Montag, 30. Juli 2012

Ein Land verteidigt seine Souveränität

Mowitz
Die syrische Regierung tut was sie gezwungen ist zu tun. Sie verteidigt die Unabhängigkeit Syriens gegen völkerrechtswidrige, militärische Angriffe des Imperiums und seiner Vasallen aus Europa und dem Nahen Osten. Das Geschwätz von Aleppo als "Hochburg" der "Aufständischen" besteht aus leeren Propagandablasen bezahlter Konzernmedien. Allein die Tatsache, dass die außenpolische Funktionärin des Wall Street Appendix, Hillary Clinton, schon seit längerer Zeit nicht mehr in Abrede stellt, zusammen mit der us-kreierten Terrortruppe al-Quaida gemeinsame Sache bei der Destabilisierung Syriens zu machen, sollte Grund genug sein, zum nächsten Termin auf die Verlängerung von Zeitungs-, Fernseh- und Rundfunkabonnements zu verzichten. Diese publizistischen Kampforgane des nationalen und internationalen Großkapitals, erfüllen nicht einmal  ansatzweise ihren Teil des mit den Abonnenten abgeschlossenen Vertrages, der sie dazu verpflichtet ihren Abonnenten den Zugriff auf korrekte und unabhängige nationale und internationale Informationen zu ermöglichen. Stattdessen sind die Propagandaschleudern voll damit beschäftigt, die in eigenen Fälscherwerkstätten hergestellten nachrichtenähnlichen Erzählungen, dem Volk, gegen Bezahlung versteht sich, als das Gelbe vom Ei einzuflößen.

So berichtet das ehNaMag heute in seiner morgendlichen, wie immer aus fremden Mündern, (anr/dpa/Reuters/AFP), zusammengestellten Rundumerzählung, dass der Kriegsminister des Imperiums die "Schlacht um Aleppo" Assads "Sargnagel" sei. Hundertausende seien auf der Flucht, und, oh mein Gott, 1 (i.W. ein) französischer Journalist sei dabei irgendwie verletzt worden. Schürfwunden, oder so.

Das internationale Großkapital ist in seiner jahrhundertelangen Geschichte noch nie davor zurückgeschreckt, mit den schlimmsten Despoten der Weltgeschichte gemeinsame Sache zu machen. Ganz im Gegenteil so finanziert man Kriege und Despoten, bis auf den heutigen Tag. Und man schaffte es auch, sich die ehemals staatliche Oberhoheit über die Geldschöpfung anzueignen. Der Bankier Mayer Anselm Rothschild, erkannte schon früh welch unerhörtes Herrschaftspotential in der Übernahme der "Druckerpressen" steckte und meinte: „Erlaubt mir, das Geld eines Staates auszustellen und zu kontrollieren, und es ist mir egal, wer seine Gesetze macht.“

Heute schöpfen sie bis in die Unendlichkeit. Billionen in den letzten zwei, drei Jahren um die eigene Insolvenz zu verschieben und lieber Staaten, d.h. uns, den Bach runtergehen zu lassen. Der sich inzwischen zu einem Großisraelischen Reich mausernde Strolchenstaat im Nahen Osten, wollte nach einem Bericht der russischen Zeitung „Komsomolskaja Prawda“, Putin neulich bei seinem Besuch in Israel dazu überreden, dabei "behilflich" zu sein Assad durch eine andere politische Führungspersönlichkeit zu ersetzen.
"Netanjahu hat Putin vorgeschlagen, Baschar al-Assad beim Rücktritt zu helfen. ‚Sie können selbst seinen Nachfolger ernennen, den wir unterstützen würden’, sagte der israelische Premier dem russischen Präsidenten. ‚Nur eine Bedingung: Der von ihnen gewählte Nachfolger muss die Beziehungen mit dem Iran abbrechen.’ Wladimir Putin erwiderte, er habe keinen Kandidaten für die Rolle von Baschars Nachfolger. ‚Haben Sie eine Kandidatur?’ fragte er. ‚Nein, aber wir werden darüber nachdenken und es Ihnen mitteilen’, erwiderte Netanjahu. RIA NOVOSTI

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de
Das ist das Holz aus dem größenwahnsinnige Führer atomwaffenbesitzender Zwergstaaten geschnitzt sind. Als stationärer Vorposten der Wall Street im Nahen Osten um die Kronjuwelen Afrikas für den Kapitalismus zu sichern. Das ist das demokratische Selbstverständnis der "einzigen Demokratie im Nahen Osten." Mit der Macht des internationalen Kapitals im Rücken, darüber zu entscheiden wer in Syrien, Iran, Irak, Libyen, Ägypten und anderswo die politische Macht ausüben darf. Nicht durch "freie" Wahlen. Nein, das "freie und internationale Groß- und Finanzkapital" wird es richten!

Innige Beziehungen pflegt man mit den weltweit schlimmsten Despoten der Gegenwart in Saudi-Arabien sowie das am laufenden Band die Menschenrechte verletzende Katar. Die werden so ganz nebenbei auch noch durch die deutschen Ableger der internationalen Waffenschmieden mit Panzer für den "Frieden" gepäppelt. Außerdem sind diese beiden Staaten die eifrigsten, die neben den USA, Israel und den üblichen europäischen Verdächtigen damit beschäftigt sind den Krieg gegen Syrien zu organisieren und durchfzuführen. Und das nicht erst seit gestern.

FH


Zum Thema:

Gegenmeinung: Die Destabilisierung Syriens und die Ausweitung des Krieges im Mittleren Osten......
Gegenmeinung: Ein "humanitärer Krieg" gegen Syrien? Führt die militärische Eskalation zu einem großen Krieg im Mittleren Osten und in Zentralasien?......
Hinter der Fichte: Syrien: SNC-Boss will NATO-Krieg......
Wer kämpft in Syrien?......

Samstag, 28. Juli 2012

Auch Saudi-Arabien wird von Protesten erschüttert

Stephen Lendman
Der US-Autor Stephen Lendman berichtet über wachsende Proteste in Saudi-Arabien, die in den westlichen Mainstream-Medien kaum vorkommen.

Von Stephen Lendman
Global Research, 22.07.12

Am 14. Februar 1945 traf sich Franklin Roosevelt auf dem Kriegsschiff USS Quincy mit dem Saudischen König Ibn Saud. Damit begann eine enge Beziehung (zwischen den USA und Saudi-Arabien), die nun schon fast sieben Jahrzehnte andauert.

Nach einer Aussage des US-Außenministeriums erhielten die USA damit den Zugang zu "einer erstaunlichen Quelle strategischer Macht und einem der größten materiellen Schätze der Weltgeschichte".

Das erklärt auch die Obsession Washingtons, unbedingt die Kontrolle über diese Region behalten zu wollen. Sie birgt etwa zwei Drittel der nachgewiesenen Ölreserven der Welt und große Gasvorkommen.

Deshalb ist es auch kein Wunder, dass die USA ein Regime unterstützen, das einige Beobachter für das repressivste der Welt halten. Seine Politik ist durch staatlichen Terror bestimmt, und die Freiheit wird unterdrückt. Die staatliche Gewalt wird ausschließlich von der Monarchie Al Saud und Mitgliedern der königlichen Familie ausgeübt.

Gegenwärtig hält König Abdullah Abdul Aziz die Macht in Händen. Er ist fast 88 Jahre alt und bei schlechter Gesundheit. Auch der Kronprinz Salman bin Abdul Aziz hat gesundheitliche Probleme. Nach einem Schlaganfall ist er seit Wochen bettlägerig. Die ganze königliche Familie herrscht despotisch.

Demokratische Institutionen sind streng verboten. Die Staatsverfassung gewährt den einfachen Bürgern und den Einwanderern keinerlei Rechte. Besonders die Frauen werden ausgegrenzt und unterdrückt.

Politische Parteien und Wahlen sind verboten. Der König ernennt einen Ministerrat, der aus einem Premierminister, seinem ersten und zweiten Stellvertreter, 20 Ministern, verschiedenen Beratern und den Vorsitzenden größerer autonomer Organisationen besteht.

Das Königreich ist in 13 Provinzen unterteilt, deren Gouverneure der regierende Monarch ernennt. Sie sind entweder Prinzen oder enge Verwandte aus der königlichen Familie. 1993 wurde die Amtszeit der Minister auf vier Jahre beschränkt. 1997 wurde die Beratende Versammlung von 60 auf 90 Mitglieder aufgestockt.

Die Medien werden streng kontrolliert. Die meisten Websites sind geblockt. Die Staatsreligion des Königreichs ist der Islam. Andere Religionen sind verboten.

Abweichler werden ohne Vorwarnung verhaftet und eingesperrt. Politische Kritiker, Blogger, Wissenschaftler, ausländische Staatsangehörige und Aktivisten mit humanitären Anliegen sind besonders gefährdet.

Nach Feststellungen des saudischen Journalisten Khaled al-Harbi nimmt das Königreich jährlich mehr als 400 Milliarden Dollar ein. Die Einnahmen schwanken mit den Ölpreisen. Das Jahreseinkommen eines saudischen Normalbürgers beträgt im Durchschnitt 400 Dollar. Nach Aussage Al-Harbis leben 60 Prozent der Bevölkerung in Armut.

Nach offiziellen Angaben der Beratenden Versammlung – der Schura – gelten nur 22 Prozent der saudischen Bevölkerung – das sind rund drei Millionen Menschen – als arm. Nimmt man die Eingewanderten und die Gastarbeiter dazu, dürfte Al-Harbi richtig liegen.

Die Einkommensunterschiede zwischen Reichen und Armen sind riesengroß. Die Einkommensverteilung hängt von der Willkür der königlichen Familie ab. Sie und die privilegierten Eliten stecken den größten Teil der Staatseinnahmen ein. Viele Saudis müssen betteln gehen, und den Einwanderern und Gastarbeitern geht es noch schlechter.

Die Arbeitslosigkeit ist hoch, wird aber offiziell verschleiert. Etwa zwei Drittel der 26 Millionen Einwohner des Königreichs sind jung. Rund 40 Prozent der 20- bis 24-Jährigen haben keine Jobs. Auch gut ausgebildete junge Saudis sind arbeitslos – und die meisten Frauen.

Etwa 80 Prozent der Arbeiter sind Ausländer und stammen überwiegend aus Nachbarländern. Sie haben keinerlei Rechte und arbeiten für einen Hungerlohn. Saudische Bürger bleiben von einfachen Arbeiten ausgeschlossen.

