Donnerstag, 28. Juni 2012

Syrien: Neuauflage des Tonkin-Zwischenfalls?

Der US-Autor Stephen Lendman vergleicht den provozierten Abschuss des türkischen Kampfjets durch die syrische Luftabwehr mit dem inszenierten Tonkin-Zwischenfall, der als Rechtfertigung für den Vietnam-Krieg benutzt wurde.

Stephen Lendman
Von Stephen Lendman
Information Clearing House, 24.06.12

Lyndon Johnson wollte den Krieg gegen Vietnam und bekam ihn. Mit dem erfundenen Tonkin-Zwischenfall, auf den der Kongress mit seiner Gulf of Tonkin-Resolution reagierte, wurde der (erwünschte) große Konflikt initiiert.

Damit wurde ein Krieg in Gang gesetzt, ohne erklärt worden zu sein.

Das ist in den USA zur Tradition geworden. Mit faustdicken Lügen werden Kriege vom Zaun gebrochen, die zu Massenmorden und großflächiger Zerstörung führen.

Ein Land nach dem anderen wird verwüstet. Nach Syrien geht es gegen den Iran, und weitere Staaten, die auch schon auf der Abschussliste Washingtons stehen, sollen folgen.

Am 22. Juni drangen zwei türkische Kampfjets in geringer Höhe in den syrischen Luftraum ein. Man wollte eine Reaktion provozieren und bekam sie.

Am 23. Juni war in der staatlichen syrischen Zeitung SANA unter der Schlagzeile "Militärsprecher gibt bekannt, dass die Luftabwehr im Westen der Provinz Lattakia ein Zielobjekt abgeschossen hat, das in den Luftraum über syrischen Gewässern eingedrungen war" zu lesen:

"Am 22.06.2012 verletzte um 11.40 Uhr ein nicht identifiziertes Flugobjekt, das sich in sehr geringer Höhe mit hoher Geschwindigkeit aus dem Westen näherte, den Luftraum über syrischen Küstengewässern. Die syrische Luftabwehr schoss es etwa 1 km vor der Küste ab; es stürzte etwa 10 km vor dem Strand des Dorfes Om al-Tuyour in der Provinz Lattakia in syrische Küstengewässer."

Ein syrischer Militärsprecher gab bekannt, dass Seestreitkräfte aus beiden Ländern nach den zwei vermissten Piloten suchen.

Einige Medien meldeten, beide Besatzungsmitglieder seien gerettet worden. andere berichteten, sie seien noch vermisst.

Am 23. Juni stand auf der türkischen Website Today's Zaman die Schlagzeile: "Die Türkei behauptet, Syrien habe einen Kampfjet ihrer Luftwaffe abgeschossen".

Am 23. Juni stand auf der türkischen Website Today's Zaman die Schlagzeile: "Die Türkei behauptet, Syrien habe einen Kampfjet ihrer Luftwaffe abgeschossen".

Das Vorkommnis werde sehr wahrscheinlich .... "die bereits sehr gespannten Beziehungen zwischen beiden Staaten weiter verschlechtern". (Der komplette Bericht ist hier nachzulesen.)

Nach einer zweistündigen Sicherheitsberatung machte Premierminister Recep Tayyip Erdogan die syrischen Streitkräfte für den Abschuss des Flugzeuges verantwortlich. In einer offiziellen Erklärung wurde mitgeteilt:

"Nach Auswertung aller zur Verfügung stehenden Daten und den Ergebnissen der gemeinsam mit Syrien durchgeführten Such- und Rettungsbemühungen steht fest, dass unser Flugzeug von Syrien abgeschossen wurde."

Die Türkei werde "angemessen reagieren". Weiteren Details wurden nicht mitgeteilt.

Als die Website Todays Zaman berichtete, dass beide Besatzungsmitglieder noch vermisst würden, war dort auch zu lesen, Ankara werde "eine Gefährdung seiner Sicherheit nicht tolerieren".

Nach türkischen Fernsehberichten befanden sich die beiden Militärmaschinen auf einem
Aufklärungsflug.

Ankara hat also absichtlich provoziert, vermutlich sogar auf Geheiß Washingtons. Die Türkei ist NATO-Mitglied. Wie ich in einem früheren Artikel bereits ausgeführt habe, kann sie unter Berufung auf die Artikel 4 und 5 des NATO-Vertrages die NATO um Hilfe bitten.

Artikel 4 lautet: "Die Parteien werden einander konsultieren, wenn nach Auffassung einer von ihnen die Unversehrtheit des Gebiets, die politische Unabhängigkeit oder die Sicherheit einer der Parteien bedroht sind."

In Artikel 5 heiß es: "Die Parteien vereinbaren, dass ein bewaffneter Angriff gegen eine oder mehrere von ihnen in Europa oder Nordamerika als ein Angriff gegen sie alle angesehen werden wird; sie vereinbaren daher, dass im Falle eines solchen bewaffneten Angriffs jede von ihnen in Ausübung des in Artikel 51 der Satzung der Vereinten Nationen anerkannten Rechts der individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung der Partei oder den Parteien, die angegriffen werden, Beistand leistet, ... (wörtlich zitiert nach http://www.agfriedensforschung.de/themen/NATO/NATO-Vertrag.html ).

Am 23. Juni meldete Reuters: "Die Türkei kündigte eine entschiedene Antwort auf den Abschuss ihres Flugzeugs durch Syrien an."

Erdogans "anfängliche Reaktionen und die nachfolgende Erklärung seien in gemäßigtem Ton gehalten gewesen". Er habe auch begrüßt, "dass türkische und syrische Schiffe gemeinsam nach den beiden vermissten Besatzungsmitgliedern suchten".

Türkische Medien haben auch berichtet, dass sich Syrien für das Vorkommnis entschuldigt hat.

"Das türkische Staatsfernsehen hat Augenzeugen interviewt, die an der türkischen Mittelmeerküste in der Nähe der syrischen Grenze leben; sie sagten, sie hätten an diesem Morgen zwei Jagdflugzeuge gesehen, die sehr tief auf die syrische Grenze zuflogen, aber nur eins sei zurückgekehrt. "

Jihad Makdissi, der Sprecher des syrischen Außenministeriums, erklärte:

"Wir haben nicht angegriffen." Und Damaskus bestätigte: "Ein sehr niedrig fliegendes, nicht identifizierbares Objekt verletzte den syrischen Luftraum." Auch der syrische Sprecher teilte mit, dass beide Seiten nach fehlenden Besatzungsmitgliedern suchten.

Die New York Times berichtete, in der offiziellen türkischen Erklärung werde "das syrische Vorgehen noch nicht als Provokation bezeichnet und zugegeben, "dass sich syrische Rettungsteams an der Suche nach dem Flugzeug und seiner Mannschaft beteiligen".

"Die Erklärung lässt aber auch die Möglichkeit offen, dass die Türkei, ein NATO-Mitglied, militärisch reagieren könnte, wodurch sich der Syrien-Konflikt noch komplizieren und ausweiten würde."

Washington plant seit langem einen Regime-Wechsel (in Syrien). Schon Anfang 2011 setzt es mit Hilfe anderer westlicher Mächte die Unruhen (in Syrien) in Gang.

Es möchte Assad durch eine unterwürfige Marionette ersetzen. Wenn die Rebellion am Boden nicht zum Erfolg führt, wird es zu einem (Luft-)Krieg kommen.

Die Regierungen Obama und Erdogan könnten das Vorkommnis am Freitag inszeniert haben. Ob es der Auftakt zu einer umfassenden (Militär-)Intervention war, bleibt abzuwarten.

Bei den Kämpfen am Boden zeichnete sich eine gefährliche Eskalation ab. Jederzeit kann etwas Schlimmes passieren. Provokationen lassen sich leicht inszenieren.

Das Ereignis vom Freitag könnte durchaus zum Casus Belli werden. Wenn nicht, ist vielleicht noch etwas Größeres geplant, um Obama einen Vorwand für einen weiteren Krieg zu liefern, den er unbedingt will. Wie könnte er seine republikanischen Kritiker, die ihm vorwerfen, dass er zu sanft mit Assad umgehe, besser zum Schweigen bringen?

In einen am 22. Juni veröffentlichten Artikel mit der Überschrift "Wie würde die NATO reagieren, wenn Syrien ein türkisches Flugzeug abschießt?" schrieb Uri Friedman, der Mitherausgeber der Zeitschrift Foreign Policy (Dieser Artikel Friedmans ist hier aufzurufen.):

"Könnte dieses oder ein ähnliches Ereignis ein aggressiveres Vorgehen der internationalen Gemeinschaft gegen Syrien auslösen? Immerhin ist die Türkei Mitglied der NATO ... ."

Deren Charta verpflichte sie zu einer Politik "Einer für alle, und alle für einen.". Wer ein NATO-Mitglied angreife, bekomme es mit allen 28 zu tun. Man nenne das "kollektive Selbstverteidigung".

Am 12. September 2001 (nach den Anschlägen am 11.09.01 und vor dem Überfall auf Afghanistan) berief sich die NATO erstmals auf Artikel 5. Wird Syrien Fall Nr. 2 sein? Wird es zum Krieg kommen, wenn die Türkei behauptet, Damaskus habe sie angegriffen?

"Das ist eine nicht auszuschließende Möglichkeit," meinte Friedman.

Im April hatte Erdogan schon einmal erwogen, sich auf Artikel 5 zu berufen. (s. hier.) Ob er das jetzt tatsächlich tut, bleibt abzuwarten.

Nach Aussage Kurt Volkers, der früher ständiger Vertreter der UNO bei der NATO war, lässt Artikel 5 des NATO-Vertrages den Mitgliedern die Chance, erst einmal über mögliche Reaktionen zu beraten. Artikel 5 verlange nicht automatisch ein militärisches Eingreifen.

"Eine Antwort könnte auch eine Erklärung sein, in der auf die unverletzliche gemeinsame Sicherheit hingewiesen und eine gemeinsame Reaktion für den Fall angedroht wird, dass weitere Angriffe auf die Türkei erfolgen."

Nach Volkers Meinung rechtfertigt das Vorkommnis am Freitag noch keinen Krieg. Die Möglichkeit, dass ein Krieg auch ohne Mandat des UN-Sicherheitsrates beginnen könnte, sei aber nähergerückt.

Es gebe aber noch einen anderen Weg. Man könnte "Sicherheitszonen" für die syrische Bevölkerung einrichten, die Opposition noch stärker unterstützen und mit Luftangriffen strategisch wichtige Militäranlagen der syrischen Armee ausschalten.

"Ich habe das Gefühl, dass die Geduld der internationalen Gemeinschaft schwindet," fügte er hinzu.

"Ich denke, wir nähern uns einem Punkt, an dem das (militärische) Eingreifen einer Koalition immer wahrscheinlicher wird."

Auch James Joyner, ein führender Mitarbeiter des Atlantikrates, glaubt nicht, dass das Ereignis am Freitag einen Krieg rechtfertigt.

"Es wäre etwas anderes, wenn Syrien Bodentruppen in die Türkei einmarschieren und auf Türken schießen ließe," sagte er.

Syrien habe ja "nur ein Flugzeug abgeschossen, das vermutlich seinen Luftraum überwachen wollte".

