Sonntag, 30. Dezember 2012

Noam Chomsky: Die meisten US-Intellektuellen sind moralisch verkommen

Noam Chomsky
Sowohl die Demokraten als auch die Republikaner lassen foltern und morden und greifen damit die in 800 Jahren erkämpften Bürgerrechte an

Von Noam Chomsky und Eric Bailey
Information Clearing House, 17.12.12

Eric Bailey: In den letzten vier Jahren hat sich Politik der USA – was die Menschenrechte angeht – einschneidend verändert. Einer der wenigen Fälle, in denen die Demokratische und die Republikanische Partei im Laufe der letzten vier Jahre zusammengearbeitet haben, war die Verabschiedung des National Defense Authorization Act / NDAA (des Gesetzes zur nationalen Verteidigung (s. hier und hier) im Jahr 2012. Mit diesem Gesetz wurde dem US-Militär die Macht gegeben, US-Bürger ohne Anklage, Gerichtsverhandlung oder ein anderes gesetzliches Verfahren unbegrenzt einzusperren; bis heute versucht die Obama-Regierung mit allen juristischen Tricks zu verhindern, dass ein Bundesgericht dieses Gesetz für verfassungswidrig erklärt. Auf Obamas Anordnung wurden ohne gerichtliche Überprüfung bereits drei zu Al-Qaida gehörende US-Bürger ermordet, darunter auch Anwar al-Awlaki und sein 16-jähriger Sohn.

Außerdem wird das Gefangenenlager in der Guantánamo Bay weiter benutzt, der Patriot Act blieb in Kraft und die Befugnisse der Transportation Security Administration / TSA wurden mit halsbrecherischer Geschwindigkeit ausgeweitet. Wie sehen Sie die Einstellung der US-Regierung zu den Menschenrechten in den letzten vier Jahren, und wie ist die Politik Obamas im Vergleich zu der seines Vorgängers George W. Bush zu bewerten?

Noam Chomsky: Obamas Politik ist der Bushs sehr ähnlich, es gibt nur geringe Unterschiede; das ist auch keine große Überraschung. Die Demokraten haben ja Bushs Politik unterstützt. Um sich als Partei (von den Republikanern) abzuheben, haben sie zwar manchmal opponiert, waren aber grundsätzlich mit Bushs Politik einverstanden, und es kann niemand überraschen, dass sie das auch heute noch sind. In mancher Hinsicht ist Obama sogar weiter als Bush gegangen. Der NDAA, den Sie erwähnt haben, wurde nicht von Obama in den Kongress eingebracht, und als dieses Gesetz verabschiedet wurde, sagte Obama, er billige es nicht und werde es nicht in Kraft setzen. Dann hat er aber auf ein Veto verzichtet und den NDAA trotzdem unterzeichnet. Das Gesetz wurde auch von (demokratischen) Falken wie Joe Lieberman mit durchgeboxt.

Tatsächlich hat kaum ein "Change" (Wandel) stattgefunden. Das Schlimmste am NDAA ist, dass er eine (illegale) Praxis, die schon bestand, nachträglich legalisierte. Die (bereits vorher angewandten rechtswidrigen) Methoden haben sich dadurch nicht geändert. Die Bestimmung, die in der Öffentlichkeit am meisten Aufmerksamkeit erregte, haben Sie schon erwähnt: die unbegrenzte Inhaftierung von US-Bürgern. Aber warum soll es überhaupt erlaubt sein, Bürger anderer Nationalitäten unbegrenzt wegzusperren? Das ist ein grober Verstoß gegen fundamentale Menschenrechte und gegen geltende Gesetze, ein Rückfall hinter die aus dem 13. Jahrhundert stammende Magna Charta; dieser schwere Angriff auf die elementaren Bürgerrechte hat zwar unter Bush begonnen, wurde aber unter Obama fortgesetzt. Er wurde und wird von beiden Parteien unterstützt.

Zu den Tötungen (ohne Gerichtsverfahren) ist zu sagen, dass Obama diese weltweit betriebene Mordkampagne stark ausgeweitet hat. Bush hat zwar damit angefangen, aber Obama hat sie verstärkt und lässt auch US-Bürger ermorden. Auch das geschah wieder mit dem Einverständnis beider Parteien, nur bei der Ermordung des ersten US-Amerikaners gab es leise Kritik. Ich frage aber noch einmal: Wer gibt uns das Recht, überhaupt irgend jemanden zu ermorden? Stellen Sie sich zum Beispiel einmal vor, der Iran ließe Mitglieder des Kongresses ermorden, die einen Angriff auf den Iran fordern. Würden wir das gutheißen? Der Iran hätte zwar gut zu rechtfertigende Gründe, wir würden sein Verhalten aber natürlich als eine Kriegshandlung ansehen.

Die wirkliche Frage ist doch: Darf in staatlichem Auftrag überhaupt gemordet werden? Die Regierung hat ausdrücklich bestätigt, dass Obama diese Morde persönlich anordnet, wobei die Begründung dafür sehr schwach ist. Wenn zum Beispiel über eine Drohne eine Gruppe von Männern beim Beladen eines Lastwagens beobachtet wird und der Verdacht besteht, dass sie feindliche Kämpfer sein könnten, glaubt man sie umbringen zu dürfen, weil sie als schuldig betrachtet werden; hinterher könnte sich aber herausstellen, dass sie völlig harmlos waren. Schon die Begründung der US-Regierung für diese Morde ist eine derart grobe Verletzung grundlegender Menschenrechte, dass sie völlig indiskutabel ist.

Die Erfordernis eines ordentlichen Gerichtsverfahrens besteht, seit die USA eine Verfassung haben, die besagt, dass niemand ohne Gerichtsverfahren seiner Rechte (zum Beispiel seines Rechtes auf Leben) beraubt werden darf; dieser Rechtsgrundsatz wurde – wie schon gesagt – bereits im 13. Jahrhundert in England formuliert. Deshalb erhebt sich die Frage: Darf überhaupt auf ein ordentliches Gerichtsverfahren verzichtet werden? Obamas De-facto-Justizminister Eric Holder erklärte dazu, das ordentliche Gerichtsverfahren werde in diesen Fällen durch vorher von der Exekutive durchgeführte Beratungen ersetzt. Das ist noch nicht einmal ein schlechter Witz! Die britischen Könige des 13. Jahrhunderts hätten Holder applaudiert: "Wir müssen die Morde nur vorher bereden, dann gilt das schon als ordentliches Gerichtsverfahren." Auch diese Interpretation haben beide Parteien ohne Kontroverse akzeptiert.

Die gleiche Frage können wir auch zur (angeblichen) Ermordung Osama bin Ladens stellen (s. dazu hier, hier und hier). Ich sage bewusst "Ermordung". Wenn schwer bewaffnete Elitesoldaten einen unbewaffneten, sich nicht wehrenden Verdächtigen im Kreis seiner Frauen festnehmen sollen, ihn aber stattdessen erschießen und seinen Leichnam ohne vorherige Obduktion im Meer entsorgen, kann das nur Mord genannt werden. Ich habe bin Laden auch bewusst als "Verdächtigen" bezeichnet. Der Grund dafür ist ein anderer Rechtsgrundsatz, der auch auf das 13. Jahrhundert zurückgeht und besagt, dass ein Mensch so lange als unschuldig zu gelten hat, bis seine Schuld (gerichtlich) erwiesen ist. Davor steht er nur unter Verdacht. In den USA wurde Osama bin Laden im Zusammenhang mit den Anschlägen am 11.09.(2001) nie formell angeklagt, und ein wichtiger Grund für diese Unterlassung war, dass ihm die Verantwortung dafür nicht nachgewiesen werden konnte. (Auf dem Steckbrief, mit dem das FBI bin Laden gesucht hat, werden ihm diese Anschläge noch nicht einmal vorgeworfen; s. hier). Acht Monate nach dem 11.09. und nach seiner bis zu diesem Zeitpunkt intensivsten Untersuchung erklärte das FBI, es "vermute", dass die Anschläge in Afghanistan geplant und in den Vereinigten Arabischen Emiraten, in Deutschland und natürlich in den USA vorbereitet worden seien – ohne bin Laden überhaupt zu erwähnen. Das war acht Monate nach den Anschlägen, und bis heute konnte das FBI den Verdacht gegen bin Laden nicht erhärten.

Ich selbst glaube, dass der Verdacht (gegen bin Laden) zu Recht bestand, es gibt aber einen gewaltigen Unterschied zwischen einer berechtigten Annahme und einer nachgewiesenen Schuld. Auch wenn bin Laden schuldig war, hätte er gefangen genommen und vor Gericht gestellt werden müssen. Das schreibt das anglo-amerikanische Recht vor, das sich in acht Jahrhunderten entwickelt hat. Er hätte nicht ermordet werden dürfen, und sein Leichnam hätte auch nicht ohne Autopsie beseitigt werden dürfen, obwohl das allgemein für gut befunden wurde. Ich habe zu den wenigen gehört, die einen kritischen Artikel über dieses (rechtswidrige) Vorgehen geschrieben haben und wurde dafür auch von linken Kommentatoren hart angegriffen; weil bin Laden im Verdacht stand, Verbrechen gegen die USA begangen zu haben, sei er unbestreitbar zu Recht ermordet worden. Diese auch unter Intellektuellen weit verbreitete Einstellung sagt viel über die erschreckende "moralische Verkommenheit" des ganzen intellektuellen Spektrums der USA aus. Dass Obama diese (illegale) Praxis auch noch ausgeweitet hat, sollte deshalb niemand überraschen.

Die (innere) Fäulnis ist aber noch viel weiter fortschritten.

(Chomsky zweifelt die offizielle 9/11-Story der US-Regierung also immer noch nicht an. Wir haben allerdings große Zweifel daran und diese hier ausführlich begründet.)

Bailey: Es sind gerade etwas mehr als zehn Jahre vergangen, seit die Bush-Administration ihre "Folter-Memos" veröffentlicht hat. Damit wurde versucht, die Folterung von Häftlingen der CIA zu rechtfertigen, die im Rahmen des "Krieges gegen den Terror" (meist in anderen Staaten) gekidnappt (und völkerrechtswidrig in Geheimgefängnisse verschleppt) wurden (s. hier). Der erschreckende Inhalt dieser Memos hat eine neue internationale Debatte über die Folter ausgelöst. Obwohl Präsident Obama versprochen hatte, alle illegalen Geheimgefängnisse zu schließen, scheint es auch heute noch solche "Black Sites" zu geben (s. dazu auch hier). Wie stehen Sie zu diesen CIA-Foltergefängnissen? Hat Obama, der 2008 auch versprochen hat, die CIA zu reformieren, sein Versprechen gehalten?

Chomsky: Es hat einige Präsidentenerlasse gegeben, in denen die schlimmsten Folterexzesse verurteilt wurden, (das berüchtigte US-Militärgefängnis) Bagram (in Afghanistan,) gibt es aber immer noch, und es wird auch heute noch nicht regelmäßig überprüft. Es ist wahrscheinlich das schlimmste Lager in Afghanistan. Auch Guantánamo wird weiterbetrieben, es ist aber eher unwahrscheinlich, dass dort noch schwer gefoltert wird, weil inzwischen zu viele Inspektionen stattfinden. Über die dort tätigen Militäranwälte dringen regelmäßig Informationen nach draußen, deshalb betrachte ich Guantánamo nicht mehr als Folterlager, aber immer noch als Gefangenenlager für illegal Verschleppte; außer Bagram könnte es noch weitere Lager geben, und auch die Verschleppungen scheinen in einem etwas geringeren Umfang als bisher weiterzugehen.