Die Bewohner des Königreichs sind größtenteils Sunniten. Die schiitische Minderheit wird ausgegrenzt und verfolgt. Deshalb bestehen besonders in den östlichen Provinzen tief eingewurzelte soziale Spannungen. Ausgerechnet dort befinden sich aber 90 Prozent der bekannten Ölreserven.

Ständig kommt es zu schweren Menschenrechtsverletzungen; neben der extremen Ungerechtigkeit sind vor allem willkürliche Verhaftungen, Isolationshaft, Folter und andere körperliche Misshandlungen wie öffentliche Auspeitschungen und Hinrichtungen zu nennen. Das saudische Königreich ist geprägt durch einen radikalen sunnitischen Wahhabismus, durch Korruption, Mangel an Transparenz, Gewalt gegen Frauen, Menschenhandel und Unfreiheit.

Weil die Kombination aus Armut, monarchischen Privilegien und Despotismus viel Zündstoff birgt, kommt es immer wieder zu Protesten. Ausgehend von Qatif, breiten sie sich neuerdings auch in andere Landesteile aus.

Besonders viele Proteste gab es im März, als der angesehene Prediger Scheich Tawfiq al-Amer verhaftet und eingesperrt wurde, weil er eine konstitutionelle Monarchie gefordert hatte. Die Sicherheitskräfte reagierten brutal.

Damals äußerte der politische Analyst Mohamed al-Massari gegenüber (dem iranischen Fernsehsender) Press-TV, starke Gegenkräfte seien entschlossen, sich der staatlichen Repression zu widersetzen. "Es gibt genügend Menschen, die bereit sind, ihre Ehre mit Waffen zu verteidigen," äußerte er. "Bald werden Tausende auf den Straßen sein."

Die Angriffe auf Frauen seien "besonders dumm" und würden sich bitter rächen, sagte er voraus.

Obwohl Proteste und öffentliche Kundgebungen strikt untersagt sind, demonstrieren immer mehr Saudis ihre Wut auch in der Öffentlichkeit. Am 9. Juli hatten sie einen weiteren Grund, als der angesehene schiitische Prediger Shaikh Nimr al-Nimr ins Bein geschossen und verhaftet wurde.

Nach Meldungen in staatlichen saudischen Medien wirft ihm die Polizei Aufwiegelung der Bevölkerung vor.

"Als die oben erwähnte Person und ihre Begleiter versuchten, sich einer Sicherheitspatrouille durch den Gebrauch von Schusswaffen zu widersetzen und zu flüchten, wurde in einer der Situation angemessenen Weise gegen sie vorgegangen; bei seiner Verhaftung erhielt der Prediger einen Schuss in den Oberschenkel.

Generalmajor Mansour Turki, der Sprecher des Innenministeriums, wurde als Quelle für diese Nachricht angegeben.

Nimr al-Nimr soll die Bewohner des Ortes Awamiya aufgewiegelt und Tausende zu Protesten angestachelt haben (s. hier). Beim Eingreifen der Sicherheitskräfte wurden viele Demonstranten verletzt und verhaftet.

Der Bruder des Predigers sagte, Nimr al-Nimr werde wegen seiner politischen Ansichten verfolgt. Er vertrete die Anliegen der Schiiten und fordere öffentlich die Rechte ein, die ihnen seit Langem verweigert würden. Deshalb sei er bereits 2004 und 2006 verhaftet und eingesperrt worden.

Im Januar 2008 habe er öffentlich zur Gründung einer "Oppositionsbewegung" aufgerufen. Weil er die Ansichten einer ständig wachsenden Anzahl von Saudis vertrete, seien er und seine Anhänger zu einer Bedrohung für das herrschende Regime geworden.

Da das saudische Königshaus immer mehr zu einem Kartenhaus wird, sind die Mitglieder der Königsfamilie und ihre Verbündeten in Washington sehr besorgt. Sie haben auch allen Grund dazu.

Nach den Protesten, zu denen es im Winter 2011 in Bahrain kam, (s. hier) griffen die Unruhen auch auf die östlichen Provinzen des Königreichs über. Obwohl die Sicherheitskräfte mit "eiserner Faust" dagegen vorgingen, haben die Proteste bis heute angehalten und breiten sich weiter aus.

Sie griffen nicht nur auf die Heilige Stadt Medina über, sondern auch auf Jeddah, Ar'ar und Abha. Sogar in der saudischen Hauptstadt Riad kommt es immer wieder zu größeren Demonstrationen.

Bei den Protesten, die sich in letzter Zeit häufen, werden antireligiöse Parolen gerufen. Arbeitslose Saudis wollen Jobs. Immer mehr Menschen im ganzen Königreich fordern politische Freiheit, soziale Gerechtigkeit, Freiheit für die politischen Gefangenen und das Ende des Regimes Al Saud.

Die Demonstranten verlangen tiefgreifende Reformen. Das Regime selbst wird in Frage gestellt. Die Korrespondenten der westlichen Medien verschweigen, was eigentlich in Saudi-Arabien vorgeht. Auch das US-Fernsehen ignoriert die Unruhen. Am 10. Juli machte die New York Times eine seltene Ausnahme mit ihrem Artikel "Angry Throngs at a Funeral in Saudi Arabia" (Wütende Menschenmenge bei einem Begräbnis in Saudi-Arabien; der Artikel ist aufzurufen unter http://www.nytimes.com/2012/07/11/world/middleeast/in-saudi-arabia-thousands-at-funeral-of-protester.html).

Tausende hätten am Begräbnis eines Demonstranten teilgenommen, der bei Protesten in einer östlichen Provinz getötet worden sei. Schon seit Langem begehrten immer wieder Schiiten gegen die diskriminierende Politik der äußerst repressiven sunnitischen Monarchie auf.

Die Unruhen dauerten an und würden durch die fortgesetzte Inhaftierung von Dissidenten immer wieder neu entfacht. Die Rufe nach politischer Freiheit und mehr Bürgerrechten würden immer lauter." Offizielle saudische Quellen versuchten die Ereignisse herunterzuspielen. Der Artikel in der New York Times ließ natürlich manches ungeklärt. Es war nur ein Schnappschuss, der nicht auf die Hintergründe einging.

Der 23. September ist der Nationalfeiertag Saudi-Arabiens. 2009 nutzte Hillary Clinton dieses Datum, "um König Abdullah für seine führende Rolle bei der Bewältigung regionaler und globaler Probleme zu danken".

Er setze sich "für einen umfassenden Dialog ein, der die von uns allen anerkannten Grundsätze der Mäßigung, der Toleranz und des gegenseitigen Respekts beachtet".

Ähnliche Lobeshymnen sang sie auch 2010 und 2011. In den Beziehungen des Königreichs zu Washington geht es nicht nur um Öl. Diese Partnerschaft trägt auch zur Aufrechterhaltung der imperialen Gesetzlosigkeit bei, und Saudi-Arabien greift tief in die Tasche, um sie zu finanzieren.

Für die aus Ölverkäufen erlösten Dollars kauft Saudi-Arabien US-Waffen, US-Staatsanleihen oder investiert sie in den USA. Deshalb werden die Beziehungen der US-Regierung zum saudischen Königshaus auch so gepflegt, und deshalb wird dessen despotische Zwangsherrschaft immer wieder beschönigt.

Am 17. Juli ist der Autor dieses Artikels zusammen mit den Analysten Ali al-Ahmed und Kamel Wazne in einem Programm des iranischen Fernsehsenders Press TV aufgetreten.

Dabei vertrat Wazne die Ansicht, den USA gehe es nur darum, den Ölfluss aus Saudi-Arabien zu sichern. Deshalb hätten sie auch keinerlei Verständnis für die saudische Bevölkerung und die Menschen, die auf den Straßen demonstrieren.

Die Menschen hätten nichts zu sagen, und Unterdrückung und soziale Ungleichheit seien
weit verbreitet. Die Mitglieder der königlichen Familie hätten kein Interesse an ihrer eigenen Bevölkerung. Scheich al-Nimr fordere "zu Recht die Beseitigung der Monarchie und die Abdankung Al Sauds".

Die im Winter 2011 in den östlichen Provinzen entstandenen Proteste hätten sich auf das ganze Königreich ausgeweitet. "Diese Menschen, die in den Straßen demonstrieren, sind entschlossen, einen Wechsel herbeizuführen. Sie wollen ein ganz anderes politisches System."

Ali al-Ahmed fügte hinzu, die im letzten Winter entzündete Lunte brenne jetzt im ganzen Land. Was die Schiiten in den Ostprovinzen begonnen hätten, sei zum Anliegen aller Saudis geworden. Der Analyst Ali al-Ahmed sagte dem Königreich einen "unvermeidlichen Zusammenbruch" voraus." Die Zeit wird erweisen, ob er Recht behält.

Stephen Lendman lebt in Chicago und ist zu erreichen unter
lendmanstephen@sbcglobal. net

Sein neues Buch hat den Titel "How Wall Street Fleeces America: Privatized Banking, Government Collusion and Class War (Wie die Wall Street die US-Bürger schröpft – Die Privatbanken, die Kollaboration der Regierung und der Klassenkampf) und ist zu beziehen über http://www.claritypress.com/Lendman.html – Besuchen Sie auch seine Website unter
www.sjlendman.blogspot.com.

In dem unter http://www.progressiveradionetwork.com/the-progressive-news-hour aufzurufenden Tonarchiv können Sie interessante Diskussionen mit ausgewählten Gästen anhören.



Luftpost-kl.de hat den aufschlussreichen Artikel, der die geplante Lieferung deutscher Panzer nach Saudi-Arabien noch fragwürdiger erscheinen lässt, komplett übersetzt und mit Ergänzungen und Links in Klammern versehen.

Zum Thema
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Gegenmeinung: Israel und Libyen: Afrika soll auf »Kampf der Kulturen« vorbereitet werden......

Freitag, 27. Juli 2012

Wo kommen die Löcher im Sommer her?