"Das ist eine Sache, auf die man mit deutlichen Worten oder Sanktionen reagieren
sollte; offen gesagt, daraus kann man Syrien eigentlich keinen Strick drehen."

Am 23. Juni meldete die von der britischen Regierung kontrollierte BBC: "Das von Syrien abgeschossene türkische Kampfflugzeug könnte dessen Grenze überquert haben."

Auch der türkische Präsident Abdullah Gul gestand zu, das türkische Flugzeug könnte den syrischen Luftraum verletzt haben. Das könne bei hohen Geschwindigkeiten schon einmal für kurze Zeit geschehen.

"Es kommt häufig vor, dass Kampfjets gelegentlich die Grenzen anderer Länder überqueren ..., bei hoher Geschwindigkeit über dem Meer," wiegelte er ab.

"Das muss keine Absicht sein, es passiert aber manchmal wegen der hohen Geschwindigkeit der Jets."

Wenn friedlich nebeneinander lebende Nachbarn gelegentlich ohne Genehmigung den Luftraum des anderen verletzen, denkt ja auch niemand an böse Absichten.

Wenn kein Schaden zu befürchten ist, kann man gelassen reagieren.

Nach den monatelangen Unruhen in Syrien, zu denen die Türkei ihren Teil beiträgt, ist das aber etwas ganz Anderes.

Wer den Luftraum eines anderen Staates verletzt, und dabei auch noch in geringer Höhe dessen Luftverteidigung auszutricksen versucht, zeigt eindeutig feindliche Absichten.

Damaskus hatte jedes Recht, diese Aktion als aggressiv und bedrohlich einzuschätzen. Die Türkei hätte genau so gehandelt und natürlich auch die USA, die anderen NATO-Partner oder Israel.

Auch ohne offizielle Kriegserklärung befindet sich Syrien praktisch im Krieg. Vorkomnisse dieser Art können leicht als Vorwand für eine Ausweitung des Konfliktes genutzt werden.. Es bleibt abzuwarten, ob Washington das vorhat.



Stephen Lendman lebt in Chicago und kann unter lendmanstephen@sbcglobal.net erreicht werden. Sein neues Buch hat den Titel "How Wall Street Fleeces America: Privatized Banking, Government Collusion and Class War (Wie die Wall Street die US-Bürger schröpft – Die Privatbanken, die Kollaboration der Regierung und der Klassenkampf) und ist zu beziehen über http://www.claritypress.com/Lendman.html – Besuchen Sie seine Website unter www.sjlendman.blogspot.com .

Übersetzung: Wolfgang Jung, luftpost-kl.de

Zum Thema:
Nachtwandler: V I E T N A M Psychokrieg gegen die Geschichte....
Gegenmeinung: Erdogan sollte leiser brüllen....

Mittwoch, 27. Juni 2012

Erdogan sollte leiser brüllen

Mowitz
Im Augenblick läuft die völkerrechtswidrige Destabilisierung Syriens nicht so wie gewünscht und die großen Anstrengungen der USA, sowie ihrer Helfershelfer, mit kriegerischen Aktivitäten aus dem Untergrund die Einnahme Syriens zu betreiben, ganz nach dem Motto: "Je weniger sie von uns sehen, desto weniger werden sie uns ablehnen," hat Schiffbruch erlitten. Nachdem sich das brutale Massaker an Kleinkindern als Werk der von US-unterstützten Verbrechern herausstellte, und die Unterstellung Assad sei für das Verbrechen verantwortlich, sich als Lüge erwies, ließ man nun jede Zurückhaltung fallen und schickte ein türkisches Kampfflugzeug gegen Syrien los, was mit einem rechtmäßigen Abschuss über syrisches Hoheitsgebiet endete. Sein Land mit allen Mitteln gegen einen feindlichen Militärangriff zu verteidigen, ist im Gegensatz zu einem Angriffskrieg, nach geltendem Völkerrecht eine völlig legale Handlung. Allzu oft wurde das Imperium dabei ertappt, wie es, auf Völker- und Menschenrechte pfeifend, sich über souveräne Staaten hermachte und sie mit der Arroganz der Macht ungefragt und ungebeten unter seine Fittiche nahm und besetzte. Die weltweit über 1000 US-Militärbasen sprechen eine deutliche Sprache.

Allein nach Ende des Zweiten Weltkrieges fühlten sich die Yankees berufen die Welt unzählige Male zu überfallen. Genau genommen waren es ungefähr 60 Kriege und Militäroperationen mit denen sie im Auftrag der Wall-Street-Bankster und Kasinozocker ihr Weltbild von Ausbeutung und Spekulation sich widerstrebenden Gesellschaften aufoktroyierten.

Kleinere wie die in Grenada 1983 als die Vereinigten Staaten die winzige Karibik-Insel besetzten und eine ihnen nicht genehme Linksentwicklung des Landes dort beendeten. Bis hin zu den großen Kriegen in Korea(1950-1953), Vietnam (1964-1975), Jugoslawien (1992), Afghanistan. Schon ab 1981 gewährten die USA den Mudschahidin und anderen afghanischen Widerstandskämpfern massive finanzielle, militärische und logistische Hilfe in ihrem Kampf gegen die Sowjetunion, um Jahre später und unter dem Vorwand 911, erst richtig gegen Afghanistan 2001 loszulegen. Obwohl Afghanistan nachweislich nichts mit 911 zu tun hatte. Auch dann nicht, wenn man der offiziellen Verschwörungstheorie Glauben schenkt, das Terrorattentat auf die Zwillingstürme in NY und des Pentagons in Washington wäre ein von Nicht-US-Terroristen durchgeführter Angriff gewesen. Der Irak und Libyen wurden in der neueren Zeit auch Opfer illegaler und völkerrechtswidriger Angriffskriege, die der Welt mit gigantischen Kriegslügen verkauft wurden. Große und kleine Angriffskriege sind illegal. Das Recht ist unteilbar und die Größe macht da keinen juristischen Unterschied. Nur die Arroganz der Macht, lässt sich Bankster, Politiker und Generäle ungestraft über geltendes Recht erheben. Die Macht muss ihnen genommen werden.

Eine Liste der Kriege und Militäroperationen der Vereinigten Staaten kann hier eingesehen werden. Keines der Länder hatte weder die USA bedroht noch eine Gefahr für sie oder den Weltfrieden ausgemacht. In der Regel gefiel Wall-Street-Ideologen nicht die Gesellschaftsentwicklung in vielen dieser Staaten. So wie heute auch nicht. Zu links. US-Amerika und mit ihm der Kasino-Kapitalismus bestimmen welche Ordnung sich souveräne Staaten zu geben haben. Wenn sie Gesellschaften wollen, die auch Unterprivilegierten ein menschenwürdiges Dasein ermöglichen, müssen sie mit dem Einmarsch von GI:s rechnen, die ihnen dann klarmachen, das so was von "Unfreiheit" nun wirklich nicht geduldet werden kann. Besteht doch das Risiko, dass so immer mehr Geld in Projekte zur Minderung der Armut und Hunger, als in Kriege, Rüstung und Spaßindustrie fließt.

Die Karte des «neuer Naher Osten» wurde von Oberstleutnant Ralph Peters angefertigt.
Sie wurde im Juni 2006 im Armed Forces Journal veröffentlicht. Peters ist pensionierter Offizier der US National War Academy.
Erdogan, der eigentlich genügend Arbeit im eigenen Land hätte um Unrecht und Armut zu bekämpfen, will wohl bei der Einführung der Neuen Weltordnung, an der Washington z.Z. febrilt arbeitet, mit dabei sein. So wie Tony Blair glaubte er würde durch die britische Beihilfe beim Morden gegen den Irak, Großbritanniens "Einfluss" unter den USA erhalten. Nur, Wall-Street-Gangster scheren sich einen Dreck um den "Einfluss" anderer. Es sei denn sie benötigen sie eine Weile. Die geplanten Grenzveränderungen im Nahen- und Mittleren Osten, werden auch vor der Türkei nicht halt machen.

Zum Thema:

Nachtwandler: V I E T N A M Psychokrieg gegen die Geschichte....
Gegenmeinung: Syrien: Neuauflage des Tonkin-Zwischenfalls?....
Gegenmeinung: Die Nachkriegs-Konstitutionen: Privatisierung und Imperiums-Ausbau ....
Gegenmeinung: Israel und Libyen: Afrika soll auf »Kampf der Kulturen« vorbereitet werden ....

Montag, 25. Juni 2012

Neuer Präsident in Ägypten - Neue Sprachregelung deutscher Lei(d)medien

Mowitz
Das radikal extremistische Lei(d)blatt bunter deutscher Spaßorgane, gibt die Sprachregelung für den demokratisch neugewählten ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi vor, damit auch jeder von Anfang an weiß, wo es lang geht und was er von dem neuen Präsidenten zu halten hat.

Die Überschrift "Muslimbruder Mursi sucht Allianz mit Iran", ist sicher nicht als Beruhigungspille für erhitzte Islamophoben gedacht, so wenig wie der Hinweis "Islamist", im deutschen Sprachgebrauch eher etwas abwertend, sondern soll uns wohl noch dankbar für das Gottesgeschenk Obama machen, der sich große Sorgen um die Sicherheit der Vasallen des Imperiums macht. Der Mann, der als erster US-amerikanischer Imperator zugleich die Rollen als Friedensnobelpreisträger, US-Präsident, sowie oberster Richter und Drohnen-Henker ausfüllt und mal eben bei seinen Familienausflügen mit Kaffee und Kuchen, noch die Zeit findet, schnell Ermordungen von Menschen zu genehmigen, die in keinem ordentlichen Gerichtsverfahren irgendeines Verbrechens überführt wurden. Außer geheimdienstlichen "Erkenntnissen" basierend auf "Waterboardgeständnissen". Zweimal die Woche schickt er die Drohnen auf Reise damit sie ihr illegal-blutiges Geschäft erledigen. Allein in den ersten 15 Monaten seiner Amtszeit bewilligte er meh Drohnenmorde als Bush unter seiner gesamten Zeit als Präsident. Die 52 Drohnen-Attacken zwischen 2004-2009 unter Bush, erhöhte er ruck-zuck auf 264 seit seiner Übernahme des Weißen Hauses.

Vom neuen ägyptischen Präsidenten Mursi sind derartige Menschenrechts-Verbrechen  nicht bekannt und das er kein Pius-Bruder ist, sollte man ihm nun wirklich nicht zum Vorwurf machen.

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de
Auch das er sich keinerlei Wahlfälschungen, oder Menschenrechtsverstöße, im Gegensatz zu seinem Vorgänger Mubarak, hat zuschulden kommen lassen, spricht eher für, als gegen ihn. Es ist ihm desweiteren hoch anzurechnen, dass er, falls die Meldung des ehNaMag zutrifft, er eine Allianz mit dem Iran sucht, anstatt einen Krieg mit an den Haaren herbeigeklaubten Anschuldigungen gegen ihn anzuzetteln, wie ihn der Apartheid-Strolchen-Staat-Israel und die radikal-extremistischen Vereinigten Staaten von der Wall Street anstreben.

