Donnerstag, 29. November 2012

Militärische Einkreisung und globale Überlegenheit: Russland kontert den US-Raketenabwehrschild auf den Meeren

Von Mahdi Darius Nazemroaya
Global Research, 04.11.12

Das Pentagon will Eurasien und das aus China, Russland und dem Iran bestehende eurasische Dreierbündnis einkreisen. Wie jede Aktion erzeugt auch diese eine Reaktion.

Keine dieser drei eurasischen Mächte wird sich den USA als ideales passives Ziel darbieten. Peking, Moskau und Teheran ergreifen unterschiedliche Gegenmaßnahmen, um die Pentagon-Strategie der militärischen Einkreisung zu durchkreuzen.

Grafik entnommen aus
http://samcheekong.blogspot.de/2012/06/chin
as-string-of-pearls-strategy-for.html
Im Indischen Ozean bauen die Chinesen ihre eigene militärische Infrastruktur auf, die vom Pentagon als "String of Pearls" (Perlenschnur, weitere Informationen hier) bezeichnet wird. Der Iran erweitert gerade den Einsatzbereich seiner Marine über deren Heimatgewässer im Persischen Golf und im Golf von Oman hinaus. Alle drei genannten eurasischen Mächte lassen zusammen mit ihren Verbündeten ihre Kriegsschiffe auch vor den Küsten des Jemen, Dschibutis und Somalias im geostrategisch wichtigen Seegebiet des Golfs von Aden kreuzen.

Der globale US-Raketenschild ist ein wichtiger Bestandteil der Strategie, mit der das Pentagon Eurasien und diese drei Mächte einzukreisen versucht. Mit diesem Raketenabwehrsystem soll in erster Linie die atomare Überlegenheit der USA sichergestellt und jede atomare Reaktion Russlands oder Chinas auf einen atomaren Überfall der USA oder der NATO unterbunden werden. Der globale Raketenabwehrschild soll nach einem atomaren Erstschlag des Pentagons einen Zweitschlag der Russen oder der Chinesen verhindern.

Auch Russland kontert den globalen US-Raketenabwehrschild mit der Verstärkung seiner Marine

Mit sensationell aufgemachten Berichten über einer Ausdehnung des US-Raketenabwehrschildes auf immer neue Weltregionen versuchen die USA dessen geografische Erweiterung als völlig neue Entwicklung darzustellen. Damit soll kaschiert werden, dass der Raketenabwehrschild von Anfang an als globales System konzipiert wurde, dessen Komponenten auf alle strategisch wichtigen Positionen über die ganze Erde verteilt sind. Die Planungen im Pentagon begannen bereits in 1990er Jahren, vermutlich sogar noch früher. Japan und die NATO-Verbündeten des Pentagons waren von Anfang an mehr oder weniger eingeweiht und beteiligt.

Schon vor Jahren haben die Chinesen und die Russen die globalen Bemühungen des Pentagons zur Errichtung eines Raketenabwehrschildes durchschaut und in gemeinsamen Erklärungen die destabilisierende, das strategische Gleichgewicht beseitigende Wirkung dieses Projektes verurteilt. Im Juli 2000 haben China und Russland gemeinsam mit Kasachstan, Kirgisistan und Tadschikistan das Pentagon sogar vor der Errichtung eines globalen Raketenabwehrschildes gewarnt, weil er den internationalen Frieden stören und gegen den ABM-Vertrag verstoßen würde. Wiederholt wurde die US-Regierung darauf hingewiesen, dass ihre Absichten die Weltgemeinschaft spalten, alte Feindbilder wiederbeleben und einen neuen Kalten Krieg heraufbeschwören würden. Alle Warnungen stießen aber auf taube Ohren oder arrogante Ablehnung.

Die Russen setzen sich jetzt mit sehr praktischen Schritten gegen den globalen US-Raketenabwehrschild zur Wehr. Diese Schritte schließen die Ausweitung der Präsenz ihrer Flotte auf den Weltmeeren und eine Steigerung der Fähigkeiten ihrer Marine ein. Moskau plant die Errichtung neuer Flottenstützpunkte außerhalb seines Staatsgebietes, auch außerhalb der Küsten des Schwarzen Meeres und des Mittelmeeres.

Die Russische Föderation betreibt bereits zwei Flottenstützpunkte außerhalb ihres Territoriums, den einen im ukrainischen Hafen Sewastopol am Schwarzen Meer und den anderen im syrischen Hafen Tartus am Mittelmeer. Der Kreml möchte auch im Karibischem Meer, im Südchinesischen Meer und an der Ostküste Afrikas – möglichst nahe am Golf von Aden – neue russische Basen errichten. Auch in Kuba, Vietnam und auf den Seychellen könnte es bald neue russische Flottenstützpunkte geben.

Die Russen waren bis 2002 schon einmal in der vietnamesischen Cam Ranh Bay präsent. Der vietnamesische Hafen wurde seit 1979 von der Sowjetunion und nach deren Zusammenbruch im Jahr 1991 von Russland benutzt. Bis 2001 betrieb Russland auch die von der Sowjetunion eingerichtete Abhörstation Lourdes auf Kuba weiter, von der aus die USA überwacht wurden.

Der Kreml baut außerdem die militärische Infrastruktur an seiner arktischen Küste aus. Auch im hohen Norden werden neue Marinebasen eröffnet. Sie sind Teil der russischen Gesamtstrategie, die auch den nördlichen Polarkreis einschließt. Die Basen im Norden haben eine doppelte Funktion: Sie sollen die territorialen Ansprüche Russlands auf den Lomonossow-Rücken und die darin vermuteten Energievorkommen gegen die NATO-Staaten sichern und gleichzeitig die maritime Globalstrategie Russlands unterstützen.

Moskau hat erkannt, dass die USA und die NATO seine Seestreitkräfte im Schwarzen Meer und im Mittelmeer einschließen wollen. Die Bemühungen der USA und der EU, Russland aus seinem Stützpunkt in Syrien zu vertreiben, sind ein Beleg für dieses strategische Ziel des Westens. Deshalb bemüht sich der Kreml auch um Flottenstützpunkte in der Karibik, im Südchinesischen Meer und an der Ostküste Afrikas.

Mit dem Ausbau seiner Marineinfrastruktur in der Arktis und der Errichtung russischer Flottenstützpunkte in Kuba, Vietnam und auf den Seychellen möchte Russland die globale Präsenz seiner Seestreitkräfte absichern. Russische Kriegsschiffe könnten von diesen Basen aus in internationale Gewässer vorstoßen und sich auch wieder dorthin in Sicherheit bringen. Diese Basen würden der russischen Flotte eine dauerhafte Präsenz sowohl im Atlantik als auch im Indischen Ozean sichern.

Russische Offizielle bezeichnen ihre künftigen ausländischen Flottenstützpunkte – auch den in Syrien – nicht als "Marinebasen", sondern als "Versorgungshäfen", um sie weniger bedrohlich erscheinen zu lassen. Man sollte sich aber durch die Namensgebung nicht täuschen lassen. Die Marinebasen sollen vor allem militärischen Zwecken dienen.

Gegenwärtig haben die Russen dauerhafte Marinebasen nur an ihren eigenen Küsten am Nordpolarmeer und am Pazifischen Ozean. Von seinen Häfen an der Pazifikküste hat Russland den besten Zugang zu internationalen Gewässern. Moskaus Marineinfrastruktur an der Ostsee ist wie die am Schwarzen Meer zwischen andere Staaten eingezwängt und könnte im Falle einer Konfrontation mit den USA und der NATO leicht blockiert werden. Die Schaffung von Marinestützpunkten in Staaten wie Kuba würde den russischen Seestreitkräften mehr Bewegungs- und Handlungsfreiheit verschaffen, die von den USA und ihren Verbündeten nicht so leicht einzuschränken wäre.

Russlands neue atomare Stärke auf See

Bisher hatten die Seestreitkräfte Russlands nur den Auftrag, die russischen Küsten zu sichern. Wie in der Sowjetunion sollte die Marine auch in Russland nur die Küsten im Falle einer Invasion verteidigen. Aus diesem Grund war die Marine Russlands wie die der Sowjetunion bisher nur darauf ausgerichtet, feindliche Kräfte an einer Invasion zu hindern. Die russische Flotte war also nicht für offensive Angriffshandlungen vorgesehen. Weil sich Moskau aber auf die Einkreisungsstrategie des Pentagons einstellen muss, ändert sich das gerade.

Wie China und der Iran richtet auch Russland seine Seestreitkräfte neu aus.

Russland rüstet seine atomar bewaffneten Schiffe auf und erhöht ihre Anzahl. Die russischen Medien stellen das als Streben nach "maritimer Dominanz" dar. Moskau will durch die Verstärkung seiner atomar bewaffneten Flotte seine Angriffsfähigkeit verbessern und damit seinerseits atomar überlegen werden. Das ist eine direkte Reaktion auf den globalen Raketenabwehrschild des Pentagons und auf die (damit angestrebte) Einkreisung Russlands und seiner Verbündeten.

Bis 2020 wir die russische Flotte 50 neue Kriegsschiffe und mehr als 20 neue U-Boote erhalten. Ungefähr 40 Prozent der neuen russischen U-Boote werden mit modernsten Atomwaffen bestückt sein. Mit diesem Schiffsbauprogramm wurde bereits begonnen, als das Weiße Haus unter George W. Bush seine Pläne für einen US-Raketenabwehrschild in Europa ankündigte.

Schon vor einigen Jahren wurde mit der Umsetzung der russischen Gegenmaßnahmen gegen den US-Raketenabwehrschild begonnen. 2011 wurden vom Hafen Archangelsk am Weißen Meer aus erste Testfahrten mit russischen U-Booten der Borei-Klasse durchgeführt. Im gleichen Jahr wurde die Entwicklung einer von U-Booten startenden ballistischen Atomrakete angekündigt, die zur Durchdringung des US-Raketenabwehrschildes fähig sein soll. 2011 führte ein russisches U-Boot in der Barentssee bereits geheime Tests mit dieser Rakete durch.

Kommt es wegen der russischen Raketen zu einer neuen Kubakrise?

Wenn sich die Russen mit Havanna darauf verständigen, könnte auch Russland – wie damals die Sowjetunion – Raketen auf Kuba stationieren. Vermutlich hätten diese Raketen auch wieder Atomsprengköpfe. Vereinfachend könnte man das als das gleiche Szenario ansehen, das 1962 die Raketenkrise zwischen den USA, der Sowjetunion und Kuba auslöste. Die Ursachen und Auswirkungen dieser schwersten Krise des Kalten Krieges waren jedoch komplizierter.