Mowitz
Das ehNaMag wird langsam von der Wirklichkeit eingeholt und vermeldet, Donnerwetter auch, Monate nach den im Netz schon lange publizierten Berichten: "Wie der Westen in Syrien heimlich Krieg führt". Bei näherem Hingucken ist der Artikel aber nicht mehr als eine Forderung nach einem "Eingriff der internationalen Gemeinschaft" und die üblichen Anschuldigungen gegen die Assad-Regierung der vorgeworfen wird, dass sie die Luftwaffe inzwischen gegen die eigene Bevölkerung einsetze. Den Beweis bleibt man schuldig, denn es wird wohl so sein, dass die Flugzeuge, wenn sie denn einesetzt werden, gegen die vom Westen geführten und bestens ausgerüsteten Waffenbrüder aus Saudi Arabien und Al Quaida ankämpfen. Die ja, wie sogar jetzt auch das ehNaMag verschämt zugibt, u.a. in England ausgebildet werden. Alles was man nur im Konjunktiv seiner Leserschaft zumutet, ist doch schon lange bekannt. Anscheinend geht die Leserschaft den Lei(d)medien bei so viel Lügen und Wahrheitsfälschungen von der Stange und man zieht es vor mit wahrheitsähnlichen Storys verlorenes Terrain zurückzugewinnen. Denn ohne jeden Zweifel fragen sich inzwischen immer mehr zahlende Käufer manipulierter Nachrichten, für welchen Blödsinn sie eigentlich ihr Geld ausgeben. Verarschen kann man sich auch selbst.

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de
Dann war da noch der Riesenjournalist Jörg Armbruster vom öffentlich-rechtlichen Wahrheitsfälscherverein Tagessau der es nach 1 (i.W. einem) Tag Aufenthalt in Syrien zu der Erkenntnis gebracht hat, Eindrücke von der Fahrt vom Flugplatz ins Zentrum von Damaskus gesammelt zu haben. Danach mache Damaskus einen friedlichen Eindruck auf den guten Mann, wenn, ja wenn man nicht genau wüsste, was in den letzten Tagen passiert wäre. Er habe, so schloss er messerscharf, "Spuren von Panzern im Asphalt gesehen und auch zerstörte Häuser." In der Ferne habe er auf der Fahrt auch noch schwarze Rauchsäulen aufsteigen sehen, was bedeuten könne, dass noch gekämpft wird ........". Das sind die Berichte ohne jeden Wert, Sinn und Verstand. Wobei sich die Tagessau Webseite auch noch als Verstärker der US-Pentagon-Propaganda hervortat und mitteilte:
"Das US-Verteidigungsministerium geht nach eigenen Angaben davon aus, dass Kämpfer des irakischen Ablegers des Terrornetzwerks Al-Kaida zwar in Syrien aktiv sind. Sie spielten dort aber keine bedeutende Rolle, sagte ein Pentagon-Sprecher.

Der irakische Außenminister Hoschjar Sebari hatte Anfang Juli gesagt, aus dem Irak nach Syrien eingesickerte Al-Kaida-Kämpfer würden den Konflikt dort anheizen."
Na so was auch. Siehe Artikel vom 12.2.2012 „Getrennt marschieren – vereint schlagen“ Der Westen und Al-Qaida gegen Assad. Hier, auf diesem Blog. Die Tagessau und der Rest gekaufter Meinungsmacher kapitalstarker Interessen, schaffen sich gerade selbst ab. Dafür sollten wir ihnen unendlich dankbar sein und die Flucht ihrer Kundschaft wohlwollend begleiten.

Wie lange wird es dauern, bevor die verlogenen Massenmedien ihre noch verbliebene Leser- und Zuhörerschaft davon in Kenntnis setzt, dass es sich in Syrien nicht um einen Rebellenaufstand, sondern um einen vom Imperium mitsamt seinen Vasallen aus Europa sowie den Brüdern im Geiste, Saudi Arabien, Israel, Quatar und anderen Apartheid- und feudalen Terrorstaaten, initiierten Terrorkrieg gegen Syrien handelt?

Anstatt sich über die Sommerlochprogramme der ARD auszulassen, hätten die gekauften Medien alle Möglichkeiten dieser Welt, die Wahrheit über Syrien und ganz Afrika zu verbreiten. Das wären in der Tat keine Sommerlöcher. Da die Mainstream es nicht schafft ihre Kundschaft korrekt zu informieren, werde ich dabei behilflich sein, dieses Loch, mit den empfohlenen Artikeln zum Thema, zu stopfen. Bei mir muss nämlich niemand "Kunde" sein oder werden. Hier gilt Marxens Grundsatz: Die erste Freiheit der Presse besteht darin, kein Gewerbe zu sein!

FH

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Mittwoch, 25. Juli 2012

Der Antisemitismus, über den man nicht berichtet

Autorin Amira Hass עמירה הס
Übersetzt von Ellen Rohlfs
Die tägliche Dosis Terrorisieren, die diesen Semiten zugefügt wird, wird von den meisten Juden nicht wahrgenommen, obwohl diese Vorfälle sehr den Geschichten ähneln, die unsere Großeltern erzählten.

Zehntausende leben im Schatten des Terrors.

Hier ist eine Statistik, die man nicht bei Untersuchungen über Antisemitismus sieht, egal, wie sorgfältig die Studie ist. In den ersten sechs Monaten dieses Jahres ist über 154 antisemitische Angriffe berichtet worden, 45 allein auf ein einziges Dorf. Einige fürchten, dass der Rekord des letzten Jahres von 411 Angriffen - bedeutend mehr als 2010 (312) und 2009 ( 168) in diesem Jahr gebrochen werden könnte.

Allein im Juni wurden 58 Vorfälle registriert, einschließlich Steine-werfen gegen Bauern und Hirten, eingeschlagene Fenster, Brandanschlag, zerstörte Wasserleitungen und Wassertanks, ausgerissene Fruchtbäume und ein beschädigtes Gebäude in dem Gottesdienste abgehalten werden. Die Angreifer sind manchmal maskiert, manchmal auch nicht, manchmal greifen sie heimlich an, manchmal am hellerlichten Tage.

Zwei gewalttätige Angriffe pro Tag gab es an verschiedenen Orten am 13., 14., und 15. Juli. Die Wörter „Tod“ und „Rache“ war in verschiedenen Gebieten an die Mauern geschmiert worden; eine originellere Botschaft verspricht: „Wir werden (euch) fertig machen.“

Es ist kein Zufall, dass die sorgfältigen Antisemitismus- Forscher diese Daten ausgelassen haben. Weil sie dies nicht als relevant ansehen, da die Semiten, die angegriffen wurden, in Dörfern leben, die Jalud, Mughayer und At-Tuwani, Yanun und Beitilu heißen. Die tägliche Dosis Terrorisieren ( sonst als Terrorismus bekannt), die diesen Semiten zugefügt wird, wird nicht in einem ordentlichen statistischen Bericht gesammelt und vom größten Teil der jüdischen Bevölkerung in Israel und rund um die Welt nicht wahrgenommen, obwohl diese Vorfälle sehr den Geschichten ähneln, die unsere Großeltern erzählten.

Siedlerangriff in Atarot, Oktober 2011. Foto Ahmad Garabli
Der Tag, den unsere Großeltern fürchteten war der Sonntag, der christliche Sabbat; die Semiten, für die die Antisemitismusforscher kein Interesse haben, fürchten den jüdischen Sabbat. Unsere Großeltern wussten, dass keiner der staatlichen Behörden intervenieren würde, um einer angegriffenen jüdischen Familie zu helfen; wir wissen, dass die IDF, die israelische Polizei, die Zivilverwaltung oder die Grenzpolizei und die Gerichte abseits stehen, ihre Augen schließen, sanfte Untersuchungen durchführen, Beweise ignorieren, die Ernsthaftigkeit der Handlungen herunterspielen, die Angreifer schützen und so den Progromtschiken Auftrieb geben. Die Hand hinter diesen Angriffen gehört israelischen Juden, die das Völkerrecht verletzen, indem sie in der Westbank leben. Aber das Ziel hinter den Angriffen ist das Fleisch und Blut der israelischen „Nicht-Besatzung“. Diese systemische Gewalt ist Teil der bestehenden Ordnung. Sie vervollständigt und erleichtert die Gewalt des Regimes und was seine Vertreter – die Brigadekommandeure, die Bataillonskommandeure, die Generäle und die Offiziere der Zivilverwaltung – tun, während sie „die Bürde“ des Militärdienstes tragen.

Sie grabschen nach so viel Land wie möglich, benützen Vorwände und Tricks, die vom Obersten Gerichtshof koscher gemacht werden; sie beschränken die einheimische Bevölkerung auf dicht bevölkerte Reservate. Das ist das Wesentliche des enormen Erfolges, bekannt als Zone C: ein absichtliches Verdünnen der palästinensischen Bevölkerung in mehr als 62% der Westbank als Vorbereitung für die offizielle Annektierung.

Tag für Tag leben Zehntausende Menschen im Schatten des Terrors. Wird es heute einen Angriff auf die Häuser am Rand des Dorfes geben? Werden wir in der Lage sein, zum Brunnen, zum Obsthain, zum Weizenfeld zu gehen? Werden unsere Kinder unversehrt zur Schule kommen oder zum Haus ihrer Cousins ? Wie viele Olivenbäume wurden über Nacht beschädigt?

In Ausnahmefällen - wenn man Glück hat – dokumentiert eine von B’tselem–Mitarbeitern operierende Kamera den Vorfall und durchstößt die vorsätzliche Ignoranz, die der einzigen Demokratie im Nahen Osten durch die Bürger verliehen wird. Wenn es keine Kamera gibt, ist es von geringfügiger Bedeutung, weil man schließlich den Palästinensern nicht trauen kann. Doch diese Routine ist sehr real, auch wenn sie nicht berichtet wird.

Für die Menschenrechtsorganisation Al-Haq erinnert die Eskalation an das, was 1993/94 geschah, als sie warnten, dass die zunehmende Gewalt, verbunden mit dem Scheitern der Behörden, etwas dagegen zu tun, zu Massentötungen führen würde. Und dann kam Dr. Baruch Goldstein aus Kiryat Arba und schoss 29 betende Muslime in der Ibrahim/Abraham-Moschee nieder. Das Massaker bereitete den Weg für eine konsequente israelische Politik der ethnischen Säuberung der Altstadt Hebrons von seinen palästinensischen Bewohnern mit der Hilfe von israelisch-jüdischen Pogromtschiken.

Gibt es jemanden unter den Entscheidungsträgern und -vollstreckern des Landes, der auf eine zweite Runde hofft?

Tlaxcala

Quelle: Haaretz 18.07.2012

Dienstag, 24. Juli 2012

Die Seerosenblätter-Strategie

Wie das Pentagon in aller Stille sein Auslandsbasen-Imperium erweitert und sich auf eine gefährliche neue Kriegsführung einstellt

Von David Vine
TomDispatch.com, 15.07.12

Bild: Stop NATO entnommen
Als ich im letzten Monat den Laderaum eines dunkelgrauen C-17-Transportflugzeuges der US-Air Force betrat, fiel mir zuerst auf, dass einem Verwundeten ein Arm fehlte. Sein linker Arm war genau an der provisorisch zusammengeflickten Schulter abgetrennt. Das Fleisch um die Wunde war weißlich, nur die dicken Wundränder leuchteten in einem grellen Rot. Die Schulter erinnerte an aufgeschnittenes Fleisch. Das Gesicht und was sonst noch von dem Mann übrig geblieben war, verschwand hinter Verbänden und Decken und einem Gewirr von Schläuchen, Infusionsflaschen, Leitungen und Überwachungsmonitoren; eine Flickendecke (die seinen Körper bedeckte) war der US-Fahne nachempfunden.

