Dienstag, 30. Oktober 2012

Den Manipulanten laufen die Manipulierten weg. Was nun?

Mowitz
Die gute Nachricht: die Menschen sind es satt tagtäglich über die Bildschirme deutscher Fernsehanstalten so massiv belogen, betrogen und manipuliert zu werden, dass der Zuschauer nach "Tagesschau", "heute" und den Nachrichtenmanipulationssendungen deutscher Konzernsender, nach den Sendungren uninformierter sind, als vor den Sendungen. So auch bei den gedruckten Konzernblättern. Die Folge: Den Sendern und Mainstreamdruckern laufen die Kunden davon.

Springers Dampfwalzen "Bild" und "Bild am Sonntag" befinden sich schon seit Jahren auf eine nicht endend wollende Talfahrt und Bild hat es laut Bildblog geschafft,  von 4,71 Millionen Tagesexemplaren 1998 auf 2,70 Millionen 2012 zu schrumpfen. Auch die Schwester "Bild am Sonntag" leistete "Bild" Gesellschaft beim Sturzflug und ist nun bei einer Auflage von 1,40 Millionen angekommen, Tendenz weiter fallend. 1998 waren es noch 2,65 Millionen die sonntäglich gedruckt wurden. Diese Extremjournaillen sind nicht alleine in ihren Abwärtsbewegungen sondern befinden sich in Gesellschaft fast sämtlicher Lei(d)medien. Das deutet daraufhin, dass die Nutzer dieser Produkte schlauer geworden sind und sie nun reif für den Schritt zur einzigen linken deutschen Tageszeitung, jungeWelt, sind.

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de
Die Tageszeitung jungeWelt, eine der wenigen, wirklich unabhängigen Qualitätsprodukte auf dem deutschen Medienmarkt, ohne Sponsoren, Werbefuzzis und ähnlichen Manipulateuren, die auf die Gestaltung sonstiger "freier" Medien großen Einfluss ausüben, finanziert sich nur über ihre Leser und einer Genossenschaft von, im Augenblick 1302 Genossinnen und Genossen, als Herausgeber der jungenWelt. Tendenz steigend. Auch Du kannst der Genossenschaft beitreten.

Solltest Du noch kein Abo haben, kannst Du es leicht hier bestellen. Es reicht nicht nur über die Konzernblätter, die im Besitz einiger Weniger sind, zu klagen. Auch die Öffentlich- Rechtlichen haben ihren ursprünglichen Auftrag schon lange weit hinter sich gelassen und betreiben heute ausschließlich ihr Geschäft im Interesse der Mächtigen. Dagegen muss man etwas tun und seine Groschen sinnvoll einsetzen. Dazu beitragen die Unabhängigkeit der jungenWelt zu gewährleisten ist sinnvoll.  Ein kostenpflichtiges Abonnement bei der jungenWelt abzuschließen, ebenfalls. Dazu  noch viele  kostenfreie Engagements.

FH

PS: Sollten irgendwelche Unstimmigkeiten zu finden sein, so ist es mein Fehler. Ich habe diesen Artikel ohne Zutun der jungenWelt verfasst. Übrigens, ich habe ein jungeWelt-Abonnement. Du auch?

Freitag, 26. Oktober 2012

Berlusconi zu vier Jahren Knast verurteilt

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de
Steuerbetrug und Schwarzgeldkassen haben Berlusconi eingeholt. Anders als in Deutschland, wo häufig Bewährungs- und Geldstrafen als Promibonus zur Anwendung kommen, ist die Justiz in Italien schon mutiger wenn sie ohne "Ansehen" der Person ihre Urteile ausspricht.

Ein Gericht in Mailand verurteilte ihn heute zu einer Haftstrafe von vier Jahren. Er darf die nächsten drei Jahre auch keine öffentlichen Ämter bekleiden.

Der 76-jährige Medienzar und langjährige Ministerpräsident Italiens, Silvio Berlusconi, war bei der Urteilsverkündung nicht selbst im Gerichtssaal anwesend. Es ging in dem sechs Jahre andauernden Prozess um Unregelmäßigkeiten bei Geschäften seines Mediaset-Konzerns. Selbst war Berlusconi für Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang beim Verkauf von Fernsehrechten seine Firma Mediaset angeklagt, als Kosten mit Hunderten Millionen Dollar "entstanden" sein sollen. Die Untersuchungen waren umfassend und dauerten stolze zehn Jahre.

Außer Berlusconi wurde auch der amerikanische Filmproduzent Frank Agrama zu drei Jahren Gefängnis verurteilt. Der Chef von Mediaset Fedele Confalonieri wurde dagegen freigesprochen.

Man erwartet, dass Berlusconi gegen das Urteil Berufung einlegen wird. Das Vermögen Berlusconis und seiner Familie schätzte Forbes 2011 auf etwa 6,5 Milliarden Euro ein. Berlusconis Investmentfirma kontrolliert die drei größten kommerziellen Fernsehkanäle Italiens. Italiens größter Medienkonzern, Berlusconis Mediaset, kontrolliert wiederum Italiens größten Verlag Mondadori, sowie die Fußballmanschaft AC Mailand.

Verflechtungen über Verflechtungen. Wen wunderts da noch eigentlich, dass allein die Untersuchungen die zur Anklage führten, zehn Jahre dauerten?

Mit Material von SR

Donnerstag, 25. Oktober 2012

Die Merkel-EU: „Es ist uns völlig egal, ob die Jugendarbeitslosigkeit 60% erreicht!“

Mowitz
Na, das war doch mal ein Wort! "Ich scheiß auf Eure Jugendarbeitslosigkeit," hätte sie auch sagen können. Wo wäre sachlich der Unterschied gewesen? Und ich nehme es ihr ab. Nicht nur weil sie Null Ahnung von Wirtschaft hat, sondern auch Null Interesse an Menschen und wie erbärmlich es ihnen geht. Merkel, die typische Karrieristin. Eine, die immer oben schwimmt. Wie Fettaugen in einer Brühe.

Eigene Visionen sind nicht ihr Ding. Sie folgt den Empfehlungen anderer. So hat sie es geschafft, eine beispiellose Karriere hinzulegen.

Eine Karrieristin die jedem System dient und sich in jedem zurechtfindet. Merkel die Beliebige.
"David Lloyd George, der britischer Premierminister während der Passchendaele-Kampagne war, schrieb in seinen Memoiren: „[Vor der Schlacht von Passchendaele] bereitete die Führung des Panzercorps Karten vor, die zeigten, wie ein Bombardement unausweichlich das Wasser an ganz bestimmten Punkten sammeln würde, da die Abzugskanäle vernichtet würden. Die einzige kategorische Antwort war, 'Keine dieser lächerlichen Karten mehr zu schicken'. Karten müssen mit Plänen übereinstimmen und nicht die Pläne mit den Karten. Fakten, die mit Plänen kollidierten, waren Unverschämtheiten.“

Hier hat man die Erklärung, warum unsere herrschenden Eliten nichts gegen den Klimawandel unternehmen, sich weigern, rational auf den ökonomischen Zusammenbruch zu reagieren und unfähig sind, mit dem Kollaps der Globalisierung und des Imperiums fertig zu werden. Dies sind Umstände, die in die eigentliche Lebensfähigkeit und Nachhaltigkeit des Systems eingreifen. Und Bürokraten wissen nur, wie man dem System dient. Sie kennen nur die Managementfähigkeiten, mit denen sie in West Point [berühmte US-Militärakademie. D. Ü.] oder in der Harvard Business School geimpft werden. Sie können nicht auf die Herausforderung von Annahmen und Strukturen reagieren. Sie können nicht intellektuell oder emotional erkennen, dass das System implodieren könnte. Und dann tun sie das, wovor Napoleon als dem größten Fehler, den ein General begehen könnte, warnte – ein imaginäres Bild von einer Situation malen und es als real anzusehen. Aber wir ignorieren unbekümmert zusammen mit ihnen die Realität. Die Manie auf ein Happy End macht uns blind. Wir wollen nicht glauben, was wir sehen. Es ist so niederschmetternd. Also ziehen wir uns in den kollektiven Selbstbetrug zurück." Chris Hedges
Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de
Nigel Farage, ein britischer EU-Parlamentarier, der übrigens die Auffassung vertritt, die Finanzmärkte wären eher zuviel als zuwenig reglementiert, hier in einer Diskussion zwischen ihm und Oskar Lafontaine am Swiss Economic Forum (SEF 2012), berichtete dieser Tage, er habe Merkel im letzten Jahr getroffen und die Eurokrise thematisiert. Er habe auch, so erzählt er weiter, ihr nahegelegt die deutschen Steuerzahler nicht dauernd Blankoschecks zur Lösung der Krise unterschreiben zu lassen. Und ansonsten empfahl Farage Merkel Griechenland aus dem Euro zu entlassen, damit es zur Drachme zurückkehren könne und seine Probleme durch Abwertungen lösen möge. Merkels Antwort:  "Nein, Herr Farage, wenn Griechenland den Euro verlässt, würden andere Länder das auch machen, und das wäre das Ende unseres europäischen Traumes."
"Er setzt hinzu: „Und dann gab es da noch etwas, was sie sagte. Sie sagte: ‘Es ist uns vollkommen egal, ob die Jugendarbeitslosigkeit 60 % erreicht. Es ist uns vollkommen egal, ob 25 % der privaten Unternehmen in den nächsten fünf Jahren zusammenbrechen. Frei heraus gesagt, ist es uns auch völlig egal, ob ganz Griechenland zusammenbricht, solange wir das europäische Projekt halten können."
Die Realität muss mit Plänen übereinstimmen und nicht die Pläne mit der Realität. Eine Wirklichkeit, die mit Plänen kollidiert, ist unverschämt. Wirklich ist allerdings heute schon, in der mit dem prestigeträchtigen, diesjährigen Kriegsnobelpreis ausgezeichneten EU, der bereits offen ausgebrochene Krieg im Inneren gegen die eigenen Bürger. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International beklagte heute in einer in Madrid vorgestellten Sutdie, je empörter die Menschen gegen Lohnraub, Entlassung und Armut protestieren, um so brutaler schlägt die Polizei zu.
" Friedliche Demonstranten würden immer häufiger von Polizisten geschlagen und getreten, sowie durch Tränengas und Gummigeschosse verletzt, heißt es im Begleittext der Dokumentation. Rechtsverstöße der Polizei blieben in vielen Fällen folgenlos, sie würden »weder untersucht, noch geahndet«. Die Polizeigewalt richte sich auch gegen berichterstattende Journalisten; sie sei oft »exzessiv«, Festnahmen erfolgten mitunter »willkürlich«. Verletzten Demonstranten werde sogar medizinische Hilfe verweigert." junge Welt
Dem (Ä)litenprojekt "EU" und Merkel ist nicht nur die Jugendarbeitslosigkeit völlig egal, denn die wird mit ausschweifender Gewalt von der, von der Leine gelassenen Krawallpolizei gelöst. Auch die steigende Verelendung der europäischen Bevölkerung über Alters- und Nationengrenzen hinweg schert sie nicht. Was die Akteure in Berlin parteiübergreifend wirklich schert und zu schnellen Handlungen anspornt, ist die undurchsichtige Zementierung eines Regelwerkes, das die eigenen Pfründe, der als Nebeneinkommen deklarierten Schmieröle zur Pflege der systemischen Landschaft, sichert.