Ebenfalls ist bislang nichts darüber bekannt, dass Präsident Mursi ein auch nur annähernd so menschenverachtendes radikal-extremistisches Regime einführen will, wie die saudi-arabischen Western-Lover-Kreuziger es mit Hilfe und tatkräftiger Unterstützung westlicher Rüstungs- und Ölkonzerne schon seit Jahrzehnten betreiben.

Es wäre an der Zeit, wenn die, sich dem göbbelschen Stürmerjournalismus verpflichteten Nachfolge-Journaillen einem umfassenden Leserboykott ausgesetzt würden, damit sie zur Besinnung kämen und sich mal zur Abwechselung wieder der Wahrheit widmen würden. Nun warten wir erst einmal ab wie Präsident Mursi sein Amt ausführt, oder ob er schon in Bälde die Knüppel zwischen die Beine spüren wird, die ihm die Wall-Street-Handlanger zwischen die Beine werfen werden.

Denn schon schreibt das Führungsblatt deutscher Atlantiker: "In Israel dürfte Mursis Ankündigung Beunruhigung auslösen". Dann wissen wir ja woher der Wind weht und wer demnächst "beruhigt" werden muss.

FH

Samstag, 23. Juni 2012

„Catastroika“ - Griechenland vor dem großen Ausverkauf

Die Folgen für Wirtschaft und Gesellschaft, wenn Staatseigentum in großem Stil privatisiert wird – so wie es die Troika aus EZB, EU-Kommission und IWF von Griechenland fordert.

Ein „Lehrfilm der Extraklasse“! Die Krise in Griechenland wird eingeordnet in eine Skizze des Wirkens der neoliberalen Strategen von Chile über Russland und die DDR bis nach Griechenland. Auf der Linie des Grundgedankens von Naomi Kleins Schock-Strategie, dass solche Umbrüche genutzt oder sogar inszeniert werden, um billig an Schnäppchen aus öffentlichem Eigentum zu kommen – bis zu „Griechenlands komplettem Ausverkauf“, wie es zu Beginn des Films in einem Untertitel heißt. Mit deutschen Untertiteln. (NDS)

Untertitel nach Sprache auswählen

CATASTROIKA - Multilingual by infowar

Zum Thema:

Gegenmeinung: Die Übernahme....


Raised Fist

Freitag, 22. Juni 2012

Falschinformationen mit immer kürzeren Beinen

Mowitz
Die von unseren Lei(d)medien groß angelegte Falschinformationskampagne über das Massaker an Zivilisten und Kleinkindern in Hulu (Syrien), ist ins Stocken geraten und wird bis zur nächsten Schandtat die man versucht einem Widersacher anzuhängen der sich weigert sein Land zur Plünderung durch Goldman Sachs und Konsorten freizugeben, nun lauthals beschwiegen.

Kaum waren die ersten Bilder massakrierter Leichen aus Hulu in die Öffentlichkeit gelangt, war für die internationale  Lei(d)medienlandschaft auch sofort klar, wer für das Massaker verantwortlich war. Ebenso für die UNO. Der "böse" Assad muss es gewesen sein, tönte es unisono aus den Schandmäulern und -federn einer "Elite", die zu ertragen kaum noch möglich ist.  Nach dem Blutbad forderte US-Außenpsychopathin Clinton von Assad er müsse schnell den Rückzug antreten und Syrien verlassen. Nicht diejenigen, die für die Kindesmorde verantwortlich sind versteht sich, die schon seit Jahren aufs Neue in Afrika imperial tätig sind, und dabei sind ihren Einfluss bei der Ausbeutung des Kontinents wieder auf Kolonialniveau zu hieven.

Denn während der Rivale China seinen Einfluss in der Welt durch friedlichen Handel und sinnvolle Investitionen tätigt und ausbaut, versuchen westliche Imperienbauer an ihre "glorreiche" Vergangenheit anzuknüpfen, als sie die Welt beherrschten und die Sonne nie über ihre versklavten Untertanen unterging.

Das britische Imperium, das größte und mächtigste was es bis dahin jemals gegeben hatte, wurde nicht so sehr von britischen Soldaten erbaut und abgesichert wie man meinen könnte, als von kolonialen Söldnertruppen welche die Briten in den unterworfenen Staaten und Gebieten rekrutierten und denen sie die Schmutzarbeit auf allen Kriegsschauplätzen, aber unter britischem Oberbefehl, überließen. Es galt, so wenig britisches Blut wie möglich zu vergießen und es durch vergossenes Blut einheimischer Kolonialtruppen zu ersetzen. Eine Vorgehensweise, die das heimische Publikum davon abhielt sich über die Maßen über gefallene Söhne, Väter und Ehemänner aufzuregen die ja sonst in sehr viel höherem Umfang der Preis für die Versklavung ganzer Kontinente gewesen wären. Noch bis heute hat sich dieses System bei den Briten gehalten und die bekannteste Legotruppe sind die auch in Europa zum Einsatz kommenden Gurkhas.
"Gurkhas wurden in kleinen Gruppen auch in Bosnien eingesetzt sowie zeitweilig im Kosovo und in Osttimor. Man versprach sich durch sie eine enorme Kampfverstärkung. Im Dritten Golfkrieg kam es wieder zu einem größeren Einsatz für die Gurkhas, aber wieder wurden nicht alle Einheiten eingesetzt, und abgesehen von einigen kleineren Scharmützeln und Schießereien waren sie in wenige Gefechte verwickelt, was auch mit der relativ ruhigeren Lage im „britischen Teil“ des Iraks zusammenhängt." Wiki
Die US-Amerikaner kontrollieren heute mit ihremn Afrika-Kommando, AFRICOM, alle militärischen US-Einsätze in Afrika. Sie kontrollieren und führen Organisationen, Aufständische, Extremisten und Terroristen. Sie erfahren von den US-Amerikanern jede militärische Unterstützung, sofern sie US-amerikanische Interessen, auch im weitesten Sinne, vertreten. So baut das Imperium mitsamt seinen Vasallen schon seit Jahren an "seinem" Neuen Nahen und Mittleren Osten und dabei kommen auch Massenmorde, wie die in Hulu, als Destabilisierungsmaßnahmen zum Einsatz. Die Verantwortung dafür tragen die heutigen   Adolf Eichmänner, Schreibtischtäter die sich persönlich des Mordens enthalten, ihn aber massenhaft organisieren und befehlen. AFRICOM hatte den militärischen Oberbefehl bei der Elimination Libyens, welches als Testfall für weitere Vernichtungsfeldzüge in Afrika durch das einzig noch bestehende Imperium gilt.

Die Vorteile einer Politik der Kollaboration mit afghanischen Stammesführern beschrieb ein britischer General während des Britisch-Afghanischen Krieges 1878-80 mit den Worten: "Je weniger sie von uns sehen, desto weniger werden sie uns ablehnen."

Imperiale Unterdrückungspolitik funktioniert so. Nicht bei dem schmutzigen Geschäft gesehen zu werden. Die Drecksarbeit machen die anderen, die aus geheimen Töpfen finanziert werden.  Mit Hilfe gekaufter  Schreiberlinge und Korrespondenten staatlicher und privater Konzernmedien wird den Bürgern der Neokolonialismus als "alternativlose" Einführung westlicher "Demokratiewerte" in einer ansonsten schnöden Welt erklärt. Wie so vieles andere auch. Eine von ihren Eigentümern abhängige, ethisch und moralisch völlig verkommene Presse teilt die täglichen Drogen zur Ruhigstellung verwirrter Fußballfans aus. Kein Verbrechen ist ihnen zu gigantisch,  um es nicht zu vertuschen wenn es den Interessen ihrer Auftraggeber dient und den eigenen Arbeitsplatz sichert. Auch nicht Massenmorde an Kleinstkindern in Syrien.

Nur ganz selten kamen verschämt leise Zweifel auf. So, als die FAZ berichtete, syrische Oppositionelle hätten aufgrund glaubwürdiger Zeugenaussagen den wahrscheinlichen Tathergang des Massakers rekonstruiert.

Die BBC allerdings fuhr schweres Geschütz mit gefälschten Bildern aus dem Irak-Krieg auf, um die Falschen in Syrien zu beschuldigen.

Merkel ließ ihren Seibert ausrichten, eine Führung, die solche Taten in ihrem Land zulasse, habe jegliche Legitimität verspielt. Hat sie das auch Obama beim G-20-Gipfel mitgeteilt und ihn aufgefordert zurückzutreten und das Land zu verlassen? Kaum.

FH

Freitag, 15. Juni 2012

Die NATO verherrlicht ihren Untergang

Thierry Meyssan
Der Chicago Gipfel

von Thierry Meyssan

Dem 25. NATO-Gipfel ist es nicht gelungen auf die quälende Frage zu antworten, welche die Organisation seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion so sehr bedrückt: wie kann sie ihren Mitgliedern hilfreich sein, außer dem Vereinigten Königreich und den USA? Da Fragen über das Massaker von 160 000 Libyern oder die Annullierung des Angriffs auf Syrien ausgeschlossen waren, wurden Staats- und Regierungschefs einfach aufgefordert, zur Finanzierung des U.S. militärisch-industriellen Komplexes beizusteuern.

Der NATO-Gipfel in Chicago (20-21. Mai 2012) vereinigte nicht nur die Staats- und Regierungschefs der 28 Mitgliedstaaten, sondern auch Delegationen aus 32 Ländern. So war er also der Ausdruck der globalen Ambitionen der Organisation.

Offiziell sollte er drei wichtige Fragen beantworten:
- Wie kann man Zentralasien kontrollieren?
- Wie kann man mit einem durch die Finanzkrise eingeschränkten Haushalt wirksamer sein?
- Wie kann man ein System von offensiven Lenkflugkörpern gegen Russland und China einsetzen?

Die Wahl von Chicago für den Gipfel liegt natürlich daran, weil es die Stadt von Präsident Barack Obama ist, und weil sie jetzt von dem Falken Rahm Emanuel, Offizier der israelischen Armee, verwaltet wird.

Ein Gäste-Ausschuss wurde von der Bilderberg-Gruppe [1] mit u.a. der Präsidentin der NDI/NED autour de la présidente du NDI/NED [2] Madeleine Albright und von John H. Bryan, Haupt-Administrator der Goldman Sachs Bank, zusammengestellt.

Außerhalb des Konferenzraums fehlte es nicht an militanten Gruppen um gegen die Allianz zu demonstrieren [3]. Diese Turbulenzen stellten der Aufrechterhaltung der Gemeindeordnung Probleme und haben das Bild des Gipfels getrübt. Die NATO hat jedoch die Peinlichkeit verwendet um die Presse zu beschäftigen: während die Journalisten sich auf die Ausschreitungen der Polizei außerhalb des Konferenzraums konzentrierten [4], konnten die Staats- und Regierungschefs im geheimen ihre Regelungen diskutieren..

Zentralasien kontrollieren

Bild: Ursula Behr, http://www.atelier-behr.de/
Die alliierte Intervention in Afghanistan war von den Angelsachsen vor den Anschlägen des 11. September 2011 geplant worden, obwohl diese Attentate dazu verwendet wurden, um die Beteiligung der Alliierten zu rechtfertigen [5]. Sie traf die Interessen einer bestimmten Koalition: den Iran in die Zange nehmen (nach der Invasion des Irak); sich in die russische Einflusszone der sowjetischen muslemischen Ex-Staaten einmischen; einen Korridor für Verbindung öffnen, um Öl aus der Kaspischen Region zu transportieren; den globalen Drogenmarkt von Mohn abgeleiteten Produkten kontrollieren; die Reserven der kostbaren Mineralien an sich bringen.