Dieser und zwei weitere schwer verwundete Soldaten – einer, von dessen Beinen nur noch zwei Stümpfe übrig waren, und ein anderer, dem ein halbes Bein unterhalb des Oberschenkels fehlte – lagen bewusstlos und künstlich beatmet auf Tragbaren, die an den Wänden des Flugzeuges festgezurrt waren, das gerade auf der US-Air Base Ramstein in Deutschland gelandet war. Auf dem noch vorhandenen zweiten Arm (des ersten Verwundeten) war eintätowiert: "DEATH BEFORE DISHONOR" (Lieber tot als ehrlos).

Ich fragte ein Mitglied des medizinischen Teams der Air Force, ob sie häufig derart schwer verwundete Soldaten zu transportieren hätten. Er antwortete, viele kämen wie die drei aus Afghanistan. "Eine ganze Menge holen wir aber auch am Horn von Afrika ab," fügte er hinzu. "Darüber hören Sie aber nichts in den Medien."

"Wo in Afrika werden die Soldaten denn verwundet?" fragte ich ihn. Er antwortete, er wisse es nicht genau; sie würden aber immer am Horn abgeholt und seien häufig sehr schwer verletzt. "Die meisten kommen aus Dschibuti," erklärte er und meinte damit das dortige Camp Lemonier (s. hier und hier), die größte US-Militärbasis in Afrika; der Rest käme wohl aus benachbarten Regionen.

Seit der Operation, die durch den Film "Black Hawk Down" bekannt geworden ist (s. hier) und vor fast 20 Jahren stattfand, wurde kaum noch etwas über US-Verluste in Afrika bekannt; letzte Woche erschien allerdings ein Bericht über einen mysteriösen Autounfall in Mali, bei dem drei Soldaten der U.S. Special Forces und drei Frauen ums Leben kamen, die das US-Militär als "marokkanische Prostituierte" bezeichnete. [Weitere Infos dazu sind hier aufzurufen.] Die wachsende Anzahl von in Afrika verwundeten US-Soldaten, die nach Ramstein gebracht werden, lässt eine bedeutende Veränderung der US-Militärstrategie im 21. Jahrhundert erkennen.

Die in Afrika Verwundeten sind wahrscheinlich erst der Anfang einer wachsenden Zahl von US-Soldaten, die an Orten zu Schaden kommen, die weit von Afghanistan oder dem Irak entfernt liegen. Sie lassen darauf schließen, dass die US-Militärplaner künftig verstärkt auf weit gestreute, relativ kleine Basen wie das Camp Lemonier setzen wollen [s. hier]; die sollen nach Aussage eines Wissenschaftlers auch in Regionen eingerichtet werden, in denen die US-Streitkräfte bisher nicht präsent waren [s. hier].

Die Zeiten, in denen die US-Streitkräfte nur riesige Basen wie Ramstein unterhielten, in denen Tausende oder sogar Zehntausende von US-Amerikanern leben – mit eigenen Einkaufszentren, Restaurants wie Pizza Hut und anderen aus den USA importierten Annehmlichkeiten – gehen langsam zu Ende. Das bedeutet aber keineswegs, dass sich das Pentagon zurückziehen, sein weltweites Basen-Netz verkleinern und seine Truppen nach Hause holen will. Die Entwicklung, die in den letzten Jahren eingesetzt hat, deutet auf das Gegenteil hin. Während die Anzahl der im Kalten Krieg auf der ganzen Welt errichteten Riesenbasen abnimmt, wird die aus immer mehr kleineren Basen bestehende militärische Infrastruktur der USA weltweit immer dichter.

Unbemerkt von den meisten US-Amerikanern dehnt Washington die militärische Überwachung unseres Planeten immer weiter aus – mit einer neuen Art von Militärbasen, die Militärs als "Lily Pads" (Seerosenblätter) bezeichnen; wie die Frösche auf einem Teich sollen US-Soldaten von den "Lily Pads" aus ihre Beute überall im Sprung erreichen können. Diese neuen Basen sind klein, unauffällig, unzugänglich für Einheimische, beherbergen nur relativ wenige US-Soldaten, verfügen über keinerlei Annehmlichkeiten, halten aber größere Mengen an Waffen und Ausrüstung bereit.

Rund um die Welt – von Dschibuti bis zu den Urwäldern in Honduras, von den Wüsten Mauretaniens bis zu den winzigen Kokosinseln Australiens – will das Pentagon in möglichst vielen Staaten möglichst schnell möglichst viele "Lily Pads" anlegen. Obwohl es wegen der häufig geheim gehaltenen Bemühungen schwierig ist, die genaue Anzahl dieser Basen zu ermitteln, hat das Pentagon seit dem Jahr 2000 wahrscheinlich mehr als 50 neue "Lily Pads" angelegt und will noch mehrere Dutzend dieser Kleinbasen errichten.

Wie Mark Gillem, der Autor des Buches "America Town: Building the Outposts of Empire" (US-Stützpunkte: Wie sich das Imperium durch Vorposten absichert), erläutert hat, soll dabei möglichst vermieden werden, dass die einheimische Bevölkerung auf die Basen aufmerksam wird und sich dagegen zur Wehr setzt. "Die USA wollen ihre Macht mit abgeschlossenen und autarken Vorposten an allen strategische wichtigen Punkten der Welt absichern," führt er aus. Die stärksten Befürworter der neuen Strategie gibt es am American Enterprise Institute; sie fordern die Errichtung "eines weltweiten Netzes von Grenzforts," von denen aus das US-Militär, "die globale Kavallerie des 21. Jahrhunderts", operieren kann.

Die Seerosenblätter-Basen sind das Kernstück der neuen US-Militärstrategie, mit der Washington den USA auch in der veränderten multipolaren Welt die Weltherrschaft sichern will. Obwohl die Veränderungen im globalen Netz der US-Militärbasen langfristig große Auswirkungen haben dürften, wurden sie von der US-Öffentlichkeit und dem Kongress bisher kaum zur Kenntnis genommen. Dabei zeigt die Ankunft der ersten Verwundeten aus Afrika, dass sich die US-Streitkräfte in neuen Weltregionen wieder in neue Konflikte verstricken – vermutlich mit neuen desaströsen Folgen.

Die Verwandlung des Basen-Imperiums

Man sollte meinen, das US-Militär würde seine vielen, aber wenig beachteten Militärbasen im Ausland [s. hier] eher reduzieren als vermehren. Immerhin musste es seine teilweise pompösen 505 Basen, die es im Irak errichtet hatte, aufgeben [s. hier] und beginnt jetzt mit dem Truppenabzug aus Afghanistan. In Europa setzt das Pentagon die Schließung großer Basen in Deutschland fort und wird bald zwei Kampfbrigaden von dort abziehen. Weltweit sollen die US-Streitkräfte um 100.000 Soldaten verringert werden.

Trotzdem unterhält Washington immer noch die größte Ansammlung ausländischer Militärbasen in der gesamten Weltgeschichte, nämlich mehr als 1.000 US-Stützpunkte außerhalb der 50 Bundesstaaten der USA und der Hauptstadt Washington. Dazu gehören die Jahrzehnte alten US-Basen in Deutschland und Japan ebenso wie die nagelneuen Drohnen-Basen in Äthiopien und auf den Seychellen im Indischen Ozean und die Hotels für Urlaub machende Militärs in Italien und Südkorea.

In Afghanistan halten die unter US-Befehl stehenden ausländischen Truppen noch mehr als 450 Basen besetzt. Insgesamt ist das US-Militär in etwa 150 Staaten in irgendeiner Form militärisch präsent. 11 Flugzeugträger-Gruppen beherrschen die Weltmeere, und auch der Weltraum wird zunehmend vom US-Militär kontrolliert. Die USA geben gegenwärtig im Jahr etwa 250 Milliarden Dollar für ihre Truppen und Basen in fremden Ländern aus.

Einige US-Basen – wie die Guantánamo-Bay auf Kuba – existieren schon seit dem Ende des 19. Jahrhunderts. Die meisten wurden aber während oder kurz nach Beendigung des Zweiten Weltkriegs auf allen Kontinenten, einschließlich der Antarktis, neu errichtet oder besetzt. Obwohl die US-Streitkräfte nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion etwa 60 Prozent ihrer Auslandsbasen aufgegeben haben, blieb die militärische Infrastruktur des Kalten Krieges weitgehend intakt; allein in Deutschland waren bisher noch 60.000 US-Soldaten stationiert, obwohl es den großen Gegner Sowjetunion nicht mehr gibt.

Anfang 2001, noch vor den Anschlägen am 11.09., hat die Bush-Regierung begonnen, die Truppen und Basen der USA weltweit neu zu ordnen, und Obama setzt deren Umstrukturierung mit seiner Ausrichtung auf Asien fort. Bushs ursprünglicher Plan sah neben der Schließung eines Drittels aller US-Militärbasen im Ausland auch eine Verschiebung von US-Truppen nach Osten und Süden vor – näher an die erwarteten Konfliktherde im Mittleren Osten, in Asien, in Afrika und in Lateinamerika. Das Pentagon konzentrierte sich vor allem auf die Errichtung kleiner und flexibler "Forward Operating Bases" (vorgeschobener Operationsbasen) und noch kleinerer "Cooperative Security Locations" (kooperativer Sicherheitseinrichtungen) oder "Lily Pads". Größere Truppenkonzentrationen sollte es nur noch auf wenigen "Main Operating Bases" / MOBs (Hauptoperationsbasen) wie Ramstein, Guam im Pazifik oder Diego Garcia im Indischen Ozean geben, die sogar noch erweitert werden sollten.

Trotz des Geredes über die Konsolidierung und Schließung von US-Basen, die Bushs Plan angeblich vorsah, hat das Pentagon nach dem 11.09.2001 seine militärische Infrastruktur im Ausland dramatisch ausgebaut – mit größeren Basen in allen Staaten am Persischen Golf – außer im Iran – und in mehreren zentralasiatischen Staaten, die wichtig für den Afghanistan-Krieg waren.