Die CIA verschleppt also Gefangene zum Foltern in andere Länder. Auch das ist seit der Vereinbarung der Magna Charta – die zum Fundament des anglo-amerikanischen Rechts wurde – untersagt. Schon in diesem Dokument wurde ausdrücklich festgehalten, dass niemand übers Meer ins Ausland gebracht und dort bestraft und gefoltert werden darf. Verschleppungen führen aber nicht nur die USA durch. Sie kommen auch in Westeuropa, zum Beispiel in Großbritannien und Schweden vor. Deshalb sind die Sorgen derer, die befürchten, dass Julian Assange eine Auslieferung an Schweden droht, durchaus berechtigt. Auch Kanada und Irland waren in die Verschleppungen verwickelt; Irland gehört aber zu den wenigen Ländern, in denen es große Massenproteste gegen die über den Shannon Airport durchgeführten CIA-Verschleppungsflüge gab. Aus den meisten anderen betroffenen Staaten kam nur wenig oder überhaupt kein Protest. In letzter Zeit sind keine neuem Entführungsfälle mehr bekannt geworden, es würde mich aber nicht wundern, wenn es sie immer noch gäbe.

Bailey: Außer in den USA kommt es auch im Mittleren Osten immer wieder zu Menschenrechtsverletzungen, und durch die Aufstände des Arabischen Frühlings hat sich deren Anzahl in vielen Staaten noch erhöht. Während die Diktatoren in Tunesien und Ägypten ohne Bürgerkriege gestürzt wurden, ist es in Libyen, Syrien und im Jemen zu schweren Kämpfen gekommen. Die USA und die NATO haben (nach der Intervention in Jugoslawien) in Libyen ein weiteres Mal in einen Bürgerkrieg eingegriffen, und nur der Widerstand Russlands und Chinas hat bisher ein ähnlich massives Eingreifen in Syrien verhindert. In beiden Fällen haben die Rebellen die USA und Europa um militärische Hilfe gebeten, ja sogar darum gebettelt; an Verhandlungen mit ihren diktatorischen Gegnern waren sie absolut nicht interessiert, auch wenn die Hilfe von außen auf sich warten ließ.

Was halten Sie von militärischen Eingriffen, wie sie in Libyen stattfanden und für Syrien immer wieder gefordert werden? Ist es moralisch gerechtfertigt, Texaner und Soldaten aus Louisiana wegen der Konflikte in Libyen und Syrien in den Kampf zu schicken? Oder anders gefragt, ist der Verzicht auf eine Militärintervention zu verantworten, wenn ganze Städte wie Misrata, Bengasi, Aleppo oder Homs völlig zerstört und mehrere zehntausend Zivilisten deswegen getötet werden könnten?

Chomsky: Fangen wir mit Syrien an. Einer Ihrer Thesen kann ich nicht zustimmen, denn ich bezweifle stark, dass die ablehnende Haltung Russlands und Chinas ein Eingreifen der USA oder des gesamten Westen in Syrien bisher verhindert hat. Ich habe sogar den Verdacht, dass die USA, Großbritannien und Frankreich das russische Veto begrüßt haben, weil es ihnen den Vorwand zum Nichtstun geliefert hat. Sie konnten einfach erklären: "Wie sollen wir eingreifen? Die Russen und Chinesen haben es ja verhindert!"

Wenn die USA und die NATO tatsächlich hätten intervenieren wollen, hätten sie sich einfach über das Veto der Russen und Chinesen hinweggesetzt. Das haben sie doch schon öfter getan; sie wollten einfach bisher nicht militärisch eingreifen und wollen das wohl auch jetzt noch nicht. Die strategischen Befehlszentralen ihrer Streitkräfte und Geheimdienste sind noch immer strikt dagegen. Einige sind das aus militärtechnischen Gründen, andere lehnen eine Intervention ab, weil sie nicht genau wissen, welche oppositionellen Kräfte zur Durchsetzung eigener Interessen unterstützt werden sollen. Sie mögen Assad nicht besonders, obwohl er den USA und Israel ganz nützlich war, wegen der an der Rebellion beteiligten islamistischen Gruppierungen mögen sie aber auch die Opposition nicht besonders und ziehen es deshalb vor, noch am Spielfeldrand zu bleiben.

Interessant ist, dass Israel nichts tut. Dabei müsste es noch nicht einmal viel sein. Israel könnte Truppen auf die widerrechtlich annektierten, eigentlich syrischen Golan-Höhen schicken, die nur etwa 40 Meilen (64 km) von Damaskus entfernt sind; Assad wäre dann gezwungen, eigene Truppen an diese Grenze zu verlegen, die er aus den von Rebellen bedrohten Gebieten abziehen müsste. Israel könnte also die Rebellen unterstützen, ohne selbst einen einzigen Schuss abfeuern und ohne die Grenze überschreiten zu müssen.

Davon war aber bisher noch nicht einmal die Rede, und ich denke, das zeigt, dass Israel, die USA und ihre Verbündeten zur Wahrung ihrer eigenen Interessen das Assad-Regime jetzt noch nicht beseitigen wollen. Dabei spielen humanitäre Gesichtspunkte überhaupt keine Rolle.

Was Libyen angeht, müssen wir etwas differenzieren, weil es in Libyen eigentlich zwei Interventionen gegeben hat. Die erste fand mit Billigung des UN-Sicherheitsrates statt und war durch die UN-Resolution 1973 legitimiert. Diese sah nur die Errichtung einer Flugverbotszone, die Durchsetzung einer Waffenruhe und den Beginn von Verhandlungen und sonstige diplomatische Initiativen vor.

Bailey: Das war die Intervention, die damit gerechtfertigt wurde, dass die Zerstörung Bengasis verhindert werden müsse.

Chomsky: Nun, wir wissen nicht, ob Bengasi (durch Luftangriffe der libyschen Luftwaffe) zerstört worden wäre, eigentlich sollte ja auch nur ein möglicher Angriff auf Bengasi verhindert werden. Man könnte zwar darüber streiten, wie wahrscheinlich ein solcher Angriff war, ich persönlich finde allerdings, es war legitim, dass versucht wurde, mögliche Gräueltaten zu verhindern. Die (vom UN-Sicherheitsrat autorisierte) Intervention dauerte aber nur etwa fünf Minuten. Gleich nach deren Beginn setzten sich die NATO-Mächte über die UNResolution hinweg – zuerst Frankreich und Großbritannien und dann auch die USA; ihre Flugzeuge wurden zur Luftwaffe der Rebellen. Das war in der UN-Resolution nicht vorgesehen. Die ließ nur "alle zum Schutz der Zivilbevölkerung notwendigen Schritte" zu; es ist aber ein großer Unterschied zwischen dem Auftrag, die Zivilbevölkerung zu schützen, und der Absicht der NATO, den Rebellen eine eigene Luftwaffe zu verschaffen.

Möglicherweise war es wünschenswert, den Aufständischen beizustehen. Weil die UN-Resolution dazu aber nicht ermächtigte, verstieß die den Rebellen gewährte militärische Unterstützung eindeutig gegen den (vom UN-Sicherheitsrat) erteilten Auftrag. Dabei gab es auch andere Optionen. Gaddafi hat (zum Beispiel) eine Waffenruhe angeboten. Ob sein Angebot wirklich ernst gemeint waren, kann niemand wissen, weil es sofort zurückgewiesen wurde.

Das Verhalten der NATO-Mächte wurde von den meisten andern Staaten der Welt missbilligt. Es gab kaum Unterstützung dafür. Die Afrikanische Union, der Libyen als afrikanisches Land angehört, lehnte die (eigenmächtige) Erweiterung der Intervention strikt ab, forderte eine sofortige Waffenruhe und bot sogar die Entsendung einer eigenen Friedenstruppe an, die den Konflikt (zwischen Gaddafi und den Rebellen) schlichten sollte.

Die BRICS-Staaten Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika, die zufällig zur gleichen Zeit eine Konferenz abhielten, verurteilten die NATO-Intervention und forderten diplomatische Initiativen, Verhandlungen und eine Waffenruhe. Das benachbarte Ägypten hielt sich zurück. Das NATO-Mitglied Deutschland lehnte es ab, sich an der Intervention zu beteiligen. Auch Italien verweigerte sich zunächst, schloss sich aber später den Interventionisten an. Auch die Türkei war erst gegen ein militärisches Eingreifen, machte aber später ebenfalls mit. Die meisten Staaten verurteilten die Intervention, die hauptsächlich von den traditionell imperialistischen Mächten Frankreich, Großbritannien und den USA forciert wurde.

Die NATO-Intervention verursachte eine humanitäre Katastrophe. Vielleicht wäre es ohnehin dazu gekommen, aber sie entwickelte sich vor allem aus den Angriffen auf Bani Walid und Sirte, die letzten Städte, die zu Gaddafi hielten. Beide Städte sind wichtige Zentren des Warfalla-Stammes, des größten libyschen Stammes. Libyen besteht aus vielen Stammesgesellschaften, und der Warfalla-Stamm gehört zu den bedeutendsten. Die Zerstörung ihrer Zentren hat die Angehörigen dieses Stammes sehr erbittert. Hätte die Verwüstung der beiden Städte nicht durch die von der Afrikanischen Union und den BRICS-Staaten vorgeschlagenen diplomatische Bemühungen und Verhandlungen verhindert werden können? Wir wissen es nicht.

Es ist auch erwähnenswert, dass sich die International Crisis Group, eine sehr angesehene nichtstaatliche Organisation, die Lösungsvorschläge für internationale Konflikte und Krisen erarbeitet, gegen eine Intervention ausgesprochen hat. Auch sie setzte sich vehement für Verhandlungen und diplomatische Initiativen ein. Über die Einwände der Afrikanischen Union und anderer Organisationen wurde im Westen allerdings kaum berichtet. Wen interessiert das schon, was die sagen? Wenn ihre Vorschläge überhaupt in den Medien Erwähnung fanden, wurden sie mit der Begründung niedergemacht, diese Länder hätten eben enge Beziehungen zu Gaddafi unterhalten. Das hatten sie wirklich, aber das Gleiche galt doch bis kurz vor der Intervention auch für Großbritannien und die USA.

Die Intervention hat nun mal stattgefunden, und jetzt hoffen alle, dass am Ende noch alles gut wird, auch wenn es nicht so aussieht. In einer der letzten Ausgaben der London Review of Books ist ein Bericht von Hugh Roberts erschienen, der damals in der International Crisis Group für Nordafrika zuständig und darauf spezialisiert war. Er verurteilt die Intervention und beschreibt ihr Ergebnis als totales Chaos, das wenig Hoffnung auf die Errichtung eines in Ansätzen demokratischen, einheitlichen Staates lässt. (Der Artikel ist hier nachzulesen.)

Das hört sich nicht besonders gut an, und wie steht es mit den anderen Staaten? Am wichtigsten für die USA und den gesamten Westen sind die ölreichen Diktaturen, und die sind nach wie vor sehr stabil. Auch dort gab es Versuche, sich an den Arabischen Frühling anzuhängen, die wurden aber schnell und rücksichtslos unterdrückt – ohne einen einzigen Einwand des Westens. Obwohl es dabei in den Schiiten-Gebieten im Osten Saudi-Arabiens und in Bahrain zu heftiger Gewaltanwendung kam, erhielten die Diktatoren von westlichen Mächten allenfalls einen Klaps auf die Finger. Der Westen will, dass die Öldiktaturen erhalten bleiben, weil ein Großteil seiner Macht auf deren Öl aufgebaut ist.

