss (der Trilateralen Kommission) wuchs sprunghaft an, als Zbigniew Brzezinski, einer ihrer Gründer, zum Sicherheitsberater des Präsidenten Jimmy Carter [1977-1981] aufstieg. Auf Betreiben Rockefellers hatte er schon beim Aufbau der Kommission eine führende Rolle gespielt. Brzezinski konzentrierte sich besonders auf die Normalisierung der Beziehungen zur Volksrepublik China. Gleichzeitig forderte er die Sowjetunion dadurch heraus, dass er (mit Hilfe der CIA) die Mudschaheddin in Afghanistan bewaffnen ließ, um ihren Kampf gegen eine moskautreue Regierung zu unterstützen, die militärische Hilfe aus der Sowjetunion angefordert hatte.

Die US-Politik innerhalb und außerhalb der NATO wurde zunehmend von den politischen Leitlinien bestimmt, die Brzezinski aufgestellt hat. In seinem Buch "The Grand Chessboard" (Das große Schachbrett,) hat er seine Strategie später ausführlich dargestellt. Darin fordert er eine bleibende USPräsenz in Europa – als Brückenkopf für die Durchsetzung der geostrategischen und wirtschaftlichen Interessen der USA. Weil die Sowjetunion isoliert und zurückgedrängt werden sollte, war die Unterstützung des afghanischen Widerstands, der die Rote Armee in große Bedrängnis brachte, mehr als plausibel. Das Auseinanderbrechen der Sowjetunion zu Beginn der neunziger Jahre (des 20. Jahrhunderts) machte den Weg frei für das "Große Spiel" um das öl- und gasreiche Zentralasien, und Afghanistan wurde zum Schlüssel für den Zugang zu dieser Region.

Das Ende des Kalten Krieges

Mit dem am 3. Dezember 1989 auf (dem russischen Kreuzfahrtschiff "Maxim Gorki" vor) Malta arrangierten historischen Gipfeltreffen zwischen dem US-Präsidenten George Bush (Sen.) und dem sowjetischem Staatspräsidenten Michail Gorbatschow wurde der Kalte Krieg von den beiden führenden Politiker der Welt praktisch beendet (s. dazu auch Malta-Gipfel: Treffen auf stürmischer See). In den Medien und in politischen Kreisen kursierte die Idee, mit dem Ende des Kalten Krieges sei auch das Ende der beiden Militärbündnisse (NATO und Warschauer Pakt) gekommen. Mit der Vereinigung der beiden deutschen Staaten [im Oktober 1990], der Auflösung des Warschauer Vertrages [Mitte 1991] und dem Auseinanderbrechen der Sowjetunion [Ende 1991] hatten sich die offiziellen Gründe für die Existenz der NATO verflüchtigt. Vor seiner Auflösung machte der Warschauer Pakt noch den Vorschlag, die beiden rivalisierenden Bündnisse in einem "neuen europäischen Sicherheitssystem" zusammenzuführen.

Andere träumten von einer Aufwertung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa / OSZE (weitere Infos dazu hier), der die (in beiden Bündnissen zusammengeschlossenen) Staaten ohnehin angehörten. Die OSZE hat den Vorteil, ein politischen Forum und keine militärische Organisation zu sein und verfügt außerdem über den Status einer regionalen Sicherheitsorganisation, der in der UN-Charta beschrieben ist. Die USA befürchteten jedoch, mit der Auflösung der NATO die politisch-militärische und damit auch die wirtschaftliche Kontrolle über Europa zu verlieren. Deshalb entschieden sie sich dafür, ehemaligen Ostblock-Staaten eine partnerschaftliche Zusammenarbeit mit der NATO anzubieten (Partnerschaft für den Frieden,) oder Staaten, die dem Warschauer Pakt angehört hatten, als neue Mitglieder in die NATO aufzunehmen.

Obwohl die westlichen Staatsoberhäupter auf dem Londoner NATO-Gipfel im Juli 1991 das Ende des Kalten Krieges bestätigten, diskutierten sie nicht über die Auflösung, sondern nur über eine Reform der NATO. Sie betonten, dass die Gefahr, die früher von der Sowjetunion ausging, noch nicht völlig beseitigt sei. Weil das nicht sehr überzeugend klang, wurde in atlantischen Kreisen auch das Argument benutzt, die NATO müsse sich auf "neue Bedrohungen" einstellen. Sir Michael Alexander, der ständige Vertreter Großbritanniens bei der NATO, erklärte: "Wenn repressive Regime untergehen, könnten lange aufgestaute politische, wirtschaftliche und ethnische Konflikte aufbrechen." [7] Er plädierte für eine neue "Out-of-Area-Strategie" der NATO, damit man auch auf Konflikte an der Südflanke der NATO reagieren könne; er wies schon damals darauf hin, dass von Nordafrika oder vom Mittleren Osten, die größte Bedrohung für die Sicherheit Europas ausgehen könnte.

Die Annahme, dass aus dem Zusammenbruch politischer Systeme in Osteuropa neue Bedrohungen erwachsen könnten, war vermutlich kein reines Fantasieprodukt, es gab aber noch ganz andere Gründe für die Beibehaltung der NATO. Einige Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer sammelte das Pentagon [im Juni 1995] in einem Strategie-Papier, das sich mit der Sicherheit Europas und der Rolle der NATO befasste, politische, wirtschaftliche und kulturelle Argumente, mit denen begründet werden konnte, warum eine anhaltende US-Präsenz in Europa von großer Wichtigkeit für die USA war. "Ein demokratisches, ungeteiltes, stabiles und wohlhabendes Europa, mit dem wir handeln und in das wir investieren können, liegt im Interesse der USA; es kann die USA politisch, wirtschaftlich und militärisch auf dem europäischen Kontinent und in anderen wichtigen Teilen der Welt unterstützen." [8] In seinem Strategie-Papier betonte das Pentagon auch die vielen wirtschaftlichen Vorteile, die den USA aus der Zusammenarbeit mit Europa erwüchsen: "Diese Zusammenarbeit schafft neben Jobs für die US-Arbeiter auch viele Vorteile für US-Unternehmer und verhilft uns zu Qualitätsprodukten für die US-Verbraucher." [9] Dieses Dokument erklärt auch, warum die USA eine eigene europäische Sicherheitspolitik akzeptieren können: Sie würde nicht nur die US-Militärausgaben verringern, sondern auch die sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Interessen der USA absichern helfen.