Nicht weniger, sondern mehr US-Militärbasen im Ausland

Obamas kürzlich angekündigte "Orientierung nach Asien" deutet darauf hin, dass in Ostasien weitere "Lily Pads" und ähnliche Einrichtungen geplant sind. In Darwin teilen sich Soldaten der US-Marineinfanterie schon eine Basis mit der australischen Armee. Zusätzlich will das Pentagon eine Drohnen- und Spionage-Basis auf den australischen Kokosinseln errichten und US-Truppen in Brisbane und Perth stationieren. Mit Thailand hat das Pentagon "Besuchsrechte" für die Navy und die Benutzung des Flughafens U-Tapao in "Notfällen" ausgehandelt.

Im Süden der Philippinen, deren Regierung die USA Anfang der 1990er Jahre zur Räumung der Clark Air Base und des Flottenstützpunktes Subic Bay veranlasst hatte, wurden bereits im Januar 2002 insgeheim 600 Soldaten der U.S. Special Forces stationiert. Letzten Monat haben die Regierungen beider Staaten vereinbart, dass die USA nicht nur die Clark Air Base und den Flottenstützpunkt Subic Bay, sondern auch andere Reparatur- und Nachschubeinrichtungen aus dem Vietnam-Krieg wieder benutzen dürfen. Dass große Veränderungen im Gange sind, zeigen auch das im Jahr 2011 unterzeichnete Verteidigungsabkommen mit dem ehemaligen Feind Vietnam und die laufenden Verhandlungen über die Nutzung vietnamesischer Häfen durch die U.S. Navy.

Das Pentagon hat auch eine Startbahn auf der winzigen Insel Tinian in der Nähe Guams reparieren lassen, plant weitere Basen in Indonesien, Malaysia und Brunei und versucht außerdem die militärischen Beziehungen zu Indien auszubauen. Jedes Jahr führt das US-Militär im pazifischen Raum etwa 170 Manöver und 250 Hafenbesuche durch. Auf der südkoreanischen Insel Jehu baut das koreanische Militär eine Basis, die Teil des US-Raketenabwehrsystems sein wird und von den US-Streitkräften genutzt werden kann.

"Was wir tun müssen, können wir nicht nur von einem Ort aus tun," erklärte Admiral Samuel Locklear III, der Chef des U.S. Pacific Command / PACOM (s. dazu hier und hier). Militärische Planer verstehen unter "Was wir tun müssen" die Isolierung oder – in der Sprache des Kalten Krieges – "Eindämmung" Chinas, der neuen Großmacht am Pazifik. Damit ist offensichtlich die Errichtung weiterer Basen im pazifischen Raum gemeint, zusätzlich zu den über 200 US-Militärstützpunkten die schon vor Jahrzehnten in Japan, Südkorea, auf Guam und auf den Hawaii-Inseln angelegt wurden und China jetzt schon umzingeln.

Bild: Wikipedia, Marco Schmidt
Asien macht aber nur den Anfang. In Afrika hat das Pentagon seit 2007 in aller Stille etwa ein Dutzend Flugplätze für den Einsatz von Drohnen oder für Spionagezwecke herrichten lassen. Zusätzlich zum Camp Lemonier plant das US-Militär weitere Stützpunkte in Burkina Faso, Burundi, in der Zentralafrikanischen Republik, in Äthiopien, Kenia, Mauretanien, auf São Tomé und im Senegal, auf Príncipe, auf den Seychellen, im Südsudan und in Uganda. Das Pentagon lässt auch prüfen, ob es in Algerien, Gabun, Ghana, Mali, Nigeria oder anderen afrikanischen Staaten Basen bauen kann.

Im nächsten Jahr wird eine US-Truppe in Brigadestärke – mit 3.000 oder mehr Soldaten –zu Übungs- und Ausbildungszwecken über den afrikanischen Kontinent ausschwärmen
[weitere Infos dazu hier]. Im nahen Persischen Golf hat die Navy auf einem "Mutterschiff" einen schwimmenden Vorposten – also ein "Lily-Pad" auf See – eingerichtet, damit dort Hubschrauber landen und Patrouillenbote anlegen können; das geschah im Rahmen eines gewaltigen US-Truppenaufmarsches in der gesamten Region (weitere Infos dazu hier].

In Lateinamerika hat das Pentagon nach dem Ende der Militärdiktaturen in Panama im Jahr 1999 und in Ecuador im Jahr 2009 auf Aruba und Curaçao, in Chile, Kolumbien, El Salvador und Peru neue Basen errichtet oder bestehende ausgebaut [weitere Infos dazu hier, hier] und hier. In Belize, Guatemala, Honduras, Nicaragua, Panama, Costa Rica und Ecuador hat es den Ausbau von Polizei- und Militärbasen finanziert, die auch von den US-Streitkräften benutzt werden könnten. 2008 hat die Navy ihre 1950 aufgelöste 4. Flotte reaktiviert und lässt sie um Südamerika patrouillieren. Das US-Militär hätte auch gern eine Basis in Brasilien und hat erfolglos versucht, Basen "für humanitäre Zwecke und Notfälle" in Paraguay und Argentinien einzurichten.

Nach dem Eingreifen der USA auf dem Balkan in den 1990er Jahren sind auch in einigen ehemaligen Satellitenstaaten der Sowjetunion in Osteuropa neue US-Basen entstanden. Das Pentagon betreibt jetzt Einrichtungen in Rumänien und Bulgarien, die rotierende US-Einheiten in Brigadestärke aufnehmen können, will Abwehrraketen in Polen stationieren und nutzt polnische Flugplätze (für Trainingszwecke). Unter der Bush-Administration hat die CIA zwei "Black Sites" (Geheimgefängnisse) in Litauen und eine weitere in Polen betrieben. Die tschechische Bevölkerung hat den Bau einer Radarstation für das unausgegorene Raketenabwehrsystem des Pentagons abgelehnt, aber Rumänien will Abwehrraketen aufnehmen.

Die neue US-Kriegsführung

Die eifrigen US-Bemühungen um ein "Lily Pad" auf einer der Inseln São Tomé oder Príncipe im Golf von Guinea vor der ölreichen Westküste Afrikas lassen erkennen, wozu solche Basen gebraucht werden. Ein US-Offizieller hat sie mit Diego Garcia verglichen – mit der Insel im Indischen Ozean, die dazu benutzt wurde, die jahrzehntelange Verfügungsgewalt der USA über die Energievorräte im Mittleren Osten zu sichern [weitere Infos dazu hier und hier]. Weil das Pentagon keine größeren Basen auf dem afrikanischen Kontinent errichten kann, möchte es mit "Lily Pads" auf São Tomé und anderen kleinen Vorposten auf dem Kontinent eine weitere ölreiche Region unter seine Kontrolle bringen.

Neben Westafrika ist der Kampf um Zentralasien – das "Great Game" (das große Spiel) des 19. Jahrhunderts – erneut entbrannt, wird jetzt aber global ausgetragen. Er wird um alle rohstoffreichen Länder in Afrika, Asien und Südamerika geführt – von den USA, Russland, China und Mitgliedern der Europäischen Union, die miteinander um die ökonomische und geopolitische Vorherrschaft ringen.

Während Peking in diesem Kampf vor allem wirtschaftliche Mittel einsetzt, indem es auf dem gesamten Globus strategische Investitionen tätigt, spielt Washington rücksichtslos seine militärische Macht als globale Trumpfkarte aus und versucht unseren Planeten mit neuen Basen und anderen militärischen Mitteln unter seine Kontrolle zu bringen. "Vergessen Sie groß angelegte Invasionen und die Besetzung ganzer Länder auf dem eurasischen Kontinent," hat Nick Turse über diese neue US-Militärstrategie für das 21. Jahrhundert geschrieben. "Denken Sie stattdessen an Spezialkräfte, ausländische Hilfsarmeen, die Militarisierung der Spionage und der Geheimdienste, an den Einsatz von Drohnen, an Cyberangriffe und an gemeinsame Operationen des Pentagons mit militarisierten zivilen Behörden." [s. hier].

Außerdem besitzen die USA überlegene Luft- und Seestreitkräfte großer Reichweite, sind der größte Waffenlieferant der Welt und nutzen humanitäre Hilfsaktionen oder Katastropheneinsätze immer auch zur Spionage, zur Infiltration und zur Gewinnung von Sympathisanten; sie lassen regelmäßig Einheiten ihrer Streitkräfte in diverse Länder rotieren, und ihre Kriegsschiffe besuchen häufig ausländische Häfen; durch gemeinsame Militärmanöver und Ausbildungsabkommen mit Staaten auf der ganzen Welt versuchen die US-Streitkräfte, die Armeen anderer Staaten zu US-Hilfstruppen zu machen.

Noch mehr "Lily Pads"

US-Militärplaner erwarten für die Zukunft eine nie endende Reihe kleinerer Interventionen, deshalb soll eine Vielzahl möglichst breit gestreuter Militärbasen ein sofortiges Eingreifen (an jedem neuen Brennpunkt der Erde) ermöglichen. Mit möglichst vielen Basen an möglichst vielen Orten wollen sie sicherstellen, dass sofort von einer anderen Basis aus interveniert werden kann, wenn eine bestimmte Basis einmal nicht zur Verfügung steht – wie damals, als die Türkei den Einmarsch in den Irak von ihrem Territorium aus untersagte. Mit anderen Worten, die Pentagon- Planer träumen von einer grenzenlosen Flexibilität, die es ihnen ermöglichen soll, mit außerordentlicher Schnelligkeit auf neue Entwicklungen an jedem beliebigen Ort zu reagieren und dadurch die militärische Kontrolle über unseren ganzen Planeten zu erringen.

Neben ihrem militärischen Nutzen sind die "Lily Pads" auch als politische und wirtschaftliche Werkzeuge von Bedeutung; sie helfen beim Aufbau und bei der Erhaltung von Allianzen und sichern den USA den Zugang zu ausländischen Märkten, Ressourcen und Investitionsmöglichkeiten. Washington plant, mit Hilfe der "Lily Pads" und anderer militärischer Projekte Staaten in Osteuropa, Afrika, Asien und Lateinamerika so eng wie möglich an die US-Streitkräfte zu binden, um den Fortbestand seiner politisch-ökonomischen Vorherrschaft zu sichern. Kurz gesagt, die US-Regierung hofft, mit militärischen Mitteln ihren Einfluss erhalten und auch die Staaten weiterhin an die USA binden zu können, die nach Unabhängigkeit streben oder sich China und anderen aufstrebenden Mächten zuwenden wollen.