Der Hauptverursacher der Kubakrise war die US-Regierung. Die Aufstellung sowjetischer Atomraketen auf Kuba war eine strategisch bedingte Reaktion, mit der die geheim gehaltene Aufstellung von US-Atomraketen in der Türkei, die auf sowjetische Städte gerichtet waren, ausgeglichen werden sollte. Die US-Regierung hatte die Aufstellung eigener Atomraketen in der Türkei, die auf die sowjetische Bevölkerung zielten, vor ihrer eigenen Bevölkerung verheimlicht, weil sonst in der US-Öffentlichkeit zu viele Fragen nach dem eigentlichen Aggressor und Auslöser der Kubakrise von 1962 aufgekommen wären. Auch die heute drohende Stationierung russischer Atomraketen auf Kuba wäre wieder eine Reaktion auf die Raketen, mit denen das Pentagon Russland und seine Verbündeten einzukreisen versucht. Wie 1962 trüge wieder die US-Regierung die Schuld, wenn es wegen russischer Atomraketen auf Kuba zu einer neuen Krise käme.

Bisher gibt es nur Gespräche über eine erneute Präsenz der Russen auf Kuba. Noch ist es nicht zu konkreten Vereinbarungen zwischen den Regierungen in Havanna und Moskau gekommen, und es wurde auch noch nicht über die erneute Stationierung russischer Raketen auf Kuba gesprochen. Alle Vermutungen über russische Aktivitäten auf Kuba sind reine Spekulation.

Die Verbesserung der Atomwaffen der russischen Marine ist viel wichtiger als eine mögliche russische Raketenbasis auf Kuba oder anderswo. Russlands neue Atom-U-Boote könnten jederzeit rund um die USA aufkreuzen. Mit anderen Worten, mit seinen atomar bewaffneten Kriegsschiffen und U-Booten verfügt Russland über viele "schwimmende Kubas", die auf allen Weltmeeren operieren können. Auch deshalb will Russland seine maritime Infrastruktur im Ausland ausbauen. Russland hätte dann selbst die Möglichkeit, die USA mit seinen Atomwaffen einzukreisen.

Mit seiner klugen Marinestrategie kann Russland den globalen Raketenabwehrschild des Pentagons kontern. Mit einer eigenen Präemptiv-Doktrin kann der Kreml der aus dem Kalten Krieg stammenden aggressiven Präemptiv-Doktrin des Pentagons und der NATO sogar zuvorkommen. Im gleichen Jahr, in dem die Russen ihre neue Interkontinentalrakete getestet haben, sagte Generaloberst Karakayev, der Kommandeur der Strategischen Raketenstreitkräfte der Russischen Föderation, die ballistischen Interkontinentalraketen Russland würden in naher Zukunft "unsichtbar" (für westliche Ortungssysteme) werden.

Die Welt wird zunehmend militarisiert. Initiativen und Aktionen der USA zwingen auch andere internationale Akteure, ihre Militärdoktrinen und Strategien neu zu definieren und auszurichten. Russland ist nur einer dieser anderen Akteure.

Übersetzung: Wolfgang Jung, luftpost-kl.de

Regierungsparole in Berlin: Wohlstand für Alle

Mowitz
Die deutsche Lohndrückerkolonne in Regierungsstellung musste sich irgendetwas einfallen lassen um die Erfolglosigkeit ihrer gescheiterten Politik vor der Öffentlichkeit zu verbergen und sie stattdessen, in geschöntem Gewand, den Wählern neu zu präsentieren. Die erste Fassung des Armutsberichts in deutschen Landen war voller Tristesse, die unbearbeitet so nicht unters Volk gestreut werden durfte.

Philipp Rösler, Durchblicker und Transparenzler der alternativlosen Uckermark-Regierung, bemerkte schon im September, dass der Bericht aus von der Leyens Armutsministerium, das größte Ministerium in Deutschland überhaupt, nicht "die Meinung der Bundesregierung" wiedergebe. Den praktizierenden Aushilfsanführer deutscher Neocons störte vor allem der Hinweis im Armutsbericht, dass die gesellschaftliche Spaltung in der Republik immer größer werde. Das ist eigentlich eine leicht  vorhersehbare und selbstverständliche Folge neoliberaler Privatisierungspolitik und sollte für Kenner der Szene, aber augenscheinlich nicht für die hilflos agierenden Berliner Politruk(ä)liten, die zwar gewählt sind, aber nichts zu sagen haben, nicht sofort erkennbar. Im Gegensatz zu jenen, die was zu sagen haben, aber nicht gewählt sind und zielbewusst auf die Massenverelendung hinarbeiten, um den eigenen Profit zu stärken.
Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de

Mit anderen Worten ist das Resultat deutscher Wohlstandspolitik: "Immer weniger Menschen haben immer mehr, während immer mehr Menschen immer weniger haben." Damit wird der Nullsummenspielcharakter unseres Geldsystems bestätigt, der aber leider immer noch nicht für jedermann verständlich ist. Darum kann ein solches Armutsergebnis in der Vorstellungswelt eines marktgläubigen Röslers auch nicht stattfinden.

Was nicht sein darf, kann nicht sein, so seine messerscharfe Schlussfolgerung und im neuen, härter gefälschten Armutsbericht war die Sprache wieder orwellsch sauber und von belastenden Fakten entsorgt. In vollem Einverständnis, über alle ideologischen Grenzen hinweg, trafen sich die Neocons Rösler und von der Leyen dort wo sie sich am Ende immer treffen. Dem Vernehmen nach zu Kompromissen in der Mitte der Gesellschaft. Ein "ganz normaler Vorgang", wie ein Mensch des Armutsministeriums, mit Sinn für Tatsachenfälschung, kundtat. Aus alt mach neu. Die über vier Millionen Erwerbstätigen die 2010 in Deutschland für einen Bruttostundenlohn von weniger als sieben Euro ihre Fronarbeit verrichteten und im alten Bericht noch gebührend erwähnt wurden, tauchten nun im neuen, noch schöner gefärbten Bericht gar nicht mehr auf. Mit dieser Meisterleistung neoliberaler Schönfärberei soll der Bevölkerung die Motivation zum Aufstand genommen werden. Wie aus gewöhnlich gut unterrichteten Kreisen zu hören ist, sollen auch ältere Berichte der Berliner Schauspieltruppe umgeschrieben werden, um neuen Anforderungen der Volksverarschung Genüge zu tun. Aus nur gefühlter Armut, wird realer Wohlstand gezaubert. Laut aktuell gestreuter Gerüchte der Obrigkeit soll die Geschichtsumschreibung von Altlügen zu Neulügen, bereits in Kürze, dank modernster Kommunikationstechnik, in Angriff genommen werden.

FH

Mittwoch, 28. November 2012

800.000 Menschen entwurzelt und 531 Dörfer zerstört

Marcel Pott
Historiker Ilan Pappé beschreibt die ethnische Säuberung in Palästina
Die ethnische Säuberung Palästinas gehört zu jenen dunklen Kapiteln des 20. Jahrhunderts, die von interessierter Seite gerne verdrängt werden. Das hat den israelischen Politikwissenschaftler Ilan Pappé, Leiter des Instituts für Konfliktforschung an der Universität Haifa, nicht daran gehindert, sich mit dem Thema gründlich auseinanderzusetzen und die Ergebnisse seiner Forschung der Öffentlichkeit zu unterbreiten. Eine Rezension von Marcel Pott.
"Ich bin für Zwangsumsiedlung; darin sehe ich nichts Unmoralisches."

Schon das dem Vorwort des Autors vorangestellte Zitat des Staatsgründers David Ben Gurion bringt den Leser dazu, die erste Fußnote zu studieren.

Er will wissen, wann genau der in Israel als "Vater der Nation" verehrte Ben Gurion diesen Satz über die arabische Bevölkerung Palästinas gesagt und wem gegenüber er sich so geäußert hat.

Wir erfahren, dass David Ben Gurion am 12. Juni 1938 auf einer Sitzung der Exekutive der Jewish Agency für die Zwangsumsiedlung der Bevölkerung in Palästina eingetreten ist. Ben Gurion war die bestimmende Figur innerhalb dieser zionistischen Organisation, die damals die Interessen der jüdischen Zuwanderer in Palästina international vertrat.

Zu diesem Zeitpunkt - rund 15 Monate vor Ausbruch des 2. Weltkriegs - war bereits klar erkennbar, dass das von der britischen Kolonialmacht beherrschte Palästina zu einem dauerhaften Konfliktherd werden würde, denn die aus Europa gekommenen Juden waren Zionisten - also jüdische Nationalisten - die in dem von Arabern bewohnten Land einen jüdischen Nationalstaat gründen wollten. Das brachte sie als zugewanderte Minderheit zwangsläufig in Gegensatz zu der arabischen Nationalbewegung der einheimischen Bevölkerung in Palästina, die die überwältigende Mehrheit darstellte.

Die brisante Lage war entstanden, weil das britische Empire zwischen 1922 und 1938 unter seinem militärischen Schutz eine massive Zuwanderung zionistischer Siedler nach Palästina gegen den Willen der Araber ermöglichte. Damit setzte Britannien die in der Balfour-Erklärung von 1917 versprochene Unterstützung der Zionisten für die Schaffung einer sog. "nationalen Heimstätte" für die europäischen Juden in Palästina in die Tat um.

Die ständig wachsende zionistische Gemeinschaft ging von Anfang an strategisch vor und arbeitete kontinuierlich auf einen jüdischen Nationalstaat hin - mit großem Erfolg. Denn die Araber Palästinas waren den gebildeten Zuwanderern aus Europa soziokulturell weit unterlegen. Die Briten wussten das, - alles geschah unter ihren Augen und mit ihrer Billigung.

Bild: WikiPublic domain
Vor diesem zeitgeschichtlichen Hintergrund zitiert der israelische Historiker Ilan Pappé die Äußerung von David Ben Gurion über die Zwangsumsiedlung der arabischen Bevölkerung Palästinas, die er zehn Jahre vor Gründung des Staates Israel gemacht hat.