Der Fall der Berliner Mauer im Jahr 1989 erweckte alte geostrategische Absichten zu neuem Leben. Kurz danach schied ein wichtiger Teil Mittel- und Osteuropas ebenfalls aus dem Einflussbereich Sowjetrusslands aus. Die Sowjetunion hörte am 25. Dezember 1991 auf, zu bestehen. Damit wurde das Feld für neue Mitspieler frei, und die NATO ließ sich die Gelegenheit nicht entgehen. Dabei spielten sicher auch wirtschaftliche Überlegungen eine Rolle. Minister der NATO-Staaten erklärten [im Juni 1991] in Kopenhagen: "Wir setzen die Unterstützung der Reformen in ost- und westeuropäischen Staaten mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln fort ..., parallel zu unseren Bemühungen um die Einführung einer modernen, konkurrenzfähigen Marktwirtschaft." [10] In der im November 1991 in Rom abgegeben Erklärung wurde noch klarer formuliert, welche Entwicklungen man auch in der Sowjetunion erwartete: "Die Verbündeten sind absolut überzeugt davon, dass die politischen Veränderungen auch zu wirtschaftlicher Freiheit und zur Schaffung von Marktwirtschaften führen werden. Wir unterstützen die Entwicklung einer Wirtschaftspolitik, die Handel und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen den (bisherigen Volks-)-Republiken im Interesse des Wachstums und der Stabilität fördert." [11] Natürlich sahen die USA dabei die NATO in einer wichtigen Rolle, weil sie die US-Präsenz in Europa legitimierte und Washington die Führung (in dem Annäherungsprozess) ermöglichte. Nicht alle europäischen Mitgliedstaaten sahen das genau so. Deutschland, das sich später sehr engagiert für die erste Ausweitung der NATO auf Polen, Ungarn und Tschechien einsetzte, handelte aus sehr opportunistischen Gründen. Berlin war tatsächlich sehr beunruhigt über eine mögliche Instabilität an seinen Ostgrenzen, aber seine wirtschaftliche "Ostpolitik" sollte die "Deutsche Wirtschaft" vor allem auch mit neuem Sauerstoff versorgen. Das zweite Ziel konnte auch über die Europäische Union erreicht werden. Deutschland setzte auf zwei Pferde, spielte also in wechselnden Koalitionen mit.

Out-of-Area-Einsätze

Im NATO-Vertrag von 1949 ist der regionale Aktionsradius der Allianz stark eingeschränkt. Artikel 6, der das Ausmaß der gemeinsamen Reaktion auf einen militärischen Angriff auf einen Mitgliedsstaat [Artikel 5] regelt, wurde während des Kalten Krieges so restriktiv interpretiert, dass Out-of-Area-Einsätze (Einsätze bei Angriffen auf Gebiete außerhalb des Territoriums der Mitgliedsstaaten) praktisch ausgeschlossen waren. Damit sollte gesichert werden, dass die NATO ihre Verteidigungsbereitschaft vor allem auf Europa (und Nordamerika) konzentrierte und sich nicht in Kriege um die Kolonien einiger Mitgliedsstaaten hineinziehen ließ. Außerdem stand die politische Klasse Deutschlands wegen dessen kriegerischer Vergangenheit Out-of-Area-Einsätzen sehr kritisch gegenüber. 1983 schrieb Manfred Wörner, der damalige deutsche Verteidigungsminister, für sein Land sei "der Einsatz von Truppen außerhalb des NATO-Gebietes unvorstellbar". [12] Nach dem Fall der Berliner Mauer und besonders in der Jugoslawien-Krise änderte sich allerdings diese deutsche Einstellung.

Die Auflösung des Warschauer Paktes und der Zerfall der Sowjetunion veränderten die strategische Grundorientierung (der NATO). Die transatlantische Allianz war nun mit einem existenziellen Dilemma konfrontiert, das häufig mit dem Slogan "out of area or out of business" (Wenn wir uns nicht zu Einsätzen außerhalb des NATO-Bündnisgebietes entschließen, sind wir raus aus dem Geschäft.) beschrieben wurde. [13] Die NATO regierte auf dieses Dilemma zunächst mit einem ihren Machtbereich ausweitenden Neuen Strategischen Konzept / NSC, das auf ihrem am 7. und 8. November 1991 in Rom abgehaltenen Gipfel beschlossen wurde. [14] Das NSC wurde mit den Veränderungen in Mittel- und Osteuropa gerechtfertigt, die zu wirtschaftlichen, sozialen und politischen Schwierigkeiten, ethnischen Spannungen und Gebietsstreitigkeiten mit möglichen Folgen für die Sicherheit in der europäischen NATO-Zone führen könnten. Der beginnende Zerfall Jugoslawiens – an dem einige der westlichen Staaten nicht ganz unbeteiligt waren – diente als Beleg für die Stichhaltigkeit dieses Arguments; die NATO-Führung hatte bei ihrer Strategie-Änderung aber ganz sicher auch schon den Mittelmeerraum und den Mittleren Osten im Blick. Mit diesem ersten Neuen Strategischen Konzept wurde die allmähliche Transformation einer Allianz zur kollektiven Verteidigung in eine Allianz für Interventionen eingeleitet. Anfangs wurde noch auf die Bedrohung der Sicherheit hingewiesen, auf die reagiert werden müsse. Die NATO-Mitgliedsstaaten erhoben jedoch bald den Anspruch, auch außerhalb des Bereiches intervenieren zu können, den der NATO-Vertrag absteckt, um Krisen, die das Bündnisgebiet der NATO gefährden würden, im Keim ersticken zu können.

Am Vorabend des 1999 in Washington abgehaltenen Gipfels beschrieb Javier Solana, der (damalige) NATO-Generalsekretär, das Ziel des Treffens wie folgt: "Das Kosovo hat uns gelehrt, dass die Diplomatie durch militärische Gewalt unterstützt werden muss." [15] Der Grundsatzbeschluss, dass die NATO neben rein defensiven auch andere Aufgaben übernehmen müsse, war Anfang der neunziger Jahre (des 20. Jahrhunderts) gefasst worden und wurde bald danach in Bosnien erstmals umgesetzt. Die NATO-Bombenangriffe auf serbische Stellungen bei Sarajevo brachten vermutlich die kämpfenden Parteien an den Verhandlungstisch, der (sinnigerweise) in Dayton in den USA stand. Der Knackpunkt ist jedoch, dass es dafür keine rechtliche Basis gab. Im Januar 1994 hatten sich die Regierungschefs der NATO-Staaten noch darauf verständigt, den Frieden sichernde Maßnahmen und andere Operationen der NATO nur "im Auftrag des UN-Sicherheitsrates" durchzuführen. [16] Washington sah es jedoch schon länger nicht mehr als wünschenswert an, nur im Auftrag der UNO zu handeln. Bereits im Sommer 1993 legte der US-Botschafter im NATO-Hauptquartier in Brüssel den Verbündeten ein Memorandum vor, das den Titel trug: "Mit den Vereinten Nationen, wann immer möglich, aber auch ohne sie, wenn nötig". Das Dokument war einige Monate nach dem desaströsen Ausgang der US-Operation in Somalia entstanden (s. hier), der in Washington eine kritische Einstellung zu Militäreinsätzen unter der Fahne der Vereinten Nationen hervorgerufen hatte. Das vorgelegte Dokument wurde zur Grundlage für den Kosovo-Krieg: Die NATO sollte sich nicht mehr auf Militäroperationen mit UN-Mandat beschränken lassen, sondern nötigenfalls auch dazu bereit sein, ohne Erlaubnis des UN-Sicherheitsrats zu handeln. [17]