Zehn Jahre später ist der Angriff auf den Iran auf unbestimmte Zeit verschoben, während sich die Beziehungen der Vereinigten Staaten mit der Russischen Föderation und China weiterhin verschärfen. Kurz vor dem Gipfel hat Washington in aller Eile einen strategischen Pakt mit Kabul abgeschlossen. Der Abzug der Kampftruppen darf keine Illusion wecken: das Pentagon bleibt dort noch lange. Paradoxerweise braucht der Westen Truppen in Afghanistan, um russische Interessen in Zentralasien zu bedrohen, aber er muss durch das russische Territorium gehen, um seine Truppen in Afghanistan zu versorgen.

Im Laufe der Jahre hat Moskau daher einen militärischen Pakt mit seinen ehemaligen sowjetischen Partnern, die Organisation der kollektiven Sicherheits-Vertrag (CSTO) erstellt. Armenien, Kasachstan, Kirgisien, Usbekistan und Tadschikistan nehmen daran teil (aber nicht Aserbaidschan). Moskau und Peking haben dann die Organisation der Zusammenarbeit von Shanghai (OCS) gegründet. Ihr ursprünglicher Zweck war nur die angelsächsischen Störungen in Zentralasien zu verhindern, aber sie neigt dazu, ein militärischer Pakt zu werden. Die OCS schließt auch- als Beobachter oder Partner-, die Mongolei und die Staaten des indischen Subkontinents (aber immer noch nicht Aserbaidschan) mit ein.

Das Hauptproblem des Gipfeltreffens in Chicago war daher nicht, ob die alliierten Truppen für die Stabilisierung von Afghanistan notwendig sind oder ob ihre Mission abgeschlossen ist [6],sondern welche Verbündeten bereit sind, dauerhaft die russischen (und gegebenenfalls die chinesischen) Beete zu zertrampeln? Daher muss die Entscheidung des Präsidenten François Hollande, die französischen Truppen bald abzuziehen, verstanden werden, was sie ist: nicht nur einfach einer sinnlosen kolonialen Expedition ein Ende setzen, aber vor allem sich weigern, an der angelsächsischen imperialen Strategie gegen Russland und China in Zentralasien teilzunehmen.

Gegenüber der angelsächsischen Verschwörung hat Moskau seine Antwort durch die Agenda des Präsidenten gegeben. 7. Mai : Einweihung des Präsidenten Wladimir Putin 8. Mai : Ernennung von Dmitri Medwedew als Premierminister 9. Mai : Feier des Sieges gegen das Nazi-Deutschland 10. Mai : Besuch des russischen militärisch-industriellen Komplexes 11. Mai : Empfang des abchasischen Präsidenten 12. Mai : Empfang des Präsidenten von Süd-Ossetien 14-15. Mai : Informelle Tagung mit den Staats-und Regierungschefs der CSTO. Man kann nicht klarer sein. Das neue Mandat von Wladimir Putin widmet sich den Mitteln zum Schutz der Vorderländer von Russland und sie mit seinen Verbündeten zu verteidigen.

Im Interesse der Beschwichtigung hat die NATO die Präsidenten der betreffenden CSTO-Länder auf den Chicago-Gipfel eingeladen, die alle die Reise gemacht haben, mit Ausnahme von Wladimir Putin.

Auf jeden Fall bestätigt der Gipfel, dass die NATO in Afghanistan bleiben wird, aber nicht mehr als Besatzungsmacht, sondern als Unterstützung für die gespenstische afghanische Armee [7].

Kosten senken

Während das Pentagon selbst aufgefordert wurde, seine Ausgaben zu mäßigen, hatte der frühere Verteidigungsminister Robert Gates die Alliierten gebeten, erhebliche Anstrengungen zu machen und mit ihren militärischen Budgeterhöhungen zum Ausgleich für die Verringerung der der Vereinigten Staaten beizutragen [8]. Jedoch musste das Pentagon erkennen, dass die Alliierten ihrerseits von der US-Finanzkrise betroffen waren. Infolgedessen richtete man sich an die Möglichkeiten, weniger auszugeben (was die Kommunikation als "intelligente Verteidigung" bezeichnet, was heißt, dass bislang Geld dumm hinausgeschmissen wurde) [9].

Um in Sachen Rüstung, weniger auszugeben, muss man in sehr großen Serien hergestellte Waffen kaufen. Konkret bedeutet dies, dass die Alliierten ihre eigene Waffenproduktion aufgeben müssen und sie stattdessen beim größten Hersteller, d. h. in den USA kaufen sollten. Das Problem ist, dass es für die Verbündeten einen Verlust der Souveränität, Verlust von Arbeitsplätzen bedeutet und die Verpflichtung, weiterhin den Dollar zu unterstützen, also das US-Defizit zu decken. Zusammenfassend müssen die Alliierten, um verteidigt zu werden, ihre Rüstungsindustrie opfern - wenn sie noch eine haben - und dem großen US-Bruder ihre Devisen anbieten.

Präsident Obama erwartete seine Gäste mit seinem Katalog. Dieses Jahr gab es Preis-Angebote für Drohnen. Der Gipfel hat die Mittel des Luftüberwachung-Programms genehmigt, das für ein Jahrzehnt zur Diskussion stand [10]. Die Idee, Drohnen und große, von Euro-US Konsortien hergestellte Transportflugzeuge zu mischen, ist für den alleinigen Kauf von US-Drohnen aufgegeben worden. Dies ist eine seit langem angekündigte Katastrophe für EADS (Deutschland), Thales (Frankreich), Indra (Spanien), Galileo Avionica (Italien), Dutch Space (Niederlande) und General Dynamics (Kanada). Aber es bedeutet mindestens 3 Milliarden Euro Aufträge für Northrop Grumman und Raytheon (USA), die den Gipfel als große Gewinner verlassen. Die Rechnung wird unter den 13 Mitgliedstaaten aufgeteilt. Frankreich und das Vereinigte Königreich ist ein Rücktritt aus diesem Wespennest gelungen und werden mit eigener Ausrüstung dem Programm beitragen.

Darüber hinaus verhängte das Pentagon Änderungen in den Regeln der internen Arbeitsweise des Bündnisses, um die Möglichkeit sicherzustellen, die NATO à la carte verwenden zu können. Im Ursprung sollte die Organisation sich als Ganzes mobilisieren, wenn eines seiner Mitglieder angegriffen würde. Heute organisiert Washington seine kolonialen Ziele und schafft eine ad-hoc-Koalition. Beispielsweise wurde ein Bündnis mit Frankreich und dem Vereinigte Königreich gegründet, um Libyen zu zerstören. Die Deutschen waren nicht beteiligt. Allerdings verwalten sie die Flotte der AWACS-Aufklärungsflugzeuge. Es folgte daraus ein Moment von Unordnung, bis die Koalition die Ausrüstung verwenden konnte. Folglich erfordert das Pentagon ein Recht zur Beschlagnahme von Material von ihren Verbündeten, falls sie sich weigern, an einer Koalition teilzunehmen. Aus dieser Sicht ist die "intelligente Verteidigung" gleichbedeutend mit der Tatsache, seine Verbündete für Narren zu halten.

Russland und China bedrohen

Um der russischen und chinesischen nuklearen Abschreckung ein Ende zu setzen, haben sich die Vereinigten Staaten ein System ausgedacht um sich gegen feindliche Raketen zu schützen und ohne Angst vor Vergeltung die ihrigen abschießen zu können. Dies ist das Prinzip des "Raketenschildes". Es gibt jedoch derzeit keine Abfangjäger, die die russischen und chinesischen ultra-High-Tech ballistische Raketen im Flug zerstören könnten. Daher will das Pentagon unter der irreführenden Bezeichnung "Raketenschild", eine Reihe von Radar aufstellen, die den globalen Luftraum überwachen können und so nah wie möglich von Russland und China Raketen installieren, die sie bedrohen.

Das Sekretariat für amerikanische Verteidigung verhandelt bereits mit einer großen Anzahl von Ländern über Vereinbarungen, solche Geräte zu installieren. Es fördert die militärischen Bündnisse zwischen den Gast-Staaten. Zum Beispiel lud er Jordanien und Marokko dem Golf-Kooperationsrat beizutreten und ihn in eine Art Pakt von Bagdad zu verwandeln [11]. Darüber hinaus entwickelt es eine besänftigende Rede um seine Absichten zu verbergen. Da es mit Unwissenden diskutiert, die noch nie eine Weltkarte angeschaut haben, erklärt es, ohne zu lachen, dass die Einrichtungen in Mitteleuropa nicht Russland bedrohten, sondern iranische Raketen aufs Korn nähmen, die gegen die USA abgeschossen würden, indem sie nicht den kürzesten Weg einschlügen.

Der Chicago-Gipfel unterstützt die Übertragung der Zuständigkeit für den "Raketenschild" des Pentagons auf die NATO [12]. Auch hier war die Frage nicht, wie man sich gegen einen imaginären nuklearen selbstmörderischen Angriff aus Iran oder Nordkorea schützen könne, sondern ob man an einem Projekt gegen Russland und China teilnehmen möchte. Vorsichtig haben die Vereinigten Staaten diese Frage, die verärgern würde, umgangen, auch wenn einige Teilnehmer sich dann beklagten, dass man nicht mehr wüsste, wozu das Bündnis in den kommenden Jahren dienen sollte.

Sich nicht rechtfertigen

Der Chicago-Gipfel war wichtig durch seine Themen, die er behandelt hat. Er war es auch durch jene, die er nicht behandelt hat: die Zerstörung Libyens und die Ausflucht gegenüber Syrien. In jeder Organisation sind Führungskräfte verpflichtet, jährlich einen Bericht über ihre Tätigkeiten vorzulegen. Nicht bei der NATO. Umso besser für sie, weil ihre Bilanz nicht schmeichelhaft ist.

Seit dem letzten Gipfel gewann die Allianz einen Krieg gegen einen Feind, der keine Schlacht geliefert hat. Bis zum letzten Moment überzeugt verhandeln zu können, hatte Muammar el-Gaddafi seiner Armee verboten, gegen die Flugzeuge und Schiffe der Allianz zu schießen. Der Krieg, der wahre, beschränkte sich auf die Einnahme von Tripolis. Jeder wusste, dass die Bevölkerung bewaffnet war und, dass der Sturm der Stadt ein Blutbad verursachen würde. Überzeugt dass manche NATO-Staaten sich widersetzen würden, hat Admiral James Stavridis, der Oberbefehlshaber der NATO, dieses Thema dem Atlantischen Rat nicht vorgelegt. Er hielt ein geheimes Treffen in Neapel, wo nur die entschlossensten Staaten eingeladen waren. Unseren Informationen zufolge war Frankreich dort durch Alain Juppé vertreten [13]. Die Entscheidung wurde daher ohne das Wissen mancher NATO-Staaten getroffen. Schließlich hatte die NATO Tripolis in einer Woche erobert, der militärische Kommandant der Hauptstadt, General Albarrani Shkal, hatte seine Männer demobilisiert und die Stadt den Eindringlingen für ein paar Millionen Dollar ausgeliefert. Drohnen und Kampfhubschrauber haben leicht zehntausende von Einwohnern massakriert, die glaubten, ihre Heimat mit Kalaschnikows bewaffnet verteidigen zu können. Die NATO, die angeblich gekommen war, um Zivilisten zu schützen, hat insgesamt 160.000 Menschen getötet, ohne offiziell nicht den geringsten Verlust erlitten zu haben. In Chicago konnten die Staats- und Regierungschefs über Probleme der Kapazität der NATO in diesem Krieg diskutieren, aber nicht über die Überrumpelung durch den „Supreme Commander“ oder über das politische Ergebnis, das die Zerstörung des libyschen Staates und die Machtergreifung der Muslim-Bruderschaft und der Al-Qaida zur Folge hatte.