Ebenfalls bei der Lektüre des Vorworts lernt der Leser, dass es einen so genannten Plan D gab, der als Grundlage für die kollektive Vertreibung der Palästinenser diente und in Tel Aviv im ROTEN HAUS verabschiedet worden ist.
"In diesem Gebäude saßen am 10. März 1948, einem kalten Mittwochnachmittag, elf Männer zusammen - altgediente zionistische Führer und junge jüdische Offiziere - und legten letzte Hand an einen Plan für die ethnische Säuberung Palästinas. Noch am selben Abend ergingen militärische Befehle an die Einheiten vor Ort, die systematische Vertreibung der Palästinenser aus weiten Teilen des Landes vorzubereiten. Die Befehle gaben detailliert die Einsatzmethoden zur Zwangsräumung vor: groß angelegte Einschüchterungen, Belagerung und Beschuss von Dörfern und Wohngebieten, Niederbrennen der Häuser mit allem Hab und Gut, Vertreibung, Abriss und schließlich Verminung der Trümmer, um eine Rückkehr der vertriebenen Bewohner zu verhindern. Jede Einheit erhielt eine Liste mit Dörfern und Stadtvierteln, den Zielen dieses Masterplans. Er trug den Codenamen Plan D und war die vierte und endgültige Version vorausgegangener Planungen für das Schicksal, das die Zionisten für Palästina und seine heimische Bevölkerung vorsahen. Die ersten drei Pläne hatten nur vage umrissen, wie die zionistische Führung mit der Anwesenheit so vieler Palästinenser in dem Land, das die jüdische Nationalbewegung für sich haben wollte, umzugehen gedachte. Diese vierte und letzte Blaupause sprach es klar und deutlich aus: Die Palästinenser mussten raus."
Ilan Pappé will mit seinem Buch unter Verweis auf zahlreiche historische Quellen zeigen, dass Plan D einerseits das zwangsläufige Ergebnis der ideologisch verankerten zionistischen Bestrebung war, in Palästina eine ausschließlich jüdische Bevölkerung zu haben. Andererseits war Plan D nach Einschätzung des Autors eine Reaktion auf die Entwicklungen vor Ort, nachdem die britische Regierung beschlossen hatte, das Palästina-Mandat zu beenden.

Zusammenstöße mit palästinensischen Milizen - so Pappé - boten einen perfekten Kontext und Vorwand, die ideologische Vision eines ethnisch gesäuberten Palästina umzusetzen. Die zionistische Politik zielte zunächst auf Vergeltungsschläge für palästinensische Angriffe im Februar 1947 und mündete im März 1948 in eine Initiative, das ganze Land ethnisch zu säubern.
"Nachdem die Entscheidung gefallen war, dauerte es sechs Monate, den Befehl auszuführen. Als es vorbei war, waren mehr als die Hälfte der ursprünglichen Bevölkerung Palästinas, annähernd 800.000 Menschen, entwurzelt, 531 Dörfer zerstört und elf Stadtteile entvölkert.

Der am 10. März 1948 beschlossene Plan und vor allem seine systematische Umsetzung in den folgenden Monaten war eindeutig ein Fall ethnischer Säuberung, die nach heutigem Völkerrecht als Verbrechen gegen die Menschlichkeit gilt.

Nach dem Holocaust ist es fast unmöglich geworden, Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu vertuschen. Unsere moderne, von Kommunikation gestützte Welt lässt es besonders seit dem Aufkommen elektronischer Medien nicht mehr zu, von Menschen verschuldete Katastrophen vor der Öffentlichkeit zu verbergen oder zu leugnen. Und dennoch ist ein solches Verbrechen fast vollständig aus dem weltweiten öffentlichen Gedächtnis gelöscht worden: nämlich die Vertreibung der Palästinenser durch Israel 1948.

Dieses höchst prägende Ereignis in der modernen Geschichte des Landes Palästina wurde seit damals systematisch geleugnet und ist bis heute nicht als historische Tatsache, geschweige denn als ein Verbrechen anerkannt, dem man sich politisch wie moralisch zu stellen hat".
Der israelische Historiker Ilan Pappé ist entschlossen, dazu beizutragen. Er wendet sich mit seinem Werk gegen die offizielle israelische Darstellung von der Zeit von 1948, die - wie er schreibt - die historischen Tatsachen mit allen Mitteln vertuscht und verdreht hatte.

"Das Märchen, das die israelische Geschichtsschreibung erfunden hatte, sprach von massivem 'freiwilligem Transfer' Hunderttausender Palästinenser, die sich entschlossen hätten, vorübergehend ihre Häuser und Dörfer zu verlassen, um den vordringenden arabischen Truppen Platz zu machen, die den jungen jüdischen Staat vernichten wollten".

Tatsächlich, so der Autor, belegen palästinensische Quellen eindeutig, dass es den jüdischen Truppen schon Monate vor dem Einmarsch arabischer Truppen in Palästina, während die Briten noch für Recht und Ordnung im Land zuständig waren, gelungen war, nahezu eine Viertelmillion Palästinenser zwangsweise zu vertreiben.

Ilan Pappé ist davon überzeugt, dass eine historische und politische Notwendigkeit besteht, das vollständige Bild über die Geschehnisse in Palästina zu zeichnen. Das schließt zwangläufig arabische Quellen und mündlich überlieferte Geschichte mit ein.

Es gibt für uns - schreibt Pappé - keinen anderen Weg, die Wurzeln des gegenwärtigen israelisch-palästinensischen Konflikts umfassend zu verstehen.

Außerdem sind wir moralisch dazu verpflichtet, den Kampf gegen die Leugnung dieser Verbrechen weiterzuführen, weil die bereits aufgedeckte Geschichte in Israel nicht in den öffentlichen Bereich moralischen Bewusstseins und Handelns vorgedrungen ist.

Dem Historiker Pappé geht es explizit darum, die Mechanismen der ethnischen Säuberung von 1948 zu untersuchen. Doch er will auch das kognitive System ergründen, das es der Welt und den Tätern ermöglichte, die von der zionistischen Bewegung 1948 begangenen Verbrechen zu vergessen oder zu leugnen.

Warum der Autor das Buch in dieser Weise geschrieben hat, schildert er selbst mit emphatischen Worten.

"Manchen mag diese Herangehensweise - das Paradigma ethnischer Säuberung a priori als Basis für die Darstellung der Ereignisse von 1948 zu nehmen - vom Ansatz her als Anklage erscheinen. In mancherlei Hinsicht ist es tatsächlich mein eigenes j'accuse! gegen die Politiker, die die ethnische Säuberung planten, und gegen die Generäle, die sie durchführten. Aber wenn ich ihre Namen nenne, so tue ich es nicht, weil ich sie posthum vor Gericht gestellt sehen möchte, sondern um Tätern wie Opfern ein Gesicht zu verleihen: Ich möchte verhindern, dass die Verbrechen, die Israel begangen hat, auf so schwer fassbare Faktoren geschoben werden wie 'die Umstände', die 'Armee' und ähnlich vage Verweise, die souveräne Staaten aus der Verantwortung entlassen und Individuen straflos davonkommen lassen. Ich klage an, aber ich bin auch Teil der Gesellschaft, die in diesem Buch verurteilt wird. Ich fühle mich sowohl verantwortlich für als auch beteiligt an der Geschichte, und ich bin ebenso wie andere in meiner Gesellschaft überzeugt - wie der Schluss dieses Buches zeigt -, dass eine derart schmerzhafte Reise in die Vergangenheit der einzige Weg nach vorn ist, wenn wir eine bessere Zukunft für uns alle, Palästinenser wie Israelis, schaffen wollen. Darum geht es in diesem Buch".

Wer den Kernkonflikt im Nahen Osten besser verstehen will, sollte das mit viel Herzblut geschriebene Buch von Ilan Pappé lesen.


Ilan Pappé: "Die ethnische Säuberung Palästinas", übersetzt von Ulrike Bischoff, Verlag Zweitausendeins, Frankfurt am Main 2007, € 19,90.




Danke Deutschlandfunk
Quelle: http://www.dradio.de/dlf/sendungen/politischeliteratur/668707/
Erscheinungsdatum des Originalartikels: 23/09/2007
Artikel in Tlaxcala veröffentlicht: http://www.tlaxcala-int.org/article.asp?reference=8607






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Samstag, 24. November 2012

Die US-ISRAEL Attacke auf Gaza

Prof. Michel Chossudovsky
20. November 2012

Westliche Medien haben im Chor Israels Angriff auf Gaza als eine ad hoc IDF-Konterterrorismus-Aktion dargestellt, die aus „Selbstverteidigung“ eingeleitet wurde als Angriff mit palästinensischen Raketen auf Israel.

Während Berichte zugeben, dass Obama nach den Wahlen am 6. November Tel Aviv „Grünes Licht“ gegeben habe,handelt die zentrale Frage nicht von Washingtons Unterstützung, sondern von der direkten Verwicklung der US-Regierung und Armee bei der Planung und Durchführung des Angriffs auf Gaza.

Es gibt Beweise, dass die Operation „Wolkensäule“ in enger Zusammenarbeit mit Washington im Zusammhang mit dem größeren Prozess gemeinsamer militärischer Planung. Hohe US-Militärs waren vor Ort in Israel und arbeiteten mit ihren israelischen Kollegen zusammen in den Tagen vor dem Angriff.

Die Operation 'Wolkensäule' wurde am 14. November eingeleitet, genau eine Woche nach den US-Wahlen. Sie war geplant, unabhängig vom Ausgang der Wahlen. Die erste Handlung war die Ermordung von Ahmed Jabari, dem Führer des militärischen Arms der Hamas. Die Operation hat sich dann zu einer allgemeinen Bombenkampagne und Bodeninvasion ausgeweitet zusammen mit der Aufstellung von 75 000 Mann israelischer Truppen.

US-Israelische Truppenmanöver

Wichtig zur Beurteilung der US-Verwicklung bei dieser Operation ist die Tatsache, dass im Monat vor dem Angriff die USA und Israel das größte gemeinsame Militärmanöver in der israelischen Geschichte durchführten. Dabei ging es darum, Israels Raketenabwehrsystem gegen Angriffe aus nah und fern zu testen, vor allem von Seiten Irans, der Hisbollah und Hamas.

Der US-Verteidigungsminister Leon Panetta und Israels Verteidigungsminister Ehud Barak hatten laufende Beratungen gehalten. Panetta war Anfang August in Israel. Zwei Monate später war er wieder in Tel Aviv am 3. Oktober, zwei Wochen vor dem Start des US-Israel Manövers 'Austere Challenge 12' (Ernste Herausforderung).

Am 18. Oktober begannen die USA und Israel im Land die erste Phase der gemeinsamen Manöver, die sich vier Wochen lang hinzogen, bis in die US-Wahlen und im Beginn der Bombardierung Gazas kulminierten.

Das gemeinsame Manöver wurde in einem Sinne „live fortgesetzt“ am 14. November mit der Operation „Wolkensäule“.

Man hätte verstehen sollen, dass die gemeinsamen US- Israel-Manöver zu einer tatsächlichen militärischen Operation führen würden. 'Wolkensäule' wurde lange vorher geplant. Es war in die Struktur der gemeinsamen Kriegs-Manöver „eingebettet“ worden.

An den Manövern 'Austere Challenge 12' nahmen 3500 US und 1000 israelische Truppen teil. Das US-Kontingent bestand aus 1000 US-Soldaten, die zusammen mit Militär-Beratern und Spezialeinheiten in Israel stationiert sind, sowie 2500 Mann unter dem Befehl der 6. US-Flotte im östlichen Mittelmeer und des US European Command (EUCOM).