FH

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Dienstag, 23. Oktober 2012

Israelische Aktivisten berichten über den Überfall auf die Estelle

Die folgende Zusammenfassung wurde ursprünglich als eine Pressemitteilung der israelischen Friedensorganisation Gush Shalom veröffentlicht. Sie ist in der Region ein Partner von Ship to Gaza:

"Jetzt bin ich auf dem Heimweg und denke weiter an meine Mitstreiter an Bord, die immer noch unter schweren Bedingungen gefangen gehalten werden und vom Sicherheitsdienst Shabak verhört werden. Unter ihnen sind Parlamentarier aus etlichen Ländern", sagt Elik Elhanan, einer der israelischen Aktivisten, die an Bord des schwedischen Schiffes Estelle mit Destination Gaza waren. Heute hat das Gericht entschieden, dass er und die anderen gefangengenommenen Israelis, Yonatan Shapira und Reut Mutter freizulassen sind.

"Zuerst versuchten sie, uns für alle möglichen Arten von schweren Straftaten anzuklagen, wie "dem Feind geholfen zu haben". Das Gericht wies diesen Anklagepunkt rundweg ab. Heute versuchten sie es mit einem Gesetzesparagraphen der "versuchten Infiltration des Landes Israel, die nicht Teil des Staates Israel ist. Aber das Gericht verwarf auch diesen Anklagepunkt."

Mit der Verteidigung der verhafteten Aktivisten waren die Anwältin Gaby Lasky und ihre Mitarbeiter beauftragt, die über eine große Erfahrung in Fällen verfügt in denen Menschenrechtsfragen verhandelt werden.

Die freigelassenen Gefangenen wurden freudig von Friedensaktivisten begrüßt, die zum Gericht gekommen waren. Unter ihnen die Eltern von Elik Elhana, Rami Elhanan und Nurit Peled-Elhanan, eine Tochter des früheren Generalmajors Matti Peled. Smadar Elhanan, Eliks Schwester, wurde im zentralen Jerusalem durch ein Selbstmordattentat getötet. Eine schmerzhafte Erfahrung, die dazu beitrug, die überlebenden Familienmitglieder noch stärker in ihrem Streben nach Frieden zwischen Israelis und Palästinenser zu festigen um mehr tödliche Gewalt auf beiden Seiten zu verhindern.

"Ich hatte es schwer, aber ich bereue nicht, dass ich mit auf diesem Schiff fuhr. Ich wusste, was passieren würde", sagt Elik Elhanan. "Während der Fahrt hatte ich guten Kontakt mit Evangelis, ein griechischer Parlamentarier, der mit uns auf dem Schiff fuhr. Als die Kommandosoldaten das Boot enterten und an Bord kamen, blockierten wir den Weg zur Kommandobrücke, und Evangelis erzählte uns, dass wir ihn dazu gebracht hätten auch das israelische Volk gern zu mögen und ihm Hoffnung auf eine bessere Zukunft für den Nahen Osten zu machen. Kurz danach wurden wir durch die Soldaten getrennt. Gestern abend, als sie Dror Feiler in unsere Zelle führten, berichtete er für uns, dass Evangelis vom Vernehmungsleiter des Shabak geschlagen worden sei. Die Shabak lügte schamlos für ausländische Diplomaten und behauptete, dass sie die eigenen Staatsangehörigen und Parlamentarier anständig behandelt hätten. Dror Feiler ist in Israel geboren und seine Mutter Pnina wohnt im Kibutz Yad Hana. Dror Feiler verzichtete auf die israelische Staatsangehörigkeit als er nach Stockholm zog und die schwedische Staatsangehörigkeit bekam. Darum wurde er auch die meiste Zeit getrennt von den israelischen Gefangenen gehalten.

"Sie (die Kommandosoldaten d.Ü.) wandten völlig unverhältnismäßige Gewalt gegen uns an," erzählt Elhanan weiter. "Als die Flotte kam um uns zu entern, zählte Yonatan Shapira nicht weniger als fünfzehn Boote rund um uns von allen Seiten. Größere und kleinere Fahrzeuge, ein Fahrzeug mit Hubschrauber, sowie die Zodiakboote der Kommandosoldaten. Fünfzehn bewaffnete Kriegsschiffe gegen ein kleines ziviles Segelschiff mit Kinderspielsachen für die Kinder in Gaza. Wir müssen für die israelischen Seestreitkräfte sehr störend gewesen sein und auch für die, die dort die Befehle erteilten.

Als sie an Bord kamen und wir uns ihnen in den Weg stellten, wussten die Soldaten genau wer ich war. Sie schrien auf hebräisch: 'Elhanan, du wirst für Dein Linksengagement bezahlen!' und anwendeten Elpistolen um mir damit Elchocks zu versetzen. Sie setzten auch mit ihren Elpistolen fort, als sie schon das Boot übernommen hatten. Wenn sie aber glauben sie könnten mich oder die anderen die mit auf dem Boot fuhren einschüchtern, so irren sie sich gewaltig. Die Belagerung Gazas ist ein ständiges Verbrechen, das aufhören muss. Wir kämpfen weiter."

Übersetzung aus dem Schwedischen: Folker Hoffmann, Gegenmeinung

Für mehr Information: Elik Elhanan +972-2-5700112 oder über Nurit Peled-Elhanan +972-547-578703 
Advokat Gaby Lasky +972-54-4418988

Siehe auch:
Gegenmeinung: Israels Marine entert ”Ship to Gazas” Blockadebrecher ”Estelle”......



Die letzten Bilder von der "Estelle". Minuten später wurde das Fahrzeug in internationalen Gewässern gekapert.



Noam Chomsky in Gaza:

Ich bin für einige Tage hier in Gaza und hoffe, das letzte Boot der Flotille, die "Estelle" begrüßen zu können. Wir warten im Hafen von Gaza. Das Schiff wurde, wie früher (2010), von der israelischen Marine entführt. Sie nennen es "israelische Hoheitsgewässer", es handelt sich aber um Gazas oder internationale Hoheitsgewässer, in denen Israel keine Rechte hat. Die Reise der Estelle war ein weiterer Versuch die Belagerung zu brechen, wie in gewisser Weise unser Besuch auch. Die Belagerung ist ein krimineller Akt, der nicht zu rechtfertigen ist, gebrochen werden muss und von der Außenwelt zu bekämpfen ist. Es ist einfach der Versuch, die Menschen in Gaza zur Selbstvernichtung einzuschüchtern, sie loszuwerden und ihre Gesellschaft zu zerstören. Es gibt absolut keine Rechtfertigung um militärische Gründe geltend zu machen, die haben keine Glaubwürdigkeit. Die Menschen auf diesem Schiff sollten geehrt und respektiert werden für ihren Mut und ihr Engagement und für ihre tapferen und mit großen Anstrengungen durchgeführte Aktion, um die Belagerung, die kriminelle Belagerung, zu brechen, und den Menschen in Gaza, die buchstäblich im größten Gefängnis der Welt inhaftiert sind, Hoffnung zu machen. Auch, um der Welt die Botschaft zu vermitteln, dass wir von außen eine echte Verantwortung haben, diesen kriminellen Handlungen ein Ende zu setzen. (Als Antwort auf eine Frage von David Heap, der GazaArk.org)

Aus dem Englischen: Folker Hoffmann, Gegenmeinung

Mit dem Kriegsnobelpreis auf Rüstungsgütertour und Rohstoffklau

Mowitz
Die Feierlichkeiten in Oslo haben noch nicht begonnen und "Wir sind Friedens-Nobelpreis" Merkel bläst bereits zur nächsten Kriegs-Attacke auf ein afrikanisches Land. Afghanistan ist noch nicht vorbei, Syrien noch nicht vernichtet und nun ist Mali, im Wettkampf um die besten Rohstoff-Positionen, an der Reihe.

Man müsse sich, so heißt es schon seit geraumer Zeit,
"gegenüber den USA und Frankreich, die unter starkem Rückgriff auf das Militär operierten, als "friedliche" Macht profilieren. Tatsächlich stützen sich auch die Berliner Strategien auf militärische Elemente - und auf eine enge Kooperation mit dem Militärregime in Algerien." GFP
Mali ist der drittgrößte Goldproduzent, nach Südafrika und Ghana, in Afrika. 2010 machte Gold über 80 Prozent der Exporterlöse Malis aus. In Mali wird auch Marmor, Fosfat und Uran abgebaut. Es finden sich Reserven von u.a. Bauxit, Eisen, Mangan, Salz, Silber, Diamanten, Kupfer und Nickel. Auch wird eifrig nach Öl gesucht, da viele Nachbarländer in der Region bereits Öl nahe der malischen Grenze gefunden haben. [1]

Die Merkel-Regierung wandelt, so könnte man sagen, auf den Spuren des deutschen Afrikakorps. Friedenspolitik heute wie damals ist das Streben nach Herrschaft und Unterwerfung fremder Gebiete unter eigene Kapital-Interessen.