In Tunesien, das immer noch stark unter französischem Einfluss steht, wurde die Diktatur bis zu ihrem Ende von Frankreich gestützt – auch dann noch, als es schon überall Demonstrationen gab. Erst in letzter Sekunde musste der Lieblingsdiktator (Frankreichs) dann doch gehen. In Ägypten, das stärker unter dem Einfluss der USA und Großbritanniens steht, war das genau so. Obama unterstützte den Diktator Mubarak bis zur letzten Minute – bis ihn die ägyptische Armee fallen ließ. Erst als Mubarak nicht mehr zu halten war, wurde er zum Rücktritt genötigt, um die Installierung eines ähnlichen Regimes (unter Mursi) möglich zu machen.

Das geschah ganz routinemäßig. Es ist das Standardverfahren, das immer zur Anwendung kommt, wenn ein Lieblingsdiktator (des Westens) in Schwierigkeiten gerät. So läuft das immer ab. Der amtierende Diktator wird immer bis zum Schluss unterstützt, unabhängig davon, wie grausam und blutdurstig er ist. Erst wenn sich die Armee oder die reiche Oberschicht von ihm abwenden, darf er sich – manchmal unter Mitnahme der halben Staatskasse – in ein anderes Land absetzen; seine westlichen Unterstützer entdecken plötzlich ihre Liebe zur "Demokratie", versuchen aber das alte System wieder herzustellen. Ziemlich genau das spielt sich gerade in Ägypten ab.



Das Magazin "TORTURE, Asian and Global Perspectives" erscheint als Print- und Online-Ausgabe, und wird von der Asian Human Rights Commission in Hongkong und dem Danish Institute Against Torture / DIGNITY in Dänemark herausgegeben. Die beiden Herausgeber haben eine neue Initiative gestartet, die sich auf die Folter und damit verwandte Probleme konzentriert. Autoren, die Artikel zu diesem Thema veröffentlichen wollen, können über torturemag@ahrc.asia mit dem Magazin Verbindung aufnehmen. Das Interview mit Noam Chomsky wurde zuerst im Magazin TORTURE veröffentlicht.

Übersetzung: Wolfgang Jung, luftpost-kl.de


Freitag, 28. Dezember 2012

Suppenküchen, Altersarmut, Niedriglöhne? Alles Quatsch! Es geht uns doch gut! Sogar sehr gut! Fragt mal unsere Fußballmillionäre!

Mowitz
Sportlich locker kann Merkel die nächste Bundestagswahl angehen. Zum Glück ist das deutsche Wahlrecht so angelegt, dass auch bei minimalsten Wahlbeteiligungen immer große Sieger gekürt werden können. Und so wie es zur Zeit aussieht, muss sich der gesalbte Hosenanzug im Kanzleramt um seine Wiederwahl keine größeren Sorgen machen. Laut Medienberichten, dürfen die Unionsparteien mit 41 Prozent der Stimmen rechnen, so viel, wie es bei Umfragen schon seit 2006 nicht mehr der Fall war. Egal wieviele Wähler sich zu den Wahlurnen schleppen, so läge das Wahlergebnis im Augenblick bei 41 Prozent für die Union, wenn jetzt gewählt würde.

Das hört sich schon ziemlich potent gegenüber den eher impotenten 27 Prozent einer noch impotenteren S?PD an. Sollte man allerdings die etwa 70 Prozent Wahlbeteiligung von 2009 auch für 2013 zugrunde legen, sähe es schon bescheidener aus. Dann käme die Union auf nicht mehr als 28,7 Prozent und die S?PD auf 18,9 Prozent der Stimmen aller Wahlberechtigten. Zusammen also eine Minderheit von 47,6 Prozent. Das nennt man dann die grooooße Koalition. Wie sieht eigentlich die kleine aus?

Weil diese Rechenbeispiele eh völlig Wurscht sind, und die Regierung das tut was die Vorgängerregierungen auch schon immer taten, nämlich den Flicks, Krupps, Springers, Abs, Hugenbergs und Schachts die Wünsche von den Lippen abzulesen, wird auch kein großes Brimborium darüber veranstaltet, dass die Pfaffentochter aus der Uckermark der Meinung ist, dass der Sozialstaat in Europa bald, sehr bald der Vergangenheit angehören muss.

Auch das "aufstrebende" Dritte Reich empfand Sozialleistungen eher als Hindernis bei den hohen militärischen Rüstungskosten Deutschlands auf dem Marsch in den Untergang, so wie Merkel der Auffassung ist, Europa könne sich seine Sozialstaaten nicht länger leisten. Von wegen Wettbewerbsfähigkeit et cetera. Da ist die Rüstungsindustrie für das Allgemeinwohl so unendlich viel wichtiger. Und die Umfrageergebnisse scheinen ihr recht zu geben.

Das die Jungmillionäre der deutschen Fußballkicker mit Millionen Euros aus dem Staatssäckel gemästet werden, bleibt den meisten Fans verborgen, die ja selbst auch dem neoliberalen "weniger-Staat-Gewäsch" auf den Leim gegangen sind. Jetzt geht noch mehr Knete von Hartz-IV-lern an die Profis. Und zwar dann, wenn die "freien" Staatsmedien die ehemaligen Zwangsgebühren, die am 1. Januar 2013 in eine von allen zu entrichtende Steuer umgewandelt wird, kräftig dabei mithelfen, die Gelder der Steuerzahler, lauwarm vom Bundesligahimmel zielgenau in die Taschen der Funktionäre und Spieler regnen zu lassen. Die haben es ja bitter nötig.

Die Vorbereitung der EM 2006 ließ sich der Steuerzahler 2,5 Milliarden Euro für den Neubau oder die Auffrischung der Spielstätten kosten. Die Profilöhne explodierten seit dem Bosman-Urteil in der Bundesliga. Anstatt aber den immer viel beschworenen "freien" Markt das regeln zu lassen, sahen die staatlichen "Qualitätsmedien mit Bildungsauftrag" ihren Auftrag darin, immer höhere TV-Lizenzen an die Vereine zu zahlen.
Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de
"Etwa 100 Millionen Euro pro Jahr zahlt allein die ARD Sportschau an die Bundesliga. Es sind dies die höchsten Summen, die die Vereine je erhalten haben. Weil die öffentlich-rechtlichen Sender ab dem 1. Januar 2013 aus einer TV-Steuer finanziert werden, die die bisherige GEZ ablöst, kann man getrost davon sprechen, dass der Staat die Bürger zwingt, für Brot&Spiele selbst aufzukommen. Begründet wird dies von den Fussballfunktionären mit der lächerlichen Idee eines Menschenrechts auf öffentlich-rechtlichen Fußball-Konsum. Die Übertragung der Fußball-Weltmeisterschaft 2014 in Brasilien lassen sich die öffentlich-rechtlichen Sender etwa 210 Millionen Euro kosten – dies sind Steuergelder, die auch von jenen zu bezahlen sind, die niemals ein Fußball-Spiel verfolgen, wegen der neuen Haushaltsabgabe jedoch verpflichtet sind, mitzufinanzieren."
Es ist nicht anzunehmen, dass dies nicht mit Zustimmung der verantwortlichn Politiker geschehen ist. Letztlich auch mit Zustimmung der Gesalbten. Die einzig mir bekannte Gegenleistung eines fußballkickenden Spaßvogels an die bundesdeutsche Politik war sein hochnotpeinlicher Presseauftritt zum Fall der rechtskräftig verurteilten Julija Timoschenko. Unterdessen verrotten die Straßen in Deutschland, Schulen verfallen, Wohnungsmangel und Mietpreiserhöhungen gehen Hand in Hand. Deutschland auf den Weg in den Slum und Merkel rechnet die Armut in Deutschland tief und den Reichtum hoch.

FH

Dienstag, 25. Dezember 2012

Julian Assange hat von der Botschaft Ecuadors in London aus an die Weltöffentlichkeit appelliert

Niederschrift seiner unter nachstehendem Link hier nicht aufzurufenden Video-Botschaft

Information Clearing House, 20.12.12

Vor sechs Monaten oder genau 185 Tagen wurde ich in diesem Gebäude aufgenommen.

Es ist zu meiner Wohnung, meinem Büro und meiner Zuflucht geworden.

Dank der prinzipienfesten Haltung der ecuadorianischen Regierung und der Unterstützung des Volkes von Ecuador bin ich in dieser Botschaft in Sicherheit und kann von hier aus frei reden.

Seit ich hier bin, haben jeden Tag Menschen aus eurer Mitte vor dieser Botschaft Wache gehalten – bei jedem Wetter.

An jedem einzelnen Tag, seit ich im Sommer hierher kam. Und jetzt ist Winter.

Diese Solidarität hat mich in meinem Tun bestärkt, und ich bin den Menschen, die auf der ganzen Welt die Arbeit von WikiLeaks unterstützen, sehr dankbar dafür; sie schützen damit die Redefreiheit, die Pressefreiheit und andere wesentliche Elemente der Demokratie.

Obwohl meine Freiheit eingeschränkt ist, kann ich vor diesem Weihnachtsfest zu euch sprechen – 232 Journalisten, die zur Zeit in Gefängnissen festgehalten werden, können das nicht:

der in Schweden verfolgte Godfried Svartholm (der die Website The Pirate Bay betrieben hat kann das nicht,

der in New York eingesperrte Jeremy Hammond kann das nicht,

der in Bahrain eingesperrte Nabeel Rajab kann das nicht,

auch Bradley Manning, ein junger Mann, der in dieser Woche 25 Jahre alt wird und seine Würde bewahrt hat, obwohl er schon mehr als 10 Prozent seines bisherigen Lebens in Gefängnissen verbracht hat und teilweise nackt und ohne Brille in einen Käfig eingesperrt war, kann das nicht,

und noch viele andere, die wie ich verfolgt werden, können das ebenfalls nicht.

Ich grüße diese tapferen Männer und Frauen. Und ich grüße all jene Journalisten und Publikationen, die mit ihren Artikeln darüber informieren, was den Verfolgten angetan wird, die trotz Einschüchterung und Strafverfolgung die Wahrheit verbreiten und den Journalismus und die Aufklärungspflicht der Medien ernst nehmen.

Von der Verbreitung der Wahrheit hängt alles andere ab.

Nur mit festen Steinen können wir hohe Häuser errichten.

Und unsere Zivilisation bleibt nur erhalten, wenn die Ideen, auf denen sie ruht, wahr sind.

Wenn korrupte Firmen unsere Häuser bauen, wenn der Zement mit Erde gestreckt und wenn hochwertiger Baustahl durch Alteisen ersetzt wird, können die Gebäude nicht so stabil werden, dass wir sicher darin leben können.

Und wenn unsere Medien korrupt bleiben, wenn sich unsere Akademiker auch weiterhin einschüchtern lassen, wenn unsere Geschichte durch immer neue Halbwahrheiten und Lügen verfälscht wird, kann unsere Zivilisation nicht überleben. Dann wird sie untergehen.