Die gemeinsamen Manöver wurden vom US-Luftwaffen-Generalleutnant Craig Franklin und IDF-Brigade-General Shachar Shohat geführt. Das erklärte Ziel der Manöver war, „Stresssituationen in Israels Luftraum und vor der Küste zu erzeugen, um die Fähigkeit beider Länder zu testen, auf die Angriffe zu reagieren“, aus der Nähe (von Hamas und Hisbollah) und der Ferne (Iran).

Die Gesamtleitung hatte Admiral James G. Stavridis, Chef von EUCOM. Es wird berichtet, dass in Israel Kommando-Posten unter der Zuständigkeit von EUCOM eingerichet wurden.

Admiral Stavridis hat diesbezüglich geäußert:
„Die beiden Seiten [US-Israel-Kommandostrukturen] haben hart gearbeitet, um wirklichkeitsnahe Vorstellungen bei der Übung zu erhalten. Die Übung bezweckt auch, einen großen Krieg im Nahen Osten zu simulieren, der erfordern würde, dass die USA intervenieren und Israel mit zusätzlicher Verteidigung beim Abfangen von Raketen helfen müssen.“ (Haaretz, 24. Oktober 2012)

Hierbei ging es um den Einsatz von Batterien für das Patriot Pac-3 Raketensystem, das in „ganz Israel stationiert ist“ und das US Aegis Lenkraketensystem, „das vor der Küste Israels als Teil der Übung stationiert war“.
Das Abfangen von Rakten wird als integraler Bestandteil der allgemeinen Übungen angesehen. Die amerikanischen und israelischen Streitkräfte sollten üben, die Ziele von ankommenden Raketen zu identifizieren, um entscheiden zu können, welches Mittel dagegen eingesetzt werden muss, und das Verteidigungssystem so schnell wie möglich zu aktivieren.

Israels Verteidigungsminister Barak unterstrich die Tatsache, dass „die gemeinsame Übung die umfassende Zusammenarbeit mit den Amerikanern reflektiere“, um der ständigen Bedrohung durch die Hamas zu begegnen. Das hat er am 12. November gesagt, zwei Tage vor Israels Angriff auf Gaza:
„Dies ist gerade jetzt wichtig, um unsere Raketenverteidigung zu koordinieren angesichts künftiger Tests und auch wegen der Aktivität gegen die Hamas und ihren Terrororganisationen in Gaza, die schlimmer werden und sich ausweiten … Der Gaza-Streifen stellt eine wichtige Herausforderung dar, wo es Feuerkraft gibt und die Bedrohung durch Raketen, die unsere Dan-Region erreichen können.“ (Haaretz 12. November 2012)

Verteidigungsminister Barak bestätigte auch, dass
„Nach den Schuss-Übungen wird eine weitere Reihe von Tests durchgeführt, die Simulierung vom möglichen Einsatz mehr fortgeschrittener Verteidigungssysteme wie Arrow 3 und Magic Wand, die bisher noch nicht eingesetzt wurden, gegen Raketen-Sperrfeuer“.

Die heimtückische Rolle Katars

Am 18. Oktober beginnen die US-Israel Kriegsmanöver. Am 23. Oktober besucht der Emir von Katar Scheich Hamad bin Khalifa Al Thani den Gazastreifen, um die Hamas Führung zu treffen und finanzielle Hilfe zu versprechen.

Am 24. Oktober insinuiert Israels Präsident Shimon Peres, dass Katar, ein strammer Alliierter der USA, nicht nur Militärhilfe an die Hamas liefert, sondern sie auch ermutigt, die Raketenangriffe auf Israel zu verstärken:
„Kaum war er [der Emir von Katar] abgereist, als die herrschenden Islamisten in Gaza Raketen-Salven auf Israel abschossen...

Peres sagte, dass es unerträglich sei, wenn die Herrscher in Gaza Millionen vom Emir von Katar erhalten und Raketen abschießen. Nirgends in der Welt, weder in London oder New York, wäre es denkbar, Geld für Baumaterialien lieber für Raketen auszugeben. Israel kann das nicht länger dulden, sagte der Präsident. 'Es liegt an Gaza, zwischen Entwicklung und Terror und Mord zu wählen.' “
Am 24. Oktober führt Israel Bombenangriffe auf Gaza durch, wobei 4 Zivilisten getötet werden, als Vergeltung für Raketen-Angriffe aus Gaza, wobei 4 Fremdarbeiter verletzt werden. Presseberichte geben zu, dass Israels Luftangriffe mit dem Beginn der gemeinsamen US-Israel-Manövern zusammenfielen:

„Die Militär-Scheinangriffe und Komputer-Simulationen … fielen mit den tatsächlichen israelischen Luftangriffen auf Gaza zusammen als Antwort auf palestinensiche Raketen-Angriffe. Vier Gaza-Bewohner wurden getötet von den Israelis und die Palästinenser schossen mindestens 75 Raketen auf Israel, wobei drei ausländische Arbeiter verwundet wurden, zwei ernsthaft, und Eigentum zerstört wurde, laut Polizeiangaben.“ (Bloomberg, 25. Oktober 2012)

[Es ist inzwischen erwiesen, dass Israel als erstes den Angriff mit der Ermordung von Jabari begann, was aber von den Westmedien als natürlichste Sache der Welt angesehen wurde. D. Ü.]

Das obige bedeutet, dass die Angriffe am 24. Oktober auf Gaza mit den gemeinsamen US-Israel-Manövern begannen. Alles deutet darauf hin, dass der offizielle Angriff vom 14. November eine Folge der Manöver war.

Geheime Operation?

Der Besuch des Emirs von Katar in Gaza während der US-Israel-Manöver hat ganz den Anschein einer US-gelenkten geheimen Operation. Katar ist ein US-gestütztes Marionetten-Regime, das sowohl enge Beziehungen zur USA und der NATO im militärischen und Geheimdienst-Bereich unterhält und auch an Hamas finanzielle Hilfe gibt.

Laut einem Bericht „lieferte der Emir von Katar geheime Informationen an Israel, die für die gezielten Bombenangriffe gegen Schlüsselfiguren der Hamas benutzt wurden“. (Fars News vom 17. November 2012)

Jenseits des Rahmens dieses Artikels liegen die weiteren Implikationen des Krieges in Gaza in Beziehung zu den laufenden US-NATO Militär- und Geheimoperationen im Nahen Osten:
  • Komplizen bei Kriegsverbrechen. Die Frage von 'Kommando und Kontrolle'
  • US-Kommandoposten in Israel errichtet
  • Das militärische Kommando und die Kontrolle gegenüber dem Volk von Palästina liegt in der Hand des US-Europa-Kommandos, das mit Israels IDF als Partner zusammenarbeitet.
  • Zwar sind US-Truppen nicht direkt beteiligt an der Invasion von Gaza, aber die US-Armee übt militärische Kommando-Funktionen in Zusammenarbeit mit Israel aus.
  • Hinsichtlich der gemeinsamen US-Israel-Manöver, die im Angriff auf Gaza kulminierten, ist Israel offenbar der Juniorpartner.
  • Die Vereinigten Staaten „unterstützen“ nicht die israelischen militärischen Anstrengungen, sondern sind ein Hauptakteur beim Angriff auf Gaza. Die USA sind daher Verursacher von Kriegsverbrechen zusammen mit Israel.

Übersetzung:
Einar Schlereth

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Freitag, 23. November 2012

Milliarden fürs nächste Massaker

Mowitz
Der Umfang der Massaker und der Verwüstungen welches die Netanyahu-Regierung auf dem zum israelischen Truppenübungsplatz, mit Recht zum Morden, umfunktionierten Gaza angerichtet hat, ist noch nicht klargelegt, da fließen bereits neue Milliarden für das nächste Massenmordunternehmen an den mit Atomwaffen relativ höchst ausgerüsteten Militärstaat der Welt. (Siehe hier).

Das füllt die Kassen der Massenmordindustrie in den Vereinigten Staaten und Europa. Dem stehen nur einige Milliönchen für die medizinische Versorgung der palästinensischen Opfer und einem gigantischen Wiedraufbau für die zivile Infrastruktur in Gaza gegenïber, die der Strolchenstaat zerbombt hat.

Warum sollte man auch mehr in den Aufbau investieren als in Zerstörungskapazitäten? Der nächste Überfall kommt bestimmt - und zwar bald. So sind die Prioritäten der westlichen W(ä)rtegemeinschaft schon immer gewesen. Zumindest seit man sich unverbrüchlich dem Kapitalismus verschrieben hat und ihn mit Granaten und Raketen besonders dort mit Nachdruck implantiert, wo man ihn nicht haben will. Kapitalismus ist dazu da Geld zu verdienen und zwar in kürzester Zeit. Wie sollte es schneller gehen als mit U-Booten, Bomben, Panzern und Raketen, mit denen man den Massakerstaat umsonst versorgt um Verwüstungen und Elend anzurichten. Ein Bombengeschäft!

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de
Sehe ich das zu simpel? Mag sein. Auf der anderen Seite sind die sogenannten diplomatischen Anstrengungen das "Problem" zu lösen noch sehr viel simpler. Tausende von Spaltkilometer Sprechblasen werden jährlich produziert, um die "Komplexität" der Nahostkrise abzuhandeln. Bis man die Maske fallen lässt und zum Vorschein treten simple Massenmörder, die unfähig sind in anderen Bahnen zu denken als in mörderisch-militärischen.
Der israelische Transportminister Israel Katz forderte, Gaza so schwer zu bombardieren, bis die gesamte Bevölkerung nach Ägypten flieht. Der Minister für die Verteidigung der Heimatfront, Avi Dichter, riet den israelischen Streitkräften, Gaza "neu zu formatieren" und es "mit Bomben sauberzuwischen". Innenminister Eli Yishai sagte, "Infrastruktur, öffentliche Gebäude und Regierungsgebäude" müßten zerstört werden. Ziel der Operation sei, "Gaza ins Mittelalter zurückzuschicken, nur dann wird Israel für die nächsten 40 Jahre in Ruhe leben". Michael Ben-Ari, ein Abgeordneter der Nationalen Einheitspartei, rief die israelischen Soldaten offen zum Mord an den Palästinensern auf: "Es gibt keine Unschuldigen in Gaza. Mäht sie nieder!
Ein simples und kriminelles Weltbild das israelische Minister an den Tag legen. Fern von  intellektuellem Anstand und ehrlichen Bemühungen für ein gleichberechtigtes friedliches Zusammenlebens im Nahen Osten zu wirken.  Imperial hat die internationale Obrigkeits-W(ä)rtegemeinschaft seit eh und je "Konflikte" gelöst, die sie selbst schafft,  anheizt und am Leben erhält, um höchst eigennützige simple Ziele zu verfolgern. So und nicht anders. Israel ist in dieser Hinsicht nicht allein. Ohne fremde Unterstützung könnte es sich ja nicht so kriminell und selbstherrlich aufführen.