Diskussionen über Syrien wurden auch begrenzt. Die Kommunikanten, die den gleichen Vorwand benutzt hatten, um Damaskus und Tripolis aufs Korn zu nehmen ("arabischen Frühling "), haben eine Erklärung für ihre Ausflucht: eine internationale militärische Intervention würde einen Bürgerkrieg fördern. Dies ist offensichtlich schlauer, als den Sturz des Machtverhältnisses anzuerkennen. Russland hat in Syrien das mächtigste Flugabwehr Verteidigungssystem der Welt bereitgestellt. Es verhindert nicht eine Bombardierung des Landes, aber könnte den NATO Flugzeugen sehr schwere Verluste beifügen. Das Streitobjekt ist die Sache nicht wert. Auch kann man in der Abschlusserklärung des Gipfels eine Banalität nachlesen, die es nicht wert war, 60 Staats- und Regierungschefs zu versammeln: "Wir verfolgen die Entwicklung der syrischen Krise mit wachsender Sorge und unterstützen nachdrücklich die Bemühungen, die die Vereinten Nationen und die Liga der arabischen Staaten entfalten und insbesondere die vollständige Umsetzung des Annan-Plans in sechs Punkten" [14].

Quelle: Voltairenet.org
Original: L’OTAN magnifie son déclin


Tierry Meyssan ist Präsident und Gründer des Réseau Voltaire (http://www.voltairenet.org/) und der Konferenz Axis for Peace. Er veröffentlicht Analysen über ausländische Politik in der arabischen, latein-amerikanischen und russischen Presse.

Mittwoch, 13. Juni 2012

Gesalbte Sprechblasen als Knaller der Kriegspropaganda

Mowitz
Endlich hat sich die langsam wieder zum Großdeutschland mausernde BRD einen ersten Mann zugelegt, der die Formationen aufgestellter Befehlsempfänger so schön gestelzt abschreiten kann, wie nie zuvor ein Führer von Reichs-, Bundeswehr oder NVA vor ihm. Siehe hier die Hofbild-Schranzen-Reportage der Regenbogenpresse. Da machten die historischen "ersten-Männer-Vorgänger-im-Staate", gemessen am DDR-"Bürgerrechtler", eine ausgesprochen schlechte Figur. Siehe hier, oder beim ersten deutschen Brotversprecher vor dem dutzendjährigen Schnauzbart. Auch Honecker war nicht so stattlich überzeugend, wie der sorgfältig von den Reklameagenturen des Kapitals ausgesuchte Nachfolger des geschassten Vorgängers.

Toll wie er sich jetzt ins Zeug legt und die Deutschen aufruft sich mutig und widerspruchslos den Arbeitsplatzbeschaffungsmaßnahmen unseres großen Bruders in Washington und Tel Aviv anzuschließen, anstatt mit ängstlicher Zurückhaltung andere die Drecksarbeit machen zu lassen. Selbst ist der Mann! Am Hindukusch, wie im Neuen Nahen und Mittleren Osten. Wobei ich mir gar nicht sicher bin, dass der Schloss-Bellevue-Bewohner vor lauter Repräsentation schon mitgekriegt hat worum es da eigentlich geht.

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de
Knackig und kurz zusammengefasst geht es bei diesem Jahrhundertprojekt des Imperiums darum,  zum Preis von umfassenden Zerstörungen funktionerender, souveräner Staaten und ihrer Zivilgesellschaften, den restlichen Teil der Welt endgültig unter Wall-Street-Kuratel zu stellen. Der Tod von Millionen Menschen wird die Folge sein, wenn die von Gauck kritisierte "Zurückhaltung" aufgegeben wird und dem Nimmersatt Kapitalismus zum Opfer fallen. Das nimmt er "verständnisvoll" in Kauf. ["Dass es wieder deutsche Gefallene gibt, ist für unsere glücksüchtige Gesellschaft schwer zu ertragen"]. Ein "Ohne mich, ohne uns", muss die Antwort eines jeden denkenden Menschen sein, der auch nur einen Funken von An- und Verstand besitzt. Nichts als Propaganda für die Wiedereinführung des "Heldentodes" für die Wall-Street ist sein Geschwurbel von der Notwendigkeit Gewalt anzuwenden um Gewalt zu überwinden. Auch das hatten wir doch schon einmal. [Seit 5 Uhr 45 wird jetzt zurückgeschossen! Und von jetzt ab wird Bombe mit Bombe vergolten!] Damals ging es um die Interessen der deutschen Wall-Street. Die Fritz Thyssens der deutschen Großindustrie finanzierten den Aufstieg Hitlers und der NSDAP um "Lebensraum" im Osten zu erobern. Heute wird das mit "Märkte sichern" umschrieben. Schon Gauck-Vorgänger Köhler wusste, dass militärischer Einsatz erwünscht ist, um "unsere" [Kapital]-Interessen zu wahren. Wobei das Herbeizaubern nicht funktionierender "Märkte" nur eine sprachliche Vertuschung der Tatsache ist, dass "Märkte" nur ein Euphemismus, (beschönigendes Wort, Hüllwort, z.B. "einschlafen" für "sterben" oder "freisetzen" für "entlassen"), sind. Tatsächlich handelt es sich um die Aufteilung der "freien" Märkte zwischen Monopolen und Oligopolen.

Die Wenigsten haben bislang verstanden worum es geht, wenn sie sich sich hinter dem intelligenzbefreiten Allerweltsatz "solange wir in der Welt leben, in der wir leben (kann Gewalt) - notwendig und sinnvoll sein," verstecken und vor lauter Mitlauferei sich auch heute noch nicht trauen eine Richtungsänderung anzumahnen, geschweige denn vorzunehmen.

Vom Kümmerer ums Metaphysische und Mitläufer in einem, nach eigenen Angaben, ihm verhassten System, ist seine "Haltet den Dieb"-Parole vom "Nix-Wissen-Wollen" der deutschen Bevölkerung aus seiner Sicht geradlinig. Im besten Fall geradlinig dumm. Wenn nicht, geradlinig zynisch. Zur Verführung von Völkern bedarf es Verführer. Niemand trifft die Auswahl so genial verführerisch richtig wie die Propagandaabteilungen des Kapitals. Sie haben mit Gauck einen Volltreffer gelandet.

FH

Zum Thema:

Nachtwandler: Der Preis der Ungleichheit und der Mythos von der Chancengleichheit......
Nachtwandler: Die Politik der Sprache und die Sprache der politischen Regression......
Nachtwandler: Das „Gespenst“ al Qaeda in Afrika: Deckmantel für die Neueroberung des Kontinents durch den Westen......

Montag, 11. Juni 2012

Druck auf Russland: die Vereinigten Staaten von Amerika versuchen, sich mit Massenmord ihren Weg zum Sieg in Syrien zu bahnen

Die Vereinigten Staaten von Amerika an Russland: „Gebt auf” oder schwimmt in einem Meer von syrischem Blut

Tony Cartalucci

Nachdem ans Licht kommt, dass die Gewalt in Syrien von Planern des Westens vorbereitet wurde, Jahre ehe der arabische Frühling losging, und nachdem die Fassade von „demokratischen Hoffnungen“ zusammenbricht angesichts eines religiös angestifteten Blutbads, haben Vertreter der Vereinigten Staaten von Amerika und westlicher Denkfabriken im Gespräch mit Bloomberg festgestellt, dass ihre Botschaft an Russland in Hinblick auf den Beginn eines Regimewechsels grundsätzlich diese ist: die Gewalt wird weiterhin gezielt gesteigert werden, bis der Regimewechsel erreicht ist – Russland kann jetzt nachgeben und dabei mitreden, wie ein Übergang stattfinden soll, oder später nachgeben und ausgeschlossen werden wie im Fall Libyens.

Bloomberg zitiert „Vertreter der Vereinigten Staaten von Amerika,“ die behaupten, sich mit Russland zu treffen, um einen „ordentlichen Übergang“ auszuhandeln.

Darüber, wie nahe die Vereinigten Staaten von Amerika dem tatsächlichen Sturz der syrischen Regierung sind oder zu sein glauben, gibt es verschiedene Meinungen. Mit Meinung nichts zu tun hat die Tatsache, dass die Vereinigten Staaten von Amerika sich offen geschworen haben, Syrien zu Tode zu „bluten,“ um entweder seinen geopolitischen Einfluss im Mittleren Osten für immer einzuschränken, oder um den Fall der Regierung herbeizuführen. Das wurde sehr klar im „Middle East Memo #21 – Assessing Options for Regime Change“ (Einschätzung von Möglichkeiten des Regimewechsels) der Brookings Institution zum Ausdruck gebracht.

„Eine Alternative ist es für diplomatische Bemühungen, sich zuerst darauf zu konzentrieren, wie die Gewalt beendet und Zugang zu humanitärer Hilfe gewonnen werden kann, wie es derzeit unter Annans Führung geschieht. Das kann zur Einrichtung von Schutzzonen und humanitären Korridoren führen, die durch beschränkte militärische Macht abgesichert werden müssten. Dadurch könnten natürlich die Ziele der Vereinigten Staaten von Amerika betreffend Syrien nicht erreicht und Assad an der Macht gehalten werden. Von dieser Ausgangssituation aus wäre es allerdings möglich, dass eine breite Koalition mit dem entsprechenden internationalen Mandat weitere Zwangsmaßnahmen anwenden könnte.“ (Seite 4)

Auf den Seiten 8 und 9 stellt das Memo fest:

„Die Vereinigten Staaten von Amerika könnten weiterhin die Opposition bewaffnen, obwohl sie wissen, dass diese wahrscheinlich nie stark genug sein wird, um das Netzwerk Assads zu vertreiben. Washington könnte das einfach im Glauben daran tun, dass ein unterdrücktes Volk mit zumindest einigen wenigen Möglichkeiten auszustatten, mit denen es seine Unterdrücker bekämpfen kann, besser ist als überhaupt nichts zu tun, sogar wenn die gewährte Unterstützung wenig Möglichkeit bietet, die Niederlage in einen Sieg zu verwandeln. Andererseits könnten die Vereinigten Staaten von Amerika kalkulieren, dass es immerhin wert ist, das Assad-Regime festzunageln und auszubluten, wodurch ein regionaler Gegner schwach gehalten wird, während die Kosten einer direkten Intervention vermieden werden.“

Für diejenigen, die in der „humanitären“ Rhetorik des Westens ihre angebliche Motivation für die Intervention in Syrien sehen, ist es ganz eindeutig skrupellos, absichtlich Gewalt aufrecht zu erhalten, besonders die brutale religiöse Gewalt, die sich jetzt entfaltet, nur um „einen regionalen Gegner schwach zu halten.“ Und es ist diese Position der moralischen Verkommenheit, von der aus der Westen mit Russland über einen „Übergang“ in Syrien verhandelt.

