Mittwoch, 9. Januar 2013

Israels schleichende Kriminalisierung der demokratischen Rechte (für Juden)

Autor: Richard Silverstein
Übersetzung Ellen Rohlfs
Vor ein paar Tagen schrieb Amira Hass in Haaretz einen Artikel über ein Schin Bet-Verhör eines israelischen Friedensaktivisten, Kobi Snitz. Snitz ist Mathematiker am Weizmann-Institut und Mitglied einer pro-BDS-Gruppe in Israel, die sich Boycott from Within (Boykott von Innen) nennt. [er gehört auch zu den Anarchisten gegen die Mauer (Anarchists Against the Wall)]. Snitz und mehrere hundert andere unterzeichneten das Manifest der Gruppe; auf viele von ihnen wurde so die Geheime Staatspolizei aufmerksam.

Sie "lud" Snitz zu einer Befragung "ein" - genau ein Jahr, nachdem sie ihn das letzte Mal zu einer Tasse Tee und Kuchen eingeladen hatte. Er wollte jetzt nicht kommen. Aber sie sagten ihm, die Alternative wäre, ihm einen Polizeiwagen zur Uni zu senden, um ihn dort zu verhaften und ihn hier fest zu nehmen und zu verhören. Da sie ihm sagten, er würde nicht vorgeladen als Folge von Anklagen, die gegen ihn erhoben würden, willigte er ein.

Sie boten ihm eine „Gunst“ an, die man keinem palästinensischen Verdächtigen anbietet, der während des Verhörs zusammengeschlagen wird. Snitz boten sie an, ihn in der Nähe des Uni-Campus zu treffen, damit er keinen Unterricht und andere beruflichen Verpflichtungen versäumt. Wie großzügig von ihnen, einem Mitjuden solch eine Freundlichkeit zu gewähren!

Als Kobi zum Verhör erschien, traf er zuerst auf eine rangniedrigere Mitarbeiterin des Geheimdienstes mit Namen Rona und einen Schabak-Offizier, Mati, der sich selbst als ranghoher Offizier der „Jüdischen Abteilung“ der Agentur vorstellte. Mati sagte ihm, dass seine Verantwortung bei Schabak die Arbeit mit „extremen Linken“ sei. Einer der Arebitsparameter der Agentur, wäre das Problem der "Delegitimierung ", sagte der Geheimpolizist zu Kobi.

Dies bedeutet, dass BDS-Aktivismus innerhalb Israels vom Schin Bet entweder als eine ausgesprochen kriminelle Tätigkeit angesehen wird oder als Anfang einer solchen. Die Knesset hat ein Gesetz verabschiedet, nach dem die Unterstützung von BDS eine Straftat sei, aber nach meinem Verständnis ist es eine zivile und keine kriminelle Straftat. Das Verständnis des Schin Bet für das Gesetz ist natürlich schäbig, aber das macht nichts, weil das Mandat des Sicherheitsdienstes expansiv und die Definition seines Ressorts einfach und solid ist.

Kobi Snitz bei einer Protestaktion gegen die Mauer im Westjordanland
2007 verkündete Juval Diskin eine neue Doktrin, die besagt, dass der Schabak jede Form von Aktivitäten (selbst legale Aktivitäten ), die die jüdische Natur des Staates bedrohen, als einen Akt der Aufwiegelung und deshalb als kriminellen Akt ansehen würde. Obgleich die meisten Beobachter in dieser Zeit dies als eine Bedrohung der palästinensischen Nationalisten in Israel sehen (Ameer Makhoul ist dabei, wegen solch erfundener Anklagen eine neunjährige Gefängnisstrafe abzusitzen), scheint das Konzept erweitert worden zu sein, um gefährliche linke jüdische Radikale einzuschließen, deren Ideen den Staat stürzen könnten.

Dies ist der Wahnsinn des modernen Israel, in dem Ideen so gefährlich wie Waffen sind und Gedanken so aufrührerisch wie tatsächliche Handlungen. Zum Glück hat der Verein für zivile Rechte (Association for Civil Rights) in Israel eine Anfechtungsklage gegen diese Doktrin eingereicht.

Zu Beginn des Verhörs reichte Mati Kobi zum Gruß die Hand, aber er verweigerte sie. Mati schien echt beleidigt zu sein und sagte: „Haben Sie etwas gegen das Hände-schütteln? Oder ist es nur meine Hand, die sie nicht schütteln wollen. Ich gebe jedem die Hand, auch dem, mit dem ich nicht einverstanden bin.“ Kobi erwiderte: „Es ist etwas anderes, wenn ich auf Ihre Einladung hin komme. Aber das ist hier etwas anderes“.