Was wurde wirklich mit der Bombardierung Belgrads im März 1999 bezweckt? Washington wollte in erster Linie zeigen, dass die NATO auch ohne Zustimmung Russlands und Chinas – die beide Veto-Recht im UN-Sicherheitsrat haben – Out-of-Area-Einsätze durchführen kann. Großbritannien schloss sich gewohnheitsmäßig der Ansicht der USA an. Ein Sprecher der britischen Regierung erklärte vor dem britischen Parlament: "... alle Operationen der NATO müssen durch das Völkerrecht gedeckt sein ..., was aber nicht bedeutet, dass der UN-Sicherheitsrat sie immer billigen muss." [18] Auf dem im April 1999 in Washington abgehaltenen Gipfel zum 50. Jahrestag der NATO-Gründung gaben die Regierungschefs der NATO-Staaten die kryptische Erklärung ab, den in der UN-Charta festgehaltenen Absichten und Grundsätzen "Respekt zollen" zu wollen; den Vorschlag Frankreichs, die "Autorität des UN-Sicherheitsrates" anzuerkennen, folgten sie nicht. Was das bedeutete, war bereits seit den neunziger Jahren (des letzten Jahrhunderts) klar. Die NATO und ihre führenden Mitgliedsstaaten wollten ohne Einverständnis des UN-Sicherheitsrates militärisch intervenieren. Nach den Einsätzen in Bosnien [1995] und im Kosovo [1999] wurde auch der Krieg gegen Afghanistan als "Verteidigung" gegen einen Angriff ausgegeben [wozu das Einverständnis des UN-Sicherheitsrates als nicht notwendig erachtet wurde]; auch bei dem Krieg der USA und Großbritanniens gegen den Irak [2003] wur - den die Vereinte Nationen umgangen. Auf die Invasion Afghanistans folgte der (bisher) größte Militäreinsatz der NATO.

Auf dem Weg zu einer global operierenden NATO

Die formelle Aufnahme von Operationen, die über den Artikel 5 (die gemeinsame Verteidigung des Bündnisgebietes gegen einen militärischen Angriff) hinausgehen, also die Einbeziehung so genannter "Out-of-Area-Einsätze" in den Handlungskatalog der NATO, die auf dem Washingtoner Gipfel im Jahr 1999 beschlossen wurde, war einerseits der logische nächste Schritt auf dem Weg der NATO zu einem global operierenden Militärbündnis. Andererseits sollten diese Einsätze nur "zur Wahrung des Friedens und der Stabilität im euro-atlantischen Raum" dienen. [19] Auch dieses zweite "Neue Strategische Konzept" der NATO schien sich noch auf ein begrenztes Operationsgebiet zu beziehen. Aber diese verwaschene Formulierung ließ der NATO-Führung genügend Spielraum für Interpretationen, und es gab ohnehin viele Meinungsverschiedenheiten zwischen den USA und den meisten ihrer europäischen Bündnispartner. In den Augen Washingtons war die NATO schon immer nur ein Instrument zur besseren Verteidigung seiner globalen strategischen Interessen gewesen. In der National Military Strategy der USA von 1997 heißt es dazu: "Weil sich die USA sogar in Friedenszeiten weltweit engagieren, sind bedeutende Teile unserer Streitkräfte bereits im Ausland stationiert oder auf Einsätze im Ausland vorbereitet, wenn unsere Interessen bedroht sind. US-Truppen sichern uns auch den Zugang zu wichtiger Infrastruktur. [20] Unsere im Ausland stationierten Truppen dienen den Streitkräften im Aufbau befindlicher Demokratien auch als Vorbild; sie tragen auf einzigartige Weise zur Stabilität, Kontinuität und Flexibilität bei, die zum Schutz unserer Interessen notwendig sind, und sie sind für eine anhaltende demokratische und wirtschaftliche Entwicklung unverzichtbar. Bei den US-Interessen gibt es drei Kategorien: lebenswichtig, wichtig und humanitär. Die wichtigen Interessen haben Einfluss auf unser Wohlergehen und die Qualität der Welt, in der wir leben. Um unsere Interessen zu schützen, kann auch die Anwendung militärischer Gewalt erforderlich sein." Dieses Denken ist abgeleitet aus dem Lehrbuch "The Grand Chessbord" des einflussreichen ehemaligen Nationalen Sicherheitsberaters Zbigniew Brzezinski. In diesem Buch wird auch das Hauptziel der USA formuliert: Die USA wollen nicht nur die einzige Weltmacht sein, sondern es auch bleiben. Bei dieser Perspektive ist Eurasien das wichtigste Schlachtfeld im Kampf um die Weltmacht. Nach Brzezinskis Definition reicht Eurasien von Lissabon bis Wladiwostok; hier leben nicht nur drei Viertel der Menschheit, hier befinden sich auch drei Viertel der Energiereserven der Welt.

In den letzten Jahren hat die NATO ihre Verbindungen zu Japan und Australien an der Süd- und Ostflanke des eurasischen Raumes ausgebaut; beide Staaten sind wichtige Partner bei der Kontrolle des Pazifiks. Auch die Zusammenarbeit mit Israel wurde enger, weil es der wichtigste westliche Verbündete im Mittleren Osten ist.

Afghanistan

Allmählich setzte eine Debatte über den Artikel 5 ein, in dem die ursprüngliche Hauptaufgabe der Militärallianz festgehalten wird: Ein bewaffneter Angriff auf ein NATO-Mitglied wird als Angriff auf alle Mitglieder verstanden, und die Verbündeten sind verpflichtet, dem angegriffenen Mitglied nötigenfalls mit bewaffneter Gewalt beizustehen. Dieses Prinzip zieht keine klare Grenze zwischen der Verteidigung des Territoriums (der NATO-Mitglieder) und militärischen Einsätzen außerhalb dieses Territoriums. Bei der Reaktion auf die Terroranschläge am 11. September 2001 wurde das deutlich. Obwohl die USA Afghanistan zuerst und außerhalb des Bündnisgebietes angegriffen haben, reagierte die NATO, indem sie der Artikel 5 sehr kreativ interpretierte. So konnten die USA und ihre Verbündeten einen Monat später einen Krieg außerhalb des Bündnisgebietes anfangen, ohne den UNSicherheitsrat um Erlaubnis zu bitten, weil es die UN-Charta zulässt, dass sich im Falle eines bewaffneten Angriffs auch der Angegriffene mit militärischer Gewalt verteidigen darf. Dabei spielte es auch keine Rolle, dass man die Anschläge einer Organisation [Al-Qaida] und nicht dem Taliban-Regime in Afghanistan anlastete. Da es (den USA ) eigentlich nur darum ging, sich einen Zugang zu der Erdgasvorkommen Turkmenistans zu erschließen, mussten sie unbedingt Afghanistan unter ihre Kontrolle bringen. Diese Erdgasvorkommen sollen durch die TAPI-Pipeline [von Turkmenistan über Afghanistan und Pakistan nach Indien] erschlossen werden, auf die sich alle Beteiligten im April 2008 verständigten. [21] Bislang wird die Realisierung dieser TAPI-Pipeline aber durch den Krieg in Afghanistan verhindert.

Nachdem das (Taliban-)Regime vertrieben und durch eine pro-westliche-Regierung ersetzt worden war, wurde aus der "Verteidigung gegen einen Angriff" ein Besetzungskrieg, der sich in die Länge zog. Die erste echte Out-of Area-Operation weit entfernt von der euro-atlantischen Zone begann, als die NATO Ende 2003 den Befehl über die ISAF-Truppen übernahm. Das war eine klare Vorwärtsbewegung in Richtung auf eine global operierende NATO.