Der Westen glaubt, dass er durch die Fortsetzung dieses Blutvergießens und durch die Manipulation der öffentlichen Meinung, dass das „die Taten der syrischen Regierung sind,“ „ermöglicht“ durch die Russen, Chinesen und Iraner, und dass er die Gegner ihrer Kampagne der Destabilisierung so „beschämen“ kann, dass sie dieses fortgesetzte Verbrechen gegen den Weltfrieden mittragen. Wie auch immer, die Propaganda des Westens wankt angesichts der alternativen Medien. Die Öffentlichkeit im Allgemeinen, die den endlosen Krieg satt hat, äußert in zunehmendem Ausmaß Verdacht hinsichtlich der Motive und der Einmischung des Westens in die Belange Syriens. Der beabsichtigte Effekt dessen, was eine vom Westen orchestrierte Gräueltat in Houla in Syrien zu sein scheint, existiert nur in den Leitartikeln der Presse des Westens, geht aber nicht weiter – nicht einmal in die folgenden Kommentarseiten. Anders gesagt, niemand hat es geschluckt.

Eine Tyrannei zu besänftigen funktioniert nie. 1939 unterzeichnete Hitler einen Nichtangriffspakt mit Russland, den einzuhalten er nie beabsichtigte. Bis zu dem Tag, an dem Hitler 1941 nach Russland einfiel, bestritt er seine Absichten, bis nach Moskau vorzustoßen, indem er behauptete, er würde Truppen an der russischen Grenze stationieren, um sie „vor der britischen Bombardierung zu schützen.“ Heute sehen wir, wie die NATO das gleiche Spiel spielt mit dem europäischen Raketenabwehrschild gegen den „Iran“, während sie einen russischen Verbündeten nach dem anderen untergräbt und einverleibt. Apathie und schweigendes Einverständnis für Angriffskriege mag „leicht“ erscheinen, allerdings nur bis man den Preis bedenkt, den die Deutschen letztlich bezahlt haben, nachdem sich ihr Glück gewendet hat.

Was Russland mit Syrien zu tun entscheidet, wird sich auswirken auf das Schlachtfeld, auf dem sie kämpfen werden, wenn sie unweigerlich gezwungen sein werden, sich den eindringenden Machenschaften von Wall Street und London entgegenzustellen.

Ein Irrtum, der nicht begangen werden kann, ist dass ein Beschwichtigen des Westens durch klein Beigeben in Bezug auf Syrien, wie es bei Libyen gemacht wurde, irgendwie die hegemonistischen Ambitionen besänftigen wird, die diese Agenda in erster Linie antreiben. Wie Hitler, der bis zu dem Tag, an dem er dann wirklich einmarschiert ist bestritt, dass er in Russland einmarschieren wollte, haben Wall Street und London die Absicht, bis nach Moskau und Peking vorzudringen, ungeachtet der zahllosen Entschuldigungen und Verneinungen, die sie die ganze Zeit über von sich geben, und der Entschuldigungen und Verneinungen, die sie weiterhin von sich geben werden bis zu dem Tag, an dem die Mächte des Westens und ihre Handlanger Russland und China an die Gurgel gehen werden.

China ist ebenfalls mit einer Einkreisung und Umzingelung bedroht, wobei das Pentagon offen erklärt, dass es sein Augenmerk und seine Flotten in den Pazifik verlagert. Während Verteidigungsminister Leon Panetta die Bedenken zu „zerstreuen“ versucht, dass die Vereinigten Staaten von Amerika ihre Kräfte gegen China in Stellung bringen, widersprechen seine weniger als glaubwürdigen Worte den fast 20 Jahren an politischen Aufzeichnungen der Vereinigten Staaten von Amerika, die beschreiben, wie China eingekreist und zu Fall gebracht werden soll durch genau diese Methode der wieder zur Geltung gebrachten Vorherrschaft der Vereinigten Staaten von Amerika im Pazifik.

Früher oder später wird es zur Konfrontation kommen, und für diejenigen, die sich wundern, warum die Welt angesichts der Nazis so apathisch war, welche im Rückblick betrachtet eine offenkundige Bedrohung des Weltfriedens waren, können wir heute von einem Sitzplatz in der ersten Reihe aus verfolgen, wie Wall Street und London und die in ihrem Dunstkreis Schritt für Schritt gegen Souveränität und Schicksal einer Nation nach der anderen verstoßen, unterstützt von der scheinbar unendlichen Apathie und Ignoranz ihrer eigenen Bevölkerung. Und wie im Fall Deutschlands werden es diese Bevölkerungen sein, die den ultimativen Preis für Gleichgültigkeit und Untätigkeit angesichts der rücksichtslosen hegemonistischen Ambitionen ihrer eigenen Regierungen bezahlen.

erschienen am 6. Juni 2012 auf > GlobalResearch > Artikel und Land Destroyer Report

Übersetzung: Klaus Madersbacher, antikrieg.com

Zum Thema:

Gegenmeinung: Wir morden bis zum Einmarsch......
Gegenmeinung: Mittel- und Osteuropa in der «neuen Weltordnung»......

Sonntag, 10. Juni 2012

Mittel- und Osteuropa in der «neuen Weltordnung»

Globalisierung und neue Weltordnung wollen ihre Herrschaft mit privaten Schulen und Universitäten aufbauen

Von Peter Bachmaier
Osteuropahistoriker, Wien. Direktor des Österreichischen Ost- und Südosteuropa-Instituts a. D., St. Pölten. Präsident der Österreichisch-Weißrussischen Gesellschaft.
Die Globalisierung im heutigen Sinn begann mit der Liberalisierung des Welthandels und mit der Einführung des Neoliberalismus durch die USA und Grossbritannien. Sie hängt mit dem Begriff «neue Weltordnung» eng zusammen, den Präsident Bush im September 1990 nach dem Zusammenbruch des Ostblocks in einer Rede vor dem amerikanischen Kongress prägte, und Bush fügte erklärend hinzu: eine «neue Weltordnung unter der Führung der USA». Das ist das internationale System, das wir bis heute haben.
Der Umsturz 1989 mit Hilfe des Westens

Die wesentliche Veränderung in der neuen Weltordnung war die Expansion des Westens nach Mittel- und Osteuropa, das bis 1989 zum Herrschaftsbereich der Sowjet­union gehörte, aber Gorbatschow «verzichtete» am 2. Dezember 1989 in der Konferenz von Malta mit Präsident Bush auf diese Länder, und deshalb sind sie heute ebenfalls ein Teil des westlichen Imperiums. Der Zusammenbruch des Ostblocks und der Umsturz im Jahr 1989 waren auf die innere Schwäche des Systems zurückzuführen, aber auch auf den «westlichen Faktor», vor allem auf die Offensive der USA unter Reagan. Die Revolution wäre in den meisten mittel- und osteuropäischen Ländern ohne den amerikanischen Einfluss nicht zustande gekommen. Die Charta 77 in der Tschechoslowakei und die Solidarnosc in Polen hätten ohne die Unterstützung Amerikas nicht überleben können.

Eine entscheidende Rolle spielte bei diesem Sieg der westliche kulturelle Einfluss, was man heute «soft power» nennt, vor allem der Einfluss der amerikanischen Popkultur, die teilweise völlig legal über Rundfunk, Fernsehen, Hollywoodfilme und Kulturaustausch eindrang und die «westlichen Werte» verbreitete. Das war aber nicht die klassische europäische Kultur, sondern: Liberalismus, Individualismus, Materialismus, Hollywood.

Die neue Weltordnung in Mittel- und Osteuropa nach 1989

Die neue Weltordnung, die nach der Wende in Mittel- und Osteuropa eingeführt wurde, bedeutete die Einführung des neoliberalen Modells, die Diktatur des Geldes, die folgende Merkmale hat: völlige Liberalisierung der Wirtschaft, Auflösung des Staatseigentums und Privatisierung, Abbau des Staates und Deregulierung, die Unterstellung des Landes unter die Kontrolle des ausländischen Kapitals und schliesslich die politische Eingliederung in das westliche System, in die EU, die Nato, in die Welthandelsorganisation WTO. Die Reform wurde vom Internationalen Währungsfonds und der Weltbank kontrolliert und an politische Bedingungen geknüpft.

Vorherrschaft der USA

Zbigniew Brzezinski und Osama Bin Laden
Die geistigen Grundlagen und Ziele der neuen Weltordnung nach 1989 wurden vom «Council on Foreign Relations» ausgearbeitet, das sind Dokumente wie das «Projekt für das neue amerikanische Jahrhundert», das 1997 unter der Leitung von William Kristol und Richard Perle ausgearbeitet wurde, um das Ende des «Zeitalters des Westfälischen Friedens» und des Völkerrechts zu begründen. Im Jahr 2001 kündigte Präsident Bush auf Empfehlung dieser Projektgruppe den ABM-Vertrag mit Russland, der eine Begrenzung der Raketenabwehrsysteme vorsah. Einer der Architekten der neuen Ordnung war auch Zbigniew Brzezinski, der in seinem ebenfalls 1997 erschienenen Buch «Die einzige Weltmacht: Amerikas Strategie der Vorherrschaft» (Originaltitel: «The Grand Chessboard», 1997), die Aufteilung Russlands forderte oder Die Nationale Sicherheitsstrategie der USA 2002 und die vom CFR 2008 publizierte «Vision 2015».

Das Ergebnis war aber nicht die Entstehung einer produktiven, schöpferischen Mittelklasse als Rückgrat der neuen Gesellschaft, sondern einer «abhängigen ausländischen Elite» (Brzezinski), einer Klasse von «nouveaux riches», die unter der Kontrolle des IWF stehen. Ihre Kinder studieren heute an Elite­universitäten in England und Amerika, um von dort mit einem «neuen Bewusstsein» wieder zurückzukehren.

Die EU – ein amerikanisches Projekt

Eine Säule der neuen Ordnung ist die Europäische Union, die ursprünglich ebenfalls ein amerikanisches Projekt war, ausgearbeitet von Jean Monnet, der in Wirklichkeit ein amerikanischer Bankier und ein Lobbyist der Wall-Street war. Der Plan sah die Vereinigten Staaten von Europa unter amerikanischer Führung und die Auflösung der Nationalstaaten vor. In den Verträgen von Maastricht 1992, Kopenhagen 1997 und Lissabon 2007 wurden folgende Bestimmungen festgelegt: im wesentlichen der Neoliberalismus mit den vier Freiheiten und Auflösung der Nationalstaaten. Die Entscheidungen werden nicht vom Europäischen Parlament getroffen, sondern von der EU-Kommission, also einem nicht gewählten Beamtenapparat. Das Ziel ist nach wie vor ein zentralisierter Superstaat mit einheitlicher Verfassung, die in Lissabon beschlossen wurde, und einer Wirtschaftsregierung.