Unsere Gesellschaft lebt in intellektuellen Slums. Unsere Ansichten über unsere Welt und unser Miteinander hat uns das gleiche System vermittelt, das uns immer wieder in Kriege gelogen und Millionen Menschen damit umgebracht hat.

Man kann keine Wolkenkratzer aus Plastilin bauen. Und eine Zivilisation, in der es gerecht zugehen soll, kann nicht auf Ignoranz und Lügen aufgebaut sein.

Wir müssen einander erziehen. Wir müssen diejenigen feiern, die uns die Wahrheit offenbaren, und diejenigen verurteilen, die unsere Fähigkeit vergiften, die Welt, in der wir leben, auch zu begreifen.

Die Qualität unsere Gespräche untereinander entscheidet über den Fortbestand unserer Zivilisation.

Die heutige Generation kann sich auf ihre eigenen Füße stellen und ihre Weltsicht revolutionieren.

Zum ersten Mal in der Geschichte können die am stärksten von der Geschichte Betroffenen auch deren Macher sein.

Nicht nur die Arbeit von Journalisten und Publizisten spricht für sich selbst, das tut auch jede andere Arbeit und jedes Kriegsverbrechen.

Ich grüße alle, die erkannt haben, dass die Presse- und Informationsfreiheit, die in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und vom 1. Zusatzartikel zur US-Verfassung garantiert werden – in Gefahr sind und deshalb verteidigt werden müssen – wie niemals zuvor.

WikiLeaks wird ständig von Strafverfolgungsbehörden beobachtet; Ecuador und andere Regierungen in Lateinamerika haben erkannt, dass mein Leben und meine Arbeit deshalb gefährdet sind.

Das Asyl wurde mir nicht aus einer Laune heraus, sondern aus guten Gründen gewährt.

Dass ich von der US-Regierung verfolgt werde, ist durch beeidete Aussagen vor US-Gerichten belegt und wurde vom US-Justizministerium und vom Bezirksstaatsanwalt von Virginia bestätigt. Über seine Vorladungen wird vor Gerichten gestritten. Das Pentagon hat seine Drohungen gegen mich im September wiederholt und behauptet, die bloße Existenz von WikiLeaks sei bereits ein Verbrechen.

Meine Arbeit ist nicht gefährdet. Aber weil dieses unberechtigte Verfahren gegen mich weitergeht und weil die australische Regierung mein journalistisches Anliegen und die Veröffentlichungen von WikiLeaks nicht stützt, muss ich hier bleiben.

Die Tür zu mir war und ist jedoch immer offen – für alle, die mit mir sprechen wollen. Wie die meisten von Ihnen bin ich bisher noch nicht wegen eines Verbrechens angeklagt worden. Wenn korrupte Journalisten etwas Anderes behaupten, dann stimmt das nicht. Auf der Website www.justice4assange.com könnt ihr euch über die Faktenlage informieren. Helft mit, dass die Welt die Wahrheit erfährt.

Trotz aller Einschränkungen, trotz der gerichtlich verfügten Sperrung der WikiLeaks- Konten, die so illegal ist wie das Embargo gegen Kuba, trotz einer beispiellosen Kampagne der Strafverfolgungsbehörden, die WikiLeaks zerstören wollen, war 2012 ein sehr erfolgreiches Jahr für uns.

Wir haben fast eine Million Dokumente veröffentlicht, mit wichtigen Enthüllungen zu den Ereignissen in Syrien.

Wir haben massenhafte staatliche Überwachungsmaßnahmen entlarvt und Hunderttausende von Dokumenten privater Nachrichtendienste veröffentlicht.

Wir haben Informationen über die Behandlung von Häftlingen in der Guantánamo Bay und anderswo verbreitet.

Wir haben uns vor Gerichten und vor dem Europa-Parlament erfolgreich gegen die Blockadepolitik zur Wehr gesetzt.

Nach einem zweijährigen Kampf konnten wir erreichen, dass Zuwendungen an WikiLeaks, die bisher nirgendwo steuerabzugsfähig waren, das jetzt in der gesamten Europäischen Union und in den USA sind.

Erst letzte Woche konnte WikiLeaks äußerst wichtige Informationen darüber veröffentlichen, was wirklich mit El Masri, einem unschuldigen Europäer passiert ist, den die CIA kidnappen und foltern ließ. (s. hier und hier).

Auch im nächsten Jahr werden wir wieder viel zu tun haben. WikiLeaks liegen bereits mehr als eine Million Dokumente zur Veröffentlichung vor, Dokumente, die jeden Staat der Welt – dieser Welt – betreffen.

Und in Australien wird ein nicht gewählter Senator durch denjenigen ersetzt werden, der wirklich gewählt wurde.

Auch 2013 werden wir uns gegen unsere Verfolger wehren. Die ecuadorianische Regierung und andere Regierungen Lateinamerikas haben gezeigt, wie man sich durch die Verteidigung gemeinsamer Werte auch gegen Unterdrücker zur Wehr und durchsetzen kann. Diese Regierungen bedrohen niemanden, greifen keine anderen Länder an und setzen auch keine Drohnen ein. Aber gemeinsam sind sie stark und unabhängig.

Die aus Hilflosigkeit erwachsenen Aufrufe Washingtons, Wirtschaftssanktionen gegen Ecuador zu verhängen, weil dieses Land sich für meine Rechte einsetzt, sind unangebracht und töricht. Präsident Correa hat richtig darauf geantwortet "Die Prinzipien Ecuadors stehen nicht zum Verkauf." Gemeinsam müssen wir das mutige Volk von Ecuador vor Einmischung in seine Wirtschaft und vor Einmischung in seine im nächsten Jahr stattfindenden Wahlen schützen.

Die Macht von Menschen, die widersprechen und sich gemeinsam widersetzen, erschreckt alle korrupten undemokratischen Machthaber. Auch die Regierungen westlicher Staaten betrachten ihre Bürger inzwischen als Feinde, die überwacht, kontrolliert und in die Armut getrieben werden müssen.

Wahre Demokratie ist weder im Weißen Haus noch (in der australischen Hauptstadt) Canberra zu finden. Wahre Demokratie entsteht durch den Widerstand von Menschen, die sich vom Tahrir-Platz (in Kairo) bis nach London mit der Wahrheit gegen die vielen Lügen zur Wehr setzen. Jeden Tag lehren uns einfache Menschen, dass Demokratie durch Rede- und Meinungsfreiheit entsteht.

Wenn wir, das Volk, aufhören, zu widersprechen und uns zu widersetzen, sind wir leicht zu spalten und ruhigzustellen, und sobald wir uns von einander abwenden, sind wir nicht mehr frei. Denn wahre Demokratie entsteht nur aus unserem gemeinsamen Widerstand.

Wenn ihr euch nicht wehrt, gebt ihr auf, was euch zu Menschen macht – eure Entscheidungsfreiheit, eure Unabhängigkeit und sogar euer Gefühl für das, was richtig und was falsch ist. Mit anderen Worten, ohne es zu wollen, werdet ihr passiv, unterwürfig und unfähig, euch und alle, die ihr liebt, zu verteidigen.

Oft werde ich gefragt: "Was kann ich tun?" Die Antwort ist nicht besonders schwierig.

Lernt, wie die Welt funktioniert! Hinterfragt Behauptungen, Handlungen und Absichten derjenigen, die euch hinter der Maske der Demokratie oder Monarchie zu kontrollieren versuchen!

Schließt euch zusammen, um gemeinsam eure Zukunft zu entwerfen, zu planen, aufzubauen, finanziell abzusichern und zu verteidigen!

Lernt aus Erfahrung, steht auf und handelt!

Jetzt!

Übersetzung: Wolfgang Jung, luftpost-kl.de

Montag, 24. Dezember 2012

Krethi und Plethi

Kurt Tucholsky als knapp
einjähriges Kind (1890), Wiki



Vater Liebert hat eine Rede vom Stapel gelassen,

in der er sagte, der Reichstag täte ihm nicht mehr passen.



Denn in diesen durchaus traurigen Verein

kämen ja sogar Krethi und Plethi hinein.



Ich weiß nun nicht genau, wer Krethi und Plethi sind;

vielleicht meint er damit meinen Vater oder dein Enkelkind.



Aber das weiß ich: die Schlacht bei Warschau und in den Argonnen,

die haben Deutschlands Krethi und Plethi gewonnen.



Vielleicht hat Vater Liebert in Hannover großen Applaus.

Ihm hängt aber nicht nur der Reichstag zum Halse heraus.



Da hängt auch ein hoher, preußischer, bunter Orden.

Der ist ihm für viel Blut deutscher Krethis und Plethis verliehen worden.



Und der eine Krethi ist Krüppel, und der andere Plethi ist krank.

Tausend blasse Lippen flüstern: »Dank, Herr General! Dank!«


Theobald Tiger, (Kurt Tucholsky)

Berliner Tageblatt, 23.09.1918, Nr. 487,

wieder in: Fromme Gesänge.

Sonntag, 23. Dezember 2012

Der Klimawandel, die Wirtschaftskrise und die Gewaltorgien des Krieges

Von William Blum
Information Clearing House, 11.12.12
"Atomar, ökologisch, chemisch, wirtschaftlich – unser durch Dummheit gekennzeichnetes Tötungsarsenal ist sehr eindrucksvoll für eine Spezies, die so intelligent wie der Homo sapiens ist." [1]

Die Hurrikane, die Taifune, die Hitzewellen, die Dürreperioden, die sintflutartigen Regenfälle und die Überschwemmungen nehmen immer schlimmere Ausmaße an und setzen ständig neue Rekorde.

Dagegen müsste natürlich etwas getan werden, es sei denn, auch Sie glauben, dass wir Menschen diese Naturkatastrophen nicht selbst verschuldet haben. Wenn es aber nur die geringsten Anzeichen dafür gibt, dass der Treibhauseffekt diese Veränderungen verursacht, sollten wir ihn dann nicht zu stoppen versuchen? Schließlich steht zu viel auf dem Spiel – nämlich die Zivilisation, wie wir sie kennen. Die Kohlendioxyd- Emissionen in die Atmosphäre müssen unbedingt einschneidend reduziert werden.

Warum führt Barack Obama den Kampf gegen den Klimawandel nicht mit der gleichen Intensität wie den Krieg? Warum lässt er nicht die für die Finanzkatastrophe verantwortlichen Banker und Börsenmakler zur Rechenschaft ziehen, sondern Julian Assange und Bradley Manning verfolgen?

In beiden Fällen stellt er die Interessen der US-Konzerne über die Interessen der gesamten Welt. Die Konzernherren werden weder durch Geldstrafen noch durch Auflagen zu einer Veränderung ihres (rücksichtslosen) Verhaltens angehalten. Dabei könnte nur ein längerer Aufenthalt in einem streng geführten Gefängnis dazu führen, dass sich in ihnen vielleicht doch noch etwas entwickelt, was ihnen bisher völlig fehlt – ein soziales Gewissen.

Nur wenn George W. Bush, Dick Cheney und ihre Komplizen für die von ihnen angeordneten Bombardierungen und Folterungen bestraft werden, können zukünftige US-Kriegstreiber davon abgehalten werden, in deren blutige Fußstapfen zu treten.