Das gemeinsame Operieren in Afghanistan und die dabei gemachten Erfahrungen gaben den Ausschlag für den weiteren Umbau der NATO in eine global handelnde Militärallianz; das geschah bereits bei der Vorbereitung der wichtigen NATO-Tagung in Lissabon im November 2010, auf der ein drittes NATO Security Concept / NSC vereinbart werden sollte. In einem der Vorbereitungsseminare erklärte NATO-Generalsekretär Rasmussen, es genüge nicht mehr, Soldaten, Panzer und und sonstiges militärisches Gerät an den Grenzen (des NATO-Gebietes) aufzustellen. Stattdessen sollten die NATO-Mitglieder die Bedrohung lokalisieren und (vor Ort) mit der Wurzel beseitigen. [22] In einem weiteren Seminar in Warschau sagte Rasmussen, die Bedeutung der Landesverteidigung verändere sich. Er argumentierte, wer den Terrorismus besiegen wolle, müsse das in den Ursprungsländern tun, und das geschehe in Afghanistan. [23]

Die Beseitigung der Wurzeln des Übels war auch Thema einer Konferenz, die von der NATO gemeinsam mit Lloyd's of London am 1. Oktober 2009 für ein ausgewähltes Publikum aus den Bereichen Sicherheit und Wirtschaft veranstaltet wurde. [24] Der Organisator Lord Levene eröffnete die Tagung wie folgt: "Unsere hoch entwickelte, industrialisierte und komplexe Welt ist einer Unzahl von gefährlichen, ja tödlichen Bedrohungen ausgesetzt." Dann zählte Rasmussen eine Reihe dieser Bedrohungen auf – den Klimawandel, den Wassermangel, die Nahrungsmittelknappheit, die Unsicherheit der Kommunikationssysteme und die Probleme bei der Energieversorgung – die alle nicht militärischer Art waren.

Die Tendenz, auch soziale und Umweltprobleme in den eigentlich rein militärischen Auftrag der NATO mit einzubeziehen, ist bezeichnend für die Globalisierung der NATO; damit mischt sich die NATO immer stärker in Handlungsfelder der UNO ein.

Nach zehn Jahren Afghanistan-Krieg behaupten Vertreter der meisten NATO-Staaten, es sei der NATO gelungen, das Land (am Hindukusch) zu stabilisieren. Sie versichern, die afghanischen Behörden seien zunehmend in der Lage, die Verantwortung für die Sicherheit ihres Landes zu übernehmen. Auch im Hinblick auf die Menschenrechte habe die NATO Erfolge zu verzeichnen. Die Realität sieht aber ganz anders aus. In einem durchgesickerten internen NATO-Dokument wird zugegeben, dass der Einfluss der Taliban in der afghanischen Bevölkerung ständig wächst, und dass die Kollaboration zwischen den Aufständischen und den afghanischen Sicherheitskräften immer enger wird. [25] Nach diesem Dokument würden die Afghanen es vorziehen, wenn sie statt von der korrupten Karzai-Clique von den Taliban regiert würden. Außerdem wird darin festgestellt, dass die Taliban immer noch von dem pakistanischen Geheimdienst [ISI] unterstützt werden.

Die seit mehr als zehn Jahren andauernde Militärintervention (der USA und der NATO) hat die Situation Afghanistans dramatisch verschlechtert: Unsicherheit und Gewalt, Armut, Hoffnungslosigkeit und Korruption haben ständig zugenommen. Auch ein unter dem Titel "Aid and Conflict in Afghanistan" (Hilfeleistungen und der Konflikt in Afghanistan) veröffentlichter Bericht der International Crisis Group bestätigt das. [26] Nach einem Jahrzehnt massiver Sicherungsbemühungen, Entwicklungs- und humanitärer Hilfe hat es die internationale Gemeinschaft nicht geschafft, aus Afghanistan einen politisch stabilen und wirtschaftlich tragfähigen Staat zu machen. Al-Qaida agiert jetzt international und ist nicht mehr an ein Land (Afghanistan) gebunden. Als die US-Invasion stattfand, waren ihre wichtigsten Führer bereits geflohen. Inzwischen haben sie Zellen in zahlreichen anderen Ländern gebildet. (Eine ganz andere Einschätzung der Al-Qaida ist hier nachzulesen). Die Taliban konnten anfangs zwar schnell entmachtet werden, haben aber sofort mit der Organisierung des Widerstandes begonnen. Besonders seit 2005 ist der Einfluss der Taliban wieder beträchtlich gewachsen, und wegen der dauerhaften Anwesenheit ausländischer Truppen konnten sie sich sogar das Image einer Organisation des nationalen Widerstandes zulegen. Schon damals war ein spanischer General der Meinung, die ausländischen Truppen sollten möglichst schnell abziehen und versuchen, ihren Abzug nicht als Niederlage erscheinen zu lassen, weil dieses Eingeständnis sehr schädlich für die Zukunft der NATO wäre.

Jetzt stehen de facto wieder viele Gebiete Afghanistans unter der Kontrolle der Taliban oder einzelner Warlords, die das Regime (in Kabul) nicht anerkennen. Die Zentralregierung mit dem Präsidenten Karzai an der Spitze ist auch bei der Bevölkerung äußerst unbeliebt. Sie wird als Marionettenregierung der Vereinigten Staaten angesehen und ist wegen ihrer grenzenlosen Bestechlichkeit in Verruf geraten. Die Ausbildung einer nationalen Armee scheint nicht voranzukommen, ist aber trotzdem der Strohhalm, nach dem die Regierenden (der Interventionsmächte) greifen. Frankreich, die USA und auch die NATO insgesamt wollen die Kampfhandlungen jetzt schon 2013 einstellen – also ein Jahr früher als ursprünglich beabsichtigt. Die USA suchen nach einem Weg, um ihre Militärpräsenz auch nach dem offiziellen Rückzug sicherzustellen. Afghanistan ist geostrategisch tatsächlich von großer Wichtigkeit für sie.

Militärinterventionen in anderen Ländern werden als Verteidigung ausgegeben

In Lissabon wurde der Grundsatz akzeptiert, dass die NATO künftig nicht mehr zwischen Verteidigungsmaßnahmen und Interventionshandlungen weit außerhalb ihres Bündnisgebietes zu unterschieden braucht. In ihrem (erneut veränderten) NATO Security Concept / NSC heißt es jetzt dazu: "Die Allianz kann auch durch politische und ihre Sicherheit betreffende Entwicklungen außerhalb der Grenzen (ihres Bündnisgebietes) bedroht sein und Einfluss darauf nehmen. Die Allianz wird sich aktiv für die Verstärkung der internationaler Sicherheit einsetzen – durch Partnerschaften mit den jeweils relevanten Staaten und anderen internationalen Organisationen." Die NATO müsse deshalb über "robuste, bewegliche und überall einsetzbare Truppen verfügen, um sowohl ihren Verteidigungsauftrag nach Artikel 5 als auch Auslandseinsätze unter Verwendung der NATO Response Force durchführen zu können". Mit anderen Worten, in dieser neuen Strategie wird jede militärische Handlung im NATO-Bündnisgebiet selbst oder außerhalb dieses Bereichs als Aktion definiert, die der Sicherheit ihrer Mitglieder diene. Ganz offen wird in dem NSC festgestellt, dass es auch notwendig werden könnte, (militärisch) einzugreifen, wenn die Energieversorgung bedroht sei. Die NATO müsse ihre Fähigkeiten so ausbauen, dass sie sowohl die Energieversorgung als auch die dazu notwendige Infrastruktur, die Regionen, aus denen die Energie kommt, und die Transitwege sichern könne.