Mati schien nur sehr bereit zu sein, ihm eine Lektion über das Wesen der israelischen Demokratie zu erteilen, die sich wohl nur lächerlich angehört hätte, da sie aus dem Mund eines Sicherheitsagenten gekommen wäre . Also schwieg er, und das Gespräch darüber endete schnell. Aber nicht bevor Mati ihm sagte, dass er seinen Namen zu oft gesehen habe (was immer das bedeutet,) und dass seine Aktionen die Linie überquert hätten. Der Agent sagte weder Genaueres, welche Aktivitäten er als lästig empfindet, noch welches die rote Linie wäre (Israels Sicherheitsapparat hat es nicht nötig, diese Dinge zu definieren). Dieses Treffen wäre eher eine Höflichkeit. Wenn er mit seinen lästigen Aktivitäten, an denen er beteiligt ist, weitermachen würde, dann wäre das nächste Treffen viel weniger freundlich.

Da Kobi eng mit Palästinensern arbeitet, die genau diese Art unfreundlicher Behandlung erhalten, wusste er, was das bedeutet. Er war sich auch ziemlich sicher, dass Mati ihn auf die Probe stellte. Da er vor genau einem Jahr ähnlich verhört wurde. Tatsächlich fragte er sich, ob dies das Äquivalent einer jährlichen Sicherheitsmaßnahme ist, die von einem „Einwohner“-Sicherheitsspezialisten durchgeführt wird. Aber vor allem dachte er, es wäre ein Versuch, um ein psychologisches Profil von jedem Aktivisten zu haben, um dieses in der Zukunft zu auszunützen.

Rona, die jüngere Mitarbeiterin, zog ein Stück liniertes Papier heraus und las eine von ihr handgeschriebene Darstellung, die ihn warnte, sein Verhalten sei für die Behörden nicht mehr annehmbar und er solle sich bessern.

Kobi erzählte mir, etwa zwölf andere Aktivisten seien ähnlich behandelt worden; also ist dies ein wachsendes Phänomen, um israelisch-jüdische Aktivisten einzuschüchtern. Anscheinend sehen die Sicherheitsdienste die Ideen der Anarchisten als ebenso gefährlich an, wie eine tatsächliche Bombe und Kugeln von Siedlern, die tatsächlich Palästinenser ermordeten und ihre Moscheen in Brand setzten.

Es besteht keine Gefahr, dass der Schin Beth tatsächlich irgend ein Gewaltverbrechen der Siedler gegen Palästinenser aufklären wird. Tatsächlich verlieren sie routinemäßig den Beweis und entlassen Verdächtige aus dem Gefängnis. In diesem Fall - wurde heute berichtet - verurteilten sie eine Gruppe Siedler, die die Bewegung der IDF ausspioniert, (in Kriegszeiten wird dies mit der Todesstrafe bestraft.), Soldaten angegriffen und eine Militärbasis verwüstet hätten, mit Hausarrest. Die schlimmste Strafe ist eine Zurechtweisung mit einer Verwaltungsorder für einen Siedler, dem verboten wird, sich eine Zeit lang in der Westbank aufzuhalten.

Kobi erzählte mir, dass man Jonatan Pollak mit solch einer Verbotsverfügung gedroht hatte. Dies würde natürlich bedeuten, dass die Bewegungsfreiheit einem Bürger eingeschränkt werde, der keiner illegalen Tat verdächtigt wird - abgesehen von möglichem Nachdenken (über einen Protest in der Westbank gegen den Willen der IDF teilzunehmen, was ein illegaler Akt im Besatzungsstaat mit Namen Israel wäre).

Wenn der Schin Bet mit tatsächlichen Siedler-Verbrechen konfrontiert ist, zieht er vor, unbewaffnete, pazifistische Anarchisten zu jagen, deren illegale Taten aus „inakzeptablen“ Gedanken über politische Probleme bestehen. Die Geheimpolizei muss Gedanken lesen können, dass es nicht illegal ist, eine Veränderung der Gesellschaft zu befürworten, nicht einmal eine radikale Veränderung. Wenn das Ziel der Verwandlung Israels in einen demokratischen Staat wo alle Bürger die gleichen Rechte hätten, als kriminelles, aufrührerisches Verhalten angesehen wird, dann ist eins klar: die Wahnsinnigen haben die Irrenanstalt übernommen.

Quelle: Tikun Olam-תיקון עולם

Tlaxcala

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