Als Merkel Ende 2010 den algerischen Staatspräsidenten traf, ließ sie verlauten, Deutschland hätte ein Interesse daran, sich "mit deutschen Firmen" an einem algerischen Grenzsicherungsprojekt zu beteiligen. Es diene der Unterbindung von "Flüchtlingsströmen". Aber Halloooo! Warum haben wir denn diese Flüchtlingsströme? Natürlich wegen der aktiven "Friedenspolitik" der Kriegspreisträger EU und Obama, die ihre Politik im Auftrag und an den Wünschen der Wall Street und der City of London ausrichten.
"Anfang 2011 wurde bekannt, dass mehrere deutsche Firmen daran beteiligt sind, darunter die EADS-Tochter Cassidian, die auch in der saudischen Wüste die Hochrüstung der Grenzen durchführt. Zudem plant Berlin, die algerischen Streitkräfte in großem Maßstab mit deutschen Rüstungsgütern auszustatten; letztes Jahr wurde ein deutsch-algerisches Rüstungsprojekt im Volumen von zehn Milliarden Euro bekannt, das die Produktion unter anderem von Unimogs und Transportpanzern vom Typ Fuchs in Algerien vorsieht - für den Export in arabische Länder, vor allem aber für die algerische Armee. Der Vorgang zeigt, dass auch die deutschen Aktivitäten, die in Abgrenzung gegenüber den USA und Frankreich mit algerischer Hilfe auf die Kontrolle der Sahara und der Sahel-Region zielen, trotz anderslautender Bekenntnisse klar militärisch ausgerichtet sind." GFP [2]

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de
Nun lässt Merkel erneut von sich hören. Die Zeit ist günstig und der Nährboden mit dem Osloer Kriegs-Nobelpreis gut bestellt. Im besten Orwellschen Neusprech, mit der die Bevölkerung so manipuliert wird, dass sie nicht einmal an Aufstand denken kann, da ihr die Worte dafür fehlen, rechtfertigt Merkel Rüstungsexporte als Friedensmittel die sie zusammen mit "vertrauenswürdigen" Partnern durchziehen will. Gemeint sind wohl lupenreine Demokratien wie Saudi-Arabien im Verbund mit Katar, die sich deutsche Rüstungsgüter leisten können, oder auch Israel, das sich von Deutschlands Steuerzahlern und Hartz-IV-Empfängern gerne mal U-Boote als Atomwaffenträger schenken lässt. Und Merkel wiederholt sich, wann immer sie kann und es für gewinnbringend hält, die Sicherheit Israels sei deutsche “Staatsdoktrin”.

Derzeit, so wurde sie gestern auf den Seiten der allseits geliebten Bundesregierung zitiert, werde intensiv über Art und Umfang eines möglichen zukünftigen europäischen Engagements in Mali diskutiert:
"Freiheitliche, demokratische Staaten können nicht akzeptieren, dass der internationale Terrorismus im Norden des Landes ein sicheres Rückzugsgebiet erhält".
Das mit dem Terrorismus hatten wir doch schon mal des Öfteren, Frau Merkel. Funktionieren die Hosenbomber eigentlich nicht mehr?

FH

[1] Mali, Naturtillgångar & energi......
[2] Kämpfe im Sahel, GFP......

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Nachtwandler: Hütet euch vor den bösen Maliern......

Montag, 22. Oktober 2012

Israels Marine entert ”Ship to Gazas” Blockadebrecher ”Estelle”

Bild von 2010: Ursula Behr
Dror Feiler wird dafür angeklagt dem "Feind geholfen" zu haben

Dror Feiler einer der Sprecher von Ship to Gaza Sweden ist gestern von den übrigen schwedischen Passagieren, mit der Begründung, "dass er israelischer Staatsangehöriger sei und als solcher auch zur Verantwortung gezogen werde", getrennt worden.

Das ist nicht wahr und die israelischen Behörden wissen das auch.

Dror Feiler ist zwar geboren und aufgewachsen in Israel, verließ das Land aber bereits vor 40 Jahren, teilweise aus Protest gegen die israelische Besatzungspolitik. Er ist seit vielen Jahren schwedischer Staatsangehöriger und hat nicht länger die israelische Staatsangehörigkeit. Bislang ist es unklar, was die israelischen Behörden mit ihren offensichtlich falschen Behauptungen bezwecken.

Die schwedischen Passagiere haben ebenso wie die Mehrheit der übrigen Besatzung/Passagiere sich dafür entschieden, nicht ein Dokument zu unterzeichnen, mit dem sie anerkannt hätten "illegal" nach Israel gekommen zu sein. Neun von den Passagieren, ein Italiener, drei Spanier und fünf Griechen, hatten sich dafür entschieden das Dokument zu unterzeichnen und wurden in ihre jeweiligen Heimatländer ausgewiesen.

Die drei israelischen Bürger, Reut Mor, Elik Elhanan und Yonatan Shapira, wurden Sonntagmorgen in einer vorbereitenden Verhandlung vor Gericht gestellt. Der Richter beschloss, gegen den Antrag des Staatsanwaltes, dass die Gerichtsverhandlung öffentlich ist. Die Anklagepunkte lauten:


- bewusst dem Feind geholfen zu haben,

- Anstiftung zur Revolte

- dem Verbot für israelische Bürger nach Gaza zu reisen, getrotzt zu haben


Die gleiche Anklage wird nun auch gegen den schwedischen Bürger Dror Feiler erhoben.

Die vorläufige Verhaftung ist mit 48 Stunden verlängert worden und in dieser Zeit muss eine neue Verhandlung stattfinden.

Übersetzung aus dem Schwedischen: Folker Hoffmann, Gegenmeinung

Originalartikel

Heute, Montag um 13 Uhr, werden die Verhandlungen vor dem Gericht in Ashkelon gegen Dror Feiler wieder aufgenommen.

Update 18 Uhr

Dror Feiler weiter mit den übrigen Passagieren im Gefängnis

Nyhet | Nachdem Israel bereits vor einigen Stunden die eigentümliche Behauptung, dass Dror Feiler israelischer Staatsangehöriger sei, zurückgenommen hat, ist er jetzt nicht länger der ernsten Vergehen verdächtigt, für die er angeklagt wurde. Er wird nun zum gleichen Gefängnis in Ramle wieder zurückgeführt, in welchem auch die anderen Passagiere gefangen gehalten werden. Die drei israelischen Bürger sind heute abend auf freiem Fuß gesetzt worden. Allerdings mit einer Hausarrest-Auflage bis morgen 24 Uhr. Die Anklage gegen sie ist nicht fallengelassen worden, sondern immer noch aktuell.

Update 15.50 Uhr

Maria-Pia Boethius ist auf dem Heimweg nach Schweden

Nyhet | Laut Ship to Gazas Rechtsanwälte ist Maria-Pia Boethius auf dem Heimweg nach Schweden. Voraussichtlich wird sie auf dem Stockholmer Flughafen Arlanda um etwa 18 Uhr landen. Das schwedische Auswärtige Amt teilte mit, dass Israel nun zugegeben hat, dass Dror Feiler schon seit 1983 nicht mehr israelischer Staatsbürger ist.

Drei israelische Staatsbürger werden heute abend freigelassen

Nyhet | Die drei israelischen Staatsbürger, die als Passagiere auf der Estelle waren, werden heute abend aus der Haft in Ashkelon, Israel, entlassen, teilen Ship to Gazas Rechtsanwälte mit. Was das für Dror Feiler, der unter ähnlicher Anklage stand bedeutet, wissen wir noch nicht. Die übrigen Schweden werden zusammen mit der Mehrheit der Passagiere noch immer im Givon-Gefängnis in Ramla gefangen gehalten.

Neun Passagiere sind in ihre Heimatländer ausgewiesen worden, nachdem sie ein Dokument unterzeichneten mit dem sie "zugaben" gegen Israels Einwanderungsgesetze verstoßen zu haben.

Aus dem Schwedischen: Folker Hoffmann, Gegenmeinung
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Siehe auch:
Gegenmeinung: Israelische Aktivisten berichten über den Überfall auf die Estelle.....

Ship to Gaza - Sweden's items

Go to Ship to Gaza - Sweden's photostream

Samstag, 20. Oktober 2012

Herr Kubicki, was wird eigentlich in der FDP geraucht?

Mowitz
Nachdem sich der Raucherstar im Kieler Kreistag, der FDP-Rechtsanwalt Wolfgang Kubicki, in der Intellektuellen-Sendung "Maybrit Illner", seinen Parteisekretär Patrick Döring zu Gemüte führte, "ich weiß nicht, was er geraucht hat", der ja den S?PD Nebenverdienstexperten Peer Steinbrück kritisiert hatte, der es dank seines neoliberalen Verständnisses von Politik und Nebeneinnahmen auf stolze eine Million € Nebeneinkünften gebracht haben soll, was ihn glatt auch für eine FDP Mitgliedschaft qualifiziert. Denn, so schloss Kubicki messerscharf:
"für einen Vertreter einer liberalen Partei ist es geradezu unerhört, sich darüber zu äußern, dass jemand für seine Tätigkeiten, in die er ja auch seine Persönlichkeit einbringt, Geld bekommt. Das ist wirklich unglaublich."
Da hat er Recht, der Kubicki. Denn noch nie hat die FDP sich dadurch hervorgetan, dass sie sich als Anwalt des Volkes verstand, sondern sich schon seit ewigen Zeiten den Geschäften des knappen Prozentes deutscher Großkapitalisten verbunden gefühlt, die in Deutschland die wirklichen Hebel der Macht bedienen. Aber nicht nur die FDP ist ein Spielball deutscher Kapitalisten. Ebenso der Rest fast aller etablierten Parteien. Schon damals, in den sechziger und siebziger Jahren, bestand ein Konglomerat an gemeinsamen Interessen zwischen Politik und Kapital, dass sich seitdem eher noch mehr verdichtete als entflechtete und die ethischen Verwerfungen die daraus entstanden, sich mit feucht-nasser Hand über die gesamte Republik legten. Und ich meine ausdrücklich nicht die natürlichen gesellschaftlichen Interessen zwischen Wirtschaft und Politik, die es durchaus zum Wohl der Bevölkerung auch geben muss. Sondern die Vermischung von Partikularinteressen.

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de
Vor etwas mehr als 30 Jahren knackte es gewaltig in den Tresoren deutscher Parteispendenempfänger, als sie die Hände aufhielten, um vom Flick-Konzern - zur Pflege der politischen Landschaft - wie Flick-Manager Eberhard von Brauchitsch die Praktiken nannte, zwischen 1969 und 1980 mehr als 25 Millionen D-Mark aus Flicks schwarzen Kassen entgegenzunehmen. In dieser Zeit flossen 15 Millionen DM an die CDU/CSU, 6,5 Millionen an FDP-Politiker und 4,3 an die SPD.
"1981 stieß der Steuerfahnder Klaus Förster nach hartnäckigen Ermittlungen, ausgehend von der Spendenpraxis der Soverdia,[2] auf ein Kassenbuch des Flick-Generalbuchhalters Rudolf Diehl, in dem Bargeldzahlungen an Politiker aller im Bundestag vertretenen Parteien verzeichnet waren. Unter anderem waren dies: dreimal 250.000 D-Mark an den CSU-Vorsitzenden Franz Josef Strauß, einmal 50.000 D-Mark an den CDU-Vorsitzenden Helmut Kohl, sowie diverse Zahlungen an FDP-Spitzenpolitiker: darunter mehrmals 30.000 D-Mark an Otto Graf Lambsdorff, mehrmals 70.000 D-Mark an Hans Friderichs sowie eine einmalige Zahlung von 100.000 D-Mark an Walter Scheel. Da auch Friderichs und Lambsdorff zum Kreis der Geldempfänger zählten, lag der Verdacht der Bestechung beziehungsweise Bestechlichkeit somit nahe".wiki
Einen Prozess gab es auch vor dem Bonner Landgericht. Anderthalb Jahre zog er sich hin. Was nun wirklich nicht erstaunen sollte. Denn immerhin, so der Richter Buchholz, „nahezu alle Zeugen … fielen durch ihr schlechtes Erinnerungsvermögen auf“. Dann dauerts eben.