Mittel- und Osteuropa wurden durch die Nato und die EU in das westliche System eingegliedert. Die Ost-Erweiterung wurde durch die EU-Programme PHARE, Tempus und vor allem durch die Beitrittsverträge zur EU von 2004 und 2007 zustande gebracht, und heute gibt es die «Östliche Partnerschaft» für Länder ausserhalb der EU.

Der Wertewandel: Erziehung für die «offene Gesellschaft»

Die neue Weltordnung will auch eine neue Kultur schaffen, die das traditionelle Wertesystem mit seiner Betonung der nationalen Ideale, der Geschichte, der Religion und der Familie ersetzt: Sie setzt sich zum Ziel, eine liberale, säkulare und multikulturelle Gesellschaft durchzusetzen. Der amerikanische Politologe Joseph Nye prägte dafür 2005 den Begriff «soft power». Sein Buch hat den Untertitel «The Means to Success to World Politics». Die EU hat ihre Werte in der Charta der Grundrechte von 2000 niedergelegt, die seit 2007 von der Agentur der EU für Grundrechte mit Sitz in Wien überwacht wird. Die Agentur widmet sich vor allem der Überwachung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und der Diskriminierung aus Gründen des Geschlechts, der Religion und der sexuellen Ausrichtung. Kultur ist längst nicht mehr Sache der Nationalstaaten, es gibt dafür eine Generaldirektion der EU-Kommission für Kultur, Medien und Bildungswesen, die die Fünfjahresprogramme für Kultur und das Programm «Fernsehen ohne Grenzen» verwaltet.

Der Einfluss westlicher Konzerne auf die Medien

Die Medien in Mittel- und Osteuropa sind faktisch von westlichen Medienkonzernen gesteuert: von der News Corporation von Rupert Murdoch, von der Bertelsmann AG (der in Polen die grösste Tageszeitung «Gazeta Wyborcza» und das grösste Boulevardblatt Fakt gehört), vom Springer-Konzern (dem die prestigeträchtigste Tageszeitung Polens «Rzeczpospolita» gehört), der WAZ-Gruppe, dem Schweizer Medienkonzern Ringier und vom österreichischen Styria Verlag, der in Südosteuropa aktiv ist. Die westlichen Medienhäuser sind in erster Linie markt­orientiert und haben einen Journalismus durchgesetzt, der wenig mit Information, aber viel mit bildlastiger Sensation zu tun hat. Auch das Bildungswesen wird durch die PISA-Studien und den Bologna-Prozess gesteuert, die das Ziel haben, das Bildungswesen im Sinne einer Ausbildung für den Markt zu vereinheitlichen.

Die multikulturelle Gesellschaft

Die multikulturelle Gesellschaft wird unter anderem durch die Rahmenkonvention für den Schutz der nationalen Minderheiten 1995 festgelegt, die eine Aufwertung der Minderheiten und faktisch ihre Gleichstellung mit der Mehrheitsbevölkerung vorsieht. Ein Beispiel dafür ist die Albanische Universität Tetovo in Makedonien, die Albanisch als Unterrichtssprache hat und Hochschulabsolventen produziert, die in einem Staat mit einer slawisch-orthodoxen Bevölkerung ihr Studium auf Albanisch abgeschlossen haben. Das ist das Programm der Sezession, die genauso kommen wird wie in Kosovo, wo es auch so begonnen hat, als die Albaner nur mehr albanische Schulen besucht und nicht mehr Serbisch gelernt haben.

Die Rolle der NGO

Eine grosse Rolle in diesem kulturellen Wandel spielen nichtstaatliche Organisationen (NGO), auch der «dritte Sektor» genannt, wie die «offene Gesellschaft» von Soros (eine Hauptagentur der Globalisierung, die in allen mittel- und osteuropäischen Ländern Institute eröffnete, in Budapest bereits 1984), die für eine von nationalen Traditionen losgelöste globalisierte Gesellschaft eintritt, amerikanische Stiftungen wie das National Endowment for Democracy, die Europäische Kulturstiftung in Amsterdam und viele andere. Der Westen errichtete private Eliteinstitute wie die Mitteleuropäische Universität in Budapest, die Neue Schule für Sozialforschung in Warschau, die Amerikanische Universität in Blagoevgrad bei Sofia in Bulgarien, die eine neue Elite heranbilden sollten. Eine Besonderheit des neuen Bildungswesens ist die Errichtung von privaten Schulen und Universitäten. In Polen gibt es heute etwa 200 private Hochschulen, meist Wirtschaftshochschulen, die Studiengebühren erheben und ihren Studenten dafür ein Diplom garantieren.

Die Rolle Österreichs

Österreich hatte seit jeher enge wirtschaftliche und kulturelle Beziehungen zu Mittel- und Osteuropa, aber es wurde auch als Brückenkopf des Westens benutzt. Nach 1989 spielte die Expansion der österreichischen Banken (Raiffeisen) nach Osten eine grosse Rolle. Österreich hat von der EU die Aufgabe erhalten, die moderne westliche Kultur über die Organisation «Kulturkontakt» in diesen Ländern zu verbreiten.

Österreich spielt auch eine Rolle in der Informationspolitik: Das offizielle Österreich unterhält ausschliesslich Beziehungen zu den prowestlichen Massenmedien der mittel- und osteuropäischen Länder. Es gibt daher keine unabhängige Information. Auch an den Instituten wie IDM, IWM, Diplomatische Akademie usw. werden immer nur Personen eingeladen, die einen politisch korrekten Standpunkt vertreten. Ein antiglobalistischer oder EU-kritischer Standpunkt ist nicht vorgesehen, z.B. wurde Richard Sulík, obwohl er Parlamentspräsident war, nie nach Österreich eingeladen. Es wird der Eindruck erweckt, dass die öffentliche Meinung dieser Länder ausschliesslich für die EU und für Amerika ist.

Orangene Revolutionen

In Wirklichkeit ging die Ost-Erweiterung aber nicht überall so glatt vor sich. Dort, wo es nicht funktioniert hat, wurden orangene Revolutionen in Gang gesetzt wie in Serbien 2000 (wo man sich der Organisation Otpor bedient hat), in Georgien 2003, in der Ukraine 2004, in Weissrussland 2006. Dort hat die Revolution allerdings nicht gesiegt, und deshalb hat Obama im Dezember 2011 neue Sanktionen gegen das Land verhängt, und die EU hat sich angeschlossen.

Fortgesetzter Widerstand gegen die EU-Politik

Die Menschen waren 1989 gegen die Diktatur der Nomenklatura und für Europa, aber haben heute ihre Illusionen verloren und wollen nationale Unabhängigkeit, sie sind gegen den Brüsseler Zentralismus. Sie sind vom Regen in die Traufe gekommen. Mittel- und Osteuropa ist heute die verlängerte Werkbank des Westens.

Es gibt einen verstärkten Widerstand gegen die Politik der EU, vor allem gegen die zunehmende Zentralisierung. In der Euro-Krise gab es Widerstand gegen den Rettungsschirm und die Fiskalunion in der Slowakei (Parlament unter dem Vorsitz des Parlamentspräsidenten Sulík lehnte Oktober 2011 den Rettungsschirm ab), in Tschechien, das die Fiskalunion nicht unterzeichnet hat, in Ungarn unter Orbán, in Slowenien lehnte die konservative Oppositionspartei von Janez Janša den Rettungsschirm ab, und starke Widerstandsbewegungen gibt es auch in Serbien, wo die Serbische Radikale Partei, die grösste Partei des Landes, am 29. Februar eine grosse Protestkundgebung gegen den EU-Beitritt abhielt, in Polen, wo die Partei Recht und Gerechtigkeit einen EU-kritischen Standpunkt vertritt, und in den baltischen Ländern. Auch in Kroatien war die EU-kritische Stimmung so stark, dass eine Mehrheit bei der Volksabstimmung nur dadurch zustande kam, dass die Hälfte der Wähler zu Hause blieb.

In den letzteren dominieren schwedische Banken, die aber ihrerseits wieder mit dem IWF zusammenhängen. Die Schocktherapie, das heisst, das neoliberale Experiment, kommt in den baltischen Ländern langsam zu einem Ende, denn das BIP geht zurück und die Arbeitslosigkeit liegt bei 15%, und in Lettland ist die grösste Partei wieder die russische Partei, die man allerdings nicht regieren lässt. Die Regierungen der drei Länder setzen alles auf den Beitritt zum Euro, von dem sie sich die Heilung aller Probleme erwarten.



Eurobarometer-Umfrage über Beurteilung der Wirtschaft

Nach der Eurobarometer-Umfrage, die die Stimmungslage der Bevölkerung in den einzelnen Ländern erhebt, hatten 2008 Tschechien, Ungarn, Lettland und Estland weniger als 50% Zustimmung zur EU, und auch Polen, die Slowakei und Litauen hatten nur wenig Zustimmung über 50%, und die Stimmung hat sich seither bestimmt nicht verbessert. (1)

In der letzten Eurobarometer-Umfrage vom Dezember 2011 wurde die Zustimmung zur EU nicht mehr erhoben, aber auf die Frage «Wie beurteilen Sie die Lage der Wirtschaft Ihres Landes?» antworteten in allen zehn östlichen Mitgliedsländern der EU zwischen 60 und 90% der Befragten mit «schlecht» und auf die Frage «Glauben Sie, dass auf dem Arbeitsmarkt das Schlimmste erst kommt?» ebenso viele mit «Ja». (2)

Die Arbeitslosigkeit liegt mit Ausnahme von Tschechien und Slowenien in allen östlichen EU-Ländern zwischen 10% und 15%. (3)

Alternative: nationaler Widerstand

Die Alternative ist deshalb das Festhalten am Nationalstaat, ein Widerstand gegen die Globalisierung und eine Zusammenarbeit mit Russland und anderen osteuropäischen Ländern. Österreich, das über eine lange Tradition von Beziehungen mit den mittel- und osteuropäischen Ländern verfügt, sollte als neutraler Staat ebenfalls ein Bündnis mit diesen Ländern als Gegengewicht zum Westen aufbauen. •

Vortrag anlässlich des Informations- und Diskussions­abends «Ungarn versus Globalisierung». ­Initiative Heimat und Umwelt, Kolpinghaus, 6. März 2012

1 Die Presse, 26.06.2008.
2 Eurobarometer, Dezember 2011.
3 Eurostat, 1.3.2012.

Quelle: Tlaxcala
Original: Zeit-fragen

Zum Thema:

Gegenmeinung: Wir morden bis zum Einmarsch......
Gegenmeinung: Druck auf Russland: die Vereinigten Staaten von Amerika versuchen, sich mit Massenmord ihren Weg zum Sieg in Syrien zu bahnen......