Seine Wiederwahl könnte Obama dazu ermutigen. Er betrachtet sie aber wahrscheinlich nur als Bestätigung für seine bisherige Politik, obwohl ihn nur 29,3 Prozent der Wahlberechtigten gewählt haben und ein unbekannter, aber sicher großer Anteil seiner Wähler sich die Nase zuhalten musste, als sie für das angeblich kleinere von zwei Übeln stimmten. Daraus kann er wohl kaum eine leidenschaftliche Unterstützung für seine Politik ableiten.

Letzte Woche hat in der Hauptstadt Doha des Emirats Katar der Klimagipfel der Vereinten Nationen stattgefunden. Viele der daran teilnehmenden Umweltaktivisten haben – im Gegensatz zu den meisten Regierungsvertretern – vor dem drohenden Weltuntergang gewarnt: "Die Zeit läuft ab, eigentlich ist es schon viel zu spät, das Klima hat sich bereits unumkehrbar verändert. Der Hurrikan Sandy hat gezeigt, welche Folgen das Ansteigen des Meeresspiegels hat, und es wird noch viel schlimmer kommen." Das Kyoto-Protokoll ist der bisher einzige internationale Vertrag zur Reduzierung der Treibhausgas-Emissionen. Viele Umweltexperten betrachten es als Meilenstein. Die USA haben es aber bisher nicht ratifiziert. Auf den vorausgegangenen Klimakonferenzen in Kopenhagen und Durban haben die USA alle globalen Maßnahmen, die das Überleben der Menschheit sichern könnten, einfach blockiert.

Auf der Konferenz in Doha wurden die USA besonders deswegen kritisiert, weil sie sich als einer der größten Verursacher des bereits wirkenden Treibhauseffektes immer noch weigern, eine führende Rolle beim weltweiten Umweltschutz zu übernehmen. Die indische Umweltexpertin Sunita Narain nannte einen Vertreter der US-Regierung "den verstocktesten Rüpel im Konferenzsaal". [2]

Die Vertreter der US-Regierung hatten wie immer nur die Profite der US-Konzerne im Auge. Eine Reduzierung der Treibhausgas-Emissionen könnte deren Gewinnaussichten schmälern. Shamus Cooke, der die Website ZSpace betreibt, fasste diesen Sachverhalt so prägnant zusammen, dass er als Inschrift auf dem Grabstein der Erde stehen könnte: "Weil die erneuerbaren Energien nicht ebenso profitabel wie Öl sind – und sie sind es nicht – wird die Mehrheit der kapitalistischen Investoren mit der Zerstörung unseres Planeten einfach fortfahren. So einfach ist das. Auch die gutwilligsten Kapitalisten werfen ihr Geld nicht für Investitionen hinaus, die ihnen nicht genug einbringen."

Eine kurze Geschichte der Supermächte

Vom Wiener Kongress 1815, über den Berliner Kongress 1878, die Intervention von "Entente-Mächten" in Russland im Jahr 1918 bis zur Bildung der heutigen Europäischen Union, die in den 1950er Jahren begann, haben sich die Großmächte Europas und der Welt immer wieder in Konferenzsälen und auf Schlachtfeldern getroffen, um die Grundregeln für die imperialistische Ausbeutung Lateinamerikas, Afrikas, Asiens, Australiens, Neuseelands und Ozeaniens auszukungeln, um die Christianisierung und Kolonisierung voranzutreiben, um sich auf neue Landkarten zu einigen und um Revolutionen und andere Bedrohungen ihrer Vorherrschaft zu unterdrücken. Die Erhaltung ihrer Macht nahmen sie immer todernst. 1918 schlossen sich zum Beispiel insgesamt 13 Staaten – darunter Frankreich, Großbritannien, Rumänien, Italien, Serbien, Griechenland, Japan und die USA – zu einer militärischen Invasion Russlands zusammen, um – wie Winston Churchill damals offen zugab – den entstehenden bolschewistischen Staat "schon während seiner Geburt zu erdrosseln".

Und nach dem Zweiten Weltkrieg gründeten die Westmächte – ohne jede Rücksicht darauf, wer darin am härtesten gekämpft und die meisten Opfer für den Sieg gebracht hatte – ohne (und gegen) die Sowjetunion eilig die North Atlantic Treaty Organization / NATO. Die NATO, die Europäische Union und die USA verhinderten im Kalten Krieg gemeinsam, dass bei Wahlen in Frankreich und Italien Kommunisten und mit ihnen Verbündete ganz legal an die Macht kamen. Diese Partnerschaft blieb auch nach dem formellen Ende des Kalten Krieges bestehen. Die USA, die Europäische Union und die NATO sind zu einer dreigliedrigen Supermacht zusammengewachsen – mit integrierten Streitkräften und einer gemeinsamen Außenpolitik; fast alle EU-Mitglieder sind auch Mitglieder der NATO, und fast alle NATO-Mitglieder in Europa gehören auch der EU an. Die meisten NATO-Mitglieder haben auch schon Truppen abgestellt, die unter Führung der USA und/oder der NATO im Irak, in Afghanistan, auf dem Balkan oder anderswo eingesetzt wurden.

Gemeinsam hat dieses verschworene Triumvirat Jugoslawien zerschlagen, Afghanistan und den Irak verwüstet, gegen den Iran, Kuba und andere Staaten lähmende Sanktionen verhängt, die libysche Regierung gestürzt, und jetzt versucht es auch die syrische Regierung zu stürzen. Vor der Welt hat das Triumvirat seine völkerrechtswidrigen Interventionen immer mit der Bekämpfung des islamistischen Terrorismus zu rechtfertigen versucht, obwohl nicht nur der Irak, sondern auch Libyen und Syrien vor den Interventionen weltlich geprägte, moderne Staaten waren. Werden die Menschen in diesen geschundenen Staaten jemals wieder vernünftig leben können?

Wie früher bei der Unterdrückung der Linken in Frankreich und Italien hat sich das verschworene Triumvirat auch bei der Destabilisierung der Regierungen Libyens und Syriens mit Terroristen verbündet und dabei in einem erschreckenden Ausmaß terroristische Methoden benutzt. [3]. Es wäre schwierig, eine der mit Al-Qaida in Verbindung stehenden, im Mittleren Osten operierenden terroristische Gruppierungen zu benennen, die das Triumvirat nicht dazu angestiftet hat, mit den für sie typischen Autobomben und Selbstmordattentaten den Präsidenten Assad zu bekämpfen. Nimmt das Triumvirat dabei aus moralischen oder juristischen Gründen irgendwelche Rücksichten? Gibt es irgendeine Weltregion, die das Triumvirat nicht als seinen Einflussbereich beansprucht? Großbritannien und Frankreich haben jetzt gemeinsam mit der Türkei und mehreren Staaten auf der arabischen Halbinsel ein erst kürzlich neu gebildetes Oppositionsbündnis als alleinige Vertretung des syrischen Volkes anerkannt. "Im Hinblick auf das Völkerrecht ist das völlig inakzeptabel," erklärte daraufhin der russische Ministerpräsident Dmitri Medwedew. "Wenn jemand, weil er das politische Regime eines anderen Staates ändern will, die Souveränität eines Staates einem Oppositionsbündnis überträgt, verhält er sich meiner Meinung nach ziemlich unzivilisiert." Nachdem Frankreich als erster westlicher Staat die neu gebildete Syrian National Coalition als alleinige Vertretung Syriens anerkannt hatte, schlossen sich ihm umgehend auch Großbritannien, Italien und die Europäische Union an. [4] Das Halseisen (für Assad) beginnt sich zu schließen.

Die Europäische Union ist in den letzten Jahren in eine Finanzkrise geraten, in der ihre Hauptsorge der Rettung der Banken auf Kosten der Bürger galt; das hat dazu geführt, dass die Bürgerschaft einiger Mitgliedstaaten den Austritt aus der Gemeinschaft gefordert hat. Ich denke, dass die Auflösung der Europäischen Union dem Weltfrieden dienen würde, weil dadurch den Kriegsverbrechern in den USA und in der NATO ein Komplize abhanden käme und ausscheidende Mitglieder der Union zu einer eigenständigen Außenpolitik zurückkehren könnten.

Anschließend können wir uns an die Auflösung der NATO machen, die nicht nur heute keine Existenzberechtigung mehr hat, sondern auch in der Vergangenheit immer nur ein Tötungsinstrument Washingtons war. [5]

Wie die UN-Generalversammlung seit 21 Jahren über das Kuba-Embargo abstimmt

Jahrelang waren die politische Führung und die Medien der USA bestrebt, Kuba als international geächteten "Pariastaat" zu brandmarken. Jetzt sind sie verstummt. Ein Grund dafür könnte eine jährlich in die Generalversammlung der Vereinten Nationen eingebrachte Resolution sein, in der immer wieder gefordert wird: "Es besteht die Notwendigkeit, das wirtschaftliche, kommerzielle und finanzielle Embargo zu beenden, das die USA gegen Kuba verhängt haben." Aus der nachfolgenden Tabelle ist zu ersehen, wie seit 1992 – ohne Enthaltungen – darüber abgestimmt wurde.

Jahr - Stimmen (Ja-Nein) - Nein

1992 59-2 USA, Israel
1993 88-4 USA, Israel, Albanien, Paraguay
1994 101-2 USA, Israel
1995 117-3 USA, Israel, Usbekistan
1996 138-3 USA, Israel, Usbekistan
1997 143-3 USA, Israel, Usbekistan
1998 157-2 USA, Israel
1999 155-2 USA, Israel
2000 167-3 USA, Israel, Marschall-Inseln
2001 167-3 USA, Israel, Marschall-Inseln
2002 173-3 USA, Israel, Marschall-Inseln
2003 179-3 USA, Israel, Marschall-Inseln
2004 179-4 USA, Israel, Marschall-Inseln, Palau
2005 182-4 USA, Israel, Marschall-Inseln, Palau
2006 183-4 USA, Israel, Marschall-Inseln, Palau
2007 184-4 USA, Israel, Marschall-Inseln, Palau
2008 185-3 USA, Israel, Palau
2009 187-3 USA, Israel, Palau
2010 187-2 USA, Israel
2011 186-2 USA, Israel
2012 188-3 USA, Israel, Palau


Das Ergebnis der jedes Jahr im Herbst in der UN-Generalversammlung durchgeführten Abstimmung beweist, dass die Weltgemeinschaft ihre Vernunft noch nicht völlig verloren hat und dass nicht alle Regierungen total unter der Kontrolle des US-Imperiums stehen.

Das alles begann am 6. April 1960, als Lester D. Mallory, der stellvertretende US-Außenminister für die Beziehungen zwischen den Staaten Amerikas, in einem internen Memorandum Folgendes schrieb: "Die Mehrheit der Kubaner unterstützt Castro. … Diese hohe Zustimmungsrate kann nur verringert werden, wenn wir durch wirtschaftlichen Druck eine Verelendung Kubas herbeiführen. … Deshalb sollten wir mit allen denkbaren Mitteln möglichst schnell versuchen, das Wirtschaftsleben Kubas zu schwächen." Mallory schlug vor, "einen Aktionskatalog zu erarbeiten, … mit dem sich der Zufluss von Geld und Waren nach Kuba eindämmen, ein Absenken der Löhne durchsetzen und Hunger und Verzweiflung erzeugen lassen, was zum Sturz der (kubanischen) Regierung führen wird." [6] Noch im gleichen Jahr verhängte die Eisenhower-Regierung das lähmende Embargo, mit dem der Erzfeind Kuba vernichtet werden sollte.