Stärkere Militarisierung

Diese grundsätzliche Änderung hat zur Folge, dass die NATO künftig sehr bewegliche, gut ausgestattete Truppen braucht, die viel Geld kosten. Das ist der Grund, warum der ehemalige US-Verteidigungsminister Robert Gates die Weigerung der europäischen Verbündeten kritisierte, dem Beispiel der USA zu folgen und mehr in ihre militärische Ausrüstung zu investieren. Im Jahr 2011 brachten die USA die Rekordsumme von 708 Milliarden Dollar für Militärausgaben auf. Robert Gates meinte dazu: "Die Entmilitarisierung Europas ist von einem Segen im 20. Jahrhundert zum Hindernis im 21. Jahrhundert geworden, das wirkliche Sicherheit und anhaltenden Frieden nicht mehr zulässt." [27] Im neuen NSC verpflichten sich die Mitgliedsstaaten der NATO, "das notwendige Niveau der Verteidigungsausgaben aufrechtzuerhalten …". Es legt auch fest, dass die Mitgliedsstaaten keine eigenmächtigen Entscheidungen über Rüstungs- oder Abrüstungsmaßnahmen treffen dürfen, ohne vorher intensiv mit der NATO darüber beraten zu haben.

Außerdem haben sich die Mitgliedsstaaten dazu verpflichtet, genügend gut ausgerüstet Truppen für (Auslands-)Einsätze zur Verfügung zu stellen. Das bedeutet eine De-facto-Aushöhlung der Entscheidungsfreiheit der nationalen Parlamente in Fragen des Haushalts und der Außenpolitik.

Atommacht NATO

Die Ausstattung der NATO mit Atomwaffen begann bereits in den 1950er Jahren. Unter dem US-Präsidenten Eisenhower [1953-1961] entwickelten sich die USA zu einer globalen Atommacht und bekannten sich offen zum Ausbau ihrer atomar bewaffneten Streitkräfte. Das Setzen auf Atomwaffen schien (zunächst) preiswerter und effektiver als die Beibehaltung starker, konventioneller Streitkräfte zu sein. Aus technologischen Fortschritten erwuchsen immer neue Atomwaffen-Doktrinen. Während der 1970er und der 1980er Jahre erreichte die Anzahl der in den USA, bei ihren europäischen Verbündeten und in der Sowjetunion, dem Feind im Kalten Krieg, gelagerten Atomwaffen einen absoluten Höchststand.

Die offizielle Atomstrategie blieb (auch nach Lissabon) fast unverändert, ungeachtet der Tatsache, dass während des Vorbereitungsprozesses für das NATO-Gipfeltreffen in Lissabon im November 2010 mehrere Mitgliedsstaaten Bedenken gegen die US-Atomwaffen in Europa geäußert hatten, weil sie keinen strategischen Nutzen mehr hätten und ihre Reichweite auf den ehemaligen Ostblock beschränkt sei. Außerdem hatte Obama am 5. April 2009 in Prag eine aufsehenerregende Rede gehalten, in der er eine atomwaffenfreie Welt forderte. Im endgültigen Text des dritten Strategischen Konzeptes der NATO / NSC, der in Lissabon verabschiedet wurde, sind davon nur unverbindliche Absichtserklärungen übrig geblieben, in denen weitere Abrüstungsbemühungen versprochen werden.

Das NSC legt fest, dass die Abschreckung durch einen angemessenen Mix aus konventionellen und atomaren Waffen ein Hauptelement der NATO-Strategie bleibt. In Artikel 17 wird formell festgehalten, dass die NATO – so lange Atomwaffen existieren – ein atomar bewaffnetes Bündnis bleibt. Zu den taktischen US-Atomwaffen in einigen europäischen NATO-Staaten wird nur gesagt, dass "die Sicherheit der Verbündeten hauptsächlich durch die strategischen Atomwaffen der USA garantiert wird; die strategischen Atomwaffen Großbritanniens und Frankreichs tragen zur allgemeinen Abschreckung und zur Sicherheit der Verbündeten bei".

Politische Kreise sind sich einig darüber, dass die taktischen Atomwaffen militärisch nicht mehr viel nützen, aber vor allem für die verbündeten Staaten in Osteuropa noch von politischer Bedeutung sind. Das NATO-Raketenabwehrsystem ist für diese NATO-Mitglieder ein weiterer Beweis dafür, dass es die USA mit der Verteidigung Europas ernst meinen; es reicht aber offensichtlich nicht aus, um die baltischen Staaten, Polen und Tschechien zu beruhigen. Mit anderen Worten, die Atomwaffen und der Raketenabwehrschirm sind der politische Zement, der die NATO zusammenhält.

Die Raketenabwehr wird zur NATO-Aufgabe

Der Lissaboner Gipfel im Jahr 2010 hat tatsächlich beschlossen, die Raketenabwehr zu einer Aufgabe der NATO zu machen. Die USA hatten heftig dafür geworben. In der International Herold Tribune vom 15. November hat Ivo Daalder, der Botschafter der USA bei der NATO, die Bedeutung der Übernahme der Raketenabwehr durch die NATO betont. Nach Daalder sollen dadurch in den kommenden zehn Jahren nur Mehrkosten in Höhe von 200 Millionen Dollar entstehen. Europa ist über Investitionen in dieses nutzlose Projekt zwar nicht begeistert, und die Mehrheit der europäischen Bevölkerung will es absolut nicht haben; die Tschechen haben das sogar bewiesen, als sie die geplante Installation einer Radarstation für das Abwehrsystem in ihrem Land abgelehnt haben. Trotzdem haben sich alle Regierungen, einschließlich der belgischen, auf dem Lissaboner Gipfel dem Wunsch Washingtons gebeugt. Die NATO wird jetzt "die Fähigkeit entwickeln, unsere Bevölkerung und unsere Territorien gegen ballistische Raketen zu verteidigen; das wird ein Hauptelement unserer gemeinsamen Verteidigungsstrategie werden und unauffällig zur Sicherheit der Allianz beitragen".

Präsident Obama hat im September 2009 den ursprünglichen Plan seines Vorgängers George W. Bush für ein Raketenabwehrsystem in Europa übernommen, aber stark verändert. In dem Plan George W. Bushs war die Raketenabwehr in Europa Bestandteil der Verteidigung der USA und Nordamerikas; Obama erklärte stattdessen die Verteidigung Europas und des Nahen Ostens zum eigentlichen Ziel, das man sofort angehen müsse. Deshalb musste er nicht nur Russland, sondern auch einige europäische Verbündete besänftigen, die neue Spannungen mit Moskau unbedingt vermeiden wollen. Außerdem musste Obama immer wieder betonen, die Technologie funktioniere, um die Kritik an der Funktionsfähigkeit dieses großangelegten Abwehrsystems zu entkräften.