Am Ende des Prozesses wurden von Brauchitsch sowie die Politiker und beide als ehemalige Wirtschaftsminister tätigen Friderichs (FDP) und Otto Graf Lambsdorff (FDP), nur wegen Steuerhinterziehung beziehungsweise Beihilfe zur Steuerhinterziehung verurteilt. Von Brauchitsch erhielt eine Bewährungs-, Lambsdorff und Friderichs Geldstrafen.

Bis auf den heutigen Tag, so nannte es irgendeiner bei Illner, gibt es in der deutschen Rechtsprechung keinen Paragraphen, nachdem man einen Bundestagabgeordneten wegen Bestechung verurteilen könnte. Bestechung kommt bei den Volks-Erwählten nicht vor. Läppisch bis unverschämt, wer so etwas auch nur denkt. Und weil das so ist, kämpft der lieberale Raucher oder Nichtraucher aus Kiel auch vehement gegen die Vorstellung, ein Abgeordneter müsse der Sauberheit wegen gläsern sein. Unnötig. Albern. Darum hat der Bundestag bei dem Gegenteil von Schmiergeldern auch drei Stufen eingeführt, welche die Höhe der Gelder nur andeuten. Geheimhaltungsstufen. Die dritte Geheimhaltungsstufe ist nach oben offen. Von 7000 Euro bis unendlich viel Euro. Geheimer gehts nicht.

Politik und Geld ist kein Problem für die darin verwickelten Akteure. Für die es eines ist, sind wir Neidhammel. In zwei Wochen findet die teuerste Wahl aller Zeiten des Imperiums statt. Neue Regeln für Parteispenden gelten seit 2010 und bedeuten im Klartext, dass sämtliche Begrenzungen für die Höhe von Parteispenden aufgehoben sind. Noch vor vier Jahren gab es ein Limit von 2500 Dollar per Person. Heute gibt es kein Limit mehr. In diesem Jahr kann der Casinokönig Sheldon Adelson 100 Millionen Dollar locker den Republikanern spendieren. Das oberste Gericht der USA hat geltende Begrenzungen mit 5:4 seiner Stimmen aufgehoben. Im Namen der politischen und der Meinungsfreiheit. Sheldon Adelson, gut für 20 Milliarden Dollar, die er mit Spiel und Luxushotels verdiente, sieht sich Israel stark verpflichtet. Im Sommer reisten er und Mitt Romney gemeinsam nach Israel. Dort machte Romney eine bemerkenswerte Aussage. Er sprach von Jerusalem als Israels Hauptstadt, nicht Tel Aviv. Was sogar dem offiziellen Standpunkt der USA entgegensteht. Eine gekaufte Politik? Oder gar Zufall? Ein Milliardär überlässt nichts dem Zufall. Sonst wäre er nicht Milliardär.

Sind Sie eigentlich Nichtraucher, Herr Kubicki, oder was?

FH

Fußnoten

Flick-Affäre......
Konflikt......
Nachtwandler: Das System Octogon - Schwarze Kassen der CDU/CSU - Dokumentation der Machtkonstruktion.....

Donnerstag, 18. Oktober 2012

Die Wahrheit bahnt sich ihren Weg

Mowitz
Es spricht sich langsam herum. Nun hat es ein Teil der Wahrheit im Terrorkrieg des Imperiums und seiner Vasallen gegen Syrien bis auf die Seiten der New York Times gebracht, die endlich auch über das berichtet worüber nichtgekaufte Blogs und Plattformen im Netz schon seit über einem Jahr berichten.

Nämlich, dass die Waffenlieferungen an die Gegner Assads in die Hände von Al Qaida gelangen, die diese auch brutal gegen die Zivilbevölkerung einsetzen. Dafür machten unsere, von Konzern- und Lei(d)medien gekauften und abhängig beschäftigten sogenannten Journalisten, bislang immer die Regierung Assad mit der einstudierten und dauernd wiederholten Lüge, "Assad tötet sein eigenes Volk", verantwortlich. Kein Wort über die Bildung des Neuen Nahen und Mittleren Ostens, oder des Greater Middle East, wie es in der Sprache des Imperiums heißt, obwohl auch für Journaillen bekannt ist, worüber sogar die staatliche Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) öffentlich und für jedermann zugänglich bereits am 2.11.2005 schrieb.

Sämtliche Medien, die bewusste und tendenziöse Falschberichte, die der in Deutschland immer noch verbotenen Kriegshetze dienen, in Umlauf gebracht haben, sollten wegen Beihilfe und Vertuschung von Massenmord vor ein unabhängiges Tribunal gestellt und verurteilt werden. Das scheint zwar momentan als völlig utopisch erscheinen, aber solche Delikte verjähren nicht.
"Art. 26 Abs. 1 GG: Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.

Der in Ausführung des Art. 26 GG erlassene § 80 StGB lautet:

Wer einen Angriffskrieg (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes), an dem die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sein soll, vorbereitet und dadurch die Gefahr eines Krieges für die Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.

Tatbestandsmäßig ist also nur die Vorbereitung eines Angriffskriegs mit Deutschland als Teilnehmer, wenn die konkrete Gefahr eines solchen Krieges auch tatsächlich droht."
wiki
Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de
Wenn die New York Times jetzt aber vermeldet, dass sogar schon Diplomaten des Imperiums davor warnen dass die meisten der Waffen, die von Saudi-Arabien und Katar an syrische gegen die Regierung von Bashar al-Assad kämpfende Rebellengruppen geliefert werden, an radikale Dschihadisten und nicht an die säkularen Kräfte, die der Westen unterstützen will, zeugt das von einer gewissen Hilflosigkeit und keinerlei Unrechtsbewusstsein.  Selbst wenn die Waffenlieferungen ausschließlich an säkulare Kräfte gehen würden, rechtfertigt das noch lange keinen Angriffskrieg gegen Syrien. Hier werden wieder einmal vom Imperium und seinen Lakaien Völkerrechtsverbrechen erster Güte begangen. Die Houla Massaker dürfen nicht ungesühnt bleiben. Die Verantwortlichen, nicht nur die physischen Täter, müssen zur Verantwortung gezogen werden und die sitzen in Washington, London, Tel Aviv, Paris, Berlin, Riad, Doha und neuerdings auch in Ankara.

Das die Waffen de facto an Al Quaida geliefert werden, sollte nicht als Unglücksfall bezeichnet werden, sondern ist zumindest von den Kataren und Saudis, mit Billigung des Imperiums, so gewollt. Und die Verantwortung, dass Terrorgruppen wie Al Quaida immer wieder mit neuem Futter gemästet werden, liegt letztlich beim Imperium, das nicht nur Al Quaida kreierte, sondern Terrorgruppen gezielt auch für seine Ziele manipulativ einsetzte und immer noch einsetzt.

Das kann leicht dazu führen, dass man die Geister die man rief, nicht mehr los wird und sie sich verselbstständigen. Das läuft schnell aus dem Ruder. Und zwar mit Hilfe der Medien, was eine Schande ohnegleichen ist. Die herrschenden Klassen sind zu jedem Verbrechen überall auf der Welt bereit. Die "freie" Presse war bei ihrer Gründung als Korrektiv zur Macht gedacht. Nicht als Steigbügelhalter und im Besitz der herrschenden Schicht.

FH


Zum Thema:
WSWS: Amerikanischer Geheimdienst gibt zu: Waffenlieferungen für Syrien gehen an Al Qaida.......
bpb: Demokratisierung des Greater Middle East......
Gegenmeinung: Zur Analyse der Anschläge am 11.9.: Von Ronald Reagan und dem Sowjetisch-Afghanischen Krieg zu Georg Bush und dem 11. September 2001......

Mittwoch, 17. Oktober 2012

Volksvertreter: Im Hauptberuf Nebenverdienstler

Mowitz
Nachdem der Nebenverdienstexperte und Holzbanknullbock Peer Steinbrück zum Kanzlerkandidaten der S?PD gekürt war, mokierten sich führende Nebenverdienstler der Bruderparteien, wie der  FDP-Nebenverdienstler Patrick Döring, "mit dem Gen des ehrbaren Kaufmanns ist dieser Hanseat nur dürftig gesegnet," über Steinbrücks Gier, als wäre er selbst nicht davon befallen. Er zieht als Aufsichtsrat der Deutschen Bahn seine gutentlohnte Nullnummer für einen jährlichen Nebenverdienst der sogenannten Geheimhaltungsstufe 3 – also mehr als 7.000 Euro und nach oben offen – ab. Den genauen Betrag muss er nach den gültigen, nichtgläsernen Schutzreglements nicht mitteilen. Nebenbei versilbert er noch sein "Herz für Tiere" als Vorstandsmitglied bei der Agila Haustierkrankenversicherung AG, die ihm monatlich sein Bankkonto mit einem Nebenverdienst zwischen 3.500 Euro und 7.500 Euro der Geheimhaltungsstufe 2, auffüllt. Er wird noch mehrere Brötchengeber haben denn sein karges Zubrot soll sich laut EhNaMag auf 185.400 Euro belaufen. Kann allerding auch mehr sein. Nichts Genaues weiß man nicht, denn die Geheimstufen des deutschen Bundestages halten die, wie der von mir verliehene Name schon besagt, genauen Beträge geheim. Hier unten eine Grafik vom web evangelisten aus dem Jahre 2010.


Bei den undurchsichtigen Nebeneinkünften deutscher Volksvertreter, böse Zungen bezeichnen sie auch als Schmiergelder des parlamentarischen Betriebes, wird es nicht ausbleiben, dass sich eine Koalition der Begünstigten parteivereinend findet, um, wie CDU-Volker Kauder, "wir wollen nicht den gläsernen Abgeordneten", mutig für den nichtgläsernen Volksvertreter zu werben. An holprigen Argumenten wird es nicht mangeln.