Die Platzierung der US-Präsidenten im richtigen Kontext
"Es gab einmal einen radikalen Präsidenten, der versuchte, die Gesellschaft der USA durch Eingriffe der Regierung zu erneuern. Während seiner ersten Amtszeit schuf er ein bundesstaatliches System zur Unterstützung von Sozialprogrammen der Einzelstaaten und Kommunen, das Milliarden kostete. Er gründete eine beeindruckende Behörde, die das Einbringen von Emissionen in die Luft und ins Wasser regulieren und sich um die Gesundheit und Sicherheit der Arbeiter kümmern sollte. Wenn ihn der Kongress nicht daran gehindert hätte, wäre er noch viel weiter gegangen. Er wollte ein Mindesteinkommen für Arbeiterfamilien festsetzen und schlug zusätzlich eine vom Staat finanzierte Krankenversicherung für Familien mit niedrigen Einkommen vor, forderte die Arbeitgeber auf, ihre Beschäftigten zu versichern, und wollte verbindliche Standards für private Versicherungen festlegen. Glücklicherweise nahm seine zweite Amtszeit ein schnelles Ende und seine gesellschaftsverändernden Träume wurden nie verwirklicht.

Sein Name war Richard Nixon
Filme zur US-Außenpolitik

"The Power Principle" (Das Machtprinzip) von Scott Noble besteht aus drei Filmen (Alle drei Teile können hier kostenlos aufgerufen werden. Ich habe bisher nur Teil 1 "Empire" (Imperium) ganz gesehen, und kann sagen, dass es sich um ein großartiges Werk handelt. Die drei Teile der Serie haben folgende Laufzeiten:
Teil 1: Empire (Imperium), 1h 35 min

Teil 2: Propaganda, 1h 38 min

Teil 3: Apokalypse, 1h 10 m)
In den drei Filmen kommen Noam Chomsky, Michael Parenti, John Stockwell, Christopher Simpson, Ralph McGehee, Philip Agee, Nafeez Ahmed, John Perkins, James Petras, John Stauber, Russ Baker, Howard Zinn, William Blum, Nancy Snow, William I. Robinson, Morris Berman, Peter Phillips, Michael Albert und andere zu den üblichen Verdächtigen gehörende Personen zu Wort. Wer diese und andere Filme Scott Nobles kommentieren will, kann ihn über dmacab9@hotmail.com erreichen.

Bekannter sind das Buch und der neue Film "The Untold History of the United Staates" (Die bisher nicht erzählte Geschichte der USA) von Oliver Stone und Peter Kuznick; der Film wird als 10-teilige Reihe in der Sendung "Showtime" ausgestrahlt. (Weitere Infos dazu sind hier, hier und hier aufzurufen.) Nur Stone konnte es schaffen, diese dunkle Seite der Geschichte und der Außenpolitik der USA im Mainstream-TV unterzubringen. Es wird interessant sein, zu beobachten, wie die anderen Massenmedien auf diese neue Einschätzung des bisher ungetrübten Bildes der USA von sich selbst reagieren werden.

Anmerkungen / Notes

[1] Jeanette Winterson, The New York Times, September 17, 2009

[2] Democracy Now!, December 7, 2012

[3] For France and Italy, see Operation Gladio Wikipedia; and Daniele Ganser, Operation Gladio: NATO’s Top Secret Stay-Behind Armies and Terrorism in Western Europe (2005)

[4] Agence France Presse, November 26, 2012

[5] For the best coverage of the NATO monolith, sign up with StopNATO. To get on the
mailing list write to Rick Rozoff at rwrozoff@yahoo.com . To see back issues at
http://groups.yahoo.com/group/stopnato

[6] Department of State, Foreign Relations of the United States, 1958-1960, Volume VI, Cuba (1991), p.885

[7] From the review of the book: I am the change: Barack Obama and the Crisis of Liberalism by Charles Kesler. Review by Mark Lilla, The New York Times Book Review, September 30, 2012, p.1

Übersetzung: Wolfgang Jung, luftpost-kl.de

Samstag, 22. Dezember 2012

Imperiale Ängste: Der Iran und seine diplomatische "Bedrohung" der westlichen Hemisphäre

Mowitz
Die Bevölkerung des Imperiums ächzt unter dem Ballast gigantischer Militärausgaben die seine Machteliten als notwendig für die Beherrschung der Welt erachten. Im Jahr 2011 lagen die Militärausgaben sämtlicher Staaten dieser Welt bei 1,6 Billionen US-Dollar. Das Imperium, mit 14,46 Billionen US-Dollar Staatsschulden oder 98,6 % seines Bruttoinlandprodukts, völlig überschuldetet, meint dennoch 698 Mrd. US-Dollar oder 43 % der gesamten weltweiten Militärausgaben ausgeben zu müssen.

Die wirklichen US-Militär- und Rüstungsausgaben sind in Wirklichkeit noch bedeutend höher, da Vieles in anderen Haushalten versteckt ist. Zum Beispiel die Nuklearwaffenforschung und -produktion im Energieministerium. Die Verarmung der Bevölkerung nimmt rasant zu. Schlecht bezahlte Arbeit ist, wie in Deutschland, allgemein verbreitet und der Preis den das Volk für steigende Kriegs- und Rüstungsausgaben seiner Herrscher zahlt. 20,5 Millionen Amerkaner verfügen über Einkommen von weniger als 9.500 Dollar im Jahr, was der halben Armutsgrenze einer dreiköpfigen Familie entspricht. Trotzdem werden US-Politiker nicht müde über kaum vorhandene Sozialhilfen zu lamentieren, so als würden die sechs Millionen Obdachlosen unter den Brücken das US-Finanzbudget sprengen.
40% der Bevölkerung der Vereinigten Staaten von Amerika, und zwar diejenigen, die weniger gut dran sind, besitzen 0,3% - das sind drei Zehntel von einem Prozent - des Vermögens des Landes. Die Amerikaner im dritten und vierten Quintil – im wesentlichen Amerikas Mittelklasse – besitzen nur 15,7% des Vermögens des Landes. Eine dermaßen ungleiche Einkommensverteilung ist ohne Beispiel in der wirtschaftlich entwickelten Welt.
Die hohen Militärausgaben verteidigt die US-Herrschaftsklasse damit "US-Interessen" sichern zu müssen und überhaupt sei man von einer "Achse des Bösen" schändlich bedroht, wenn nicht gar umzingelt.  Will sagen, die eigenen imperialistischen Interessen können nie zu teuer sein. Siehe auch Pax Americana, was prinzipiell nichts anderes bedeutet als: "Wer nicht für uns ist, ist gegen uns," und muss sich darauf gefasst machen, willkürlich und unter Erfindung kreativer, aber falscher Kriegsgründe vom Imperium jederzeit militärisch angegriffen werden zu können. Siehe "911" und "Krieg gegen den Terror". Sogar das von vielen Geheimdiensten manipulierte Wikipedia bezeichnet treffend die "Pax Americana als die Neue Weltordnung", womit nicht die Weltherrschaft verschwörungstheoritischer Geheimbündler gemeint ist, sondern höchst reale  politische und wirtschaftliche Machteliten des US/Wall-Street-Konglomerats, das für das Volk die bestehende Wirtschaftsordnung extra unter den Namen "freie/und oder soziale Marktwirtschaft" zurechtgelogen hat.

Das internationale Kapital schickt seine politischen Kröten bei uns in die Bütt und Merkel schwadroniert bereits auftragsgemäß davon, dass die europäischen "Wohlfahrts"-Staaten nicht dauerhaft zu finanzieren seien. Ein Glück, dass die Finanzkrise ganz überraschend und wie vom Himmel gefallen, über uns hereinbrach. Sonst könnte man doch glatt auf den Gedanken kommen, die Bänkster hätten uns mit dem Finanzcrash den Krieg erklärt, um unser Verständnis für kapitalistische Bedürfnisse zu schärfen. Denn die Befriedigung dieser Bedürfnisse lassen wir uns doch gerne und ohne Murren eine Menge kosten.

Das mit den europäischen "Sozialstaaten" hatten wir bereits schon vor einigen Monaten. Da war es Mario Draghi, Chef der Europäischen Zentralbank und ehemaliger Vizepräsident von "Goldmän Sächs", der uns huldvoll mitteilte: "das europäische Sozialstaatsmodell hätte jetzt ausgedient und man könne nicht damit fortfahren, jeden dafür zu bezahlen, dass er nicht arbeite". Dazu kommt noch Merkels Neigung bei ihren zahlreichen Auftritten vor Bankstern, nie aufzuhören die eigene Unwissenheit zu betonen und "gerne der Argumentation der Bankster zu folgen".

Nun hat das Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten am 18.12.2012, in trauter Eintracht mit 386 zu 6 Stimmen beschlossen, dass das Außenministerium eine Untersuchung gegen den pösen Iran einleiten soll, da der die Unverschämtheit besitzt, diplomatisch und auch geschäftlich in Zentral- und Südamerika tätig zu sein. Denn, so die messerscharfe Analyse des republikanischen Antragstellers Jeff Duncan, man müsse dem Iran in der westlichen Hemisphäre entgegentreten da die geschäftlichen und diplomatischen Verbindungen des Iran eine Bedrohung für die nationale Sicherheit des Imperiums ausmache. Und das bei der größten Ansammlung von US-Militärbasen im Ausland in der gesamten Weltgeschichte, nämlich mehr als 1.000 US-Stützpunkte. Dazu gehören die jahrzehntealten US-Basen in Deutschland und Japan ebenso wie die nagelneuen Drohnen-Basen in Äthiopien und auf den Seychellen im Indischen Ozean und die Hotels für Urlaub machende Militärs in Italien und Südkorea.

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de
Einige US-Basen – wie die Guantánamo-Bay auf Kuba – existieren schon seit dem Ende des 19. Jahrhunderts. Die meisten wurden aber während oder kurz nach Beendigung des Zweiten Weltkriegs auf allen Kontinenten, einschließlich der Antarktis, neu errichtet oder besetzt. Obwohl die US-Streitkräfte nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion etwa 60 Prozent ihrer Auslandsbasen aufgegeben haben, blieb die militärische Infrastruktur des Kalten Krieges weitgehend intakt; allein in Deutschland waren bisher noch 60.000 US-Soldaten stationiert, obwohl es den großen Gegner Sowjetunion nicht mehr gibt.

Der größte Konkurrent und Gläubiger der Vereinigten Staaten von Nordamerika, die Volksrepublik China, bewacht ihre nationalen Interessen bedeutend klüger, langatmiger und dabei auch noch friedlich. China kämpft mit wirtschaftlichen Investitionen um die Freundschaft anderer Staaten. Nicht mit militärischen Invasionen, wie die USA, um letztlich nur gehasst zu sein. Das ist auf Dauer eine bessere und nachhaltigere Strategie. Leider ist sie aus dem westlichen W(ä)rtekanon, nach Jahrhunderten des Kolonialismus und Unterdrückung anderer Völker, schon lange ausgemerzt, wenn es sie denn je hier gegeben hat.