Das ehNaMag meldet heute verschämt, dass das Imperium seine Militärhilfe an den Strolchenstaat erneut aufzustocken gedenkt. Imperator, von Wall Streets Gnaden, Barack Obama, habe den faschistischen Statthalter des Imperiums im Nahen Osten gelobt und ihm noch mehr Unterstützung zum Ausbau des Raketenabwehrsystems Eiserne Kuppel versprochen.

Jährlich sackt Israel bereits drei Milliarden Dollar US-Militärgelder, zur Kriegführung mit us-amerikanischen und deutschen Mordwerkzeugen, gegen seine Nachbarn ein. Und nun kommen noch etliche Milliarden hinzu.

Das Imperium verlangt von der Welt, dass sie den aufrechten Gang ablegt, den Kriechgang einschaltet und kotauert. Und der kleine Strolchenstaat im Nahen Osten eifert dem großen Bruder schon eifrig nach. Und Gnade denen die sich weigern die Bücklinghaltung nicht einzunehmen.

Nachtrag

Die Linke hat den Kriechgang bereits noch härter eingelegt als jede andere Partei in Deutschland. Zwei stolze Gernegrößen in inniger Umarmung zu neuen Ufern. Siehe auch Die obszönste der Partei'n, Ein zweifelhaftes Lob, Fehlende Transparenz - Geheimes als Herrschaftsinstrument, einstimmige Unterwerfungserklärung der Bundestagsfraktion Die Linke. Antisemit ist wer zum Boykott israelischer Waren aufruft, wer eine Ein-Staaten-Lösung für Palästina und Israel fordert, oder sich gar an der Aktion Ship to Gaza beteiligt, wie z.B. Noam Chomsky und andere namhafte Denker, Humanisten und Aktivisten, die im Gegensatz zu eingefleischten Apparatschiks noch zwischen Recht und Unrecht unterscheiden können.

Wahrheit und Recht ist, was Die Linke dafür hält. Fy fan!!!

Nachtrag

3378 Tote durch Drohnen in Pakistan - US Kongressabgeordneter Dennis Kucinich 22.11.12 Video Deutsche Synchronübersetzung 1:58 Minuten

FH

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Mittwoch, 21. November 2012

Die Sprache der Mörder verrät ihre eigentlichen Ziele

Mowitz
Die Täter schlüpften wieder einmal in ihre Opferrolle und verbreiten die Lüge sie seien gezwungen sich gegen Hamas-Geschosse zu verteidigen, ohne ihre Anfang November begangenen Morde an palästinensischen Kindern zu erwähnen. Denn diese Kindesmorde waren der eigentliche Auslöser der aktuellen flächenndeckenden Mordserie in Gaza mit der das radikal-jüdische Regime den Gaza-Streifen überzieht.

Norman Finkelstein in einem Interview mit Russia Today:
"Wenn man sich die Reihenfolge der Ereignisse anschaut, gab es eine ziemliche Ruhe zwischen Israel und den Palästinensern in Gaza bis zum 8. November. Am 8. November tötete Israel ein palästinensisches Kind. Danach gab es eine palästinensische Vergeltungsaktion. Man jagte einen Tunnel in die Luft und ein israelischer Soldat wurde dabei verletzt. In Folge wurde auch auf einen israelischen Jeep geschossen, wobei vier israelische Soldaten verletzt wurden. Danach tötete Israel zwei weitere palästinensische Kinder. Während der Beerdigung der Kinder feuerten die Israelis auf das Zelt in dem sich die Beerdigungsgesellschaft aufhielt. Und dann eskalierte der Konflikt weiter bis zum 12. November, als ein Waffenstillstand ausgehandelt wurde und es sah ganz so aus als ob der Waffenstillstand halten würde. Dann nützte Israel den Waffenstillstand aus, um den "starken Mann" von Gaza umzubringen. Und außerdem, was auch in israelischen Zeitungen berichtet wird, war Mister al-Dschabari der Vollstrecker der Israelis in Gaza. Worte eines Analysten des israelischen Militärs in der Tageszeitung Haaretz. Die Person die sie umgebracht haben, war der Vollstrecker der Israelis in Gaza"...... weiter Video (deutsche Synchron-Übersetzung)
Deutschlands Außenminister-Schauspieler, Freiheitskasperle Westerwelle, hatte sich nach Gesprächen mit Vertretern der rechtsextremistischen Regierung Israels und dem Hamas-Konkurrenten Abbas, auf die "Erkenntnis" geeinigt, der Beschuss Israels durch die Hamas, sei der eigentliche Grund der Gewalt-Eskalation.

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de
Da hat sich der deutsche Außendarsteller aber mal wieder ganz toll und unabhängig informieren lassen und die deutsche Bücklingstellung gegenüber den Strolchen des Massakerstaates deutlich und eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Der Berater Abbas, Abdullah Frangi, erklärte:
"Deutschland habe seine Chance verloren, zwischen Israelis und Palästinensern zu vermitteln. Deshalb werde auch Bundesaußenminister Guido Westerwelle bei seiner am Dienstag beginnenden Nahost-Mission "kein Gewicht" mitbringen. "Wenn man so einseitig pro-israelisch handelt, bleibt der Einfluss gering."
Leichtmatrose Westerwelle bleibt nur noch sein ewig gequältes Grinsen. Gewogen und zu leicht befunden. Wie Merkel.

Karin Leukefeld berichtet in ihrem Artikel in junge Welt, Mäht Gaza nieder::
"Führende Regierungsvertreter Israels zeigten sich stattdessen weiter unerbittlich. Wie der Fernsehsender Russia Today berichtete, forderte Transportminister Israel Katz, Gaza so schwer zu bombardieren, »daß die gesamte Bevölkerung nach Ägypten flieht«. Sein Kollege für die Verteidigung der Heimatfront, Avi Dichter, riet den israelischen Streitkräften, Gaza »neu zu formatieren« und es »mit Bomben sauberzuwischen«. Innenminister Eli Yishai sagte, »Infrastruktur, öffentliche Gebäude und Regierungsgebäude« müßten zerstört werden. Ziel der Operation sei, »Gaza ins Mittelalter zurückzuschicken, nur dann wird Israel für die nächsten 40 Jahre in Ruhe leben«. Michael Ben-Ari, ein Abgeordneter der Nationalen Einheitspartei, rief die israelischen Soldaten offen zum Mord an den Palästinensern auf: "Es gibt keine Unschuldigen in Gaza. Mäht sie nieder!"
Hier kommt das wahre Gesicht des faschistischen Regimes Israels zum Vorschein. Hitler hat gelehrige Nachfolger gefunden. Auch dort wo man es lange nicht vermuten durfte. Aber Israelis waren ja auch nie Opfer Hitlers, wie man der Welt synchron vermitteln will. Es waren Europäer jüdischen Glaubens, Sinti und Roma, Kommunisten, Sozialisten und Christen. Aber nur Israel beschwört Hitler als Zeuge seiner Existenzberechtigung und erweitert unablässig seine Grenzen auf Kosten seiner Nachbarn, die mit Hitler nun wirklich nichts am Hut hatten. Richtig gefährlicher Faschismus ist weniger bei den Springerbestiefelten zu suchen, als bei kriegssüchtigen Imperialisten. Ein völkerrechtswidriges Trauerspiel unter den Augen und mit Unterstützung namhafter Mitglieder des UN-Sicherheitsrates.

FH

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Montag, 19. November 2012

Es zittern die morschen Knochen und Deutschland marschiert wieder mit

Mowitz
Was machte den deutschen Faschismus der dreißiger Jahre aus? Er glaubte auch, wie der neoliberale Wall-Street-Finanzfaschismus, ihm gehöre die Welt und dürfe mit ihr nach eigenem Gusto verfahren.

Der Strolchenstaat im Nahen Osten hat sich diese faschistische Maxime, mit Rückendeckung des Imperiums und dessen Vasallen in Europa zu Eigen gemacht, und massakriert wieder ungestraft Menschen im Gaza-Streifen. Letztlich um seine Grenzen immer weiter auszudehnen. So wie er es seit 1948 macht. Das Lügengebäude von der "Verteidigung gegen Hamas-Raketen" wie die faschistische Regierung in Israel ihren Überfall "rechtfertigt", hat ungefähr den gleichen Wahrheitsgehalt wie Hitlers Erklärung für den Überfall auf den Sender Gleiwitz, der zum Auslöser des Zweiten Weltkrieg wurde. So äußerte sich Hitler im August 1939, vor den Oberbefehlshabern der Wehrmacht:
"Die Auslösung des Konfliktes wird durch eine geeignete Propaganda erfolgen. Die Glaubwürdigkeit ist dabei gleichgültig, im Sieg liegt das Recht." Wiki
Und so wird auch heute bei jeder Konfliktinszenierung verfahren, die mit Lug und Trug zu einem größeren Krieg eskalieren soll. Die westliche W(ä)rtegemeinschaft, die sich vor der Welt gerne als "Hüter" der Menschenrechte und Kämpfer für "Demokratie" ausgibt, besteht fast ohne Ausnahme aus einem Haufen Staaten, die noch vor einigen Jahren offen den Kolonialismus praktizierten und die Völker der Welt knebelten und massakrierten. Der einzige Unterschied zu heute besteht darin, dass sie es nicht mehr offen und unverblümt machen wie früher, sondern mit geschickter Propaganda die Menschen manipulieren und es nur im Verbund mit dem globalisierten Kasinokapitalismus tun.

Hitlers Massen machten sich Mut und grölten im Nazi-Lied der "morschen Knochen" von der "Freiheit", der morgen die Welt gehöre:
"Wir werden weiter marschieren,
Wenn alles in Scherben fällt;
Die Freiheit stand auf in Deutschland
Und morgen gehört ihr die Welt."
Noam Chomsky, brillianter Denker und Analytiker aus den USA, gab dem Schweizer Fernsehen mit Barbara Bleisch ein Interview, aus dem hier ein 10-minütiger Ausschnitt wiedergegeben ist und der mehr als nur zu empfehlen ist sich anzuhören.

Unter anderem sagt Noam Chomsky über die USA: (2:53)
"Meine Grundkritik ist, dass die USA handeln, als gehöre ihnen die Welt und wenn sich jemand diesem Besitzanspruch widersetzt, müsse man ihn stoppen. Nehmen wir die Schlagzeilen über den Iran und stellen eine einfache Frage: warum sollte der Iran eine Bedrohung sein? Das Land hat eine marode Regierung. Aber viele Länder haben marode Regierungen. Saudi-Arabien, der wichtigste Verbündete der USA in der Region, hat wohl eine schlimmere Regierung. Was macht also aus dem Iran eine Bedrohung?