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de
Wo kämen wir denn auch hin, wenn Lohnvorstellungen von Krethi und Plethi, (abwertend für alle möglichen Leute), die Nebenerwerbsverdienste ihrer Erwählten möglicherweise einschränken würden? Im Klartext könnte es sogar dazu führen, dass unsere Volksverarscher ihre Dienste verdoppeln müssten um die gleichen Nebenverdienste wie heute zu erzielen. Das wäre bei ihren jetzt schon täglichen 16 Stunden Parlamentsarbeit kaum noch zu bewerkstelligen. Immerhin hat der Tag nur 24 Stunden und samstags gehört Vati mir, wie der DGB schon 1956 richtigerweise forderte.

FH

Montag, 15. Oktober 2012

Die fromme Hoffnung des irakischen Premiers Nouri al-Maliki

Mowitz
"Die politische Macht kommt aus den Gewehrläufen," soll Mao Tsetung der Nachwelt als Erkenntnis seines jahrzehntelangen Kampfes für ein besseres China hinterlassen haben. Nouri al-Maliki, irgendwie mit Hilfe des Imperiums im Irak als Premierminister an die Macht gekommen, könnte bei seinen bisherigen Gönnern in Ungnade fallen, weil er jetzt mit Russland Verträge über Waffenlieferungen im Wert von 4,2 Milliarden US-Dollar abgeschlossen hat. Igor Korotschenko, Vorsitzender des Öffentlichen Rates beim Verteidigungsministerium Russlands, glaubt hingegen, dass das Imperium große Käufe russischer Waffen durch den Irak blockieren wird. Als Begründung verwies er Ende vorigen Monats auf den Umstand hin, dass zwischen 2008 und Ende 2011, Russland dem Irak Waffen für nur 246 Millionen Dollar, hauptsächlich Hubschrauber, verkauft habe. Im gleichen Zeitraum hätten die USA dem Irak Waffen und Kampftechnik im Wert von 6,56 Milliarden Dollar geliefert.
"Ausgehend von diesen Zahlen kann man sagen, dass die Politik Bagdads im Bereich der Rüstungskäufe voll und ganz von den USA kontrolliert wird", fuhr Korotschenko fort. "Es ist kaum realistisch, damit zu rechnen, dass sich die Tendenz ändert und Russland Verträge im Wert von 4,3 Milliarden Dollar bekommt. Washington wird den Abschluss derartiger Verträge blockieren", betonte der Experte. IRIB
Aber keck erklärte al-Maliki vor drei Tagen, nach der Unterzeichnung der Waffenlieferungsverträge zwischen Bagdad und Moskau, die USA könnten den von Bagdad unterzeichneten Vertrag über die Lieferung von russischen Waffen in Höhe von über 4,2 Milliarden US-Dollar nicht blockieren und demonstrierte forsch in einer russischen Nachrichtensendung, die im russischen Fernen Osten übertragen wird, Selbstbewusstsein:
Carlos Latuff: Wir sind OFFEN für Geschäfte

„Unsere Außenpolitik besteht darin, uns von unseren eigenen Interessen leiten zu lassen“ RIA Novosti
Ob das Imperium das genauso sieht ist mehr als zweifelhaft, denn nach seinen Richtlinien und eigenem Verständnis sind nur Imperiumsinteressen relevante Größen internationaler Politik und im Zweifelsfall mit Gewehr- und Kanonenläufen durchzusetzen. Außerdem ist der Waffenexport des Wall-Street-Imperiums bei der gegenwärtigen wirtschaftlichen Bankrottlage des Imperiums noch eine der wenigen sicheren Einnahmequellen von Rang. So haben die Yankees im vorigen Jahr Waffen für 66 Milliarden US-Dollar exportiert und thronen damit ganz oben im Klub der Kriegsanstifer. Total wurden auf diesem "Markt" etwa 85 Milliarden weltweit umgesetzt.

Al-Maliki ist eine schillernde Persönlichkeit. Im Iran-Irak-Krieg kämpfte er auf Seiten der iranischen Armee gegen die irakische Armee. Auch war er von 2003 bis 2004 Mitglied der von der US-Besatzung initiierten Kommission zur "Entbaathifizierung" und ist seit April 2006 irakischer Ministerpräsident. Mit Sicherheit weiß auch er, wessen Interessen ins Gewicht fallen. Von daher ist sein Spruch "von unseren eigenen Interessen" im besten Fall Ausdruck einer frommen Hoffnung. Die Realität ist bedeutend weniger fromm. Einer der engsten Verbündeten der USA, der verbrecherische Terrorstaat Saudi Arabien, wurde gestern vom stellvertretenden Innenminister Iraks beschuldigt, für die Terroranschläge im Irak verantwortlich zu sein. Und das, davon kann man ausgehen, machen Saudis Wüstenscheiche nicht ohne ausdrückliche Genehmigung und in Absprache mit dem Imperium. Schließlich hat man gemeinsam die Terrorbande Al Quaida aus der Taufe gehoben, die heute in Syrien den USA dabei behilflich ist the Greater Middle East zu introduzieren, was die westlichen Konzern- und Lei(d)medien dröhnend beschweigen.

FH

Zum Thema:
Gegenmeinung: Revoltierende Marionetten: Afghanistan, Irak, Pakistan und die USA......
Gegenmeinung: Der Irak-Krieg: Zehn Jahre, eine Million Tote und Billionen Dollar Kriegskosten danach......
Nachtwandler: Hütet euch vor den bösen Maliern......
Nachtwandler: Das „Gespenst“ al Qaeda in Afrika: Deckmantel für die Neueroberung des Kontinents durch den Westen......

Sonntag, 14. Oktober 2012

Das Elend von Erdogan

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de
von Pierre Khalaf

Forscher im Zentrum für Strategische Arabische und Internationale Studien in Beyrouth

Die türkische Presse ist in den letzten Wochen voll von Artikeln, Berichten und Umfragen, die Hinweise auf die maßlosen politischen, wirtschaftlichen und Sicherheitskosten werfen, die das Land aufgrund der Einmischung der Regierung von Recep Tayeb Erdogan in Syrien erleidet. Auf wirtschaftlicher Ebene sank der türkische Export nach Syrien von $ 1,4 Milliarden vor März 2011, auf $ 300 Millionen heute. Tausende Fabriken und Unternehmen in den Freien Exportzonen an der Grenze zwischen den beiden Ländern haben ihre Toren geschlossen. Der LKW-Park für den Transit über Syrien ist vollkommen erlahmt. See- und Lufttransporte türkischer Waren in arabische Länder sind sehr viel teurer geworden, was sich auf die Preise auswirkt und so die Wettbewerbsfähigkeit für türkische Produkte stark beeinträchtigt.

Diese Verluste wirken sich auf große Teile der türkischen Gesellschaft negativ aus, die nicht angemessen entschädigt wurden und keine neuen Möglichkeiten gefunden haben sich zu kompensieren. Türkische Finanz- und Wirtschaftsakteure fürchten eine Militärintervention der Türkei in Syrien, die sicherlich auch einen negativen Einfluss auf den Tourismussektor haben würde,  da bei einem Krieg zwischen der türkischen und syrischen Armee mit hoher Wahrscheinlichkeit Langstreckenrakten und die Luftwaffe  zum Einsatz kämen. Darüber hinaus haben Erdogan und sein Außenminister Ahmet Davutoglu mit offen sektiererischen Reden versucht die Spannungen innerhalb  Syriens zu verschärfen, aber haben Divisionen im eigenen Land geschürt. Wenn auch die durch diese Rede bewirkten Schäden in Syrien beschränkt werden konnten und ein katastrophaler Bruch durch den patriotischen und übergemeinschaftlichen nationalen Geist verhindert wurde, ist die Lage in der Türkei anders.

Politische Kreise, auch innerhalb der Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung AKP von Erdogan, warnen vor der Gefahr von verschärften Gesellschaftsspannungen in einem Land, wo die Alawiten und die Alewiten fast 20 % der Bevölkerung bilden.

Angesichts dieser Tatsachen begann die Volksbewegung gegen die syrische Politik von Erdogan sich auszuweiten. Sie drückt sich durch die Vielfalt der Proteste aus. Durch Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Unterzeichnung von Petitionen, alle Werkzeuge des Drucks gegen die Erdogan-Regierung. Diese Situation brachte die türkischen Behörden dazu, die Flüchtlingslager der Region Alexandrette zu verlagern, wo Fotos von Präsident Bachar al-Assad von der Bevölkerung syrischen Ursprungs während der Demonstrationen geschwenkt werden. Es ist auch aus den gleichen Gründen, dass Ankara das Kommando der sogenannten freien syrischen Armee gebeten hat, das türkische Gebiet zu verlassen. Obwohl die Führer der Muslimbruderschaft und des syrischen Nationalrats immer noch in Istanbul sind, beklagen sich ihre Kräfte über die ’Kälte’, die sie seit einiger Zeit bei ihren Kontakten mit türkischen Beamten spüren. Diese syrischen Gegner beklagen sich über ihr Unglück vor westlichen Journalisten.

Die Kurden-Frage bildet die größte Gefahr für die Erdogan-Regierung. Die syrisch-türkische Grenze erstreckt sich über 800 Kilometer, von denen ca. 600 km eine große kurdische Bevölkerung auf beiden Seiten der Grenze haben. Das bedeutet, dass die bewaffneten kurdischen Volkskomitees, in Syrien, jetzt den Positionen der türkischen Armee gegenüber stehen, während die Kämpfer der Partei der Arbeiter Kurdistans (PKK) sehr aktiv auf der anderen Seite der Grenze sind, wo die türkische Armee beispiellose Verluste erleidet. Die Wiederaufnahme der Verhandlungen zwischen Ankara und der PKK wird wieder in Betracht gezogen. Zur gleichen Zeit waren alle Versuche, die Syrien-Kurden in einen bewaffneten Aufstand zu verwickeln, erfolglos. Man sagt auf Arabisch: „Derjenige, der das Gift vorbereitete, war der erste, es zu schlucken.“ Das ist, was Erdogan geschah, der in seinen hartnäckigen innenpolitischen Problemen verwickelt ist, weil er gegen Syrien komplottierte.

Voltaire Netzwerk
Übersetzung
Horst Frohlich
Quelle
New Orient News (Libanon)

Samstag, 13. Oktober 2012

Und wenn alle anderen die Lüge glaubten, bekam man den Preis - den Friedensnobelpreis

Mowitz
Die würdigsten Friedensnobelpreisträger wurden in den Jahren gekürt, als kein Preis verliehen wurde. Und das geschah bereits 19 mal. Erstmals 1914 und zuletzt 1972. Dazwischen wurden Würdige, weniger Würdige und Unwürdige geehrt. Bekannte und Unbekannte. Menschen (101) und Organisationen (24). An die meisten erinnert sich sowieso noch kaum jemand. Wer kennt schon noch Auguste Beernaert? Mitglied des Internationalen Schiedsgerichtshofs in Haag, der den Preis 1909 erhielt. Oder schon mal etwas vom Dänen Fredrik Bajer gehört, der sich 1908 den Preis mit dem Schweden Klas Pontus Arnoldson teilen durfte?