FH

Freitag, 21. Dezember 2012

Palästina 2012: Gaza und die UN-Resolution

Von Noam Chomsky
Übersetzt von Ellen Rohlfs
Ein alter Mann in Gaza hielt ein Plakat, auf dem stand:
„Ihr nehmt mein Wasser, verbrennt meine Olivenbäume,
verbrennt mein Haus, nehmt mir die Arbeit,
stehlt mein Land, verhaftet meinen Vater.
Tötet meine Mutter, bombardiert mein Land,
Hungert uns aus, demütigt uns alle –
Gebt mir aber die Schuld:
Ich hätte eine Rakete zurückgeschossen.“
Die Botschaft des alten Mannes gibt genau den Kontext für die letzte Episode der brutalen Strafe des Gazastreifens. Die Verbrechen gehen zurück bis 1948, als hundert Tausende Palästinenser vor Schrecken flohen oder nach Gaza vertrieben wurden, als Israels Armee das Land eroberte – und sie tut es noch heute. Jahre nach der offiziellen Waffenruhe.

Die Strafe hat, als Israel Gaza eroberte, neue Formen angenommen. Vom israelischen Wissenschaftler Avi Raz (vor allem in “The Bride and the Dowry: Israel, Jordan, and the Palestinians in the Aftermath of the June 1967 War” „Die Braut und die Mitgift“ Israel und Jordanien nach dem Junikrieg 1967) erfahren wir, dass es das Ziel der Regierung war, die Flüchtlinge über die Grenze auf die Sinaihalbinsel zu vertreiben – und , wenn möglich, auch die übrige Bevölkerung ( der Westbank).

Vertreibungen aus Gaza wurden unter direktem Befehl des Generals Yeshayahu Gavish, dem Kommandeur des südlichen IDF-Kommandos durchgeführt. Vertreibungen aus der Westbank waren weit drastischer, und Israel griff zu hinterhältigen Mitteln, um die Rückkehr der Vertriebenen zu verhindern – eine direkte Verletzung der UN-Sicherheitsratsresolutionen.

Die Gründe wurden bei internen Diskussionen unmittelbar nach dem Krieg deutlich gemacht: Golda Meir, die spätere Ministerpräsidentin, informierte ihre Kollegen der Laborpartei, dass Israel den Gazastreifen behalten solle, seine Araber aber los werden wolle. Der Verteidigungs-Minister Mosche Dayan und andere waren damit einverstanden.

Ministerpräsident Levi Eshkol erklärte, dass man jenen Vertriebenen nicht erlauben könne, zurückzukehren, weil wir die arabische Bevölkerung in Israel nicht vergrößern können – und bezog sich auf die neu besetzten Gebiete, die schon als Israels angesehen wurden.

In Übereinstimmung mit dieser Vorstellung wurden alle Landkarten Israels verändert und die international anerkannte Grenze, die Grüne Linie gelöscht. Die Veröffentlichung der Karte wurde hinausgezögert, um dem israelischen Botschafter bei der UN Abba Ebban zu erlauben, einen „günstigen toten Punkt“ bei der Vollversammlung zu erreichen und so Israels Absichten zu verbergen.

Die Ziele der Vertreibung mögen bis heute lebendig geblieben sein und mögen auch der Grund für die ägyptische Verzögerung sein, die Grenze zum freien Passieren von Menschen und Waren zu öffnen. Dahinter steht die von den USA unterstützte israelische Belagerung.

Die augenblickliche Eskalation der US-israelischen Gewalt datiert auf den Januar 2006, als die Palästinenser bei der ersten freien Wahl in der arabischen Welt „falsch“ wählten.

Israel und die USA reagierten sofort mit harter Strafe und der Vorbereitung eines militärischen Schlags, um die gewählte Regierung zu stürzen – eine Routineprozedur. Die Strafe wurde 2007 radikal intensiviert, als der erste Versuch fehl schlug, und die gewählte Hamasregierung die volle Kontrolle über den Gazastreifen gewann.

Israel ignorierte nach der 2006-Wahl die sofortigen Waffenstillstandangebote der Hamas, begann einen Angriff, bei dem 660 Palästinenser getötet wurden , von denen die meisten Zivilisten (und ein Drittel Kinder) waren. Nach den UN-Berichten wurden zwischen April 2006 und Juli 2012 2879 Palästinenser durch israelisches Militär getötet und ein paar Dutzend Israelis durch Raketen aus Gaza.

Ein kurzlebiger Waffenstillstand 2008 wurde von Hamas eingehalten, bis Israel ihn im November brach und weitere Angebote auf Waffenruhe ignorierte. Israel begann die mörderische Operation Cast Lead im Dezember 2008.

Die Sache ging weiter: während die US und Israel die Hamasaufrufe zu einer langfristigen Feuerpause weiter zurückwiesen, wie auch ein politisches Abkommen für eine Zweistaatenlösung mit internationalem Konsens, die die USA seit 1976 mit ihrem Veto blockierte, so blockierte es auch eine von den größeren arabischen Staaten vorgebrachte Resolution des UN-Sicherheitsrates.
Image: Carlos Latuff, Wiki Licence Art Libre
In dieser Woche bemühte sich Washington sehr darum, die palästinensische Initiative, die ihren Status bei der UN verbessern sollte, zu blockieren. Es gelang ihm nicht.

Die Gründe waren aufschlussreich: Palästina könnte sich wegen der von US unterstützten Verbrechen Israels an den Internationalen Gerichtshof wenden.

Ein Element der unaufhörlichen Schikanen in Gaza ist Israels „Pufferzone“ innerhalb Gaza, die für Palästinenser gesperrt ist – aber sie umfasst fast die Hälfte von Gazas begrenztem landwirtschaftlich genutztem Land.

Seit Januar 2012 bis zu Beginn von Israels letztem Amoklauf am 14. November, der Operation Wolkensäule, wurde ein Israeli durch ein Geschoss aus dem Gazastreifen erschossen, während 78 Palästinenser von Israelis getötet wurden.

Die ganze Geschichte ist natürlich viel komplexer und hässlicher.

Der erste Akt der „Operation Wolkensäule“ war der Mord an Ahmed Jabari. Aluf Benn, der Redaktionsleiter der Zeitung Haaretz, beschreibt ihn als Israels „Subunternehmer“ und „Grenzwächter“ in Gaza, der seit über fünf Jahren dafür sorgte, dass dort relative Ruhe herrschte.

Der Vorwand für die Ermordung war, dass Jabari während dieser fünf Jahre eine Militärkraft mit Raketen aus dem Iran aufgebaut habe. Ein glaubwürdigerer Grund wurde vom israelischen Friedensaktivist Gershon Baskin geliefert, der jahrelang an direkten Verhandlungen mit Jabari beteiligt war, einschließlich der Pläne für eine endliche Freilassung des israelischen Gefangenen Soldaten Gilat Shalit.

Baskin berichtet, dass nur Stunden vor seinem Mord, Jabari „einen Entwurf für eine langwährende Waffenruhe mit Israel empfangen hatte, der einen Mechanismus einschloss, der eine Feuerpause auch in dem Fall aufrecht erhält, wenn es zu einer Schießerei zwischen Israel und Fraktionen im Gazastreifen kommen sollte“.

Eine Waffenpause, von Hamas am 12. November ausgerufen, fand statt, wurde dann aber offensichtlich von Israel ausgenützt – wie Reuters berichtet – und die Aufmerksamkeit auf die syrische Grenze gelenkt, in der Hoffnung, dass die Hamasführer in ihrer Wachsamkeit nachlassen würden und es leichter sein würde, sie zu ermorden.

Während dieser Jahre ist der Gazastreifen nur gerade auf einem Level des Überlebens gehalten worden: abgesperrt vom Land, dem Meer und aus der Luft. Am Vorabend des letzten Überfalls berichtete die UN, dass 40% aller wesentlichen Medikamente fehlten und mehr als die Hälfte wesentlicher medizinischer Geräte nicht funktionieren.

Eines der ersten aus einer Reihe Fotos, die aus Gaza kamen, zeigte einen Arzt, der einen verkohlten Leichnam eines ermordeten Kindes im Arm hielt. Dies ging einem unter die Haut. Der Arzt ist der Direktor und Chef der Chirurgie des Khan-Yunis-Krankenhauses, den ich vor ein paar Wochen besucht hatte.

Als ich über meinen Besuch dort berichtete, schrieb ich auch von seinem leidenschaftlichen Appell um verzweifelt benötigte Medizin und chirurgische Ausrüstung. Dies gehört zu den Verbrechen der US-israelischen Belagerung und der ägyptischen Komplizenschaft.

Die Todesrate während der November-Episode betrug mehr als 160 (173) tote Palästinenser, einschließlich vieler Kinder und sechs Israelis.

Unter den Toten waren drei Journalisten. Die offizielle israelische Rechtfertigung war, dass „die Ziele Leute sind, die eine Beziehung zur Terroraktivität haben.“ Beim Berichten über die „Exekution“ in der New York Times beobachtete David Carr, dass das Töten von Mitgliedern der Medien mit einer formlosen Phrase gerechtfertigt werden kann: „Relevanz zu Terroraktivitäten“.

Die massive Zerstörung fand im ganzen Gazastreifen statt. Israel benützt weiter entwickelte US-Militärausrüstung und verlässt sich auf diplomatische US-Unterstützung, einschließlich der US-Interventions-Bemühungen, um einen Aufruf zur Feuerpause des UN-Sicherheitsrats zu blockieren.

Mit jedem dieser Abenteuer verliert Israel global an Image. Die Fotos und Videos über Terror und Verwüstung und die Art des Konfliktes lassen wenig von der Glaubwürdigkeit der „selbst erklärten „moralischsten Armee in der Welt“ übrig, mindestens unter den Leuten, die offene Augen haben.

Der Vorwand für den Überfall war also wie üblich. Wir können also die voraussagbaren Erklärungen der Täter in Israel und Washington beiseitelassen. Aber selbst dezente Leute fragen, was Israel tun sollte, wenn es von Raketen aus Gaza angegriffen wird. Das ist eine berechtigte Frage. Und es gibt einfache Antworten.

Eine Antwort würde sein: das internationale Recht einhalten, das die Anwendung von Gewalt ohne Genehmigung des Sicherheitsrats nur in einem einzigen Fall erlaubt: zur Selbstverteidigung, nachdem man den Sicherheitsrat von einem bewaffneten Angriff informiert hat, bis der Sicherheitsrat handelt – gemäß der UN-Charter, Artikel 51.

Israel ist mit diesem Charter sehr vertraut, denn sie hat mit dem Ausbruch des Junikrieges 1967 zu tun. Aber Israels Appell geht nirgendwohin, wenn es schnell feststellte, dass Israel den Angriff beginnen musste. Israel folgte im November nicht diesem Kurs, da es wusste, was bei einer Debatte im Sicherheitsrat bekannt würde.

Eine andere knappe Antwort würde sein, der Waffenruhe zuzustimmen, wie sie vor der Operation, am 14. November sehr möglich schien.

Andere weitreichende Antworten sind möglich. Durch Zufall wird eine in der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift National Interest diskutiert. Die Asien-Gelehrten Raffaello Pantucci und Alexandros Petersen beschreiben Chinas Reaktion nach Unruhen im Weste nder Provinz Xinxiang, "wo ein Mob von Uiguren in der Stadt herum marschierten und glücklose Han (ethnische Chinesen) zu Tode schlugen."

Chinas Präsident Hu Jintao flog schnell in die Provinz, um Maßnahmen zu nehmen; Spitzenpolitiker im Sicherheits-Apparat wurden entlassen und eine breite Palette von Entwicklungsprojekten wurden unternommen, um die Ursachen der Unruhen anzugehen.