"Lily Pads" sind gefährlich

Das Setzen auf kleinere Vorposten scheint intelligenter und kostengünstiger zu sein, als die Beibehaltung riesiger Basen, die – zum Beispiel auf Okinawa und in Südkorea – auch Ärger verursachen können; die Sicherheit der USA und der Welt sind durch "Lily Pads" aber gleich in mehrfacher Hinsicht bedroht.

Erstens ist das niedliche Wort "Lily Pad" irreführend, denn auch zunächst kleine Basen können zu riesigen Monsteranlagen anwachsen.

Zweitens, trotz des immer noch in Washington beliebten Geredes über die "Verbreitung der Demokratie" entstehen neue "Lily Pads" vor allem durch Kollaboration mit einer wachsenden Anzahl despotischer, korrupter und mörderischer Regime.

Drittens gibt es gut dokumentierte Untersuchungen über Schäden, die militärische Einrichtungen unterschiedlicher Größe in einheimischen Gemeinden anrichten. Obwohl "Lily Pads" zunächst weniger Aufsehen erregen, können auch kleine Basen längerfristig Wut und Proteste unter der einheimischen Bevölkerung hervorrufen.

Schließlich führt eine weitere Verbreitung der "Lily Pads" zu einer schleichenden Militarisierung großer Gebiete unserer Erde. Wie echte Seerosen – die in Wirklichkeit ein in Gewässern wucherndes Unkraut sind – haben auch "Lily Pads" die schwer einzudämmende Eigenschaft, ständig zu wachsen und sich zu vermehren. Tatsächlich regen Basen den Bau weiterer Basen an; sie setzen einen "Basenbau-Wettbewerb" mit anderen Staaten in Gang, erhöhen militärische Spannungen und erschweren diplomatische Konfliktlösungen. Wie würden die USA reagieren, wenn China, Russland oder der Iran auch nur eine einzige eigene Kleinbasis in Mexiko oder in der Karibik errichten wollten?

Immer mehr US-Basen in der Nähe der Grenzen Russlands und Chinas könnten einen neuen Kalten Krieg hervorrufen. Die Errichtung weiterer Basen zur Abwendung einer angeblich von China ausgehenden militärischen Bedrohung könnte sich sogar als eine sich selbst erfüllende Prophezeiung erweisen: Neue Basen in Asien werden wahrscheinlich erst die Bedrohung schaffen, gegen die sie angeblich schützen sollen, weil sie die Gefahr eines katastrophalen Krieges mit China nicht verringern, sondern vergrößern.

Es ist ermutigend, dass die US-Militärbasen im Ausland in jüngster Zeit von Politikern und Anhängern der beiden großen Parteien kritisiert werden: sowohl von dem republikanischen Senator Kay Bailey Hutchison [ein einschlägiger Artikel von ihm ist hier aufzurufen] und dem republikanischen Präsidentschaftskandidaten Ron Paul [s. http://www.ronpaul.com/2011-06-22/ron-paul-offensive-
war-is-un-american-close-all-u-s-military-bases-around-the-world/] als auch von dem demokratischen Senator Jon Tester und von Nicholas Kristof, einem Kolumnisten der New York Times. Jedem, der nach Möglichkeiten zur Reduzierung des USHaushaltsdefizits sucht, fallen sofort die vielen US-Militärbasen im Ausland ein. Tatsächlich erkennen immer mehr einflussreiche Leute, dass sich die USA einfach nicht mehr als 1.000 Militärbasen im Ausland leisten können.

Großbritannien musste – wie alle vorherigen Imperien – während der Wirtschaftskrise in den 1960er und 1970er Jahren – die meisten seiner noch vorhandenen Auslandsbasen schließen. Die USA werden sich zweifellos früher oder später in die gleiche Richtung bewegen müssen. Es bleibt nur die Frage, ob unser Land seine Basen und seine globale Militärmacht freiwillig reduzieren oder wie Großbritannien dazu gezwungen sein wird, weil es sich beides nicht mehr leisten kann.

Natürlich hätte die Fortsetzung des bisher eingeschlagenen Weges nicht nur wirtschaftliche Folgen. Wenn die Ausweitung des "Lily-Pad"-Netzes fortgesetzt wird und wir mit Special Forces und Drohnen weiterhin andere Länder angreifen, werden die USA unweigerlich neue Konflikte und neue Kriege provozieren, mit nicht einzuschätzenden Folgen, unzähligen Toten und unvorstellbaren Zerstörungen. In diesem Fall müssen wir uns auf viel mehr Transportflüge einstellen, die vom Horn von Afrika oder von Honduras zurückkommen werden – aber nicht nur mit Schwerstverwundeten, sondern mit vielen Särgen.



David Vine ist Assistenz-Professor für Anthropologie an der American University in der Hauptstadt Washington. Er ist Autor des Buches "Island of Shame: The Secret History of the U.S. Military Base on Diego Garcia" (Insel der Schande: Die geheime Geschichte der US-Militärbasis auf Diego Garcia), Princeton University Press, 2009. Er hat Artikel für die New York Times, die Washington Post, den Guardian, das Magazin Mother Jones und andere Zeitungen geschrieben. Er schließt gerade ein Buch über die mehr als 1.000 US-Militärbasen außerhalb der USA ab. Ein Interview mit Vine, in dem er über seine Erfahrungen mit dem Basen-Imperium der USA berichtet, ist hier aufzurufen.

Übersetzung: Wolfgang Jung, Luftpost-kl.de

(Englisch sprechenden Lesern wird dringend empfohlen, möglichst viele von den einefügten Links aufzurufen, weil sie wertvolle Zusatzinformationen erschließen, die den Artikel ergänzen.)

Zum Thema:

Standing Army - Die geheime Strategie der US Militärbasen

Sonntag, 22. Juli 2012

Wenn Teufel verteufeln

Mowitz
Nachrichtenbüros melden, dass ein ehemaliger General der syrischen Armee die Welt davor warnt, Assad sei willens Chemiewaffen zum Einsatz zu bringen. Eigene kritische Berichte und unabhänige Recherchen auflagenstarker Konzern- und Staatspropaganda-Lei(d)medien kommen seit Jahren schon nicht mehr vor. Unisono gibt man wieder, was von den Einheitsagenturen für Nachrichtenmanipulationen vorgegeben wird. Die haben die Redaktionsstuben ihrer Miteigentümer nicht daran erinnert, dass es bisher fast immer die kapitalistischen Großmächte waren, die auch für die großen Verbrechen und Kriege standen und immer noch stehen. Von kolonialen Völkermorden, über den Holocaust der Nazis bis zu den illegalen US-Kriegen der jüngeren Vergangenheit (Vietnam, Irak, Libyen etc.) mit Millionen Opfern. Im „Einklang“ summt die so genannte freie Presse dann dieselbe Melodie, um am Ende verschämt darauf hinzuweisen, dass der Bericht "mit Material von diesen und jenen Nachrichtenagenturen" zustande kam. Dem unbedarften Leser und Zuschauer wird so der Eindruck vermittelt, was in so immens vielen Presseorganen verbreitet wird,kann ja nicht verkehrt sein. Nach tieferen Hintergrundinformationen sucht man vergebens. Das wäre ja auch direkt kontraproduktiv für die auf den schnellen Rubel, Spaß und Desinformation abgerichteten Brunnenvergifter des "freien Wortes".

Seit Beginn der vom Westen gesteuerten und mit Hilfe feudaler arabischer Verbrechermonarchien und Terrororganisationen durchgeführten militärischen Aktionen in Syrien verbreiten Tagessau und ihr ZDF-Pendant Heute, wie auch die Konzernmedien des Kapitals, die Mär vom "Aufstand" freiheitlicher Syrer unter Zuhilfenahme einer so genannten "Freien Syrische Armee", (die in Wirklichkeit aus eingeschleusten ausländischen und kriminellen Banden besteht), in ihren Nachrichtenerzählungen. Kein Wort über die Verantwortlichen aus dem Ausland die die Militäraktionen gegen Assad angezettelt haben und die volle Verantwortung für die daraus resultierenden Verbrechen tragen. So leicht dürfen es sich die Prediger der losen Worte machen, dass sie auch für sie bekannte Tatsachen in ihren Erzählungen einfach übergehen können und nun schon seit Monaten ihr Publikum ungestraft desinformieren. Ist das Recht auf Pressefreiheit identisch mit dem  Recht auf Lügenfreiheit?

Das Geschwätz von "Rebellen" und "Rebellenhochburgen", sowie einem brutal wütenden Assad, hatte natürlich nur die Aufgabe, die Frage nach den Figuren im Hintergrund gar nicht erst auf die Tagesordnung kommen zu lassen. Allein schon die Bewaffnung dieser "einheimischen Rebellen" lässt den Rückschluss zu, dass sie ganz gewaltig militärisch vom Westen und seinen Getreuen unterstützt und militärisch aufgerüstet wurden und noch immer werden. Eine Armee wie die syrische, kommt nicht durch einige Rebellen in Schwierigkeiten. Dahinter stecken potente Finanziers und militärische Ausrüster aus dem Ausland. Nichts darüber ist bei den Wahrheitsfälschern westlicher Lei(d)medien zu finden.

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de
Wie nennt man Regierungen, die zusammen mit der eigenen Terrorschöpfung Al Quaida und treuen Vasallen versuchen legale Regierungen anderer Staaten zu stürzen? Sind das die großen, gar die größten Demokratien die die Welt je bestaunen durfte? Wohl kaum. Ganz vorne mit dabei die "einzige Demokratie" im Nahen Osten. Es sind ihrem Wesen nach faschistisch-kapitalistische Staatsgebilde, die von den Idealen der Demokratie so weit entfernt sind wie es die Nazis in ihrer aktiven "Blütezeit" auch waren. Ideologisch sind es immer noch die gleichen Knechte. Etliche von ihnen trauern bis auf den heutigen Tag noch ihrer kolonialen Glanzzeit nach und arbeiten hektisch an einer Neuauflage derselben. Die Kriege haben das gleiche Ziel: andere Menschen und Staaten zu unterjochen und selbst die globale Herrschaft auszuüben. An  Stelle nationaler Gewaltherrscher, sitzen heute anonymisierte, globale "Märkte", die sich aus völkerübergreifende Großkapitalisten und international agierende Finanzmarodeure zusammensetzen.