Henry Kissinger (1973) bekam den Preis für das Friedensabkommen mit Vietnam, nachdem das Imperium vergeblich versucht hatte Vietnam unter Einsatz von Millionen von Litern Entlaubungsmitteln, hauptsächlich Agent Orange, (dem stärksten Gift aus der Stoffklasse der Dioxine), in die Steinzeit zurückzubomben. Dafür konnten für den Krieg mitverantwortliche US-Amerikaner im Nachhinein auch schon noch mal den Friedensnobelpreis erhalten.

Und nun die EU; das große, europäische Friedenspojekt. Wie sagte doch der Büttenredner in Oslo so schön in seiner sorgfältig vom Blatt abgelesenen Begründung des Nobelkomitees? "Die Union und ihre Vorgänger haben über sechs Jahrzehnte zur Förderung von Frieden und Versöhnung beigetragen. Seit 1945 ist diese Versöhnung Wirklichkeit geworden >>>"

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de
Klar doch, die EU führt keine Kriege im EU-Outfit. Zum Glück tanzen aber die Mitgliedsstaaten der EU auf vielen Hochzeiten und in vielen Kostümen. Des Öfteren auch in NATO-Uniform und als Handlanger des Imperiums, das auch nach Agent Orange unverdrossen seine Terrorkriege um die Weltherrschaft mit Hilfe seiner EU-Vasallen weiterführt. Wir sind Papst und jetzt noch sehr viel mehr großdeutsch: "WIR SIND NOBELPREIS!", Herr Oberst Klein! Die Griechen wirds freuen. Ebenso die Spanier und den Rest des EU-Proletariats. Sie werden einige Jahrzehnte für die Krise zahlen, die ihnen die Bankster für die "Erschließung" neuer Märkte unter anderen Werbeslogans einbrockten. So lief die Werbekampagne für den Afghanistankrieg  beispielseise unter dem lobenswerten Schlagwort "Enduring Freedom" (dauerhafte Freiheit), wobei die Frage "wessen Freiheit?" ernsthaft weder gestellt, noch beantwortet wurde. Als die Völker der "dauerhaften Freiheit" überdrüssig waren und drohten nicht länger bei der Fahnenstange zu bleiben, eilte das Friedensnobelpreiskomitee zur Hilfe und kürte 2009 den nur wenige Monate zuvor gewählten US-amerikanischen Präsidenten Obama, "für seine außergewöhnlichen Bemühungen, die internationale Diplomatie und die Zusammenarbeit zwischen den Völkern zu stärken" zum Friedensnobelpreisträger. Noch immer fördert er die Zusammenarbeit zwischen den Völkern mit persönlich abgesegneten Drohnenjagden auf Zivilisten in Pakistan. Und "wir", das 500 Millionen EU-Völkchen, das nun auch Friedensnobelpreisträger geworden ist, dürfen endlich auf Augenhöhe mitjagen. Oder wie Merkel höchst selbst die Gelegenheit nutzte um sich an die Spitze der Bewegung zu setzen: "Das ist Ansporn und Verpflichtung zugleich - auch für mich ganz persönlich!"

Der Jugoslawien-Krieg war ein innereuropäisches und US-amerikanisches kapitalistisches Kriegsprojekt, das so wenig mit Förderung von Frieden und Versöhnung zu tun hatte wie Hitlers Überfall auf Polen, oder der US-amerikanische Gift-Krieg gegen Vietnam, für den man bis heute immer noch keine Abbuße geleistet hat. Das meint ein Imperium nämlich nicht tun zu müssen. Egal wieviel Millionen Tote es auf dem Gewissen hat. In Kürze sind "wir" noch präsenter in Syrien als wir jetzt bereits schon sind und vollenden dort die nächste Friedensmission auf dem Weg zu neuen Ufern.

Ein Friedensnobelpreisträger, einer der Würdigen, Carl von Ossietzky, brachte 1931 seine Erkenntnis in der Weltbühne zum Ausdruck: "Der Krieg ist ein besseres Geschäft als der Friede. Ich habe noch niemanden gekannt, der sich zur Stillung seiner Geldgier auf Erhaltung und Förderung des Friedens geworfen hätte. Die beutegierige Canaille hat von eh und je auf Krieg spekuliert."

Der Frage wann ist man EU, wann ist man NATO sollten sich die Komitees vermehrt widmen, ehe sie ihre sonntäglichen Preisreden halten. Mein Vorschlag an die Bauchtänzer der Nobelstiftung wäre: Abschaffung sämtlicher Nobelpreise, einschließlich des nur so genannten "Nobelpreis" für Ökonomie, außer den naturwissenschaftlichen. Die haben zumindest einigermaßen nachvollziehbare Regeln, auch wenn 99,99 Prozent von uns die Begründungen die zum Erhalt der naturwissenschaftlichen Preise führen, nicht kapieren.

Heute würde es ein Carl von Ossietzky für den Friedenspreis noch nicht einmal in die engere Auswahl der Kandidaten schaffen.

FH

Zum Thema:
Gegenmeinung: Keine europäische Kleinstaaterei und Friede sei mit Euch allen......

Freitag, 12. Oktober 2012

Todesnacht in Stammheim 1977 / Neuaufnahme des Todesermittlungsverfahrens beantragt

JVA Stammheim, Bild: Wiki


Presseinformation


Neuaufnahme des Todesermittlungsverfahrens (TEV) zu
den am 18. Oktober 1977 in der JVA Stammheim tot
aufgefundenen Häftlingen Andreas Baader und Gudrun Ensslin
sowie den schwerverletzten Häftlingen Jan-Carl Raspe
und Irmgard Möller beantragt.

Pressegespräch mit den Antragstellern
Helge Lehmann und Gottfried Ensslin, Bruder von Gudrun Ensslin.

Außerdem Ulla Jelpke
(MdB und Innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE)

18. Oktober 2012 um 11:30 bis 13:00 Uhr
Vaporetto
Albrechtstraße 12 / Ecke Schiffbauerdamm
10117 Berlin
Speisen und Getränke stehen bereit.
Teilnahme nur nach vorheriger Anmeldung:
Mail: presse@todesnacht.com oder mobil:  01525-3503828

Noch vor der offiziellen Feststellung des Todes von Baader und Ensslin ging am Morgen des 18.10.1977 um 8.53 Uhr eine dpa-Meldung über die Fernschreiber, dass laut Mitteilung des baden-württembergischen Justizministeriums Andreas Baader und Gudrun Ensslin Selbstmord begangen haben. 

Noch vor den kriminaltechnischen Untersuchungen in den Gefängniszellen verkündet Regierungssprecher Bölling im Namen der Bundesregierung, der Partei- und Fraktionsvorsitzenden der vier Bundestagsparteien sowie der Ministerpräsidenten von vier betroffenen Landesregierungen, dass die Gefangenen „das Mittel der Selbstzerstörung eingesetzt haben“. Noch vor der amtlichen Obduktion erklärt schließlich Bundespräsident Scheel um 20.15 Uhr in einer Rundfunk- und Fernsehansprache, dass die vier Gefangenen in Stammheim Selbstmord begangen oder versucht haben.

Nach intensiven Recherchen in Archiven, die neues Aktenmaterial zu Tage förderten, sowie praktischen Versuchsaufbauten (z.B. Schussversuche zur Bestimmung der Lautstärke, Nachbau der „Kommunikationsanlage“) kann Helge Lehmann nachweisen, dass die bis heute offiziell gültige Version der Ereignisse in der Todesnacht von Stammheim nicht stimmt. Er und Gottfried Ensslin haben nun gestützt auf die Fülle dieser neuen Erkenntnisse einen Antrag auf Neuaufnahme des Todesermittlungsverfahrens bei der zuständigen Staatanwalt gestellt.

Auf der Pressekonferenz wird der schriftliche Antrag vorgestellt und erläutert.


Die Geschehnisse in Stammheim vor 35 Jahren werden auch auf der Bühne und im Film behandelt:

Die Badische Landesbühne zeigt das Stück "Die Todesnacht in Stammheim"

Das Staatsarchiv Ludwigsburg zeigt als Preview den 90 minütigen Dokumentarfilm
"Stammheim 77/12" des renommierten Filmteams um Katja und Clemens Riha, die beide anwesend sein werden.

15.10.2012, 19.00 Uhr    Arsenalplatz 3   D-71638 Ludwigsburg   Freier Eintritt

Quelle: E-post

Unser Luftpirat am Bosporus

Mowitz
Der türkische Luftpirat Erdogan behauptet, „militärische Güter“ in der von türkischen Kampflugzeugen in einer gerfährlichen Aktion zur Landung gezwungenen syrischen Passagiermaschine gefunden zu haben. Das Imperium, immer auf der Suche nach mehr oder weniger triftigen Gründen um Kriege anzuzetteln, stärkt ihrem Mann am Bosporus bei seinen Behauptungen den Rücken. Was genau die „militärischen Güter“ „militärisch“ mache, darüber konnte sich Erdogan nicht näher auslassen und beschränkte sich auf einer Pressekonferenz in Ankara auf die Allgemeinfloskel „Materialien“, wie auf Focus online zu lesen ist. Mit anderen Worten: „Nichts Genaues weiß man nicht.“

Rußland und Syrien haben dagegen scharf gegen den türkischen Piratenakt protestiert und auch darauf hingewiesen, das dass Leben und die Sicherheit russischer Staatsbürger gefährdet waren. Die junge Welt berichtete von einer Passagierin Fatima Al-Saman die dem russischen Nachrichtensender Russia Today gesagt habe:
"Die türkischen Behörden hätten sich für einige Ersatzteile interessiert, die ein Geschäftsmann in Rußland gekauft habe. Sie hätten Pakete geöffnet und den Inhalt fotografiert. »Wir alle konnten sehen, was darin war, es waren keine Waffen. Das konnte selbst ein ungeübtes Auge erkennen.« Pilot und Crew sollten genötigt werden, ein Papier zu unterschreiben, wonach es sich um eine »Notlandung« gehandelt haben solle. Sie hätten das verweigert. Die Vorsitzende der syrischen Fluggesellschaft, Ghaida Abdel Latif erklärte am Donnerstag in Damaskus, die Besatzung sei »angegriffen« worden, nachdem sie sich geweigert habe, ein Papier zu unterzeichnen, wonach das Flugzeug eine Notlandung gemacht habe. Die Kampfjets hätten den Piloten nicht vorgewarnt und seien der Passagiermaschine so nahe gekommen, daß ein Unfall hätte geschehen können." junge Welt
Am Moskauer Flughafen Wnukowo teilte man mit, dass es an Bord des Flugzeugs von „Syrian Airlines“ keine zur Beförderung durch den zivilen Luftverkehr verbotenen Ladungen gab, berichtet Radio Stimme Russlands, und alle Ladungen seien einer Zollkontrolle unterzogen und von Fachleuten der Sicherheitsdienste des Flughafens geprüft worden.