Auch in Gaza ist eine zivilisierte Reaktion möglich. Die US und Israel könnten den gnadenlosen unversöhnlichen Angriff beenden, die Grenzen öffnen, Baumaterial liefern und, falls es vorstellbar wäre, Reparationen für Jahrzehnte lange Gewalt und Unterdrückung zu zahlen.

Das Abkommen über eine Feuerpause stellt fest, dass die Maßnahmen zur Erfüllung des Belagerungszustandes und das gezielte Töten im Grenzbereich nach „24 Stunden von Beginn der Feuerpause an in Kraft treten soll.“

Es gibt keine Anzeichen dafür, dass Schritte in dieser Richtung gemacht werden. Es gibt auch keine Anzeichen von us-israelischer Bereitschaft, ihre Trennung des Gazastreifens von der Westbank rückgängig zu machen – übrigens eine Verletzung des Oslo-Abkommens – und den illegalen Siedlungsbau zu stoppen und ein Entwicklungsprogramm in der Westbank zu beenden, das ein politisches Abkommen unmöglich machen soll. Auch in anderer Weise gehen sie nicht davon aus, die ablehnende Haltung der letzten Jahrzehnte rückgängig zu machen.

Eines Tages, und es muss bald sein, wird die Welt auf das Plädoyer des angesehenen Gazaer Menschenrechtsanwalts Raji Sourani, reagieren müssen, während die Bomben wieder auf wehrlose Zivilisten in Gaza regneten: "Wir fordern Gerechtigkeit und Rechenschaftspflicht. Wir träumen von einem normalen Leben in Freiheit und Würde. "

Quelle

Tlaxcala

Dienstag, 18. Dezember 2012

Bildet das Pentagon bereits Söldnerterroristen für Chemiewaffeneinsatz in Syrien aus?

Mowitz
Westliche Propagandaschleuder haben im Augenblick Hochkonjunktur mit der Verbreitung von Massenlügen gegen die legale syrische Assad-Regierung. Die wird beschuldigt MVW gegen seine eigene Bevölkerung einsetzen zu wollen. Dahinter steckt allem Anschein nach ein verbrecherisches Komplott unter Führung des Imperiums und seiner Vasallen, das in einer humanitären Katastrophe enden kann.

Zahlreiche westliche Kriegsjournaillen verbreiten die vorgegebene Mär, Assad habe die Absicht chemische Massenvernichtungswaffen gegen sogenannte syrische "Rebellen" einzusetzen. Dies würde zwangsläufig auch die syrische Zivilbevölkerung treffen, da viele der Kampfhandlungen in Städten und bewohnten Gebieten stattfinden. Die syrische Regierung hat immer jede Absicht irgendeine Form von Massenvernichtungswaffen einzusetzen, vehement verneint.

Nun wissen wir ja aus allen bislang angezettelten Kriegen, dass immer eine derbe Kriegslüge her muss. Und zwar eine, die durch journalistische Manipulationskünste gewissenloser Meinungshuren und ihrer skrupellosen Auftraggeber dem Volk so lange eingebleut wird, bis man an sie glaubt. Oder wie Hitler es 1939 vor seinen Generälen ausdrückte: "Die Auslösung des Konfliktes wird durch eine geeignete Propaganda erfolgen. Die Glaubwürdigkeit ist dabei gleichgültig, im Sieg liegt das Recht." Die Propaganda die heute betrieben wird, steht in nichts der NS-Propaganda nach. Völlig gewissenlos und ohne jede Moral und Ethik. Heute ist sie nicht antisemitisch, dafür aber antiislamisch. Im Grunde also unverändert. Den Nazis diente zur Kriegsvorbereitung die Legende, dass Deutschland ein Volk ohne Raum sei und sich deswegen Lebensraum im Osten erobern müsse, was sozialdarwinistisch mit dem „Recht des Stärkeren“ gerechtfertigt wurde. Die Zionisten rechtfertigten bereits noch früher ihre Pläne von der Eroberung Palästinas mit der Lüge "Land ohne Volk für ein Volk ohne Land" und waren mit dieser Parole noch um etliche Jahre schneller als die Nazis, die den Slogan, leicht verändert anwandten. Sie hatten ihn wohl bei den Zionisten abgekupfert.

Wir müssen anscheinend noch lernen Manipulateure von seriösen Journalisten zu unterscheiden. Sozusagen die Spreu vom Weizen zu trennen, oder wie Günter Wallraff meint: "Ich lese Bild schon aus hygienischen Gründen nicht. Bild ist publizistische Umweltverschmutzung". Dieser Spruch ist in substantiell wichtigen politischen Fragen auf fast alle Konzern- und Lei(d)medien anwendbar, wenn man sich am Ende der Veranstaltung nicht völlig verarscht vorkommen will.

In einem hochinteressanten Hintergrundartikel von Prof. Michel Chossudovsky, geht er der Frage nach, was es mit dem Einsatz von Söldnern in Syrien unter der Aufsicht westlicher Spezialeinheiten auf sich hat, und die sich bereits vor Ort in Syrien aufhalten. Das westliche Militärbündnis plant laut Chossudovsky derzeit als Reaktion auf den syrischen Besitz von Chemiewaffen keinen offenen Krieg. Stattdessen sollen die Rebellen im Umgang mit Chemiewaffen ausgebildet werden. Wie bestätigt wurde, läuft dieses besondere Ausbildungsprogramm bereits und wird mit Hilfe privater  Söldner- und Sicherheitsunternehmen umgesetzt, die entsprechende Verträge mit dem Pentagon abgeschlossen haben.

Der Westen behauptet gerne, er wolle der syrischen Bevölkerung zur Hilfe eilen, da deren Leben durch die Regierung Assads bedroht sei. In Wirklichkeit unterstützt der Westen nicht nur Terroristen wie etwa die Schabhat al-Nusra, sondern will den "oppositionellen" Rebellenkräften, die stellvertretend für sie den Krieg ausfechten, Chemiewaffen zur Verfügung stellen.

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de
Es geht also um die Frage: Wer stellt wirklich eine Bedrohung für das syrische Volk dar? Die syrische Regierung unter Baschar al-Assad oder das Militärbündnis aus USA, NATO und Israel, das "oppositionelle" Terroristen rekrutiert und ausbildet?

Wo und wie sollen Terroristen für den Einsatz chemischer Waffen geschult werden? Heute findet die Ausbildung für den Umgang mit chemischen Waffen in Jordanien und der Türkei statt.

Der syrische Außenminister schrieb an UN-Generalsekretär Ban Ki-moon einen Brief, was im allgemeinen Medienlärm flugs untergegangen ist, nachdem die USA versucht hatten der syrischen Regierung den Einsatz von Chemiewaffen oder die Vorbereitung dazu anzuhängen:
"Im Zusammenhang mit diesen Nachrichten, die von den Medien verbreitet werden, bereitet uns vor allem unsere ernste Befürchtung Sorge, dass einige der Länder, die Terrorismus und Terroristen unterstützen, die bewaffneten Gruppen möglicherweise mit Chemiewaffen versorgen und dann behaupten könnten, die syrische Regierung habe diese Waffen eingesetzt."
Die Welt wartet immer noch auf die Massenvernichtungswaffen Saddam Husseins, die der offizielle Kriegslügengrund Bushs waren und über einer Million Iraker das Leben kostete. Lassen wir uns nach so kurzer Zeit schon wieder so grob manipulieren? Und wie war das noch mit dem Kriegslügengrund 911 Afghanistan, der noch immer nicht beendet ist? So wenig wie der 11. September aufgeklärt wurde. Skrupel haben die Macht(ä)liten der westlichen W(ä)rtegemeinschaft so wenig, wie die Terroristen die sie kommandieren.

FH

Hier geht es zu Prof. Michel Chossudovskys Artikel:
Original: The Syria Chemical Weapons Saga: The Staging of a US-NATO Sponsored Humanitarian Disaster?.....
Deutsche Übersetzung: Der Mythos um die syrischen Chemiewaffen: Bahnt sich eine weitere, von den USA und der NATO inszenierte humanitäre Katastrophe an?....."

Mehr zum Thema:
Iranischer Botschafter: USA bereiten in Syrien Provokation mit Chemiewaffe vor.....

Montag, 17. Dezember 2012

Zehn afghanische Mädchen wurden gestern Opfer der Rüstungsindustrie

Mowitz
Während Obama in Newtown/Connecticut den Tod von 20 Kindern und 6 Erwachsenen gefühlvoll im Blitzlichtfeuer der Presse betrauerte, die Opfer eines laut Presseberichten autistischen Täters mit Persönlichkeitsstörung im Waffennarrenland par excellence wurden, beachtete man den Tod zehn kleiner afghanischer Mädels im Alter von neun bis elf Jahren, mit bedeutend weniger emotionalen Aufwand.

Denn, wie der Bezirkschef von Chaparhar, Mohammed Sedik Daulazai, mitteilte, habe eines der Kinder beim Sammeln von Brennholz, zufällig mit einer Axt auf eine Landmine geschlagen, und die stamme noch aus Zeiten des sowjetischen Krieges gegen Afghanistan, was ja durchaus stimmen kann. Aber man hat auch gleich noch einen Feind parat der für diesen und viele andere Blindgänger verantwortlich zeichnen soll. Denn wenn es sich nicht um Minen der Sowjets handele, so doch zumindest von Taliban oder "Radikalfundamentalisten", denen häufig Frauen und Kinder zum Opfer fielen. Aber genaues weiß man nicht. Man sollte den Kreis der eventuell für diese Minen Verantwortlichen schon noch erweitern. Immerhin hat der Hauptanführer der Afghanistan-Besatzer, die Vereinigten Staaten von Nordamerika, bis heute noch nicht die Konvention zur Ächtung von Antipersonenminen unterzeichnet. Ebenso Israel nicht.
Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de
"Antipersonenminen, APM, sind heute international geächtet. Die bisher von 161 Staaten (Stand März 2013) ratifizierte Ottawa-Konvention verbietet Einsatz, Produktion, Lagerung und Weiterverkauf. Nicht unterzeichnet wurde die Konvention bisher unter anderem von den USA, von Indien, Pakistan, Israel, der Volksrepublik China und Russland. Polen ist dem Abkommen beigetreten, hat es aber (Stand März 2012) als einziges EU-Land noch nicht ratifiziert." wiki
Zwischen Obamas Betroffenheitsattacken in Newton, findet er immer noch Muße, persönlich die Liste abzuhaken, die mit Drohnen Zivilisten von den Lebenden zu den Toten befördert. Darunter werden auch Kinder sein. Sozusagen als Kollateralschäden. Außer geheimdienstlichen "Erkenntnissen" basierend auf "Waterboardgeständnissen", hat man nichts an einschlägigen "Beweisen" vorzulegen, vollstreckt aber mit mörderischem Vergnügen die vom Präsidenten selbst abgehakten Mordbefehle. Mindestens zweimal die Woche erledigen die Drohnen ihr illegal-blutiges Geschäft. Damit hat Obama seinen Vorgänger Bush bezüglich illegaler Morde mit Drohnen weit hinter sich gelassen. Allein in den ersten 15 Monaten seiner Amtszeit wurden mehr Drohnenangriffe bewilligt als unter Bush insgesamt. Die 52 Drohnen-Attacken zwischen 2004-2009 unter Bush, schnellten auf 264 seit Obamas Einzug ins Weiße Haus hoch. Aber gefühlvoll ist er, der Wächter über "Recht und Gesetz."

FH