Zur Umsetzung der Neuorientierung entwickelte das Pentagon einen Plan zur phasenweise aufeinander abgestimmten Realisierung des Raketenabwehrsystems für Europa (s. dazu auch http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_12/LP03512_040212.pdf). Von 2011 an haben die USA mit dem Aufbau der Raketenabwehr in Europa begonnen: Sie stationierten Zerstörer mit dem seegestützten Abwehrsystem Aegis auf der Navy-Basis Rota in Spanien, Patriot-Luftabwehrraketen in Polen und wollen SM-3-Abfangraketen in Rumänien und Bulgarien und das transportable Radar- System AN/TPY-2 in der Türkei stationieren. In den nächsten Phasen sollen weiter entwickelte Abfangraketen, Sensoren und Radarsysteme die jetzt verwendeten ersetzen. (Die Kommandozentrale für den Raketenabwehrschirm der USA und der NATO wurde auf der US-Air Base Ramstein eingerichtet.)

Europa

Die bisher geführte Debatte, ob unsere Streitkräfte europäisch oder transatlantisch ausgerichtet sein sollen, scheint endgültig in den Hintergrund zu treten. In den letzten Jahren hat die Annahme, dass auch die NATO von einer gemeinsamen europäischen Sicherheitsund Verteidigungspolitik profitieren kann, ständig an Zustimmung gewonnen. NATO-Generalsekretär Rasmussen stellte im November 2009 fest, dass er die Entwicklung einer europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik nicht als Konkurrenz zur NATO, sondern als Ergänzung der NATO sieht. Der Vertrag von Lissabon (Infos dazu hier und hier ) legitimiert in Artikel 42 Absatz 2 die NATO als wichtiges Bündnis zur Verteidigung Europas. In einem dem Vertrag beigefügten Protokoll wird gesagt, ein stärkeres Engagement der Europäischen Union auf dem Feld der Sicherheit und Verteidigung werde auch die Lebenskraft eines erneuerten Atlantischen Bündnisses erhöhen. EU-Staaten, die traditionell eine neutrale Haltung einnehmen und nicht Mitglieder der NATO sind, werden durch diesen Vertrag trotzdem an die NATO und damit auch an die Politik der USA gefesselt.

Außerdem wird im dritten Strategischen Konzept der NATO / NSC die enge Beziehung zwischen der EU und der NATO hervorgehoben und die Partnerschaft zwischen beiden sogar noch verstärkt – durch eine Verbesserung der praktischen Zusammenarbeit in Krisen, durch die Erweiterung der gegenseitigen Konsultationen und eine stärkere Beteiligung beim Entwickeln militärischer Fähigkeiten. "Die EU ist ein einzigartiger und wesentlicher Partner der NATO", wird im NSC betont. "Die NATO erkennt die Bedeutung einer stärkeren und kompetenteren europäischen Verteidigung an."

Kürzlich ist im Pentagon die Nervosität wegen der in Europa zu verzeichnenden geringen Begeisterung für eine Erhöhung der Militärausgaben wieder gewachsen. Der scheidende US-Verteidigungsminister Robert Gates hatte Mitte 2011 die europäischen NATO-Mitglieder aufgefordert, mehr für ihre Streitkräfte auszugeben, sonst wachse die Gefahr, dass die USA nicht mehr bereit seien, so viel Geld für die Verteidigung anderer Länder auszugeben. Robert Gates wiederholte auch seine Besorgnis über die unterschiedlichen Beiträge zu der Allianz: "In der Vergangenheit habe ich mich oft über die Zweiteilung der NATO beklagt. Die einen haben sich auf 'weiche' Maßnahmen wie humanitäre und Entwicklungshilfe, Friedenssicherung und Verhandlungen spezialisiert, während die anderen sich an 'harten' Kampfeinsätzen beteiligen. Die einen sind bereit, den Preis zu bezahlen und die Lasten der Allianz mitzutragen, die anderen genießen nur die Vorteile der NATO-Mitgliedschaft, wollen aber die Risiken und Kosten nicht auf sich nehmen. Meine Befürchtungen sind nicht mehr hypothetisch, sie sind eingetreten. Und das ist inakzeptabel." [28]
Sein zweiter Kritikpunkt betraf die NATO-Operationen in Libyen im Jahr 2011. Wegen des Mangels an Bereitschaft und Ressourcen könne sich NATO eine integrierte, effektive und länger andauernde Militäraktion in der Luft und auf See künftig nicht mehr leisten. Er erinnerte auch daran, dass die Operation gegen Libyen zwar von der NATO beschlossen, aber von weniger als der Hälfte der Mitglieder unterstützt worden sei, und dass sich weniger als ein Drittel der Verbündeten effektiv an den Luftangriffen beteiligt habe. "Viele nahmen nicht deshalb nicht teil, weil sie nicht wollten, sondern weil sie nicht konnten. Sie verfügten einfach nicht über die erforderlichen militärischen Mittel." Er betonte, dass bestimmte Aufgaben nur auf Grund zusätzlicher Bemühungen der USA realisiert werden konnten. "Die mächtigste Militärallianz der Geschichte hat sich vor elf Wochen mit einem Gegner angelegt, der nicht über schwere Waffen verfügt und dessen Land nur sehr dünn besiedelt ist; und weil ihr jetzt schon die Munition ausgeht, müssen wieder die USA einspringen."

Bei der Militärintervention gegen Libyen wurde klar, dass sich die NATO auf ölreiche Staaten konzentriert, an denen Europa und die USA ein gemeinsames Interesse haben. Angeblich zum Schutz der Zivilbevölkerung bombardierte die NATO 2011 monatelang libysche Städte und Dörfer, die von Gaddafi-Anhängern gehalten wurden.

Bei der Operation gegen Libyen wurden mehrere Absichten deutlich. Europäische und USamerikanische Unternehmen wollen von der Plünderung afrikanischen Rohstoffe profitieren. Aus westlicher Sicht ist jetzt aber mit China ein neuer Konkurrent aufgetaucht, der seine Präsenz in Afrika ebenfalls verstärken will. Deshalb sahen sich die alten europäischen Kolonialmächte gezwungen, ihrer Partnerschaft mit Washington eine neue Richtung zu geben, um durch Zusammenarbeit die gemeinsamen Interessen auf dem afrikanischen Kontinent zu sichern. China und andere Rivalen sollten eine deutliche Warnung erhalten, damit sie aufhören, in fremden Jagdrevieren zu wildern. Das ist der eigentliche Grund für das vom Pentagon gegründete (in Stuttgart angesiedelte) AFRICOM und die strukturelle Verbindung zwischen dem (ebenfalls in Stuttgart residierenden) EUCOM und der NATO. (Weitere Infos zu den beiden US-Regionalkommandos sind nachzulesen unter http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_09/LP27209_071209.pdf .)

Die politische und moralische Rechtfertigung für das Eingreifen in Libyen – Gaddafi lasse Luftangriffe auf die eigene Bevölkerung fliegen – wurde ursprünglich von Paris und London vorgebracht. (Nach den USA) übernahm die NATO die Koordination der Angriffe und den Befehl über die Militäraktion. Unter dem Vorwand, Zivilisten schützen zu wollen, und gestützt auf eine UN-Resolution, die auf dem Prinzip "Verantwortung zum Schutz" beruhte, wurde ein Regimewechsel durchgesetzt. Heute fragt niemand mehr, ob Libyen jetzt sicherer und stabiler ist. (Das ist es natürlich nicht), unter anderem auch deshalb, weil die von der NATO bewaffneten Milizen sich weigern, ihre Waffen wieder abzugeben. Während des Libyen-Krieges starben 30.000 bis 50.000 Menschen; es kam zu organisierter rassistischer Gewalt gegen schwarze Libyer und afrikanische Einwanderer, und die Aufständischen haben in Sirte eine große Anzahl ihrer Gegner exekutiert. Die "Verantwortung zum Schutz" der libyschen Bevölkerung auch nach Gaddafis Tod scheint sich in den Hauptstädten der USA, Kanadas und Europas verflüchtigt zu haben. Die volle Aufmerksamkeit hat sich jetzt Syrien und dem Iran zugewandt.