Bild: Ursula Behr, http://www.atelier-behr.de/
Das Rußlands Präsident Putin, der laut eines gestrigen Berichts des EhNaMag seine für Sonntag geplante Reise in die Türkei aufgrund des türkischen Piratenaktes auf November verschoben hatte und damit eine „Eiszeit zwischen Moskau und Ankara ausgebrochen sei,“ schien dem Mann am Bosporus nun gar nicht in den Kram zu passen. So betonte er auf seiner Pressekonferenz, dass der Zwischenfall und der Aufschub des geplanten Besuchs Putins nicht zusammenhängen.
"Der bevorstehende Besuch von Herrn Putin in der Türkei sei bereits vor vier Tagen vereinbart worden. Zwischen dem Abfangen der Maschine und dem Aufschub der Visite gibt es keinen Zusammenhang". Ria Novosti
Die Türkei zündelt gefährlich am Pulverfass Naher Osten und sollte aufpassen, dass dieses Fass nicht ihr und uns um die Ohren fliegt. Zu viele basteln wieder an neuen Großreichen und einen „Platz an der Sonne“. Wann werden die Weltfriedensfürsten damit anfangen sich selbst Beschränkungen aufzuerlegen und sich auch mit dem Export von Waffen an Diktaturstaaten der übelsten Sorte zurücknehmen? Der deutsche Kriegsminister Thomas de Maizière (CDU), verteidigt den deutschen Waffenexport an die brutalste Diktatur der Welt, Saudi Arabien, mit der perversen Feststellung: „Waffenexporte nach Saudi Arabien könnten Region stabilisieren“. Die deutsche Kriegsindustrie wird sich ihm sicher dankbar zeigen.

FH

Donnerstag, 11. Oktober 2012

Luftpiraterie: Türkei zwingt syrisches Passagierflugzeug zur Landung

Mowitz
Da sollen die türkischen Handlanger der USA nach Angaben des EhNaMag, Waffen beschlagnahmt haben, die, so das Nato-Kampfblatt, "für Syriens Machthaber Assad bestimmt waren."

Donnerlittchen auch. Immerhin ist Syrien noch ein souveräner Staat und seine legale und international anerkannte Regierung ist die Regierung des Präsidenten Assad. Der wiederum führt keinen persönlichen Krieg gegen sein Volk, wie uns der neudeutsche Stürmer weismachen will, sondern verteidigt sein Land gegen ausländische Aggressoren, bestehend aus dem nordamerikanischen Imperium und seinen zahlreichen Vasallen aus der islamischen (Saudi-Arabien, Katar, Türkei u.v.a) und westlichen Welt (Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Israel etc. incl. Nato), samt islamistischer Terrorgruppen.

Auch ist Syrien nicht mit Sanktionen und Embargos durch die UNO belegt, sondern ausschließlich mit EU-Sanktionen. Die sind aber völkerrechtlich völlig irrelevant und in keiner Weise bindend. Was sich also die Türkei hat zuschulden kommen lassen, ist ein klarer Akt der Luftpiraterie. Nur die UNO kann völkerrechtlich bindende Sanktionen gegen souveräne Staaten beschließen und benötigt dafür die Zustimmung des Sicherheitsrates. Der hat aber zum Glück durch seine ständigen Ratsmitglieder China und Russland bislang verhindert, dass die vom Imperium und seinen Ratsvasallen geforderten Sanktionen auch vom Sicherheitsrat beschlossen wurden. So ist die Sachlage.

Während Deutschland, die USA, Israel usw. terroristische Diktaturen wie Saudi-Arabien ungestraft mit Panzern, Kampfflugzeugen und anderem Mordwerkzeug beliefert, von dem ein Teil auch an die nach Syrien entsandten Mörderbanden gehen, die im allgemeinen Sprachgebrauch der gekauften Medien bei uns unter der Bezeichnung Freie Syrische Armee (FSA) verkauft wird. Deren Aufgabe ist schlicht und einfach dafür zu sorgen, Syrien gefügig zu machen und sich den selbstherrlichen Vorstellungen des Wall-Street-Imperiums von einem Greater-Middle-East nicht länger in den Weg zu stellen. Die legale syrische Regierung soll also von außen mit militärischen Mitteln gestürzt werden, was übrigens ein völkerrechtswidriger Akt ist, um US-amerikanische Vorherrschaftspläne durchzusetzen. Und es soll auch nicht bei Syrien bleiben. Der Iran steht ebenso auf der Agenda, wie die Großrivalen China und Russland.

Jeder vernünftig denkender Mensch kann sich selbst ausmalen, mit welch immensen Mengen an Opfern, menschlichem Leid und Massakern ein solcher Weg zur Durchsetzung der alleinigen US-Vorherrschaft verbunden ist. Dem Imperium und seinen Zahlmeistern bedeuten die Opfer nichts, so lange sie nicht selbst betroffen sind. Und in der Regel sind sie bisher immer glimpflich davon gekommen. Den nur 4488 toten US-Soldaten im Irak-Krieg beispielsweise, stehen über 1.000.000 tote irakische Zivilisten auf der anderen Seite gegenüber. Auch der Irak-Krieg, wie der Überfall auf Libyen, waren schon Teil der Schaffung eines Neuen Nahen und Mittleren Ostens, oder auch Greater Middle East.

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de
Die Welt soll sich endgültig der Verfügungsgewalt der Wall Street Gangster unterwerfen. Selbst in der größten Krise des Wall-Street-Kapitalismus, den wir im Augenblick weltweit erleben, wird die Frage nach einer anderen wirtschaftlichen Ordnung nicht gestellt. Das sollte ernsthaft zu denken geben.

Solange immer wieder nationalistische und/oder auch religiöse Träumer und Spinner dem Gelabere ihrer respektiven Ideologen auf den Leim gehen und immer noch nicht bemerkt haben, dass es sich bei Nationalismus und Religion nur um Herrschaftsinstrumente handelt, sonst nichts, die in der Tat ein- und dasselbe Ziel verfolgen, nämlich die Aufrechterhaltung einer unrechtfertigen Gesellschaftsstruktur.

Der eigentliche Kampf findet nicht zwischen Nationen oder Religionen statt, sondern zwischen Oben und Unten. Nur manchmal auch zwischen den Eliten. Aber auch dann nur mit Hilfe des Prekariats als Schlachtopfer.

FH

Zum Thema:
Gegenmeinung: Die Nachkriegs-Konstitutionen: Privatisierung und Imperiums-Ausbau......
Moskau empört über Abfangen von syrischem Jet in Türkei: Russen waren in Lebensgefahr......
Gegenmeinung: Der Irak-Krieg: Zehn Jahre, eine Million Tote und Billionen Dollar Kriegskosten danach......

Mittwoch, 10. Oktober 2012

Blender und Geblendete - Die Plagiatorenelite

Mowitz
Bildung ist wichtig, Bildung muss sein. Sie scheint unerlässlich, will man sich auf der Karriereleiter nach oben hangeln. Chris Hedges schreibt über Karrieristen:
"Die größten Verbrechen in der menschlichen Geschichte werden durch die farblosesten menschlichen Wesen möglich gemacht. Es sind die Karrieristen. Die Bürokraten. Die Zyniker. Sie machen die kleinen Aufgaben, die das große, komplizierte System der Ausbeutung und des Todes Wirklichkeit werden lassen. Sie sammeln und lesen die persönlichen Daten, die von Dutzenden von Millionen von uns durch den Sicherheits- und Überwachungsstaat gesammelt werden. Sie führen die Bücher von Exxon Mobil, BP und Goldman Sachs. Sie bauen oder dirigieren die Drohnen. Sie sind tätig in der Werbung und Öffentlichkeitsarbeit der Multis. Sie liefern die Form. Sie verarbeiten die Papiere. Sie verweigern den einen Nahrungsmittelkarten und den anderen Arbeitslosengeld oder medizinische Versorgung. Sie setzen die Gesetze und Regeln durch. Und sie stellen keine Fragen."
Um auf der Karriereleiter vorwärts zu kommen ist es durchaus hilfreich, sich mit einem oder gar mehreren akademischen Titeln schmücken zu können. Gerne mit dem Doktortitel, der dem Träger schriftlich bescheinigt die Fähigkeit zum selbstständigen wissenschaftlichen Arbeiten zu besitzen. Die Wenigsten machen sich später, nach ihrer "Doktorarbeit", die Mühe, überhaupt wissenschaftlich zu arbeiten. Warum auch? Schließlich kommt es nicht darauf an, was man wirklich ist, sondern was die Menschen glauben, man sei. Und für die meisten Karrierejobs reicht es allemal.

Das im Bund auf der politischen Bildungsleiter ganz oben stehende Fräulein Bildungsministerin Prof. Dr. phil. Annette Schavan (CDU) sieht sich schon seit einiger Zeit dem Vorwurf ausgesetzt, bei ihrer Doktorarbeit sei nicht alles mit rechten Dingen zugegangen. Im ehNaMag war gestern zu lesen:
"Im Streit um die Plagiatsvorwürfe gegen Bildungsministerin Schavan legt ein anonymer Rechercheur nach. Er hat nun die komplette Dissertation untersucht: Die Verstöße gegen wissenschaftliche Standards in der Arbeit seien nicht "durch Ungeschicklichkeit oder Schludrigkeit" zu erklären."
Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de
Wie immer in solchen Fällen gilt die Unschuldsvermutung so lange bis das Gegenteil bewiesen ist. Nun ist es ja nicht sonderlich ungewöhnlich in letzter Zeit, dass Plagiate prominenter politischer Zauberer auch als solche schon nachgewiesen wurden. Nichtsdestotrotz lieben es die Menschen zu blenden und geblendet zu werden. Die Einen verdienen eine Menge Geld damit, die Anderen zahlen es. Wie in der Finanzindustrie.