Gemäß der vorherrschenden öffentlichen Meinung in Europa ist Israel die größte Bedrohung. Laut der öffentlichen Meinungen der arabischen Staaten ist Israel die Hauptbedrohung und die USA sind die zweitgrößte Bedrohung. Die arabische Welt mag den Iran nicht, aber er ist für sie keine Bedrohung. Warum sind also die USA und ihre Verbündeten so besessen von ihrer Idee der iranischen Bedrohung? Wir haben Antworten auf diese Frage. Und zwar vom Pentagon und US-Geheimdienst. Man kann sie nachlesen in ihren Berichten über die globale Sicherheitsituation. Ich habe schon daraus zitiert. Die Presse schreibt nicht darüber, aber sie sind öffentlich zugänglich und dort wird der Iran als ernstzunehmende Bedrohung dargestellt. Vor allem weil das Land ein Abschreckungsmittel gegen die USA entwickeln könne. Sie sagen, würde der Iran Atomwaffen entwickeln können, wäre das Teil seiner Abschreckungsstrategie.

Sie betonen, der Iran habe begrenzte Machtausübungsmöglichkeiten, das Land verfüge über eine Verteidigungsstrategie.

Es könne zwar nicht Macht ausüben, aber es könne eine Abschreckungswaffe herstellen. Was verrät das über uns selber? Das wir keine Abschreckung tolerieren. Wir wollen frei agieren und Macht und Gewalt anwenden können und zwar überall und uneingeschränkt. Anders gesagt: Uns gehört die Welt!

Dasselbe gilt für den Konflikt zwischen den USA und China. An China kann man vieles beanstanden. Seine Nachbarn sind unglücklich über sein Wirtschaftswachstum und seine Kriegslust. Aber nicht das stört uns. Wir haben ein Problem, das man klassisches "Sicherheitsdilemma" nennt, d.h. China und die USA haben beide ein existenzielles Bedürfnis das miteinander kollidiert und zu den Dingen gehört, die schon oft zu Krieg geführt haben. Was ist dieses existenzielle Bedürfnis?

Für die Chinesen ist es die Kontrolle ihrer Gewässer vor ihren Küsten, denn das sind ihre Haupthandelswege. Wenn sie Öl aus dem Nahen Osten brauchen, wird es auf diesem Weg transportiert. Auch die USA wollen diese Gewässer kontrollieren. Der Konflikt betrifft weder die Karibik noch den Ost-Atlantik. Es geht um die Gewässer vor China. Eine Bedrohung unserer Kontrolle über diese Gewässer ist für die USA nicht tolerierbar.

Nehmen wir die Kuba-Krise im Kalten Krieg vor 50 Jahren. Ein bedeutendes Ereignis. Es brachte die Welt an den Rand eines Atomkriegs der die nördliche Hemisphäre hätte zerstören können. Auf dem Höhepunkt der Krise, am 26./27. Oktober 1962 machte Premierminister Chruschtschow Präsident Kennedy ein Angebot zur Beendigung der Krise. Er bot an die russischen Raketen von Kuba abzuziehen, wenn die USA ihre Raketen, die sie schon lange in der Türkei hatten, abziehen würden. Kennedy lehnte ab. Er war einzig mit einem Geheimabkommen einverstanden, denn die Raketen waren veraltet und er hatte deren Abzug bereits angeordnet. Sie sollten durch Polaris-U-Boote im Mittelmeer ersetzt werden, die praktisch unzerstörbar und viel tödlicher waren.

Aber er musste das Prinzip erhärten, dass wir das Recht haben, Rivalen einzukesseln, mit massivsten Mitteln und tausenden von Soldaten, während andere nicht das Recht haben Raketen außerhalb ihrer Hoheitsgebiete zu stationieren. Das macht Sinn wenn uns die Welt gehört und das ist nicht ungewöhnlich. So funktionieren Großmächte. Die USA sind ungewöhnlich, aber nur weil sie so mächtig sind. Die Verträge von 1945 gaben den USA eine Machtposition, die in der Weltgeschichte einmalig war. So groß ist ihre Macht nicht mehr, aber immer noch beträchtlich.

Auf die Frage ob die Juden in den USA über die US-Außenpolitik bestimmen, antwortete Chomsky: "So viel kann ich dazu sagen. Wenn die Interessen der jüdischen Lobby mehr oder weniger mit den Interessen des US-Machtzentrums übereinstimmen, ist sie ziemlich einflussreich. Aber wenn sie gegen diese Ziele ist, schwindet der Einfluss. Davon zeugen viele Fälle. Gerade hat sich so ein Fall zum 30. Mal gejährt. Die israelische Invasion in den Libanon. 20.000 Menschen wurden getötet, der Südlibanon praktisch zerstört. Die Invasion war von Reagan unterstützt worden, aber Mitte August sah die US-Regierung, dass der Krieg ihren Interessen schadet. Deshalb befahl Reagan Premierminister Begin, die Operation zu beenden. Begin war sehr verärgert, denn er meinte, er habe Arafat eingebunkert und sei daran ihn zu erledigen. Doch Reagan befahl ihm den Krieg zu beenden und Begin beendete ihn. Israel ist ein kleines Land, das von den USA abhängig ist. Es gibt viele solche Fälle. Wenn die USA ein Vorhaben nicht befürworten, verhindern sie es."

Hier geht es zum Interview mit Noam Chomsky in voller, 53 Minuten, Länge. Deutsche Synchronüberzetzung.

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de
So ist auch der Krieg gegen Syrien zu verstehen. Es liegt im Interesse des US-Machtzentrums, (Wall Street), den Neuen Nahen und Mittleren Osten zu etablieren um die Verfügungsgewalt über Afrikas Ressourcen zu sichern und der Welt das neoliberale, kapitalistische Wirtschaftssystem aufzuoktroyieren. Mit Israel vor Ort.

Nun ist Obama zwar im Augenblick ziemlich klamm bei Kasse und hat alle Hände voll damit zu tun, dass ihm der Kongress nicht den Geldhahn zudreht und er dem störrischen Syrien, dass partout seine Souveränität nicht an die USA abtreten will, und sich so gut es geht, gegen die von der Nato und dem Imperium eingesetzten FSA-Terroristen verteidigt, dennoch seinen Willen aufzwingt. Wer wäre da besser als Deutschland geeignet, auszuhelfen? Schließlich ist man das drittgrößte Waffenexportland der Welt, ist dank seiner exorbitanten Lohndrückerpolitik im eigenen Land, gut bei Kasse, was jetzt zum Einsatz kommt. Wie sagt man doch immer wenn es sich bei dem formalen Beschluss nur noch um Stunden handeln kann, es aber schon lange abzusehen war, dass der Beschluss genau so gefasst wird? Grundgesetz hin, Grundgesetz her! Laut Medienberichten steht der Bundeswehr-Einsatz mit "Patriot"-Raketen an der syischen Grenze kurz bevor.

Klar doch, schließlich gehört uns die Welt.

FH

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Nachtwandler: Wir sind die Terroristen Die Wahrheit schmerzt, aber Lügen töten - Die Wirklichkeit unserer betrügerischen Kriege.....

Samstag, 17. November 2012

Die erste Freiheit der Presse besteht darin, kein Gewerbe zu sein...

Mowitz
...wusste schon Karl Marx und seine Gegner verstanden es, diese kompetente Erkenntnis nicht weiterzuverbreiten.

Als ich am 30. Oktober 2012 ungefragt und ungebeten ein wenig die Werbetrommel für die junge Welt rührte, finanzierten neben der zahlenden Leserschaft auch 1302 Genossinnen und Genossen, in ihrer Eigenschaft als Genossenschaftler und Herausgeber der jungen Welt, die einzige linke Tageszeitung in Deutschland. Am 16. November 2012 ist der Stand der genossenschaftlichen Herausgeber auf 1331 Genossen und Genossinnen gestiegen. Ein Plus mit 29 Genossenschaftsmitgliedern, oder in Prozent ausgedrückt, eine Steigerung mit 22,27 % innerhalb von 17 Tagen und hatte mit den bescheidenen 926 *Klicks*, auf meiner Werbetrommel, sicher nicht viel zu tun. (Die Mitglieds-Zahlen 1302 und 1321 habe ich am 30.10. respektive am 17.11.2012 der jungen Welt online-Ausgabe entnommen).
"....Hinzu kommt: Vom Verlag beantragte Fördergelder werden in der Regel nur genehmigt, wenn ein weiterer Partner die entsprechenden Projekte mitfinanziert. Üblicherweise sind das Banken, bei uns war das immer die Genossenschaft. Unterm Strich blieb unser Verlag dank der Genossenschaft zahlungs-, handlungs- und entwicklungsfähig.

Wer in die Genossenschaft eintritt, sollte nicht mit einer Rendite in Euro und Cent rechnen, auch nicht in jedem Fall mit einer Rückzahlung. Aber eine Rendite gibt es trotzdem: Jeden Morgen eine druckfrische, antikapitalistische Tageszeitung." junge Welt
Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de
Eine alternative Eigentümerstruktur, die im Gegensatz zu kapitalistischen Besitzerstrukturen der Einheitsmedien, nicht nur den Gewinninteressen einiger weniger Familien verpflichtetet ist.

Wenn die zahlende Leserschaft prozentual im gleichen Tempo zulegt wie die Mitgliedszahl der Genossenschaft, könnte die junge Welt die bundesrepublikanische Einheitspresse bald schon schön aufmischen. Wenn man es optimistisch betrachtet und nicht vor lauter Verkrampfung nur die Hindernisse sieht und die Möglichkeiten übersieht. Die deutschen Michels und Michelinnen sollten sich die junge Welt einfach gönnen. Es täte ihnen gut, so wie sie mir gutgetan hat.

Die „Frankfurter Rundschau“ meldete Insolvenz an, ebenso die „dapd“. Die „Financial Times Deutschland“, so wird spekuliert, könnte es bald nur noch elektronisch geben und im Sog untergehender Druckausgaben könnte auch das Wirtschaftsmagazin „Capital“ geraten. Es wird also wieder Platz zum Atmen und für Alternativen zum bisherigen Einheitsbrei manipulierter Meinungen geben. Überlasst nicht auch noch den Online-Markt gekauften manipulativen Altvorderen des Kapitals.

Mach hier den ersten Schritt zum Abo und hier zum Gespräch mit Jean Ziegler: „Für die Völker des Südens hat der dritte Weltkrieg längst begonnen“.