Kurz vor Ausbruch des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges auf Jugoslawien berichtete vor etwa 15 Jahren eine Zeitung, ich weiß nicht mehr welche, die aufschlussreiche Episode vom damaligen deutschen Außenminister Fischer und der ebenso damaligen US-Außenministerin Albright, die während der Verhandlungen über die Zukunft Jugoslawiens auf Schloss Rambouillet in Frankreich, miteinander unvereinbare Auffassungen vertraten. Madeleine Albright machte Fischer dann in wenigen Minuten, während eines Verdauungsspaziergangs im Schlosspark von Rambouillet, von einem "standhaften" Kriegsgegner zu einem standfesten Kriegsbefürworter. Sie habe, so will ich mich heute noch erinnern, dem deutschen Minister mal kurz erklärt worin Außenpolitik eigentlich bestünde. Wie Albrights Aufklärung Fischers im Einzelnen aussah, erläuterte sie nicht näher. Aber Fischer war geläutert und der Krieg ließ nicht lange auf sich warten.

Wie oder was könnte Albright so überzeugend gemacht haben, dass Fischer so schnell vom Paulus zum Saulus konvertierte? Vielleicht war es ganz einfach so, dass Albright darauf hinwies wer Koch und wer Kellner in einer unilaterlaen Welt ist, und wie sich der Kellner zu verhalten hat. Nämlich nur das zu servieren was der Koch so kocht. Im Jugoslawien-Fall, auf Anordnung der Kapitalismus-Werkzeuge IWF und Weltbank, die Einäscherung eines alternativen Wirtschafts- und Gesellschaftssystems, was Jugoslawien durchaus war. Auch Jugoslawien wurde ein Opfer globaler privatökonomischer Selbstherrlichkeiten.

Noch 2004 verhieß George W. Bush im Auftrag globalisierungsbesessener Neocons der US-amerikanischen Gesellschaft eine "Eigentümergesellschaft", in der mehr US-Amerikaner denn je das eigene Haus ihr Heim nennen durften. Das goldene Zeitalter des auf immer herrschenden Kapitalismus war angebrochen. Bush wiederholte diese Verheißung nie wieder. In der Zwischenzeit war nämlich die Immobilienkrise ausgebrochen und entwickelte sich rasch zu einer globalen Finanz- und Kapitalismuskrise. Die "Eigentümergesellschaft" ist wohl von den Schöpfern des Begriffes inzwischen zu Grabe getragen worden. Wie so vieles andere auch. Die Idee hinter dieser Wortschöpfung war so einfach wie genial; wenn Arbeiter ein kleines Stückchen des Markts besitzen würden - ein Haus mit Hypothek, ein Aktiendepot oder eine private Rentenversicherung - würden sie aufhören, sich als Arbeiter zu sehen und beginnen, sich als Eigentümer zu betrachen und auch dieselben Interessen wie ihre Chefs vertreten. Das bedeutet, dass sie Politiker wählen könnten, die versprechen, weniger die Arbeitsbedingungen als vielmehr den Aktienkurs zu verbessern. Klassenbewusstsein würde sich zu einem überkommenen Relikt entwickeln.

Keine Sorge, die Idee ist nicht tot. Nur scheintot. Sie wird wieder beim nächsten Betrug als Propagandaspruch zum Leben erweckt.

FH

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Freitag, 20. Juli 2012

Krieg im August? Die USA entsenden den vierten Flugzeugträger und Dutzende von Unterwasserdrohnen Richtung Iran

Auch der russische TV-Sender Russia Today sieht die Verlegung von Unterwasser-Drohnen des Typs SeaFox in den Persischen Golf als Abschluss der Vorbereitung für einen Überfall auf den Iran an, der sogar schon im August erfolgen könnte.

RT Question More,13.07.12

Bild: USS John C. Stennis (CVN-74), Wiki
Die US-Navy hat überraschend einen vierten Flugzeugträger und zahlreiche Unterwasserdrohnen in den Persischen Golf verlegt; das ist nur die jüngste Eskalationsstufe einer Entwicklung, die zu einem Krieg mit dem Iran führen könnte.

Die Los Angeles Times hat in dieser Woche unter Berufung auf anonym gebliebene militärische Quellen die Entsendung Dutzender unbemannter Mini-U-Boote bestätigt. (Der Artikel ist hier aufzurufen).

Diese unbemannten Unterwasserdrohnen vom Typ SeaFox sollen im Golf alle Arten von Minen aufspüren und zerstören, die der Iran ausbringen könnte, um die Straße von Hormuz zu blockieren – eine strategisch äußerst wichtige Meerenge, durch die alles transportiert werden muss, was per Schiff in den Mittleren Osten gebracht oder von dort exportiert werden soll.

Nach dem Bericht der Los Angeles Times sind die Mini-U-Boote nur 4 Fuß (1,22 m) lang und weniger als 100 Pounds (45,4 kg) schwer und können mit einer Geschwindigkeit von bis zu sechs Knoten (11 km /h) bis zu 300 Fuß (91 m) tief operieren. Sie sollen 100.000 Dollar pro Stück gekostet haben und alle mit einer Unterwasser-Fernsehkamera und einem Sonar-Ortungssystem ausgestattet sein. Auf Anforderung von James Mattis, der General des US-Marinekorps und US-Oberkommandierender im Mittleren Osten ist, waren die Drohnen im Mai per Eilauftrag in Deutschland geordert worden (weitere Infos dazu unter http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_12/LP13212_190712.pdf ). Eine Reihe von SeaFox-Drohnen sollen bereits vor mehreren Wochen in den Golf gebracht worden sein; das wurde aber erst jetzt bekannt.

Die USA lassen bereits jetzt drei große Flugzeugträger (mit ihren Begleitschiffen) vor den Küsten des Irans patrouillieren – die USS Enterprise, die USS Dwight D. Eisenhower und die USS Abraham Lincoln; im August soll sich ihnen noch der Flugzeuträger USS John C. Stennis anschließen. Anders als diese Schiffskolosse, die mit Millionen Dollars kostenden Waffensystemen ausgestattet und mit vielen Seeleuten bemannt sind, kann man die neuen Mini-U-Boote vom Land aus nicht sehen, und sie können von jedem Ort auf der Welt aus kontrolliert werden. (Nach unseren Informationen werden die SeaFox-Drohnen über Glasfaserkabel von Schiffen aus gesteuert.)

"Im Kalten Krieg gehörte das Räumen von Minen zu den Hauptaufgaben der Navy, jetzt haben wir aber kaum noch Minenräumboote," erläuterte Christopher Harmer, ein führender Analyst am Institute for the Study of War (am Institut für Kriegsstudien) gegenüber der Los Angeles Times. "Der SeaFox ist ein relativ einfaches System von der Stange, das wir von unseren Minenräumbooten und von jeden anderen Überwasserschiff aus einsetzen können."

Harmer sagte der Zeitung auch, der Iran sei durchaus in der Lage, seine Drohung wahrzumachen und den engen Seeweg zu verminen; wegen der Neuerwerbung der US-Navy werde die Blockade aber nicht lange andauern.

"Wenn sie den Kanal von Hormuz schließen wollten, könnten sie das tun, allerdings nur einmal," fügte er hinzu.

Die neuen SeaFox-Drohnen ergänzen die beiden großen Flugzeugträger und die Kampfjets vom Typ F-22, die bereits vorher Richtung Iran in Gang gesetzt worden waren. Als die USA Anfang dieses Jahres ihre Anwesenheit im Persischen Golf verstärkt haben, erklärte Verteidigungsminister Leon Panetta vor Reportern: "Wir möchten den Iran wissen lassen, dass wir auf jede Eventualität vorbereitet sind, und dass es besser für ihn wäre, sich auf diplomatischem Weg mit uns zu einigen."

(Luftpost-kl.de hat den Artikel, der auch die deutsche Friedensbewegung alarmieren sollte, komplett übersetzt und mit Ergänzungen und Links in Klammern und Hervorhebungen versehen.)

Donnerstag, 19. Juli 2012

Der Terror kommt nach Europa

Mowitz
Irgendwelche terroristischen Finsterlinge haben in der bulgarischen Schwarzmeer-Stadt Burgas einen Anschlag auf anscheinend israelische Urlauber verübt. Laut von Nachrichtenbüros übernommenen Pressemeldungen, soll das Attentat zahlreiche Tote und Verletzte gefordert haben.

Wieder werden Zivilisten geopfert. Diesmal ist es allem Anschein nach um den erwünschten Konflikt mit Teheran anzuheizen. Der israelische, radikalzionistische Ministerpräsident Netanjahu konnte es kaum abwarten, um ohne jeden Beweis die "Schuldigen" in Teheran ausfindig zu machen. So schnell war Netanjahu mit der Schuldzuweisung, dass sie fast zeitgleich mit dem Anschlag erfolgte. Wie beim Synchronspringen der Kunst- und Turmspringer bei Olympia. Natürlich, hat man einen Geheimdienst wie den Mossad, ist man klar im Vorteil. Der ist in letzter Zeit dadurch aufgefallen, dass er etliche Male im Iran tätig gewesen ist und dabei soll er u.a. einen iranischen Atomwissenschaftler ermordet haben. In diesem Fall will man einen Verdacht gegen den eigenen Geheimdienst erst gar nicht aufkommen lassen, sondern der rechtsextremistische Netanjahu zeigt mit der ganzen Hand in Richtung Teheran. Der pöse Iran muss es gewesen sein, so lässt er sich vernehmen.

Da sollte sich jedoch jeder von uns, als Teil des Publikums an die sich Netanjahus Botschaft richtet, erst einmal die kriminalistische Königsfrage stellen und versuchen sie zu beantworten. Bei jedem Verbrechen versucht der Tatortkommissar immer zuerst herauszufinden, bevor man einer ausgelegten, falschen Fährte auf den Leim geht: Wer hat ein Interesse daran diese oder jene Tat zu begehen? Cui bono? (Wem zum Vorteil?).

Eins wissen wir bereits mit Sicherheit. Israel will einen Krieg mit dem Iran. Schon seit Jahren! Es geht dabei nicht um ein Atomwaffenprogramm, an dem der Iran, laut sämtlichen 16 US-Geheimdiensten, ja auch gar nicht arbeitet, sondern um die kapitalistische US-amerikanische Wall Street Vorherrschaft im neuen Nahen und Mittleren Osten. Verbunden damit ist die einhergehende Verfügungsgewalt der Kronjuwelen ganz Afrikas. Wie Öl, Gas, Coltan u.v.a. mehr.

Netanjahu will diesen Krieg. Er sagt es ganz offen und unverblümt. Nur seine Begründungen sind erstunkene und erlogene Propaganda. Wie bei allen anderen Kriegslügen der Vergangenheit auch. Aus dieser Perspektive betrachtet, gereicht den Kriegswütigen in der israelischen Regierung das verbrecherische Attentat in Bulgarien zum Vorteil. Europa ist bislang nicht sonderlich daran gelegen in einen Krieg gegen den Iran einzutreten. Die europäischen Bevölkerungen noch weniger. Das kann sich allerdings jederzeit vasallenhaft ändern. Ein kleiner "Denkanstoß". Cui bono?