Die Finanzindustrie lebt heute noch vom Glauben der Menschen, dass es wie früher ist, als die komplette Menge Geld, durch die tatsächliche, physische Menge an Gütern, die als Geld funktionierte beschränkt wurde. Zum Beispiel: Um neues Gold- oder Silbergeld zu erschaffen, musste neues Gold oder Silber gefunden und geschürft werden. Heutzutage wird Geld buchstäblich als Schuld erzeugt. Neues Geld wird geschaffen, wann immer jemand einen Kredit von der Bank annimmt. Ohne Schulden kein Geld. Unser Geldsystem, ein wirklich systemisches Blendwerk. Dafür dürfen jetzt die Griechen, Spanier und bald auch wieder die Deutschen hungern.

FH

Dienstag, 9. Oktober 2012

Die Türkei versucht, die NATO in einen Krieg mit Syrien hineinzuziehen

Von Toni Cartalucci
Global Research, 04.10.12

Nachdem sie seit über einem Jahr ausländische Terroristen beherbergt und ihre Operationen beiderseits der türkisch-syrischen Grenze unterstützt (s. hier), hat die Türkei jetzt verkündet, dass sie sich für einen angeblich von der syrischen Regierung zu verantwortenden Angriff auf türkisches Territorium mit einem militärischen Gegenschlag auf "Ziele" innerhalb Syriens gerächt hat.

Obwohl auf beiden Seiten der türkischen Grenze mit ausdrücklicher Billigung und logistischer Unterstützung der Türkei eine große Anzahl schwer bewaffnete Terroristen operieren, die auf Listen geführten Terrororganisationen angehören, lastet die Regierung in Ankara den Mörser-Angriff ausschließlich dem syrischen Militär und nicht den bewaffneten Terrorgruppen an, die dafür bekannt sind, dass sie bevorzugt Mörser einsetzen [weitere Informationen dazu hier].

Selbst die New York Times muss in ihrem Artikel mit dem Titel "Turkey Fires Artillery at Syrian Targets in Retaliation for Civilian Deaths" (Die Türkei rächt sich mit Artilleriefeuer auf syrische Ziele für zivile Todesopfer, s. hier) zugestehen:
"Es ist unbekannt, ob die Mörser-Granaten von syrischen Regierungstruppen oder von Rebellen abgefeuert wurden, die den Präsidenten Baschar al-Assad stürzen wollen. Die Antwort der Türkei lässt darauf schließen, dass sie die syrische Regierung für den Angriff verantwortlich macht."
Die sofortige, ungerechtfertigte Reaktion der Türkei in Form einer militärischen Aggression und die reflexartigen Verurteilung (Syriens) durch die US-Schutzmacht lassen vermuten, dass es sich um eine bestellte Provokation handelte oder mindestens um das Ergreifen einer günstigen Gelegenheit, mit der Umsetzung der kollektiven geopolitischen Ziele des Westens zu beginnen.

Syrien kann überhaupt kein Interesse daran haben, die Sicherheit der Türkei zu bedrohen und türkisches Territorium anzugreifen, weil es damit nur der NATO die erhoffte Rechtfertigung für eine direkte Unterstützung ihrer terroristischen Hilfstruppen liefern würde.

Die Türkei sucht schon lange einen Vorwand, um einen Krieg mit Syrien vom Zaun brechen zu können

Es wurde schon vorher berichtet, dass die Türkei von der NATO, oder besser gesagt, von den Herren der Wall Street und der Londoner City den Auftrag erhalten hat, im Norden Syriens "sichere Häfen" (für Terroristen) zu schaffen – unter dem Vorwand einer humanitären Aktion zur Absicherung (von Flüchtlingen).

Der von bei Fortune 500 gelisteten Konzernen finanzierte US-Think-Tank Brookings Institution hat Pläne für einen Regimewechsel nicht nur in Libyen, sondern auch in Syrien und im Iran entworfen. In dem Brookings-Bericht "Assessing Options for Regime Change", [Bewertung von Optionen zur Herbeiführung eines Regimewechsels, aufzurufen hier], wird dazu ausgeführt:
"Eine Alternative wäre, die diplomatischen Bemühungen zuerst auf die Beendigung der Gewalt und die Durchsetzung eines humanitären Zugangs noch unter Assads Herrschaft durchzusetzen. Das könnte zur Schaffung 'sicherer Häfen' und 'humanitärer Korridore' führen, die durch begrenzte militärische Kräfte (aus dem Ausland) geschützt werden müssten. Diese Entwicklung würde natürlich hinter den eigentlich in Syrien verfolgten US-Absichten zurückbleiben und Assad zunächst im Amt belassen. Von diesem Ausgangspunkt wäre es jedoch möglich, eine breite Koalition mit dem passenden internationalen Mandat auszustatten und weitere Veränderungen zu erzwingen." [Brookings-Bericht S. 4]
In dem Brookings-Bericht wird dann weiter aufgezeigt, wie durch einen gleichzeitigen Aufmarsch schwer bewaffneter türkischen Truppen im Norden und israelischer Truppen im Süden ein gewaltsamer Regimewechsel in Syrien beschleunigt werden könnte.
"Außerdem haben israelische Geheimdienste genaue Informationen über syrische Internas und verfügen über Spione im Assad-Regime, mit deren Hilfe sich dessen Machtbasis schwächen und Assads Sturz beschleunigen ließe. Israel könnte seine Streitkräfte auf den Golan-Höhen verstärken und damit Assad-Truppen binden, die nicht mehr zur Unterdrückung der Opposition zur Verfügung stünden. Dieses Vorgehen würde die Angst Assads vor einem Zweifronten-Krieg schüren, vor allem, wenn die Türkei an ihrer Grenze ähnliche Vorbereitungen träfe und die syrischen Oppositionskräfte weiterhin ausgebildet und mit einem ununterbrochenen Strom von Waffen versorgt würden. Durch dieses koordinierte Handeln könnte die Militärführung Syriens vielleicht dazu gebracht werden, Assad zu entmachten, um selbst zu überleben. Die Verfechter dieses Planes behaupten, durch diesen zusätzlichen Druck ließe sich das innerhalb Syriens bestehende Gleichgewicht zuungunsten Assads verändern, wenn man die Oppositionskräfte gleichzeitig richtig einsetzen würde." [Brookings-Bericht S. 6]
Die türkische Führung ist den Wünschen Washingtons bisher nur zögerlich entgegengekommen, versucht gewaltsame Aktionen entlang der türkischen Grenze mit Syrien aber zu ihrem eigenen Vorteil zu nutzen.

In dem Brookings-Bericht wird auch die Rolle hervorgehoben, welche der Türkei beim Schüren der Unruhen in der im Norden Syriens gelegenen alten Stadt Aleppo spielen könnte.
"Weil die Zusammenführung einer vereinigten nationalen (syrischen) Opposition ein langfristiges Projekt ist, das sich wahrscheinlich nie vollständig realisieren lässt, müsste die (Syrien-)Kontaktgruppe dieses Ziel zwar nicht aufgeben, könnte sich aber zunächst erfolgversprechenderen Vorhaben zuwenden. Sie könnte zum Beispiel ihre Bemühungen zuerst darauf konzentrieren, den Widerstand der zu Assad haltenden Elite Aleppos zu brechen; Aleppo ist nicht nur die wirtschaftliche Hauptstadt Syriens, sondern gleichzeitig auch die Stadt, in der die Türkei den größten Einfluss hat. Wenn Aleppo in die Hände der Opposition fiele, wäre die demoralisierende Wirkung auf das (Assad-)Regime beträchtlich. Sollte diese Option scheitern, könnten die USA die ungeklärte Situation in Syrien einfach akzeptieren oder sich, wie im Brookings-Bericht auf S. 6 empfohlen, einer der nachfolgend beschriebenen militärischen Optionen bedienen."
Zu den militärischen Optionen gehört die weitere Anwendung militärischen Gewalt (durch die Rebellen), womit man, wie das im Brookings-Bericht formuliert wird, "Syrien ausbluten und damit einen regionalen Gegner schwächen könnte, ohne das Risiko einer direkten Intervention eingehen zu müssen"; außerdem wären die Einrichtung von "Flugverbotszonen" wie in Libyen oder eine militärische Invasion (unter Einsatz aller Teilstreitkräfte) möglich. Nach der Lektüre des Brookings- Berichts, ist klar, dass die Umsetzung der darin ausgesprochenen Empfehlungen bereits begonnen hat; diverse militärische Optionen sind bereits in Vorbereitung, und verschiedene an der Konspiration (gegen Syrien) Beteiligte haben bereits ihre Ausgangspositionen eingenommen.

Die in dem Brookings-Bericht geforderten "sicheren Häfen" und "humanitären Korridore" sollen vom NATO-Mitglied Türkei eingerichtet werden, das seit Monaten damit droht, in den Norden Syriens einzufallen und dort eine Sicherheitszone zu errichten [weitere Infos dazu hier]. Die Türkei behauptet zwar, das aus "humanitären Gründen" tun zu wollen, aber ihr sonstiger laxer Umgang mit dem Menschenrechten und ihr an Völkermord grenzendes Vorgehen gegen die Kurden innerhalb und außerhalb ihrer Grenzen belegen [s. hier], dass sie damit nur Anweisungen der eigentlichen Herren des Westens in der Wall Street und in der Londoner City erfüllt.

Der jüngste Schusswechsel zwischen der Türkei und Syrien ist nicht der erste. Die Türkei hat schon wiederholt behauptet, "syrische Truppen" hätten über die türkisch syrische Grenze gefeuert. Die New York Times hat die unbewiesenen Anschuldigungen veröffentlicht, aber gleichzeitig einräumen müssen, dass "es nicht geklärt ist, wessen Waffen die am Sonntag etwa sechs Meilen innerhalb des türkischen Territoriums eingetretenen Schäden verursacht haben, und dass dazu "widersprüchliche Berichte" vorlägen. Alle von der NATO, der UNO und einzelnen Mitgliedstaaten vorgebrachten Anschuldigungen, die eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten Syriens rechtfertigen sollen, beruhen auf Gerüchten, die von den Rebellen selbst verbreitet werden.

Es ist klar, dass die Türkei, die NATO und die UNO immer wieder versuchen, einen Vorwand für die Errichtung "sicherer Häfen" und "humanitärer Korridore" zu finden, um die Vetos Russlands und Chinas gegen eine Intervention zu umgehen, die beide Staaten immer wieder im UN-Sicherheitsrat eingelegt haben.

Dass es die UNO bisher versäumt hat, die ständigen Provokationen und die Einmischung in die inneren Angelegenheiten Syriens zu verurteilen, belegt wieder einmal ihre totale Unfähigkeit zu übernationaler oder gar globaler Steuerung.

Übersetzung: Wolfgang Jung, luftpost-kl.de