Schlussfolgerungen

Im Lauf ihrer Geschichte hat die NATO immer wieder versucht, ihre Existenz mit allen möglichen Argumenten zu rechtfertigen. Während des Kalten Krieges lag die Betonung auf der militärischen Bedrohung durch den Kommunismus in Mittel- und Osteuropa. Als sich der Warschauer Pakt aufgelöst hatte, mussten neue Argumente vorgebracht werden. Zuerst waren es mögliche Sicherheitsrisiken, die von instabilen, ehemals kommunistischen Staaten ausgehen könnten. Als sich diese Staaten der NATO oder der Europäischen Union anschließen wollten, reklamierte die NATO den Auftrag zu "humanitären Interventionen" für sich. Nach dem 11.09.2001 waren der Krieg gegen den Terror, die Bedrohung durch Schurkenstaaten und mögliche Angriffe auf die Kommunikationsnetze die Themen aller Reden und Analysen in den politischen und strategischen Zirkeln des Westens.

Die NATO hat wenig mit der "Verteidigung von Werten, mit der Verbreitung der Demokratie, mit den Menschenrechten, mit der Freiheit und mit dem Rechtsstaat" zu tun, obwohl das der damalige NATO-Generalsekretär Javier Solana anlässlich des 50. Jahrestages der NATO-Gründung behauptet hat. Ihre Geschichte beweist, dass es der NATO immer nur um die Durchsetzung wirtschaftlicher und geostrategischer Interessen geht. Zahlreiche Mitgliedsstaaten sind alles andere als Musterdemokratien. Erinnert sei nur an Portugal unter Salazar, an das Obristenregime in Griechenland, an die vielen Militärputsche in der Türkei und an die kolonialen Gräueltaten mancher NATO-Mitglieder. Nach dem Kalten Krieg entpuppte sich die NATO als militärisches Werkzeug zur Durchsetzung der wirtschaftlichen Interessen ihrer Mitgliedsstaaten. Manchmal geben NATO-Repräsentaten das sogar selbst zu, wie ihr ehemaliger Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer in seiner Brüsseler Neujahrsrede am 8. Januar 2008: "In diesem Jahrhundert wird es vor allem um Energie gehen. Die Sicherung der Energieversorgung ist ein Thema, mit dem sich die NATO neu definieren kann. Dass es vor allem um dem Schutz der Energie-Infrastruktur geht, haben sie schon früher von mir gehört. Darüber wird schon lange diskutiert. Die NATO trägt sicher nicht die Hauptverantwortung im Netzwerk der Energiesicherheit. Sie ist ja keine Wirtschaftsorganisation. Sie wird sich aber darum kümmern müssen, und Sie können sicher sein, dass Energiesicherheit auch auf der Tagesordnung des Bukarester NATO-Gipfels stehen wird."

Der Angriff auf Libyen scheint den Beginn einer neuen Strategie zu markieren. Am 5. Januar 2012 hat Präsident Barack Obama in seiner Rede zu Verteidigungsfragen dazu Folgendes gesagt: "Als globale Streitmacht wird sich unser Militär niemals nur einer Sache widmen. Es wird verantwortlich für eine Reihe von Aufgaben und Aktivitäten auf dem ganzen Globus sein, die sich in Bezug auf das Ausmaß, die benötigte Zeit und ihre strategische Priorität unterscheiden. Deshalb brauchen wir vor allem flexible und anpassungsfähige Streitkräfte, die schnell und effektiv auf eine Vielzahl von Eventualitäten und potenziellen Gegnern reagieren können.

Dazu zwingt uns der Zustand der Welt, mit dem wir uns auseinandersetzen müssen. Zusätzlich zur Schaffung solcher Streitkräfte werden sich die USA verstärkt um die Ausweitung der Fähigkeiten unserer Partner und Verbündeten kümmern, damit diese ihre eigen Territorien besser verteidigen und ihre eigenen Interessen besser durchsetzen können; das wollen wir durch bessere Diplomatie, mehr Entwicklungshilfe und Unterstützung beim Aufbau eigener Sicherheitskräfte erreichen." Obwohl die US-Konservativen auf Obamas Rede reagierten, als habe er das Ende der Weltmacht USA verkündet, lässt sie seinen Willen erkennen, sowohl die Vorherrschaft der USA als auch ihre Fähigkeit zur Kriegsführung aufrechtzuerhalten. "Obwohl wir die Stärke und Zusammensetzung unseres Heeres und unserer Luft- und Seestreitkräfte anpassen müssen, werden wir zu erfolgreichen Konfrontationen und zum Besiegen jedes Angreifers fähig bleiben und uns ständig auf Veränderungen in der Kriegsführung einstellen können. Auch nach der Überprüfung unserer Strategie müssen die USA die Fähigkeit behalten, in mehreren Konflikten gleichzeitig zu kämpfen." [28]

Verteidigungsminister Leon Panetta will mit seiner neuen Strategie verstärkt auf die US-Air Force und auf die indirekte Unterstützung von Operationen geeigneter Partner setzen, bei möglichst geringer Beteiligung eigener Kräfte.

Die NATO soll also zum Vollstrecker der US-Strategie werden; die Geschichte wiederholt sich.

(Luftpost-kl.de hat die fundierte NATO-Einschätzung der beiden belgischen Friedensaktivisten Ludo De Brabander und Georges Spriet, die für die Website http://www.vrede.be/ schreiben, komplett übersetzt und mit Ergänzungen und Links in runden Klammern versehen. Die Ergänzungen und die auf Anmerkungen hinweisenden Ziffern in eckigen Klammern haben die Autoren selbst eingefügt.)