FH


Freitag, 16. November 2012

Netanyahu-Merkel: Mit deutschen Waffen noch mehr Tote schaffen

Mowitz
Die Strolche machen es wie eh und je. Sie beginnen immer mit der gleichen Lüge, die sie in Absprache mit den westlichen Medien plazieren. Man reagiere auf die Raketenangriffe der Hamas und müsse nun, Donnerwetter auch, seine Bevölkerung vor ihnen schützen. Nach dem letzten israelischen Terror-Massaker an den Palästinensern, der sogenannten "Operation Gegossenes Blei" vom 27. Dezember 2008 bis 18. Januar 2009, hat die radikal-faschistische Netanyahu-Regierung alles in ihrer Macht stehende getan um einen Frieden im Nahen Osten zu verhindern. In keinem einzigen Punkt ist sie den Palästinensern entgegengekommen, sondern hat im Gegenteil u.a. ihren illegalen Aus- und Weiterbau jüdischer Siedlungen forciert. Israelische Besatzungstruppen vergehen sich täglich in den besetzten Gebieten der Westbank an wehrlosen Palästinensern, und setzen sie für Schikanen und Verbrechen aus. Zudem hat Israel die Welt mit seiner aggressiven Lügenpolitik gegen den Iran an den Rand eines nuklearen Weltkrieges gebracht. Selbst wenn es diesmal noch nicht zu einem Showdown kommt, verbleibt Israel die größte Gefahr für den Weltfrieden.

John Glaser hat die chronologischen Abläufe die zur aktuellen Situation führten zusammengefasst:
"Es stimmt, dass am Samstag vor dem ausgedehnten israelischen Bombardement der militärische Arm der Volksfront für die Befreiung Palästinas eine Panzerabwehrrakete auf ein israelisches Militärfahrzeug in der Nähe der Grenze zu Gaza feuerte, wodurch vier israelische Soldaten verletzt wurden. Aber was führte zum Abschuss der Panzerabwehrrakete?

Als erstes erschossen israelische Militärkräfte am Montag, 5. November den 23 Jahre alten Ahmad Nabhani, als er „sich dem Grenzzaun zu Israel näherte.“ Laut zumindest einer Zeugenaussage war Nabhani geistig behindert.

Dann, am Donnerstag, 8. November, überschritten die israelischen Okkupationskräfte – acht Panzer und vier Bulldozer – die Grenze in den Süden von Gaza, schossen dort herum und töteten einen 13 Jahre alten Buben, wie das Palestinian Centre for Human Rights (PCHR – Palästinensisches Zentrum für Menschenrechte) berichtet.

Nach vom PCHR durchgeführten Untersuchungen wurde am Donnerstag ungefähr um 16.30 Uhr der 13 Jahre alte Ahmed Younis Khader Abu Daqqa durch ein Geschoß in den Unterleib schwer verletzt, nachdem israelische Militärfahrzeuge, die in das Dorf Abassan eingedrungen waren, willkürlich herumschossen. Zu der Zeit, in der er getroffen wurde, spielte Ahmed mit seinen Freunden Fussball vor dem Haus seiner Familie, das etwa 1.200 m entfernt ist von dem Gebiet, in dem sich die israelischen Okkupationskräfte befanden. Israels letzter Überfall auf Gaza: die Lüge, wer angefangen hat."
Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de
So spielt es sich in allen Konflikten ab, an deren Eskalation man ein perverses Interesse hat. Durch Provokationen, Verletzungen des internationalen Rechts, Irreführung der Öffentlichkeit und brutal begangener Verbrechen. In diesem Fall die Ermordung eines 13 Jahre alten Knaben und den 23 Jahre alten Ahmad Nabhani durch israelische Mörderbanden. Ebenso ermordeten vorgestern israelische Berufskiller den Militärchef der Hamas, Ahmed al-Dschabari mit einer Luft-Boden-Rakete. Auch dieser Mord ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit und verstößt gegen internationales Recht.

Deutschland, mit Merkel an der Spitze, macht Israel Waffengeschenke in Milliardenhöhe auf Kosten des deutschen Steuerzahlers. Und der schweigt und wundert sich warum er im Alter arm wird. Israel wird seine Massaker mit deutscher Unterstützung durchführen. Gedeckt durch hochrangige Lügenmäuler der deutschen Bundesregierung. Und keiner wird sie stoppen. Es sind Wahlen angesagt. Netanyahu strebt vorgezogene Wahlen im Februar 2013 an. Um ein "starkes" Mandat für den nächsten Krieg gegen den Iran zu erhalten. In Deutschland sind die Kriegsparteien auf dem Vormarsch, so dass das Wahlergebnis im September 2013 nichts gutes ahnen lässt. Hauptsache der Waffenexport brummt.


Nachtrag

Norman Finkelstein im Interview - "Netanyahu wurde richtigerweise als das erkannt was er ist: ein Wahnsinniger"

Mit deutscher Synchron-Übersetzung >>>

FH

Zum Thema:

Nachtwandler: Israels "Recht auf Selbstverteidigung": Ein überragender Propagandasieg.....
Handelsblatt: Deutschland beliefert Israel massiv mit Waffen.....
Gegenmeinung: So einfach ist der israelisch-palästinensische Konflikt.....
Gegenmeinung: Gaza 2009: „Löscht alle Wilden aus!“.....
Gegenmeinung: Apartheid ohne Scham und Schuldgefühle.....
Gegenmeinung: Auf der Suche nach Kriegsgründen: Ein Wüterich vor den Vereinten Nationen.....
Gegenmeinung: Kinder missbrauchen ist ein fester Bestandteil der israelischen Ideologie, sagt der Menschenrechtsverteidiger Rifat Odeh Kassis.....
Gegenmeinung: Mit Gott auf Du.....
Gegenmeinung: Israel: Friedliche Konfliktlösung? Nein Danke!.....
Gegenmeinung: Nur Diktatoren und Verbrecher attackieren Hilfssendungen.....
Gegenmeinung: IKEAs Apartheid-Lieferungen ins Westjordanland.....

Konstantin Wecker - Waffenhändlertango

Mahner des Tages: BP Gauck warnt vor "blanker Gier"

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos
Joachim Gauck, erster Mahner im Staate, evangelischer Pfarrer im Ruhestand und 25.000 Euro-Sonntags-Redner, rief zur Mäßigung auf und warnte Manager vor "blanker Gier" und "ungezügeltem Gewinnstreben".

"Anstand im Wirtschaftsleben ist wichtig", sagte Gauck. Den soll er ja dem Vernehmen nach, bei Erhalt seines Redehonorars von den Bochumer Stadtwerken, selbst unter Beweis gestellt haben.
"Niemand kann zwei Herren dienen: entweder er wird den einen hassen und den andern lieben, oder er wird dem einen anhangen und den andern verachten. Ihr könnt nicht Gott dienen und dem Mammon." (Matthäus 6,24).

FH

Donnerstag, 15. November 2012

Europa: Hundertausende gegen Verelendungspolitik auf der Straße - Kinder vom Staatsbüttel krankenhausreif geprügelt


Mowitz

Die Völker Europas protestierten zu Hunderttausenden auf den Straßen Griechenlands, Portugals, Italiens, Spanierns, Belgiens gegen die Verelendungspolitik des international herrschenden Finanz- und Großkapitals, die für die gegenwärtige Krise verantwortlich zeichnet und werden im Gegenzug von dem wildgewordenen Büttel "demokratischer" Volksmacht brutalst möglich zusammengeschlagen. Sie machen auch vor Kindern nicht halt und stürzen sich in voller Kampfausrüstung auf friedliche Kinder und Jugendliche. Einen 13-jährigen Jungen, wie im obigen Video zu sehen ist, schlagen sie blutig.

"Sie schlagen ihn, er blutet, muss später im Krankenhaus genäht werden. Weil die Eltern ihn schützen,lassen die Polizisten von ihm ab. Eine junge Frau beschwert sich lauthals, wie man ein Kind schlagen kann. Daraufhin bekommt sie eins, zwei, dreimal selbst den Gummiknüppel zu spüren." UPDATE! Generalstreik in Bildern: 150 Festnahmen, 75 Verletzte
Während die private Konzernpresse heute morgen voll ist mit so umwerfenden Reportagen wie "Das war der Gähn-Gipfel", zeigt der Imperialismus bereits noch eine Seite seines hässlichen Gesichtes und überzieht den Gaza-Streifen mit der nächsten Vernichtungsaktion.

Wenn sich die herrschende Klasse in einer tiefen Krise befindet, sind aktuell die nächsten Kriege angesagt. Der imperiale Kapitalismus steckt in einer seiner allertiefsten Krisen und führt unablässig Krieg. Der israelische Strolchenstaat mit seinen Eroberungskriegen im Nahen Osten bereits seit 1948, also seit 64 Jahren schon. Und ein Ende ist immer noch nicht abzusehen.
"Hilfe für die Banken – die Zeche für den Steuerzahler

Viele Mitmenschen glauben tatsächlich immer noch, es werde schon nicht alles so schlimm kommen – und falls doch, dann eher für andere als für sie. Viele schliessen die Augen vor dem heraufziehenden Unheil. Die Politik der Regierung, die das inhumane und desaströse neoliberale Wirtschaftssystem mit astronomischer Staatsverschuldung stützt, ist empörend, aber von Empörung ist bisher wenig zu spüren. Die ersten Demonstrationen, die DGB-Veranstaltung am 16. Mai 2009 eingeschlossen («Die Krise nachhaltig bekämpfen. Wir wollen einen Sozialpakt für Europa! Die Verursacher müssen zahlen»), wurden von den Konzern- und den staatsfrommen Medien klein und schäbig geschrieben, damit sie möglichst folgenlos bleiben." Gegen das Volk gerüstet
In Europa werden Verelendungskriege gegen die eigenen Bevölkerungen geführt und gewählte "Volksvertreter" geben sich "empört" wenn ihre Wähler untertänigst nachfragen wie hoch ihre Nebenverdienste sind und wer sie eigentlich bezahlt.

FH

Mehr Gewaltorgien der "demokratischen" Staatsmacht >>>

Mittwoch, 14. November 2012

Auch kluge Worte des deutschen Uraltkanzlers Helmut Schmidt im Hamburger Michel

Mowitz
Auf einem Wirtschaftsforum der ZEIT, Gegenmeinung berichtete, im Hamburger Michel, hat der deutsche Uraltkanzler, neben seinen Befürchtungen von revolutionären Veränderungen in Deutschland und Europa, ich sehe das nicht so negativ wie er, auch kluges gesagt.

Er kritisierte den deutschen Export-Wahn im Allgemeinen und den Rüstungsexport-Wahn im Besonderen. Wörtlich sagte er, und es lohnt sich genau zuzuhören um zu verstehen:
"Deutschland ist der drittgrößte Exporteur von Kriegsflugzeugen, von Kriegsschiffen....(Kriegsgüter)..., das heißt, zumindest dieser Teil ist aus außenpolitischen und sicherheitspolitischen Gründen, allein schon zweifelhaft. Wieso soll ausgerechnet dieses Land, in der Mitte Europas, der drittgrößte Waffenexporteur in der ganzen Welt sein?

Aber darüber hinaus hat der deutsche Überschuss der Exporte über die Importe, heute eine Größenordnung von über 5 Prozent des Bruttosozialprodukts. Das ist doppelt so viel wie zur Zeit in China. Das ist absolut ungesund - und die Deutschen haben gar nichts davon, denn sie kriegen Papier für Waren.