Mittwoch, 6. Juni 2012

Spiel mir das Lied vom Tod - Die Spaß- und Schießgesellschaft pfeift aus dem letzten Loch

Mowitz
Bei Bettina Gaus, Journalistin und politische Korrespondentin der taz, scheint inzwischen angekommen zu sein, worauf im "verschwörungstheoretischen" Netz schon seit Jahren hingewiesen wird: Das Ende der Demokratie ist nicht nur bedrohlich nahe, sondern bereits nackte Realität. Inzwischen weist also sogar eine Journalistin der Mainstreamjournaillen zurecht darauf hin, dass die Gefahr weniger von den sagenumwobenen politischen Schwerverbrechern ausgeht, als von den netten, umgänglichen Menschen von nebenan, die es geschehen lassen. Sie meinen es genüge sich selbst für aufrechte Demokraten zu halten und ansonsten Politik und Gesellschaftsarbeit der politischen Klasse, samt den Herren über Wirtschaft und Finanzen zu überlassen.

Im Augenblick erleben wir die letzten Zuckungen eines internationalen Groß- und Finanzkapitals, das versucht, das System der globalen Ausbeutung noch schnell mit Selbstgedruckten und der Wunderwaffe Krieg beim Ressourcenklau zu retten. Nur ja nicht im Bestreben nachlassen, nicht vorhandene Taschen des Leichentuches bis zum letzten, verstrahlten Atemzug mit viel unnützem Brimborium zu füllen um es mit ins Jenseits, in ein nicht endend wollendes Nichts zu retten. Unsere geistig verrotteten Eliten können es nicht lassen auch noch die letzten Tage vor dem Crash sich dem Glauben hinzugeben, die Verheißungen des Kapitalismus würden sich schon erfüllen und nicht in Luft auflösen. Ihr hektisches Treiben wird den eigenen Untergang so wenig aufhalten wie den unseren. Wir, die unkritischen Komplizen und Handlanger der elitären Heimlich- und Wichtigtuer, suchten ihre Nähe anstatt ihnen in den Arm zu fallen um das Unheil zu stoppen, dass sie, für jedermann erkennbar, verbreiten. Wir taugen als permanente Geräusch-Kulisse in München, Säbener Straße, nicht aber zu einer sinnvolleren Drohkulisse vor Bankpalästen und Reichstagsgebäude.

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de
Im Gleichschritt marschierten die Heimlichtuer und Schlauen mit wichtigem Gesichtsausdruck von einer Bütt in die nächste und erzählten sich und uns etwas von der Notwendigkeit des Sparens. Eine völlig überforderte Merkel, (aber nicht nur sie), ließ sich keine Möglichkeit entgehen, ihrer wirtschaftlichen Unkenntnis freien Lauf zu lassen. Das Schuldenmachen müsse ein Ende haben, war und ist (noch) der allgemeine Tenor, der elitären Neunmalklugen. Obwohl langsam auch wieder anderes gesagt werden darf. Zumindest hätten Merkel und ihre so genannten Experten wissen sollen, dass nach Soll und Haben Schulden und Überschüsse sich immer, in jeder Minute, die Waage halten. Hundert Euro Überschuss in der deutschen volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung sind z.B. hundert Euro Defizit in der griechischen. Exportüberschüsse der Schlauen sind die Defizite der Doofen und zwar bald wieder auf Heller und Pfennig. Womit also sollen die Doofen ihre Schulden eigentlich  zurückzahlen? Das geht in diesem Wirtschaftssystem nur, wenn die bisher Schlauen sich zu Doofen mutieren und Defizite erwirtschaften anstatt Überschüsse. Das wollen aber die Schlauen in Berlin nicht. Deutschland, so meinen sie alternativlos, müsse auch weiterhin Überschüsse im internationalen Handel erwirtschaften, und allein schon der Verlust des Exportweltmeistertitels zum weniger glamourösen Vizemeister sei für das 80 Millionen Völkchen ein herber Verlust. Papperlapapp!

Ideal wäre, wenn kein Staat weder Defizit noch Überschuss erwirtschaftete. Sondern über einen gegebenen Zeitraum Export und Import der einzelnen Staaten sich die Waage hielten. Dann müssten allerdings Staaten wie Deutschland aufhören seine Nachbarn mit zum großen Teil durch hausgemachte Lohnsenkungen unter Druck zu setzen, um gezielt mehr zu exportieren als zu importieren. Und das schon seit Jahrzehnten. Wenn in Deutschland mit stolz geschwellter Brust irgendwelche ökonomischen Pappnasen erzählen, die Lohnstückkosten müssten immer niedriger werden damit man "konkurrenzfähig" bleibe, so sollte auch die Frage gestellt werden, ob das bedeutet, dass man nun für 0 Euro die Stunde arbeiten darf, oder gar noch für jede Arbeitsstunde selbst einen Euro mitbringen muss.

Es ist höchste Zeit für einen Systemwechsel. Die jetzige Flickschusterei an einem dem Untergang entgegentaumelnden System ist weggeschmissene Energie. Nur der Pfaffe fürs Metaphysische aus Rostock hält noch tapfer dagegen und meint: "Es gebe keinen besseren Nährboden für Problemlösungen als eine Gesellschaft mit offenen Märkten und freiem Wettbewerb". Vom Pfaffen über Stasi-Aktenordner zum BP - und schon ist man für alles erster Experte im Staate.

„Es kommt nicht darauf an, was du bist, sondern für was die Leute einen halten.“

FH

Zum Thema

Spiel mir das Lied vom Tod - Theme .....
Wege aus der Euro-Krise - Prof. Dr. H. Flassbeck, video......

Montag, 4. Juni 2012

Wenn Respektable Extremisten werden, werden Extremisten respektabel

Mowitz
Als die Obama-Regierung und ihre europäischen Verbündeten offen den Extremismus, einschließlich des staatlichen Terrors, mit gezielten Tötungen und wahllosen Bombardierungen mit Schurken unter ihrem Kommando unterstützten, folgten ihnen die Mainstream-Medien. Am Beispiel von Kolumbien, Honduras und Syrien, argumentiert James Petras, dass "alle Formen des Extremismus westliche Regierungen durchdringen und finden ihre rationale Rechtfertigung durch seriöse Medien, deren Aufgabe es ist, die Zivilgesellschaft zu indoktrinieren und Bürger in unkritische Komplizen des Extremismus zu formen." Nun hat es sich auch bis zum ehNaMag herumgesprochen.

Nicht, dass man dort sonderlich darüber empört wäre, dass Obama zugleich als allgegenwärtiger Präsident, Richter und Henker der USA tätig ist, der zwischen Familienausflug mit Kaffee und Kuchen, auch noch zwischen väterlicher Fürsorge für seine Kleinen, die Zeit findet, schnell noch Ermordungen von Menschen zu genehmigen, die in keinem ordentlichen Gerichtsverfahren irgendeines Verbrechens überführt wurden. Außer geheimdienstlichen "Erkenntnissen" basierend auf "Waterboardgeständnissen", hat man nichts an einschlägigen "Beweisen" vorzulegen, vollstreckt aber mit mörderischem Vergnügen die vom Präsidenten selbst abgehakten Mordbefehle. Mindestens zweimal die Woche erledigen die Drohnen ihr illegal-blutiges Geschäft. Damit hat Obama seinen Vorgänger Bush bezüglich illegaler Morde mit Drohnen weit hinter sich gelassen. Allein in den ersten 15 Monaten seiner Amtszeit wurden mehr Drohnenangriffe bewilligt als unter Bush insgesamt. Die 52 Drohnen-Attacken zwischen 2004-2009 unter Bush, schnellten auf 264 seit Obamas Einzug ins Weiße Haus hoch.
Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de

Recht und Gesetz gehören im radikalkapitalistischen Vorreiterstaat USA der Vergangenheit an. Seit dem 1. Januar 2012 gelten, mit Obamas Unterzeichnung des National Defense Authorization Act / NDAA, die ungehemmten Richtlinien eines Polizeistaates, der bei der Vollstreckung seiner kriminellen Handlungen rechtsstaatliche Überlegungen und Zurückhaltung weit hinter sich gelassen hat. Sozusagen in vorauseilendem präemptiven Gehorsam, wird Alles und Jeder niedergemacht, der sich dem, was die Yankees als "unsere Interessen" betrachten, nicht bedingungslos unterstützt. Als "Beweise" wer als "Terrorist" zu betrachten ist genügen Vermutungen. Sollten es keine sogenannten Terroristen gewesen sein, die der Präsident mit seinen Drohnen ins Jenseits befördern lässt, so könnten es ja immerhin welche später geworden sein. So wie das Imperium beim Iran einen illegalen Maßstab bei dessen friedlicher Nutzung seines Atomprogramms anlegt: Auch wenn der Iran jetzt kein Atomwaffenprogramm betreibt, so reicht doch schon die Fähigkeit aus eins betreiben zu können, um ihn anzugreifen.

Nach den internationalen Standards des Vökerrechts und der Menschrechtskonvention der Vereinten Nationen, ist die Strategie der Vereinigten Staaten und der Europäischen Union den Kapitalismus als alleinige Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung mit Gewalt global zu etablieren, nur als extremistischer Terror zu bezeichnen, der das Selbstbestimmungsrecht der Völker außer Kraft setzt und eigentlich zu völkerrechtlichen Konsequenzen führen müsste. Hier handelt es sich nicht um einen friedlichen Wettbewerb von Ideen, wie man ihn sogar noch zuzeiten des Kalten Krieges formellt propagierte, sondern um direkte Anwendung von Zwang, Gewalt und bestialischen Übergriffen auf Zivilisten, einschließlich Kleinkindern, die von Terrorbanden unter dem Oberbefehl ihrer Kreatörer brutal ermordet werden.

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de
Für alle extremistischen Regime gilt, dass sie, anstatt mit Zurückhaltung, Mäßigung und diplomatischen Mitteln zu versuchen Konflikte zu lösen, gehen sie systematisch den Weg mit groß angelegten Vernichtungskriegen. Menschenleben, wenn es nicht die eigenen sind, haben ihnen nie etwas bedeutet. Sie wurden einfach ausgelöscht. Eine Million im Irak, 50 000 in Libyen, samt Umweltzerstörung. Menschen werden ihrer Heimat beraubt und zu Flüchtlingen gemacht. Millionen Menschen sind heute Flüchtlinge. Teils im eigenen Land, teils als unwillkommene Flüchtlinge in den Ländern die sie mit Krieg überzogen haben.

Noch 2010, sieben Jahre nach dem Ende Saddam Husseins, lebten noch immer hunderttausende irakische Flüchtlinge in Syrien, ohne zu wissen, wie es für sie weitergehen sollte. Nach einer Untersuchung des UN-Flüchtlingshilfswerks ist jeder Fünfte traumatisiert von Gewalt oder Folter, besonders betroffen sind Kinder.

Auch der Irak-Krieg war in höchsten Maße ein Wirtschaftskrieg und hatte, wie alles anderen Kriege im Nahen Osten, Öl für lau auf seiner Agenda. In Palästina werden täglich, stündlich Menschen ihrer Heimat beraubt. Israel, ein Kolonialprojekt des Großkapitals um das Öl und somit den Nahen Osten zu kontrollieren. Ein Staat ohne festgeschriebene Grenzen. Immer mit militärischer Hilfe der USA und der EU weiter gewaltsam expandierend. Und Deutschland liefert Trägerwaffen zum bevorstehenden Vernichtungskrieg gegen den Iran an den Massakerstaat, den dieser mit atomaren Sprengköpfen bestückt.

FH