Anmerkungen / Notes

(1) Coolsaet, R., België en zijn buitenlandse politiek 1830 – 2000. Uitgeverij van Halewijck,
Leuven, 2001
(2) Zinn, H., Geschiedenis van het Amerikaanse volk. EPO, Berchem, 2007, p. 504
(3) Julien, C., L'empire Américain. Editions Bernard Grasset, Paris, 1968, p. 218
http://www.americanrhetoric.com/speeches/dwighteisenhowerfirstinaugural.htm
(4) Zinn, H., Geschiedenis van het Amerikaanse volk. EPO, Berchem, 2007, p.519 - 520
(5) Sloan S., NATO, the EU and the Atlantic Community, Rowan & Littlefield Publishers,
Lanham, 2003, p. 29 - 35
(6) NATO, Report of the Committee of Three on Non-Military Cooperation in NATO approved
by the North Atlantic Council, 13 december 1956
(7) Alexander, M., De rol van de NAVO in een veranderde wereld. In: NAVO Kroniek, nr. 2,
april 1990
(8) Department of Defence. Office of International Security Affairs, United States Security
Strategy for Europe and Nato, Washington DC, 1995, p. 3
(9) Department of Defence. Office of International Security Affairs, United States Security
Strategy for Europe and Nato, Washington DC, 1995, p. 4
(10) NATO, Partnership with the Countries of Central and Eastern Europe, Statement issued
by the North Atlantic Council Meeting in Ministerial Session in Copenhagen, 6-7 of June
1991, punt 6
(11) NATO, Developments in the Soviet Union. Statement issued by the Heads of State
and Government participating in the meeting of the North Atlantic Council, Rome 8 November
1991, punt 4
(12) Quoted in Yost David S. NATO transformed. The Alliance’s New Roles in International
Security, United States Institute of Peace, Washington DC, 1998, p. 189
(13) Achcar, G., La nouvelle guerre froide. Le monde après le Kosovo, Presses Universi -
taires de France, Paris, 1999, p. 67
(14) NATO, The Alliance’s New Strategic Concept, Rome, 7-8 of November 1991
(15) The Guardian, 22 of April 1999
(16) NATO, Declaration of the Heads of State and Government, Brussels, January 11
1994, punt 7
(17) Portela, C., Humanitarian Intervention, NATO and the International Law. Can the institution
of Humanitarian Intervention Justify unauthorised Action?, Berlin Information Center
for Transatlantic Security, Berlin, 2000, p. ii
(18) Geciteerd in Butler, Nicola, „NATO in 1999: A Concept in Search of a Strategy‟. in
Disarmament Diplomacy, nr 35, maart 1999
(19) NATO, The Alliance’s Strategic Concept, NAC-S(99)65. Washington DC, 23 – 24 april
1999, punt 29, 31, 41, 43, 47, 49, 53, 54 en 61
(20) Shalikashvili, John M., Shape, Respond, Prepare Now. A Military Strategy for a New
Era. National Military Strategy, 1997
(21) Foster, J., Afghanistan, The TAPI Pipeline, and Energy Politics. In: Journal of Energy
Security, 23 maart 2010 (zie: http://www.ensec.org )
(22) Persbericht AFP, 4 maart 2010
(23) Speech by NATO Secretary General Anders Fogh Rasmussen at NATO's New Strategic
Concept - Global, Transatlantic and Regional Challenges and Tasks Ahead – Warschau,
Polen, 12 maart 2010 (http://www.nato.int/cps/en/natolive/opinions_62143.htm )
(24) Rozoff, R., Thousand Deadly Threats: Third Millennium NATO, Western Businesses
Collude On New Global Doctrine, 2 oktober 2009,
(http://rickrozoff.wordpress.com/2009/10/02/thousand-deadly-threats-third-millennium-nato-
western-businesses-collude-on-new-global-doctrine/ )
15/27
(25) Pakistan helping Afghan Taliban – Nato, BBC, 1 februari 2012,
(http://www.bbc.co.uk/news/world-asia-16821218 )
(26) International Crisis Group. Aid and Conflict in Afghanistan, 4 augustus 2011
http://www.crisisgroup.org/~/media/Files/asia/south-asia/afghanistan/210-%20Aid%20and
%20Conflict%20in%20Afghanistan.pdf
(27) Gates Robert M., NATO Strategic Concept Seminar. Remarks as Delivered by Secretary
of Defense Robert M. Gates, National Defense University, Washington, D.C., 23 februari
2010 (http://www.defense.gov/speeches/speech.aspx?speechid=1423 )
(28) Gates Robert M., The Security and Defense Agenda (Future of NATO), 10 juni 2011
http://www.defense.gov/speeches/speech.aspx?speechid=1581
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Übersetzung: Wolfgang Jung luftpost-kl.de


Mittwoch, 23. Mai 2012

Dietmar Bartsch-Kalauer: "Kann den Niedergang der Partei nicht länger mit ansehen"

Mowitz
Die LINKE – Von innen umzingelt, schrieb Jens Mertens am 17. März 2010 und zeichnete eine Entwicklung auf, in der sich Die Linke ideologisch gezielt demontieren ließ. Allein schon die zweifelhafte Freundschaft zwischen dem halbseidenen Broder und Gysi, (Zwei stolze Deutsche) hätten die Alarmglocken bei jedem halbwegs politisch denkenden Halblinken läuten lassen müssen. Wo Springer-Islamophobie drauf steht, ist auch Springer-Islamophobie drin. Das sollte Gysi gewusst haben und wollte dennoch unbedingt beim Aufstieg in den Olymp, eines zwar mächtigen, aber im Grunde banalen Establishment mit dabei sein. Er fand sich schon vorsichtshalber mal zu "vertraulichen" Gesprächen bei US-Botschafter Philip D. Murphy in Berlin ein, um sich, vor persönlicher Eitelkeit strotzend, zu rühmen, er allein sei dafür verantwortlich DIE LINKE zu einer Partei für ganz Deutschland aufgebaut zu haben und die PDS sei nur gegründet worden um die Interessen der Ostdeutschen im neuen Deutschland zu wahren. Und im Übrigen sei Obamas Wahl ein "Jahrhundertereignis" und den möchte er sowieso auch mal treffen.

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de
Wer Politik als "Ich-will-auch-zum-Establishment-gehören" begreift, und dabei die viel gehörte Floskel von der "Mitgestaltung" vor sich herträgt, ist schon von vornherein verdächtig, sich lieber  der Befriedigung seines eigenen Egos zu widmen und zwar ausschließlich, als für politische Veränderungen im Sinne der Wähler und gegen die immer mehr um sich greifende Verarmung der Massen zu kämpfen.

Für die, für die man vorgibt "gestalten" zu wollen, interessieren sich die Wortakrobaten auf dem Weg nach oben in der Regel nicht wirklich.  Dietmar Bartsch schon gar nicht. Über den Ulrich Gellermann auf seiner Rationalgalerie sehr treffsicher berichtete:
"Nur manchmal verrutscht dem Kandidaten das Dauerlächeln. So jüngst bei einer Diskussion in Berlin-Mitte, als er auf die Frage, wie er sich denn die vielen widerstreitenden Meinungen und Fraktionskämpfe in der Linkspartei erkläre, einen interessanten Blick in seine Psyche ermöglichte: Da in Zeiten schlechter Wahlergebnisse die Mandate knapper seien, würden sich die Abgeordneten der Linkspartei um die Posten streiten wie "die Hartz-Vierer um den Alkohol". Wer so über seine Leute denkt und offenkundig annimmt, dass der Suff das Erkennungsmerkmal der Arbeitslosen ist, der kann, auf dem Weg in die FDP, die Mitgliedschaft in der SPD gleich überspringen."
Der nächste Linke-Vorsitzende eine sozialrassistische Sau, die sich nicht schämt, seine Kandidatur mit dem von ihm mitzuverantwortenden Niedergang der Linken zu rechtfertigen? Er, so ein parteiübergreifender Kalauer der nächsten Wochen, könne den Niedergang der Partei nicht länger mit ansehen. Mit Bartsch als Vorsitzenden, wird das auch keiner mehr lange müssen. Es würde über kurz oder noch kürzer den Tod der Linken in Deutschland bedeuten. Mit Bartsch und Co. als Führungsspitze, lässt die Linke ihre Daseinsberechtigung engültig den Bach runtergehen. Eine S?PD ist schon  mehr als genug. Noch eine und das Chaos wäre vollkommen.

FH

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