Donnerstag, 10. Januar 2013

Sahra Wagenknecht setzt zum Überholen an

Mowitz
Sahra Wagenknecht, intellektuelle Vorzeigefrau der Partei Die Linke, die bemüht ist die bessere SPD zu sein, will, mit dem politisch korrekten Vorbehalt:
"Wenn das Wahlergebnis es ermöglicht und erfordert und wenn die Aussicht besteht, dass ein Politikwechsel zu mehr sozialer Gerechtigkeit" beginne, sei sie bereit, sich "an den Verhandlungen über die Regierungsbildung aktiv zu beteiligen". Auch für den Bund könne das "Anlass sein, bestimmt vorhandene Blockadehaltungen zu überdenken". neues deutschland
sich mit all ihrer Energie in den niedersächsischen Wahlkampf einbringen. Sahra Wagenknecht besitzt erwiesenermaßen hohe Kompetenzen in wirtschafts- und finanzpolitischen Fragen und könnte ihre Fähigkeiten auch gleich als Finanzministerin in Niedersachsen unter Beweis stellen. Um dann, nach gewonnener Bundestagswahl, zusammen mit dem Nebenverdienstexperten der S?PD, Peer Steinbrück, sowie dem grünen Flaschenpfandminister Jürgen Trittin, die Politik des, Hohoho, Marktes Kapitals und des Hauses Springer auf Reichsebene, Tschuldigung, muss heißen Bundesebene, fortzusetzen.

Die S?PD, die zur Zeit voll damit beschäftigt ist sich selbst zu demontieren, will sich nicht zu Sahra Wagenknechts Einstieg in den niedersächsischen Wahlkampf äußern, zumindest nicht bevor das Bundeskanzler-Gehalt einvernehmlich durch den Bundestag auf Claus Kleber- und Jörg Pilawa-Niveau erhöht worden ist. Zudem befürchtet der S?PD-Nebenverdienstexperte den merkelschen "Frauen-Bonus", von dem Frau Wagenknecht sicher noch viel mehr profitieren würde, als er [Steinbrück], von Merkel in seinen feuchtesten Träumen befürchten müsste.

Sahra Wagenknecht zeigt Mut in einem allen Anschein nach hoffnungslosen Unterfangen, die Linke in Niedersachsen nach vorn zu puschen. Die Partei liegt bei den Wahlumfragen z.Z. bei 3 - 4 Prozent der Wählerstimmen. Das neugewonnene Angepasstsein der Linken an bundesrepublikanische Gepflogenheiten, wie die Akzeptanz der Antisemitismus-Keule als Argumentations- und Unterstützungshilfe für zionistisch-imperialistische Interessen auf Kosten der Palästinenser zu beschließen, wie es die Fraktion Die Linke in einer einstimmigen Erklärung getant hat, macht die Linke zu einem Haufen unsicherer Kantonisten auch in anderen Fragen. Sahra Wagenknecht gehört der Fraktion Die Linke im Bundestag an und muss also bei dem einstimmigen Beschluss, nach dem
"Antisemit ist, wer die Forderung einer Ein-Staat-Lösung für den Nahost-Konflikt und/oder Aufrufe zum Boykott israelischer Produkte unterstützt und/oder sich an der Free-Gaza-Flotte beteiligt.."SteinbergRecherche
auch dafür gestimmt haben. Das ist eine Kehrtwende, die ganz im Gegensatz zu Sahra Wagenknechts demonstrativer, aber richtigen Verweigerung steht, seinerzeit in die allgemeinen Lobhudelei-Ovationen des deutschen Bundestages für den israelischen Präsidenten Peres nicht eingestimmt zu haben.
Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de
"[...] Dass ich nach der Rede von Shimon Peres nicht an den stehenden Ovationen teilgenommen habe, liegt darin begründet, dass ich einem Staatsmann, der selbst für Krieg mitverantwortlich ist, einen solchen Respekt nicht zollen kann. Zudem hat Peres mit der Behauptung, der Iran verfüge über Nuklearwaffen, in seiner Rede die Unwahrheit verbreitet. Wie gefährlich solche Äußerungen werden können, ist seit dem Krieg gegen den Irak bekannt [....] Aus: Erklärung Sahra Wagenknecht
Das in Deutschland nur Parteien als "regierungsfähig" eingeordnet werden die a) Israel zur deutschen "Staatsräson" erheben, b) den Kapitalismus als alleinige Wirtschaftsform für alle Zeiten akzeptieren, und c) für den Erhalt dieser Gesellschafts- und Geschäftsordnung pausenlos Kriege führen müssen, ist bekannt. Die Linke scheint sich anzupassen, was dem Umstand geschuldet sein kann, dass die deutschen Wähler nichts so sehr scheuen wie "Experimente". Und ohne Volk kann auch die "revolutionärste" aller Linksparteien keine Experimente starten. Noch weniger sie erfolgreich durchführen. Auf der anderen Seite, könnte man sich dann auch Parteien ersparen, von denen es in Deutschland bereits eine Menge gibt, die alle auf der gleichen Wellenlänge senden. Es mangelt in Deutschland und Europa an linken Parteien, die aber durch pseudolinke nicht zu ersetzen sind.

Wie die Fraktion der Linken dazu kam einen solch hanebüchenen Beschluss zu fassen, kann ich mir nur mit der dicken Freundschaft "zwei stolzer Deutschen" erklären.

FH

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