Nachtrag 2012-07-23, 7:21 Uhr
Die bisher nicht bekannte Terrorgruppe Qaidat al-Dschihad bekennt sich zum Bus-Anschlag in Burgas

Nachtrag 2012-07-25 09:46 Uhr
Der israelische Präsident drückt sich vor Antwort auf Frage nach Ermordungen


FH

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Mittwoch, 18. Juli 2012

Mitglieder der syrischen Regierung bei einem Terroranschlag ermordet

Mowitz
Wie die normalerweise immer gut unterrichtete und investigative Internetplattform Mein Parteibuch Zweitblog berichtete, ist der syrische Verteidigungsminister Daoud Rajiha bei einem terroristischen Bombenanschlag in Damaskus ums Leben gekommen. Weiter sollen der stellvertretende Verteidigungsminister und Schwager des Präsidenten, Assef Shawkat, und Innenminister Mohammed Ibrahim al-Shaar bei dem Bombenanschlag ersten Berichten zufolge schwer verletzt worden sein. Die Opferanzahl scheint sich aber neuesten Meldungen zufolge stetig nach oben zu bewegen.

Die USA kommen mit jedem Terroranschlag, ihrem wichtigen Etappenziel, einen Neuen Nahen und Mittlereren Osten unter ihrer Führung zu bilden ein Stück näher. Es sollte auch für den letzten treuherzigen Naivling langsam klar werden, dass die CIA-Schöpfung der Terrorbanden ihnen die nötigen Propagandaargumente, mit einem Abstecher über die Zwillingstürme in New York, für den "Krieg gegen den Terror" lieferten.

Aus dem Blutvergießen, den Verwüstungen und dem Chaos, dem die Menschen in Syrien ausgesetzt sind, kann die Welt, wenn sie es denn wollte, klar erkennen, wer und was die wirkliche Ursache der Gewalt ist. Und diese wirkliche Ursache der Gewalt sucht nicht nur Syrien heim, sondern die ganze Welt. Der kapitalistische Westen geht jetzt voll zur totalen Machtübernahme durch die globalisierten "Märkte" über, die zwar noch nie einer gesehen hat, deren enorme Macht und Brutalität wir aber jetzt wieder in Syrien beobachten können. Voriges Jahr war es Libyen, der Iran steht als nächstes Opfer auf der Wall-Street-Agenda. Das sind die Finsterlinge die in westlichen Lei(d)medien zur Beruhigung  einheimischer Bevölkerungen immer mit der Sehnsucht anderer Völker nach "Freier Marktwirtschaft" "Demokratie" und "Rechtsstaatlichkeit" operieren. Der "Arabische Frühling" eine US-amerikanische CIA/Wall-Street-Inszenierung, bei der die Menschen die für ein besseres Dasein in ihren Ländern kämpfen, schändlich missbraucht und desinformiert werden.

FH


Fußnoten

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Montag, 16. Juli 2012

Im Dauereinsatz - Deutsche Regierung als Waffen-Lobbyistin

Mowitz
Wie German-Foreign-Policy.com heute berichtete, ist der Bundesregierung daran gelegen, die Exporte deutscher Rüstungskonzerne zu erleichtern.

Federführend innerhalb der Bundesregierung, die Wünsche des deutschen Militärisch-industriellen Komplex zu bedienen ist der Riesenpolitiker Philipp Rösler und das von ihm "geführte" Wirtschaftsministerium. Als ehemaliger Gesundheitsminister des Bundes und einer kurzen Tätigkeit als Bundeswehr-Stabsarzt, die er schon bald wieder nach seiner abgebrochenen Facharztausbildung verließ und sich der FDP-Landespolitik in Niedersachsen widmete, bringt er alle Voraussetzungen mit, Rüstungsgeschäfte aus einer Gesundheitsperspektive zu betreiben und damit dem Militärisch-industriellen Komplex endlich das bislang fehlende menschliche Antlitz zu verleihen.

Die Sprache der zwei Referentenentwürfe seines Ministeriums lässt die Gedanken nicht in die Ferne unappetitlicher Kriegsschauplätze schweifen, sondern vermittelt eher ein Wohlseingefühl wie es Entschlackungskuren vermitteln. Folgerichtig spricht sich der Referentenentwurf auch dafür aus, das Außenwirtschaftsrecht "zu entschlacken". Damit soll kein Beitrag geleistet werden um die Welt von irgendwelchen Giftstoffen zu befreien, die in der Waffenindustrie reichlich produziert werden und später auch zur Anwendung kommen, sondern um den Export deutscher Kriegsgeräte in Zeiten "alternativloser, globaler Sparzwänge"  kräftig zu erhöhen.

Wer jetzt vermutet die deutsche Rüstungsindustrie rangiere weit abgeschlagen unter "ferner liefen" in der Welt der Kriegsgüterbarone, vermutet fehl. Immerhin gehört sie mit ihren knapp zehn Prozent Anteil zum inneren Kern der globalen Rüstungslieferanten. Und das, obwohl nach geltenden bundesdeutschen Recht Waffenlieferungen in Krisengebiete, wenn die Gefahr besteht, dass mit ihnen Menschenrechte verletzt oder Krisen angeheizt werden, verboten sind. Nur die Vereinigten Staaten liegen mit ihren 30 Prozent und Russland mit seinen 24 Prozent, noch vor dem Export-Vizeweltmeister.

"Ich kenne keine Farbkombinationen mehr, ich kenne nur noch Deutsche", wie Wilhelm Zwo so ähnlich schon vor mehr als hundert Jahren in einer Thronrede den Parteien mitteilte, bevor er in der Etappe den ersten Weltkrieg tapfer im sicheren Palast ausfoch und so den Grund für den bis auf den heutigen Tag geltenden deutschen Einheitsbrei unterschiedlichster Farbkombinationen legte. Sich ja nicht davon abhalten zu lassen "göttlichen" Torturstaaten wie Saudi-Arabien mit schwerem Torturgerät, von hunderten "Leopard"-Kampfpanzern zu beliefern, oder auch den Strolchenstaat Israel mit teilweise vom deutschen Steuerzahler geschenkten oder um ein Drittel des Verkaufspreises rabattierter U-Booten der Dolphin-Klasse zu beglücken. Wenn es denn den so genannten "deutschen" Interessen dient. Der DAX weiß wofür er steht.
"Die ersten beiden Boote waren ein Geschenk der Bundesrepublik an Israel, während die beiden Staaten das dritte Boot je zur Hälfte bezahlten. Diese drei Einheiten kosteten umgerechnet jeweils rund 225 Millionen Euro.

Der Preis der später gebauten drei Einheiten schwankt verschiedenen Angaben zufolge zwischen 400 und 550 Millionen Euro. Die Preissteigerung resultiert vor allem aus dem technisch aufwendigeren Brennstoffzellenantrieb, der eine Verlängerung des Rumpfes um etwa zehn Meter erforderlich machte. Bei diesen Schiffen übernahm Deutschland ein Drittel des Kaufpreises, maximal jedoch 333 Millionen Euro für das vierte und fünfte Boot zusammen sowie höchstens 135 Millionen Euro für das sechste.

Das Gesamtvolumen der Aufträge liegt bei über 2,3 Milliarden Euro. Insgesamt wurden sie von Deutschland mit 900 Millionen Euro direkt subventioniert. Hinzu kam, dass die Bundesrepublik von Israel Drohnen und andere Militärtechnik für rund 135 Millionen Euro erwarb, womit Israel einen Teil des Kaufpreises für das sechste Boot refinanzierte." wiki
Das Geld für diese Steuergeschenke, die dem Steuerzahler nicht zur Abstimmung vorgelegt wurden, würde an anderen Stellen, des auch in Deutschland überschuldeten Haushalts, besser angelegt sein. Lasst Israel für seine militärischen Abenteuer zumindest selbst zahlen. Das ist das wenigste was man verlangen kann.

Die schon gelieferten U-Boote bestücken die regierungsamtlichen Kriegstreiber in Israel bereits mit Kernwaffen um sie gegen die Nichtatommacht Iran jederzeit einsetzen zu können.

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de
Die als Waffen-Lobbyistin tätige deutsche Regierung kann sich, wie ihr Auftraggeber, des fest in deutschen Kapitalistenhänden befindlichen Militärisch-industriellen Komplex, auch nicht erlauben bei der Wahl der Käufer sonderlich wählerisch zu sein. Die an Israel gelieferten Massenvernichtungswaffen der Dolphin Klasse, zeigen uns wie aufwendig der Kampf um Marktanteile neuer Vernichtungswaffen ist und für zahlungskräftige Käufer hilft ein enger moralischer Rahmen zwar Leben zu retten, aber nicht Geschäfte zu machen. Also nimmt man es mit der Moral nicht so genau. Die Israelis haben zudem den Vorteil, das Gerät auch mit allen Mitteln zum Einsatz bringen zu wollen. Was aller Voraussicht nach die Verkaufszahlen der deutschen   Mörderindustrie durch Folgeaufträge nach oben schnellen lässt.

Diktaturen drücken sich bereits jetzt schon beim Kauf von Kriegsgerät in Berlin, die Klinke gegenseitig in die Hand. Im letzten Rüstungsexportbericht, der von 2010 ist, schafften es wieder zwei Golfdiktaturen unter die Top 10 der Abnehmer deutscher Rüstungsprodukte: [1] Die Vereinigten Arabischen Emirate standen mit Exportgenehmigungen in Höhe von über 262 Millionen Euro auf Rang fünf - noch vor den NATO-Verbündeten Frankreich, Italien und den Niederlanden -, Saudi-Arabien befand sich mit Exportgenehmigungen von mehr als 152 Millionen Euro auf Rang zehn. Außerdem muss sich der Wahlbürger weniger Sorgen um die Weiterbeschäftigung nicht wiedergewählter Politiker machen. Deren Arbeitsbetätigungsfeld, wird neben dem Energiesektor, um eine zusätzliche Schmiergeld-Sparte zunehmen.

Nachtrag: 19.7.2012
Mehr deutsche Hochtechnologiewaffen im Persischen Golf. US-Navy setzt im Persischen Golf von der deutschen Firma Atlas Elektronik produzierte Unterwasserdrohnen vom Typ SeaFox ein. Siehe hier.



FH

Fußnote
[1] Bewährte Grundsätze gfp