Wir exportieren Waren und kriegen dafür Papier, da steht drauf: I owe you, (Ich schulde dir), so und so viele Dollars und wir schulden uns in Wirklichkeit die Wohltat von mehr Importen."
So viel über das hehre Ziel der ewige Exportweltmeister zu sein und zu bleiben. Nur ein Verarschungsargument von Dummies für Dummies. Also von Merkel zu unserer Ruhigstellung. Um dieses Papier, Jahr für Jahr gegen unsere Arbeit zu bekommen, drücken sie auch noch gewaltsam unsere Löhne. Die arbeitenden Deutschen sind die großen Verlierer. Nicht weil die Griechen, Portugiesen oder wer auch immer zu viele Schulden machen oder zu wenig arbeiten, sondern weil die deutschen Kapitalistenschwätzer die Löhne in Deutschland drücken und so Exportweltmeister werden, für die andere Schulden machen müssen. So funktioniert unser Geldsystem.

Die Südeuropäer haben zumindest ihre eigentlichen Widersacher richtig erkannt und stehen gegen sie auf. Mit Generalstreiks und friedlichen Protestaktionen. Sie kämpfen auch für den deutschen Michel. Der hat zwar bis heute noch nicht kapiert, dass die Überschüsse des deutschen Exports noch nie bei ihm gelandet sind, sondern in der Regel auf Schwarzkonten von Schweizer und anderen kriminellen Patenbanken.

Ob die 99 Prozent Südeuropäer den Kampf gegen ihre 1 Prozent Unterdrücker gewinnen werden, hängt auch davon ab, ob sich der deutsche Michel bemüßigt fühlt, seine Schlafmütze abzusetzen.

Nachtrag: Hier live Bilder vom TV-Sender "El País" der von den Streiks und Protesten in Spanien und Portugal  *klick* *klick*   sendet. Die Polizei geht hart gegen die Demonstranten vor und viele Verletzte und Festnahmen sind schon jetzt zu beklagen.


FH


Dienstag, 13. November 2012

„Heute befindet sich das griechische Volk im Epizentrum der Krise des Kapitalismus“

Eric Toussaint Ερίκ Τουσέν
Übersetzt von Michèle Mialane -
Fausto Giudice فاوستو جيوديشي
Rede von Eric Toussaint beim Jugendfestival von Syriza in Athen am 6. Oktober 2012. Es waren über 3000 Personen da und haben 4 Vorträge gehört. Die ReferentInnen waren: die Abgeordnete des Linken Blocks im Europaparlament Marisa Matias, (Portugal); der Gewerkschaftsführer Lisaro Fernandez, (Asturien, Spanien); Alexis Tsipras, der Präsident von Syriza (Griechenland); Eric Toussaint, Präsident vom CADTM.

Derzeit machen wir eine de schlimmsten Krise des globalisierten Kapitalismus durch. Jedoch wird der Kapitalismus nicht in seinem Bett eines natürlichen Todes sterben. Krisen gehören ja zum „normalen Stoffwechsel“ des Kapitalismus. Nur eine bewusste Aktion seitens der Völker kann den Kapitalismus zerstören und überwinden, und damit einem demokratischen Sozialismus den Weg ebnen.

Heute befindet sich das griechische Volk im Epizentrum der Krise des Kapitalismus. Die Art und Weise, wie jenes Volk und dessen Mobilmachungen dieser Krise die Stirn bieten und eine Antwort darauf finden kann, ist für eine Lösung auf globaler Ebene entscheidend. Ihr befindet Euch im Epizentrum der Krise sowie deren Lösung.

Vor 6 oder 7 Jahren befand sich das Epizentrum der Alternative auf den Kapitalismus in Südamerika: in Venezuela, Ecuador, Bolivien, als Hugo Chávez 2004 behauptete, er glaube an keinen „dritten Weg“, sondern vertrete die Ansicht, dass auf globaler Ebene ein „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ erforderlich sei. Heute hat sich das Epizentrum der Alternativen - die, wie aus dem Titel dieser Konferenz zu schließen ist, noch nicht vorhanden sind - nach Europa verlagert.

Was die Völker in Venezuela, Ecuador, Bolivien weltweit erwiesen haben, ist, dass es durchaus möglich ist, der kapitalistischen Offensive zu widerstehen, durchaus möglich, eine Politik der Umverteilung des Reichtums zu betreiben, die großen strategischen Betriebe zu sozialisieren, dass es absolut möglich und notwendig ist, die Kontrolle über Allmendegüter sowie Naturressourcen wieder zu gewinnen. Das haben sie getan und sind jedoch immer noch an der Regierung und hoffentlich wird Chávez am 7. Oktober nochmals zum Präsidenten gewählt werden [inzwischen ist er tatsächlich wieder gewählt worden, AdÜ].

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de
Heute machen wir hier in Europa eine epochale Zeit durch. Nie haben wir in den 70 letzten Jahren eine so brutale Offensive erlebt, wie heute der Fall. Europaweit - nicht nur in Griechenland, sondern in allen europäischen Ländern- werden die Staatschulden als Vorwand benutzt, um Sparpolitiken zu betreiben. In Griechenland sehen wir nun deutlich die Ergebnisse derer brutalsten Fassung, aber Griechenland ist nur der Schauplatz einer Offensive, die schon die Völker belastet in Portugal, Irland, Spanien und anderen Ländern.

Deswegen müssen wir diese Offensive bekämpfen und uns gemeinsam bemühen, die Zahlung einzustellen und illegitime Schulden von uns zu weisen. Für uns ist es europaweit eine fundamentale Zielsetzung.

In den letzten 3 Jahren hat das griechische Volk den Europavölkern eine große Lehre erteilt. Zuerst: es leistet Widerstand und hat sich organisiert und zumindest 14 Generalstreiks gemacht. Was aber ebenso fundamental ist, obwohl die Parlamentswahl mit einer Niederlage ausging, hat sich das griechische Volk massiv für die radikale Alternative entschieden, die Syriza trug. DAS ist eine grundlegende Lehre für den Rest Europas, wo die Linke allzu oft sich allzu scheu erweist. Am griechischen Beispiel können wir sehen, wie stark eine einheitliche Linke ist, eine Linke, die ihre Komponenten zusammenbringt, die eine Koalition von 12 verschiedenen politischen Organisationen zu erstellen vermag und sie in Syriza zu einigen versucht. Am griechischen Beispiel können wir sehen, dass eine Partei bzw. eine Koalition, die „Nein“ sagt, die sagt “Sind wir an der Regierung, so verweigern wir der Troika den Gehorsam“ , die eine solche mutige und kampfbereite Haltung einnimmt, im Volke eine breite Unterstützung finden kann. Jeder und jede kann daraus lernen.

Die im März 2012 erfolgte Reduzierung der griechischen Schulden ist ein Schwindel und eine Falle in einem. Sehr wichtig ist, dass wir der internationalen Öffentlichkeit nahelegen, dass die von der Troika geforderte Schuld, die sich heute auf 150 Milliarden € beläuft, illegitim ist und durch eine Aktion des Volkes annulliert werden muss, die über den Ungehorsam einer Regierung des Volkes erfolgt.

Man versucht, Euch zu überzeugen, dass eine Einstellung der Rückzahlungen das Chaos ins Land bringen wird. Drei Beispiele aus den letzten 10 Jahren aber widerlegen die Behauptung, dass es keine Rettung gibt, ausgenommen, man zahlt die Schulden zurück. Argentinien hat 2001 die Tilgung der Schulden, in Höhe von 90 Milliarden Dollar eingestellt. Seit 2003 liegt die argentinische Wachstumsrate zwischen 4% und 7% jährlich. Ecuador hat ebenfalls die Rückzahlung seiner Handelsschulden ab November 2008 bis Juni 2009 eingestellt und konnte seinen Gläubigern Reduzierung von 65% seiner Schuld aufzwingen. Und Ecuador geht es wirtschaftlich ganz gut.

In Island, einem Musterschüler des Neoliberalismus, sind im September 2008 gravierende Schwierigkeiten aufgetaucht, indem das gesamte Banksystem des Landes Pleite gegangen ist. Da hat sich Island verweigert, die Schulden seiner Banken an das Vereinigte Königreich bzw. die Niederlande zurückzuzahlen. Island geht es ganz gut, sein jährliches Wirtschaftswachstum liegt um 3%.

Dass Griechenland weder Island noch Argentinien bzw. Ecuador ist, liegt klar. Es gibt ganz greifbare Unterschiede, aber die Lehre ist folgende: hier oder sonst wo können Regierungen mit der Unterstützung ihres Volkes die Rückzahlung einer illegitimen Schuld einstellen, und im Zuge dessen die Lebensverhältnisse ihres Volkes verbessern. Diesem Beispiel sollen wir folgen.

Klar ist eine Schuldenannullierung notwendig, jedoch genügt das nicht. Wird Griechenlands Schuld annulliert, aber das Wirtschaftsystem und das ungerechte sozioökonomisches Muster bleiben sonst unberührt, so wird es Griechenland nicht möglich sein, eine Alternative zu Gunsten de Volkes aufzubauen. Schuldeinstellung bzw. -annullierung ist zwar erforderlich, aber zu einem unabkömmlichen alternativen Modell gehören auch eine Sozialisierung des Banksystems sowie neue Steuergesetze, damit die Reichen höher bzw. Konsumgüter und Dienstleistungen niedriger besteuert werden.

Liebe Freunde und Freundinnen, die Geschichte steht nicht von vornherein geschrieben. Es sind mehrere Szenarien möglich. Die derzeitige chaotische Lage mit immer autoritäreren Regierungen im Dienste der Banken kann noch anhalten. Es kann noch Jahre lang fortdauern. Ein anderes, noch schlimmeres Szenario: eine autoritär neofaschistisches. Das ist eine große Gefahr, und eine tatsächliche Bedrohung. Aber es gibt auch noch zwei mögliche Szenarien: es kann unter Volksdruck einen geregelten Kapitalismus geben, nach keynesianischem Vorbild der Fünfziger und Sechziger. Das ist ein eventueller Ausgang. Wenn aber sich heute Abend so viele hier versammelt haben, dann wohl deswegen, weil es sich nach unserer Einschätzung nicht lohnt, unseren Kampf auf eine bloße Mäßigung des Kapitalismus zu beschränken. Wir wollen einen demokratischen, selbst verwaltenden, dem 21. Jahrhundert angemessenen Sozialismus. Hoch soll der internationale Sozialismus leben. Hoch soll der selbst verwaltende Sozialismus leben. Hoch lebe Syriza. Hoch lebe das griechische Volk! Hoch lebe der Widerstand der Völker! Genossen und Genossinnen, hoch lebe die Revolution!

Quelle

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